Diplomatische Krise USA sanktioniert China wegen Unterdrückung der Uiguren

Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen China verhängt. Als Grund wird die Unterdrückung von Uiguren in der chinesischen autonomen Region Xinjiang genannt – mittels biotechnologischer und medizinischer Forschung.

Die US-Regierung verhängt wegen Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Uiguren in der chinesischen autonomen Region Xinjiang neue Sanktionen gegen mehrere chinesische Biotechnologie- und Überwachungsfirmen sowie Regierungseinrichtungen. Das Handelsministerium zielt mit Sanktionen auf Chinas Akademie für Militärmedizinische Wissenschaften und deren elf Forschungsinstitute, die daran arbeiten, das chinesische Militär mit Biotechnologie zu unterstützen. Der Schritt soll amerikanische Unternehmen daran hindern, ohne Lizenz Komponenten nach China zu verkaufen.

Die Forschung im Bereich der Biotechnologie und der medizinischen Innovation «kann Leben retten», erklärte die Handelsministerin Gina Raimondo in einer Mitteilung. «Leider nutzt die Volksrepublik China diese Technologien, um die Kontrolle über ihr Volk auszuüben und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten zu unterdrücken», erklärte sie.

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«Wir können es nicht zulassen, dass US-Güter, Technologien und Software, die medizinische Wissenschaft und biotechnologische Innovation unterstützen, für Zwecke umgenutzt werden, die den nationalen Sicherheitsinteressen der USA zuwiderlaufen.»

Nutzte China ein High-Tech-System zur Gesichtserkennung?

China beschuldigte die US-Regierung in einer Reaktion auf entsprechende Berichte bereits am Mittwoch, «die unangemessene Unterdrückung chinesischer Unternehmen ständig zu verstärken». China werde die Entwicklung der Lage genau beobachten und die Interessen chinesischer Unternehmen entschlossen schützen, erklärte Aussenamtssprecher Zhao Lijian.

Das US-Finanzministerium sollte nach Angaben eines hochrangigen Regierungsbeamten, der anonym bleiben wollte, ebenfalls in mehreren Fällen Sanktionen verhängen.

Der Beamte, der das Vorgehen des Handelsministeriums beschrieb, erklärte, US-Geheimdienste hätten festgestellt, dass Peking in Xinjiang als Teil einer systematischen Unterdrückung von Uiguren ein High-Tech-Überwachungssystem aufgebaut habe, das auf biometrische Gesichtserkennung setze und in dessen Rahmen DNA-Proben von allen Bewohnern Xinjiangs zwischen zwölf und 65 Jahren genommen worden seien.

Biotechnologie für militärische Zwecke

Das Handelsministerium erklärte, eine Untersuchung durch mehrere Bundesbehörden habe ergeben, dass die chinesische Akademie für Militärmedizinische Wissenschaften und die Forschungsinstitute biotechnologische Prozesse nutzten, um das chinesische Militär und militärische Endnutzer zu unterstützen.

Das Finanzministerium hatte in der vergangenen Woche ein Verbot von US-Investitionen in die chinesische Gesichtserkennungs-Firma SenseTime verboten – wegen Sorgen, dass die Technologie für die Unterdrückung von Uiguren eingesetzt werde.

Das Weisse Haus hatte in der vergangenen Woche bekanntgegeben, dass es einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking im kommenden Jahr plant, und sich dabei auf «ungeheuerliche Menschenrechtsverletzungen und Gräueltaten in Xinjiang» berufen. US-Athleten werden an den Wettbewerben teilnehmen, doch entsendet die US-Regierung nicht die sonst übliche Delegation von Würdenträgern.

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Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat ein Verbot von unter Zwangsarbeit entstandenen Importen aus der chinesischen autonomen Region Xinjiang beschlossen. Der Gesetzentwurf verbietet Importe aus Xinjiang, es sei denn, Unternehmen können nachweisen, dass Produkte ohne Beteiligung von Zwangsarbeitern hergestellt wurden.

Wie zuvor im Repräsentantenhaus, verzeichnete der Gesetzentwurf auch im Senat eine grosse Zustimmung bei Demokraten und Republikanern. Er geht nun zur Unterzeichnung an US-Präsident Joe Biden. Die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, erklärte, Biden unterstütze die Massnahme, nachdem das Weisse Haus zuvor monatelang vermieden hatte, sich zu einer früheren Version des Gesetzentwurfs zu positionieren.

dpa