Europa Slowakei: Einigung auf Dreier-Koalition unter Fico

Elf Tage nach der Parlamentswahl in der Slowakei haben sich zwei sozialdemokratische Parteien und eine nationalistische auf die Bildung einer Dreierkoalition geeinigt.

Keystone-SDA

11.10.2023, 12:53

SDA

Nach der am Mittwoch von den drei Parteichefs unterzeichneten Vereinbarung wird der linksnationale ehemalige Langzeit-Regierungschef Robert Fico erneut Ministerpräsident. Peter Pellegrini, der Chef der liberaleren Sozialdemokraten, übernimmt die Funktion des Parlamentspräsidenten. Kleinster Koalitionspartner wird die prorussische Slowakische Nationalpartei SNS. Fico kündigte nach der Unterzeichnung an, er wolle «so rasch wie möglich» die Regierung zusammengestellt haben. Wann diese vereidigt werden könnte, ist noch unklar.

Schriftlich garantierten die drei Parteien eine Aussenpolitik auf der Grundlage der EU- und Nato-Mitgliedschaft bei gleichzeitigem «Respektieren der nationalstaatlichen Interessen der Slowakei». Fico hatte schon im Wahlkampf angekündigt, im Falle seiner Regierungsübernahme werde die Slowakei zwar weiterhin der Ukraine helfen, aber nicht mehr mit Waffen, sondern nur mehr mit zivilen Gütern.

Ficos Partei «Richtung – Slowakische Sozialdemokratie» (Smer-SSD) ging aus der Parlamentswahl vom 30. September als stärkste Kraft hervor. Pellegrinis bei der Wahl drittplatzierte «Stimme – Sozialdemokratie» (Hlas-SD) hatte anfangs offengelassen, ob sie mit Fico oder mit der zweitplatzierten liberalen Partei «Progressive Slowakei» (PS) unter Führung des EU-Abgeordneten Michal Simecka und mindestens zwei kleineren Mitte-Rechts-Parteien eine gemeinsame Regierung bildet.