Menschenrechte US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen Kuba

Die US-Regierung hat nach den Massenprotesten für Freiheit neue Sanktionen gegen Kuba verhängt. Betroffen seien der amtierende Minister der Streitkräfte und die Abteilung des kubanischen Innenministeriums, welche die Niederschlagung der Proteste vorantreibe, teilte das Weisse Haus am Donnerstag mit.

Zuletzt waren Tausende Kubaner in zahlreichen Städten spontan für Freiheit, gegen Unterdrückung und Mangelwirtschaft auf die Strassen gegangen. Solche Proteste hatte es in dem Karibikstaat seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Kubas Wirtschaft leidet stark unter dem Einbruch des Tourismus in der Pandemie sowie unter US-Sanktionen. Es fehlt an Lebensmitteln und Medikamenten.

«Das kubanische Volk hat das gleiche Recht auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung wie alle Menschen», hiess es in einer Mitteilung von US-Präsident Joe Biden. Die Vereinigten Staaten stünden an der Seite der «mutigen Kubaner». «Dies ist nur der Anfang – die Vereinigten Staaten werden weiterhin Personen bestrafen, die für die Unterdrückung des kubanischen Volkes verantwortlich sind.»

KubaTausende Menschen gehen gegen kubanische Regierung auf die Strasse

Die Sanktionen beruhen auf einer Verordnung, die Täter von schweren Menschenrechtsverletzungen und Korruption auf der ganzen Welt ins Visier nimmt, und beinhalten etwa Vermögenssperren. Die US-Regierung betonte erneut, dass sie weiterhin prüfe, ob Beschränkungen für Geldsendungen auf die Insel unter Bedingungen möglich seien.

Ausserdem stünden weiter Pläne zur Aufstockung des Personals in der US-Botschaft in Havanna im Raum. Diese ist aktuell nur minimal besetzt. Dutzende in der kubanischen Hauptstadt Havanna lebende Diplomaten und ihre Angehörige hatten ab 2016 über rätselhafte Kopfschmerzen, Hörverlust, Schwindel und Übelkeit geklagt. Das Botschaftspersonal wurde daraufhin auf ein Minimum reduziert.

dpa/sda/toko