USA Trump begnadigt Verurteilte von Kapitol-Attacke

Der neue US-Präsident Donald Trump hat zahlreiche Anhänger begnadigt, die wegen der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Trump unterzeichnete nur Stunden nach seiner Amtseinführung eine entsprechende Anordnung im Weissen Haus in Washington.

Keystone-SDA

21.01.2025, 02:02

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Unklar war zunächst, wie viele Personen genau betroffen sind – und wegen welcher Straftaten sie im Einzelnen verurteilt wurden. Vertraute aus Trumps Umfeld, darunter sein Vizepräsident J.D. Vance, hatten vorab gesagt, es werde niemand begnadigt, der gewalttätig geworden sei. Trump wiederum hatte sich vor seiner Amtseinführung nicht auf Details festlegen wollen.

Trump hatte zuvor bei einer Veranstaltung unter dem Jubel von Anhängern in einer Sportarena von den «grossartigen Geiseln» geschwärmt und nachgeschoben: «In den meisten Fällen haben sie nichts falsch gemacht.» In seinem Amtszimmer im Weissen Haus sagte er mit Blick auf die Betroffenen: «Wir hoffen, dass sie heute Nacht rauskommen.»

Trumps Wahlkampf-Versprechen

Ein US-Präsident hat die Befugnis, die Strafen von Tätern, die nach Bundesrecht verurteilt wurden, zu verkürzen oder Verurteilte ganz zu begnadigen – auch nachträglich, also nach dem Verbüssen einer Strafe. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt versprochen, von dieser Befugnis Gebrauch zu machen, um Anhänger zu begnadigen, die sich an dem Sturm auf das Kapitol beteiligt hatten. Er bezeichnete sie als «politische Gefangene» und «Geiseln».

Die Attacke

Am 6. Januar 2021 hatten Trump-Anhänger den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gewaltsam gestürmt. Dort war der Kongress damals zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 gegen Trump formal zu bestätigen. Infolge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben.

Trump hatte seine Unterstützer davor bei einer Rede durch die unbelegte Behauptung aufgewiegelt, der Wahlsieg sei ihm durch massiven Betrug gestohlen worden. Seitdem hat er diese Aussage unzählige Male wiederholt. Seine Niederlage bei der Wahl 2020 hat Trump bis heute nicht eingeräumt. Der beispiellose Angriff auf die US-Demokratie wirkt bis heute nach.