Ukraine-Übersicht Russland soll Tausende ukrainische Zivilisten gefangen halten +++ Ukraine wehrt erneut Dutzende russische Angriffe ab

Vorwurf Hochverrat: Putin-Gegner Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft verurteilt

Der 41-jährige ehemalige Journalist mit russischem und britischem Pass ist einer der schärfsten Kritiker des Kreml. Er war im April 2022 verhaftet worden, nachdem er den russischen Einmarsch in der Ukraine kritisiert hatte.

17.04.2023

Mit einem umstrittenen Urteil schickt die russische Justiz einen Putin-Gegner lange in Haft. Im Kriegsgebiet wächst die Gefahr durch Minen. Die G7-Gruppe demonstriert Einigkeit. Die Entwicklungen im Ticker.

Die G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien will die von Russland angegriffene Ukraine weiter unterstützen. Zugleich bekräftigten die G7-Aussenminister am Montag in der japanischen Stadt Karuizawa ihre Forderung, dass Russland seine Truppen «unverzüglich und bedingungslos» aus der Ukraine abziehen müsse. Der prominente russische Kremlgegner Wladimir Kara-Mursa ist in Moskau wegen Hochverrats zu 25 Jahren Haft im Straflager verurteilt worden. Der Oppositionelle hatte auch Russlands Krieg gegen die Ukraine scharf kritisiert. Angesichts milderer Temperaturen und mehr Arbeiten in der Landwirtschaft in der Ukraine warnt Grossbritannien vor Risiken durch Minen für die Zivilbevölkerung.

Hartes Urteil gegen Kara-Mursa

Das Urteil gegen Kara-Mursa ist die höchste Strafe, die bisher gegen einen Oppositionellen in Russland verhängt wurde. Der 41-Jährige, der Giftanschläge überlebte, gilt als einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin. Das Gericht entsprach dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die das Strafmass Anfang April gefordert hatte. Der Politiker ist nach Angaben seiner Anwältin Maria Eismont gesundheitlich schwer angeschlagen. Sie sagte zuletzt, dass ihr Mandant in Untersuchungshaft 17 Kilogramm an Gewicht verloren habe. Kara-Mursa wurde zudem die Diskreditierung der russischen Armee vorgeworfen. Staatliche Medien hatten unter Berufung auf Ermittlerkreise behauptet, der frühere Journalist habe gegen eine Bezahlung von rund 30’000 Euro pro Monat Organisationen aus Nato-Ländern geholfen, Russlands nationale Sicherheit zu unterhöhlen.

Die EU übte scharfe Kritik an der Verurteilung des Kremlgegners. «Die ungeheuerlich harte Gerichtsentscheidung zeigt einmal mehr, dass die Justiz politisch missbraucht wird, um Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und alle Stimmen, die sich gegen den unrechtmässigen russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine aussprechen, unter Druck zu setzen», teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel mit.

G7-Staaten versprechen weitere Hilfe für Ukraine

Die G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien will die von Russland angegriffene Ukraine auch weiter unterstützen. Darauf verständigten die sich G7-Aussenminister am Montag bei ihrem Treffen in Karuizawa, wie das japanische Aussenministerium mitteilte. Zugleich bekräftigten die Minister ihre Forderung an Russland, seine Truppen «unverzüglich und bedingungslos» aus der Ukraine abzuziehen. Man werde die gegen Moskau verhängten Sanktionen weiter fortsetzen. Japans Aussenminister Yoshimasa Hayashi betonte, die G7-Gruppe und gleichgesinnte Länder müssten dabei Einigkeit demonstrieren. Darüber hinaus vereinbarten die Minister, gemeinsam verhindern zu wollen, dass die Sanktionen gegen Russland unterlaufen werden und der Aggressor von Drittländern Waffen erhält, wie es weiter hiess.

Kiew: Erneut Dutzende russische Angriffe abgewehrt

Die ukrainischen Streitkräfte wehrten derweil im Osten des Landes nach eigener Darstellung am Montag erneut Dutzende Angriffe russischer Truppen ab. Als «Epizentrum der Kampfhandlungen» gab der Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht die Städte Bachmut und Marjinka an. Dort seien im Laufe des Tages rund 50 Angriffe aus fünf verschiedenen Richtungen «unter hohen Verlusten des Feindes» abgeschlagen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Die ukrainische Luftwaffe berichtete von einer Reihe von Angriffen auf russische Stellungen. Dabei sei unter anderem ein Stützpunkt zur elektronischen Kampfführung getroffen worden. Der genaue Ort wurde nicht genannt.

EU-Kommission sieht Importverbote von Getreide kritisch

Die EU-Kommission sieht von Ungarn und Polen verhängte Importverbote für Getreide aus der Ukraine kritisch. Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde sagte am Montag auf Nachfrage, dass Handelspolitik unter die ausschliessliche Zuständigkeit der EU falle und daher einseitig ergriffene Massnahmen nicht akzeptabel seien. Man habe weitere Informationen angefragt, um die Lage bewerten zu können, hiess es. In schwierigen Zeiten sei es wichtig, alle Entscheidungen innerhalb der EU abzustimmen. Zuletzt hatten Polen und Ungarn Einfuhr von Getreide aus der Ukraine verboten. So sehen sich Landwirte in mehreren östlichen EU-Staaten durch den im Zuge des Krieges ermöglichten zollfreien Import grosser Mengen ukrainischen Getreides unverhältnismässiger Konkurrenz ausgesetzt.

London befürchtet höheres Minen-Risiko

Das britische Verteidigungsministerium vor Risiken durch Minen für die Zivilbevölkerung in der Ukraine. Hintergrund sind mildere Temperaturen und mehr Arbeit in der Landwirtschaft. Es würden täglich Zwischenfälle gemeldet, teilte das Ministerium am Montag mit. Betroffen seien vor allem die Gebiete Cherson im Süden und Charkiw im Osten, die vorübergehend von russischen Truppen besetzt waren. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 seien mehr als 750 Zivilisten durch Minen getötet oder verletzt worden. In jedem achten Fall sei ein Kind das Opfer. «Es wird vermutlich mindestens ein Jahrzehnt dauern, um die Ukraine von Minen zu räumen», hiess es.

Slowakei hat alle versprochenen Mig-29-Jets geliefert

Die Slowakei hat inzwischen alle 13 von ihr versprochenen Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 an die Ukraine übergeben. Das gab Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Montag bekannt. Auf Facebook schrieb er: «Es ist uns gelungen, die für die Slowakei selbst nicht mehr brauchbaren Kampfflugzeuge, die in der Ukraine unschuldige Leben vor dem russischen Morden schützen werden, zu transferieren.» Nachdem die ersten vier MiG-29 im März von ukrainischen Piloten über die Grenze geflogen worden seien, habe man die restlichen neun Flugzeuge aus Sicherheitsgründen auf dem Landweg transportiert, erklärte Nad. Der Minister betonte erneut, die Ukraine habe die Kapazitäten, die Flugzeuge selbst zu warten und zu reparieren.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 17. April 2023

21.40 Uhr

US-Verteidigungsminister ordnet Prüfung von Sicherheitsverfahren an

Nach dem massiven Geheimdienst-Datenleck in den USA hat Verteidigungsminister Lloyd Austin eine Prüfung der Richtlinien und Verfahren zum Schutz von Verschlusssachen angeordnet. Innerhalb von 45 Tagen sollten erste Ergebnisse und Empfehlungen vorliegen, kündigte Ministeriumssprecherin Sabrina Singh am Montag in Washington an. Dabei gehe es auch um bessere Sicherheitsüberprüfungen von Beschäftigten des Militärs und der Geheimdienste.

Seit Wochen kursieren im Internet Dutzende US-Geheimdokumente. Ein 21 Jahre alter Militärangehöriger steht im Verdacht, diese in einem geschlossen Chat-Raum veröffentlicht zu haben. Von dort aus sollen sie sich weiter verbreitet haben, bis auch Behörden und Medien darauf aufmerksam wurden. Der Mann ist inzwischen in Haft. Dem IT-Spezialisten werden unbefugte Entfernung, Aufbewahrung und Übermittlung von Verschlusssachen und Informationen zur Landesverteidigung zur Last gelegt.

21.26 Uhr

Russland soll Tausende ukrainische Zivilisten gefangen halten

Russland soll mehr als 20’000 ukrainische Zivilisten gefangen halten, berichtet das osteuropäische Nachrichtenportal «Nexta» unter Berufung auf den ukrainischen Ombudsmann Dmytro Lubinets. 

#Russia is holding more than 20,000 Ukrainian civilians in captivity, Ukrainian Ombudsman Dmitry Lubinets said.

The figure is based on the results of relatives' appeals. pic.twitter.com/8w5ydwo78k

— NEXTA (@nexta_tv) April 17, 2023

Die Zahl beruht auf einer Schätzung von Appellen durch Angehörige.

🇺🇦Today 100 Ukrainians are already in Ukraine and returning to their families from Russian captivity. pic.twitter.com/m6nnw0htmG

— Dmytro Lubinets (@lubinetzs) April 10, 2023

20.41 Uhr

Kiew: Erneut Dutzende russische Angriffe abgewehrt

Die ukrainischen Streitkräfte haben im Osten des Landes nach eigener Darstellung am Montag erneut Dutzende Angriffe russischer Truppen abgewehrt. Als «Epizentrum der Kampfhandlungen» gab der Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht die Städte Bachmut und Marjinka an. Dort seien im Laufe des Tages rund 50 Angriffe aus fünf verschiedenen Richtungen «unter hohen Verlusten des Feindes» abgeschlagen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Die ukrainische Luftwaffe berichtete von einer Reihe von Angriffen auf russische Stellungen. Dabei sei unter anderem ein Stützpunkt zur elektronischen Kampfführung getroffen worden. Der genaue Ort wurde nicht genannt. Russland führt seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine.

A new video from #Bakhmut. Fierce fighting continues for the city. pic.twitter.com/87Nw4hbNkr

— NEXTA (@nexta_tv) April 17, 2023

20.37 Uhr

Russischer Aussenminister Lawrow dankt Brasilien für Unterstützung

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat Brasilien für Unterstützung im Konflikt mit der Ukraine gedankt. «Wir sind natürlich daran interessiert, dass der Ukraine-Konflikt so schnell wie möglich endet», wurde Lawrow, der sich am Montag zu einem Besuch in der Hauptstadt Brasília aufhielt, von der russischen Staatsagentur Tass zitiert. Russland führt seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine.

Der brasilianische Aussenminister Mauricio Vieira bekräftigte das Interesse seines Landes an einer friedlichen Lösung und kritisierte Sanktionen gegen Russland. «Solche Massnahmen haben negative Auswirkungen vor allem auf die Wirtschaft in Entwicklungsländern.» Brasilien hängt als einer der weltweit führenden Agrarproduzenten von Düngemitteln aus Russland ab.

Erwartet wurde, dass Lawrow auch Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva trifft. Lula hatte vor einigen Tagen bei einem Besuch in China gesagt: «Die USA müssen aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden zu reden. Die EU muss anfangen, über den Frieden zu reden.» Im Januar schlug er eine internationale Vermittlung mit Beteiligung Brasiliens und Chinas vor. Einen brasilianischen Vorschlag zum Verzicht auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim wies die Ukraine strikt zurück.

20.06 Uhr

US-Botschafterin besucht inhaftierten Journalisten im Gefängnis

Die amerikanische Botschafterin in Russland hat den unter Spionagevorwürfen inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich im Gefängnis besucht. Der 31-jährige Reporter des «Wall Street Journals» sei «bei guter Gesundheit und weiterhin stark», twitterte Lynne Tracy am Montag. Das Moskauer Lefortowo-Gefängnis, in dem Gershkovich seit zwei Wochen festgehalten wird, ist wegen seiner harten Haftbedingungen berüchtigt. Tracy wiederholte die US-Forderung, Gershkovich sofort freizulassen.

Der stellvertretende russische Aussenminister Sergej Rjabkow hatte vergangene Woche erklärt, es könnte zu einem Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Washington kommen – aber nur, nachdem Gershkovichs Prozess abgeschlossen sei. Für den ist noch kein Termin bekanntgegeben worden.

Auch Gershkovich ging nach Angaben seiner Zeitung nur seinem Beruf nach, als er am 29. März vom russischen Geheimdienst FSB in Jekaterinburg verhaftet wurde. Er habe versucht, an geheime Informationen über eine russische Waffenfabrik zu kommen, wirft der FSB ihm vor. Im Fall einer Verurteilung wegen Spionage drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft.

19.16 Uhr

Schweden startet grösste Militärübung seit mehr als 25 Jahren

Schweden hat unter Beteiligung zahlreicher Nato-Staaten seine grösste Militärübung seit mehr als 25 Jahren begonnen. «Die Übung finden in der Luft, an Land und auf dem Meer in weiten Teilen des Landes statt», erklärten die schwedischen Streitkräfte am Montag. An den Übungen, die bis zum 11. Mai andauern sollen, nehmen demnach 26’000 Soldaten aus 14 Ländern teil.

Die Manöver konzentrieren sich auf Süd- und Nordschweden sowie auf die strategisch wichtige Insel Gotland. An den Übungen nehmen Deutschland, Österreich, die USA, Grossbritannien, Finnland, Polen, Norwegen, Estland, Lettland, Litauen, die Ukraine, Dänemark und Frankreich teil.

Bei den teilnehmenden Ländern handelt es sich zu einem großen Teil um Nato-Mitgliedstaaten. Die Übungen rücken damit Schwedens anhaltende Bemühungen in den Blickpunkt, der westlichen Militärallianz beizutreten.

Nach Jahrzehnten der militärischen Bündnisfreiheit hatte Schweden im Mai 2022 unter dem Eindruck der russischen Invasion der Ukraine gemeinsam mit Finnland einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Während Nachbar Finnland am 4. April unter Zustimmung aller bisheriger Mitgliedsländer beitreten konnte, wartet Schweden noch auf grünes Licht aus Ankara und Budapest.

18.40 Uhr

Selenskyj: Kiew bereitet sich auf nächstes Ramstein-Treffen vor

Die ukrainische Führung bereitet sich nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf das nächste Treffen im sogenannten Ramstein-Format vor. «Ich habe vorbereitende Gespräche geführt», sagte Selenskyj am Montag in seiner allabendlichen Videoansprache. «Und wir erwarten solide Entscheidungen, die den Perspektiven auf dem Schlachtfeld gerecht werden.» Er sprach zudem von «ziemlich ehrgeizigen Aussichten, denen wir uns nach Kräften nähern wollen».

Bei den monatlichen Treffen der Unterstützer der Ukraine im sogenannten Ramstein-Format, benannt nach dem ersten Treffen auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, geht es um militärische und zivile Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf gegen russische Angreifer. Nach Treffen an verschiedenen Orten in den vergangenen Monaten ist dieses Mal am 21. April erneut Ramstein an der Reihe.

18.14 Uhr

Ukrainischer Verteidigungsminister entschuldigt sich bei Türkei

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat sich bei der Türkei für seinen Vergleich der ukrainischen Kriegsverluste mit türkischen Erdbebenopfern entschuldigt. «Die Ukraine hat Mitgefühl mit dem türkischen Volk», schrieb der 56-Jährige am Montag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Zuvor hatte Resnikow im Interview der spanischen Zeitung «La Razón» gesagt, dass die Verluste der ukrainischen Armee unter der Zahl der Erdbebentoten in der Türkei lägen. Konkretere Angaben könne er aufgrund der Geheimhaltung nicht machen. Bei dem Erdbeben Anfang Februar starben allein in der Türkei über 50’000 Menschen.

Den Ukrainern sei klar, dass die Türkei Tausende unschuldiger Menschen - Freunde und Nachbarn - begraben müsse, meinte der Minister in Kiew. «Ich bin unseren türkischen Freunden für ihre unerschütterliche Unterstützung und ihre feste Haltung zur (von Russland annektierten Halbinsel) Krim seit Beginn der russischen Invasion dankbar.»

I sincerely apologize to anyone in Ukraine or Türkiye. who was offended by my comments in an interview with the Spanish newspaper La Razon. Ukrainians sympathize with the Turkish people. We understand what it's like to bury thousands of innocent people - friends and neighbors.
I…

— Oleksii Reznikov (@oleksiireznikov) April 17, 2023

18.04 Uhr

Russische Truppen und Wagner-Armee kämpfen zusammen um Bachmut

Bei der Schlacht um die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk gehen die russischen Truppen und die Privatarmee Wagner nun gemeinsam gegen die ukrainischen Verteidiger vor. Russische Erstürmungseinheiten, darunter Fallschirmjäger, hätten zwei Viertel im Nordwesten und im Zentrum von Bachmut eingenommen, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag. Der Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, bestätigte das gemeinsame Vorgehen. Demnach schützen die regulären Truppen die Flanken der Privatarmee im Kampf gegen die ukrainischen Streitkräfte.

«Die Flanken liegen jetzt in der Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums», sagte Prigoschin. Er hatte zuletzt immer wieder kritisiert, dass das Ministerium zu wenig unternehme, um Bachmut einzunehmen. Vor allem hatte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin einen Mangel an Munition beklagt. Je mehr Granaten es gebe, desto schneller kämen die Truppen voran, desto weniger Verluste gebe es, sagte er. Die Schlacht um Bachmut gilt als die blutigste des Krieges überhaupt. Prigoschin hatte behauptet, dass mehr als 30’000 ukrainische Soldaten bei den Kämpfen um die Stadt und in der Region getötet worden seien. Überprüfbar ist das nicht.

Auf ukrainischer Seite wurde zuletzt bestätigt, dass russische Kämpfer ins Zentrum der völlig zerstörten Stadt vorgedrungen seien, die vor dem Krieg rund 70’000 Einwohner zählte. Nach russischen Angaben sind rund 80 Prozent von Bachmut erobert. Die Ukraine will die Stadt trotz der Probleme nicht aufgeben und begründet dies damit, die russischen Truppen mit einem Abnutzungskampf zermürben zu wollen.

16.05 Uhr

Kiew: Haben zahlreiche Videobeweise für Hinrichtungen

Der Ukraine liegen nach Angaben ihres Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinez bereits «Dutzende» Videos von Hinrichtungen ihrer Bürger in russischer Kriegsgefangenschaft vor. In einem am Montag veröffentlichten Interview des Internetportals Ukrajinska Prawda sagte Lubinez: «Das sind Enthauptungen, Abschneiden von Genitalien, Abschneiden von Ohren, Nasen, Gliedmassen und Fingern». Mehrere Täter seien identifiziert worden. Mindestens einer sei bereits in Kämpfen getötet worden. Lubinez warf der russischen Seite vor, die Genfer Konventionen zum Schutz von Kriegsgefangenen systematisch zu verletzen.

❗️The Ombudsman's Office has received dozens of videos of public executions of Ukrainian military personnel by Russian soldiers, Dmytro #Lubinets, the Ukrainian parliamentary Human Rights commissioner, said in an interview with Ukrainska Pravda.

📷: Facebook / Dmytro Lubinets pic.twitter.com/RPTfbQkfEM

— KyivPost (@KyivPost) April 17, 2023

Ungeachtet der Vorwürfe Kiews tauschen Russland und die Ukraine immer wieder Kriegsgefangene aus. Nach Kiewer Angaben sind seit dem russischen Einmarsch vor knapp 14 Monaten bereits über 2200 Ukrainer zurückgekehrt.

Vergangene Woche wurde ein Video in sozialen Netzwerken verbreitet, in dem ein Mann in russischer Uniform einen mutmaßlichen ukrainischen Kriegsgefangenen enthauptet. Vorher waren bereits mehrere ähnliche Clips mit Hinrichtungen und Misshandlungen auch von russischen Kriegsgefangenen im Internet verbreitet worden. Die UN haben auf beiden Seiten Verstösse gegen internationale Konventionen dokumentiert.

14.19 Uhr

EU kritisiert Verurteilung von Kreml-Kritiker Kara-Mursa «aufs Schärfste»

Die EU hat scharfe Kritik an der Verurteilung des prominenten russischen Kremlgegners Wladimir Kara-Mursa geübt. «Die ungeheuerlich harte Gerichtsentscheidung zeigt einmal mehr, dass die Justiz politisch missbraucht wird, um Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und alle Stimmen, die sich gegen den unrechtmässigen russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine aussprechen, unter Druck zu setzen», teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel mit. Die Europäische Union verurteile «aufs Schärfste», dass Kara-Mursa wegen politisch motivierter Anschuldigungen zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde.

Aus Sicht der EU hat das Verfahren auch nicht den internationalen Standards für ein faires und öffentliches Verfahren vor einem zuständigen, unparteiischen und unabhängigen Gericht entsprochen. So seien die Gerichtstermine für Beobachter nicht zugänglich gewesen. Die EU stehe solidarisch an der Seite von allen Russen, die von den Behörden politisch verfolgt, festgenommen oder eingeschüchtert würden, nur weil sie für die Menschenrechte kämpften, die Wahrheit sagten und das Regime kritisierten.

Der Kreml-Kritiker Kara-Mursa war am Montag in Moskau wegen Hochverrats zu 25 Jahren Haft im Straflager verurteilt worden. Es ist die höchste Strafe, die bisher gegen einen Oppositionellen in Russland verhängt wurde. Der 41-Jährige, der Giftanschläge überlebte, gilt als einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Kara-Mursa wurde unter anderem die Diskreditierung der russischen Armee vorgeworfen.

14.02 Uhr

China stellt Kreml «stärkere Kommunikation» der Armeen in Aussicht

Der chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu hat bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin im Kreml eine engere Kommunikation der Armeen beider Länder in Aussicht gestellt. China «ist bereit, mit Russland zusammenzuarbeiten», um «die strategische Kommunikation zwischen den beiden Armeen zu stärken» und «weitere Beiträge zur Aufrechterhaltung der globalen und regionalen Sicherheit und Stabilität zu leisten», sagte Li am Sonntag laut einer Übersetzung des russischen Staatsfernsehens.

Auch Putin lobte in dem Gespräch, an dem auch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu teilnahm, die militärische Zusammenarbeit: «Wir tauschen regelmässig (...) Informationen aus, kooperieren auf dem Gebiet der militärisch-technischen Zusammenarbeit und halten gemeinsame Übungen ab», sagte Putin.

Li betonte, die russisch-chinesischen Beziehungen seien «bereits in eine neue Ära eingetreten». «Wir haben sehr starke Bindungen. Sie übertreffen die militärisch-politischen Allianzen aus der Zeit des Kalten Krieges (...) Sie sind sehr stabil», sagte er. Er habe Russland bewusst für seinen ersten Besuch nach der Übernahme des Amts als Verteidigungsminister ausgewählt, «um den besonderen Charakter und die strategische Bedeutung unserer bilateralen Beziehungen zu betonen», sagte Li.

13.44 Uhr

Auch Slowakei stoppt Getreide-Importe aus Ukraine

Nach Polen und Ungarn hat auch die Slowakei ein vorübergehendes Importverbot über ukrainisches Getreide verhängt. Das gab Landwirtschaftsminister Samuel Vlcan am Montag nach einer online durchgeführten Regierungssitzung bekannt.

Im Unterschied zu Polen erlaube man aber weiterhin den Transit durch die Slowakei in Drittländer, sagte Vlcan vor Journalisten in Bratislava.

Neben Getreide dürfen auch zahlreiche andere Agrarprodukte aus der Ukraine nicht mehr auf den slowakischen Markt gebracht werden. Dazu gehören laut einer Medien zur Verfügung gestellten Liste Zucker, Trocken-Tierfutter, Saatgut, Hopfen, Leinen und Hanf, Obst und Gemüse in roher wie auch verarbeiteter Form, Wein und andere alkoholische Produkte sowie Honig.

Das slowakische Landwirtschaftsministerium begründete die Entscheidung damit, dass alle anderen gesetzlichen Möglichkeiten zur Regulierung ukrainischer Agrarprodukte ausgeschöpft seien. Dass die ukrainischen Landwirte ihre Produkte zollfrei in die EU bringen dürfen, habe ursprünglich den Sinn gehabt, den Weitertransport in Drittländer zu erleichtern. Stattdessen würden diese billigeren Produkte den Markt der an die Ukraine grenzenden EU-Länder wie der Slowakei destabilisieren.

Schon am Freitag hatte Vlcan mitgeteilt, dass die Verarbeitung und der Verkauf von ukrainischem Weizen verboten worden sei, weil darin in der EU verbotene Pestizide nachgewiesen worden seien. Bei anderen Agrarprodukten seien bisher keine solchen Kontaminationen nachgewiesen worden, teilte er am Montag mit. Bei der neuen Massnahme gehe es ausschliesslich um den Schutz des Marktes und der heimischen Produktion.

12.22 Uhr

EU kritisiert Polens und Ungarns Importstopp auf ukrainisches Getreide

Die Europäische Kommission hat den von Polen und Ungarn verhängten Importstopp für Getreide aus der Ukraine kritisiert. Die Handelspolitik sei eine der «exklusiven Zuständigkeiten der EU» und «einseitiges Handeln nicht hinnehmbar», sagte eine Kommissionssprecherin am Montag. In solch herausfordernden Zeiten sei es «entscheidend», alle Entscheidungen innerhalb der EU abzustimmen.

Budapest und Warschau hatten am Samstag angekündigt, bis Ende Juni kein Getreide und andere Lebensmittel mehr aus der Ukraine zu importieren. Infolge des russischen Angriffskriegs exportiert die Ukraine weniger landwirtschaftliche Produkte auf dem Seeweg etwa nach Afrika, sondern nutzt den Landweg durch die EU. Dabei verbleiben Agrargüter oft in Nachbarländern wie Polen und Ungarn. Das sorgt dort für volle Silos und deutlichen Druck auf die Preise.

Das ukrainische Landwirtschaftsministerium bedauerte den Schritt. Zwar befänden sich die polnischen Bauern in einer «schwierigen Lage», doch sei die Situation der ukrainischen Bauern angesichts des russischen Angriffskriegs noch weit schlechter.

Bereits im vergangenen Monat hatten Polen, Ungarn und weitere mitteleuropäische Länder die EU um Hilfe gebeten, um den Auswirkungen des billigen ukrainischen Getreides entgegenzuwirken.

10.50 Uhr

Kreml-Kritiker Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft verurteilt

Ein russisches Gericht hat den bekannten Kreml-Gegner Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde am Montag Hochverrat und Verunglimpfung des russischen Militärs vorgeworfen. Kara-Mursa hat die Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert bezeichnet. Er verglich das juristische Verfahren gegen ihn mit Schauprozessen während der Stalin-Diktatur.

Der oppositionelle Aktivist Kara-Mursa hat zwei Mal eine Vergiftung überlebt, für die er den Kreml verantwortlicht machte. Er befindet sich seit einem Jahr in Haft. Die Vorwürfe gegen ihn gehen auf eine Rede vom 15. März 2022 vor dem Parlament des US-Staats Arizona zurück, in der Kara-Mursa das militärische Vorgehen in der Ukraine verurteilte. Nach seiner Inhaftierung wurde Kara-Mursa auch Hochverrat zur Last gelegt.

In Russland wurde kurz nach der Entsendung von Soldaten in die Ukraine im Februar 2022 ein Gesetz verabschiedet, das die Verbreitung von «Falschinformationen» über das russische Militär unter Strafe stellt.

10.40 Uhr

Slowakei hat 13 MiG-29-Kampfjets übergeben

Die Slowakei hat inzwischen alle 13 von ihr versprochenen Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 an die Ukraine übergeben. Das gab Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Montag bekannt. Auf Facebook schrieb er: «Es ist uns gelungen, die für die Slowakei selbst nicht mehr brauchbaren Kampfflugzeuge, die in der Ukraine unschuldige Leben vor dem russischen Morden schützen werden, zu transferieren.» Nachdem die ersten vier MiG-29 im März von ukrainischen Piloten über die Grenze geflogen worden seien, habe man die restlichen neun Flugzeuge aus Sicherheitsgründen auf dem Landweg transportiert, erklärte Nad.

Der Minister betonte erneut, die Ukraine habe die Kapazitäten, die Flugzeuge selbst zu warten und zu reparieren. Zuvor hatte er die innenpolitisch umstrittene Übergabe auch damit begründet, dass die slowakische Luftwaffe die Maschinen schon im Sommer 2022 ausser Dienst stellen musste. Im Nato-Land Slowakei hätten sie nämlich nur von «feindlichen» russischen Technikern gewartet werden können.

9.39 Uhr

London: Minen-Risiko für Zivilisten steigt

Angesichts milderer Temperaturen und mehr Arbeiten in der Landwirtschaft in der Ukraine warnt Grossbritannien vor Risiken durch Minen für die Zivilbevölkerung.

Es würden täglich Zwischenfälle gemeldet, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag mit. Betroffen seien vor allem die Gebiete Cherson im Süden und Charkiw im Osten, die vorübergehend von russischen Truppen besetzt waren. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 seien mehr als 750 Zivilisten durch Minen getötet oder verletzt worden. In jedem achten Fall sei ein Kind das Opfer. «Es wird vermutlich mindestens ein Jahrzehnt dauern, um die Ukraine von Minen zu räumen», hiess es.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 17 April 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/4mwUj4lkMJ

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/WrzCRcYzAJ

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) April 17, 2023

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

7.40 Uhr

Kiew meldet erfolgreiche Angriffe auf russische Truppen

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben am Sonntag fünf erfolgreiche Angriffe auf russische Truppen ausgeführt, berichtet der Sender ntv. Laut dem Generalstab, seien dabei durch Artillerie und Raketen ein russischer Gefechtsstand, ein Flugabwehrsystem, eine Gruppe an Soldaten, ein Treibstofflager und zwei Munitionsdepots getroffen worden. Auch habe man vier russische Drohnen abgeschossen.

7.15 Uhr

G7-Aussenminister bekräftigen Unterstützung für Kiew

Die G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien will die von Russland angegriffene Ukraine auch weiter unterstützen. Darauf verständigten sich die G7-Aussenminister am Montag bei ihrem Treffen in Karuizawa, wie das japanische Aussenministerium mitteilte.

Zugleich bekräftigten die Minister ihre Forderung an Russland, seine Truppen «unverzüglich und bedingungslos» aus der Ukraine abzuziehen. Man werde die gegen Moskau verhängten Sanktionen weiter fortsetzen. Japans Aussenminister Yoshimasa Hayashi betonte, die G7-Gruppe und gleichgesinnte Länder müssten dabei Einigkeit demonstrieren.

Darüber hinaus vereinbarten die Minister, gemeinsam verhindern zu wollen, dass die Sanktionen gegen Russland unterlaufen werden und der Aggressor von Drittländern Waffen erhält, wie es weiter hiess.

6.03 Uhr

Ex-EU-Chefunterhändler: Schweiz hat Vertrauenswürdigkeit eingebüsst

Die Schweiz hat wegen ihrer Haltung zur Wiederausfuhr von Waffen laut dem ehemaligen EU-Chefunterhändler Christian Leffler an Vertrauenswürdigkeit eingebüsst.

5.00 Uhr

Heusgen: Westen muss bei Hilfe «aufs Ganze gehen»

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert mehr Anstrengungen des Westens für die Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffs. In einem Gastbeitrag für den «Tagesspiegel» warnt der frühere aussenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Verkünden unerschütterlicher Unterstützung allein reiche nicht aus, und die Taten entsprächen noch nicht den Worten. «Das gegenwärtige Niveau schrittweiser und zögerlicher militärischer Unterstützung wird nur ein Patt auf dem Schlachtfeld bewirken.»

Den Beitrag hat Heusgen gemeinsam mit vier weiteren früheren sicherheitspolitischen Beratern der USA, Grossbritanniens, Frankreichs und Italiens verfasst. In dem Text heisst es, Russlands Präsident Wladimir Putin habe alle Aspekte des Kriegs falsch eingeschätzt, als er im vergangenen Jahr die Invasion der Ukraine einleitete. «Er glaubte, seine Armee sei stark, China zu hundert Prozent hinter ihm, die Ukraine schwach und der Westen gespalten. Er hätte sich nicht mehr täuschen können.» Nun sei dessen einzige Hoffnung, «dass seine Entschlossenheit stärker ist als die seiner Gegner und er einen Zermürbungskrieg gewinnen kann. Wir müssen ihm erneut beweisen, dass er falsch liegt!»

Die Verfasser fordern: «Wir müssen in unserer Hilfe für die Ukraine aufs Ganze gehen.» Die Koalition der die Ukraine unterstützenden Staaten sei beeindruckende Schritte gegangen, aber jetzt sei nicht der Zeitpunkt für Selbstzufriedenheit. «Wir müssen der Ukraine die Waffen und die Munition liefern, die sie braucht, um Russlands Angriffskrieg zurückzuschlagen.» Russland hat das Nachbarland Ukraine vor gut einem Jahr überfallen.

4.14 Uhr

G7 warnen vor Änderung internationaler Ordnung

Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien hat angesichts der russischen Aggression in der Ukraine und des zunehmenden Machtstrebens Chinas vor jedem Versuch einer gewaltsamen Änderung der internationalen Ordnung gewarnt. «Wir werden jegliche einseitigen Versuche zurückweisen, den Status quo durch Gewalt zu ändern», sagte der japanische Aussenminister Yoshimasa Hayashi am Montag zu Beginn der Beratungen der G7-Aussenminister über die Lage im Indopazifik. In der Region versucht China, seine Machtposition auch militärisch auszubauen.

Man werde «der Welt die feste Entschlossenheit der G7 demonstrieren, die internationale Ordnung auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten», sagte Hayashi bei dem Treffen im zentraljapanischen Karuizawa, einem Ferienort, der 175 Kilometer von der Hauptstadt Tokio entfernt liegt.

Der G7-Runde gehören neben den USA auch Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, Grossbritannien und Japan an. Japan hat aktuell die G7-Präsidentschaft inne.

1.32 Uhr

Opferzahl nach Raketeneinschlag in ukrainischem Wohnhaus

Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohnviertel in der ostukrainischen Stadt Slowjansk ist die Zahl der Todesopfer nach Angaben der Behörden auf 15 gestiegen. Das teilte der Militärverwalter Pawlo Kirilenko am Sonntag auf Telegram mit. Insgesamt seien bei dem Angriff 24 Menschen verletzt worden.

Die Rakete war nach ukrainischen Angaben am Freitagnachmittag in der Grossstadt im schwer umkämpften Gebiet Donezk eingeschlagen. Zunächst war von mindestens acht Toten die Rede gewesen. Auf Fotos ist ein mehrstöckiges Gebäude zu sehen, in dem in den oberen Etagen ein grosses Loch klafft.

Ungeachtet der vielen zivilen Opfer behauptet die russische Seite seit Kriegsbeginn vor mehr als einem Jahr stets, nur militärische Ziele anzugreifen.

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