USA Trump nimmt Wahlkampf wieder auf — Angriffe gegen Deutschland

Donald Trump ist zurück im Wahlkampf, auch wenn die Corona-Krise noch längst nicht vorbei ist in den USA. George Floyds Namen erwähnt Trump kein einziges Mal bei seiner ersten Kundgebung seit Monaten. Dafür bekommt Deutschland eine Breitseite des US-Präsidenten ab.

Verharmlosung der Corona-Krise, keine Empathie für die Proteste gegen Rassismus nach dem Tod von George Floyd — und Angriffe gegen Deutschland: Knapp fünf Monate vor der Wahl in den USA im kommenden November hat Präsident Donald Trump erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie seine Massen-Kundgebungen wieder aufgenommen. Bei der Wahlkampfveranstaltung in der Arena in Tulsa (Oklahoma) blieben einige der gut 19'000 Plätze leer, obwohl Trump die Veranstaltung vorab zu seinem offiziellen Wahlkampfbeginn erklärt hatte.

Trump hatte noch am Montag auf Twitter mitgeteilt, dass sich fast eine Million Menschen um Tickets für die Veranstaltung in Tulsa beworben hätten. Ursprünglich sollte Trump sich auch an die Menschen vor der Arena in Tulsa wenden, die wegen des vermeintlichen Andrangs nicht in die Halle gekommen waren — dieser Auftritt wurde offenbar mangels Unterstützern vor der Tür abgesagt.

Kritik an Deutschland

Trump erneuerte am Samstagabend seine Kritik an Deutschland und bekräftigte seine Pläne, fast 10'000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Der US-Präsident sagte, Deutschland schulde der Nato wegen unzureichender Verteidigungsausgaben in den vergangenen 25 Jahren «eine Billion Dollar». Trump übte in dem Zusammenhang erneut Kritik an der geplanten Ostsee-Pipeline Nord-Stream 2, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll.

«Wir sollen Deutschland vor Russland beschützen», sagte Trump unter Applaus. «Aber Deutschland zahlt Russland Milliarden Dollar für Energie, die aus einer Pipeline kommt, einer brandneuen Pipeline.» Trump kritisiert seit langem, dass Deutschland das selbstgesteckte Ziel der Nato für Verteidigungsausgaben nicht erfülle. Es war Trumps erste Kundgebung seit Beginn der Corona-Krise in den USA Anfang März.

Kein Wort zu George Floyd

In seiner mehr als eineinhalbstündigen Ansprache nannte Trump nicht ein einziges Mal den Namen des Afroamerikaners George Floyd, der Ende Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis getötet wurde. Auch Rassismus oder Polizeigewalt thematisierte Trump nicht. Stattdessen sagte der Republikaner mit Blick auf die Wahl im November unter Applaus: «Wenn die Demokraten an die Macht kommen, dann werden die Randalierer das Sagen haben und niemand wird mehr sicher sein.»

Die tiefe Wunde bleibt – Abschied von George Floyd

Trump sagte weiter: «Sie wollen unser Erbe zerstören, damit sie ihr neues Unterdrückungsregime an seiner Stelle durchsetzen können.» Die Demokraten wollten Polizeibehörden die Finanzierung entziehen und diese auflösen. Der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, habe sich «der radikalen Linken ergeben». Sollte Biden im November gewählt werden, «wird niemand mehr sicher sein». Floyds Tod hat zu landesweiten Protesten geführt, die anfangs teilweise in Ausschreitungen und Plünderungen ausgeartet waren. Die Demokraten im US-Kongress fordern nicht die Auflösung der Polizei.

Trump und die Proteste

Am Rande von Trumps Auftritt kam es zu Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Die Proteste blieben aber weitgehend friedlich, wie die Polizei in Tulsa berichtete. Der Kommunikationsdirektor von Trumps Wahlkampfteams, Tim Murtaugh, teilte dennoch mit, «radikale Demonstranten» und Medien hätten versucht, Sympathisanten vom Besuch abzuhalten. Immer noch seien die Tausenden Unterstützer aber ein Kontrast zum «schläfrigen Wahlkampf» von Trumps designiertem Herausforderer Biden.

Sorge vor dem Coronavirus

Teilnehmer der Kundgebung in Tulsa mussten sich bei der Registrierung damit einverstanden erklären, dass die Organisatoren nicht für eine Covid-19-Erkrankung und mögliche Folgen haftbar gemacht werden können. Womöglich mit gutem Grund: Vor der Kundgebung wurden sechs Mitarbeiter in Tulsa positiv auf das Coronavirus getestet, wie der Kommunikationsdirektor von Trumps Wahlkampfteam, Tim Murtaugh, am Samstag mitteilte. Trump selber trug wie üblich keine Maske bei seinem Auftritt. Trumps designierter Herausforderer der Demokraten, Ex-Vizepräsident Joe Biden, warf Trump vor, Menschen zu gefährden, um seinen Wahlkampf wieder aufzunehmen.

Tulsa verzeichnete am Tag vor der Kundgebung die meisten Infektionen seit Beginn der Corona-Pandemie: 136 neue Fälle wurden registriert, wie die örtliche Gesundheitsbehörde mitteilte. Im Bundesstaat Oklahoma insgesamt sieht es ähnlich aus: Nach der Statistik der Johns-Hopkins-Universität sind auch dort die Neuinfektionen in den vergangenen Tagen dramatisch angestiegen. Mehr als 20 weitere US-Bundesstaaten verzeichnen eine Zunahme.

Was Trump zu den Infektionszahlen sagt

Unter dem Applaus seiner Anhänger sagte Trump, er habe seine Mitarbeiter dazu aufgerufen, Coronavirus-Tests einzuschränken, damit die Infektionszahlen in den USA nicht steigen. Die inzwischen ausgeweiteten Tests seien «ein zweischneidiges Schwert» Er fügte hinzu. «Wenn man in diesem Ausmass testet, wird man mehr Menschen finden, man wird mehr Fälle finden, also habe ich meinen Leuten gesagt: "Verlangsamt bitte die Tests".» Aus dem Weissen Haus hiess es auf dpa-Anfrage, Trump habe «offensichtlich gescherzt».

USA schwer getroffenTrumps Krisenmanagement und die 100'000 Corona-Toten

Trump verglich das Coronavirus in Tulsa erneut mit einer Grippe — auf englisch «Flu». Trump sagte, er kenne für das Virus 19 verschiedene Namen, darunter «Kung Flu». Trump sprach erneut von einem «chinesischen Virus». China hätte das Virus am Ursprung stoppen müssen, sagte er. Die USA haben inzwischen nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität mehr als 2,25 Millionen bestätigte Coronavirus-Infektionen. Die Vereinigten Staaten haben demnach fast 120'000 Tote durch das Virus zu beklagen. Trump hatte zu Beginn der Krise versucht, die Gefahr kleinzureden.

Trump und Bolton

Landesweite Umfragen sehen Trump weit hinter Biden. Am Samstag musste Trump dann noch eine juristische Niederlage einstecken: Nach der Entscheidung eines Bundesgerichts kann sein früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton sein Buch mit explosiven Vorwürfen gegen Trump wie geplant veröffentlichen. Das Buch mit dem Titel «The Room Where It Happened» (etwa: Der Raum, in dem es geschah) soll an diesem Dienstag erscheinen. In vorab bekannt gewordenen Passagen beschreibt Bolton Trump darin als einen Politiker, der seine eigenen Interessen über die des Landes stellt. Trump drohte Bolton: «Dafür muss er einen sehr hohen Preis bezahlen.»