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Corona-Krise Trumps Feldzug gegen die WHO
Den einen «Gegner» bekommt Donald Trump in der Corona-Krise nicht richtig zu fassen. Daher sucht sich der US-Präsident andere Ziele: China und die Weltgesundheitsorganisation. Was steckt hinter der Eskalation?
Es ist einer dieser gefürchteten nächtlichen Tweets. Am späten Montagabend (Ortszeit) veröffentlicht Donald Trump auf Twitter einen Brief an den Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus. Darin stellt der US-Präsident ein Ultimatum. Sollte sich die WHO binnen 30 Tagen nicht zu «wesentlichen Verbesserungen» verpflichten, werde er die Zahlungen der USA endgültig einstellen. Er droht sogar mit einem Austritt.
Eine Trumpsche Eskalation mitten in der Corona-Krise – pünktlich zur Jahrestagung der WHO. Schon vor einem Monat veranlasste er eine vorläufige Einstellung der US-Zahlungen. Damit löste er international Empörung aus. Nun treibt er die Auseinandersetzung auf die Spitze.
WHO habe den Tod vieler Menschen mitzuverantworten
Auf vier Seiten rechnet Trump ab: Die WHO sei Hinweisen auf den Coronavirus-Ausbruch anfangs nicht nachgegangen. Sei nicht früh genug eingeschnitten. Habe Informationen zurückgehalten. Sich Druck aus Peking gebeugt. Über Versäumnisse Chinas hinweggesehen. Stattdessen den Umgang des Landes mit der Pandemie gelobt. Nicht ausreichend über die Gefahren durch das Virus informiert. Falsche Ratschläge gegeben. Kurzum: Die WHO habe den Tod vieler Menschen mitzuverantworten.
In der Corona-Krise tat sich Trump von Anfang an schwer damit, in dem Virus einen «Gegner» zu haben, der sich nicht durch seine üblichen Methoden, durch Verbalattacken, durch Drohungen mit kompletter Zerstörung, mit «Feuer und Zorn» und dergleichen einschüchtern lässt. Der Präsident suchte sich andere Ziele für Schuldzuweisungen und Angriffe dieser Art: die WHO und China.
Pandemie als geopolitisches Kräftemessen
So macht er die Pandemie zu einem geopolitischen Kräftemessen, während andere gerade in einer weltweiten Gesundheitskrise internationale Kooperation und Solidarität als einzigen Ausweg sehen. Die WHO ist die wichtigste Sonderorganisation der Vereinten Nationen im Gesundheitsbereich. Ihre Aufgabe ist die weltweite Koordination in allen Gesundheitsfragen. In einer Pandemie soll sie für den schnellen Austausch vno Informationen sorgen. Sie unterstützt Länder mit schwächeren Gesundheitssystemen mit Experten und Empfehlungen, aber auch durch Ausrüstung.
Für Trump ist die WHO ein willkommenes Ziel. So kann er seine Kritik an den Vereinten Nationen sowie am wachsenden Gewicht des Wirtschaftskonkurrenten Chinas vereinen. Seit Wochen wirft er Peking vor, die Gefahr lange vertuscht und so grossen Schaden und menschliches Leid über die Welt gebracht zu haben. Mehrfach behauptete er, China habe das Virus selbst in einem Forschungslabor in Wuhan freigesetzt («Es war entweder Dummheit, Inkompetenz oder es war absichtlich»). Belege lieferte er nicht. Die WHO wiederum beschimpft er seit Wochen als «PR-Agentur» und «Marionette» Chinas.
Kritiker werfen dem US-Präsidenten vor, er wolle mit seinem Feldzug gegen die WHO nur von eigenen Versäumnissen ablenken. Trump spielte die Gefahr durch das Coronavirus zu Beginn der Krise lange herunter. Gegner meinen, sein anfängliches Zögern habe dazu beigetragen, dass die USA inzwischen in absoluten Zahlen das weltweit am stärksten betroffene Land sind – mit mehr als 1,5 Millionen bekannten Corona-Infektionen und mehr als 90'000 Toten.
Fragwürdige Gesundheitsratschläge
Ausserdem tat sich Trump in den vergangenen Wochen mit fragwürdigen Gesundheitsratschlägen hervor. So regte er öffentlich an, Menschen im Kampf gegen Corona Desinfektionsmittel zu injizieren. Gerade erst offenbarte er, dass er selbst als Prophylaxe ein Malaria-Medikament einnimmt, zu dessen Wirksamkeit beim Coronavirus es bislang keine belastbaren wissenschaftlichen Belege gibt.
Die Corona-Krise hat die Arbeitslosenzahlen in den USA in schwindelerregende Höhen schnellen lassen. Experten warnen, dass der grössten Volkswirtschaft der Welt dieses Jahr der stärkste Wachstumseinbruch seit der Weltwirtschaftskrise vor fast 100 Jahren droht. Und das mitten im Wahlkampf. Trump tritt im November für eine zweite Amtszeit an. Also tut er das, was er zu tun pflegt, sobald er sich in die Enge getrieben fühlt: Er schlägt um sich.
Trump ist seit jeher kein Freund von Multilateralismus. Aus seiner Abneigung für die Vereinten Nationen, deren Unterorganisationen und andere internationale Verbünde macht er keinen Hehl. Er hat die USA auf einen gnadenlosen «America first»-Kurs geführt – «Amerika zuerst». Er bricht dabei routinemässig mit Konventionen, die zuvor als unverrückbar galten. Nun auch mit Blick auf die WHO. Was er sich konkret unter den geforderten «wesentlichen» Veränderungen bei der Organisation vorstellt, bleibt vage.
Auch andere Länder irritiert über WHO
Auch andere Länder wie Australien und Japan waren irritiert, dass die WHO China auch bei schleppender Herausgabe von Daten nicht kritisiert hat. Viele verlangen Reformen. Auch Jeremy Youde von der US-Universität Minnesota Duluth, der sich seit 15 Jahren mit der WHO beschäftigt, hält Reformen für erforderlich. «Aber die Länder, die zu langsame Reaktionen kritisieren, sind dieselben Länder, die ihr nicht die Flexibilität geben, die sie bräuchte, um agiler zu sein.» Sie hielten die Pflichtbeiträge seit Jahren so niedrig, dass fast 80 Prozent des Budgets aus freiwilligen Beiträgen bestehe, an die Länder Bedingungen knüpfen können.
Die WHO würde der Ausfall der US-Beiträge empfindlich treffen. Die USA sind der grösste Beitragszahler, sowohl bei den Pflicht- als auch bei den freiwilligen Beiträgen. Insgesamt haben die USA nach Angaben der US-Vertretung in Genf im vergangenen Jahr rund 453 Millionen US-Dollar an die WHO gezahlt. Das ist mehr als die beiden nächstgrössten Zahler Grossbritannien und Deutschland zusammen – und nach US-Berechnungen zehn mal so viel wie China.
Die Coronavirus-Krise: Eine Chronologie
1. Dezember 2019: Ein Patient, der sich später als erster dokumentierter 2019-nCov-Fall erweisen soll, wird von Medizinern in Wuhan, China, untersucht.
Bild: Keystone (Symbolbild)
2. Januar 2020: Es wird bestätigt, dass 41 der Krankenhauspatienten in Wuhan, China, unter dem 2019-nCoV leide. 27 Patienten waren direkt dem Huanan Seafood Wholesale Market ausgesetzt.
Bild: Keystone
Bild: WHO/www.who.int
20. Januar: Sprunghafter Anstieg der neuartigen Lungenkrankheit: Die Krankheit hat sich erstmals auch ausserhalb China verbreitet. Drei Menschen sind daran bereits gestorben. Auch Südkorea meldet den ersten Fall.
Bild: Keystone/EPA/EPA/Stringer China Out
31. Januar: Zehn Schweizer möchten China verlassen. Das BAG informiert über den «logistisch herausfordernden» Rückflug der Schweizer aus Wuhan.
Bild: Keystone
7. Februar: Der Arzt Li Wenliang stirbt. Er war bekannt, weil er offenbar schon am 30. Dezember vor der neuen Coronavirusvariante (Rückkehr von SARS) gewarnt hatte.
Bild: dpa/SDA
21. Februar: Italien bestätigt 17 Fälle, womit sich die Gesamtzahl Infizierter auf 20 erhöht. Die Behörden meldet auch den ersten Todesfall, ein 78-jähriger Mann stirbt an Covid-19.
Bild: Keystone
25.Februar: «Es war nur eine Frage der Zeit, jetzt ist es so weit»: Ein 70-jähriger Mann aus dem Tessin ist positiv auf das neue Coronavirus getestet worden, wie die Behörden informieren.
Bild: Keystone/Bluewin
28. Februar: Bundesrat untersagt alle Grossanlässe: Der Bundesrat verbietet wegen des grassierenden Coronavirus alle öffentlichen Grossveranstaltungen mit mehr als tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Das Verbot gilt laut dem Departement des Innern bis zum 15. März und wurde aufgrund der besonderen Lage verhängt.
Bild: Keystone
29. Februar: Erster Covid-19-Toter in den USA. US-Vizepräsident Mike Pence leitet den dortigen Krisenstab.
Bild: Screenshot Bluewin
1. März: Die Session der eidgenössischen Räte geht mit einigen Einschränkungen los. Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD, rechts) verbietet den Ratsmitgliedern, darunter Magdalena Martullo-Blocher (SVP/GR, links) das Tragen von Masken.
Bild: Keystone/Alessandro Della Bella
5. März: Der erste Coronavirus-Todesfall in der Schweiz: Eine 74-jährige Frau, die im Universitätsspital Lausanne behandelt wurde, verstirbt. Sie litt an einer chronischen Krankheit.
Bild: Keystone/Laurent Gilliéron
8. März: Um die Verbreitung des Virus einzudämmen, erlässt Italien beispiellose Massnahmen. Im Norden des Landes gilt vorerst bis April ein grundsätzliches Ein- und Ausreiseverbot. Betroffen ist auch die Wirtschaftsmetropolen Mailand (im Bild der Hauptbahnhof der Stadt).
Bild: EPA/Mourad Balti Touati
9. März: Die Börsen befinden sich weltweit im Sinkflug, in New York wurde gar der Handel ausgesetzt. Es entstehen Verluste in Milliardenhöhe.
Bild: Keystone
11. März: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Verbreitung des Coronavirus als Pandemie eingestuft. Angesichts der weltweiten Ausbreitung des Erregers sei er «tief besorgt» über das «alarmierende Niveau der Untätigkeit» im Kampf gegen das Virus, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf.
Bild: Keystone
13. März: Die UEFA hat den Spielbetrieb in der Champions League und in der Europa League wegen der Coronavirus-Krise vorerst ausgesetzt. Sämtliche Partien der nächsten Woche wurden abgesagt, wie die UEFA mitteilte.
13. März: Der Bundesrat verschärft die Massnahmen im Kampf gegen das Coronavirus deutlich. Neu sind Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmenden verboten, zudem wird in allen Schulen der Präsenzunterricht vorerst bis Anfang April gestoppt.
Bild: Keystone
15. März: Die eidgenössischen Räte brechen ihre Frühjahrssession angesichts der schnellen Ausbreitung des Virus ab.
Bild: Keystone
17. März: Nachdem der Bundesrat die Situation in der Schweiz tags zuvor als «ausserordentliche Lage» einstuft, befindet sich die Schweiz ab 0 Uhr praktisch im Ausnahmezustand. Läden, Restaurants, Bars, Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe werden bis zum 19. April geschlossen. Ausgenommen die Gesundheitseinrichtungen und die Lebensmittelläden. Öffentliche und private Veranstaltungen sind verboten.
Bild: Keystone
An den Schweizer Grenzen zu Deutschland, Österreich und Frankreich gibt es seit 17. März wieder Kontrollen. An den Grenzen zu Italien wurden solche bereits am Freitag, 13. März eingeführt. Auch die EU macht die Aussengrenze dicht.
Bild: Keystone
18. März: Die Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative ist wegen der Coronavirus-Pandemie verschoben worden. Der Bundesrat hat beschlossen, auf die Durchführung der für den 17. Mai geplanten eidgenössischen Volksabstimmungen zu verzichten. (Symbolbild)
Bild: KEYSTONE/JEAN-CHRISTOPHE BOTT
19. März: Italien hat im Zuge der Coronavirus-Pandemie mehr Todesfälle als China gemeldet und ist damit das Land auf der Welt mit den meisten offiziell gemeldeten Toten. Bisher seien 3'405 Menschen gestorben, teilte der italienische Zivilschutz am Donnerstag in Rom mit. Die Zahl der Toten in Italien stieg innerhalb eines Tages um 427.
Bild: KEYSTONE/EPA/FOTOGRAMMA
20. März: Im öffentlichen Raum – also etwa auf der Strasse, am Seeufer oder in Parks – sind neu jegliche Menschenansammlungen von mehr als fünf Personen verboten. Bei Nichtbeachtung dieser Regelung hat man mit Ordnungsbussen zu rechnen.
Bild: KEYSTONE/LAURENT GILLIERON
22. März: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich in der Corona-Krise selbst in häusliche Quarantäne begeben. Sie hatte Kontakt zu einem infizierten Arzt.
Bild: KEYSTONE/DPA/Michael Kappeler
23. März: Mehr als 15'000 Tote und immer striktere Ausgangsbeschränkungen für rund 1,7 Milliarden Menschen rund um den Globus – weltweit breitet sich angesichts der Coronavirus-Pandemie zunehmend ein Gefühl von Panik aus. Mehr als 50 Länder und Gebiete schränken deshalb die Bewegungsfreiheit ihrer Bürger ein.
Bild: DPA
24. März: Die Olympischen Spiele in Tokio werden wegen der Corona-Pandemie ins Jahr 2021 verschoben. Darauf einigten sich das Internationale Olympische Komitee und die japanischen Gastgeber am Dienstag, wie das IOC mitteilte.
Bild: KEYSTONE
25. März: Als zweites Land in Europa meldet Spanien mit 3'434 Fällen mehr Tote als in China erfasst wurden. Der US-Senat beschliesst ein Konjunkturpaket in Billionenhöhe, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise zu mindern.
Bild: Keystone
29. März: Mit über 140'000 sind in den USA jetzt mehr Infektionen bekannt als in jedem anderen Land der Welt offiziell erfasst wurden.
Bild: Keystone
5. April: Queen Elizabeth II. hat in einer Fernsehansprache ihr Volk zum Durchhalten und zu eiserner Disziplin in der Coronavirus-Pandemie aufgerufen. Abgesehen von den Weihnachtsansprachen war es erst die vierte solche Rede der seit 1952 amtierenden Königin.
Bild: Keystone
7. April: Der britische Premierminister Boris Johnson wird wegen seiner Covid-19-Erkrankung jetzt auf der Intensivstation eines Londoner Krankenhauses behandelt.
Bild: KEYSTONE/AP/Andrew Parsons10 Downing Street
8. April: In der Schweiz werden die Massnahmen gegen die Pandemie um eine Woche verlängert und dauern nun bis 26. April. Für die Zeit danach stellt der Bundesrat (im Bild: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Gesundheitsminister Alain Berset) erste Lockerungen in Aussicht.
Bild: KEYSTONE/PETER KLAUNZER
9. April: Die Zahl der weltweit nachgewiesenen Sars-CoV-2-Fälle hat die Marke von 1,5 Millionen überschritten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet wegen der Coronavirus-Pandemie mit den schlimmsten wirtschaftlichen Auswirkungen seit der Weltwirtschaftskrise 1929.
Bild: Keystone
12. April: Der britische Premier Boris Johnson ist aus dem Spital entlassen worden. «Ich habe heute das Krankenhaus nach einer Woche verlassen», berichtete er in einer über Twitter verbreiteten Videobotschaft. Der staatliche Gesundheitsdienst NHS (National Health Service) habe sein Leben gerettet.
Bild: Keystone/Pippa Fowles/10 Downing Street via AP
14. April: Österreich wagt den ersten Schritt zurück in die Normalität. Kleinere Geschäfte und Baumärkte dürfen wieder öffnen, Kunden müssen allerdings einen Mund-Nasen-Schutz tragen.
Bild: Keystone/epa/Christian Bruna
15. April: US-Präsident Donald Trump stoppt die Beitragszahlungen für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und wirft ihr «schlechte Handhabung und Vertuschung» vor.
Bild: Keystone
16. April: Einen Monat nach Ausrufen der ausserordentlichen Lage stellt der Bundesrat erste Lockerung des Lockdowns vor. Ab 27. April dürfen Spitäler wieder sämtliche Eingriffe vornehmen, Coiffeure, Baumärkte, Gartencenter, Blumenläden und Gärtnereien öffnen unter Hygieneauflagen wieder.
Bild: Keystone
17. April: Die chinesische Stadt Wuhan korrigiert die Zahl der Corona-Toten überraschend um rund 50 Prozent nach oben. Demnach sind in der zentralchinesischen Metropole, in der die Pandemie ihren Ausgang genommen hatte, weitere 1'290 Menschen an Covid-19 gestorben. Die Gesamtzahl der Toten in Wuhan erhöht sich auf 3'896 Tote.
Bild: Keystone
18. April: Laut Experten dürften Ferien im Ausland in diesem Jahr kaum möglich sein. Christian Laesser, Professor für Tourismus an der Universität St. Gallen, geht davon aus, dass es noch bis 2021 Einschränkungen bei Auslandsreisen geben werde.
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19. April: Das Institut für Virologie in Wuhan wehrt sich gegen US-Vorwürfe, Schuld an der Coronavirus-Pandemie zu sein. Die US-Geheimdienste hegen den Verdacht, dass das Viruds nicht von einem Wildtiermarkt in Wuhan auf den Menschen überging, sondern aus einem ausserhalb der Millionen-Metropole gelegenen Bio-Labor stammt.
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21. April: Nun fällt auch das Münchner Oktoberfest der Coronapandemie zum Opfer: Das grösste Volksfest der Welt wird in diesem Jahr abgesagt.
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22. April: Neu empfiehlt das BAG Tests für alle Patienten mit Symptomen von Covid-19. Bisher wurden nur Menschen mit Vorerkrankungen und Spitalpatienten getestet sowie Gesundheitspersonal. Die erweiterten Kriterien seien Teil einer neuen Teststrategie während der schrittweisen Öffnung des Lockdowns ab dem 27. April.
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23. April: Die Coronakrise brockt der Schweiz den stärksten Einbruch der Wirtschaftsaktivität seit 1975 ein. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) rechnet mit einem Absturz des Bruttoinlandproduktes (BIP) im laufenden Jahr um 6,7 Prozent, wie es mitteilt. Das wäre der stärkste Rückgang seit der Ölkrise 1975.
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24. April: US-Präsident Donald Trump ermuntert Forscher bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus unter anderem dazu, im Kampf gegen das Coronavirus Möglichkeiten zu prüfen, Menschen direkt Desinfektionsmittel zu spritzen.
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27. April: Bereits wenige Minuten nach der ersten Wiedereröffnung nach dem Lockdown haben sich vor einigen Baumärkten in der Schweiz lange Schlangen gebildet. In Niederwangen BE musste der Zugang mit Autos zur Bauhaus-Filiale kurz nach sieben Uhr wieder gesperrt werden.
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28. April: Dass die Coronakrise die Steuerzahler noch jahrelang belasten wird, liegt fast schon auf der Hand. Für dieses Jahr rechnet Finanzminister Ueli Maurer mit einem ausserordentlichen Defizit von bis zu 55 Milliarden Franken.
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29. April: Der Bundesrat lockert im Sport die Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Ab 11. Mai 2020 sind – unter Voraussetzungen wie Schutzkonzepte und Hygienevorschriften – wieder Trainings möglich. Vorgesehen ist ausserdem, in den Profiligen den Spielbetrieb unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab 8. Juni 2020 zuzulassen.
Bild: Keystone
2. Mai: Die USA erlauben den begrenzten Einsatz des Ebola-Wirkstoffs Remdesivir bei Covid-19-Patienten in Spitälern. Die Ausnahmegenehmigung sei angesichts der Coronavirus-Pandemie «in Lichtgeschwindigkeit» zustande gekommen.
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4. Mai: Die Eidgenössischen Räte beginnen die ausserordentliche Session: Sie findet aus Platzgründen auf dem Berner Messegelände statt, um die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) verordneten Abstand- und Hygieneregeln einzuhalten. Der Nationalrat genehmigte am ersten Tag Kredite im Umfang von rund 57 Milliarden Franken
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4. Mai: Eine globale Allianz gegen das Coronavirus hat 7,4 Milliarden Euro (rund 7,8 Milliarden Franken) für die Suche nach Impfstoffen und Medikamenten gesammelt. Die Schweiz stellte laut Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga einen Beitrag von total 400 Millionen Franken in Aussicht.
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5. Mai: Ab dem 11. Mai – und damit deutlich früher als ursprünglich geplant – können Beizen wieder öffnen. Doch müssen Schweizer Wirte und Gastrounternehmer ein striktes Schutzkonzept umsetzen und zum Beispiel sicherstellen, die Kontaktdaten der Gäste aufnehmen zu können
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7. Mai: Der Schweizer Arbeitsmarkt hat im April die Folgen der Coronakrise zu spüren bekommen. Die Arbeitslosenquote stieg auf 3,3 Prozent, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mitteilte.Der Bund erwartet im Jahresverlauf sogar bis zu fünf Prozent.
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7. Mai: Die Stimmung in der Bevölkerung kippt offenbar nach sieben Wochen Corona-Notrechtsregierung durch den Bundesrat: Nur noch 15 Prozent der im Auftrag der SRG Befragten bezeichneten sie als gut, und die wirtschaftliche Lage beurteilten erstmals mehr als die Hälfte (57 Prozent) als schlecht bis sehr schlecht.
Bild: Keystone
11. Mai: In der Schweiz öffnen Restaurant und alle Geschäfte wieder – allerdings mit Einschränkungen. So dürfen maximal vier Personen oder eine Familie an einem Tisch sitzen, zwischen den einzelnen Gruppen muss ein Mindestabstand eingehalten werden. Manche Gastronomen behelfen sich mit Trennscheiben aus Plexiglas.
Bild: Keystone
