USA Steuerermittlungen gegen Hunter Biden eingeleitet

Der Sohn des künftigen US-Präsidenten Joe Biden, Hunter Biden, ist nach eigenen Angaben ins Visier von Steuerfahndern der US-Bundesregierung geraten.

Hunter Biden (50) teilte am Mittwoch (Ortszeit) über das Team seines Vaters mit, seine Anwälte seien am Vortag von der Staatsanwaltschaft im Bundesstaat Delaware erstmals über Ermittlungen der Bundesbehörden gegen seine Person wegen «Steuerangelegenheiten» informiert worden. Er nehme die Sache ernst, sei aber zuversichtlich, dass eine objektive Untersuchung ergeben werde, dass er sich nichts zuschulden habe kommen lassen.

Bidens Sohn war im Wahlkampf regelmässig Ziel von Angriffen des nun abgewählten Präsidenten Donald Trump. Der Republikaner Trump (74) erhob gegen Hunter und den Demokraten Joe Biden – der von 2009 bis 2017 Vizepräsident war – Korruptionsvorwürfe. Hintergrund sind fragwürdige Auslandsgeschäfte Hunter Bidens in der Ukraine und in China. Hunter Biden hatte zwischen 2014 und 2019 einen lukrativen Posten im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma inne. Als Vizepräsident war Joe Biden federführend für die Ukraine zuständig.

Joe Biden (78) hatte die Angriffe gegen sich und seine Familie im Wahlkampf als Verleumdungskampagne zurückgewiesen. Sein Team teilte am Mittwoch mit, der künftige Präsident sei stolz auf seinen Sohn. Hunter Biden habe sich schweren Herausforderungen gegenüber gesehen, «einschliesslich der bösartigen persönlichen Angriffe der vergangenen Monate». Er sei daraus gestärkt hervorgegangen. Hunter Biden lebte in der Vergangenheit unstet, inzwischen spricht er selbst offen über seine Suchtproblematik.

Der Sender CNN berichtete, die Ermittlungen hätten bereits im Jahr 2018 begonnen. Bundesbehörden hätten sie in den Monaten vor der Wahl ausgesetzt, um Regelungen zu befolgen, wonach die Abstimmung nicht beeinflusst werden dürfe. Jetzt würden die Ermittlungen wieder aufgenommen, an denen die Bundespolizei FBI und die Steuerbehörde IRS beteiligt seien. Untersucht werde unter anderem, ob Hunter Biden und seine Partner bei ihren Auslandsgeschäften vor allem in China gegen Steuer- und Geldwäschegesetze verstossen hätten. Bei den Ermittlungen gehe es nicht um den künftigen Präsidenten Joe Biden.

Vor der Wahl hatte die «New York Post» E-Mails veröffentlicht, die nach Ansicht des Trump-Lagers beweisen sollten, dass Hunter Biden Profit aus dem Amt seines Vaters als Vizepräsident unter Trump-Vorgänger Barack Obama schlagen wollte. Das Trump-Lager wertete die Mails auch als Beleg dafür, dass Joe Biden entgegen seiner Aussage von den Auslandsgeschäften seines Sohnes gewusst habe. Joe Biden wies die Vorwürfe pauschal zurück. Er bezog zu den Geschäften seines Sohnes im Detail aber nie Stellung.

Fragwürdig war, wie die Mails öffentlich wurden. Sie sollen auf einem Laptop in einer Reparaturwerkstatt gefunden worden sein. Die «New York Post» bekam nach eigenen Angaben eine Kopie der Festplatte von Rudy Giuliani, dem langjährigen persönlichen Anwalt und Vertrauten Trumps. Die Kopie sei vom Besitzer der Reparaturwerkstatt angefertigt worden, bevor der Laptop im Dezember 2019 von der Bundespolizei FBI beschlagnahmt worden sei, berichtete die Zeitung damals.

Trump warf Joe Biden vor, als Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine erreichen. Der Konflikt brachte schliesslich ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ins Rollen, das im Februar mit einem Freispruch im Senat endete – dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Trumps Verteidiger argumentierten damals, Hunter Bidens Rolle im Aufsichtsrat von Burisma sei ein klarer Interessenskonflikt gewesen.

Die Republikaner im Senat hatten Ende September einen 87-seitigen Bericht vorgelegt, in dem es unter anderem um Hunter Bidens Posten im Burisma-Aufsichtsrat ging. In dem Bericht hiess es, dass zwei Beamten der Obama-Regierung Hunter Bidens Tätigkeit wegen eines potenziellen Interessenskonflikts problematisch erschienen sei. Das Büro des Vizepräsidenten und Beamte des Aussenministeriums hätten diese Bedenken ignoriert. Beweise für eine Beeinflussung der US-Politik gegenüber der Ukraine enthielt der Bericht nicht.

Joe Biden hat die Präsidentenwahl in den USA am 3. November gewonnen. Trump weigert sich weiterhin, seine Niederlage einzugestehen. Er sieht sich durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht, hat dafür aber keine Beweise vorgelegt. Dutzende Klagen seiner Anwälte gegen Ergebnisse in verschiedenen Bundesstaaten wurden abgeschmettert. Zuletzt scheiterte eine Klage vor dem Obersten Gericht der USA. Biden soll am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden.