Ausschluss von Vorwahl Trump wendet sich an den Supreme Court

Der frühere US-Präsident Donald Trump will den juristischen Streit über seine Teilnahme an den anstehenden Vorwahlen vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten austragen.

Keystone-SDA

04.01.2024, 04:25

SDA

Donald Trump, der im November gerne erneut zum Präsidenten der USA gewählt werden möchte, wandte sich am Mittwoch (Ortszeit) an den Supreme Court in Washington, um seine Teilnahme an der Präsidentschaftsvorwahl im Bundesstaat Colorado durchzusetzen, wie sein Wahlkampfteam mitteilte. Trump will mit dem Schritt eine Entscheidung des höchsten Gerichtes in Colorado kippen, wonach er sich wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol 2021 für die Vorwahl in dem Bundesstaat disqualifiziert habe.

Eine ähnliche Entscheidung hatte auch die oberste Wahlaufseherin im Bundesstaat Maine getroffen. Auch dagegen hat Trump bereits Einspruch eingelegt, allerdings zunächst in einer unteren Instanz. Es war erwartet worden, dass die heikle politische Frage am Ende vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen dürfte.

Der Supreme Court könnte die Frage theoretisch auch abweisen. Rechtsexperten rechnen aber damit, dass sich das Gericht der Sache annimmt, um rechtliches Chaos im Wahljahr zu vermeiden.

Aufstand angezettelt

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die beispiellose Attacke auf den US-Parlamentssitz vor fast genau drei Jahren: Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch unbelegte Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trump muss sich wegen seiner Handlungen rund um die Abstimmung wegen versuchten Wahlbetrugs vor Gericht verantworten.

Auf Grundlage dieser Ereignisse versuchen diverse Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten seit geraumer Zeit auch, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentschafts-Vorwahlen streichen zu lassen. Konkret geht es um das sogenannte Aufstandsverbot im 14. Verfassungszusatz. Es besagt, dass niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden darf, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat. Zwar werden in der Passage für solche höheren Ämter einige Beispiele genannt, nicht explizit aufgeführt wird aber das Amt des Präsidenten.

Kapitol-Sturm als BegründungColorados höchstes Gericht schliesst Trump von Vorwahl aus

Wer in den USA als Präsidentschaftskandidat für die Republikaner oder die Demokraten antreten will, muss sich zunächst in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. In Bundesstaaten wie Michigan und Minnesota scheiterten Kläger mit ihren Versuchen, Trump aus dem Vorwahl-Rennen zu nehmen. In anderen Bundesstaaten stehen Entscheidungen noch aus. In Maine und Colorado fielen jedoch Beschlüsse gegen Trump.

Entscheidungen in Maine und Colorado vorerst ausgesetzt

In Colorado hatte das Oberste Gericht im Dezember geurteilt, dass der Republikaner wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol nicht für das Präsidentenamt geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen könne.

In dem Antrag von Trumps Anwälten beim Supreme Court wird nun laut US-Medien argumentiert, der Oberste Gerichtshof von Colorado habe seine Befugnisse überschritten – die Frage nach der Tauglichkeit eines Präsidenten sei eine Angelegenheit für den US-Kongress und nicht für staatliche Gerichte. Der Verfassungszusatz, wonach Personen von Wahlen ausgeschlossen sind, die einen «Aufstand» gegen die Verfassung angezettelt haben, sei ausserdem im Falle Trumps nicht anwendbar.

Trumps Anwälte hatten am Dienstag bereits formalen Einspruch gegen die Entscheidung in Maine eingelegt – allerdings zunächst vor einem Gericht in dem Bundestaat.

US-Wahlen 2024Nach Colorado: Trump darf auch bei Vorwahlen in Maine nicht antreten

Die beiden Entscheidungen in Colorado und Maine waren in Erwartung von Trumps Einspruch vorerst ausgesetzt worden. Die Beschlüsse haben also zunächst keine Konsequenzen, solange das Berufungsprozedere läuft und noch keine finale Klärung vorliegt.

Trump führt unter den Republikanern

Die Zeit drängt. Am 15. Januar beginnen die Vorwahlen der Republikaner mit der ersten Abstimmung im Bundesstaat Iowa. Die Vorwahlen der Republikaner in Colorado und Maine stehen am 5. März an, dem sogenannten Super Tuesday, wenn in einer ganzen Reihe von US-Bundesstaaten abgestimmt wird. Die Wahlzettel allerdings werden mit einigem Vorlauf gedruckt.

Trump will bei der Präsidentenwahl im November wieder für die Republikaner antreten, und in Umfragen liegt er im Feld der republikanischen Bewerber bislang mit grossem Abstand vorne. Für die Demokraten will Biden für eine zweite Amtszeit ins Rennen gehen. Er hat dabei keine ernstzunehmende interne Konkurrenz.

Neben der juristischen Auseinandersetzung über seine Teilnahme an den Vorwahlen stehen Trump in den kommenden Monaten auch mehrere grosse Gerichtsverfahren wegen diverser strafrechtlicher Vorwürfe bevor – unter anderem wegen des Kapitol-Sturmes und seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 nachträglich umzukehren.