Georgia, Arizona und North Carolina So biegen sich die Republikaner die Wahlgesetze zurecht

Das US-Justizministerium verklagt Alabama, doch in Georgia droht wegen der Wahlkommission ein Prozess. Und auch die Demokraten tricksen, wenn es um Wahlgesetze geht: So biegen sich die Parteien die Regeln zurecht.

Die Wahlkommission in North Carolina (NC) hat nach eigenen Angaben seit Anfang 2023 747'000 Personen aus dem Wahlverzeichnis gestrichen. «Sie versuchen, die Wahl zu manipulieren», tönt ein User auf X. Ein anderer wird ironisch: «Ich bin sicher, dass es ein grosser, gigantischer Zufall ist, dass NC das einen Monat vor dem Wahltag tut.»

Dabei geht zumindest in diesem Swingstate alles mit rechten Dingen zu: Es handelt sich um einen Routineprozess, bei der jene Wählende aus dem Verzeichnis entfernt werden, die wegen Verurteilungen, wegen Umzugs, auf eigenen Wunsch oder wegen ihres Ablebens nicht mehr an der Wahl am 5. November teilnehmen können oder dürfen.

Zudem ist für den Vorgang eine Behörde verantwortlich, die von beiden Parteien kontrolliert wird: «Berechtigte Wählende müssen sich keine Sorgen machen, dass sie aus dem System entfernt werden», beruhigt Sprecher Pat Gannon die knapp 7,7 Millionen Wahlberechtigten. 

Georgia «im Schwitzkasten der Wahl-Leugner»

Dass das Misstrauen in der Sache gross ist, hat North Carolina wohl dem Schwesterstaat Georgia zu verdanken: Die dortige Wahlkommission «ist im Schwitzkasten der Wahl-Leugner», staunt der «Guardian». Was ist passiert? Seit Mai hat eine Gruppe von Trump-Anhängern 30 neue Wahl-Regeln in dem Bundesstaat eingeführt, weiss die britische Zeitung.

Das Gros der Kommission habe kaum politische Erfahrung, dafür aber umso gefestigtere Meinungen: Die neuen Regeln würden die Kompetenzen der Kommission mitunter übersteigen und die Republikaner bevorteilen, monieren Kritiker. Treibende Kraft sei Trump-Fan Sharlene Alexander, der mit elf weiteren MAGA-Anhängern den Kurs in Georgia bestimme.

Die wichtigsten Änderungen betreffen demnach den Spielraum der Kommission, das Wahlergebnis zu verifizieren, und die Auszählung der Stimmen. Diese sollen im November nicht elektronisch, sondern per Hand ausgezählt werden – trotz der Einwände von Beamten und Wahlhelfern. Die Abstimmung in der Kommission erfolgte mit drei zu zwei Stimmen.

«Der Effekt ist, dass es Chaos kreieren wird»

Nachdem die Verbündeten von Donald Trump diese Regel durchgesetzt hätten, befürchten Kritiker laut CNN, dass es am Wahltag ein Chaos geben wird, dass das ganze Land betreffen könnte. Durch die Handauszählung, die zudem fehleranfälliger ist als die elektronische Auswertung, wird erst deutlich später feststehen, wer Präsident oder Präsidentin wird.

Bereits nach der verlorenen Wahl 2020 hatte Trump die Auszählung in dem Swigstate infrage gestellt und unter anderem von Wahlfälschung gesprochen. CBS zufolge befürchten Demokraten, dass die Trump nahestehenden Republikaner nun den Boden für einen neuen Versuch bereiten könnten, das Wahlergebnis infrage zu stellen, falls Trump wieder knapp verlieren sollte. 

Die neuen Regeln machen sogar Konservative skeptisch, weiss «Salon»: «Egal, was die Absicht ist», sagt die Republikanerin Natalie Crawford: «Der Effekt ist, dass es Chaos kreieren wird.» Die Vorgaben seien vage und undefiniert und würden in die Legislative eingreifen. Dabei habe die Kommission nicht das Recht, bestehende staatliche Gesetze zu verschärfen.

Auch Demokraten tricksen

Die Sache wird noch vor einem Gericht landen – und auch in anderen Bundesstaaten wird juristisch bereits um den Urnengang gerungen. Das US-Justizministerium geht etwa gegen Änderungen der Wahl-Regeln im Bundesstaat Alabama vor, weil diese zu kurz vor der Präsidentschaftswahl zu Streichungen von Leuten aus dem Wahl-Register geführt haben sollen.

Doch nicht nur die Republikaner können ein politisches Prozedere zu ihren Gunsten ändern: Die Demokraten arbeiten an einem Gesetz, das die Zahl der Richterinnen und Richter von 9 auf 15 erhöhen soll. Den Entwurf dürften sie noch vor dem Urnengang einbringen, um Joe Biden die Chance zu geben, selbst noch neue Mitglieder zu benennen.

Dadurch soll die konservative Mehrheit im Obersten Gericht gebrochen werden, die besteht, seit Donald Trump mit Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett drei neue Mitglieder ernennen konnte. Allerdings sieht der aktuelle Entwurf vor, die sechs neuen Richter über einen Zeitraum von zwölf Jahren einzusetzen.