Minimalkompromiss US-Senat beschliesst Verschärfung der Waffengesetze

Ein Schritt nach vorne, ein Schritt zurück: Der US-Senat stimmt für eine Verschärfung der Waffengesetze. Gleichzeitig macht es das Oberste Gericht einfacher, verdeckt eine Waffe zu tragen.

Einen Monat nach dem Massaker an einer Grundschule in Texas hat der US-Senat ein Gesetz für einen besseren Schutz vor Schusswaffengewalt beschlossen. Die Reform wurde mit einer überparteilichen Mehrheit von 65 zu 33 Stimmen verabschiedet.

Experten zufolge handelte es sich um die bedeutendste Verschärfung der Waffengesetze auf Bundesebene seit Jahrzehnten – und das, obwohl es inhaltlich ein überparteilicher Minimalkompromiss war, den Kritiker als völlig unzureichend bezeichneten.

Repräsentantenhaus dürfte rasch zustimmen

Der Gesetzestext wird nun an das Repräsentantenhaus weitergeleitet, wo ebenfalls mit einer raschen Zustimmung gerechnet wurde. Anschliessend muss Präsident Joe Biden das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Der Demokrat erklärte, «nach 28 Jahren Stillstand» bei den Waffengesetzen hätten Vertreter beider Parteien nun gehandelt, um sich «der Plage der Schusswaffengewalt» entgegenzustellen.

«Das überparteiliche Gesetz wird helfen, Amerikaner zu beschützen. Kinder in Schulen und Gemeinschaften werden deswegen sicherer sein», sagte Biden. Er werde das Gesetz unmittelbar nach der Zustimmung des Repräsentantenhauses unterschreiben, erklärte Biden. Zuvor hatte er das Gesetz als unzureichend, aber als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet.

«Das Gesetz sieht unter anderem eine intensivere Überprüfung von potenziellen Waffenkäufern vor, die noch keine 21 Jahre alt sind. Zudem geht es darum, Gesetze aus Bundesstaaten auszuweiten, die es ermöglichen, potenziell gefährlichen Personen Waffen abzunehmen. Illegaler Waffenhandel soll auf Bundesebene bestraft werden können. Zudem sollen Milliarden US-Dollar in die psychische Gesundheitsvorsorge und in Anti-Gewalt-Programme investiert werden. Auch für Schulsicherheit sind Mittel vorgesehen.»

Viele Republikaner argumentieren, dass die Häufung von Angriffen mit Schusswaffen auf eine Ausweitung psychischer Krankheiten zurückzuführen ist – und nicht auf die leichte Verfügbarkeit der Waffen. Das von Biden und anderen Demokraten geforderte Verbot von Sturmgewehren ist in dem Gesetzestext nicht enthalten.

Uvalde-Massaker erschütterte das Land

In der Grundschule der texanischen Kleinstadt Uvalde hatte am 24. Mai ein 18-Jähriger mit einem Sturmgewehr 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen. Der Vorfall erschütterte das Land und führte im Senat zu Verhandlungen über eine Reform der Waffengesetze.

Mitten in der Debatte über Schusswaffengewalt weitete das Oberste Gericht des Landes das Recht auf das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit am Donnerstag aus. Der Supreme Court kippte ein mehr als 100 Jahre altes Gesetz des Bundesstaats New York, wonach man einen triftigen Grund nachweisen muss, um eine Lizenz für das verdeckte Tragen einer Handfeuerwaffe ausserhalb des Hauses zu erhalten. Zwei Männer hatten dagegen geklagt. Ähnliche Gesetze gibt es in Bundesstaaten wie Kalifornien, New Jersey oder Massachusetts. In anderen Teilen der USA gibt es dagegen kaum Einschränkungen.

«Wir kennen kein anderes verfassungsmässiges Recht, das der Einzelne nur ausüben darf, wenn er den Behörden ein besonderes Bedürfnis nachweisen kann», hiess es in der Urteilsbegründung. Die Entscheidung des Gerichts fiel sechs zu drei aus – die drei als liberal geltenden Richter schlossen sich der konservativen Mehrheit nicht an.