Abkehr von der Verfassung Trump löst auch in Reihen der Republikaner Empörung aus

Trump sorgt für Empörung

STORY: Der Ex-US-Präsident Donald Trump hat erneut mit der nachweislich falschen Behauptung von Wahlbetrug für Empörung gesorgt. Auf seinem Onlinenetzwerk»Truth Social« verbreitete er am Samstag zum wiederholten Mal die Falschbehauptung, er sei bei der Präsidentschaftswahl 2020 durch Betrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. In dem Zusammenhang sprach Trump sogar von einer möglichen Ausserkraftsetzung der US-amerikanischen Verfassung. Dabei handelt es sich um die Verfassung, auf die er damals seinen Amtseid abgegeben hat. Das Weisse Haus verurteilte Trumps Äusserung umgehend. Kritik kam allerdings auch von einigen Republikanern. John Bolton, der damals für einige Zeit Trumps Nationaler Sicherheitsberater war, erklärte,»alle echten Konservativen« müssten eine Kandidatur Trumps bei der Präsidentschaftswahl 2024 nun verhindern. Der nächste Präsident der Vereinigten Staaten wird am 5. November 2024 gewählt. Trump hat im vergangenen Monat seine Bewerbung für die Kandidatur bereits angekündigt.

05.12.2022

Ex-Präsident Donald Trump belässt es nicht allein bei seinen Behauptungen über vermeintliche Wahlfälschung. Nun stellt er auch die Verfassung der USA in Frage. Selbst Republikanern geht das zu weit.

Kritiker des früheren Ex-US-Präsidenten Donald Trump haben empört reagiert auf dessen jüngste Forderung, wegen vermeintlichen Wahlbetruges die Verfassung auszuhebeln.

Trump hatte am Wochenende auf der von ihm gegründeten Social-Media-Plattform Truth Social geschrieben: «Ein massiver Betrug dieser Art und dieses Ausmasses erlaubt die Aufhebung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, auch derjenigen, die in der Verfassung stehen.» Trump legte nahe, er solle zum rechtmässigen Sieger der Präsidentenwahl von 2020 erklärt werden – oder die Wahl müsse wiederholt werden. Demokraten und einzelne Trump-Kritiker in der Republikanischen Partei bewerteten Trumps Fantasien zum Bruch mit der US-Verfassung als inakzeptabel.

Trump «Feind der Verfassung»

Die Republikanerin Liz Cheney, schrieb auf Twitter: «Kein ehrlicher Mensch kann mehr leugnen, dass Trump ein Feind der Verfassung ist.» Ihr Parteikollege Adam Kinzinger kritisierte in einem Tweet: «Das ist Irrsinn.» Wenn der Ex-Präsident dazu aufrufe, die Verfassung über Bord zu werfen, «kann kein einziger Konservativer ihn rechtmässig unterstützen, und kein einziger Unterstützer kann als konservativ bezeichnet werden».

Cheney und Kinzinger gehören zu den schärfsten parteiinternen Kritikern Trumps und haben dadurch eher eine Outsider-Rolle bekommen. Beide sind bislang noch Abgeordnete im Repräsentantenhaus, scheiden zum Jahreswechsel jedoch aus der Kongresskammer aus. Die Führungsriege der Republikaner im Kongress wiederum äusserte sich zunächst nicht zu Trumps Äusserung – und hat auch in der Vergangenheit schweigend über viele Provokationen Trumps hinweggesehen.

Trump war bei der Präsidentenwahl 2020 dem Demokraten Joe Biden unterlegen, weigert sich aber bis heute, seine Niederlage einzugestehen. Seine Behauptungen, er sei durch massiven Betrug um einen Sieg gebracht worden, hat Trump nie belegt. Er und sein Team unterlagen mit ihren Behauptungen auch in mehreren Prozessen.

dpa