BundesratswahlenStadtzürcher Finanzchef: Übervertretung der Landschaft bedauerlich
sda
10.12.2022 - 03:50
Der Stadtzürcher Finanzdirektor Daniel Leupi (Grüne) findet die Überrepräsentation der ländlichen Schweiz im Bundesrat bedauerlich: «Es ist einfach ärgerlich, dass die Vertretung des urbanen Raums erst nach der Wahl richtig thematisiert wird.»
10.12.2022, 03:50
SDA
In Städten und Agglomerationen lebten immer mehr Menschen, sagte Leupi in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit den Tamedia-Zeitungen. «Diese Sichtweise fehlt nun im Bundesrat.» Das institutionelle Ungleichgewicht zugunsten der Landschaft werde durch die gleichbleibende Stimmenverteilung im Ständerat trotz enormer Bevölkerungsverschiebung ständig grösser.
Das hat laut Leupi konkrete Auswirkungen auf die Städte: «Der Städteverband musste oft kritisieren, dass der Bund bei der Bildung von wichtigen Taskforces die Städte nicht berücksichtigt hat, bei Corona etwa.» Dazu seien die Städte im Vergleich zu den Randregionen mit ihren Zentrumslasten im nationalen Finanzausgleich benachteiligt.
Russische Exil-Oppositionelle protestieren gegen Putin
Prominente Unterstützung gab es am Sonntag für die zahlreiche Menschen, die in Berlin gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und den Krieg in der Ukraine demonstrierten – fast 1000 Tage nach dem Beginn der russischen Invasion. Julia Nawalnaja, die Witwe des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny, und weitere im Exil lebende russische Oppositionelle führten den Protestzug durch die Bundeshauptstadt an.
18.11.2024
Baerbock begrüsst Freigabe von US-Raketen
Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne): «Europa steht entschlossen, alle europäischen Staaten zusammen, die EU 27, so unterschiedlich wir sind, für unsere Freiheit und für unseren Frieden. Deswegen kommen jetzt die beschlossenen G7-Mittel die 50 Milliarden US Dollar. Deswegen erhöhen wir als Europäische Union unsere eigene humanitäre Hilfe, vor allen Dingen die Energie-Winterhilfe auch gerade von deutscher Seite aus.»
18.11.2024
Viele Tote: Neuer russischer Angriff auf die Ukraine
Bei einem Raketenangriff auf die Grossstadt Sumy im Nordosten der Ukraine sterben mindestens elf Menschen. Unter den Todesopfern sind laut Bürgermeister Artem Kobsar auch zwei Kinder. Mindestens 50 Menschen wurden bei dem Angriff verletzt – Rettungskräfte suchen in den Trümmern nach Überlebenden.
18.11.2024
Russische Exil-Oppositionelle protestieren gegen Putin
Baerbock begrüsst Freigabe von US-Raketen
Viele Tote: Neuer russischer Angriff auf die Ukraine