Nach Helsinki-GipfelUS-Geheimdienstchef überrascht von Putins Einladung nach Washington
AP
20.7.2018
Putin und Trump betrachten ihren Gipfel am Montag weiter als grossen Erfolg. In Washington fragt man sich, was die beiden eigentlich konkret etwa mit Blick auf Syrien oder die Ukraine vereinbarten. Im Herbst soll der russische Staatschef in die USA reisen.
Der US-Geheimdienstkoordinator Dan Coats hat überrascht auf die Einladung des russischen Staatschefs Wladimir Putin nach Washington reagiert. «Sagen Sie das noch einmal», sagte Coats am Donnerstag bei einer Sicherheitskonferenz in Aspen an die Moderatorin der Veranstaltung gewandt. Als ihm die Nachricht erneut mitgeteilt wurde, sagte er: «OK. Das wird speziell werden», und erntete dafür Gelächter aus dem Publikum.
Auf dem Capitol Hill hält indes die Kritik am ersten Trump-Putin-Gipfel an. Niemand ausser ihnen weiss offenbar, was die beiden besprachen. US-Präsident Donald Trump und Putin haben ihre Zusammenkunft in Helsinki als Erfolg gewürdigt. Das Gespräch unter vier Augen fand nur im Beisein von Übersetzern statt. Informationen darüber, was die Staatenlenker vereinbarten, gibt es daher nur im begrenzten Umfang.
Nächster Gipfel wird bereits geplant
US-Regierungssprecherin Sarah Huckabee Sanders erklärte am Donnerstag, Gespräche über ein zweites Treffen seien bereits im Gang. Trump beauftragte demnach seinen Sicherheitsberater, die Einladung für ein Treffen in Washington an Putin weiterzugeben. Trump twitterte, dann sollten einige in Helsinki diskutierte Themen umgesetzt werden.
The Summit with Russia was a great success, except with the real enemy of the people, the Fake News Media. I look forward to our second meeting so that we can start implementing some of the many things discussed, including stopping terrorism, security for Israel, nuclear........
....proliferation, cyber attacks, trade, Ukraine, Middle East peace, North Korea and more. There are many answers, some easy and some hard, to these problems...but they can ALL be solved!
Coats sagte, er wisse nicht, was Trump und Putin besprochen hätten. Auf die Frage, ob er Trump von einem Vier-Augengespräch mit Putin abgeraten hätte, gab er sich bedeckt - dies sei nicht sein Job, sagte er. Zugleich räumte Coats ein, sich zu wünschen, Trump hätte seine öffentlichen Kommentare im Anschluss an das Treffen teils anders formuliert.
Moskaus Wahl-Einmischung «unbestreitbar»
In der Pressekonferenz am Montag schien Trump Russlands Dementi zu glauben, nachdem es sich nicht in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt haben will. Coats hatte noch am gleichen Tag eine Erklärung abgegeben, die die Position der Geheimdienste stärken sollte. Deren Erkenntnisse legten nahe, dass Russland sich sehr wohl eingemischt habe und Moskau weiter daran arbeite, die Demokratie in den Vereinigten Staaten zu untergraben, sagte er.
Auch bei der Sicherheitskonferenz betonte Coats erneut, es sei «unbestreitbar», dass Russland Einmischungen dieser Art weltweit anführe. «Sie sind diejenigen, die versuchen, unsere Grundwerte zu untergraben und uns von unseren Alliierten zu spalten. Sie sind diejenigen, die versuchen, in unserem Wahlvorgang verheerenden Schaden anzurichten.» Coats beaufsichtigt die 17 Geheimdienste der USA und teilt deren Informationen mit dem US-Präsidenten. Trump ernannte ihn im März 2017 zum Geheimdienstkoordinator.
Demokraten sehen Putin als Gegner
Auch in Washington hagelte es Kritik. Mit Blick auf Trumps Treffen mit Putin sagte der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Charles Schumer, es sei unglaublich, dass niemand wisse, was besprochen worden sei. «Das (hier) ist eine Demokratie. Wenn unser Präsident Vereinbarungen mit einem unserer - wenn nicht dem grössten - Gegner trifft, muss sein Kabinett davon wissen und genauso das amerikanische Volk.»
Am Mittwoch hatte das Aussenministerium seine eigene Version der Geschehnisse in Helsinki präsentiert: Es seien keine Vereinbarungen getroffen worden, hiess es. Bloss allgemeine Vorschläge zu Wirtschaftsthemen und strategischer Zusammenarbeit. Aussenamtssprecherin Heather Nauert sagte, unter anderem solle eine Arbeitsgruppe mit führenden amerikanischen und russischen Unternehmern gegründet werden.
Kreml soll nun doch keine Amerikaner verhören
Zumindest Putins Vorschlag, gegenseitig Verdächtige vernehmen zu können, erteilte die US-Regierung am Donnerstag eine Absage. Russland werde nicht erlaubt, vom Kreml beschuldigte Amerikaner zu befragen. Gleiches gelte andersherum für US-Ermittler, die russische Geheimdienstler in der Russland-Affäre befragen wollten.
Nachdem Trump das entsprechende Angebot von Putin zunächst als «unglaublich» bezeichnet hatte, hiess es nun, er sei damit nicht einverstanden. «Das wird nicht passieren», sagte auch US-Aussenminister Mike Pompeo. Putin gab unterdessen mehr Informationen zu dem Treffen mit Trump am Montag bekannt. Der Gipfel sei ein «Weg hin zu positiver Veränderung» gewesen, sagte er.
Zuletzt sprach er davon, mit Trump breiten Konsens darüber gefunden zu haben, wie man die Sicherheit in Syrien an der Grenze zu Israel gewährleisten und Waffen kontrollieren könne. Das russische Verteidigungsministerium und das Aussenministerium erklärten, sie seien bereit, die Vereinbarungen umzusetzen.
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«Deswegen haben wir hier noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, die helfen, die Energieversorgung hier jetzt wieder aufzubauen»
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