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Handelsstreit Trump schürt Zweifel an Einigung mit China

SDA/tpfi

8.11.2019 - 19:04

US-Präsident Trump sagte am Freitag vor Journalisten in Washington, er habe nicht zugestimmt, bereits verhängte Zölle gegen China schrittweise zurückzunehmen.
Source: Keystone/AP/Andrew Harnik

Der Handelsstreit zwischen den USA und China entspannt sich nun doch nicht – gestern verkündeten beide Seiten noch eine Übereinkunft. US-Präsident Donald Trump zeigt sich nicht bereit, vor Abschluss eines Abkommens die verhängten Zölle abzubauen.

Nur einen Tag nach der von amerikanischen und chinesischen Regierungsvertretern verkündeten Übereinkunft im Handelsstreit schürt US-Präsident Donald Trump Zweifel an einer Einigung. Er habe nicht zugestimmt, bereits verhängte Zölle schrittweise zurückzunehmen.

Das sagte Trump am Freitag vor Journalisten in Washington. Die Regierung in Peking wisse, dass er die Zollschraube nicht vollkommen zurückdrehen werde. Aber sie wolle zumindest eine teilweise Rücknahme der Zölle. «Ich habe nichts zugestimmt.» China sei mehr an einer Handelsvereinbarung interessiert als er. Durch die Zölle würden Milliardensummen in die Kassen der USA fliessen. «Ich bin gerade sehr glücklich.»

Am Donnerstag hatte ein US-Regierungsvertreter chinesische Angaben bestätigt, wonach es eine Übereinkunft im Handelsstreit zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt gibt. Beide Seiten hätten sich geeinigt, als Teil einer ersten Phase eines Handelsabkommens Zölle schrittweise zurückzunehmen. Details blieben allerdings unklar.

Widerstand im Weissen Haus

Am Abend erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters dann, dass die mutmassliche Übereinkunft im Weissen Haus und bei externen Beratern auf teils heftigen internen Widerstand gestossen sein soll.

Trumps Äusserungen setzten den internationalen Börsen erheblich zu. Der Frankfurter Leitindex Dax und der EuroStoxx50 beendeten den Handel im Minus. Die Wall Street unterbrach ihre Rekordjagd.

Die beiden grössten Volkswirtschaften der Welt überziehen sich seit über einem Jahr gegenseitig mit milliardenschweren Sonderzöllen. Der Streit bremst das Wachstum der Weltwirtschaft und trifft vor allem exportstarke Nationen.

Trump stört sich unter anderem am riesigen Defizit seines Landes im Handel mit China. Er wirft der Volksrepublik unfaire Handelspraktiken und Beschränkungen für ausländische Unternehmen sowie Diebstahl geistigen Eigentums vor.

Signale der Annäherung

Zuletzt hatte es aber vermehrt Signale der Annäherung gegeben. Aus US-Regierungskreisen war vor kurzem noch zu vernehmen, im Dezember könnte es womöglich ein Treffen zwischen Trump und Chinas Präsident Xi Jinping zur Unterzeichnung eines ersten Handelsvertrags geben. In dieser sogenannten Phase 1 sollen US-Angaben zufolge unter anderem die Themen Schutz des geistigen Eigentums, Währungsfragen und Finanzdienstleistungen geklärt werden.

Trump sagte, sollte eine Handelsvereinbarung unter Dach und Fach gebracht werden, würde sie in den USA unterzeichnet. Womöglich in Iowa oder einem anderen landwirtschaftlich geprägten Teil der USA. «Es wird in unserem Land sein.» Iowa zählt zu den US-Bundesstaaten, die besonders unter dem Zollstreit mit China leiden.

Der Herausgeber der staatlichen chinesischen Zeitung «Global Times», Hu Xijin, schrieb auf Twitter, Trumps Äusserungen seien kein pauschales Dementi. Sicher sei aber, dass es kein «Phase 1-Abkommen» geben werde, wenn die Zölle nicht schrittweise zurückgenommen würden.

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