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Bauern legen Deutschland lahm Unfall bei versuchtem Blockade-Durchbruch +++ Bus blockiert: Kinder müssen bei minus 13 Grad zu Fuss zur Schule
Auch am Dienstag gehen die Proteste der Bauern in Deutschland weiter. Es sind erneut Konvois mit Traktoren und Blockaden geplant. Die Entwicklungen im Ticker.
08.01.2024, 21:43
09.01.2024, 14:10
Red./Agenturen
Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen
- Wegen eines blockierten Schulbusses mussten im Erzgebirge Kinder bei minus 13 Grad Celsius zu Fuss zur Schule laufen.
- Die Bauern und Behörden haben nach dem ersten Tag eine überwiegend positive Bilanz gezogen.
- Ab Mittwoch ruft auch noch die Bahn-Gewerkschaft GDL zum Streik auf.
- In Deutschland protestieren seit Sonntagnachmittag Bauern gegen die Spar-Pläne der Bundesregierung, die auch den Agrardiesel betreffen.
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Liveticker
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Liveticker beendet
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13.12 Uhr
Unfall bei versuchtem Blockade-Durchbruch
Am Dienstagmorgen kam es in Sachsen zu einem Unfall. Kurz nach 7 Uhr versuchte ein Autofahrer in Hohenstein-Ernstthal eine Bauern-Blockade zu durchbrechen, um auf die Autobahn zu gelangen. Das melden mehrere lokale Medien.
Dabei sei der Lenker mit einem Traktor zusammengestossen und habe danach versucht zu fliehen. Die Polizei habe ihn aber stellen können. Die Autobahneinfahrt ist dort seit dem frühen Morgen von Bauern gesperrt.
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11.25 Uhr
Auch deutsche Lokführer streiken ab morgen – Bahnverkehr in der Schweiz soll nicht betroffen sein
Nebst den Bauern haben auch die Lokführer in Deutschland ab Mittwoch Proteste angekündigt. Die Lokführergewerkschaft will während drei Tagen streiken und den Bahnverkehr stark einschränken. Sie fordert kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich im Güter- und Personenverkehr.
Der für Mittwoch geplante Streik wird zu vielen Ausfällen im grenzüberschreitenden Personenverkehr führen. Ausfallende Verbindungen auf Schweizer Streckenabschnitten werden ersetzt, wie die SBB am Dienstag mitteilten.
So soll der inländische Verkehr möglichst nicht betroffen sein, wie ein SBB-Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilt.
Die Einschränkungen dauern von Mittwoch 2 Uhr bis Freitag 18 Uhr. Ebenfalls betroffen sind nach Deutschland verkehrende Nachtzüge.
Die SBB empfehlen Reisen nach oder durch Deutschland auf einen anderen Zeitpunkt zu verschieben. Durch eine Sonderkulanz der Deutschen Bahn hätten Reisende die Möglichkeit, ihre Reisen zu verschieben und das Ticket früher oder später zu nutzen.
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9.08 Uhr
Mann schiesst mit Schreckschusswaffe auf Protestzug von Treckern
Bei den Bauernprotesten im Landkreis Göppingen (Baden-Württemberg) feuerte ein Mann am Montag gegen 13 Uhr in Gruibingen mit einer Schreckschusswaffe auf einen Protestzug von Treckern mehrere Schüsse ab.
Zu Schaden kam gemäss «Bild» niemand. Die Polizei habe den 24-Jährigen schnell festgenommen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung hätten die Beamten weitere Schreckschusswaffen, Schreckschusspatronen, ein Messer und eine geringe Menge Betäubungsmittel gefunden. Der offenbar geistig verwirrte Schütze sei in die Psychiatrie eingeliefert worden.
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8.54 Uhr
Protestierende blockieren Schulbus – Kinder müssen bei minus 13 Grad zu Fuss zur Schule laufen
In Bernsbach im Erzgebirge blockierten Unternehmer, unter anderem aus der Logistikbranche, am frühen Dienstagmorgen mehrere Strassen. Laut «MDR Sachsen» wurden auch Busse und die Müllabfuhr nicht durchgelassen. Bei Temperaturen von minus 13 Grad Celsius mussten deshalb Kinder aus dem Bus aussteigen und zu Fuss zur Schule gehen.
Die Stadt Lauter-Bernsbach habe an die Protestierenden appelliert, Busse und Schulbusse passieren zu lassen. Die eisigen Temperaturen seien für die Wartenden an den Haltestellen eine Gefahr, so die Stadtverwaltung.
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Dienstag, 9. Januar, 8.37 Uhr
Deutsche Bauern und Behörden ziehen zunächst positive Bilanz
Deutsche Bauern und Behörden haben nach dem ersten Tag der vom Bauernverband ausgerufenen Protestwoche eine überwiegend positive Bilanz gezogen. Bauernpräsident Joachim Rukwied sprach am Montagabend von einem «erfolgreichen Start in die Aktionswoche». Örtliche Sicherheitsbehörden berichteten von teils weitreichenden Verkehrsbehinderungen.
«Wir waren auf viele Szenarien vorbereitet», erklärte etwa die Polizei Rotenburg (Wümme) in Niedersachsen. Die Veranstaltungsteilnehmer hätten sich «in fast allen Fällen» angemessen verhalten.
In vielen Regionen und Städten waren laut Polizei hunderte oder sogar tausende Traktoren unterwegs. «Landwirtinnen und Landwirte haben heute mit rund 100'000 Traktoren in ganz Deutschland ein deutliches Zeichen in Richtung der deutschen Regierung gesetzt, die Steuererhöhungspläne gänzlich zurückzuziehen», erklärte Rukwied. Er sehe auch Rückhalt in weiten Teilen der Bevölkerung für die Anliegen der Landwirte.
![Hunderte Bauern nehmen gestern Montag an der Kundgebung auf dem Marienplatz in der Innenstadt von Ravensburg (Baden-Württemberg) teil.]()
Hunderte Bauern nehmen gestern Montag an der Kundgebung auf dem Marienplatz in der Innenstadt von Ravensburg (Baden-Württemberg) teil. Keystone«Die Proteste an den Autobahnauffahrten wie auch in den Städten sind friedlich verlaufen», erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD). «Es wurde sich grundsätzlich an die vereinbarten Auflagen gehalten.» Es habe «vereinzelt» unangemeldete Versammlungen gegeben, «die jedoch nach kurzer Zeit durch die Polizei beendet wurden».
Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Wütterlin-Waack (CDU) sprach von «erheblichen Verkehrsproblemen». Die Protestierenden hätten sich aber «insgesamt angemessen und friedlich verhalten». Auch die Münchner Polizei bedankte sich «abschliessend bei den Versammlungsteilnehmern für ihr kooperatives Verhalten».
Zu einem schweren Zwischenfall kam es bei Friesoythe in Niedersachsen: Ein Autofahrer versuchte dort nach Polizeiangaben eine Blockade über einen Geh- und Radweg umfahren und erfasste dabei einen Protestteilnehmer, der schwer verletzt wurde. Der Fahrer flüchtete nach Angaben der Beamten zunächst, wurde später aber gestellt.
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21.30 Uhr
Hiermit beenden wir unseren Ticker am Montag.
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21.18 Uhr
Deutsche Bauern befürchten «Sterben auf Raten»
«Ist der Bauer ruiniert, wird Dein Essen importiert»: Mit zahlreichen, teils markigen Sprüchen haben deutsche Landwirte am Montag ihren Frust auf die Strasse getragen. Die deutsche Bundesregierung hat trotzdem ein umstrittenes Sparpaket auf den Weg gebracht.
Die Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz lässt die Steuervergünstigung für Agrardiesel auslaufen. Die Subvention soll schrittweise wegfallen und ab 2026 gar nicht mehr gezahlt werden. Ursprünglich sollte das Ende der Agrardiesel-Subvention in einem Schritt kommen.
«Das heisst ja am Ende Sterben auf Raten», kritisiert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, am Montag. «Das ist inakzeptabel. Das muss zurückgenommen werden.» Die Proteste der Landwirte sollen in den kommenden Tagen fortgesetzt werden.
Ab Mittwoch auch Streik im Bahn-Personenverkehr
Ab Mittwoch kommt es für viele Pendler in Deutschland unter Umständen ganz dick. Dann will die Lokführergewerkschaft GDL unter anderem bei der Deutschen Bahn streiken, sodass es zusätzlich zu Blockaden an den Autobahnen auch zu erheblichen Einschränkungen im Bahnverkehr kommen wird.
Der Ausstand soll von Mittwoch, 2.00 Uhr, bis Freitag, 18.00 Uhr, dauern. Er wird damit vielerorts mit Protestaktionen der Landwirte zusammenfallen. Ein Eilantrag der Deutschen Bahn, den Streik kurzfristig untersagen zu lassen, wurde Arbeitsgericht in Frankfurt in erster Instanz abgewiesen.
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17.22 Uhr
Blockade mit 100'000 Traktoren, ab Mittwoch streikt auch die Bahn
Rund 100’000 Traktoren waren heute im Rahmen der Bauernproteste auf den Strassen in Deutschland unterwegs. Dies sagte Joachim Rukwied, Präsident des Bauernvandes, gegenüber T-Online. Deutschlands oberster Landwirt zog ein positives Fazit des ersten Protesttages. Er sei ein «ein deutliches Signal an die Regierung» gewesen, ihre Steuererhöhungspläne zurückzuziehen.
Mittlerweile sind die Protestaktionen in den meisten Orten beendet worden. Ruhiger wird es in den nächsten Tagen aber nicht: Die deutschen Landwirte planen im Rahmen einer Aktionswoche noch bis Freitag weitere Demonstrationen und Blockaden.
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17.00 Uhr
Traktorfahrer blockieren zeitweise Grenzübergänge nach Frankreich
Protestierende Traktorfahrer haben am Montag in Deutschland auch Grenzübergänge blockiert. So waren unter anderem in Rheinau und Kehl (Ortenaukreis) für wenige Stunden die Übergänge nach Frankreich nicht passierbar, wie die Polizei mitteilte. Am Morgen blockierten etwa 50 Fahrzeuge in Rheinau die beiden Kreisverkehre und alle Zufahrten. Richtung Frankreich kam es zu einem langen Stau.
«Frohes Neues, ihr W*****, eure Bauern sind wieder da»: Deutsche Landwirte protestieren am 8. Januar 2024 nicht nur in Berlin, sondern bundesweit gegen die Regierung. Dabei versuchen sie nicht nur mit derber Sprache ...
Bild: Keystone
... sondern auch mit Argumenten, die die Städterinnen und Städter verstehen, die Öffentlichkeit auf ihre Seite zu ziehen.
Bild: Keystone
«Deutschland braucht Neuwahlen», steht in Berlin auf dem AfD-Plakat auf dem Lastwagen: Vor den heutigen Protesten war die Sorge laut geworden, rechte Gruppen könnten die Demonstrationen für ihre Zwecke missbrauchen.
Bild: Keystone
In der ganzen Bundesrepublik machen die Bauern ihrem Ärger Luft: Im Norden blockieren in Leer in Niedersachsen Traktoren die Jann-Berghaus-Brücke. «Grün, Gelb, Rot ist des Bauern Tod» steht auf einem Plakat.
Bild: Keystone
Im Süden sind in Ravensburg in Baden-Württemberg landwirtschaftliche Geräte vor der Oberschwabenhalle aufgefahren, bevor ...
Bild: Keystone
... sie den Verkehr in Ravensburg lahmlegen.
Bild: Keystone
«Politik mit Weitblick/Sachverstand? Fehlanzeige!» Auch im Osten regt sich Widerstand: Hier blockieren Bauern in Sachsen die Autobahnauffahrt Leipzig Ost an der A 14.
Bild: Keystone
Ein ähnliches Bild aus Dresden: «Hütet euch vor Sturm und Wind und Bauern, die in Rage sind», besagt das Plakat.
Bild: Keystone
Dieses Foto aus Cottbus in Brandenburg zeigt, wie Transportunternehmen die Bauern bei ihrer Demonstration unterstützen.
Bild: Keystone
Und auch ein Blick in Deutschlands Westen zeigt, wie die Landwirte mobil machen: Im hessischen Wiesbaden geht auf der A 66 nichts mehr.
Bild: Keystone
Auch die Innenstadt ist fest in Bauern-Hand.
Bild: Keystone
Lakonisch begleitet die Polizei den Protest.
Bild: Keystone
Früher hiess es in Deutschland «Die Mauer muss weg». Heute muss die Ampel weichen, fordert dieser Bauer in Wiesbaden.
Bauern-Proteste in Deutschland
«Frohes Neues, ihr W*****, eure Bauern sind wieder da»: Deutsche Landwirte protestieren am 8. Januar 2024 nicht nur in Berlin, sondern bundesweit gegen die Regierung. Dabei versuchen sie nicht nur mit derber Sprache ...
Bild: Keystone
... sondern auch mit Argumenten, die die Städterinnen und Städter verstehen, die Öffentlichkeit auf ihre Seite zu ziehen.
Bild: Keystone
«Deutschland braucht Neuwahlen», steht in Berlin auf dem AfD-Plakat auf dem Lastwagen: Vor den heutigen Protesten war die Sorge laut geworden, rechte Gruppen könnten die Demonstrationen für ihre Zwecke missbrauchen.
Bild: Keystone
In der ganzen Bundesrepublik machen die Bauern ihrem Ärger Luft: Im Norden blockieren in Leer in Niedersachsen Traktoren die Jann-Berghaus-Brücke. «Grün, Gelb, Rot ist des Bauern Tod» steht auf einem Plakat.
Bild: Keystone
Im Süden sind in Ravensburg in Baden-Württemberg landwirtschaftliche Geräte vor der Oberschwabenhalle aufgefahren, bevor ...
Bild: Keystone
... sie den Verkehr in Ravensburg lahmlegen.
Bild: Keystone
«Politik mit Weitblick/Sachverstand? Fehlanzeige!» Auch im Osten regt sich Widerstand: Hier blockieren Bauern in Sachsen die Autobahnauffahrt Leipzig Ost an der A 14.
Bild: Keystone
Ein ähnliches Bild aus Dresden: «Hütet euch vor Sturm und Wind und Bauern, die in Rage sind», besagt das Plakat.
Bild: Keystone
Dieses Foto aus Cottbus in Brandenburg zeigt, wie Transportunternehmen die Bauern bei ihrer Demonstration unterstützen.
Bild: Keystone
Und auch ein Blick in Deutschlands Westen zeigt, wie die Landwirte mobil machen: Im hessischen Wiesbaden geht auf der A 66 nichts mehr.
Bild: Keystone
Auch die Innenstadt ist fest in Bauern-Hand.
Bild: Keystone
Lakonisch begleitet die Polizei den Protest.
Bild: Keystone
Früher hiess es in Deutschland «Die Mauer muss weg». Heute muss die Ampel weichen, fordert dieser Bauer in Wiesbaden.
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16.22 Uhr
Nazis kapern Bauernproteste in Ostdeutschland
In Cottbus und Dresden haben rechtsextreme Gruppierungen die Protestzüge der Bauern unterwandert. Dabei kam es vereinzelt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Rechtsextreme Parteien wie NPD udn AfD sowie mehrere Querdenker-Gruppen hatten ihre Anhänger zuvor dazu aufgerufen, die Bühne der Bauernproteste für sich zu nutzen. Insbesondere in Dresden geben die Nazis bei der aktuellen Kundgebung den Ton an, berichten Reporter vor Ort, unter anderem von der «Zeit».
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16.10 Uhr
Versuchte Tötung durch Autolenker: Landwirt schwer verletzt
In einer norddeutschen Kleinstadt musste ein Landwirt schwerverletzt ins Spital geflogen werden, berichtet die Poliezi Oldenburg auf X (vormals Twitter). Er war auf dem Trottoir von einem Auto erfasst worden, nachdem der Lenker die Blockade der Bauern durchbrochen. Ein Fluchtversuch endete nach kurzer Zeit: Der Mann wurde in Gewahrsam genommen und muss sich nun wegen versuchter Tötung verantworten.
«Der Mann war völlig uneinsichtig und überfuhr unseren Kollegen mutwillig», wird ein Augenzeuge von der Nordwest-Zeitung zitiert. «Nachdem der Verletzte von der Motorhaube gefallen war, ist der Pkw-Fahrer noch mal über ihn gefahren. So was habe ich noch nie gesehen.»
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13.40 Uhr
Autofahrer geht mit Hammer auf Bauern los
Die Nerven liegen blank: In Bremerhaven ging ein Autofahrer laut einem Bericht von Radio Bremen mit einem Hammer auf die protestierenden Bauern los. Die Einsatzkräfte der Polizei konnten den Mann gerade so noch aufhalten, bevor jemand verletzt wurde. Der Angreifer habe sich danach bei den Landwirten entschuldigt, hat sich aber eine Verzeigung wegen Bedrohung eingehandelt.
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13.21 Uhr
Schweizer Trychler demonstrieren in Konstanz mit
An den Bauernprotesten in Konstanz an der Schweizer Grenze beteiligen sich offenbar auch Schweizer Freiheitstrychler. Laut einem Reporter des «Blick» demonstrieren insgesamt 150 Menschen an einer Demo in der Innenstadt, darunter auch an die 15 Trychler. Der Protestzug wurde demzufolge von Schweizer und französischen Flaggen dominiert, auf den Plakaten ging es nicht nur um politische Forderungen der deutschen Landwirte sondern auch um die Corona-Pandemie.
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12.15 Uhr
Zwei Demonstrierende in Brandenburg angefahren
In Schwendt, Brandenburg, sind laut «rbb» zwei Streikende von einem Autofahrer erfasst worden. Dabei seien die Personen Alter von 35 und 42 Jahren leicht verletzt worden. Zum Unfall sei es um sieben Uhr morgens gekommen. Laut der Polizei sei es danach auch noch zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen. Derzeit ermittle die Polizei den genauen Unfallhergang.
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11.30 Uhr
Behinderungen in ganz Deutschland
Mit Blockaden an Autobahnauffahrten und Traktorkolonnen in Städten haben heute in Deutschland die bundesweiten Bauernproteste begonnen. In Mecklenburg-Vorpommern etwa blockierten Landwirte landesweit Auffahrten von Autobahnen. In Bayern meldete die Polizei vielerorts Verkehrsbehinderungen, etwa weil Strassen nur einspurig befahrbar waren oder Autobahnauffahrten blockiert wurden. Vor dem Ort Cottbus blockierten Traktoren beide Zugangswege.
Unterstützt wurden die Landwirte von Speditionen, die gegen die Erhöhung der Lkw-Maut protestierten. Am Brandenburger Tor in Berlin sammelten sich am frühen Morgen Protestteilnehmer mit rund 200 Traktoren und Lastwagen.
In vielen Orten Deutschlands müssen sich Autofahrer, Schüler und Busfahrgäste auf starke Behinderungen einstellen. Mehrere Kultusministerien der Länder kündigten an, dass Schüler entschuldigt werden, sollten sie es wegen der Aktionen nicht zum Unterricht schaffen.
Der Bauernverband hat zu einer Aktionswoche aufgerufen, um gegen die Streichung von Subventionen für die Branche zu demonstrieren. Dabei geht es vor allem um die Steuervergünstigung von Agrardiesel. Dass die Bundesregierung einen Teil ihrer Sparpläne zurückgenommen hat, reicht dem Verband nicht aus.
Nach einer eskalierten Protestaktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck an der Nordsee rief der Bauernverband am Wochenende seine Anhänger aber auch zur Mässigung auf und forderte, Aktionen vor Wohnungen von Politikern und persönliche Anfeindungen zu unterlassen.
Auf der A81 bei Böblingen waren nach Polizeiangaben in einer unangemeldeten Demonstration mehrere Traktoren auf der Autobahn unterwegs. Im Kreis Cloppenburg in Nordwestniedersachsen wurde eine Bundesstrasse von 40 Fahrzeugen blockiert. In Sachsen waren laut Polizei etwa im Raum Dresden Autobahnauffahrten nicht nutzbar.
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11.25 Uhr
Habeck warnt vor Kaperung von Bauernprotesten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vor einer Kaperung der Bauernproteste durch extreme Kräfte gewarnt und zum Schutz der Demokratie aufgerufen.
Der Grünen-Politiker sagte in einem heute auf sozialen Medien verbreiteten Video des Ministeriums: «Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien. Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt. Es wird sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, was den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäusserung entgrenzt.»
Heute haben mit Blockaden an Autobahnauffahrten und Traktorkolonnen in Städten bundesweite Bauernproteste begonnen. Am 4. Januar hatten Demonstranten Habeck an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert.
Hintergrund der Proteste von Landwirten sind geplante Streichungen von Subventionen. Die Bundesregierung hatte am 4. Januar angekündigt, sie wolle einen Teil der Kürzungen zurücknehmen. Habeck sagte, die Bundesregierung sei den Bauern wegen des Kostendrucks entgegengekommen.
Hinter den Protesten stehe aber mehr als die jetzigen Regierungsentscheidungen, sagte der Vizekanzler. «Wir alle erleben einen Umbruch. Kriege und Krisen, die hohe Inflation über die letzten zwei Jahre. Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft ist der Angst vor einer schlechteren gewichen.» Erschöpfung und Enttäuschung, Sorge und Wut machten sich breit.
«Aber, und es ist ein grosses Aber: Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten diese Verunsicherung kapern. Wir dürfen nicht blind sein. Umsturzphantasien heissen nichts anderes, als unseren demokratischen Staat zerstören zu wollen», so Habeck weiter.
Der Minister fuhr fort: «Es gibt keine Garantie, dass nicht auch in Deutschland die Debatte immer weiter verroht, sodass am Ende das Recht und der Rechtsstaat gefährdet sind.» Die liberale Demokratie sei ein Schatz, der verteidigt werden müsse. «Wenn an Traktoren Galgen hängen, wenn Traktorkolonnen zu privaten Häusern fahren, dann ist eine Grenze überschritten.»
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11.20 Uhr
Gericht soll über Bahn-Streik entscheiden
Das Arbeitsgericht Frankfurt will noch am heutigen Montag über den bevorstehenden Lokführer-Streik beraten. Neben dem Arbeitgeber-Verband der Deutschen Bahn, AGV Move, hat auch das Eisenbahn-Unternehmen Transdev eine einstweilige Verfügung gegen den für Mittwoch, den 10. Januar geplanten Ausstand beantragt.
Laut Gericht soll voraussichtlich um 16 Uhr zunächst über den Transdev-Antrag und ab 18 Uhr über die Deutsche Bahn verhandelt werden. Nach Ansicht des Bahn-Unternehmens hat der geplante Streik keine rechtliche Grundlage.
Die Lokführergewerkschaft GDL will im Personenverkehr von Mittwoch, 2 Uhr, bis Freitag, 18 Uhr, streiken. Dafür hat sie mit einer Urabstimmung das Votum ihrer Mitglieder eingeholt, die zu 97 Prozent zugestimmt haben. Erfahrungsgemäss fahren schon vor dem Ausstand einige Züge nicht nach Plan.
Zudem dauert es danach in der Regel einige Zeit, bis sich der Verkehr normalisiert. Gegen eine vorläufige Entscheidung des Arbeitsgerichtes ist noch Berufung in der zweiten Instanz beim Hessischen Landesarbeitsgericht ebenfalls in Frankfurt möglich.
