Ukraine-Überblick Erneut Blockade an polnisch-ukrainischem Grenzübergang +++ Schweiz kann einfacher Waffen exportieren

Selenskyj feiert «historische Woche»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eigenen Worten eine «historische Woche» gefeiert, die ihn von Westafrika über Südamerika und die USA bis nach Skandinavien und zum Schluss auch nach Deutschland in das US-Hauptquartier für Europa geführt hatte.

18.12.2023

Mit Blick auf die Ausweitung der Rüstungsproduktion in Russland setzt die Ukraine auf eine entsprechende Reaktion ihrer Verbündeten. Die russische Flugabwehr schoss nach ukrainischer Darstellung einen eigenen Kampfjet ab. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

• Liveticker

  Neue Beiträge
• Liveticker beendet
22.05 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 18. Dezember 2023

20.37 Uhr

Nach Kriegskritik: Autor Akunin in Russland als «Terrorist» gelistet

Nach seiner Kritik am Krieg gegen die Ukraine ist der bekannte Schriftsteller Boris Akunin in Russland als «Terrorist» und «Extremist» gelistet worden. Die russische Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring führt Akunin, der bereits seit Jahren im Ausland lebt, nun in einem entsprechenden Verzeichnis, wie am Montag bekannt wurde. Zudem bestätigte Russlands Ermittlungsbehörde, dass gegen den Kremlkritiker in Abwesenheit ein Verfahren nicht nur wegen angeblicher Rechtfertigung von Terrorismus, sondern auch wegen «Falschnachrichten» über die russische Armee eröffnet wurde.

20.04 Uhr

Erneut Blockade an polnisch-ukrainischem Grenzübergang Dorohusk

Polnische Transportunternehmer haben ihre vor einer Woche abgebrochene Blockade des Übergangs Dorohusk an der Grenze zur Ukraine wieder aufgenommen. Auf der polnischen Seite der Grenze stauten sich derzeit 1800 Lkw in einer 48 Kilometer langen Schlange, sagte eine Sprecherin der örtlichen Polizei am Montag der Nachrichtenagentur PAP. Nach Angaben der Fuhrunternehmer werden einmal pro Stunde Laster mit humanitärer Hilfe und leicht verderblicher Ware durchgelassen.

Am 11. Dezember war die Blockade in Dorohusk nach einer Intervention des Chefs der polnischen Gebietsverwaltung zunächst aufgehoben worden. Die Transportunternehmer hatten aber die Wiederaufnahme am 18. Dezember angekündigt. Gegen ein von der Gebietsverwaltung verhängtes Verbot der Aktion gingen sie gerichtlich vor - und bekamen Recht.

19.26 Uhr

Washington: Mittel für ein weiteres Militärhilfe-Paket für Kiew

Die US-Regierung hat eigenen Angaben nach noch Mittel für ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in diesem Jahr. «Aber wenn das erledigt ist (...) muss der Kongress unverzüglich handeln», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag in Washington. Nur dann könne das von Russland angegriffene Land seinen Kampf für die Freiheit fortsetzen. Eine genaue Zahl, wie viel Geld noch für Militärunterstützung für die Ukraine zur Verfügung steht, nannte Kirby nicht.

18.38 Uhr

EU setzt Sondergipfel zu Ukraine-Hilfen an

Die EU will spätestens am 1. Februar eine Entscheidung über milliardenschwere neue Finanzhilfen für die Ukraine treffen. EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte am Montag in Brüssel an, dass an diesem Tag ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs organisiert werden soll. Dieser könnte bis dahin vereinbarte Pläne entweder bestätigen oder noch einmal abschliessende Verhandlungen ermöglichen.

18.34 Uhr

Bundesrat bekommt mehr Spielraum bei Kriegsmaterialexport

Der Bundesrat erhält bei der Bewilligung von Kriegsmaterialexporten mehr Spielraum. Er wird in Zukunft in Ausnahmefällen von den bisherigen Beschränkungen für solche Ausfuhren abweichen können. Das hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat entschieden.

Gegen den Widerstand von SP, Grünen und GLP genehmigte eine Mitte-Rechts-Koalition am Montag eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes. Diesem wird ein neuer Artikel 22b eingefügt.

Diesem zufolge darf künftig der Bundesrat von den bisherigen Bewilligungskriterien für die Ausfuhr von Kriegsmaterial ins Ausland dann abweichen, wenn ausserordentliche Umstände vorliegen. Auch muss die Wahrung der aussen- oder der sicherheitspolitischen Interessen des Landes dies erfordern.

Die Gegner dieser Änderung sagen, vor zwei Jahren habe das Parlament den Artikel 22b aus dem Gegenvorschlag des Bundesrats zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» gestrichen. Das habe entscheidend zum Rückzug dieses Volksbegehrens beigetragen. Es sei undemokratisch, den Artikel 22b doch einzuführen.

18.10 Uhr

Bulgarien stoppt russische Erdölimporte

Das EU-Land Bulgarien wird den Import von Erdöl aus Russland am 1. März 2024 vorzeitig stoppen. Zudem soll schon ab 1. Januar 2024 der Export von Produkten aus russischem Erdöl eingestellt werden.

Die prowestliche Regierungsmehrheit im bulgarischen Parlament verabschiedete am Montag entsprechende Gesetzesänderungen. Damit verzichtet Bulgarien auf eine Sondererlaubnis aus Brüssel, russisches Erdöl bis 1. Oktober 2024 einführen zu dürfen.

Zudem verzichtet Bulgarien auf Transitgebühren für russisches Erdgas, um den von der Regierung in Sofia angestrebten Schengen-Beitritt durch mögliche Einwände betroffener Ländern nicht zu gefährden. Die erst im Oktober 2023 eingeführte Transitgebühr wurde nun von der Regierungsmehrheit im Parlament abgeschafft.

Die Gebühren hätten sich indirekt auf die Gaspreise für Serbien, Ungarn und Österreich auswirken können, für die Bulgarien russisches Gas durchleitet. Der ungarische Präsident Viktor Orban hat Berichten zufolge mit einem Veto gegen Bulgariens Schengen-Beitritt gedroht, sollte Sofia die Gebühr auf russisches Erdgas nicht aufheben.

Das südöstliche EU-Land bemüht sich um einen Beitritt in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum am 1. Januar 2024. Wien soll nun Medienberichten zufolge bereit sein, seine Position zu lockern.

18.04 Uhr

US-Militär soll Zugang zu finnischen Militärstützpunkten bekommen

Das US-Militär soll künftig Zugang zu 15 Stützpunkten und Übungsgebieten in Finnland haben. US-Aussenminister Antony Blinken und der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen unterschrieben am Montag ein entsprechendes Abkommen in Washington. Dieses muss noch vom finnischen Parlament abgesegnet werden, bevor es in Kraft tritt.

Russland hatte die geplante Verstärkung der Verteidigungszusammenarbeit seines nordwestlichen Nachbarn Finnland mit den USA in der vergangenen Woche kritisiert. Kremlchef Wladimir Putin erklärte zudem, man werde jetzt den Leningrader Militärbezirk rund um die Metropole St. Petersburg aufbauen und dort bestimmte Militäreinheiten stationieren.

17.49 Uhr

USA besorgt über gemeinsame Militärmanöver Chinas und Russlands

Der US-Kommandeur für den Indo-Pazifik hat sich besorgt über die Zunahme gemeinsamer Militäraktionen von China und Russland in der Pazifikregion gezeigt. Angesichts des russischen Krieges in der Ukraine seien die gemeinsamen militärischen Aktivitäten ein Anlass zu ernster Sorge, sagte John Aquilino am Montag in Tokio. Die Zusammenarbeit sei «weit mehr als eine Zweckehe», sagte er.

Besorgniserregend sei auch eine mögliche verstärkte Zusammenarbeit der beiden Staaten mit Nordkorea, das am Montag eine ballistische Interkontinentalrakete getestet hatte.

16.42 Uhr

EU: Einfuhrverbot für russische Diamanten

Die EU-Staaten haben ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine beschlossen. Zu diesem gehört auch ein Einfuhrverbot für russische Diamanten, wie der Rat der Mitgliedstaaten heute in Brüssel mitteilte.

Es soll vom 1. Januar an für direkt aus Russland importierte Diamanten und Diamantschmuck gelten – später auch für russische Diamanten, die in Drittstaaten verarbeitet wurden. Das Paket sieht zudem vor, den zuletzt kaum noch wirkenden Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu verschärfen.

Zudem sind für weitere Güter Handelsbeschränkungen sowie Strafmassnahmen gegen Personen und Organisationen geplant, die den russischen Angriffskrieg unterstützen. Dazu zählen zum Beispiel Lithiumbatterien, Thermostate und bestimmte Chemikalien.

Im Gegensatz zu Grossbritannien hat die EU bislang kein Importverbot für Diamanten aus Russland verhängt. Grund war lange vor allem der Widerstand Belgiens: Die flämische Hafenstadt Antwerpen ist seit dem 16. Jahrhundert eines der bedeutendsten Diamantenzentren der Welt. Russland gilt wiederum als weltweit grösster Produzent von Rohdiamanten. 2021 hatte der staatliche Diamantenförderer Alrosa Einnahmen in Höhe von 332 Milliarden Rubel (gut 3,1 Milliarden Franken).

Neben den wirtschaftlichen Strafmassnahmen sind nach EU-Angaben Sanktionen gegen mehr als 100 weitere Personen und Organisationen vorgesehen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Diese könnten dann nicht mehr über in der EU vorhandene Vermögen verfügen. Die betroffenen Personen dürften zudem nicht mehr in die EU einreisen. Sie sollen zum Beispiel aus dem russischen Militär-, Verteidigungs- und IT-Sektor stammen.

Das bislang letzte Sanktionspaket war im Juni in Kraft getreten. Es umfasste beispielsweise ein Instrument gegen die Umgehung von bereits erlassenen Sanktionen. Schon länger gibt es unter anderem ein weitreichendes Einfuhrverbot für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.

15.33 Uhr

MI6: Sträflinge müssen auch verwundet weiterkämpfen

Mitglieder russischer Sturmeinheiten werden nach britischer Einschätzung mit unverheilten Wunden und sogar nach Amputationen zurück in den Krieg gegen die Ukraine geschickt. Das britische Verteidigungsministerium berief sich in seinem täglichen Geheimdienst-Update auf «glaubwürdige Berichte».

Demnach würden Mitglieder der «Sturm Z» genannten Infanterie-Gruppen nur minimale oder gar keine Behandlung erhalten. Bei diesen Truppen handelt es sich nach britischen Informationen um Strafbataillone aus ehemaligen Häftlingen und in Ungnade gefallenen Soldaten.

Auch Milizen aus dem von Russland völkerrechtswidrig annektierten Gebiet Donezk in der Ostukraine sowie Mitglieder der Privatarmee Wagner würden mangelhaft behandelt, hiess es in London weiter. Doch vor allem einstige Sträflinge, die den Grossteil der «Sturm Z»-Einheiten ausmachten, seien betroffen.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 18 December 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/WSVx04jw1i #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/6kbh5kJ3xe

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) December 18, 2023

«Ein Grund ist, dass den Gefangenen häufig die für den Zugang zu Militärkrankenhäusern erforderlichen Papiere fehlen.» Der Druck auf das überlastete medizinische System des Militärs werde damit verringert.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

15 Uhr

Ukrainer entdecken mehrere Wanzen

Wegen des möglichen Abhörens von Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj hat der ukrainische Geheimdienst SBU Ermittlungen aufgenommen. Die Abhörvorrichtung sei in einer «Räumlichkeit gefunden worden, die [Saluschnyj] zukünftig für die Arbeit hätte nutzen können», teilte die Behörde in der Nacht mit.



Abhörwanze bei ukrainischem Oberbefehlshaber gefunden

Beim ukrainischen Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj wurde eine Abhörvorrichtung gefunden. Die Wanze sei in einer Räumlichkeit gefunden worden, die Saluschnyj zukünftig für die Arbeit hätte nutzen wollen.

18.12.2023

Das Gerät sei «nach vorläufigen Erkenntnissen» nicht in Betrieb gewesen; es seien keine Mitschnitte gefunden worden. Vorher hatten mehrere ukrainische Medien berichtet, dass Wanzen unmittelbar in den neuen Arbeitszimmern von Saluschnyj und seines persönlichen Adjutanten gefunden worden seien.

Saluschnyj selbst bestätigte dem Nachrichtenportal RBK-Ukrajina den Fund der Wanze bei einer Standardkontrolle. «Ich sage es ihnen so: Das sind die Räume, die ich heute hätte benutzen sollen», sagte der General. Er arbeite an ständig wechselnden Orten. Zugleich sagte Saluschnyj, dass nicht nur bei ihm Abhörgeräte gefunden worden seien.

Zu einem möglichen Initiator wollte er sich nicht äussern, schloss aber aus, dass es sich um Mitarbeiter des Generalstabs gehandelt haben könnte.

13.25 Uhr

Russland begrüsst Wahlsieg von Vucic-Partei in Serbien

Russland hat sich erfreut über den Sieg der rechts-nationalen Serbischen Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic bei der Parlamentswahl gezeigt.

«Wir begrüssen solch einen Erfolg von Herrn Vucic», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow heute der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Moskau setzt demnach auf eine «weitere Stärkung unserer Freundschaft». Russland, das sich mit Serbien brüderlich verbunden fühle, verfolge die vorgezogenen Wahlen genau, sagte Peskow.

Die Partei von Präsident Vucic kam am Sonntag auf 47 Prozent der Stimmen. Unter Vucic ist Serbien das einzige Land unter den südosteuropäischen EU-Beitrittskandidaten, das nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine keine Sanktionen gegen Moskau verhängt hat.

Die EU sieht Russland als destabilisierenden Faktor auf dem Balkan. Zum Ärger des Westens unterstützt Moskau das Balkanland auch in seiner Haltung, die einstige Provinz Kosovo zurückzufordern. Das heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnte Land hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Belgrad will das nicht anerkennen.

12.18 Uhr

Deutsche Brigade in Litauen soll bis 2027 einsatzfähig sein

Die Nato-Partner Deutschland und Litauen wollen bis 2027 eine vollständige Einsatzbereitschaft der neuen deutschen Kampfbrigade in der baltischen Republik erreicht haben.

Für eine robuste und kriegstüchtige Brigade solle umfangreiche Infrastruktur in Rudninkai nahe der Hauptstadt Vilnius sowie in Rukla bei Kaunas entstehen, vereinbarte Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius heute mit seinem Amtskollegen Arvydas Anusauskas. An den beiden Militärstandorten sollen Kasernen und Wohnunterkünfte nach deutschen Erfordernissen gebaut werden.

Die beiden Minister bekräftigen in ihrem in Vilnius unterzeichneten Fahrplan («Roadmap») das Bekenntnis ihrer Staaten, «einander und jeden Zentimeter des Bündnisgebietes jederzeit zu verteidigen und unsere Freiheit und Demokratie in Übereinstimmung mit Artikel 5 des Washingtoner Vertrags zu schützen».

Russlands rücksichtsloser Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die Sicherheitslage radikal verändert. Deutschland hat angeboten, rund 5000 Männer und Frauen der Bundeswehr in dem Land an der Nato-Ostflanke zu stationieren. Litauen grenzt an das mit Russland verbündete Belarus sowie an die russische Ostsee-Enklave Kaliningrad.

Zwischen beiden verläuft ein schmaler Landkorridor nach Westen – die sogenannte Suwalki-Lücke, um die es im Falle eines Angriffs zu Kämpfen kommen könnte. Deutschlands Truppenstationierung in dem Land ist für die Litauer eine gewünschte Rückversicherung der Beistandsverpflichtung.

Nach der formalen Aufstellung der neuen Brigade im Jahr 2025 sollen vor allem bis zum Jahr 2026 Material und Truppen aufwachsen. Dies wird in dem Papier als «Übergangsphase» bezeichnet, in der die Brigade bereits aus Litauen geführt wird, während Teile noch in Deutschland zusammengeführt werden.

10.47 Uhr

Nawalny bleibt verschwunden: Richter setzt Verfahren aus

Der seit fast zwei Wochen in Haft verschwundene Kremlgegner Alexej Nawalny ist am Montag erneut nicht zu einer Gerichtsverhandlung erschienen. Der Richter im Gebiet Wladimir habe deshalb das Verfahren bis zur Klärung des Aufenthaltsortes des Politikers eingestellt, teilte Nawalnys Team mit.

Die Anwälte des Oppositionellen kritisierten, dass das Gericht damit gegen russische Gesetze verstosse. «Der Richter hat sich einfach der Pflicht der Rechtsprechung entledigt, anstatt das Erscheinen des Klägers sicherzustellen», teilten Nawalnys Juristen mit.

Der unter anderem wegen angeblichen Extremismus zu 19 Jahren Haft verurteilte Nawalny führt immer wieder Klagen gegen den Strafvollzug wegen Verletzung seiner Rechte. Seit Anfang Dezember fehlt von dem schärfsten Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin jede Spur. «Alexej hätte heute sieben Gerichtsverhandlungen haben sollen», sagte seine Sprecherin Kira Jarmysch am Montag. Die Sorge um den 47-Jährigen sei gross, weil er gesundheitlich angeschlagen ist.

RusslandNawalny-Sprecherin: Weiter kein Lebenszeichen vom Kremlgegner

Mitarbeiter des Strafvollzugs hätten vor Gericht einmal mehr lediglich mitgeteilt, dass Nawalny nicht mehr im Straflager IK-6 rund 260 Kilometer östlich von Moskau im Gebiet Wladimir sei. Es gebe aber weiterhin keine Information zu seinem Aufenthaltsort. Nawalnys Juristen warfen dem Strafvollzug auch Lügen vor, weil die Angestellten zuletzt erklärt hatten, der Politiker werde aus technischen Gründen nicht zu den Verhandlungen vor Gericht per Video zugeschaltet.

Auf die Frage des Richters, warum Nawalny aus dem Lager verlegt wurde, hätten die Vertreter des Strafvollzugs geantwortet: «zur Verbüssung seiner Strafe». «Am Wochenende haben die Juristen Anfragen in mehr als 200 Untersuchungsgefängnissen gestellt. Wir warten auf Antworten», sagte Nawalnys Mitarbeiter Leonid Wolkow.

8.30 Uhr

Ein Drittel der Ukrainer*innen in der Schweiz hofft auf Rückkehr

Rund ein Drittel der wegen des russischen Angriffskrieges in die Schweiz geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer hofft laut einer Umfrage auf eine Rückkehr ins Heimatland. Mit 40 Prozent zeigt sich die Mehrheit der Geflüchteten derweil unentschlossen, wie die Auswertung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), des Staatssekretariats für Migration (SEM) und Ipsos zeigt.

Ein weiteres Drittel der befragten Ukrainerinnen und Ukrainer in der Schweiz wiederum gab in der Umfrage an, nicht zurückkehren zu wollen. Haupthindernisse für die Rückkehr sind demnach Sicherheitsbedenken und die russische Besetzung des Gebiets, in dem die Geflüchteten lebten, der fehlende Zugang zu einer funktionierenden Gesundheitsversorgung sowie der Mangel an Arbeits- und Lebensunterhaltsmöglichkeiten.

21 Prozent der Geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer waren zum Zeitpunkt der Befragung erwerbstätig. Allerdings gab die Hälfte der Beschäftigten an, dass ihre aktuelle berufliche Tätigkeit auf einem niedrigeren Niveau liege als ihre vorherige Anstellung in der Ukraine. Rund ein Drittel der Befragten ist arbeitslos. Ein Viertel gab an, eine Berufsausbildung zu absolvieren.

Grösstes Hindernis für die Arbeitsmarktintegration sind laut den Befragten die erforderlichen Kenntnisse der Landessprache. Darauf folgen die fehlenden, den Qualifikationen entsprechenden Beschäftigungsmöglichkeiten, eine unzureichende Ausbildung und eine unzureichenden Anerkennung von Qualifikationen.

Insgesamt haben 69 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge in der Schweiz einen Hochschulabschluss. 79 Prozent wiederum sind Frauen und Kinder – die meisten von ihnen kamen kurz nach der grossangelegten russischen Invasion zwischen Februar und April 2022 in die Schweiz.

Die Analyse basiert laut den Autoren auf 1125 Umfragen, die zwischen dem 30. März und 1. Mai 2023 über einen Online-Fragebogen abgeschlossen wurden. Die Daten wurden auf Haushaltsebene erfasst.

Laut den neuesten Zahlen des SEM befinden sich noch rund 66'100 Menschen aus der Ukraine mit Schutzstatus S in der Schweiz. Mehr als 20'000 sind wieder ausgereist.

5.10 Uhr

Studie: Grossteil der Ukrainer will Verteidigung fortsetzen

Immer mehr Ukrainer wären bereit, besetztes Staatsgebiet an Russland abzutreten, wenn dadurch der Krieg in der Ukraine beendet werden könnte. Das geht aus einer Studie des Kyiv International Institute of Sociology hervor, die kürzlich erschienen ist, wie die «Kyiv Post» berichtet. Die grosse Mehrheit ist aber nach wie vor dafür, die Verteidigung fortzusetzen.

Knapp ein Fünftel (19 Prozent) der Ukrainer befürworten demnach territoriale Abtretungen, im Mai lag dieser Wert noch bei 10 Prozent, im Oktober bei 14 Prozent.

Der Anteil derer, die es ablehnen, die besetzten Gebiete an Russland abzutreten, auch wenn dadurch der Krieg länger andauert, ist von 84 Prozent im Mai und 80 Prozent im Oktober auf nun knapp drei Viertel (74 Prozent) gesunken.

Auffällig sind regionale Unterschiede. So war ein Viertel der Menschen in der Ostukraine und 22 Prozent der Menschen im Süden bereit, Gebiete abzutreten, aber nur 20 Prozent der Menschen im Westen der Ukraine und 15 Prozent im Zentrum.

Für die Umfrage wurden 1031 zufällige Menschen in allen Regionen der Ukraine, ausser der Krim, mittels computergestützter Telefoninterviews befragt.

4.46 Uhr

Kiew: Russische Flugabwehr schiesst eigenen Kampfjet ab

Die russische Flugabwehr schoss nach ukrainischer Darstellung einen eigenen Kampfjet vom Typ Suchoi Su-25 ab.

«Ich kann mit Sicherheit sagen, dass es nicht die ukrainische Flugabwehr war, die das russische Angriffsflugzeug abgeschossen hat», teilte der ukrainische Luftwaffenkommandeur Nikolaj Oleschtschuk gestern auf Telegram mit. Er dankte der russischen Flugabwehr «im Namen des gesamten ukrainischen Volkes» und fügte hinzu: «Fortsetzung folgt». Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Militäreinheiten bei St. PetersburgPutin droht Finnland mit «Problemen»

4.30 Uhr

Mehr Spielraum für Bundesrat bei Bewilligung von Kriegsmaterialexporten?

Am heutigen Montag beschäftigt sich der Nationalrat mit der Frage, ob der Bundesrat in ausserordentlichen Lagen mehr Spielraum bei der Bewilligung von Kriegsmaterialexporten erhalten soll. Dem Nationalrat liegt eine Motion der ständerätlichen Sicherheitskommission mit der Forderung vor, das Kriegsmaterialgesetz mit einer Ausnahmebestimmung für ausserordentliche Lagen zu ergänzen. Der Ständerat hat ihr bereits zugestimmt.

3.38 Uhr

Weiter Kämpfe in der Ukraine – Neue Luftangriffe

Von den verschiedenen Frontabschnitten der Ukraine wurden auch am Sonntag neue russische Angriffe gemeldet.

Nach Angaben des Generalstabs in Kiew versuchten russische Einheiten erneut, die Brückenköpfe der ukrainischen Streitkräfte am linken Ufer des Dnipro bei Cherson einzudrücken. Im Osten seien bei Awdijiwka und in der Umgebung von Bachmut mehrere russische Angriffe zurückgeschlagen worden.

Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Am späten Sonntagabend wurde im mehreren Landesteilen erneut Luftalarm ausgelöst. Nach Medienberichten hatten russische Militärs erneut mehrere Wellen sogenannter Kamikaze-Drohnen zu diversen Zielen in der Ukraine gestartet.

3 Uhr

Ukrainischer Aussenminister: Auch Partner müssen Waffenproduktion erhöhen

Die Ukraine setzt im Abwehrkrieg gegen Russland auf ein Hochfahren der Rüstungsindustrie im eigenen Land und bei den Verbündeten.

«Die Ukraine zusammen mit ihren Partnern hat die Produktion der Waffen ebenso zu erhöhen», sagte Aussenminister Dmytro Kuleba am Vortag in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» mit Blick auf ähnliche Ankündigungen aus Moskau. Die Ukraine und ihre Verbündeten müssten wie eine Militärkoalition zusammen handeln. «Wir müssen entschieden bleiben, zusammenhalten, einander unterstützen.»

Kremlchef Wladimir Putin hatte vor gut einer Woche gesagt, die eigene Rüstungsindustrie produziere um ein Vielfaches mehr im Vergleich zum Kriegsbeginn vor fast 22 Monaten. Anfang Dezember hatte die Ukraine selbst mitgeteilt, die russische Rüstungsindustrie habe die Produktion von Raketen und Kampfdrohnen hochgefahren.

Kuleba sagte weiter, die Signale, die Präsident Wolodymyr Selenskyj von seinem jüngsten Besuch aus Washington mitgebracht habe, seien trotz der weiter blockierten US-Militärhilfen hoffnungsvoll. Selenskyj habe «sehr schöne Gespräche» mit dem republikanischen Sprecher gehabt und Senatoren getroffen.

Die letzte Entscheidung des Europäischen Rates, die Verhandlungen zur Mitgliedschaft der Ukraine in der EU zu beginnen – das sei ein Signal an die USA: Europa bleibe stark.

«Ich bin sicher, diese Entscheidung stimuliert ebenso die USA, ihre eigenen Entscheidungen zugunsten der Ukraine zu treffen.» Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird derzeit von einem Streit im US-Parlament zwischen Republikanern und Demokraten blockiert.

1.30 Uhr

Ukrainische Paramilitärs bekennen sich zu Angriff auf Belgorod

Eine in der Ukraine ansässige paramilitärische Gruppe hat sich zu einem Angriff auf die russische Region Belgorod bekannt. Die in Russland als terroristisch eingestufte Gruppe «Legion der Freiheit Russlands» gibt an, einen Stützpunkt russischer Truppen in der Nähe des Dorfes Trebreno zerstört zu haben.

Ob dabei Soldaten getötet wurden, ist unbekannt. Der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, erklärt, Trebreno sei von ukrainischen Streitkräften beschossen worden, am Rande des Dorfes habe es einen «Schusswechsel» gegeben. Zivilisten seien nicht verletzt worden, aber drei Häuser und Stromleitungen seien beschädigt worden.

0 Uhr

Wanze in womöglich künftigem Büro des ukrainischen Oberbefehlshabers entdeckt

In einem Büro, das möglicherweise für den Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, vorgesehen war, wurde laut Geheimdienstangaben eine Abhöranlage gefunden.

Der Inlandsgeheimdienst teilt mit, dass ein Strafverfahren eingeleitet worden sei, nachdem ein technisches Gerät an einem potenziellen künftigen Einsatzort des Oberbefehlshabers entdeckt wurde. Der Geheimdienst schreibt, das Gerät sei nach bisherigen Erkenntnissen nicht funktionstüchtig und es gebe keine Hinweise darauf, dass eine Audioüberwachung stattgefunden habe.

Nach Informationen des Online-Portals «Ukrainska Pravda» wurde das Gerät bei einer Routinekontrolle an diesem Sonntag entdeckt. Demnach handelt es sich um einen Ort, der als neues Büro des Oberbefehlshabers hätte dienen können. Das Portal beruft sich dabei auf Militärangaben.

Mehr anzeigen