Ukraine-Überblick Moskau holt bei Gefangenenaustausch Straftäter zurück +++ Sunak schickt der Ukraine Kampfdrohnen

Schweiz schickt ausgemusterte Trams in die Ukraine

Die Städte Bern und Zürich stellen der Ukraine ausgemusterte, aber voll einsatzfähige Trams zur Verfügung. Diese werden in den Städten Lwiw und Vinnitsa zum Einsatz kommen. Die Stadtberner Verkehrsbetriebe Bernmobil schenken der Stadt Lwiw elf Trams des Typs «Vevey». Dabei handelt es sich um die ersten Niederflur-Trams, die in der Schweiz gebaut worden sind. Die Fahrzeuge seien in gutem Zustand und könnten in der Ukraine noch zehn bis zwölf Jahre eingesetzt werden, sagte Bernmobil-Direktor René Schmied. Die ersten Trams sollen im Spätsommer 2024 geliefert werden. Mit den Verkehrsbetrieben Zürich (VBZ) hatte das Seco schon 2021 eine Vereinbarung getroffen. Bislang wurden 28 Fahrzeuge vom Typ Tram2000 nach Vinnitsa transportiert. Am Schluss sollen es 67 Stück sein. Diese können in der Ukraine noch bis zu 15 Jahre weiterverwendet werden.

12.01.2024

Die baltischen EU-Mitgliedsstaaten versichern Präsident Selenskyj ihrer anhaltenden Solidarität. Der britische Premier überbringt die gleiche Botschaft persönlich. Alle News im Ticker.

Die von Russland angegriffene Ukraine und Grossbritannien haben ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich unterzeichnet. «Wenn diese Garantien 1991 erzielt worden wären, darunter mit Grossbritannien, dann hätte der Krieg nicht begonnen», wurde Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Unterzeichnung vom Internetportal Jewropejska Prawda zitiert. London habe feste Zusagen gegeben, die gelten sollen, bis das osteuropäische Land der Nato beitritt. Das Abkommen wurde dabei zunächst für einen Zeitraum von zehn Jahren mit möglicher Verlängerung unterzeichnet.

Einer vorherigen britischen Regierungsmitteilung zufolge wird dabei vor allem die bisherige Zusammenarbeit fortgesetzt. London werde Kiew weiter Geheimdiensterkenntnisse mitteilen. Dazu gebe es eine Kooperation bei Cybersicherheit, medizinischer und militärischer Ausbildung und im Rüstungsbereich. Im Fall eines weiteren russischen Angriffs nach einem Ende des aktuellen Angriffskriegs Moskaus verpflichte sich Grossbritannien zu Konsultationen und «rascher und dauerhafter» Unterstützung der Ukraine, teilte Downing Street mit. Von einer Stationierung britischer Truppen oder einem möglichen Einsatz britischer Einheiten im Falle eines erneuten russischen Angriffs war in der Mitteilung nicht die Rede.

Sunak: «Unsere Unterstützung darf und wird nicht nachlassen»

Zuvor habe Sunak militärische Unterstützung für die Ukraine in Höhe von 2,5 Milliarden Pfund (etwa 2,7 Milliarden Franke) für 2024 und 2025 zugesagt. Das seien 200 Millionen mehr als in den vergangenen beiden Jahren.

Zu dem Paket gehöre eine 200 Millionen Pfund umfassende Initiative, um rasch Tausende von militärischen Drohnen für die Ukraine einzukaufen und zu produzieren, darunter Aufklärungs-, Langstrecken- und See-Drohnen, hiess es in der Mitteilung weiter. Die Technologie werde der Ukraine modernste, kampferprobte Fähigkeiten verleihen, um ihre Bürger zu verteidigen und russische Invasionstruppen zu Land und zur See anzugreifen.

Lettland kündigt neue Hilfe für Ukraine an

Auch Lettland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen Russland leisten. Das nächste Hilfspaket werde Haubitzen, 155-mm-Artilleriemunition, Systeme zur Panzer- und Flugabwehr sowie Raketenwerfer, Geländefahrzeuge, Handgranaten, Hubschrauber und weitere Ausrüstung umfassen, sagte Staatspräsident Edgars Rinkevics in Riga nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag. Auch will Lettland in diesem Jahr 3000 ukrainische Soldaten ausbilden und die Ukraine bei der Produktion von Drohnen unterstützen.

Weiterer Putin-Kritiker in Russland inhaftiert

Ein Moskauer Gericht hat gegen den linksgerichteten Kremlkritiker Sergej Udalzow Untersuchungshaft wegen mutmasslicher Rechtfertigung von Terrorismus angeordnet. Die U-Haft gilt nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax zunächst bis zum 15. Februar.

Anlass seiner Strafverfolgung seien Blogeinträge gewesen, in denen er seine Unterstützung für einen marxistischen Debattenklub in der Millionenstadt Ufa geäussert habe, sagte Udalzow Medien im Gericht. Der Klub wurde kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vom russischen Geheimdienst FSB aufgelöst; mehrere Mitglieder wurden unter dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung und des versuchten Staatsstreichs festgenommen.

Berichte: Moskau holt bei Gefangenenaustausch Straftäter zurück

Beim jüngsten Kriegsgefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine hat Moskau Medienberichten zufolge vor allem in den eigenen Reihen kämpfende Straftäter zurückgeholt. Von den 248 beim Austausch nach Russland heimgekehrten Soldaten seien 180 in Gefängnissen für den Krieg in der Ukraine angeworben worden, berichtete am Freitag unter anderem das unabhängige Internetportal istories. Unter den Heimkehrern seien verurteilte Mörder, Entführer und Räuber, viele davon Wiederholungstäter. Es war der erste Gefangenenaustausch seit einem halben Jahr zwischen den beiden verfeindeten Nachbarländern.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

• Liveticker

  Neue Beiträge
• Liveticker beendet
22 Uhr

Hiermit beenden wir unseren Ticker am Freitag

20.46 Uhr

Berichte: Moskau holt bei Gefangenenaustausch Straftäter zurück

Beim jüngsten Kriegsgefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine hat Moskau Medienberichten zufolge vor allem in den eigenen Reihen kämpfende Straftäter zurückgeholt. Von den 248 beim Austausch nach Russland heimgekehrten Soldaten seien 180 in Gefängnissen für den Krieg in der Ukraine angeworben worden, berichtete am Freitag unter anderem das unabhängige Internetportal istories. Unter den Heimkehrern seien verurteilte Mörder, Entführer und Räuber, viele davon Wiederholungstäter. Es war der erste Gefangenenaustausch seit einem halben Jahr zwischen den beiden verfeindeten Nachbarländern.

Ukrainischen Angaben zufolge hatte Kiew einen umfangreicheren Austausch von Kriegsgefangenen vorgeschlagen. «Aber von den 600 Menschen, die nach Russland hätten zurückkehren können, hat die russische Seite nur 248 zugestimmt», heisst es auf dem Telegram-Kanal des ukrainischen Projekts für Kriegsgefangene «Chotschu schitj» («Ich will leben»). Offizielle Angaben aus Moskau gibt es dazu nicht.

20.24 Uhr

Prozess gegen belarussischen Journalisten beginnt

In Belarus muss sich ein Journalist wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit seiner Berichterstattung über Proteste gegen die Regierung seit Freitag vor Gericht verantworten. Dem Fotojournalisten Aljaxandr Sjankou wurde die Beteiligung an einer extremistischen Gruppe vorgeworfen, wofür er bis zu sechs Jahre Gefängnis erhalten könnte. Er befindet sich nach Angaben des belarussischen Journalistenverbands seit seiner Verhaftung im Juni in Haft.

«Sjankou hat nur fotografiert, um die brutalen Repressionen in Belarus zu dokumentieren, aber die Behörden hassen jeden, der über den politischen Terror in diesem Land spricht oder Bilder davon macht», sagte der Verbandsvorsitzende Andrej Bastunez. Belarus sei das repressivste Land in Europa, in dem der Versuch einer freien Meinungsäusserung mit Gefängnis bestraft werde.

Insgesamt 33 belarussische Journalisten befinden sich derzeit in Haft und warten entweder auf ihren Prozess oder verbüssen ihre Strafe.

19.26 Uhr

Selenskyj hofft auf weitere Verstärkung bei Flugabwehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft angesichts der anhaltenden russischen Angriffe aus der Luft auf weitere Verstärkung der Flugabwehr seines Landes. Weitere westliche Hilfe werde kommen, sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit Grossbritanniens Premier Rishi Sunak. «Das eine ist auf dem Weg, andere neue Sachen haben wir schon vereinbart.» Zugleich räumte Selenskyj ein, dass die derzeitige Flugabwehr des Landes noch Lücken aufweise. Neben Patriot-Systemen fehlten auch Flugabwehrkomplexe mit anderer Reichweite, sagte er.

Daneben zeigte sich Selenskyj angesichts der Vereinbarung mit London optimistisch, dass nun auch Bewegung in die Verhandlungen über Militärhilfe für die Ukraine in Washington kommt. «Ich sehe das nun positiver als im Dezember», sagte er. Man werde Druck machen, bis es ein Ergebnis gebe.

17.40 Uhr

Grossbritannien schickt der Ukraine Kampfdrohnen jeder Grösse

Grossbritannien wird der Ukraine in diesem Jahr Militärhilfe in Höhe von 2,5 Milliarden Pfund (rund 2,7 Milliarden Franken) leisten. Zu dem Paket gehörten auch Tausende Kampfdrohnen, sagte der britische Premierminister Rishi Sunak am Freitag bei einem unangekündigten Besuch in Kiew. Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete Sunak ein Sicherheitsabkommen. Es sagt der Ukraine Unterstützung jetzt, aber auch für den Fall eines künftigen Konflikts mit Russland zu, wie die britische Regierung mitteilte. Dies solle bis zu einem möglichen Nato-Beitritt des osteuropäischen Landes gelten, sagte Selenskyj.

Der Besuch solle ein «starkes Signal» senden, dass Grossbritannien die Ukraine dauerhaft unterstütze, sagte Sunak britischen Medien in Kiew. "Wir sind einer der bedeutendsten Unterstützer der Ukraine, vor allem wenn es um Militärhilfe geht. Seine Reise nach Kiew, der erste Auslandsbesuch in diesem Jahr, solle auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zeigen, dass man die Ukraine nicht im Stich lasse.

«Wir stehen heute Schulter an Schulter als Freunde und Verbündete. Das ist ein Signal an die Welt: Die Ukraine ist nicht allein», übertitelte Selenskyj ein Video, das sein Treffen mit Sunak zeigte. Die Ukraine wehrt seit fast zwei Jahren eine russische Invasion ab.

"This is not simply a declaration. This is a reality that will come to fruition as a result of our cooperation, including security commitments from a major global power, the United Kingdom," Zelensky said about the new bilateral security deal with London.https://t.co/6GD4EWsa8i

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) January 12, 2024

16.30 Uhr

Weiterer Putin-Kritiker in Russland inhaftiert

Ein Moskauer Gericht hat gegen den linksgerichteten Kremlkritiker Sergej Udalzow Untersuchungshaft wegen mutmasslicher Rechtfertigung von Terrorismus angeordnet. Die U-Haft gilt nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax zunächst bis zum 15. Februar.

Anlass seiner Strafverfolgung seien Blogeinträge gewesen, in denen er seine Unterstützung für einen marxistischen Debattenklub in der Millionenstadt Ufa geäussert habe, sagte Udalzow Medien im Gericht. Der Klub wurde kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vom russischen Geheimdienst FSB aufgelöst; mehrere Mitglieder wurden unter dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung und des versuchten Staatsstreichs festgenommen.

Im Zusammenhang mit einer Kriegskritik steht die FSB-Aktion offenbar nicht. Die Mitglieder des Klubs, mehrheitlich Stalinisten, waren Kriegsbefürworter. Auch Udalzow, der zwischen 2011 und 2013 neben dem liberalen Politiker Alexej Nawalny einer der Anführer der Proteste gegen die Rückkehr Wladimir Putins als Präsident in den Kreml war, hat den Krieg befürwortet.

Udaltsov was arrested again this morning for "justifying terrorism" because of some post he made on social media.
(Archive photo of Boris Nemtsov and Sergei Udaltsov at a protest against Putin) pic.twitter.com/wH92n2uX3A

— Igor Sushko (@igorsushko) January 11, 2024

Allerdings gilt Udalzow weiterhin als Kritiker Putins, der sich im März zum fünften Mal als Präsident wiederwählen lassen will. Die Moskauer Führung hat vor dem Hintergrund des eigenen Angriffskriegs die Gesetzeslage in Russland noch einmal verschärft und geht rigoros gegen Oppositionelle und Andersdenkende vor.

15.30 Uhr

Geheimdienst nimmt angeblichen polnischen Spion fest

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat einen Mann wegen angeblicher Spionage für Polen festgenommen. Der Festgenommene habe in einem Rüstungsbetrieb im Gebiet Pensa etwa 500 Kilometer südöstlich von Moskau gearbeitet, teilte der FSB heute offiziell mit.

Er habe einem Vertreter des polnischen Geheimdienstes von sich aus die Zusammenarbeit angeboten. Als Lohn für den Verrat von Betriebsgeheimnissen habe er auf eine Aufenthaltserlaubnis im Ausland gehofft. Nähere Einzelheiten wurden nicht genannt. Die FSB-Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

Das polnische Aussenministerium wies die Darstellung Moskaus zurück. Russland sei ein Aggressorstaat und Putin werde vom Internationalen Strafgerichtshof verfolgt, sagte Vize-Aussenminister Andrzej Szejna dem Portal Onet.pl.

Und weiter: «Daher sollte jede Information, die von russischer Seite in einer Situation verbreitet wird, in der wir alles tun, um der Ukraine wirtschaftlich, humanitär und militärisch zu helfen, als Fake News betrachtet werden.»

14.30 Uhr

Möglicher Putin-Herausforderer trifft Soldaten-Frauen

Ein möglicher Herausforderer des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Präsidentschaftswahl hat sich mit Frauen von in der Ukraine kämpfenden Soldaten getroffen. Der langjährige Kremlkritiker Boris Nadeschdin sammelt derzeit Unterschriften, um sich für eine Kandidatur bei der Wahl zu qualifizieren, die vom 15. bis 17. März abgehalten wird.

Er hat sich gegen das militärische Vorgehen seines Landes in der Ukraine positioniert. Nadeschdin sitzt im Stadtrat von Dolgoprudni, unweit von Moskau. Bei dem Treffen mit den Frauen am 11. Januar kritisierte der 60-Jährige die Entscheidung der Regierung, die Soldaten so lange in ihren Rängen zu behalten, wie die Kämpfe andauern. «Wir wollen, dass sie die Leute, die ihre Pflicht tun, anständig behandeln», sagte er.

Frauen von einigen der Reservisten, die im Herbst 2022 eingezogen wurden, haben sich dafür eingesetzt, dass ihre Männer aus dem Dienst entlassen und durch Vertragssoldaten ersetzt werden. Ihre Forderungen wurden jedoch von den von der Regierung kontrollierten Medien ignoriert. Einige kremlnahe Politiker haben versucht, sie als Handlanger des Westens darzustellen, was die Frauen energisch zurückweisen.

Die von Putin im Jahr 2022 angeordnete Mobilmachung von 300'000 Reservisten vor dem Hintergrund militärischer Rückschläge in der Ukraine war unpopulär und brachte Hunderttausende dazu, ins Ausland zu fliehen, um nicht eingezogen zu werden. Seither versucht das Militär, verstärkt Freiwillige zu verpflichten.

Presidential candidate Boris Nadezhdin:
"I hope that at the conclusion of this electoral campaign I will stay alive, remain free and won't be declared a foreign agent"

russia can't promise anything, but you can always hope, Boris, you can always hope! pic.twitter.com/sOp3wcItM0

— Russian Embassy in Grand Duchy of Finland ⚙️ (@RussianEmbFin) January 10, 2024

Die Behörden haben erklärt, etwa 500'000 Rekruten hätten im vergangenen Jahr entsprechende Verträge unterzeichnet. Bei dem Treffen unterstrich Nadeschdin seine Forderung nach einem raschen Ende der Kämpfe in der Ukraine. Über seine angestrebte Präsidentschaftskandidatur äusserte er sich optimistisch.

Seine Friedensaufrufe fänden zunehmend Gehör und er habe von Tausenden Menschen Spenden erhalten. «Ich werde so lange weitermachen, wie ich die Unterstützung der Öffentlichkeit spüre», sagte er. «Millionen von Menschen unterstützen mich.»

14.30 Uhr

Weiteres zur kommenden Wahl in Russland

Nach dem russischen Recht müssen unabhängige Kandidaten wie Nadeschdin mindestens 300'000 Unterschriften aus 40 Regionen oder mehr sammeln, um zur Wahl zugelassen zu werden.

Eine weitere Kandidatin, die zum Frieden in der Ukraine aufrief, die frühere Regionalabgeordnete Jekaterina Dunzowa, wurde im Dezember von der Wahl ausgeschlossen. Die Zentrale Wahlkommission lehnte ihre Nominierung mit der Begründung ab, es habe technische Fehler in Dunzowas Unterlagen gegeben.

Die Wahlkommission hat bislang drei Kandidaten von in der Duma vertretenen Parteien zugelassen, die deshalb keine Unterschriften sammeln mussten: Nikolai Charitonow von der Kommunistischen Partei, Wladislaw Dawankow von der Partei Neue Leute und Leonid Sluzki von der nationalistischen LDPR.

Alle drei Parteien haben die Politik des Kreml in der Vergangenheit weitgehend unterstützt. Charitonow trat bereits im Jahr 2004 gegen Putin an und landete abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Angesichts der umfassenden Kontrolle Putins über das politische System des Landes gilt seine Wiederwahl als sicher.

Bekannte Kritiker, die ihn herausfordern könnten, befinden sich entweder im Gefängnis oder im Ausland. Die meisten unabhängigen Medien wurden verboten. Nach von ihm angestossenen Verfassungsreformen könnte der 71-Jährige nach Ablauf seiner aktuellen Amtszeit noch zwei weitere sechsjährige Amtszeiten absolvieren, so dass er bis 2036 an der Macht bleiben könnte.

12.28 Uhr

Schweiz schickt ausgemusterte Trams in die Ukraine

Die Städte Bern und Zürich stellen der Ukraine ausgemusterte, aber voll einsatzfähige Trams zur Verfügung. Diese werden in den Städten Lwiw und Vinnitsa zum Einsatz kommen. Einige der bereitgestellten Fahrzeuge wurden heute den Medien in Bern präsentiert.

Den Transport ins Kriegsland organisiert das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), ebenso die Ausbildung von Angestellten der ukrainischen Verkehrsbetriebe. Die Stadtberner Verkehrsbetriebe Bernmobil schenken der Stadt Lwiw elf Trams des Typs «Vevey». Dabei handelt es sich um die ersten Niederflur-Trams, die in der Schweiz gebaut worden sind.

Wegen des russischen Angriffskriegs sind viele Vertriebene nach Lwiw gekommen. Zudem sind viele Unternehmen in die Stadt umgesiedelt, was die Bevölkerung stark anwachsen liess. Das Seco finanziert den Bau einer neuen Tramlinie zu einem Spital, die mit den Berner Niederflur-Trams betrieben werden kann.

Mit den Verkehrsbetrieben Zürich (VBZ) hatte das Seco schon 2021 eine Vereinbarung getroffen. Bislang wurden 28 Fahrzeuge vom Typ Tram2000 nach Vinnitsa transportiert. Am Schluss sollen es 67 Stück sein. Diese können in der Ukraine noch bis zu 15 Jahre weiterverwendet werden.

Der ukrainische Botschaftsrat Andrii Biriuchenko äusserte vor den Medien «grosse Dankbarkeit» für die zügige und unkomplizierte Zusammenarbeit mit den Schweizer Partnern. Die Trams seien ein wichtiger Beitrag für eine bessere Zukunft seines Heimatlandes.

In Vinnitsa sind Zürcher Trams keine Neuheit. Zwischen 2007 und 2011 wurden bereits 88 ältere Modelle in die ukrainische Stadt geschickt.

12.15 Uhr

Selenskyi ruft Viola Amherd an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi hat der neuen Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd zur Präsidentschaft gratuliert und ihr für die Schweizer Unterstützung der Ukraine gedankt. Das gab Selenskyi heute auf der Kurznachrichtenplattform X bekannt.

In ihrer Unterhaltung hätten die beiden Parteien die wachsende Dynamik des bilateralen Dialogs zwischen der Ukraine und der Schweiz betont, hiess es in der Kurznachricht weiter. Selenskyi habe der Schweiz auch für die Organisation der vor dem Davoser Weltwirtschaftsforum geplanten Ukraine-Konferenz gedankt.

I spoke with President of the Swiss Confederation @Violapamherd and wished her a successful tenure.

I am grateful to Switzerland for its support of Ukraine's Peace Formula and for hosting the upcoming meeting of national security and foreign policy advisors in Davos on January…

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) January 12, 2024

Der Kommunikationschef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) bestätigte auf Anfrage den Anruf Selenskyis. Viola Amherd habe die Wünsche des ukrainischen Präsidenten entgegengenommen, sagte Renato Kalbermatten. Die Schweiz freue sich, wenn sie einen Beitrag für die Friedensförderung leisten könne, so Kalbermatten weiter.

Unmittelbar vor dem Weltwirtschaftsforum WEF findet dieses Jahr am Sonntag in Davos eine Ukraine-Konferenz statt. Am 4. sogenannten Friedensformel-Treffen diskutieren die Sicherheitsberater von über 80 Ländern über die Zukunft der Ukraine und die sogenannte ukrainische Friedensformel mit einem Zehn-Punkte-Plan für ein Ende des russischen Angriffskrieges.

Um eigentliche Friedensgespräche handelt es sich aber nicht. Russland ist nicht dabei. Die Konferenz dient vor allem dazu, die Verbündeten der Ukraine bei der Stange zu halten. Besprochen werden die von Arbeitsgruppen vorgelegten Ergebnisse, die die zehn Grundsätze diskutiert haben. Besprochen werden soll auch das weitere Vorgehen.

Selenskyi selbst will am Dienstag in Davos am WEF eine Rede halten. In seiner Kurznachricht wünscht der ukrainische Präsident auch der Schweizer Bevölkerung alles Gute im neuen Jahr.

11.35 Uhr

London schnürt neues Hilfspaket

Der britische Premierminister Rishi Sunak ist heute in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Er wolle dort mit Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Abkommen zur Sicherheitskooperation unterzeichnen, teilte der britische Regierungssitz 10 Downing Street mit.

Zuvor habe Sunak militärische Unterstützung für die Ukraine in Höhe von 2,5 Milliarden Pfund (2,72 Milliarden Franken) für 2024 und 2025 zugesagt. Das seien 200 Millionen mehr als in den vergangenen beiden Jahren.

Zu dem Paket gehöre eine 200 Millionen schwere Initiative, um rasch Tausende von militärischen Drohnen für die Ukraine einzukaufen und zu produzieren, darunter Aufklärungs-, Langstrecken- und See-Drohnen, hiess es in der Mitteilung weiter. Die Technologie werde der Ukraine modernste, kampferprobte Fähigkeiten verleihen, um ihre Bürger zu verteidigen und russische Invasionstruppen zu Land und zur See anzugreifen.

«Zwei Jahre lang hat die Ukraine mit grossem Mut gekämpft, um die brutale russische Invasion abzuwehren. Sie kämpfen weiterhin, ohne in ihrer Entschlossenheit nachzulassen, ihr Land zu verteidigen und die Prinzipien von Freiheit und Demokratie zu verteidigen», wurde Sunak zitiert.

11.11 Uhr

Letzte US-Waffenhilfe an Kiew ausgeliefert 

Seit Monaten ringen die Demokraten und Republikaner im Kongress um die Fortführung der Militärhilfe an die Ukraine. Klar ist, ohne Waffen aus den USA hat Kiew im Krieg gegen Putin schlechte Karten.

«Die Hilfe, die wir geleistet haben, ist jetzt zum Stillstand gekommen», sagt US-Sicherheitsberater John Kirby an einer Pressekonferenz. Die letzte Lieferung ist ausgeliefert. Die mögliche Fortsetzung der Militärhilfe diskutiert der Kongress, das Ergebnis ist offen.

Kirby erklärt, dass Russland die Ukraine gerade jetzt besonders intensiv angreife und Kiew gerade jetzt auf Waffen und Munition angewiesen sei.

An der Ukraine-Konferenz am Sonntag in Davos sollen die USA Selenskyj drängen, einen «Kriegsplan» für 2024 vorzulegen, berichtet Bloomberg News. Konkret wolle Washington vom ukrainischen Präsidenten wissen, wie er auf dem Schlachtfeld Gewinne zu erzielen gedenke.

US military aid to Ukraine is officially “ground to a halt” until the American Congress approves new funding, - John Kirby, the coordinator of the US National Security Council. pic.twitter.com/g3WCul3qw5

— Maria Drutska 🇺🇦 (@maria_drutska) January 12, 2024

4 Uhr

Lettland kündigt neue Militärhilfe für Ukraine an

Lettland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen Russland leisten. Das nächste Hilfspaket werde Haubitzen, 155-mm-Artilleriemunition, Systeme zur Panzer- und Flugabwehr sowie Raketenwerfer, Geländefahrzeuge, Handgranaten, Helikopter und weitere Ausrüstung umfassen, sagte Staatspräsident Edgars Rinkevics am Donnerstag in Riga nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. Auch will Lettland in diesem Jahr 3000 ukrainische Soldaten ausbilden und die Ukraine bei der Produktion von Drohnen unterstützen.

Nach den Angaben von Rinkevics hat Lettland schon Hilfe im Wert von rund 600 Millionen Euro geleistet - umgerechnet ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes des baltischen EU- und Nato-Landes. Selenskyj dankte Lettland für die «unerschütterliche Unterstützung». Früher am Tag hatte er Lettlands Nachbarland Estland besucht, das der Ukraine ebenfalls hilft.

3 Uhr

Minister wollen mögliches Treffen von Orban und Selenskyj anbahnen

Im Streit über durch Ungarn blockierte EU-Hilfsgelder für Kiew könnte es unterdessen bald zu einem Treffen von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban mit Selenskyj kommen. Darüber wollen die Aussenminister beider Länder, Peter Szijjarto und Dmytro Kuleba, am 29. Januar im ukrainischen Uschhorod verhandeln, wie beide Seiten bekanntgaben. Auch der Chef von Selenskyjs Büro, Andrij Jermak, solle an dem Treffen teilnehmen, sagte der Sprecher des ukrainischen Aussenministeriums, Oleh Nikolenko.

Orban pflegt gute Beziehungen zu Russlands Präsidenten Waldimir Putin. Beim letzten EU-Gipfeltreffen hatte Orban die geplante Sonderzahlung von 50 Milliarden Euro für die Ukraine per Veto verhindert. Über dieses Thema soll beim nächsten EU-Gipfel im Februar erneut beraten werden.

Mehr anzeigen