Ukraine-Übersicht Cassis: Russland muss in irgendeiner Form einbezogen werden

Immer mehr Länder nehmen an Treffen über die ukrainischen Vorschläge zu einer Friedenslösung teil. Das gilt als Erfolg und soll Druck aufbauen. Die Ereignisse des Tages im Überblick

Die Ukraine sieht wachsende Unterstützung für ihren Friedensplan im Krieg mit Russland. Nach der Ukraine-Konferenz in Davos GR vom Sonntag strebt das kriegsversehrte Land einen Friedensgipfel auf höchster Ebene an.

Sicherheitsberater und Organisationen aus mehr als 80 Ländern nahmen an der 4. Konferenz zur ukrainischen Friedensformel am Sonntag in Davos über die Vorschläge der Ukraine für einen dauerhaften Frieden mit Russland teil. Unter den Teilnehmern habe über die Grundprinzipien breite Einigkeit geherrscht, sagte Andrij Jermak, Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, nach dem Treffen vor den Medien.

Aktuell seien Friedensverhandlungen mit Russland aber nicht möglich, machte Jermak klar. Er zeigte sich zugleich zufrieden, dass zuletzt mehr Länder ihre Unterstützung für die Ukraine signalisiert und an den Gesprächen auf Ebene der Sicherheitsberater teilgenommen hätten. In wichtigen Fragen sei man sich hier einig. Ziel sei, dass bis zu einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs ein ausgearbeiteter Friedensplan vorliege.

Einhellige Unterstützung gab es aber vorerst nicht. «Ich würde lügen, wenn ich sage, dass alle die gleiche Meinung haben», sagte Jermak. Uneinigkeit herrschte unter den Unterstützerstaaten der Ukraine demnach unter anderem darüber, wie man Russland an einen Tisch bringen kann.

Ukraine will China ins Boot holen

Ausserdem will die Ukraine die Grossmacht China ins Boot holen. Es sei wichtig, dass künftig auch China am Tisch sei, sagte Jermak. China steht Russland nahe.

Jermak liess durchblicken, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Schweiz Chinas Ministerpräsidenten Li Qiang persönlich treffen könnte. Beide sind am Montag in Bern, und beide sprechen auch am Dienstag am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos.

Die Verständigung einer möglichst grossen Staatengemeinschaft auf Grundprinzipien für eine Friedenslösung könne dazu beitragen, Russland eines Tages an den Verhandlungstisch zu bekommen, sagte der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis am Sonntag vor den Medien. Cassis war Co-Organisator der Ukraine-Konferenz in Davos.

Cassis: Russland muss auch an den Tisch

«Es braucht einen Schritt, Russland auf die eine oder andere Weise einzubeziehen», sagte Cassis. Ohne Russland werde es keinen Frieden geben.

Es sei ermutigend, das Länder der Brics-Gruppe der aufstrebenden Schwellenländer wie Brasilien, Indien, Saudi-Arabien und Südafrika dabei seien, die Kommunikationskanäle zu Moskau offen halten. Je mehr Länder sich beteiligten, nicht nur aus dem Westen sondern aus aller Welt, desto eher sei es möglich, eine kreative Lösung zu finden.

Nach Ansicht von Cassis muss die internationale Gemeinschaft voranschreiten, auch wenn ein Dialog zwischen Kiew und Moskau noch nicht stattfinden könne. «Jeden Tag, an dem wir warten, sterben Dutzende von Zivilisten. Wir haben kein Recht, zu warten», sagte der Aussenminister.

Die sogenannte Friedensformel der Ukraine ist ein Zehn-Punkte-Plan und sieht den Abzug aller russischen Truppen, Strafen für russische Kriegsverbrecher, Reparationen und Sicherheitsgarantien vor. Russland lehnte den Friedensplan bislang als Farce ab.

Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit dem 24. Februar 2022 gegen einen russischen Angriff. Noch sei keine Seite zu irgendwelchen Zugeständnissen bereit, sagte Cassis. Bis zu einer Friedenslösung sei es noch ein langer Weg.

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21.42 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Sonntag

20.11 Uhr

Ukraine sieht wachsende Unterstützung für Friedensplan

Die Ukraine sieht wachsende Unterstützung für ihren Friedensplan im Krieg mit Russland und strebt perspektivisch einen Friedensgipfel auf höchster Ebene an. Russland könne an einem solchen Treffen aber nur teilnehmen, wenn es ein ernsthaftes Ansinnen für einen Frieden im Sinne der Ukraine beweise, sagte der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, in Davos. Hier hatten zuvor mehr als 80 Länder und internationale Organisationen an einer Konferenz über die Vorschläge der Ukraine für einen dauerhaften Frieden teilgenommen.

Aktuell seien Friedensverhandlungen mit Russland nicht möglich, machte Jermak klar. Er zeigte sich zugleich zufrieden, dass zuletzt mehr Länder ihre Unterstützung für die Ukraine signalisiert und an den Gesprächen auf Ebene der Sicherheitsberater teilgenommen hätten. In wichtigen Fragen sei man sich hier einig. Ziel sei, dass bis zu einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs ein ausgearbeiteter Friedensplan vorliege.

Die Ukraine fordert unter anderem den Rückzug aller russischen Truppen aus dem Land, auch von der Krim. Ebenso verlangt sie Strafen für russische Kriegsverbrecher, Reparationen und Sicherheitsgarantien.

19.26 Uhr

Vorschlag zu landesweiter elektronischer Flugabwehr in der Ukraine

Angesichts immer neuer russischer Angriffe mit Drohnen und Marschflugkörpern gegen Ziele in der Ukraine hat die Luftwaffenführung in Kiew eine flächendeckende elektronische Flugabwehr vorgeschlagen. Demnach könnten die Gemeinden selbst die Mittel für den Kauf elektronischer Geräte aufbringen, mit deren Hilfe die Sensoren der anfliegenden Drohnen gestört werden könnten. «Man kauft zwar keine Waffen — also Schusswaffen, Kanonen oder Flugabwehrsysteme — aber sie (die elektronischen Geräte) helfen, Leben zu retten», sagte Juri Ihnat, Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, im ukrainischen Fernsehen.

«Eine Rakete kann so umgelenkt werden und ihr Ziel nicht erreichen», erklärte Ihnat die Wirkung der elektronischen Störgeräte. Diese könnten inzwischen problemlos privat erworben werden. «Viele zivile Unternehmen sind inzwischen an der Herstellung von elektronischen Systemen zur Kriegsführung beteiligt.» Ihnat sah darin die Zukunft der Flugabwehr. «Es gibt keinen Grund, teure Raketen zu verschwenden, wenn man den Feind auf diese Weise aufhalten kann», sagte er.

18.13 Uhr

Russischer Ex-Bürgermeister verkürzt Haft durch Kampf in der Ukraine

Ein wegen Bestechlichkeit verurteilter Ex-Bürgermeister aus Russland verkürzt seine Haftzeit durch die Verpflichtung, in der Ukraine zu kämpfen. Oleg Gumenjuk habe einen Vertrag unterzeichnet, um sich dem russischen Militär in der Ukraine anzuschliessen, berichteten lokale Medien.

Gumenjuk war von 2018 bis 2021 Bürgermeister von Wladiwostok, Hauptstadt der Region Primorje im Fernen Osten des Landes. Im vergangenen Jahr war er im Zusammenhang mit der Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von 38 Millionen Rubel (rund 370'000 Franken) zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Nach seiner Verpflichtung zum Dienst an der Waffe sei er freigelassen worden, sagte sein Anwalt Andrej Kitaew der russischen Tageszeitung «Kommersant». Wo sich Gumenjuk jetzt befinde, sei unbekannt, er sei aber angewiesen gewesen, sich am 22. Dezember bei der Militäreinheit zu melden, der er zugeordnet wurde. Lokale Vertreter der Strafvollzugsbehörden in der Region Primorje bestätigten die Berichte zunächst nicht. Bilder, die in sozialen Medien im Umlauf waren, zeigten jedoch einen bewaffneten Mann, der Gumenjuk ähnelt, im Kreise anderer Soldaten.

17.20 Uhr

Polizeisprecher: Russland zerstört Getreidelager in der Ostukraine

Die russische Luftwaffe hat nach offiziellen ukrainischen Angaben bei einem Angriff in der Ostukraine ein Getreidelager zerstört. Das Gebäude in Wowtschansk sei von einer Flugzeugbombe getroffen und grösstenteils zerstört worden, teilte Polizeisprecher Serhij Bolwinow auf Facebook mit. In dem Ort unweit der Grenze zu Russland sei bei dem Angriff in der Nacht zum Sonntag zudem ein Gebäude für den Getreideumschlag zerstört worden. «Glücklicherweise gab es keine Verletzten», schrieb Bolwinow.

Auf den beigefügten Fotos war ein zerstörtes Getreidelager erkennbar. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig prüfen. Die russischen Militärs haben seit Beginn ihres Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast zwei Jahren immer wieder Objekte der zivilen Infrastruktur ins Visier genommen.

15.41 Uhr

Russisches Militär beschiesst Cherson

Das russische Militär hat die ukrainische Stadt Cherson beschossen. Sechs Menschen seien dabei verletzt worden, teilte die Militärverwaltung der Region mit.

Im Grossraum Cherson seien zudem vier Löschkräfte verletzt worden, als eine Drohne ihre Feuerwehrstation angegriffen habe. Der Gouverneur der russischen Region Kursk, Roman Starowoit, teilte unterdessen in sozialen Netzwerken mit, bei einem ukrainischen Angriff auf das Grenzdorf Tetkino sei ein Mensch verletzt worden.

13.58 Uhr

Bundesrat Cassis: Russland muss in irgendeiner Form einbezogen werden

Für ein Ende des Kriegs in der Ukraine muss nach Ansicht des Schweizer Aussenministers Russland in die Gespräche einbezogen werden. «Es braucht einen Schritt, Russland auf die eine oder andere Weise einzubeziehen», sagte Cassis anlässlich der Ukraine-Konferenz am Sonntag in Davos.

Ohne Russland werde es keinen Frieden geben, sagte Cassis. Der ukrainische Friedensplan sei ein «Fundament», um den Konflikt mit Moskau zu beenden.

Wie Russland genau einbezogen werden soll, war zunächst allerdings unklar. Nach Ansicht von Cassis muss die internationale Gemeinschaft jedoch voranschreiten, auch wenn ein Dialog zwischen Kiew und Moskau noch nicht stattfinden könne, solange die militärische Lage dies verhindere.

«Jeden Tag, an dem wir warten, sterben Dutzende von Zivilisten. Wir haben kein Recht, zu warten», sagte der Schweizer Aussenminister und Co-Präsident der Ukraine-Konferenz. «Wir müssen bereit sein für den Zeitpunkt», wenn die Bedingungen Friedensgespräche erlauben würden.

Der Bundesrat wertete die rege Teilnahme an der Ukraine-Konferenz in Davos, auch aus den südlichen Staaten, bereits als Erfolg. Zudem würde sich bei einigen der Punkte im von der Ukraine vorgeschlagenen Friedensplan eine «gemeinsame Sprache» herauskristallisieren.

12.17 Uhr

Ukraine hofft in Davos auf Einigung über Format für Friedensgipfel

Die Ukraine hat zu Beginn der 4. Ukraine-Konferenz die Hoffnung auf eine Einigung über ein Format für einen Weltfriedensgipfel im Krieg mit Russland geäussert. «Ich hoffe, wir finden eine akzeptable Lösung», sagte Andrij Jermak, der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, in einer Rede in Davos gemäss Mitteilung.

«Wir brauchen eine Plattform, um bestimmte Teile unseres Gesamtplans zu fixieren. Um voranzukommen, muss man sich auf das Format des konstituierenden Friedensgipfels einigen», sagte Jermak. Dies werde es ermöglichen, detaillierte Roadmaps für die zehn Punkte der in dem von der Ukraine propagierten Friedensplan zu entwickeln.

An dem vierten Treffen in Davos, einen Tag vor Beginn des WEF, nahmen laut Angaben der Ukraine Vertreter von 81 Ländern und internationalen Organisationen teil. Das waren 15 mehr als bei der dritten Gesprächsrunde im Oktober 2023 auf Malta.

Es sei «sehr ermutigend», dass sich der Globale Süden zunehmend an der Arbeit beteilige, sagte Jermak weiter. Dieser Konflikt in Europa sei eine Herausforderung für die gesamte Menschheit.

Jermak lehnte den Angaben zufolge einen vorübergehenden Waffenstillstand mit Russland erneut ab. Ein einfacher Waffenstillstand werde die russische Aggression in der Ukraine nicht beenden, sondern dem Angreifer nur eine Pause geben, um die Kräfte zu sammeln, sagte Jermak.

11.51 Uhr

Nordkoreas Aussenministerin besucht Russland

Die nordkoreanische Aussenministerin Choe Son Hui wird einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA zufolge am Montag in Russland erwartet. Auf Einladung ihres Kollegen Sergej Lawrow werde sich Choe bis Mittwoch in Russland aufhalten.

Die USA werfen Nordkorea unter Berufung auf Geheimdienst-Erkenntnisse vor, Russland mit ballistischen Raketen und Abschussanlagen versorgt zu haben. Die Regierungen Russlands und Nordkoreas haben Waffengeschäfte verneint. Allerdings hatten sie angekündigt, ihre militärische Zusammenarbeit zu vertiefen.

11.40 Uhr

Russischer Dichter und Kriegsgegner Lew Rubinstein ist tot

Der russische Avantgardedichter und Kriegsgegner Lew Rubinstein (76) ist am Sonntag in Moskau gestorben. Das teilte seine Tochter Maria im Netzwerk Live-Journal mit. Der Poet war am 8. Januar von einem Auto angefahren worden und hatte seitdem schwer verletzt im Krankenhaus gelegen. Die Polizei ermittelt gegen den Fahrer.

Rubinstein, geboren 1947, gehörte in den 1970er Jahren zur inoffiziellen Kunstströmung des Konzeptualismus in der Sowjetunion. Der Bibliothekar schrieb die Strophen seiner Gedichte alle einzeln auf Karteikarten. Seine Werke wurden auch im Ausland veröffentlicht, in Deutschland zuletzt 2021 «Ein ganzes Jahr. Mein Kalender».

Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 rief Rubinstein in einem Appell mit anderen Autoren dazu auf, in Russland die Wahrheit über diesen Krieg zu sagen. In einem Essay aus jenem Jahr kritisierte er die russische Führung, die jede Kritik an ihr als Feindschaft gegen das ganze Land, als Russophobie verunglimpfe.

Sonntag, 14. Januar, 9.21 Uhr

Ukraine wirft Russland den Einsatz von verbotenem Tränengas vor

Die Ukraine wirft Russland den gehäuften Einsatz von verbotenem Tränengas gegen ukrainische Soldaten in ihren Schützengräben vor. Seit Beginn des Krieges vor fast zwei Jahren seien 626 Fälle gezählt worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. In den ersten Januartagen 2024 seien es 51 Fälle gewesen mit steigender Tendenz von bis zu 10 Angriffen am Tag. Die Granaten mit dem Reizgas CS, das vielerorts auch von der Polizei verwendet wird, würden von Drohnen abgeworfen oder von Artillerie verschossen.

Im Krieg ist der Einsatz von Tränengas durch die Chemiewaffen-Konvention verboten, die auch Moskau unterzeichnet hat. Unabhängige Bestätigungen für die ukrainischen Angaben gab es nicht. Das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) griff die Informationen in einem Bericht vom Samstagabend auf, nannte aber keine zusätzlichen Quellen.

Das britische Russland-Forschungsinstitut Rusi hatte im Juni 2023 über den möglichen Einsatz von Reizgas durch russische Truppen geschrieben, gestützt auf einen Bericht im staatlichen russischen Fernsehen. Weil die ukrainischen Soldaten ihre ABC-Schutzausrüstung gegen atomare, biologische und chemische Waffen hätten, könne ihnen das Tränengas nicht viel anhaben, analysierte das Institut. Das Tragen der Gasmasken sei aber hinderlich beim Kämpfen.

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