Streit um Finanzunterlagen Gegen Trump wird auch wegen Betrugs ermittelt

Der juristische Kampf um Einsicht in Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump geht weiter. Offenbar ermittelt die Staatsanwaltschaft in Manhattan nicht nur wegen angeblicher Schweigegeldzahlungen – sie sucht auch nach Hinweisen auf Versicherungs- und Bankbetrug durch seine Firma.

Die Staatsanwaltschaft in Manhattan pocht weiter auf die Einsicht in Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump. Sie erhofft sich davon offenbar Hinweise auf möglichen Versicherungs- und Bankbetrug durch Trumps Firma und dortige Angestellte, wie aus einem Schreiben von Staatsanwalt Cyrus Vance am Montag an ein Gericht hervorgeht. 

Bislang war bekannt, dass sich Ermittlungen von Vance' Behörde um angebliche Schweigegeldzahlungen drehten, die Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen dem Pornostar Stormy Daniels und dem ehemaligen Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser dementiert.

Der Staatsanwalt erklärt in seinem Schreiben nicht explizit den Gegenstand und das Ziel seiner Ermittlungen. Er weist allerdings die Annahme von Trumps Anwälten als falsch zurück, dass sich die Ermittlungen auf die angeblichen Schweigegeldzahlungen beschränkten. «Unbestrittene» Medienberichte über «möglicherweise umfangreiches und langwieriges kriminelles Verhalten bei der Trump Organisation» machten deutlich, dass seine Behörde eine rechtliche Grundlage habe, Finanzunterlagen von Trumps Buchhalterfirma Mazars anzufordern, erklärte Vance.

Die Staatsanwaltschaft hat Mazars unter Strafandrohung aufgefordert, Finanzunterlagen von Trump und dessen Firmen herauszugeben. Trump versucht dies zu verhindern und war in dem Rechtsstreit bis vor das Oberste US-Gericht gezogen.

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Supreme Court erlaubt Einsicht in Steuererklärungen

Der Supreme Court hatte Anfang Juli entschieden, dass auch der Präsident nicht von der Pflicht ausgenommen sei, bei entsprechender Aufforderung Beweise in einem Strafverfahren zu liefern. Damit sprach das Gericht dem Staatsanwalt in Manhattan grundsätzlich das Recht zu, im Zuge von Ermittlungen Finanzunterlagen einzusehen. Die Einzelheiten müssen nun aber in unterer Instanz geklärt werden.

Trumps Anwälte hatten ein New Yorker Gericht vergangene Woche aufgefordert, die Staatsanwaltschaft an der Vollstreckung der Aufforderung unter Strafandrohung zur Herausgabe der Finanzunterlagen Trumps zu hindern. Die sogenannte Subpoena sei «wahnsinnig umfassend» und «in böser Absicht» ausgestellt worden, argumentierten sie.

SDA