Falsche Betrugsvorwürfe Fox News zahlt Wahlmaschinen-Firma 787,5 Millionen Dollar

Fox News zahlt Wahlmaschinenfirma 787,5 Millionen Dollar

Washington, 19.04.23: Der US-Fernsehsender Fox News und der Wahlmaschinenhersteller Dominion haben sich nun im Rechtsstreit um Verleumdungsvorwürfe rund um unbelegte Wahlbetrugsbehauptungen zur Präsidentenwahl 2020 aussergerichtlich geeinigt. Fox werde Dominion 787,5 Millionen US-Dollar umgerechnet knapp 720 Millionen Euro Schadenersatz zahlen, sagte der Anwalt von Dominion, nach der Einigung am Dienstag. Der Einigung gingen wohl Verhandlungen zwischen den Anwälten beider Seiten voraus. Dominion hatte in dem Rechtsstreit ursprünglich rund 1,6 Milliarden US-Dollar Schadenersatz gefordert, weil Fox News Berichte über angebliche Manipulation der Wahlcomputer verbreitet hatte. Das Management des Senders berief sich auf die Pressefreiheit und beharrte darauf, man habe die Darstellungen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Anwälte legitimerweise als Nachricht wiedergegeben. Dominion wollte dagegen nachweisen, dass Fox News vorsätzlich Falschnachrichten ausstrahlte.

19.04.2023

Wegen falscher Wahlbetrugsvorwürfe sollte sich der US-Sender Fox News vor Gericht verantworten. Noch vor den Eröffnungsplädoyers wendete der Medienkonzern den Prozess mit einer Millionenzahlung ab. 

Der konservative US-TV-Sender Fox News hat sich mit dem Wahlmaschinenhersteller Dominion aussergerichtlich auf eine Schadenersatzzahlung von 787,5 Millionen US-Dollar (knapp 707 Millionen Franken) geeinigt. Die Summe bedeute Rehabilitierung und Rechenschaft, sagte der Anwalt von Dominion, Justin Nelson, nach der Einigung am Dienstag. «Lügen haben Konsequenzen.»

Der Chef von Dominion, John Poulos, sagte, Fox News habe zugegeben, Lügen über Dominion verbreitet zu haben, die seiner Firma, den Beschäftigten und Kunden enormen Schaden zugefügt hätten. Fox News teilte auf seiner Webseite mit, die Einigung spiegele die Verpflichtung von Fox News wider, sich an «höchste journalistische Standards» zu halten.

Zurück im TVTrumps wundersame Wiederauferstehung bei Fox News

Dominion hatte in dem Rechtsstreit ursprünglich rund 1,6 Milliarden US-Dollar (rund 1,44 Milliarden Franken) gefordert, weil Fox News Berichte über angebliche Manipulation der Wahlcomputer verbreitet hatte.

Fox News berief sich auf Pressefreiheit

Das Management des Senders berief sich auf die Pressefreiheit und beharrte darauf, man habe die Darstellungen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Anwälte legitimerweise als Nachricht wiedergegeben. Dominion wollte dagegen nachweisen, dass Fox News vorsätzlich Falschnachrichten ausgestrahlt habe.

Der Prozess hatte erst am Dienstagvormittag (Ortszeit) mit der Auswahl der Geschworenen begonnen. Für den Nachmittag waren dann die Eingangsstatements beider Seiten erwartet worden. Stattdessen kam es zu einer mehrstündigen Verzögerung, in der die Anwälte beider Seiten Berichten von Journalisten im Gerichtssaal zufolge miteinander verhandelten.

Kameras wurden bei dem Prozess nicht zugelassen. Lediglich der Ton wurde ausserhalb des Gerichtssaals übertragen. Mehr als zwei Stunden nach dem geplanten Beginn der Sitzung entliess der vorsitzende Richter, Eric Davis, die Geschworenen mit den Worten: «Die Parteien haben den Fall geklärt.»

Erzkonservativer TV-SenderFox News will nichts mehr mit Donald Trump zu tun haben

Wenig später traten die Anwälte und der Chef von Dominion vor dem Gerichtsgebäude in der Stadt Wilmington im Bundesstaat Delaware vor die Presse und verkündeten die Einzelheiten des Deals. Für viele Beobachter war es eine Überraschung, dass die Höhe der Schadensersatzzahlung bekannt wurde. Oftmals ist dies bei derartigen Einigungen nicht der Fall.

Spektakuläre Erkenntnisse über das Verhältnis zu Trump

Der Fall war in den USA mit grosser Aufmerksamkeit verfolgt worden. Er hatte bereits spektakuläre Erkenntnisse über das Verhältnis zwischen dem konservativen US-Fernsehsender Fox News und dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zutage gefördert. So hatte der Eigentümer von Fox, der Medienmogul Rupert Murdoch, zugegeben, dass einige seiner Moderatoren bewusst Lügen in Bezug auf die Präsidentschaftswahl 2020 verbreitet hätten.

Das ging laut US-Medien aus Gerichtsdokumenten hervor, die eidesstattliche Aussagen Murdochs von Anfang Februar wiedergeben. «Einige unserer Kommentatoren haben dem zugestimmt», sagte der 92-Jährige demnach mit Blick auf falsche Behauptungen, die Wahl sei dem damaligen Amtsinhaber Donald Trump gestohlen worden.

Fox News soll wissentlich Falschmeldungen verbreitet haben

Fox-Chef Rupert Murdoch hat unter Eid eingeräumt, dass Moderatoren insbesondere zur angeblich vom damaligen Präsidenten Donald Trump gestohlenen Präsidentschaftswahl falsche Aussagen verbreitet hätten.

28.02.2023

Er selbst habe aber ernsthafte Zweifel an diesen Behauptungen gehabt, erklärte Murdoch. Er hätte Auftritte von Getreuen des unterlegenen Trump, die die Lüge vom Wahlbetrug auf Fox nach der Wahl verbreiteten, stoppen können, sagte Murdoch demnach. «Aber ich habe es nicht getan», gab er zu.

Auch weitere pikante Details aus dem Innenleben des Medienkonzern wurden vor dem Prozess bekannt. So habe beispielsweise der quotenstarke Fernsehmoderator Tucker Carlson, der Trump in seinen Sendungen offen unterstützte, den Ex-Präsidenten hinter den Kulissen «gehasst», berichteten US-Medien unter Berufung auf die Gerichtsakten.

Signalwirkung bei weitere Verleumdungsklagen möglich

Carlson habe demnach einem Mitarbeiter zwei Monate nach der Präsidentenwahl 2020 per Textnachricht geschrieben: «Wir sind sehr, sehr nahe dran, Trump an den meisten Abenden zu ignorieren. Ich kann es wirklich kaum erwarten. Ich hasse ihn leidenschaftlich.»

Neue EnthüllungenFox-News-Moderator Tucker Carlson soll Trump «leidenschaftlich hassen»

Fox erklärte sich zu der Schadensersatzzahlung möglicherweise auch deshalb bereit, um weitere peinliche Enthüllungen zu vermeiden. Der Richter in dem Fall habe Fox vor Prozessbeginn sanktioniert, weil der Sender Beweismittel nicht zur Verfügung gestellt habe, berichtete der Sender NBC. Davis habe angekündigt, es Dominion zu erlauben, Murdoch noch einmal zu befragen, hiess es.

Die Einigung mit Fox könnte auch Signalwirkung auf weitere Verleumdungsklagen haben, die Dominion gegen andere konservative Nachrichtensender und mehrere Einzelpersonen angestrengt hat. «Wir sind noch nicht fertig», sagte Dominion-Anwalt Nelson am Dienstag.

Ausser gegen Fox hat Dominion unter anderem auch Klage gegen die Anwälte Rudy Giuliani und Sidney Powell sowie den Geschäftsmann Mike Lindell eingereicht, die alle aus Trumps Umfeld stammen. Sie hatten ohne Belege behauptet, Dominion habe mit der Wahlsoftware die Abstimmung zugunsten von Trumps Herausforderer Joe Biden manipuliert.

Trump weigert sich bis heute, seine Niederlage gegen Biden einzugestehen. Er behauptet ohne jeden Nachweis, er sei durch Betrug um einen Wahlsieg gebracht worden. Seine Verbündeten verbreiteten die Behauptungen damals ebenfalls und reichten diverse Klagen ein, die allesamt scheiterten.

dpa/uri