EuropaSlowakei untersucht Anschlagspläne gegen Infrastruktur
SDA
28.11.2024 - 21:27
Die Slowakei verfolgt konkrete Hinweise, wonach eine internationale Gruppe Anschläge auf kritische Infrastruktur geplant habe. Das gaben Innenminister Matus Sutaj Estok und Geheimdienstchef Pavol Gaspar nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates bekannt. In einer koordinierten Aktion von Geheimdienst und Polizei seien am Dienstag zwei Personen festgenommen worden.
28.11.2024, 21:27
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Wer die beiden Festgenommenen sind, wollten weder der Innenminister noch der Chef des Inlandsgeheimdienstes SIS bekanntgeben, weil mit Geheimdiensten befreundeter Länder noch gegen weitere Personen ermittelt werde. Vorerst könne er lediglich sagen, dass die verdächtigte Gruppe aus mehreren Personen bestehe und darunter zumindest ein slowakisch-ungarischer Doppelstaatsbürger sowie ein Ukrainer seien.
Bombendrohungen gegen Schulen haben andere Täter
Unabhängig davon habe man mit anderen Nachrichtendiensten konkrete Verdächtige im Visier, die seit Monaten mit Bombendrohungen gegen Schulen, Gerichte und andere öffentliche Einrichtungen vor allem in Tschechien und der Slowakei die Öffentlichkeit verunsichert und wiederholte Evakuierungen notwendig gemacht hätten. Bei diesen anonymen Drohungen sei das tatsächliche Gefahrenpotenzial zwar gering, die Straftäter würden aber dennoch konsequent verfolgt, sagte Gaspar.
Er wolle in diesem Zusammenhang nicht Äusserungen der tschechischen Geheimdienstführung «bewerten», die russische Akteure hinter den Drohungen vermuteten. Er selbst lehne Zuordnungen zu einer «russischen» oder «ukrainischen» Spur ab, weil diese mehr politisch als sachlich motiviert seien, sagte Gaspar.
Merkel verteidigt ihre Ukraine-Politik: Das war «auf jeden Fall richtig»
Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet hätte? Die damalige Kanzlerin Merkel war dagegen – und findet das weiter richtig. Das gilt insbesondere für ihre Weigerung, der Ukraine schon beim Nato-Gipfel in Bukarest 2008 den Weg in das westliche Militärbündnis zu ebnen. «Ich komme auch nach eingehender Prüfung dazu, dass es auf jeden Fall richtig war und gute Gründe gab.» Das sagt Merkel im Podcast von Anne Will.
28.11.2024
Habeck: «Zolldrohungen von Trump sehr ernst zu nehmen»
O-Ton Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister: «Erstens muss die EU darauf geschlossen reagieren, sich nicht zerlegen in zwei oder drei Länderblöcke, sondern als Europa gemeinsam sprechen. Zweitens, das hat Herr Russwurm richtig dargestellt, deutlich machen, dass am Ende alle verlieren, also die USA , der Wirtschaftsraum der USA und Europa, aber auch der Werteraum, den wir bilden. Wir sind stärker, wenn wir kooperieren.»
26.11.2024
Im Kampf gegen Russland: Nato stützt ukrainische Rüstungsindustrie
Nach neuen Eskalationsschritten Russlands: Deutschland und andere Nato-Staaten wollen die Rüstungsproduktion in der Ukraine weiter stärken. In einem ersten Schritt soll das mit den Zinseinkünften aus eingefrorenem russischen Vermögen finanziert werden, so Verteidigungsminister Boris Pistorius. Deutschland und andere Nato-Staaten planen demnach die Entwicklung und Beschaffung von Drohnen zu fördern, die von Künstlicher Intelligenz gesteuert werden. Auch bei der Munitionsproduktion soll die Zusammenarbeit ausgeweitet werden. Das Ziel: Die Ukraine muss aus einer Position der Stärke agieren können.
26.11.2024
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