Deutschland Thüringer CDU-Fraktionschef gibt Amt ab

Mike Mohring wird sein Amt als CDU-Fraktionschef in Thüringen abgeben. Das teilte die Landtagsfraktion am Freitag offiziell in Erfurt mit.

Die Abgeordneten verständigten sich in ihrer Krisensitzung in der Nacht zum Freitag «auf Neuwahlen zum Fraktionsvorstand mit neuen Personen Ende Mai». «Mike Mohring wird nicht wieder antreten», hiess es. Mohring selbst hatte sich bislang nicht eindeutig zu seinem Rückzug geäussert.

Der 48-Jährige war nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP), der am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und AfD ins Amt gehoben wurde, auch in der eigenen Partei unter massiven Druck geraten. Die Spitze der Bundespartei wertete dies als Verstoss gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD verbietet.

Aus Teilnehmerkreisen der Krisensitzung verlautete zuvor bereits, dass Mohring in der Fraktion keinen Rückhalt mehr habe. Eine Mehrheit der Fraktionsmitglieder bemängelte demnach Mohrings Führungsstil. Es soll von «unabgestimmten Alleingängen», einer «fehlenden Einbindung der Abgeordneten» und «bewusster Täuschung» die Rede gewesen sein.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte derweil SPD und Grüne in Thüringen auf, einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu benennen. «Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin das Land nicht spaltet, sondern eint», sagte Kramp-Karrenbauer am Freitag nach einer Sondersitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.

Sie bekräftigte zugleich die Absage ihrer Partei an eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD. «Von der CDU gibt es keine Stimmen für einen Kandidaten der AfD oder der Linkspartei», sagte Kramp-Karrenbauer. Sie betonte zugleich, dass es jetzt darum gehe, in Thüringen «für stabile und klare Verhältnisse» zu sorgen.