Russland US-Präsident Biden besucht Nato-Ostflanke in Polen

Im Bemühen um eine Eindämmung des russischen Krieges gegen die Ukraine besucht US-Präsident Joe Biden das östliche Nato-Mitglied Polen.

Keystone-SDA

25.03.2022, 13:01

SDA

Nur 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt soll Biden am Freitag in der Stadt Rzeszow vom polnischen Staatschef Andrzej Duda begrüsst werden. Aus der Ukraine, die sich seit einem Monat gegen die russische Invasion verteidigt, sind etwa 2,2 Millionen Menschen nach Polen geflüchtet. Ein Grossteil ist immer noch dort. Biden will mit dem Besuch die Ostflanke der Nato stärken.

Vor seinem Abflug aus Brüssel vereinbarte er mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Europa unabhängiger von Energielieferungen aus Russland zu machen. Die USA wollten in diesem Jahr mit internationalen Partnern 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas (LNG) zusätzlich in die EU liefern. Langfristig solle die Menge auf 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr ansteigen, kündigten Biden und von der Leyen an. Damit könnte nach Kommissionsangaben etwa ein Drittel der derzeitigen Gasimporte aus Russland ersetzt werden.

Ukrainer sehen Rückzug russischer Truppen

Aus der Ukraine wurden auch in der Nacht zum Freitag heftige Kämpfe gemeldet. Im Nordosten zogen sich nach Angaben des ukrainischen Generalstabs aber einige russische Verbände hinter die Grenze zurück. Sie hätten hohe Verluste erlitten, teilweise mehr als die Hälfte ihrer Kräfte, hiess es. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet waren nicht unabhängig überprüfbar. Allerdings bestätigten in den vergangenen Tagen auch US-amerikanische und britische Quellen, dass ukrainische Kräfte östlich und nordwestlich der Hauptstadt Kiew erfolgreiche Gegenangriffe unternommen haben. Die westlichen Militärmächte beobachten das Geschehen mit Satelliten.

Trotzdem blockierten russische Truppen im Nordosten weiter die zweitgrösste ukrainische Stadt Charkiw und das Regionalzentrum Sumy. Bei Isjum im Gebiet Charkiw bereiteten sich russische Truppen auf eine neue Offensive vor, teilte der Generalstab in Kiew mit.

Ukrainischen Angaben nach feuerten russische Kräfte in der Nacht zweimal Raketen auf eine Militäreinheit nahe der Stadt Dnipro ab. Die Kasernen seien dabei erheblich beschädigt worden, teilte die regionale Militärverwaltung auf Facebook mit. Dnipro liegt im Zentrum der Ukraine und ist bislang von Angriffen weitgehend verschont geblieben. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, ein ukrainisches Treibstofflager bei dem Dorf Kalyinwka nahe Kiew sei mit Marschflugkörpern des Typs Kalibr zerstört worden.

Für die Evakuierung von Zivilisten aus der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol standen am Freitag 48 Busse im nahe gelegenen Berdjansk bereit. Ukrainischen Angaben zufolge war für die weitere Flucht mit der russischen Seite ein Korridor bis in die Grossstadt Saporischschja vereinbart.

EU-Geld für die Ukraine

Die EU beschloss auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel, zur finanziellen Unterstützung der Ukraine einen Solidaritätsfonds einzurichten. Durch den russischen Angriffskrieg erleide die Ukraine enorme Zerstörungen und Verluste, hiess es am Freitag in einer Erklärung. Dem Land solle geholfen werden bei laufenden Ausgaben, aber auch «nach Beendigung des russischen Angriffs beim Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine». Wie zuvor die USA erhob auch die EU offiziell gegen Russland den Vorwurf, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen.

Selenskyj dankte in einer nächtlichen Videobotschaft den Bürgerinnen und Bürgern für ihren Widerstand. Seit dem 24. Februar hätten die ukrainischen Verteidiger den Feind überall aufgehalten, sagte er. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die alles für den Sieg der Ukraine und den Frieden täten, hätten Orden verdient.

Trotz eindringlicher Appelle Selenskyjs lehnten es die 30 Nato-Staaten bei ihrem Sondergipfel am Donnerstag ab, Panzer oder Flugzeuge an die Ukraine zu liefern. «Es gibt eine Grenze, die darin besteht, nicht Kriegspartei zu werden», sagte der französische Präsident Emmanuel Macron. Die Nato will die Ukraine aber weiter mit Boden-Luft-Raketen und Panzerabwehrwaffen versorgen.

Weiter Debatte über Boykott von russischer Energie

Auf dem EU-Gipfel gab es keine Einigkeit über eine Absage an russische Energielieferungen. Putin hat die Europäer aber unter Zugzwang gesetzt, weil Russland für Gaslieferungen künftig Rubel kassieren will. Dies würde die unter Druck geratene russische Währung stützen. Die von russischem Gas besonders abhängigen Staaten wollen das aber nicht mitmachen.