Ukraine-Überblick Betrug bei Waffenbeschaffung in der Ukraine aufgedeckt

Ukrainische Armee fordert 450 000 neue Soldaten

Die ukrainische Armee hat 450'000 neue Soldaten angefordert: Für Präsident Wolodymyr Selenskyj ist die Mobilisierung eine teure und politisch heikle Frage. Für ihn ist es wichtig, dass bisher kämpfende Soldaten ein Recht auf Erholung und Heimaturlaub bekommen.

20.12.2023

Russische Truppen setzten ihre Angriffe gegen Stellungen der ukrainischen Streitkräfte im Osten und Süden des Landes fort. Odessa am Schwarzen Meer ist besonders von Drohnenattacken betroffen. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

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21.55 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 23. Dezember 2023

17.15 Uhr

Polnische Bauern unterbrechen Grenzblockade zur Ukraine

Polnische Bauern unterbrechen ihre Blockade des Grenzübergangs in Medyka zwischen Polen und der Ukraine über Weihnachten und Neujahr. Der Protest werde von Sonntag an bis zum 2. oder 3. Januar ausgesetzt, sagte ein Bauernvertreter nach Angaben der Agentur PAP am Samstag. Zuvor hatte der neue Landwirtschaftsminister Czeslaw Siekierski von der Polnischen Bauernpartei (PSL) vor Ort das Gespräch mit den Unzufriedenen gesucht. Er versprach, dass die Regierung auf einen Teil der Forderungen der Bauern eingehen werde, es aber mehr Zeit für die Umsetzung brauche.

Die Landwirte hatten ihre Aktion Ende November begonnen. Sie fordern unter anderem staatliche Subventionen für den Kauf von Mais, die Beibehaltung von Liquiditätskrediten und Ausnahmen von einer Grundsteuererhöhung. An anderen polnischen Grenzübergängen zur Ukraine protestieren seit längerem Fuhrunternehmer, welche Schutz vor der osteuropäischen Konkurrenz fordern. Die Lastwagen-Staus sind teils Dutzende Kilometer lang. Die Ukraine kämpft seit Februar 2022 gegen die russische Invasion.

12.27 Uhr

Russlands Wahlkommission verweigert Putin-Gegnerin Registrierung

Die zentrale russische Wahlkommission hat der kremlkritischen Journalistin Jekaterina Dunzowa die Registrierung ihrer Initiativgruppe zur Präsidentenwahl am 17. März verwehrt. Es habe mehrere Fehler gegeben bei der Organisation der Initiativgruppe und in den vorgelegten Dokumenten, teilte die Kommission am Samstag in Moskau mit.

Die 40 Jahre alte Dunzowa hatte zuvor die Politik und den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine kritisiert und sich Wählern als Alternative angeboten. Sie hätte die Initiativgruppe gebraucht, um Unterstützungsunterschriften für die Registrierung als Kandidatin um das Präsidentenamt zu erhalten.

Den Anhängern Dunzowas zufolge wurden einzelne Buchstabendreher bei Namen als «schwere Fehler» in den Unterlagen ausgelegt. Die Chefin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, gilt als enge Vertraute von Präsident Putin. Sie sagte: «Sie sind eine junge Frau, Sie haben noch alles vor sich. Jedes Minus kann man in ein Plus umdrehen. Jede Erfahrung ist eine Erfahrung.» Russische Staatsmedien hatten die Journalistin vorher mit dem im Exil lebenden Putin-Gegner Michail Chodorkowski in Verbindung gebracht.

11.43 Uhr

Ukrainer im Verteidigungsministerium wegen Millionenbetrugs gefasst

In der Ukraine ist ein Beamter des Verteidigungsministeriums wegen eines Betrugs in Millionenhöhe bei der Munitionsbeschaffung festgenommen worden. Der Mann soll daran beteiligt gewesen sein, 1,5 Milliarden Hrywna (rund 36 Millionen Euro) beim Einkauf von Artilleriemunition für die ukrainischen Streitkräfte veruntreut zu haben, wie die Ermittler in Kiew mitteilten. Die Generalstaatsanwaltschaft veröffentliche unkenntlich gemachte Fotos des Verdächtigen sowie von sichergestellten Beweisen. Nach Korruptionsskandalen in dem Ministerium war in diesem Jahr auch Verteidigungsminister Olexij Resnikow entlassen worden.

Der Beamte soll einen unvorteilhaften Vertrag zur Beschaffung von Munition für die ukrainischen Verteidiger in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg abgeschlossen haben. Die Kosten des Einkaufs bei einem Exporteur sollen um 30 Prozent höher gelegen haben als bei einem direkten Einkauf beim Hersteller, der zudem kürzere Lieferzeiten hatte.

11.08 Uhr

Grossbritannien: Truppen in der Ukraine leiden unter Ratten und Mäusen

Mäuse und Ratten setzen nach britischer Einschätzung den Soldaten in der Ukraine zu. «In den vergangenen Wochen haben sowohl die ukrainischen als auch die russischen Truppen sehr wahrscheinlich unter einem aussergewöhnlich starken Ratten- und Mäusebefall an einigen Frontabschnitten gelitten», teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag beim Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) mit.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 23 December 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/QuZnS31BvK #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/4quav0orR0

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) December 23, 2023

Wahrscheinlich habe dazu beigetragen, dass der Herbst mild gewesen sei und es reichlich Futter auf brachliegenden Feldern gegeben habe. «Da das Wetter kälter geworden ist, suchen die Tiere wahrscheinlich Schutz in Fahrzeugen und Verteidigungsstellungen», schrieben die Briten. Das setze die Moral der Kämpfer unter Druck.

Zudem bestehe ein Risiko für die Militärausrüstung, wenn die Tiere Kabel durchnagten, teilte das Ministerium in London mit. Das sei im Zweiten Weltkrieg dort festgestellt worden. Unbestätigte Berichte legten auch nahe, dass russische Einheiten zunehmend krank seien, was von den Truppen auf das Schädlingsproblem zurückgeführt werde.

10.46 Uhr

Analysten: Putin verschiebt seine Ziele ins nächste Jahr

Die westlichen Experten des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) in Washington gehen davon aus, dass Russland an seinen Maximalzielen in dem Krieg festhalte, weitere Gebiete besetzen wolle und nicht geschlagen sei. Sie reagierten damit auch auf Aussagen des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, der in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa von einer «strategischen Niederlage» Moskaus gesprochen hatte. Kremlchef Wladimir Putin könne seine Kriegsziele nicht mehr erreichen, hatte Stoltenberg gesagt.

Die Analysten wiesen dagegen darauf hin, dass Putin seine in diesem Jahr nicht erreichten Ziele einfach verschiebe. Die Misserfolge der Russen in der Ukraine seien kein dauerhafter Zustand. Laut ISW dürften westliche Einschätzungen, dass Russland keinen Erfolg habe, nicht dazu führen, dass die ausländische Unterstützung für die Ukraine weniger werde oder aufhöre. Russland setze darauf, dass der Westen nachlasse bei seiner Hilfe für die Ukraine, hiess es.

10.26 Uhr

Ukraine: Russische Angriffe bei Awdijiwka abgewehrt

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben des Generalstabs in Kiew neue Angriffe der russischen Truppen bei der Stadt Awdijiwka im Gebiet Donezk und am linken Dnipro-Ufer abgewehrt. Russland versuche weiter, mit seinen Truppen Awdijiwka einzukreisen, teilte der Stab in Kiew am Samstag mit. Seit Monaten wird um die Stadt gekämpft. Dem Generalstab zufolge gelingt es der russischen Armee auch nicht, die ukrainischen Truppen, die sich am südlichen (linken) Dnipro-Ufer festgesetzt haben, zu vertreiben.

04.59 Uhr

Ukraine und Polen wollen Zusammenarbeit vertiefen

Um Waffen und Rüstungsbetriebe ging es beim ersten Treffen Selenskyjs mit dem neuen polnischen Aussenminister Radoslaw Sikorski, den seine erste Auslandsreise nach Kiew geführt hatte. Neben dem möglichen Kauf weiterer Waffen aus Polen erörterten die beiden auch eine vertiefte Zusammenarbeit ihrer Länder. «Wir haben sehr ernsthafte Möglichkeiten für weitere gemeinsame Arbeit erörtert – Arbeit, die unsere beiden Nationen stärken wird», sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Freitagabend über seine Gespräche mit Sikorski. «Das gilt vor allem für die gemeinsame Rüstungsproduktion.»

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