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Europa Ungarn verliert Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe

SDA

1.1.2025 - 08:48

ARCHIV - Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa/Archivbild
Keystone

Ungarn hat wegen Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit den Anspruch auf EU-Hilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro verloren. Zur Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2024 Reformauflagen umsetzen müssen, wie eine Sprecherin der Europäischen Kommission der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.

Keystone-SDA

01.01.2025, 08:48

Neuer Machthaber verweigert Baerbock Handschlag

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Syrien-Reise: Baerbock besichtigt Foltergefängnis

Damaskus, 03.01.2025: Annalena Baerbock auf Syrien-Reise: Rund vier Wochen nach dem Umsturz in Syrien besichtigt die Aussenministerin das berüchtigte Foltergefängnis Saidnaja. Das Gefängnis gilt als das wohl berüchtigtste Militärgefängnis aus der Zeit des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad. Im Volksmund wird es nur das «Schlachthaus» genannt. Seit 2011 haben Menschenrechtler dort systematische Massenhinrichtungen, Folter und das Verschwinden von Tausenden Gefangenen dokumentiert. Nach dem Besuch fordert Baerbock internationale Anstrengungen, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen.

03.01.2025

Ungarn verliert Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe

Ungarn verliert den Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe. Zur Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2024 Reformauflagen umsetzen müssen – dazu gehören unter anderem Änderungen von Gesetzen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Korruptionsbekämpfung. Das ist aber nicht passiert.

01.01.2025

Russland stoppt Gasexport durch Ukraine – Transitabkommen abgelaufen

Russland hat, wie erwartet, die Gaslieferungen nach Europa durch die Ukraine gestoppt. Seit 6 Uhr MEZ fliesse kein Gas mehr, teilte der russische Konzern Gazprom am Mittwoch mit. Der Transitvertrag zwischen Gazprom und dem ukrainischen Versorger Naftogaz war zum Jahreswechsel abgelaufen. Das Abkommen ermöglichte das Durchleiten von Gas aus Russland in Pipelines durch die Ukraine nach Mitteleuropa. Die Ukraine hatte sich mehrfach geweigert, den Vertrag mit Russland zu verlängern. Es sei im nationalen Interesse der Ukraine, erklärte Energieminister Galuschtschenko und betonte man habe den Transit von russischem Gas gestoppt. Die Route über die Ukraine war die älteste Gasroute Russlands nach Europa.

01.01.2025