Ukraine-Übersicht Düstere Warnungen aus Moskau +++ Russischer Raketenkreuzer gesunken

Polens Staatschef nennt russischen Ukraine-Krieg «Terrorismus»

Erschüttert über Gräueltaten an der ukrainischen Zivilbevölkerung haben sich bei einem Ukraine-Besuch Polens Präsident Andrzej Duda und seine baltischen Kollegen gezeigt. Sie äusserten sich bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidente

14.04.2022

50 Tage nach Beginn des Ukraine-Kriegs hat Russland düstere Warnungen an den Westen gerichtet. Im Kriegsgebiet konzentrieren sich die Kämpfe auf die Ostukraine. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Wegen des Ukraine-Kriegs erwägen Finnland und Schweden nun, rasch dem westlichen Verteidigungsbündnis Nato beizutreten. Darauf reagierte der russische Ex-Präsident Medwedew erbost. «In diesem Fall kann schon nicht mehr von einem atomwaffenfreien Status des Baltikums die Rede sein», schrieb der Putin-Vertraute bei Telegram. Konkret drohte er mit der Stationierung von «Iskander»-Raketen, Hyperschallwaffen und Kriegsschiffen mit Atomwaffen. Litauens Präsident Gitanas Nauseda nannte die Drohung allerdings «einen leeren Schuss in die Luft», da Russland bereits Atomwaffen in seine Ostsee-Exklave Kaliningrad verlegt habe.

Präsident Putin selbst richtete Vorwürfe an westliche Staaten, die Gas aus Russland beziehen: «Die Banken aus diesen äusserst unfreundlichen Staaten halten die Überweisung von Zahlungen zurück.» Putin hatte Ende März angewiesen, dass EU-Länder russisches Gas nur noch in Rubel bezahlen dürfen. Allerdings liess er den Beziehern die Möglichkeit, auf ein Konto bei der Gazprombank doch wie bisher Dollar und Euro einzuzahlen und es von der Bank konvertieren zu lassen. Wo jetzt die Probleme liegen sollen, blieb zunächst offen.

Deutlich äusserte sich Putin aber zu den in der EU immer lauter werdenden Forderungen nach einem Embargo gegen russisches Gas und Öl: «Die Folgen eines solchen Schrittes können sehr schmerzhaft werden – vor allem für die Initiatoren einer solchen Politik.»

Kampf um Mariupol — «Moskwa» gesunken

Im Kriegsgebiet nahmen russische Truppen die seit Wochen belagerte südukrainische Hafenstadt Mariupol noch härter in die Zange. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, russische Truppen hätten den Hafen komplett unter Kontrolle. Zudem hätten sich inzwischen 1160 ukrainische Soldaten ergeben. Mariupols Bürgermeister Wadym Bojtschenko gab sich in der ARD trotzdem siegessicher und sagte: «Mariupol war, ist und bleibt eine ukrainische Stadt.»

Der angeschlagene russische Raketenkreuzer «Moskwa» ist nach einem Bericht der Staatsagentur Tass gesunken. Das Flaggschiff der Schwarzmeerflotte sei am Donnerstag während eines Sturms untergegangen. Ukrainische Militärs hatten zuvor berichtet, das Schiff sei von einer Anti-Schiffs-Rakete getroffen worden.

Zuvor gab es widersprüchliche Darstellungen zum Schaden am russischen Flaggschiff «Moskwa» im Schwarzen Meer. Während die Ukraine erklärte, man habe das Schiff mit Raketen getroffen und versenkt, sprach das russische Verteidigungsministerium lediglich von einem Brand. Das US-Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben noch keine Gewissheit über die Ursache des Schadens. Klar wurde aber, dass das Schiff für den Krieg wohl zunächst ausfällt.

Das russische Ministerium meldete auch weitere Angriffe auf Kriegsgerät auf einem Flugplatz von Dnipro sowie auf Waffenlager in den Gebieten Odessa und Donezk. Zudem warf Russland der Ukraine vor, auf westrussischem Gebiet Zivilisten beschossen zu haben. Die Angaben der Kriegsparteien sind meist nicht unabhängig zu überprüfen.

Die Ereignisse des Tages im Überblick

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22.30 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Donnerstag (14. April 2022)

22.45 Uhr

IKRK: Machen uns grosse Sorgen um Osten der Ukraine

Nach den Kriegsgräueln in den Kiewer Vororten macht sich das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) grosse Sorgen um den Osten der Ukraine. Es müsse alles daran gesetzt werden, dass sich solche erschreckenden Bilder nicht wiederholten. Es deute vieles darauf hin, dass rund um Kiew ziemlich schwere Kriegsverbrechen begangen worden seien, sagte der Leiter Operationen, Dominik Stillhart, am Donnerstagabend gegenüber der SRF-Sendung «10vor10».

Das IKRK habe zurzeit 750 Mitarbeitende vor Ort, vor allem im Osten der Ukraine. Dort intensivierten sich die Kämpfe. Es gehe nun jetzt in erster Linie darum, Nothilfe zu leisten mit Wasser, Nahrungsmitteln und medizinischen Gütern.

Sie hätten auch immer wieder Leute evakuieren können aus den belagerten Städte, zuletzt vor zwei Wochen aus einem rund zehn Kilometer von Mariupol entfernten Ort. Auch Kriegsverletzte hätten evakuiert werden können.

Eine wichtige Rolle spiele der zentrale Suchdienst des IKRK. Im Moment seien mehr als 2000 «Identitäten» in diesem Dienst registriert. Dadurch hätten sie viele Familien über gefallene Soldaten oder Kriegsgefangene informieren können. Und das sei sehr wichtige in einem solchen Kontext.

22.04 Uhr

Agentur: Russischer Raketenkreuzer «Moskwa» gesunken

Der angeschlagene russische Raketenkreuzer «Moskwa» ist nach einem Bericht der Staatsagentur Tass gesunken. Das Flaggschiff der Schwarzmeerflotte sei während eines Sturms untergegangen. Ukrainische Militärs hatten zuvor berichtet, das Schiff sei von einer Anti-Schiffs-Rakete getroffen worden.

21.33 Uhr

Gouverneur: Mehr als 500 tote Zivilisten in Region Charkiw seit Kriegsbeginn

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind in der Region Charkiw nach ukrainischen Angaben mehr als 500 Zivilisten getötet worden. Insgesamt seien seit dem 24. Februar 503 Zivilisten getötet worden, darunter 24 Kinder, sagte der Regionalgouverneur Oleg Synegubow in einem im Messengerdienst Telegram veröffentlichten Video.

In den vergangenen 24 Stunden habe es in der Region im Osten der Ukraine 34 Angriffe gegeben. Dabei seien ein Mensch getötet und acht weitere verletzt worden, fügte Synegubow hinzu.

Die Regionalhauptstadt Charkiw ist mit rund 1,5 Millionen Einwohnern die zweitgrösste Stadt der Ukraine und liegt nur rund 40 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Die Stadt ist bereits seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine heftig umkämpft. Bisher gelang es den russischen Truppen nicht, sie einzunehmen.

21.26 Uhr

Frankreich verlegt Botschaft von Lwiw nach Kiew zurück

Frankreich verlegt seine Botschaft in der Ukraine wieder von Lwiw nach Kiew. Der Schritt werde «sehr bald» erfolgen und solle es ermöglichen, die Unterstützung Frankreichs für die Ukraine «weiter zu vertiefen», teilte der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian. Er hatte die Entscheidung demnach in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba angekündigt.

Die französische Botschaft in Kiew war Anfang März kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine in das westukrainische Lwiw verlegt worden. Frankreich rät seinen Staatsbürgern aber weiterhin von Reisen in die Ukraine ab. Das gesamte Land sei weiterhin «ein Kriegsgebiet», hiess es in einer Mitteilung des Aussenministeriums vom Dienstag.

21.11 Uhr

USA belegen sieben belarussische Flugzeuge mit Sanktionen

Mit Hilfe weltweit greifender Sanktionen will die US-Regierung sieben Boeing-Maschinen der staatlichen belarussischen Fluggesellschaft Belavia weitestgehend stilllegen. Das Handelsministerium in Washington erklärte, es sei das erste Mal, dass belarussische Flugzeuge infolge von Verstössen gegen US-Exportbestimmungen mit Sanktionen belegt würden. Zudem wurden drei weitere russische Flugzeuge zur Sanktionsliste hinzugefügt.

Jegliche Dienstleistung zur Ermöglichung von Flügen der Maschinen — sei es zum Beispiel die Wartung oder das Betanken der Maschinen — könne bestraft werden, erklärte das Ministerium. In diesem Fall drohten «erhebliche Gefängnisstrafen, Bussgelder, der Verlust von Exporterlaubnissen oder andere Auflagen», hiess es. Aktuell stehen damit 146 russische Flugzeuge und sieben belarussische Maschinen mit ihren Kennnummern auf der Sanktionsliste. Damit dürften die Flugzeuge vor allem im internationalen Verkehr kaum mehr einzusetzen sein.

Infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine erliess die US-Regierung spezifische Exportkontrollen. Demnach müssen Flugzeuge, die in den USA hergestellt wurden, und Maschinen, die zu mehr als einem Viertel aus US-Teilen bestehen, eine US-Genehmigung haben, um nach Russland oder Belarus zu fliegen.

20.44 Uhr

Ukrainisches Parlament stuft Russland als Terrorstaat ein

Das ukrainische Parlament hat Russland als Terrorstaat eingestuft und die Symbolik des als «Spezialoperation» bezeichneten russischen Angriffskrieges verboten. Für das Gesetz stimmten 354 Parlamentarier, schrieb der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak auf seinem Telegram-Kanal. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. «Die Russische Föderation ist ein Terrorstaat, eines der Ziele des politischen Regimes ist der staatliche Genozid des ukrainischen Volkes, die physische Auslöschung, die massenhafte Ermordung der Bürger der Ukraine», heisst es im Gesetz.

Verboten werden dabei die Symbole der russischen Streitkräfte und anderer russischer Behörden. Die Verwendung der lateinischen Buchstaben «V» und «Z» zur Propagierung des russischen Einmarsches von vor sieben Wochen ist ebenso untersagt. Russlands Regierung wird dabei als «neonazistisches totalitäres Regime» eingestuft. Der Kreml verfolge «Prinzipien, die von den faschistischen und nazistischen militaristischen Regimen Hitlers, Mussolinis und anderen eingeführt wurden», wird im Erklärungstext betont. Strafmasse wurden noch nicht festgelegt. Ein Entwurf sieht bis zu zehn Jahre Gefängnis vor.

Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnet seinerseits die ukrainische Führung als Nazis und begründete seinen Angriff auf das Nachbarland auch mit dem Ziel einer «Entnazifizierung» der Ukraine.

20.37 Uhr

Baerbock: Finnland und Schweden wären in Nato herzlich willkommen

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund russischer Drohungen für den Fall eines Nato-Beitritts von Finnland und Schweden auf das freie Entscheidungsrecht beider Länder gepocht. «Es ist das Recht eines jeden Landes (...), sich seine Verteidigungsbündnisse frei zu wählen», sagte Baerbock am Rande eines Besuches in Niger. Dies gelte erst recht für zwei europäische Länder, die bereits Mitglieder in der Europäischen Union seien.

«Wenn sich Finnland und Schweden dafür entscheiden, dann sind sie herzlich willkommen» in der Verteidigungsallianz, sagte Baerbock auf eine entsprechende Journalistenfrage in einer Medienkonferenz mit ihrem nigrischen Kollegen Hassoumi Massoudou in der Hauptstadt Niamey. Es handele sich aber ausschliesslich um eine Entscheidung von Finnland und Schweden selbst, betonte die Ministerin. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sei auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Die nordischen Partner hätten deutlich gemacht, dass auch ihre Sicherheitssorgen damit grösser würden.

Russland hatte zuvor für den Fall eines Beitritts von Finnland und Schweden zur Nato vor Folgen für die Sicherheit in Europa gewarnt und offen mit der Stationierung von Atomwaffen im Baltikum gedroht.

20.02 Uhr

Finnland könnte laut Aussenminister als Nato-Mitglied Bedrohungen begegnen

Ein Beitritt zum Verteidigungsbündnis Nato würde Finnland nach Ansicht von Aussenminister Pekka Haavisto helfen, vor allem mit Blick auf Russland «verschiedenen Bedrohungen» zu begegnen. Finnland habe ein «ziemlich starkes konventionelles Militär», aber mit dem massiven russischen Einmarsch in die Ukraine habe eine Ära begonnen, in der auch neue Bedrohungen zum Vorschein kämen, sagte der Minister dem TV-Sender CNN. «Durch eine engere Zusammenarbeit mit der Nato können wir all diesen unterschiedlichen Bedrohungen begegnen», sagte er.

Der Angriffskrieg in der Ukraine zeige, dass Russland gewillt sei, in seiner Nachbarschaft höhere Risiken einzugehen, sagte der Minister. Zudem gebe es — obgleich dies eher Spekulation sei — auch die Bedrohung durch «einen möglichen Einsatz von Atom- oder sogar chemischen Waffen». All dies habe natürlich Auswirkungen auf die Sicherheit Finnlands, sagte Haavisto. Inzwischen unterstütze eine Mehrheit der Bevölkerung einen Nato-Beitritt. In den kommenden Wochen werde sich das Parlament daher damit befassen. Falls es dann eine Mehrheit für einen Beitritt geben sollte, stünde noch die Zustimmung der 30 aktuellen Nato-Mitglieder aus, erklärte er.

Finnland grenzt auf über 1300 Kilometern Länge an Russland, die beiden Länder verbindet zudem eine jahrhundertelange Geschichte. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat in dem nordischen Land wie auch im benachbarten Schweden eine Debatte über einen möglichen Nato-Beitritt neu entfacht. Bislang sind beide Länder enge Partner des Bündnisses, aber keine Mitglieder. Für Mitglieder des Bündnisses gilt im Angriffsfall eine Beistandspflicht — das heisst ein Angriff auf ein Mitgliedsland ist ein Angriff auf alle Staaten. Russland hat Finnland und Schweden mehrmals vor einem Nato-Beitritt gewarnt.

Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin hatte am Mittwoch erklärt, sie rechne damit, dass ein Entschluss zum Nato-Beitritt «innerhalb von Wochen, nicht innerhalb von Monaten» stehen werde.

19.33 Uhr

Pentagon bestätigt Explosion auf der «Moskwa», Ursache unklar

Das US-Verteidigungsministerium hält sich bislang betont zurück mit einer Einschätzung zur Ursache für den Brand auf dem russischen Kriegsschiff «Moskwa» («Moskau»). Ein hochrangiger Verteidigungsbeamter sagte in Washington, bislang lasse sich nicht mit Klarheit sagen, was den Schaden auf dem Raketenkreuzer verursacht habe. Man gehe davon aus, dass sich das Schiff 60 bis 65 nautische Meilen südlich der ukrainischen Stadt Odessa befunden habe, als es zu einer Explosion gekommen sei. «Im Moment können wir nicht definitiv sagen, was diese Explosion und das anschliessende Feuer verursacht hat.» Es könne auf einen Raketenangriff zurückzuführen sein, es könne aber auch andere Gründe geben.

Die Gefahr von Bränden und Explosionen auf derartigen Schiffen sei generell gross, da diese brennbares und explosives Material an Bord hätten, betonte er. Daher gelte es, vorsichtig zu sein mit Schlussfolgerungen. «Wir glauben, dass auf dem Schiff immer noch ein Brand bekämpft wird», sagte der Beamte weiter. Der Kreuzer bewege sich derzeit nach Osten, mutmasslich Richtung Sewastopol, um dort repariert zu werden. Zuletzt sei das Schiff noch in der Lage gewesen, sich aus eigener Kraft fortzubewegen. Der Verteidigungsbeamte sagte, nach US-Erkenntnissen seien mehrere andere russische Schiffe, die zuvor in der Nähe der «Moskwa» im nördlichen Schwarzen Meer im Einsatz gewesen seien, weiter nach Süden verlegt worden.

Das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte soll nach Kiewer Angaben am Mittwochabend von zwei ukrainischen Neptun-Raketen getroffen worden sein. Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch erklärte das Kriegsschiff gar für gesunken. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte lediglich Schäden am Schiff und versicherte, die «Moskwa» sei weiter seetüchtig. Klar wurde aber, dass das Schiff für den Krieg wohl zunächst ausfällt.

19.26 Uhr

US-Regierung erwägt hochrangigen Besuch in Kiew

Nach den jüngsten hochrangigen politischen Besuchen in Kiew erwägt auch die US-Regierung, einen ranghohen Vertreter zu Gesprächen in die Ukraine zu schicken. US-Präsident Joe Biden sagte kurz vor der Abreise zu einem Besuch im Bundesstaat North Carolina auf eine entsprechende Frage von Reportern, diese Entscheidung werde derzeit getroffen.

US-Medien hatten zuvor berichtet, die US-Regierung denke darüber nach, womöglich Verteidigungsminister Lloyd Austin oder Aussenminister Antony Blinken zu einem Besuch in die Ukraine zu entsenden. Der Sender CNN meldete unter Berufung auf Regierungskreise, es sei weniger wahrscheinlich, dass Biden oder seine Stellvertreterin Kamala Harris selbst dorthin reisen würden.

In den vergangenen Tagen hatten mehrere hochrangige Politiker aus Europa die ukrainische Hauptstadt besucht, um inmitten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ein Zeichen der Solidarität mit Kiew auszusenden. Unter ihnen waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell und der britische Premierminister Boris Johnson.

19.07 Uhr

Selenskyj kritisiert Deutschland scharf wegen russischer Ölkäufe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland wegen des weiteren Einkaufs von russischem Öl erneut scharf kritisiert. Deutschland sowie Ungarn hätten ein Embargo blockiert, sagte Selenskyj der BBC in einem ausgestrahlten Interviewausschnitt. «Wir verstehen nicht, wie man mit Blut Geld verdienen kann. Leider ist es das, was einige Länder tun.» Nun müsse mit diesen Ländern gesprochen werden, um deren Haltung zu ändern, sagte Selenskyj sieben Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs.

«Einige unserer Freunde und Partner verstehen, dass jetzt eine andere Zeit ist, dass es nicht länger um Geschäfte und Geld geht. Dass es eine Frage des Überlebens ist», betonte der Staatschef. Er lobte die USA, Grossbritannien und einige andere europäische Staaten für Waffenlieferungen. «Aber wir brauchen sie trotzdem früher, früher und schneller. Das Schlüsselwort lautet ‹jetzt›».

Die seit Tagen erwartete neue russische Offensive in der Ostukraine bereitet Selenskyj Sorgen. «Doch sind dort unsere kampfstärksten Einheiten konzentriert», versicherte er. Der Staatschef schloss zwar nicht aus, dass diese komplett vernichtet werden. «Sie können uns töten, aber sie werden auch sterben», betonte der 44-Jährige. Dennoch verstehe er bis heute nicht, warum die Russen sein Land angegriffen haben. «Ich kann nicht verstehen wofür? Ich kann nicht verstehen, warum sie gekommen sind.»

Selenskyj warf Russland erneut schwere Kriegsverbrechen vor. Die Gräueltaten in den Kiewer Vororten Butscha und Borodjanka hätten die Möglichkeit von Friedensgesprächen mit Russland weiter eingeschränkt. Bei seinem Besuch in Butscha habe er «das gesamte Spektrum an Emotionen erlebt», aber den Tag mit «nichts als Hass auf das russische Militär» beendet. In der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol seien etliche Menschen verschwunden. «Wir wissen, dass ihre Dokumente ersetzt wurden, sie bekamen russische Pässe und wurden tief nach Russland gebracht – einige in Lager, andere in Städte. Niemand weiss, was mit diesen Leuten passiert. Niemand weiss, wie viele getötet wurden», sagte Selenskyj.

18.56 Uhr

Ukrainisches Parlament wirft Russland Völkermord vor

Das ukrainische Parlament hat die Gräueltaten der russischen Armee offiziell als «Völkermord» eingestuft. Eine entsprechende Entschliessung wurde verabschiedet, wie das Parlament auf seiner Internetseite mitteilte. Der Genozid äussere sich dabei in den «massenhaften Gräueln» in den Kiewer Vororten Butscha, Borodjanka, Hostomel, Irpin und anderen Ortschaften. Darunter seien Morde, Entführungen, Folter und Vergewaltigungen von ukrainischen Bürgern.

Zudem versuche Moskau, durch die komplette oder teilweise Blockade von Städten Teile der ukrainischen Bevölkerung auszulöschen. Der Kreml verhindere nicht zuletzt durch Zwangsdeportationen von Kindern und deren Adoption durch Russen deren Selbstidentifikation als Ukrainer.

Als weiteren Beleg führt der Entschluss die systematische Zerstörung der wirtschaftlichen Infrastruktur an. Auch damit beabsichtige Russland eine Vernichtung des ukrainischen Volkes.

Vor sieben Wochen hatte die russische Armee eine Invasion des Nachbarlandes begonnen. Nach dem Teilabzug russischer Truppen aus nordukrainischen Gebieten waren Hunderte teils gefesselte Leichen getöteter Zivilisten entdeckt worden. Die Ukraine und auch die USA warfen daraufhin Russland Völkermord vor. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Ermittlungen aufgenommen. Russland weist die Vorwürfe entschieden zurück.

18.33 Uhr

London sperrt Vermögen von Abramowitsch-Geschäftsfreunden

Grossbritannien geht gegen zwei weitere russische Oligarchen vor. Wie das Aussenministerium in London mitteilte, wird Vermögen im Wert von bis zu 10 Milliarden Pfund (rund 12,3 Mrd Franken) von David Davidowitsch und Eugene Tenenbaum eingefroren. Sie seien enge Geschäftsfreunde des bereits sanktionierten Multimilliardärs Roman Abramowitsch. Tenenbaum ist Direktor des englischen Fussballclubs FC Chelsea, dessen Eigentümer Abramowitsch bisher war.

«Wir erhöhen den Druck auf die Kriegsmaschinerie von (Kremlchef Wladimir) Putin und zielen auf den Kreis der Menschen, die dem Kreml am nächsten stehen», sagte die britische Aussenministerin Liz Truss einer Mitteilung zufolge.

Das Ministerium betonte, die bisher verhängten Sanktionen hätten «tiefgreifende und schädliche Folgen für Putins Fähigkeit, Krieg zu führen». Russland steuere auf die stärkste Rezession seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu. Derzeit seien 275 Milliarden Pfund und damit rund 60 Prozent der russischen Devisenreserven eingefroren.

18.21 Uhr

Bergbauunternehmen Petropavlovsk erwägt Verkauf seiner Minen in Russland

Das Bergbauunternehmen Petropavlovsk mit Sitz in London erwägt wegen der Sanktionen gegen Russland den Verkauf seiner Goldminen im Fernen Osten Russlands. Es gehe konkret um drei Minen und ein Verarbeitungswerk auf dem Gebiet zwischen Russland und China, teilte Petropavlovsk mit. Der Kurs der Aktie an der Londoner Börse stürzte ab.

Petropavlovsk sei von den britischen Sanktionen gegen Russland schwer betroffen, erklärte das Unternehmen, wenn auch nur indirekt. Grossbritannien sanktionierte die Gazprombank, die für Petropavlovsk das Gold verkauft und bei der das Unternehmen Kredite aufgenommen hat. Es habe die Unternehmensberatung Alix Partners beauftragt, die Optionen zu prüfen - eingeschlossen den Verkauf der Minen «sobald wie möglich», erklärte Petropavlovsk.

Noch sei allerdings nicht klar, ob und wenn ja in welcher Höhe Aktionäre und Gläubiger von einem Verkauf profitieren würden. Die Aktie fiel nach Veröffentlichung dieser Mitteilung bis zum Nachmittag um rund 25 Prozent. Seit Beginn des Jahres büsste Petropavlovsk bereits mehr als 87 Prozent seines Börsenwertes ein.

18.02 Uhr

Litauens Präsident erschüttert von Borodjanka-Besuch

Nach seiner Rückkehr aus der Ukraine hat sich der litauische Staatpräsident Gitanas Nauseda tief erschüttert geäussert über die Lage in dem nordwestlich von Kiew gelegenen Borodjanka. Die Eindrücke aus dem von Luftangriffen und Raketen zerstörten Ort «seien sehr stark, leider sehr negativ und menschlich schockierend», sagte er  auf einer Medienkonferenz in Vilnius. «Die Bilder sind apokalyptisch.»

Nauseda war am Dienstagabend zusammen mit seinen Amtskollegen aus Polen, Estland und Lettland per Zug in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Mit ihrem Besuch wollten die Staatschefs der vier EU- und Nato-Staaten ein Zeichen der Unterstützung für die Ukraine in deren Abwehrkampf gegen den russischen Angriff geben. Vor ihrem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch besuchten sie mehrere stark zerstörte Vororte von Kiew - darunter Borodjanka.

Ein Ziel der Reise sei es gewesen, die «Gräueltaten, die das Putin-Regime in Borodjanka begangen hat, mit eigenen Augen zu sehen», sagte Nauseda. Er rief die Staats- und Regierungschefs anderer westlicher Länder dazu auf, in die Ukraine zu reisen und sich selbst ein Bild von der Lage zu machen. Dies würde «höchstwahrscheinlich» zu einem entschlosseneren Handeln der EU und anderer Länder beitragen.

Litauens Präsident sprach sich zudem erneut für stärkere Sanktionen gegen Russland und weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Kiew brauche schwere militärische Ausrüstung und Raketensyteme. Dies sei «Priorität Nummer eins für die Ukraine», sagte Nauseda. Mit anderen Waffen sei die ukrainische Armee dank der Hilfe westlicher Länder «ziemlich gut versorgt».

17.11 Uhr

Moskau wirft Ukraine Angriffe in der Grenzregion vor

Russland hat dem ukrainischen Militär Luftangriffe auf die russische Grenzregion Brjansk vorgeworfen. Zwei ukrainische Militärhubschrauber seien am Donnerstag in russischen Luftraum eingedrungen und hätten auf Wohngebäude in der Ortschaft Klimowo gefeuert, erklärte das russische Ermittlungskomitee.

Die Helikopter seien absichtlich in niedriger Höhe geflogen, bis sie das rund elf Kilometer von der Grenze entfernte Dorf erreicht hätten. Mindestens sechs Häuser in Klimowo seien beschädigt und sieben Einwohner verletzt worden, darunter ein Kleinkind, hiess es weiter. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

16.45 Uhr

Deutsche Aussenministerin reist nach Lettland

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock reist in der kommenden Woche zu einem Treffen mit ihren drei baltischen Amtskollegen nach Lettland. In der Hauptstadt Riga will sie am Mittwoch mit Gastgeber Edgars Rinkevics, Eva-Maria Liimets (Estland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen) zusammentreffen. Hauptthemen werden nach Angaben des lettischen Aussenministeriums der russische Krieg in der Ukraine und die Sicherheitslage in der Region sein.

15.31 Uhr

IWF will Prognose zum Wachstum der Weltwirtschaft erneut senken

Vor allem wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine korrigiert der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft erneut nach unten. Dies ist bereits die zweite Korrektur seit Januar.

Für 143 Staaten, die zusammen 86 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung repräsentieren, werde die Wachstumsprognose in der kommenden Woche gesenkt, sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa am Donnerstag. Als weitere Gründe für das schwächere erwartete Wachstum führte sie einem vorab verbreiteten Redemanuskript zufolge die hohen Inflationsraten, schwierigere Bedingungen auf den Finanzmärkten und die häufigen und weitgehenden Corona-Lockdowns in China an.

Der IWF hatte seine globale Wachstumsprognose bereits im Januar infolge der Omikron-Welle der Corona-Pandemie um 0,5 Prozentpunkte auf 4,4 Prozent gesenkt. Die neue Prognose soll am Dienstag im Rahmen der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington vorgestellt werden.

15.24 Uhr

Russland will Energieexporte von Europa nach Süden und Osten umlenken

Russland beabsichtigt nach den Worten von Präsident Wladimir Putin, seine Energieexporte künftig von Europa Richtung Asien umzulenken. «Wir müssen unsere Exporte diversifizieren», sagte er am Donnerstag bei einem im Fernsehen übertragenen Kabinettstreffen. Die Lieferungen Richtung Westen «werden sinken», stattdessen würden «Schritt für Schritt die stark wachsenden Märkte im Süden und im Osten» bedient. Dafür solle schon bald die entsprechende Infrastruktur gebaut werden.

Putin kritisierte den Schritt europäischer Länder, die Nutzung russischer Energie einzuschränken oder zu stoppen. Damit werde der Energiemarkt weiter «destabilisiert» und die Preise in die Höhe getrieben.

15.15 Uhr

Kiew meldet Freilassung von 30 Ukrainern bei neuem Gefangenenaustausch

Bei einem erneuten Gefangenenaustausch mit Russland sind nach Angaben Kiews 30 ukrainische Kriegsgefangene freigelassen worden. «Fünf Offiziere und 17 Militärangehörige wurden ausgetauscht. Auch acht Zivilisten, darunter eine Frau, wurden freigelassen», erklärte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstag.

Zuvor hatte das Verteidigungsministerium in Kiew bekannt gegeben, dass zwei Anfang März in der Region Tschernihiw von russischen Soldaten gefangen genommene Piloten freigelassen worden seien. Weitere Einzelheiten nannte das Ministerium nicht.

Laut der Mitteilung des Ministeriums gab einer der Piloten nach seiner Freilassung an, er sei während der Gefangenschaft gezwungen worden, «Propagandavideos» aufzunehmen. «Wenn wir uns weigerten, drohten sie damit, die Wunden unserer Kameraden nicht mehr zu versorgen.»

15.05 Uhr

Putin wirft westlichen Banken Ausfälle bei Gas-Zahlungen vor

Rund zwei Wochen nach der Umstellung auf Rubel-Zahlungen für russisches Gas hat Kremlchef Wladimir Putin angeblich durch westliche Banken verschuldete Zahlungsausfälle beklagt. Die Umstellung folgte als Antwort auf die westlichen Sanktionen.

«Es sind Zahlungsausfälle bei Exportlieferungen russischer Energieressourcen zu beobachten», sagte Putin am Donnerstag bei einer Sitzung zur Entwicklung des russischen Energiesektors, die in Teilen im Staatsfernsehen übertragen wurde. «Die Banken aus diesen äusserst unfreundlichen Staaten halten die Überweisung von Zahlungen zurück», sagte der Präsident.

Putin hatte Ende März angewiesen, dass EU-Länder Lieferungen von russischem Gas künftig nur noch in Rubel bezahlen dürfen. Allerdings können die Kunden bei der Gazprombank ein Konto angelegen und dort wie bisher in Dollar und Euro einzahlen. Die Bank konvertiert das Geld in Rubel und überweist es an Gazprom. Die Umstellung auf Rubel war eine Reaktion Moskaus auf westliche Sanktionen wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine.

14.50 Uhr

Medwedew: Atomfreies Baltikum bei Nato-Beitritt Finnlands passé

Russland hat für den Fall eines Beitritts von Finnland und Schweden zur Nato vor Folgen für die Sicherheit in Europa gewarnt und offen mit der Stationierung von Atomwaffen im Baltikum gedroht. «In diesem Fall kann schon nicht mehr von einem atomwaffenfreien Status des Baltikums die Rede sein», schrieb der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew am Donnerstag in Moskau in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram.

Der Politiker, Vize-Chef des Sicherheitsrates, drohte konkret mit der Stationierung von «Iskander»-Raketen, Hyperschallwaffen und Kriegsschiffen mit Atomwaffen – für die Finnen und Schweden etwa in Reichweite «des eigenen Hauses». «Wir wollen hoffen, dass die Vernunft der nördlichen Partner doch noch siegt», meinte Medwedew. Doch wenn nicht, dann werde Russland handeln. Er äusserte sich mit Blick auf Debatten in Finnland und Schweden, in nächster Zeit über eine Nato-Mitgliedschaft zu entscheiden.

«Womöglich wird die Welt dann schon bald, also bis zum Sommer dieses Jahres, noch unsicherer», sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin. Die Nato hatte Bereitschaft signalisiert, die beiden Länder rasch aufzunehmen. «Das bedeutet, dass Russland mehr offiziell registrierte Gegner haben wird», meinte Medwedew. Moskau werde darauf mit «kühlem Kopf» reagieren.

Für Russland werde sich im Fall eines Nato-Beitritts von Finnland die Landgrenze zum Nato-Gebiet mehr als verdoppeln. Diese Grenzen müssten dann gesichert werden, auch durch eine Luftabwehr und durch eine massive Präsenz der Kriegsmarine. Bisher habe Russland auf solche Schritte verzichten können.

14.22 Uhr

Ukraine meldet Beschuss von russischem Kreuzer «Moskwa» – Russland widerspricht

Ukrainische Truppen haben nach Angaben des Gouverneurs des Bezirks Odessa das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte mit zwei Raketen vom Typ Neptun getroffen. Dabei sei am Lenkwaffenkreuzer «Moskwa» schwerer Schaden entstanden, sagte Gouverneur Maksym Martschenko. Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch erklärte auf Facebook, der Kreuzer sei gesunken.

Das russische Verteidigungsministerium widersprach. Auf der «Moskwa» sei zwar ein Feuer ausgebrochen, dieses rühre aber nicht von einem ukrainischen Angriff her. Wegen des Brandes sei Munition detoniert. Zur Brandursache werde ermittelt. Die gesamte Besatzung sei in Sicherheit gebracht worden. Später versicherte das Ministerium, der Kreuzer sei schwimmfähig und solle in einen Hafen geschleppt werden. Das Feuer sei eingedämmt, es gebe keine offenen Flammen mehr und die Explosionen hätten aufgehört. Die wichtigsten Raketenwaffen seien nicht beschädigt.

Arestowytsch erklärte dagegen: «Der Untergang der Moskwa ist ein militärisches Ereignis von kolossaler Bedeutung, der grösste Verlust der russischen Flotte seit dem Zweiten Weltkrieg und das grösste versenkte Kriegsschiff der Welt seit 1945.» Allerdings war ein vergleichbar grosses Schiff, der argentinische Kreuzer «General Belgrano», während des Falklandkrieges 1982 versenkt worden.



Russisches Kriegsschiff «Moskwa» offenbar schwer beschädigt

Das russische Kriegsschiff «Moskwa» ist bei einem Einsatz im Schwarzen Meer vor Odessa offenbar schwer beschädigt worden. Während Russland von einer Munitionsexplosion an Bord spricht, will die Ukraine den Kreuzer mit Raketen attackiert haben.

14.04.2022

13.25 Uhr

Kriegsschiff «Moskwa» laut Kreml trotz Schäden weiter seetüchtig 

Das im Krieg gegen die Ukraine eingesetzte russische Flaggschiff «Moskwa» ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau trotz massiver Schäden weiter seetüchtig.

Das Ministerium bestätigte am Donnerstag einen Brand sowie Schäden auf dem bekannten Kreuzer der russischen Schwarzmeerflotte. Die Besatzung aber sei in Sicherheit gebracht worden. Die Explosionen von Munition an Bord seien beendet, die Raketen selbst seien nicht beschädigt, hiess es.

Das Kriegsschiff werde jetzt zur Reparatur in einen Hafen gebracht. Das Ministerium widersprach damit Behauptungen aus der Ukraine, nach denen die «Moskwa» durch einen Raketenangriff versenkt worden sei. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte lediglich einen Brand, dessen Ursache nun noch ermittelt werden müsse. Zuvor hatten die russischen Streitkräfte mitgeteilt, dass die ukrainische Marine komplett vernichtet sei.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Präsident Wladimir Putin sei über die Schäden an der «Moskwa» informiert worden. «Über die Militärberichte wird der Oberkommandierende regelmässig über alle Ereignisse informiert», sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. Das russische Militär hatte bereits in der Nacht mitgeteilt, dass auf dem Kreuzer ein Feuer ausgebrochen sei. Im Zuge dessen sei Munition an Bord explodiert.

13.06 Uhr

Russische U-Boote feuern bei Übung Raketen im Japanischen Meer ab

Vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen Moskau und Tokio um die Ukraine haben russische U-Boote bei einem Manöver im Japanischen Meer Raketen abgefeuert. «U-Boote der Pazifikflotte feuerten ‹Kalibr›-Marschflugkörper auf feindliche Schiffsattrappen ab», erklärte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag. Mehr als 15 Schiffe nahmen demnach an den Manövern teil, darunter zwei U-Boote.

Das Ministerium veröffentlichte ein Video, auf dem zu sehen ist, wie die Raketen aus dem Wasser katapultiert werden, in den Himmel steigen und graue Rauchfahnen hinterlassen, während Seeleute über Funk miteinander kommunizieren. Die Manöver finden vor dem Hintergrund starker Spannungen zwischen Russland und Japan statt, das unter anderem als Reaktion auf Moskaus Militäreinsatz in der Ukraine ein Embargo für russische Kohle angekündigt hat.

Japan ist ein enger Verbündeter der USA und unterhält diffizile Beziehungen zu Russland. Tokio unterzeichnete nach dem Zweiten Weltkrieg keinen Friedensvertrag mit Moskau. Hintergrund ist der Streits über vier kleine Inseln des Kurilen-Archipels, die an Japans nördliche Insel Hokkaido angrenzen. Diese Inseln waren in den letzten Tagen des Krieges von der sowjetischen Armee eingenommen worden und wurden nie an Tokio zurückgegeben, das sie als «Nördliche Territorien» bezeichnet.

11.51 Uhr

Über 31'000 Flüchtlinge aus der Ukraine in der Schweiz registriert

31'553 Flüchtlinge aus der Ukraine haben sich bis Donnerstag in der Schweiz registriert. Von ihnen haben 27'093 den Schutzstatus S erhalten, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Donnerstag auf Twitter mitteilte.

Somit sind innerhalb eines Tages weitere 1114 Menschen aus der Ukraine in der Schweiz registriert worden, 960 weitere haben den Schutzstatus S erhalten.

Nach Angaben des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) und den Zahlen von Aufnahmeländern sind seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 4,7 Millionen Menschen aus dem Land geflüchtet, weitere 7,3 Millionen wurden innerhalb der Ukraine vertrieben.

10.58 Uhr

Russischer Künstlerin drohen nach Protestaktion auf Preisschilder zehn Jahre Haft

Einer russischen Künstlerin drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis, weil sie sogenannte «Fake News» über Russlands Krieg in der Ukraine auf Preisschildern in einem örtlichen Supermarkt verbreitet haben soll. 

Alexandra Skochilenko ist am Montag weggenommen worden, weil unter Verdacht steht, Preisschilder durch Informationen über den Luftangriff vom 16. März auf ein Theater in der ukrainischen Stadt Mariupol ersetzt zu haben.

Das schreibt die unabhängige Onlinezeitung The Moskow Times. Kiew warf Moskau nach dem Angriff in Mariupol Kriegsverbrechen vor, während das russische Militär rechtsextreme Milizen in der Ukraine für den Angriff verantwortlich machte. 

A St. Petersburg artist and musician faces up to 10 years in prison for spreading so-called “fake news” about Russia’s war in Ukraine on price tags at a local supermarket https://t.co/C0KupDBxp8

— The Moscow Times (@MoscowTimes) April 14, 2022

10.41 Uhr

Bündner Bergbahn muss wegen Krieg Sommerbetrieb einstellen

Die Bündner Bergbahn Grüsch-Danusa kann in der kommenden Sommersaison ihren Betrieb nicht aufnehmen. Grund dafür sind benötigte Trafo-Teile, die wegen des Kriegs in der Ukraine nicht geliefert werden können. Andere Schweizer Bergbahnen sind vorerst nicht betroffen.

Die Gondelbahn stehe diesen Sommer still, bestätigte Mario Davatz, Direktor der Bergbahnen Grüsch-Danusa gegenüber Keystone-SDA einen entsprechenden Bericht von «20 Minuten». Geplant wäre gewesen, die Bahn im Juli und August zu betreiben. Wegen der fehlenden Trafo-Teile könne aber die notwendige Revision nicht durchgeführt werden. Deshalb könne die Bahn nicht betrieben werden.

In der Schweiz sei bisher kein weiteres Seilbahnunternehmen bekannt, das wegen ähnlicher Probleme den Betrieb nicht durchführen könne, schrieb Berno Stoffel, Direktor Seilbahnen Schweiz Keystone-SDA in einer E-Mail. 

10.28 Uhr

Polens Präsident nach Kiew-Reise: Russland führt «totalen Krieg»

Nach seiner Rückkehr aus Kiew hat Polens Präsident Andrzej Duda Russland vorgeworfen, in der Ukraine einen «totalen Krieg» zu führen. Die Eindrücke aus dem von Luftangriffen und Raketen zerstörten Ort Borodianka werde er nie vergessen, sagte Duda am Donnerstag im südpolnischen Przemysl. Er hoffe, sein gemeinsamer Besuch mit den Präsidenten Litauens, Lettlands und Estlands bei dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj sei sichtbares Zeichen der Unterstützung für die Verteidiger der Ukraine.

Duda war am Dienstagabend zusammen mit Litauens Präsidenten Gitanas Nauseda, Lettlands Staatschef Egils Levits und Estlands Präsidenten Alar Karis nach Kiew gereist.

10.01 Uhr

Bürgermeister: Mariupol «ist und bleibt eine ukrainische Stadt»

Mariupols Bürgermeister Wadym Boitschenko hat russische Angaben zur Eroberung des Hafens in der südostukrainischen Stadt zurückgewiesen. «Ich betrachte es als eine Falschmeldung», sagte Boitschenko am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». «Meine Haltung ist natürlich skeptisch, russische Lügen hören wir auf Schritt und Tritt, weshalb ich empfehle, nur geprüfte Informationen zu verwenden.»

«Wir sind fest überzeugt: Mariupol war, ist und bleibt eine ukrainische Stadt», betonte Boitschenko, der per Video zugeschaltet war. «Unsere Verteidiger verteidigen die Stadt schon seit über 50 Tagen, und Mariupol ist den Ukrainern ans Herz gewachsen. So ist es und so wird es bleiben.»

«Unsere Verteidiger verteidigen weiterhin die Stadt Mariupol, das Asow-Regiment und die ukrainische Marineinfanterie sind im Einsatz», sagte Boitschenko. «Die Russen setzen neue Kräfte ein, aber wir halten die Linie und Mariupol bleibt eine ukrainische Stadt, und das macht natürlich Russland wütend.» Den russischen Soldaten warf Boitschenko vor, in Mariupol «tausende Kriegsverbrechen» begangen zu haben.

9.51 Uhr

Ukraine kündigt Wiederaufnahme von Evakuierungen aus Osten und Süden an

Die ukrainische Regierung hat die Wiederöffnung von Fluchtkorridoren aus umkämpften Gebieten im Osten und Süden des Landes angekündigt. «Für heute sind neun humanitäre Korridore geplant», erklärte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstag auf Telegram. Am Vortag waren die Evakuierungen nach ukrainischen Angaben aus Sicherheitsgründen ausgesetzt worden.

Die russischen Truppen verstiessen «gegen internationales Recht», die Lage sei zu gefährlich, hatte Wereschtschuk am Mittwoch erklärt und auf von russischen Streitkräften blockierte Busse und Verstösse gegen Feuerpausen verwiesen. «Die humanitären Korridore in der Region Luhansk werden unter der Bedingung geöffnet, dass der Beschuss durch die Besatzungstruppen eingestellt wird», erklärte sie nun.

In Erwartung eines russischen Grossangriffs im Osten rufen die ukrainische Behörden die Bevölkerung der Donbass-Region seit Tagen auf, sich gen Westen in Sicherheit zu bringen. Bei einem Raketenangriff auf einen Bahnhof in der Stadt Kramatorsk waren in der vergangenen Woche dutzende Flüchtende getötet worden. Moskau und Kiew beschuldigten sich gegenseitig.

9.47 Uhr

Polens Grenzschutz zählt mehr als 2,7 Millionen Ukraine-Flüchtlinge

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich 2,73 Millionen Menschen aus dem Land in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Donnerstag auf Twitter mit.

Allein am Mittwoch kamen 24 700 Flüchtlinge, ein Anstieg um drei Prozent im Vergleich zum Tag zuvor. In Richtung Ukraine überquerten am Mittwoch 20 000 Menschen die Grenze. Insgesamt seien seit Beginn des Krieges am 24. Februar 629 000 Menschen in die Ukraine eingereist. Dabei handele es sich zum Grossteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in die Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat.

Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind. Die Ukraine hatte vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze.

9.25 Uhr

Nehammer: «Kiew und Moskau wissen, dass der Krieg irgendwann enden muss»

Nach Gesprächen in Kiew und Moskau sieht Österreichs Kanzler Karl Nehammer noch immer eine kleine Chance auf Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. «Es sind beide in der Kriegslogik, aber beide wissen, dass es irgendwann mal enden muss», sagte der konservative Politiker der Deutschen Presse-Agentur und der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Zuvor sei aber noch eine Eskalation der Kämpfe in der ostukrainischen Region Donbass zu befürchten. «Beide Seiten stellen sich auf eine sehr intensive und aus menschlicher Sicht verheerende Schlacht ein».

Nehammer hatte sich am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen und war damit der erste EU-Regierungschef, der seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Moskau besuchte. Davor war der Kanzler am Samstag in Kiew, wo er unter anderem Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führte.

Ich habe auf @CNN über meine Reise in die #Ukraine sowie mein Gespräch mit Präsident Vladimir #Putin informiert.

Mehr dazu:https://t.co/nl9tLFJyxv

— Karl Nehammer (@karlnehammer) April 13, 2022

8.53 Uhr

«The Times»: Putins Gräueltaten müssen genau beschrieben werden

US-Präsident Joe Biden hatte Russlands Präsident Wladimir Putin angesichts der Gräueltaten in der Ukraine Völkermord vorgeworfen. Dazu meint die Londoner «Times» am Donnerstag:

«Die Völkermordkonvention der Vereinten Nationen von 1948, die auch von den USA unterzeichnet wurde, gebietet ein Eingreifen, wenn ein Völkermord offiziell festgestellt wird. Die Nato-Mitglieder sind jedoch bemüht zu betonen, dass sie nicht direkt am Krieg in der Ukraine beteiligt sind. Es wäre gefährlich, sich an militärischen Operationen gegen eine atomar bewaffnete Macht zu beteiligen, wenn sie selbst nicht angegriffen werden. Ihre Unterstützung für Kiew erstreckt sich darauf, so viel Militärhilfe wie möglich zu leisten, damit die ukrainischen Streitkräfte den Krieg selbst führen können.

Aus diesem Grund mögen die Äußerungen Bidens als eine Eskalation der Spannungen erscheinen. Sie sind jedoch Ausdruck berechtigter Empörung über die Gräueltaten von Präsident Putin. (...) Putin führt ein Schurkenregime an, dessen verlogene Propaganda allein schon von der Verwerflichkeit seines Angriffs zeugt. Es gibt keine Beschönigung für diese Verbrechen, und man sollte sich nicht um der diplomatischen Höflichkeit willen bei deren genauer Beschreibung zurückhalten.»

7.57 Uhr

Australien verhängt neue Sanktionen gegen Russland

Die australische Regierung in Canberra habe «gezielte Finanzsanktionen» gegen 14 russische Staatsunternehmen verhängt, die für Russland von strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung seien, teilte Aussenministerin Marise Payne am Donnerstag mit. Unter anderem umfasse die jüngste Liste «verteidigungsbezogene Unternehmen wie das Transportunternehmen Kamaz sowie die Reedereien SEVMASH und United Shipbuilding Corporation».

Neben dem Elektronik-Hersteller Ruselectronics, der für die Produktion von rund 80 Prozent aller russischen Elektronikkomponenten verantwortlich ist, werde auch die russische Eisenbahn sanktioniert, hiess es. Diese sei nicht nur eines der grössten Transportunternehmen der Welt, sondern leiste auch einen entscheidenden Beitrag zur Wirtschaftsleistung des Landes. «Unsere gezielte Ausrichtung auf russische Staatsunternehmen in Abstimmung mit wichtigen Partnern schwächt deren Fähigkeit, die russische Wirtschaft anzukurbeln», betonte Payne.

Die Regierung in Canberra hatte bereits kurz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine Sanktionen verhängt und diese in den vergangenen Wochen immer wieder ausgeweitet. 

7.19 Uhr

Nehammer: Gaslieferung könnte auch ohne Sanktionen ausfallen

Die Versorgung Europas mit russischem Gas ist aus Sicht von Österreichs Kanzler Karl Nehammer auch abseits von Sanktions-Überlegungen nicht gesichert. Kriegsfolgen und die Sprengung von Pipelines könnten etwa zu einem Lieferstopp führen, sagte Nehammer in einem Interview kurz nach seinen Besuchen in Kiew und Moskau. «Das Risiko ist ja ohnehin da, dass das dennoch passieren kann - auch wenn Österreich, Deutschland und andere sich gegen ein Gasembargo aussprechen», sagte der konservative Politiker der Deutschen Presse-Agentur und der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Nehammer traf sich am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und war damit der erste EU-Regierungschef, der seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Moskau besuchte. Putin habe das Thema Gas von sich aus angesprochen, berichtete der Kanzler. Der Präsident habe gesagt, dass die vereinbarten Mengen geliefert würden, und dass weiterhin in Euro bezahlt werden könne.

5.57 Uhr

UNO warnt vor Auswirkungen von Ukraine-Krieg auf Entwicklungsländer

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine droht nach Erkenntnissen einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen (UNO) verheerende Auswirkungen auf die Volkswirtschaften vieler Entwicklungsländer zu haben. Sie bekämen es nun mit noch höheren Nahrungsmitel- und Energiepreisen und zunehmend schwierigen finanziellen Verhältnissen zu tun, heisst es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht, der von UNO-Generalsekretär António Guterres vorgestellt wurde.

Der Krieg heize eine Krise in ärmeren Ländern an, die ohnehin unter der Corona-Pandemie, dem Klimawandel und Geldmangel für ihre wirtschaftliche Erholung litten, sagte Guterres. 107 Länder seien mindestens einem Aspekt der Nahrungsmittel-, Energie- und Finanzkrise stark ausgesetzt, sagte Rebeca Grynspan, Generalsekretärin der Welthandels- und Entwicklungskonferenz, die die Arbeitsgruppe koordinierte. 69 Länder seien allen drei Aspekten stark ausgesetzt und hätten mit sehr schwierigen Finanzverhältnissen ohne steuerlichen Spielraum und ohne Finanzierung von aussen zu kämpfen.

Der Bericht ruft Länder auf, einen stetigen Fluss von Nahrungsmitteln und Energie durch offene Märkte zu gewährleisten. Internationale Finanzinstitutionen werden aufgefordert, alles ihnen Mögliche zu tun, um sofort mehr Liquidität sicherzustellen.

4.10 Uhr

USA sagen Ukraine weitere 800 Millionen Dollar für Waffen zu

Angesichts einer erwarteten Grossoffensive Russlands im Osten der Ukraine stocken neben der Europäischen Union auch die USA ihre militärische Unterstützung für Kiew erheblich auf. Die Vereinigten Staaten wollen der Ukraine weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar (740 Millionen Euro) liefern – darunter auch Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber. US-Präsident Joe Biden erklärte am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Regierung in Washington werde die Ukraine auch weiter mit den Fähigkeiten ausstatten, sich zu verteidigen.

Die US-Regierung hat der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges Ende Februar damit bereits Waffen im Wert von 2,5 Milliarden US-Dollar zugesagt oder geliefert. Seit Anfang vergangenen Jahres summieren sich die US-Hilfen für Kiew so auf insgesamt rund 3,2 Milliarden Dollar. Auch andere Nato-Mitgliedsstaaten und Verbündete haben bereits Waffen und Ausrüstung an die Ukraine geliefert, darunter zum Beispiel Grossbritannien und Deutschland. Die EU wiederum beschloss erst am Mittwoch die Freigabe von weiteren 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen an Kiew.

Biden erklärte: «Das ukrainische Militär hat die von uns zur Verfügung gestellten Waffen mit vernichtender Wirkung eingesetzt.» Die Waffenlieferungen der USA und der Verbündeten seien für die Ukraine entscheidend gewesen, um dem russischen Angriff standzuhalten. «Sie haben dabei geholfen, dass [der russische Präsident Wladimir] Putin mit seinen ursprünglichen Zielen, die Ukraine zu erobern und zu kontrollieren, gescheitert ist.»

3.55 Uhr

Moskau: Besatzung von Raketenkreuzer «Moskwa» evakuiert

Die Besatzung des russischen Raketenkreuzers «Moskwa» ist nach Angaben aus Moskau nach einem Zwischenfall vollständig evakuiert worden. Das Schiff der Schwarzmeerflotte sei durch die «Detonation von Munition infolge eines Brandes» zudem schwer beschädigt, berichtete die russische Agentur Tass in der Nacht zu Donnerstag unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.

Die Brandursache werde untersucht, hiess es weiter. Wenige Stunden davor hatte es aus Kiew geheissen, der Raketenkreuzer sei von einer ukrainischen Anti-Schiffsrakete getroffen worden. Das Kriegsschiff habe eine Besatzung von mehr als 500 Matrosen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch am Mittwoch in einem Interview.

Die «Moskwa» soll unter anderem an der Eroberung der ukrainischen Schlangeninsel zu Kriegsbeginn vor knapp sieben Wochen beteiligt gewesen sein. Der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko, deutete in einem Beitrag in sozialen Netzwerken an, das Kriegsschiff sei mit einer Rakete des Typs Neptun getroffen worden. Die ukrainische Eigenentwicklung hat eine Reichweite von 280 Kilometern.

3.47 Uhr

OSZE und Europarat: Moskau muss Angriffe auf Gotteshäuser einstellen

Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats haben Russland aufgerufen, Angriffe auf religiöse Stätten und Gotteshäuser in der Ukraine einzustellen. «Wir sind entsetzt über die Zerstörung religiöser Stätten und Gotteshäuser: Kirchen, Synagogen und Moscheen», heisst es in einer gemeinsamen Erklärung von Vertretern der OSZE und des Europarats. Diese seien für die vielfältigen Religionsgemeinschaften in der Ukraine lebenswichtig, «mehr denn je in Krisenzeiten».

Man fordere Russland daher auf, derartige Zerstörungen einzustellen, die zusammen mit der «wahllosen Tötung von Zehntausenden Zivilisten» Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellten.

Ende März hatte es aus Kiew geheissen, fast 60 Kirchen und Gotteshäuser anderer Religionen seien in der Ukraine durch den russischen Angriffskrieg zerstört oder beschädigt worden. Die weitaus meisten getroffenen Objekte seien orthodoxe Kirchen.

3.36 Uhr

Ukraine: «Zehntausende» nicht detonierter Sprengvorrichtungen

Russische Truppen sollen ukrainischen Angaben zufolge grosse Mengen an nicht explodierten Sprengvorrichtungen im Norden des Landes hinterlassen haben. Zehntausende nicht detonierter Granaten oder Minen seien in dem Gebiet, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videobotschaft in der Nacht zu Donnerstag. Die Minenräumung dauere an, Bewohnerinnen und Bewohner, die dorthin zurückkehrten, müssten äusserst vorsichtig und aufmerksam sein.

Die militärische Lage, sagte Selenskyj weiter, unterscheide sich aktuell nicht wesentlich von der der vergangenen Tage. Russische Truppen verstärkten ihre Aktivitäten im Osten und im Süden. Sie versuchten, ihre Verluste auszugleichen, Bomben- und Artillerieangriffe gingen weiter. Sie wollten zudem Einwohner der Gebiete im Süden des Landes, die von russischen Truppen gehalten werden, für ihre Kräfte zu rekrutieren. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

3.16 Uhr

Schweiz verurteilt Verletzungen des humanitären Rechts

Russische Truppen haben nach ihrem Einmarsch in die Ukraine laut einer unabhängigen Untersuchungskommission wahrscheinlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt. Die Schweiz verurteilt jegliche Verletzung des humanitären Rechts.

Der Bericht von drei Juristen aus Österreich, der Schweiz und der Tschechischen Republik war von 45 Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Auftrag gegeben worden. Er wurde am Mittwoch in Wien veröffentlicht.

Die drei Experten fällten kein abschliessendes Urteil darüber, ob Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt wurden. Sie stellten jedoch fest, dass gewisse Muster russischer Gewalttaten «wahrscheinlich die Kriterien erfüllen».

Dazu zählten gezielte Tötungen und Entführungen von Zivilisten, darunter auch Journalisten und Beamten. Laut gängiger Definition gelten breit angelegte oder systematische Angriffe gegen Zivilpersonen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Laut dem Bericht haben russische Einheiten zumindest klar ihre Pflichten zum Schutz der Zivilbevölkerung verletzt. Anderenfalls wären die Opferzahlen weit geringer ausgefallen, und weit weniger Wohnhäuser, Spitäler und Schulen wären zerstört worden.

«Der Bericht dokumentiert eindringlich das enorme Ausmass der Grausamkeit der russischen Regierung», sagte Michael Carpenter, der US-Vertreter bei der OSZE. Die gesammelten Informationen müssten nationalen oder internationalen Gerichten zur Verfügung gestellt werden, forderte er. Die Untersuchung stützte sich unter anderem auf Berichte von Uno-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Moskau kooperierte nicht mit den Experten.

Die Schweiz verurteilt laut einer Mitteilung des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) jede Form der Verletzung des humanitären Rechts. Sie werde die internationalen Justizbehörden in ihren Bemühungen unterstützen, solche Verletzungen aufzudecken.

Der OSZE-Bericht habe klare Hinweise darauf gegeben, dass das internationale humanitäre Recht durch russische Truppen in der Ukraine verletzt worden sei. Auch auf ukrainischer Seite habe es solche Verletzungen gegeben, in der Zahl jedoch sehr viel weniger.

Der Bericht der OSZE sei eine gute Grundlage dafür, künftig solche Fälle zu untersuchen, Täter zu identifizieren und diesen die politische Verantwortung zuzuweisen.

2.47 Uhr

Staatschefs von Polen und Baltenstaaten sichern Ukraine Beistand zu

Polens Präsident Andrzej Duda sowie die Staatschefs der drei baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland haben der Ukraine bei einem Besuch ihre Solidarität versichert. Die Staatsoberhäupter der vier EU- und Nato-Staaten sagten Präsident Wolodymyr Selenskyj beim einem Treffen in Kiew weiter Mlitärhilfe und humanitäre Unterstützung zu. Auch versprachen sie, sich für eine Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union einzusetzen.

Selenskyj bedankte sich bei seinen Gästen für die Unterstützung und den Beistand. Polen, Litauen, Lettland und Estland seien immer Seite an Seite mit der Ukraine gestanden, sagte er nach dem Treffen.

Vor ihrem Treffen mit Selenskyj besuchten die vier Präsidenten mehrere stark zerstörte Vororte von Kiew und zeigten sich erschüttert. «Das ist kein Krieg, das ist Terrorismus», sagte Duda. Wie auch seine baltischen Kollegen betonte er: Zur Rechenschaft für die Verbrechen gezogen werden müssten nicht nur diejenigen, die sie begangen hätten, sondern auch die, die die Befehle dazu erteilten.

Die Staatsoberhäupter der vier EU- und Nato-Staaten waren per Zug in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Damit wollten sie ein Zeichen der Unterstützung für die Ukraine in deren Abwehrkampf gegen den russischen Angriff geben.

2.03 Uhr

UN-Chef: Waffenruhe in Ukraine scheint derzeit nicht möglich

Eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg scheint nach Einschätzung von UN-Generalsekretär António Guterres derzeit nicht realistisch. «Im jetzigen Moment scheint eine globale Waffenruhe in der Ukraine nicht möglich», sagte Guterres am Mittwoch in New York bei einer Pressekonferenz. «Das war unser Appell aus humanitären Gründen, aber es scheint nicht möglich.»

Der UN-Chef hatte zuvor unter anderem seinen Nothilfekoordinator Martin Griffiths damit beauftragt, die Möglichkeit eines «humanitären Waffenstillstands» im Ukraine-Krieg auszuloten. Griffiths war daraufhin zu Gesprächen nach Moskau und Kiew gereist.

Auf Nachfrage wollte Guterres wegen der Gräueltaten in der Ukraine nicht von Völkermord sprechen. «Wir sind zutiefst besorgt angesichts der dramatischen Auswirkungen des Konfliktes in dieser Hinsicht, aber wir überlassen die Definition, ob es eine Völkermord-Situation ist oder nicht, den gerichtlichen Behörden, die in dieser Hinsicht relevant sind.» Zuvor hatte unter anderem US-Präsident Joe Biden Russlands Präsidenten Wladimir Putin angesichts der Gräueltaten in der Ukraine «Völkermord» vorgeworfen.

1.48 Uhr

Russischer Kreuzer brennt nach ukrainischem Raketenangriff

Der russische Raketenkreuzer «Moskwa» ist nach Angaben aus Kiew im Schwarzen Meer von einer ukrainischen Anti-Schiffsrakete getroffen worden. «Den Kreuzer Moskwa traf irgendeine Überraschung – er brennt stark», sagte Präsidentenberater Olexij Arestowytsch am Mittwoch in einem Interview. Das Kriegsschiff habe eine Besatzung von mehr als 500 Matrosen. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.

Die «Moskwa» soll unter anderem an der Eroberung der ukrainischen Schlangeninsel zu Kriegsbeginn vor knapp sieben Wochen beteiligt gewesen sein. Der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko, deutete in einem Beitrag in sozialen Netzwerken an, das Kriegsschiff sei mit einer Rakete des Typs Neptun getroffen worden. Die ukrainische Eigenentwicklung hat eine operative Reichweite von 280 Kilometern.

0.12 Uhr

Ukrainische Piloten suchen Sponsoren für Kampfflugzeugkauf

Knapp sieben Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs haben ukrainische Piloten offenbar eine Kampagne zum Kauf von Kampfflugzeugen für ihre Luftwaffe gestartet. «Kauf mir einen Kampfjet», heisst es in einem Video, auf das ukrainische Medien am Mittwoch hinwiesen. In dem Film steht ein Mann mit Sonnenbrille in Pilotenkleidung vor den Trümmern am Boden zerstörter ukrainischer Kampfflugzeuge. Er brauche ein Kampfflugzeug, um damit Panzer und Kriegsverbrecher zu vernichten, sagt er.

Auf der zugehörigen Website werden Länder mit vorhandenen Flugzeugen sowjetischer Bauart vor allem aus dem ehemaligen Ostblock gelistet, denen Jets abgekauft werden könnten. Die Piloten seien auch bereit, das Fliegen mit Kampfjets westlicher Typen von der schwedischen JAS 39 Gripen bis hin zur US-amerikanischen F-35 zu lernen, heisst es in dem Video.

Die Ukraine fordert immer wieder mit Nachdruck die Lieferung von Waffen und Militärtechnik aus dem Ausland, um sich weiter gegen russische Angreifer verteidigen zu können. Bereits Anfang April hatte der US-amerikanische Schauspieler Sean Penn Millionäre gebeten, für die Ukraine Flugzeuge zu kaufen.

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