Fragen und Antworten Das bedeutet Russlands Ausschluss aus Swift

Russische Banken sollen aus dem internationalen Bankensystem Swift ausgeschlossen werden. Doch was heisst das? Und welche Rolle spielt die Schweiz? Eine Übersicht.

Es gilt als bisher härteste Sanktion des Westens gegen Russland: Deutschland, die USA und andere westliche Partner vereinbarten am Samstagabend – neben neuen Sanktionen gegen die russische Zentralbank – den Ausschluss bestimmter russischer Finanzinstitute aus Swift.

Betroffen sind nach offiziellen Angaben alle russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind. Hinzu kommen sollen – soweit erforderlich – weitere russische Banken. Die Institute sollen von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden.

Swift – die Abkürzung steht für «Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication» – stellt die technische Infrastruktur zur Verfügung, damit Finanzinstitute über Landesgrenzen hinweg sicher miteinander kommunizieren können.

Das betrifft zum Beispiel Geldtransfers, Wertpapier- oder Edelmetallgeschäfte. Mehr als 11'000 Teilnehmer*innen in über 200 Ländern nutzen nach Angaben von Swift den Dienst.

Grundsätzlich können Banken auch ohne Swift kommunizieren, nur viel umständlicher zum Beispiel per Direktkontakt über Telefon oder Mail – und zu höheren Kosten. Das kann Warenströme bremsen, weil Firmen dann nicht mehr in der Lage sind, Importe zu bezahlen oder Einnahmen für Exporte zu verbuchen.

Der Ausschluss russischer Banken vom System schränkt diese also im internationalen Verkehr stark ein. Es läuft auf einen Auschluss vom global vernetzten Finanzsystem hinaus. In Russland waren am Wochenende zumindest schon Reaktionen der Bürger sichtbar: Viele gingen zum Bankautomaten, um Geld abzuheben.

Die deutsche Aussenministerin Baerbock hat noch am Donnerstag «massive Kollateralschäden» beschrieben – zu einem Zeitpunkt, als Deutschland zögerte, den Swift-Ausschluss russischer Banken mitzutragen. Dieser, so warnte die Grünen-Politikerin in der ARD, könnte dazu führen, dass auch Energieimporte nicht mehr finanziert werden. Man müsse sehen, «dass wir nicht Instrumente wählen, wo Putin am Ende drüber lacht, weil sie uns viel härter treffen».

Der Westen hat sich darauf geeinigt, angesichts des Angriffskriegs des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine nun auch das bisher schärfste Sanktionsschwert zu ziehen. 

Die Schweiz trägt den Ausschluss nicht mit.

Und doch spielt die Schweiz – einmal mehr – auch bei Swift eine besondere Rolle. Die Daten von Swift werden in drei Rechenzentren verarbeitet. Eines dieser Zentren steht in der Schweiz, die zwei anderen in den USA und den Niederlanden. Der Schweizer Knotenpunkt von Swift ist laut «Tages-Anzeiger» in Diessenhofen TG. Direkt an der Bahnlinie zwischen Stein am Rhein und Schaffhausen stehen dort mehrere Swift-Gebäude, umgeben von einem meterhohen Zaun.

Russlands Zentralbank will auch nach einem Ausschluss der Banken des Landes aus dem internationalen Finanz-Kommunikationssystem Swift die Stabilität gewährleisten. Es gebe genügend Kapital und Liquidität für eine ununterbrochene Funktion bei jeder beliebigen Situation, teilte die Bank am Sonntag mit. «Alle Mittel der Kunden auf den Konten bleiben und sind jeden beliebigen Moment zugänglich», hiess es in der Mitteilung.

Auch Bankdienstleistungen würden wie gehabt funktionieren. Zahlreiche russische Bankkunden hatten allerdings über Probleme berichtet, Geld an Automaten abzuheben und mit Karten zu bezahlen.

Schon kurz nach Putins Angriff auf die Ukraine am Donnerstag beschlossen sowohl die USA als auch die EU umfassende Sanktionen, um der russischen Wirtschaft zu schaden. Die EU-Sanktionen traten in der Nacht zum Samstag in Kraft. Sie beschränken Refinanzierungsoptionen des Staates und von ausgewählten privaten Banken und Unternehmen, darunter die Alfa Bank, Bank Otkritie, Bank Rossija und Promswjasbank. Zudem beschränkt die EU die Ausfuhr strategisch wichtiger Güter für den Verkehrs- und Energiesektor. Putin und sein Aussenminister Sergej Lawrow wurden auf die EU-Sanktionsliste gesetzt und damit etwaige Vermögen in der EU eingefroren.

Darüber hinaus soll das Vermögen der russischen Zentralbank blockiert werden, wie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte. «Ihre Transaktionen werden eingefroren. Und wir nehmen der Zentralbank die Möglichkeit, ihr Guthaben international einzusetzen.» So soll verhindert werden, dass Russland seine staatlichen Rücklagen zur Finanzierung des Krieges nutzt. Alles zusammen soll dazu dienen, die russische Wirtschaft international zu isolieren. Das dürfte auch den Rubel weiter schwächen und für Menschen in Russland Härten bringen.

Die Wirtschaftssanktionen bedeuten aber auch Einnahmeausfälle für europäische Unternehmen in Milliardenhöhe. Genau beziffern wollten EU-Beamte dies in den vergangenen Tagen nicht. Ifo-Chef Clemens Fuest erwartet, dass die Sanktionen den den Westen «einiges kosten» werden, die russische Wirtschaft aber weit härter treffen, wie er twitterte: «Es wird Erschütterungen an den Finanzmärkten geben, aber anders geht es nicht.»

dpa/aka

Von Ansgar Haase, Verena Schmitt-Roschmann, Andreas Hoenig und Theresa Münch, dpa