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Impeachment-Ende Der Senat spricht Trump von allen Vorwürfen frei
Nach monatelangen Vorermittlungen und einem fast dreiwöchigen Verfahren im Senat ist Schluss mit Impeachment: Donald Trump kommt im Senat dank seiner Republikaner unbeschadet davon.
Triumph für Donald Trump: Im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn hat der US-Senat den Präsidenten von allen Anklagepunkten freigesprochen.
In der von Trumps Republikanern dominierten Kongresskammer kam am Mittwoch (Ortszeit) – wie erwartet – nicht die nötige Zweidrittelmehrheit zustande, um Trump für Amts- oder Machtmissbrauch und die Behinderung von Kongress-Ermittlungen zu verurteilen.
Am Mittwoch ging die erste Abstimmung im Senat mit 52 zu 48 Stimmen für Trump aus, die zweite mit 53 zu 47. Der Republikaner und frühere Präsidentschaftskandidat aus Utah, Mitt Romney, war ausgeschert und hatte erklärt, aus Gewissensgründen nicht zugunsten Trumps stimmen zu können.
Mit den Abstimmungen vom Mittwoch ist das Impeachment-Verfahren beendet. Der Freispruch von höchster Stelle ist für Trump ein grosser Sieg zu Beginn des Wahljahres in den USA.
Jubel des US-Präsidenten
Trump bezeichnete den Freispruch im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn als «Sieg» des Landes über den «Impeachment-Scherz». Er werde sich am Donnerstagmittag (18:00 Uhr MEZ) öffentlich dazu äussern, schrieb er am Mittwoch auf Twitter.
Unmittelbar zuvor hatte der Senat Trump mit einer Mehrheit der republikanischen Senatoren von den Anklagepunkten des Repräsentantenhauses in der Ukraine-Affäre freigesprochen. Trump hatte das Impeachment bereits zuvor häufig als «Scherz» und als «Hexenjagd» der Demokraten gegen ihn bezeichnet.
Das Weisse Haus begrüsste umgehend den Freispruch Donald Trumps im Amtsenthebungsverfahren und verurteilte den Prozess gegen den US-Präsidenten erneut. Das Impeachment habe Trump komplett entlastet, erklärte Sprecherin Stephanie Grisham am Mittwoch. «Wie wir es die ganze Zeit gesagt haben, ist er nicht schuldig.» Lediglich die Gegner des Präsidenten – alle Demokraten und ein «gescheiterter republikanischer Präsidentschaftskandidat» – der Senator Mitt Romney – hätten für die «unbegründeten Impeachment-Anklagepunkte» und damit für eine Verurteilung gestimmt. Grisham verurteilte die Ermittlungen und das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump als «gänzlich korrupten Prozess».
Nun Teil der Vergangenheit
«Die gesamte Anstrengung der Demokraten zielte darauf ab, die Ergebnisse der Wahl von 2016 zu kippen und in die Wahl von 2020 einzugreifen», erklärte Grisham weiter. Der Präsident freue sich, dass das jüngste Kapitel des «beschämenden Verhaltens» der Demokraten der Vergangenheit angehöre.
Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus abhängig gemacht hat. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles darangesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.
Ex-Sicherheitsberater belastet Trump
Trump wies die Vorwürfe stets vehement zurück, obwohl auch sein damaliger Sicherheitsberater John Bolton ihn unterdessen eindeutig belastet hatte.
Die Aufarbeitung der Affäre zog sich über Monate hin. Ende September hatten die Demokraten zunächst Impeachment-Ermittlungen gegen Trump eröffnet. Das von ihnen dominierte Repräsentantenhaus befragte über Wochen Zeugen und trug Dokumente und Informationen zusammen. Im Dezember klagte das Plenum der Kammer Trump schliesslich mit der Mehrheit der Demokraten an.
Mitte Januar begann dann das eigentliche Verfahren im Senat – der anderen Kongresskammer, die bei Impeachment-Fällen die Rolle eines Gerichtes einnimmt und eine abschliessende Entscheidung über die Anklagepunkte des Repräsentantenhauses zu treffen hat.
Republikaner verweigern Zeugen-Anhörung
Die Demokraten hatten in dem Verfahren eindringlich verlangt, auch Zeugen im Senat vorzuladen und neue Dokumente anzufordern. Sie erhofften sich davon weitere – für Trump belastende – Informationen. Sie scheiterten in dieser Frage jedoch an der Mehrheit von Trumps Republikanern, welche die Anhörung von Zeugen verhinderten.
Trump ist erst der dritte Präsident in der Geschichte der USA, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat eröffnet worden war. Laut US-Verfassung müssen mindestens 67 der 100 Senatoren in einem solchen Impeachment-Verfahren den Präsidenten in mindestens einem der Anklagepunkte für schuldig befinden, um ihn des Amtes zu entheben.
Mit Blick auf die aktuellen Mehrheitsverhältnisse in der Kammer hätten sich mindestens 20 Republikaner auf die Seite der Demokraten schlagen müssen, um Trump des Amtes zu entheben. Trotz eindringlicher Appelle der Demokraten an das Gewissen der republikanischen Senatoren kam eine solche Mehrheit nicht zustande.
Das Urteil des Senats ist ein Befreiungsschlag für Trump zu Beginn des Wahljahres in den USA. Am 3. November steht die Präsidentenwahl an, bei der Trump für eine zweite Amtszeit antreten will.
Im Zuge des Euromaidan, der Revolution in der Ukraine, wird Präsident Wiktor Janukowytsch im Februar 2014 abgesetzt, dessen Regierung als korrupt gilt. US-Präsident Barack Obama trägt seinem Vize ...
Bild: Keystone
... Joe Biden (Bildmitte) auf, sich um die Ukraine-Frage zu kümmern. Im Mai 2014 wird Bidens Sohn Hunter (rechts im Bild) in den Aufsichtsrat von Burisma berufen, dem grössten ukrainischen Gasproduzenten.
Bild: Keystone
Im Dezember 2015 spricht Biden im ukrainischen Parlament und brandmarkt die Korruption. Im Fokus steht dabei die Arbeit des Generalstaatsanwalts Viktor Shokin, der nicht genug tue und auch Ermittlungen gegen Burisma-Chef Mykola Slotschewskyj verschleppt haben soll.
Bild: Keystone
Nachdem die USA und auch der Internationale Währungsfond bei Präsident Petro Poroschenko Druck machen, muss Viktor Shokin im März 2016 zurücktreten. Der Rücktritt wird als positives Signal gesehen, dass Kiew die Korruption entschlossener angeht.
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Im Mai 2016 wird bekannt, dass Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch ein Schwarzgeldkonto hatte. Weil Donald Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort zuvor für Janukowytsch gearbeitet hat, muss dieser im August 2016 als Wahlkampfmanager zurücktreten.
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Januar 2018: Ex-Vizepräsident Biden erzählt beim Thinktank Council on Foreign Relations, wie er Viktor Shokin hat absägen lassen: «Ich verlasse das Land in sechs Stunden. Wenn der Ankläger nicht gefeuert wird, bekommt ihr kein Geld. Nun, der Hurensohn wurde gefeuert.»
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Ende 2018: Die US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, will erfahren haben, dass der ukrainische Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko und Trumps Anwalt Rudy Giuliani sie aus dem Weg räumen wollen. Luzenko und Giuliani treffen sich danach angeblich im Januar 2019 in New York wieder.
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Am 1. März erscheint bei «The Hill» ein Artikel, in dem Viktor Shokin behauptet, er habe vorgehabt, Ermittlungen gegen alle Burisma-Aufsichtsräte aufzunehmen – inklusive Hunter Biden (im Bild). Am 20. März erscheint dort ein Folgeartikel, in dem Luzenko eine Untersuchung des Schwarzgeldkontos ankündigt.
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Wolodymyr Selenskyj wird am 21. April 2019 zum Präsidenten gewählt. In einem Telefongespräch, das der US-Geheimdienstler Alexander Vindman mithört, gratuliert Donald Trump dem neugewählten Präsidenten.
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Marie Yovanovitch bekommt am 24. April einen Anruf, der sie warnt, sie wolle in die USA zurückkehren. Am 6. Mai wird öffentlich, dass sie ihren Posten geräumt hat – laut Aussenministerium sei das geplant gewesen. Tatsächlich wurde sie jedoch vorzeitig abgezogen.
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9. Mai 2019: Die «New York Times» berichtet, Rudy Giuliani suche in der Ukraine nach Informationen über Hunter Biden. Der Anwalt sagt: «Wir mischen uns nicht in eine Wahl, sondern in eine Untersuchung ein, was unser Recht ist.»
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Am 14. Mai lässt Trump laut Alexander Vindman den Amtseinführungsbesuch von Vize Mike Pence in Kiew abblasen. Energieminister Rick Perry, EU-Botschafter Gordon Sondland und Vindman sind stattdessen am 20. Mai dabei.
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Am 23. Mai sagt Donald Trump der zurückgekehrten Delegation, sie sollte in Sachen Ukraine «mit Rudy reden». Dass sein persönlicher Anwalt ihr Ansprechpartner ist, finden einige der Diplomaten sonderbar. Am 18. Juni gibt das Verteidigungsministerium militärische Beihilfen in Höhe von 150 Millionen Dollar frei.
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27. Juni 2019: Gordon Sondland sagt dem Yovanovitch-Nachfolger Bill Taylor, er solle dem ukrainischen Präsidenten ausrichten, dass er Ermittlungen nicht im Weg stehen solle, wenn er Trump treffen wolle. In einem Meeting am 10. Juli im Wissen Haus wird diese Voraussetzung bekräftigt.
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Alexander Vindman will am 3. Juli erstmals erfahren haben, dass Militärhilfen zurückgehalten werden. Am 20 Juli sollen Ukrainer Botschafter Taylor mitgeteilt haben, Selenskyj wolle keine Rolle in den US-Wahlen spielen. Taylor informiert darüber einen Tag später Washington.
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Am 25. Juli telefoniert Trump mit Selenskyj. Einen Tag später reicht der Whistleblower deswegen Beschwerde ein. An jenem Tag ruft Sondland Trump aus Kiew an. Ein Botschaftsangehöriger hört mit, wie Sondland sagt, Selenskyj werde eine Untersuchung Hunter Bidens veranlassen.
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In der Woche nach dem Telefonat lassen Trumps nach Aussage des Whistleblowers Informationen über das Telefonat verschwinden. Rudy Giuliani trifft sich am 2. August in Madrid mit einem Berater des ukrainischen Präsidenten. Acht Tage später lässt der Berater durchblicken, sein Boss lasse sich auf das Quidproquo ein.
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Am 7. September besteht Trump angeblich in einem Sondland-Telefonat darauf, dass Selenskyj selbst die Ermittlungen bekannt gibt. Am 11. September werden die Militärhilfen freigegeben.
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Am 21. September forder Joe Biden die Herausgabe des Transkripts vom Telefonat zwischen Selenskyj und Trump. Vier Tage später wird das Dokument öffentlich. Selenskyj und Trump treffen sich an jenem Tag erstmals persönlich bei der UNO-Vollversammlung.
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dpa
