USA Twitter löst Kontroverse mit Blockade von Bericht über Biden aus

Twitter ist gegen einen umstrittenen Medienbericht über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden vorgegangen und hat sich damit einen Frontalangriff von US-Präsident Donald Trump eingehandelt.

«Sie versuchen, Biden zu schützen», sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt in Des Moines im US-Bundesstaat Iowa.

Twitter hatte die Verbreitung des Weblinks zu einem Artikel der «New York Post» unterbunden, der Biden mit Geschäften seines Sohnes Hunter in der Ukraine in Verbindung zu bringen versuchte. Unter anderem konnte er ab Mittwochnachmittag nicht mehr per Tweet oder Direktnachricht weitergeleitet werden.

Twitter erklärte die Vorgehensweise damit, dass in dem Medienbericht private Informationen veröffentlicht wurden. Der Artikel enthielt Abbildungen von Dokumenten, auf denen unter anderem E-Mail-Adressen zu sehen waren. Es verstosse gegen die Regeln des Netzwerkes, persönliche und private Informationen wie E-Mail-Adressen und Telefonnummern zu verbreiten. Am Donnerstag veröffentlichte die «New York Post» einen weiteren Artikel, der auch wieder Abbildungen mit E-Mail-Adressen enthielt. Auch diesmal ging Twitter gegen die Verbreitung von Links zu dem Bericht vor.

US-WahlkampfTrump greift dubiose Ukraine-Geschichte um Biden auf

Die Republikaner im Justizausschuss des US-Senats kündigten daraufhin an, Twitter-Chef Jack Dorsey kommende Woche vorladen zu wollen. Sie wollten wissen «was, verdammt noch mal, hier vor sich geht», sagte der konservative Senator Ted Cruz. Ausschusschef Lindsey Graham kritisierte, die Macht von Online-Plattformen habe ein gefährliches Ausmass erreicht.

Dorsey hatte bereits am Vorabend eingeräumt, dass die anfängliche Kommunikation des Dienstes zu der Vorgehensweise nicht ausführlich genug gewesen sei. Es sei «inakzeptabel», das Verbreiten von Links per Tweet oder Direktnachricht ohne jeglichen Kontext zu blockieren, betonte er.

Twitter hatte zunächst schlicht auf Regeln gegen die Verbreitung von Informationen, die durch «Hacking» beschafft worden seien und private Daten enthielten. Später wurde klargestellt, dass es kein Regelverstoss sei, gehacktes Material zu kommentieren oder zu diskutieren. Auch Facebook schränkte nach eigenen Angaben die Verbreitung des Artikels ein.

Die Zeitung hatte am Mittwoch berichtet, eine E-Mail, die auf einem Notebook in einer Reparaturwerkstatt gefunden worden sei, deute auf ein Treffen von Joe Biden mit einem Geschäftspartner seines Sohnes im Jahr 2015 hin. Ein Sprecher von Bidens Wahlkampfteam betonte in einer Stellungnahme an die Website «Politico»: «Wir haben Joe Bidens offizielle Zeitpläne aus dieser Zeit geprüft – und es gab nie ein Treffen, wie es von der «New York Post» behauptet wurde.» Joe Biden hatte stets gesagt, dass er sich mit seinem Sohn nicht über dessen Geschäftsaktivitäten unterhalten habe.

Die Zeitung bekam nach eigenen Angaben eine Kopie der Festplatte des Notebooks vom Wochenende von Rudy Giuliani, einem engen Vertrauten von Trump. Die Kopie sei vom Besitzer der Reparaturwerkstatt angefertigt worden, bevor das Notebook selbst im vergangenen Dezember von der Bundespolizei FBI beschlagnahmt worden sei.

Trump und Biden treten im Rennen um das Weisse Haus bei der Wahl am 3. November an. Trump hatte wiederholt versucht, seinen Kontrahenten wegen der früheren Tätigkeit seines Sohnes in der Ukraine anzugreifen. Hunter Biden war zwischen 2014 und 2019 Mitglied im Aufsichtsrat des Gaskonzerns Burisma. Trump bezichtigte Biden unter anderem, sein Amt als Vizepräsident in der Regierung von Barack Obama (bis 2017) genutzt zu haben, um zu versuchen, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Biden weist das zurück. Trump wollte dazu Ermittlungen in der Ukraine erreichen. Der Konflikt brachte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ins Rollen, das im Februar an der republikanischen Mehrheit im Senat zerschellte.

Die Sprecherin des Weissen Hauses, Kayleigh McEnany, und Stabschef Mark Meadows warfen Twitter im Umgang mit dem Zeitungsbericht «Zensur» vor. Die Trump-Regierung behauptet schon lange, Online-Plattformen wie Twitter und Facebook schränkten die Verbreitung konservativer Ansichten ein – was die Dienste bestreiten.

Trumps Wahlkampfteam veröffentlichte ein Bildschirmfoto, das belegen sollte, dass Twitter McEnany wegen der Weiterverbreitung des Weblinks zu dem Artikel den Zugang zu ihrem persönlichen Twitter-Profil versperrte. Das Profil konnte am Mittwochabend weiter aufgerufen werden. Offensichtlich hinderte sie die Sperre daran, selbst etwas zu posten. Twitter verwies in einer Reaktion generell auf die Regel, dass Profile, die untersagte Inhalte veröffentlichen, dazu aufgefordert werden könnten, diese zu löschen.

sda/dpa/toko