Reiselust trotz Haftbefehl Putin will nach Südafrika – und warnt davor, ihn festzunehmen

Eigentlich ein klarer Fall: Südafrika müsste den russischen Präsidenten Wladimir Putin festnehmen, wenn er einreist. Es gibt ja einen Haftbefehl aus Den Haag. Doch Putin will kommen – und schickt Drohungen voraus.

Europa ist für Wladimir Putin seit russischem Einmarsch in die Ukraine ein Sperrgebiet. Der Kremlchef gilt als Persona non grata.

Putin will aber doch reisen. Und zwar nach Südafrika: Dort ist er zu einem Gipfeltreffen der sogenannten Brics-Staaten eingeladen, das vom 22. bis 24. August in Johannesburg stattfindet. Die Gruppierung umfasst die Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

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Es gibt da aber ein Problem: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat im März einen internationalen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Dies wegen des Verdachts auf die systematische Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland.

Mitgliedsstaaten des Strafgerichtshofs müssen Putin also festnehmen, wenn er ihre Landesgrenzen passiert, und an die Niederlande überstellen. Das bringt aber die südafrikanische Regierung als Gipfel-Gastgeberin in eine Zwickmühle. 

Moskau sähe Festnahme als «Kriegserklärung»

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa erklärte am Dienstag, Russland habe ihn gewarnt: Eine Verhaftung von Putin käme einer «Kriegserklärung» gleich. Südafrika habe daher «offensichtliche Probleme mit der Umsetzung eines Antrags auf Festnahme und Auslieferung von Präsident Putin».

Südafrika steht unter erheblichem internationalem Druck, zu bestätigen, dass es den vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehl ausführen würde, sollte Putin anreisen. Das Land hat die Statuten des Weltstrafgerichts unterzeichnet, sich bislang aber nicht klar zum Verfahren geäussert. 

Bereits 2015 war Südafrika in die Kritik geraten, als sich das Land weigerte, den damaligen sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir festzunehmen und an das Weltstrafgericht auszuliefern.

Südafrika hofft auf eine Ausnahme

«Russland hat deutlich gemacht, dass die Festnahme seines amtierenden Präsidenten einer Kriegserklärung gleichkäme», schreibt Ramaphosa in der Erklärung an das Oberste Gericht in Südafrikas nördlicher Gauteng-Provinz. Er könnte dem südafrikanischen Volk gegenüber nicht verantworten, «das Risiko eines Krieges mit Russland einzugehen». Vielmehr sei er dem «Schutz der nationalen Souveränität, des Friedens und der Sicherheit» Südafrikas verpflichtet, erklärte Ramaphosa.

Die erhoffte Lösung: Südafrika hat beim Internationalen Strafgerichtshof eine Ausnahmeregelung beantragt.

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14.06.2022

gbi, DPA