Verzögerungstaktik Trump will Schweigegeldfall an Bundesgericht verlagern lassen

Trump im Schweigegeld-Prozess in allen Punkten schuldig gesprochen

Er ist damit der erste Präsident in der fast 250-jährigen Geschichte der USA, der wegen eines Verbrechens verurteilt wurde.

03.06.2024

Von ihrem Antrag erhoffen sich die Anwälte des republikanischen Präsidentschaftskandidaten einen Aufschub der Verkündigung des Strafmasses – und schliesslich eine Aufhebung der Verurteilung ihres Mandanten.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat ein Bundesgericht aufgefordert, in seinem Betrugsverfahren um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu intervenieren. Der Schritt des 78-Jährigen zielt darauf ab, seine Verurteilung aufzuheben und bis dahin die für den September angekündigte Verkündigung des Strafmasses hinauszuzögern.

Die Anwälte Trumps forderten das Bundesgericht des Bezirks Manhattan am Donnerstagabend (Ortszeit) auf, das New Yorker Verfahren zu übernehmen. Die Strafverfolgung auf Bundesstaatsebene verstosse gegen die verfassungsmässigen Rechte des republikanischen Präsidentschaftskandidaten und laufe der Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA zur Immunität von Präsidenten zuwider.

Trump war im Mai in Manhattan in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden worden, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um Vorwürfe einer ausserehelichen Affäre zu begraben, die drohten, seinen Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu überschatten. Einen früheren Versuch Trumps, das Verfahren auf Bundesebene zu hieven, hatte ein Bundesrichter im vergangenen Jahr abgeschmettert.

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«Unvoreingenommenes Forum»

Trumps Anwälte machten in ihrem neuen Antrag geltend, das Verfahren an ein Bundesgericht zu verlagern werde Trump «ein unvoreingenommenes Forum, frei von lokalen Feindseligkeiten» geben. Wenn dem Antrag stattgegeben werde, werde man versuchen, die Verurteilung aufheben und den Fall abweisen zu lassen. «Das laufende Verfahren wird Präsident Trump – dem führenden Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl 2024 – und Wählern weit über Manhattan hinaus weiterhin direkten und irreparablen Schaden zufügen», schrieben Trumps Anwälte Todd Blanche und Emil Bove.

US-Wahlen 2024 im Fokus

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Patrick Semansky/AP/dpa

Der Oberste Gerichtshof hatte mit seiner konservativen Mehrheit entschieden, dass Ex-Präsidenten für Amtshandlungen während ihrer Zeit im Weissen Haus absolute Immunität vor Strafverfolgung geniessen, nicht jedoch für andere Handlungen. Die Trump im Schweigegeld-Prozess zur Last gelegten Taten fallen allerdings in die Zeit vor seiner Präsidentschaft.

dpa