USA Trumps Sprecherin verteidigt Ausgabenstopp

Ein von US-Präsident Donald Trump angeordneter vorübergehender und weitgehender Ausgabenstopp für Bundeshilfen hat in den USA für grosse Verunsicherung gesorgt. «Es handelt sich nicht um eine pauschale Streichung von Bundeshilfen und Zuschussprogrammen durch die Trump-Regierung», stellte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, auf Nachfrage bei ihrer ersten Pressekonferenz klar.

Von der Streichung ausgeschlossen seien etwa eine Reihe von Sozialversicherungsleistungen wie die Krankenversicherung für bestimmte Bevölkerungsgruppen (Medicare) oder Lebensmittelmarken. Leavitt betonte: «Wenn Sie individuelle Unterstützung von der Bundesregierung erhalten, werden Sie diese auch weiterhin bekommen.»

US-Medien hatten zuvor über den Ausgabenstopp berichtet, der auch Universitätsprogramme, Kredite für Kleinunternehmen oder Zuschüsse auf kommunaler Ebene betreffen könnte.

Auf die Frage, für welche Programme vorerst Geld zurückgehalten werde, nannte die Sprecherin unter anderem Diversitätsprogramme, «den grünen neuen Betrug» offenbar mit Blick auf den Umweltschutz und Hilfen für Transmenschen.

«Es handelt sich um ein vorübergehendes (...) Einfrieren, um sicherzustellen, dass alle Gelder, die aus Washington fliessen, mit der Agenda des Präsidenten übereinstimmen», sagte Leavitt. Es liege in der Verantwortung des US-Präsidenten und dessen Regierung, «gut mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen».

SDA