BundesratswahlenStadtzürcher Finanzchef: Übervertretung der Landschaft bedauerlich
sda
10.12.2022 - 03:50
Der Stadtzürcher Finanzdirektor Daniel Leupi (Grüne) findet die Überrepräsentation der ländlichen Schweiz im Bundesrat bedauerlich: «Es ist einfach ärgerlich, dass die Vertretung des urbanen Raums erst nach der Wahl richtig thematisiert wird.»
Keystone-SDA, sda
10.12.2022, 03:50
SDA
In Städten und Agglomerationen lebten immer mehr Menschen, sagte Leupi in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit den Tamedia-Zeitungen. «Diese Sichtweise fehlt nun im Bundesrat.» Das institutionelle Ungleichgewicht zugunsten der Landschaft werde durch die gleichbleibende Stimmenverteilung im Ständerat trotz enormer Bevölkerungsverschiebung ständig grösser.
Das hat laut Leupi konkrete Auswirkungen auf die Städte: «Der Städteverband musste oft kritisieren, dass der Bund bei der Bildung von wichtigen Taskforces die Städte nicht berücksichtigt hat, bei Corona etwa.» Dazu seien die Städte im Vergleich zu den Randregionen mit ihren Zentrumslasten im nationalen Finanzausgleich benachteiligt.
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«Das sind ein paar Erwartungen und vor allem die Botschaft, aber auch jetzt, eine Woche vor der Übernahme der Amtsgeschäfte durch den amerikanischen Präsidenten Trump noch einmal das deutliche Signal zu setzen, dass wir in Europa, dass die Nato-Partner an der Seite der Ukraine stehen, gerade auch jetzt in der besonders angespannten Situation.»
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