Politik Südkorea vor der Parlamentswahl: Heisse Wahlkampfphase beginnt

In Südkorea hat am Donnerstag die offizielle Wahlkampfphase vor der Parlamentswahl in zwei Wochen begonnen.

Die Wahl am 10. April in Asiens viertgrösster Volkswirtschaft gilt auch als Zwischenbewertung der konservativen Regierung von Präsident Yoon Suk Yeol, der seit Mai 2022 im Amt ist. Das Ziel der regierenden Volksmacht-Partei (PPP) von Yoon ist es, die Mehrheit in der Nationalversammlung zu gewinnen. Dort verfügt die oppositionelle linksliberale Demokratische Partei (Minjoo) über eine Mehrheit.

Die Demokratische Partei wird von Lee Jae Myung angeführt, der Yoon bei der Präsidentenwahl vor zwei Jahren knapp unterlegen war. Der Oppositionsführer rief die Wähler des demokratischen Landes bei einer Wahlkampfveranstaltung in Seoul auf, mit der Wahl im April ihr Urteil über die Regierung zu fällen, der er Inkompetenz vorwarf. Der PPP-Chef Han Dong Hoon bat die Wähler bei einer Veranstaltung in der Hauptstadt, mit ihrem Votum die Reformpolitik der Regierung zu unterstützen.

Im Präsidialsystem des Landes laufen die wichtigsten Entscheidungen über das Staatsoberhaupt. Der Präsident kann auch gegen eine Mehrheit der Opposition im Parlament regieren, doch können in diesem Fall wichtige Vorhaben der Regierung von der Opposition blockiert werden. Die Wahl eines neuen Parlaments ist alle vier Jahre, eines neuen Präsidenten alle fünf Jahre vorgesehen.

Umfragen zufolge könnte es im April zu einem knappen Rennen zwischen den beiden grössten Parteien kommen. Allerdings werden auch kleineren Parteien gute Chancen eingeräumt, den grösseren wichtige Stimmen abzunehmen. Laut Angaben der staatlichen Wahlkommission haben sich mehr als 950 Kandidaten und 38 Parteien für die Wahl registrieren lassen. Es werden 300 Mandate vergeben.

SDA