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Ukraine-Übersicht Biden weist Vorwürfe aus Moskau zurück +++ Guterres und Selenskyj besprechen Flüchtlingskorridor
Agenturen/red
28.4.2022
Der Gas-Stopp zeigt laut Selenskyj, dass Europa nicht auf eine normale wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Moskau hoffen kann. Sein Verteidigungsminister erwartet «äusserst schwierige Wochen». Die Entwicklungen im Ticker.
US-Präsident Joe Biden hat Vorwürfe aus Moskau zurückgewiesen, die Nato führe in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland. Biden beklagte am Donnerstag im Weissen Haus eine «beunruhigende Rhetorik aus dem Kreml». «Wir greifen Russland nicht an», sagte der US-Präsident.
Biden bat den US-Kongress zudem um 33 Milliarden Dollar Hilfe für Ukraine. 8.5 Milliarden davon sind demnach Wirtschaftshilfe, 3 Milliarden soll für humanitäre Hilfe eingesetzt werden und das Gros ist für das Militär: Für 20.4 Milliarden sollen weitere Waffen eingekauft werden.
UN-Generalsekretär António Guterres und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben die Bildung eines Flüchtlingskorridors für die nach wochenlangen Kämpfen schwer zerstörte Hafenstadt Mariupol besprochen. Während des Besuchs des UN-Generalsekretärs hat es in der Nähe des Kiewer Stadtzentrums mehrere Explosionen gegeben.
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Generalstabs in Kiew das Tempo ihrer Angriffe im Osten der Ukraine deutlich erhöht. Die russischen Besatzer würden praktisch von allen Seiten intensiv angreifen und Ziele unter Beschuss nehmen, teilte der Stab in der ukrainischen Hauptstadt mit. Die ukrainische Führung hat unterdessen Angriffe auf Ziele in Russland angekündigt.
Das Wichtigste im Überblick
- UN-Generalsekretär António Guterres und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben die Bildung eines Flüchtlingskorridors für die nach wochenlangen Kämpfen schwer zerstörte Hafenstadt Mariupol besprochen.
- US-Präsident Joe Biden hat Vorwürfe aus Moskau zurückgewiesen, die Nato führe in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland.
- Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Generalstabs in Kiew ihre Angriffe im Osten der Ukraine deutlich verstärkt. Die Ukraine bestätigt geringe Geländegewinne.
- Die ukrainische Führung hat trotz russischer Drohungen weitere Angriffe auf Ziele in Russland angekündigt.
- Joe Biden hat beim US-Kongress weitere Ukraine-Hilfen in Höhe von 33 Milliarden Dollar beantragt.
- Die Entwicklungen vom Mittwoch findest du hier.
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LivetickerNeue Beiträge
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Liveticker beendet
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21.57 Uhr
Hiermit beenden wir unseren Ticker am Donnerstag.
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21.51 Uhr
Europarat fordert Einrichtung von internationalem Strafgericht
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (Pace) hat die Einrichtung eines internationalen Strafgerichts für Verbrechen im Ukraine-Krieg gefordert. Die Mitgliedstaaten und Partner der Strassburger Länderorganisation sollten «dringend» ein derartiges Sondertribunal ins Leben rufen, erklärte die Pace am Donnerstag. Ziel sei es, mögliche Verbrechen «von politischen und militärischen Anführern der Russischen Föderation» zu untersuchen und zu verfolgen.
Das Strafgericht sollte demnach internationale Haftbefehle ausstellen können, ohne durch etwaige Immunitäten der Beschuldigten in ihrem Heimatland behindert zu werden. Die Europarats-Abgeordneten schlagen vor, das Tribunal in Straßburg einzurichten, um von «Synergien» mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu profitieren, dem juristischen Arm des Europarats.
Die Vollversammlung der Pace tagte diese Woche in Strassburg zu den «Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine». In ihrer Erklärung zeigten sich die Abgeordneten «entsetzt über den Angriffskrieg» Russlands und «erschrocken» über Berichte über Gräueltaten gegen Zivilisten in der Ukraine.
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21.21 Uhr
Zwei schwere Explosionen erschüttern Kiew während Besuch von UN-Chef
Während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres hat es in der Nähe des Kiewer Stadtzentrums mehrere Explosionen gegeben. «Am Abend hat der Feind Kiew beschossen: Zwei Explosionen im Stadtbezirk Schewtschenko», teilte Bürgermeister Vitali Klitschko auf seinem Telegram-Kanal mit.
Nach Angaben des ukrainischen Katastrophenschutzes wurde dabei ein Wohnhaus getroffen. Es gebe mehrere Verletzte, sagte Behördensprecherin Switlana Wodolaga dem Fernsehsender Hromadske. Nach vorläufigen Angaben wurden sechs Personen verletzt.
Der ukrainische Präsidentenberater Michail Podoljak forderte nach dem Beschuss, Russland den Sitz im UN-Sicherheitsrat abzuerkennen. Vorgestern noch habe Guterres im Kreml gesessen und «heute gibt es nur einen Kilometer von ihm entfernt Explosionen. Ist das ein Gruss aus Moskau? Und warum ist Russland nochmal im UN-Sicherheitsrat», kommentierte Podoljak den Angriff. Guterres sagte der BBC nach den Explosionen, er sei geschockt.
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20.52 Uhr
Kiew fordert sofortige Verhandlungen zu Evakuierung von Azovstal
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bereit erklärt, sofort über die Evakuierung der im Stahlwerk von Mariupol eingeschlossenen Menschen zu verhandeln und die Verhandlungsergebnisse ebenso schnell umzusetzen.
«Wir erwarten von der Russischen Föderation eine humane Haltung gegenüber diesen Menschen», sagte er nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres. Im Stahlwerk Azovstal sind nach ukrainischen Angaben neben Soldaten und Kämpfern des nationalistischen Asow-Regiments auch bis zu 1000 Zivilisten eingesperrt.
Guterres hatte auf seiner Vermittlermission, erst in Moskau und dann in Kiew, die Einrichtung von Flüchtlingskorridoren unter der Aufsicht der Vereinten Nationen und des Roten Kreuzes vorgeschlagen. «Wir rechnen damit, dass dieser Teil der Mission des Herrn Generalsekretärs erfolgreich ist und werden ihn in jeder Hinsicht unterstützen», betonte Selenskyj.
Mariupol ist seit Wochen schwer umkämpft. Selenskyj widersprach russischen Angaben, wonach die Stadt im Südosten der Ukraine inzwischen fest in russischer Hand sei und die Kämpfe beendet. Das Werk Azovstal werde immer noch bombardiert, sagte er.
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20.30 Uhr
OSZE verkündet Ende der Beobachtermission in der Ukraine
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das offizielle Ende ihrer Beobachtermission in der Ukraine verkündet. Russland habe der Organisation keine Wahl gelassen, indem es Ende März gegen eine Mandatsverlängerung gestimmt habe, erklärte der amtierende OSZE-Präsident, der polnische Aussenminister Zbigniew Rau.
Die Beobachtermission der OSZE in der Ukraine war nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im März 2014 eingerichtet worden. Die OSZE-Mitarbeiter waren unter anderem im Osten der Ukraine stationiert, wo pro-russische Separatisten seit 2014 gegen die ukrainische Armee kämpften. Sie sollten die Einhaltung der Minsker Abkommen überwachen und die Lage vor Ort beobachten.
Nach Beginn der russischen Offensive in der Ukraine am 24. Februar hatte die OSZE bereits alle ausländischen Mitarbeiter aus dem Land abgezogen. Zuletzt waren noch ukrainische Mitarbeiter vor Ort. Vier von ihnen werden in den pro-russischen Separatistengebieten Luhansk und Donezk festgehalten. Gegen sie wird wegen angeblicher Spionage und Hochverrats vermittelt.
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20.11 Uhr
Guterres und Selenskyj besprechen Flüchtlingskorridor für Mariupol
UN-Generalsekretär António Guterres und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben die Bildung eines Flüchtlingskorridors für die nach wochenlangen Kämpfen schwer zerstörte Hafenstadt Mariupol besprochen. «Mariupol ist eine Krise innerhalb einer Krise, tausende Zivilisten brauchen lebensrettende Hilfe», sagte Guterres auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen in Kiew. Sie bräuchten eine Fluchtroute, um der «Apokalypse» zu entkommen.
Der UN-Chef berichtete Selenskyj, dass er bei seinem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin am Dienstag eine prinzipielle Zusage dafür bekommen habe, dass die Vereinten Nationen beim Aufbau eines solchen Fluchtkorridors zusammen mit dem Roten Kreuz beteiligt würden. Nun gebe es intensive Beratungen dazu, wie der Vorschlag in die Realität umgesetzt werden könne.
Selenskyj zeigte sich nach dem Gespräch mit Guterres optimistisch. Nun glaube er daran, dass die Belagerung des Stahlwerks Azovstal beendet und in Mariupol ein «erfolgreiches Ergebnis» erzielt werden könne, sagte er laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian.
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19.56 Uhr
Ukrainische Staatsanwaltschaft beschuldigt zehn Russen der Folter
Die ukrainische Staatsanwaltschaft beschuldigt zehn russische Soldaten, in der Stadt Butscha an Folterungen beteiligt gewesen zu sein. Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa äusserte sich nicht zu einer möglichen Anklage, forderte aber die Öffentlichkeit auf, die Sammlung von Beweisen gegen die Verdächtigen zu unterstützen.
Die Soldaten, darunter ein General, seien an der Folter friedlicher Menschen beteiligt gewesen, erklärte Wenediktowa. «Während der Besetzung von Butscha nahmen sie unbewaffnete Zivilisten als Geiseln, töteten sie durch Hunger und Durst, hielten sie mit gefesselten Händen und zugeklebten Augen auf den Knien, verhöhnten und schlugen sie», sagte die Staatsanwältin.
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19.36 Uhr
Russisches Militär meldet weitere schwere Luftangriffe auf Ukraine
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben erneut schwere Luftangriffe gegen die Ukraine geführt. «Die taktische Luftwaffe der russischen Streitkräfte hat 76 Militärobjekte beschossen», teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, mit. Dabei seien zwei Munitionsdepots und eine Reihe von Truppenansammlungen und Militärkonvois getroffen worden. Die gegnerischen Verluste bezifferte Konaschenkow dabei auf mehr als 320 Soldaten.
Durch Raketen wurden demnach weitere 38 Militärobjekte angegriffen. Unter anderem seien dadurch sechs Munitionsdepots vernichtet, aber auch mehrere ukrainische Raketen des Typs Totschka-U abgeschossen worden. Unabhängig liessen sich diese Berichte nicht überprüfen.
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19.17 Uhr
Mehrere Städte in der Südukraine melden russischen Beschuss
Die südukrainischen Städte Odessa und Mykolajiw sind laut Behördenangaben von russischen Truppen beschossen worden. «Mykolajiw wurde wieder von Schlägen der Mehrfachraketenwerfer des Typs Smertsch getroffen», teilte die Militärführung des Wehrbezirks Südukraine auf ihrer Facebook-Seite mit. Durch den Beschuss seien Dutzende Privatwohnungen, Autos und Geschäfte beschädigt worden.
Auch aus der Millionenstadt Odessa wurden am Donnerstagabend Explosionen gemeldet. Der Leiter der örtlichen Militärverwaltung Serhiy Bratschuk versicherte allerdings, dass die Luftabwehr die Lage unter Kontrolle habe. Über Schäden wurde zunächst nichts bekannt.
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19.03 Uhr
Kiew meldet weiteren Gefangenenaustausch mit Russland
Im Zuge eines Gefangenenaustauschs mit Russland sind nach Angaben aus Kiew 45 Ukrainer freigekommen. Bei den aus russischer Gefangenschaft Freigelassenen handele es sich um 13 Offiziere, 20 Soldaten und zwölf Zivilisten, erklärte die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wereschtschuk im Internetdienst Telegram. Fünf der Soldaten seien verletzt.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar haben beide Seiten bereits mehrmals Gefangene ausgetauscht.
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18.44 Uhr
UN-Generalsekretär fordert Aufklärung der Kriegsgräuel von Butscha
UN-Generalsekretär António Guterres hat bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha die Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu den dortigen Kriegsgräueln unterstützt.
Es sei wichtig, den Horror «sorgfältig aufzuklären» und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Guterres am Donnerstag in der Vorortgemeinde von Kiew. Er appellierte an Russland, mit dem Gericht zusammenzuarbeiten. Die Bilder getöteter ukrainischer Zivilisten aus Butscha hatten Anfang des Monats rund um die Welt für Entsetzen gesorgt.
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18.29 Uhr
Biden weist Vorwürfe aus Moskau zurück
US-Präsident Joe Biden hat Vorwürfe aus Moskau zurückgewiesen, die Nato führe in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland. Biden beklagte am Donnerstag im Weissen Haus eine «beunruhigende Rhetorik aus dem Kreml». «Wir greifen Russland nicht an», sagte der US-Präsident. Seine Regierung helfe der Ukraine, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen. «Russland ist der Aggressor.» Die Welt müsse Russland dafür zur Verantwortung ziehen.
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hatte der Nato angesichts der Waffenlieferungen an Kiew vorgeworfen, einen Stellvertreterkrieg zu führen. Moskau betrachte Waffenlieferungen der Nato an die Ukraine als berechtigte Angriffsziele: «Wenn die Nato über einen Stellvertreter de facto in einen Krieg mit Russland tritt und diesen Stellvertreter bewaffnet, dann tut man im Krieg, was man im Krieg tun muss.» Lawrow sprach auch von einer realen Gefahr eines Dritten Weltkriegs.
Biden betonte mit Blick auf derlei drohende Worte: «Wir sind auf alles vorbereitet, was sie tun.» Russische Äusserungen zu einer Weltkriegsgefahr und einem möglichen Einsatz von Nuklearwaffen nannte er «unverantwortlich».
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18.20 Uhr
Laut Erdogan bewerten Guterres und Putin Gespräche als «positiv»
UN-Generalsekretär António Guterres und der russische Präsident Wladimir Putin haben ihre Gespräche in Moskau gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als «positiv» bezeichnet. Das sagte Erdogan Journalisten vor seiner Abreise nach Saudi-Arabien. Er habe separat mit Guterres und Putin telefoniert.
«Herr Guterres... informierte mich, dass die Gespräche (mit Putin und dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow) positiv waren.» Putin habe sich in einem Telefonat ähnlich geäussert. Erdogan fügte hinzu, der russische Präsident habe die Meinung vertreten, dass eine UN-Intervention für die Zukunft positiv sei. Erdogan führte nicht aus, was damit gemeint war.
Guterres war am Dienstag für Gespräche über den russischen Krieg in der Ukraine nach Moskau gereist. Anschliessend reiste er weiter nach Kiew.
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18.11 Uhr
Grossbritannien nimmt an Ukraine-Konferenz in Lugano teil
Grossbritannien nimmt an der für Anfang Juli geplanten Ukraine-Konferenz in Lugano TI teil. Der britische Premierminister Boris Johnson erwägt gemäss Angaben von Bundespräsident Ignazio Cassis eine persönliche Teilnahme, wie der Bundesrat am Donnerstag nach einem Treffen mit Johnson in London dem TV-Sender RSI sagte.
Johnson habe zugesagt, persönlich an der Reformkonferenz für die Ukraine teilzunehmen oder eine hochrangige britische Delegation zu schicken, sagte Cassis.
Die fünfte internationale Konferenz für Reformen in der Ukraine ist für den 4. und 5. Juli geplant. Die «Ukraine Recovery Conference» wird gemeinsam mit Kiew organisiert. Die Bezeichnung der Konferenz ändert sich aufgrund des militärischen Angriffs Russlands auf die Ukraine. Diese soll zu einer Konferenz über den Wiederaufbau werden.
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17.55 Uhr
Britischer Staatsbürger in der Ukraine getötet
In der Ukraine ist ein britischer Staatsbürger getötet worden. Ein weiterer Brite gilt als vermisst, wie das Aussenministerium in London mitteilte. Britischen Medienberichten zufolge kämpften die beiden Briten in der Ukraine gegen die russische Armee.
«Wir können bestätigen, dass ein britischer Staatsbürger in der Ukraine getötet wurde und wir unterstützen die Angehörigen», sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur AFP. Medienberichte, wonach die beiden Briten in der Ukraine kämpften, wurden von offizieller Seite zunächst nicht bestätigt.
Es wird davon ausgegangen, dass mehrere Briten sowie britisch-ukrainische Doppelstaatsbürger auf Seiten der Ukraine gegen die russischen Truppen kämpfen. Mitte April hatte das russische Staatsfernsehen ein Video zweier angeblich britischer Staatsbürger veröffentlicht, die im Ukraine-Krieg gegen die russische Armee gekämpft und in Kriegsgefangenschaft geraten sein sollen. Die beiden Männer baten den britischen Premierminister Boris Johnson in dem Video, sich für ihre Freilassung einzusetzen.
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17.42 Uhr
35 von 49 Verwaltungschefs in Cherson laut Kiew von Russen entführt
Während der russischen Besatzung sind im südukrainischen Gebiet Cherson nach Angaben aus Kiew die Chefs von 35 der 49 Verwaltungseinheiten entführt worden. «17 von ihnen wurden freigelassen, aber viele sind in Gefangenschaft», schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, im Nachrichtenkanal Telegram. Die russischen Truppen «entführen und foltern die Bewohner der vorübergehend besetzten ukrainischen Gebiete, sie plündern Weltkulturerbestätten».
Das Gebiet Cherson ist fast vollständig von Russland besetzt. Seit Kriegsbeginn gibt es immer wieder Berichte über Verschleppungen von demokratisch gewählten Bürgermeistern und Gebietsvorstehern in besetzten Gebieten, die eine Zusammenarbeit mit der Besatzungsmacht verweigern. Besonders bekannt wurde vor einigen Wochen der Fall des Stadtoberhaupts von Melitopol im Gebiet Saporischschja, der von den Ukrainern gegen mehrere russische Kriegsgefangene freigetauscht wurde.
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17.31 Uhr
Russische Behörden verfolgen Elfjährigen wegen Kriegskritik
In Russland muss sich ein Elfjähriger nun regelmässig bei den Behörden melden, weil er die Armee des Landes im Krieg gegen die Ukraine verunglimpft haben soll. Der Schüler aus der Stadt Kamyschin im Gebiet Wolgograd sei auf die Schwarze Liste gesetzt worden, «weil er in sozialen Netzwerken Informationen verbreitet hat, die den Einsatz der russischen Streitkräfte zum Schutz der Russischen Föderation und ihrer Bürger diskreditieren», berichtete die lokale Internetseite Infokam.su unter Berufung auf eine örtliche Polizeisprecherin.
In Russland kann es schon strafbar sein, öffentlich von Krieg zu sprechen. Der russische Angriffskrieg wird offiziell als «militärische Spezialoperation» bezeichnet. Wer als Jugendlicher in Russland bei Polizei und Jugendamt auf dem Schwarzen Brett steht, kann später Probleme bekommen: So kann der Betreffende bestimmte Studiengänge nicht belegen oder Berufe ausüben, in denen ein Führungszeugnis gefordert wird. Zudem müssen sich Kinder und Eltern regelmässig bei den Behörden melden, und das Jugendamt kontrolliert solche Familien verschärft.
Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat das Parlament in Moskau ein umstrittenes Gesetz zur Bestrafung wegen «Falschinformationen» über die Streitkräfte erlassen. Dabei bestimmt in Russland der Machtapparat, was richtig und was falsch ist. Aufgrund des Gesetzes wurden in Russland schon Hunderte Bussgeld- und Strafverfahren gegen Kriegsgegner eingeleitet. In den meisten Fällen wurde ein Bussgeld verhängt.
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17.19 Uhr
Putin dankt Erdogan für Gefangenenaustausch mit USA
Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan für Unterstützung bei einem Gefangenaustausch mit den USA gedankt. Erdogan habe geholfen, dass auf dem Flughafen der türkischen Hauptstadt Ankara der Russe Konstantin Jaroschenko gegen den US-Amerikaner Trevor Reed ausgetauscht werden konnte, teilte der Kreml am Donnerstag mit.
Moskau und Washington hatten am Mittwoch überraschend über die seit langem diskutierte Vereinbarung informiert. Das kam unerwartet, weil sich die ohnehin gespannten Beziehungen durch den Krieg in der Ukraine noch einmal deutlich verschärften. Putin und US-Präsident Joe Biden hatten schon vergangenes Jahr bei einem Gipfel im Genf über den möglichen Austausch gesprochen.
Jaroschenko landete am Mittwochabend mit einer Sondermaschine in Moskau. Nach einem Bericht des russischen Staatsfernsehens beklagte er sich nach 12 Jahren US-Haft, gefoltert worden zu sein. Er sei mit Ketten an Händen und Füssen gefesselt ausgeflogen worden, sagte Jaroschenko, der als Pilot wegen Drogenschmuggels in den USA 2010 zu 20 Jahren Haft verurteilt worden war.
Der US-Amerikaner Reed kehrte ebenfalls über die Türkei in seine Heimat zurück. Er war 2020 wegen angeblicher Gewalt gegen die russische Polizei zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Während die Zahl russischer Gefangener in den USA von offiziellen Stellen in Moskau auf bis zu 800 geschätzt wird, sitzen in Straflagern des Riesenreichs etwa 20 Amerikaner ein.
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17.02 Uhr
Das neue «Time»-Titelblatt
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16.55 Uhr
Übersicht über Kiews neue Schlagkraft
Das sind die Reichweiten der Artilleriesysteme, die die Ukraine aus dem Westen bekommen hat.
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16.42 Uhr
Biden bittet Kongress um 33 Milliarden Dollar für Ukraine
US-Präsident Joe Biden bittet US-Kongress um 33 Milliarden Dollar Hilfe für Ukraine. 8.5 Milliarden davon sind demnach Wirtschaftshilfe, 3 Milliarden soll für humanitäre Hilfe eingesetzt werden und das Gros ist für das Militär: Für 20.4 Milliarden sollen weitere Waffen eingekauft werden.
NEW @POTUS $33 billion request for #Ukraine includes:
— Jeff Seldin (@jseldin) April 28, 2022
- $20.4 billion in additional security and military assistance
- $8.5 billion in economic assistance
- $3 billion in humanitarian assistanceGenauer gesagt gehe es um Munition, gepanzerte Fahrzeuge, Pistolen und Gewehre, Hilfe bei der Minenräumung und um Drohnen. Der letzte Punkt ist pikant: Kiew hat offenbar um eine Lieferung von schweren Kampf-Drohnen vom Typ MQ-9 Reaper gebeten, was Washington angeblich auch bewilligt hat.
Klar ist: Wladimir Putin dürfte ob dieser Nachricht schäumen.
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16.26 Uhr
Polen kauft weiter russische Gas – über Deutschland
Ungeachtet der Einstellung direkter Lieferungen kauft Polen nach Angaben des Energieriesen Gazprom weiter russisches Gas – nun über Deutschland. «Es wurde feierlich verkündet, dass russisches Gas nicht mehr gebraucht wird und man es nicht kaufen wird. Aber in Wirklichkeit ist das nicht so», sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow der russischen Agentur Interfax zufolge.
Über die Jamal-Europa-Pipeline fließen laut Kuprijanow täglich rund 30 Millionen Kubikmeter Gas aus Deutschland zurück nach Polen. Gazprom hatte am Mittwoch bestätigt, nach Polen sowie nach Bulgarien kein Gas mehr zu liefern. Der russische Staatskonzern begründete den Lieferstopp damit, dass die Gasunternehmen beider Länder nicht rechtzeitig in Rubel gezahlt hätten.
Sofia und Warschau betonten hingegen, ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllt zu haben. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sprach von einem «direkten Angriff» auf sein Land. Zugleich betonte er, Polen habe genug Gasvorräte. Ende März hatte Kremlchef Wladimir Putin gefordert, dass westliche Staaten mit Wirkung zum 1. April Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um russische Gaslieferungen zu bezahlen.
Andernfalls würden die Lieferungen an die «unfreundlichen» Länder eingestellt. Nach einem von Putin unterzeichneten Dekret können die Rechnungssummen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag in der russischen Währung an Gazprom. Bei einem Ausbleiben der Zahlungen würden die Lieferungen eingestellt, hatte Putin gedroht.
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15.35 Uhr
Oligarchen-Gelder als Ukraine-Hilfe
Das Weisse Haus will angesichts des Ukraine-Kriegs härter gegen russische Oligarchen vorgehen. Die US-Regierungszentrale kündigte in Washington an, Präsident Joe Biden werde den Kongress neben einem Nachtragshaushalt für weitere Ukraine-Hilfen auch um eine Reihe von Gesetzesänderungen bitten. Ziel sei etwa, beschlagnahmtes Geld von Oligarchen besser nutzen zu können, um Schäden zu beheben, die Russland durch seinen Krieg in der Ukraine verursache.
Biden will demnach auch dafür sorgen, dass Vermögen, das Oligarchen zur Umgehung von Sanktionen verwenden, beschlagnahmt werden kann. Nach geltendem Recht könnten die USA zwar Erträge aus Sanktionsverstössen kassieren, nicht aber Vermögen, das zur Ermöglichung von Sanktionsverstössen genutzt werde, hiess es. Diese Lücke soll nun geschlossen werden. Ein neuer Straftatbestand soll es untersagen, wissentlich oder absichtlich Erträge zu besitzen, die unmittelbar aus korrupten Geschäften mit der russischen Regierung stammen.
President Biden is seeking new authorities to more easily liquidate assets seized from Kremlin-aligned oligarchs — and allow the proceeds to help Ukraine as it fights Russia’s invasion. https://t.co/cXWruZajtP
— The Washington Post (@washingtonpost) April 28, 2022Das Weisse Haus erklärte weiter, auch die Fähigkeit der USA, Geldwäsche aufgrund ausländischer Straftaten strafrechtlich zu verfolgen, solle verbessert werden - durch eine Verlängerung der entsprechenden Verjährungsfrist von fünf auf zehn Jahre. Strafrechtliche Ermittlungen gegen Oligarchen können kompliziert sein, weil diese für ihre Geldflüsse oft raffinierte Systeme nutzten, die sich über mehrere Länder hinweg erstrecken.
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15.30 Uhr
Separatisten wollen 3000 Ukrainer gefangen haben
Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine haben nach eigenen Angaben seit Kriegsbeginn mehr als 3000 ukrainische Kämpfer gefangen genommen. «Es wurde eine Zahl von gut 3000 genannt, vielleicht sind es inzwischen sogar noch mehr», sagte der Vertreter der selbst ernannten «Volksrepublik Donezk», Eduard Bassurin, der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.
Am Mittwoch hatte Juri Sirowatko, ein anderer hochrangiger Separatistenvertreter aus Donezk, noch von 26'000 Gefangenen gesprochen. Für sie seien drei Gefangenenlager eingerichtet worden. Nach Angaben Sirowatkos sind etwa 100 Ukrainer als «Kriegsverbrecher» in Gewahrsam.
Von unabhängiger Seite sind die Angaben nicht zu überprüfen. Kiew hat keine Zahlen zu Ukrainern in russischer Kriegsgefangenschaft genannt.
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15 Uhr
Asow-Regiment bittet um Hilfe
In einem dramatischen Appell aus dem von russischen Truppen eingeschlossenen Stahlwerk in Mariupol hat das ukrainische Asow-Regiment die Regierung in Kiew zur Hilfe aufgefordert.
«Ich rufe die militärisch-politische Führung auf, entscheidende Schritte zu unternehmen, um die Blockade zu durchbrechen oder alle zu evakuieren, die auf ihr Vaterland hoffen und daran glauben», sagte Vizekommandeur Swjatoslaw Palamar in einer am Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft.
Palamar sagte, die Kämpfer fragten sich zunehmend, warum Kiew Versprechen nicht halte. «Wer kann das beantworten: Warum stehen wir alleine gegen Artillerie, Schiffe und Flugzeuge?» In den Bunkeranlagen des Werks sollen sich ausser zahlreichen Kämpfern noch etwa 1000 Zivilisten aufhalten. Kremlchef Wladimir Putin hatte angeordnet, das Gelände abzuriegeln.
Russland wirft dem von Nationalisten dominierten Asow-Regiment Kriegsverbrechen vor. Beweise legte Moskau bisher nicht vor. Der Rest der stark zerstörten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach Angaben aus Moskau nach wochenlangen Kämpfen unter russischer Kontrolle.
Asow-Vizekommandeur Palamar berichtete von neuen heftigen Attacken. Er behauptete, Russland habe «eine kolossale Menge an Phosphorbomben» abgeworfen. Diese Brandbomben entzünden sich durch Kontakt mit Sauerstoff und richten verheerende Schäden an. Ihr Einsatz ist verboten.
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14.30 Uhr
«Geduld nicht ausreizen»: Neue Kreml-Drohungen
Die Angriffe auf Ziele in Russland machen den Kreml augenscheinlich nervös. Dass etwa Grossbritannien es auch noch für legitim hält, wenn Kiew Ziele jenseits der Grenze attackiert, macht Wladimir Putin und Co dagegen wütend.
«Im Westen wird Kiew offen dazu aufgerufen, Russland anzugreifen – auch unter Einbezug jener Waffen, die sie aus Nato-Staaten bekommen haben», zitiert «Reuters» heute Marija Sacharowa in Moskau. Die Kreml-Sprecherin legte nach: «Ich rate denen, unsere Geduld nicht weiter auszureizen.»
Am 26. April hatte bereits das Verteidigungsministerium gedroht, es gäbe Konsequenzen, wenn weiter Ziele in Russland unter Beschuss kämen. Sacharowa wiederholte nun, dass der Westen das ernst nehmen solle, um «harte Antworten» zu vermeiden. Wolodymyr Selenskyj sei nur eine Marionette der Nato, die «benutzt« werde.
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13.50 Uhr
Kiew kündigt «Attacken gegen Lager der russischen Mörder» an
Die ukrainische Führung hat Angriffe auf Ziele in Russland angekündigt. «Russland hat Zivilisten angegriffen und getötet», schrieb Präsidenten-Berater Mychajlo Podoljak am Donnerstag bei Twitter. «Die Ukraine wird sich auf jede mögliche Weise verteidigen, einschliesslich Attacken gegen Lager und Stützpunkte der russischen Mörder. Die Welt erkennt dieses Recht an.»
Україна має сама вирішувати, чи завдавати ударів по 🇷🇺 військових об‘єктах, заявив @SecBlinken. Росія напала на 🇺🇦 та вбиває мирних громадян. Україна захищатиме себе в будь-який спосіб, зокрема ударами по складах і базах 🇷🇺 убивць. Світ це право визнає.
— Михайло Подоляк (@Podolyak_M) April 28, 2022Podoljak verwies auf US-Aussenminister Antony Blinken, der gesagt habe, die Ukraine müsse selbst entscheiden, ob sie militärische Einrichtungen in Russland angreife. Auch die britische Regierung hatte Verständnis für solche Angriffe gezeigt. Das ukrainische Verteidigungsministerium bat die USA zudem um Kampfdrohnen des Typs MQ-1C Gray Eagle, wie das Ministerium dem Online-Portal «Politico» bestätigte.
Zuletzt hatte es mehrmals Berichte über Brände in russischen Treibstoffdepots nahe der Grenze zur Ukraine gegeben. Es war unklar, ob es sich um Unfälle, Sabotage oder ukrainische Angriffe handelt. Auch in einem russischen Militärinstitut für Raketenforschung in der Grossstadt Twer nordwestlich von Moskau kam es zu einem Feuer. Die Regierung in Kiew äusserte sich bisher nicht, ob sie für die Brände verantwortlich ist.
Podoljak lobte die Zustimmung des deutschen Bundestags zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. «Die Geschlossenheit des Bundestags ist beeindruckend», twitterte Podoljak. «Diese Abstimmung wird als einer der letzten Sargnägel für Putins Lobbyarbeit in Europa in die Geschichte eingehen sowie als Rückkehr der deutschen Führung.»
⚡️ German parliament gives green light for supply of heavy weapons to Ukraine.
— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) April 28, 2022
586 of 693 German lawmakers voted in favor of providing Ukraine with “heavy weapons and complex [weapons] systems” on April 28. -
13.32 Uhr
Aktuelle Lage-Karte
Die russische Armee macht im Osten angeblich kleine, aber stetige Fortschritte.
New from @TheStudyofWar & @criticalthreats: #Russian forces made minor but steady advances both from #Izyum and in continued assaults along the line of contact in eastern #Ukraine on April 27. https://t.co/aQY8uvYdkj pic.twitter.com/7QN8omx9SM
— ISW (@TheStudyofWar) April 28, 2022 -
13.25 Uhr
Wegen Waffen: Nazi-Seitenhieb auf deutsche Politiker
Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medwedew hat den deutschen Bundestag wegen der Zustimmung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine mit Nazi-Deutschland verglichen.
«Offenbar lassen den deutschen Abgeordneten die Lorbeeren ihrer Vorgänger keine Ruhe, die im vergangenen Jahrhundert unter anderem Namen im deutschen Parlament sassen», schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram. «Das ist traurig für das Parlament. Es wird traurig enden.»
Zuvor hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Union die Bundesregierung aufgefordert, die «Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern». Russland hat wiederholt damit gedroht, ausländische Waffenlieferungen in der Ukraine anzugreifen.
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13 Uhr
Über 43'000 Geflüchtete in der Schweiz registriert
In der Schweiz sind bis Donnerstag 43'014 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert worden. Gegenüber dem Vortag hat ihre Zahl um 768 zugenommen, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) bekannt gab. Den Schutzstatus S erhalten haben bis Donnerstag 35'928 ukrainische Flüchtlinge. Das waren 979 mehr als am Vortag. Aus der Ukraine ins Ausland geflüchtet sind seit Kriegsbeginn 5,4 Millionen Menschen.
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12.42 Uhr
Selenskyj-Berater: Kiew hat «Recht» zu Angriffen auf russische Militärziele
Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak hat das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gegen die russischen Truppen hervorgehoben und dabei auch mögliche Angriffe auf militärische Ziele in Russland angedeutet. «Die Ukraine wird sich auf jegliche Art verteidigen, auch mit Angriffen auf die Depots und Basen der russischen Mörder», schrieb Podoljak am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. «Die Welt erkennt dieses Recht an.»
Podoljak ist Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Als Chefunterhändler Kiews nahm er auch an den bisherigen Verhandlungsrunden mit russischen Vertretern teil.
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12.32 Uhr
Nato: «Finnland und Schweden werden mit offenen Armen empfangen»
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Beitrittsperspektive für Finnland und Schweden bekräftigt: «Wenn sie einen Antrag stellen, werden Finnland und Schweden mit offenen Armen in der Nato empfangen», sagte Stoltenberg am Donnerstag bei einem Besuch im Europaparlament in Brüssel. Er wollte nach eigenen Angaben im Tagesverlauf mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö beraten. Bei dem Telefonat sollte es auch um mögliche Sicherheitsgarantien gehen.
Schwedischen Medienberichten zufolge könnten beide Länder ihr Beitrittsgesuch womöglich schon Mitte Mai bei der Nato einreichen. Darüber könnten dann theoretisch die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Länder auf ihrem Gipfel in Madrid Ende Juni beraten.
Stoltenberg wiederholte, eine Mitgliedschaft sei dann «schnell» möglich.
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12.00 Uhr
Guterres besucht zerstörte Kiewer Vororte
UN-Generalsekretär António Guterres hat in der Ukraine auch mehrere zerstörte Vororte von Kiew besucht. «Ich stelle mir meine Familie in einem dieser Häuser vor, die nun zerstört und schwarz sind. Und ich sehe meine Enkeltöchter in Panik davonlaufen», sagte Guterres bei seinem Besuch in der Kleinstadt Borodjanka.
Krieg sei im 21. Jahrhundert nicht zu akzeptieren, fügte er hinzu. Der UN-Generalsekretär wollte sich noch am Donnerstag mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba und Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen.
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11.29 Uhr
Russland setzt offenbar trainierte Delfine ein
Die russische Marine setzt laut US-Medienberichten auch vom Militär trainierte Delfine ein, um ihre Flotte im Schwarzen Meer zu beschützen. An der Einfahrt zum Hafen von Sewastopol seien dazu zwei Unterwassergehege platziert worden, schrieb das unabhängige US Naval Institute (USNI) am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Nachrichtenportal. Satelliten-Aufnahmen legten nahe, dass die Gehege im Februar dorthin verlegt worden seien, etwa zu der Zeit, als Russlands Angriff auf die Ukraine begann.
Denkbar sei, dass die Delfine zur Abwehr feindlicher Taucher eingesetzt werden sollen, die versuchen könnten, in den Hafen einzudringen und Kriegsschiffe zu sabotieren. Viele davon seien derzeit ausser Reichweite ukrainischer Raketen.
Trained Russian Navy Dolphins are Protecting Black Sea Naval Base, Satellite Photos Show - USNI News Images from @Maxarhttps://t.co/VH9NeSE0WL pic.twitter.com/lLruWVEwiZ
— USNI News (@USNINews) April 27, 2022Die «Washington Post» schrieb, der US-Satellitenfotodienst Maxar teile die Einschätzung der USNI-Experten. Der Anbieter hatte der Zeitung entsprechende Aufnahmen zur Verfügung gestellt. Angesichts ihres hervorragenden Gehörsinns seien die Meeressäuger in der Lage, Minen und andere potenziell gefährliche Gegenstände aufzuspüren, hiess es weiter. Auch das US-Militär trainiere seit den 1960er Jahren Delfine und Seelöwen, um sie gegen Bedrohungen unter Wasser einzusetzen.
Laut dem US Naval Institute, das in Annapolis im Bundesstaat Maryland sitzt, entwickelte die sowjetische Marine während des Kalten Krieges mehrere Programme mit Meeressäugern, darunter eines mit sogenannten Kampfdelfinen nahe Sewastopol. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sei dieses an das ukrainische Militär gegangen, als Folge der russischen Annexion der Halbinsel Krim 2014 dann aber unter Kontrolle der Marine Russlands geraten. Seither seien diese Programme ausgeweitet worden.
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11.04 Uhr
Satellitenbilder belegen heftige Angriffe auf Stahlwerk in Mariupol
Neue Satellitenaufnahmen belegen zunehmend heftige russische Angriffe auf das belagerte Azovstal-Stahlwerk in Mariupol. Die Bilder des Unternehmens Planet Labs vom Mittwoch zeigen, dass ein zentrales Gebäude in dem weitläufigen Komplex durch diesen intensiven Beschuss schwer beschädigt wurde.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Mariupol schon vor einer Woche für erobert erklärt. Er rief seine Soldaten auf, das Stahlwerk, das letzte ukrainische Widerstandsnest in der Hafenstadt, nicht zu stürmen und stattdessen den Belagerungsring noch enger zu ziehen. Dennoch gingen auch danach die Angriffe weiter. Neben 2000 Kämpfern harren in den unterirdischen Gängen unter dem Stahlwerk auch geschätzt 1000 Zivilisten aus.
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10.48 Uhr
Bürgermeister Klitschko rät von Rückkehr nach Kiew ab
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat geflüchtete Einwohner erneut aufgefordert, vorerst nicht in die ukrainische Hauptstadt zurückzukehren. Zwar täten die ukrainischen Soldaten alles, um russische Raketen abzuschiessen, sagte Klitschko am Donnerstag. Aber: «Kiew ist weiterhin keine sichere Stadt. Es ist kein Geheimnis, dass Kiew ein Ziel der Angreifer war und ist», betonte das Stadtoberhaupt. Er könne den Menschen die Rückkehr nicht verbieten, aber empfehle dringend, weiterhin fernzubleiben. Auch in den Vororten sei es gefährlich, weil dort noch nicht alle Minen geräumt seien. Es seien bereits Menschen getötet worden.
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10.07 Uhr
London: Moskau kann gesunkenes Kriegsschiff nicht ersetzen
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste kann Russland sein gesunkenes Kriegsschiff «Moskwa» im Schwarzen Meer nicht ersetzen. Dies liege daran, dass die Bosporus-Meerenge für alle nicht-türkischen Kriegsschiffe weiterhin nicht passierbar sei, hiess es am Donnerstagmorgen in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Trotz seiner «beschämenden Verluste» sei Russland mit seiner Flotte von rund 20 Militärschiffen, darunter auch U-Booten, im Schwarzen Meer weiterhin in der Lage, Ziele an der Küste und in der Ukraine zu treffen.
Schon seit Wochen veröffentlicht die britische Regierung in ungewöhnlich offener Art und Weise regelmässig Geheimdienstinformationen zum Verlauf des Angriffskrieges. Moskau wirft London eine gezielte Informationskampagne vor.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 28 April 2022
— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) April 28, 2022
Find out more about the UK government's response: https://t.co/kGpbSP2o7L
🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/PKEHRgHGJ6 -
9.47 Uhr
Polen zählt drei Millionen Einreisen aus der Ukraine
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich drei Millionen Menschen von dort ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Donnerstag auf Twitter mit. Am Mittwoch kamen 24'800 Menschen über die Grenze nach Polen, das waren 16 Prozent mehr als am Vortag.
In Richtung Ukraine überquerten am Mittwoch 18'400 Menschen die Grenze. Insgesamt sind seit Kriegsbeginn 904'000 Personen in die Ukraine eingereist. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Grossteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind.
Die Ukraine hatte vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze.
#Pomagamy🇺🇦
— Straż Graniczna (@Straz_Graniczna) April 28, 2022
Od 24.02 #funkcjonariuszeSG odprawili w przejściach granicznych na kierunku z🇺🇦do🇵🇱 3 mln os.❗️
Wczoraj tj.27.04➡️24,8 tys.,wzrost o 16% (w dn.26.04-21,4 tys).
Dziś do godz.07.00➡️7,4 tys.,wzrost o 8%.
W dn.27.04 z🇵🇱do🇺🇦odprawiono 18,4 tys.osób.Od 24.02➡️904 tys. pic.twitter.com/EYH8v67nqs -
9.16 Uhr
Briten wollen Russland vollständig aus Ukraine vertreiben
Die britische Aussenministerin Liz Truss hat das Ziel formuliert, russische Truppen vollständig aus der Ukraine vertreiben zu wollen. «Wir werden schneller handeln und weiter gehen, um Russland aus der gesamten Ukraine zu verdrängen», sagte Truss am Mittwochabend in London in einer Rede zur Sicherheitspolitik. Damit wären Kommentatoren zufolge nicht nur die seit Ende Februar angegriffenen Regionen gemeint, sondern auch die bereits 2014 von Moskau annektierte Halbinsel Krim und Teile der schon lange umkämpften Donbass-Region.
Truss rief Londons westliche Verbündete dazu auf, ihre Anstrengungen zu verstärken und sprach sich deutlich für die weitere Lieferung schwerer Waffen – darunter auch Flugzeuge – aus. Ein Sieg der Ukraine in diesem Krieg sei nun ein «strategischer Imperativ» für den Westen.
«Wir haben Russland gezeigt, was wir bereit sind zu tun, wenn internationale Regeln missachtet werden», sagte die konservative Politikerin. Man müsse sich nun – etwa mit Blick auf China – auch bereits vor weiteren Aggressionen in der Zukunft schützen.
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9 Uhr
Kiew meldet verstärkte Angriffe im Osten
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Generalstabs in Kiew das Tempo ihrer Angriffe im Osten der Ukraine deutlich erhöht. Die russischen Besatzer würden praktisch von allen Seiten intensiv angreifen und Ziele unter Beschuss nehmen, teilte der Stab am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt mit. Moskau ziehe zusätzliche Kräfte in die Nähe von Isjum im Gebiet Charkiw zusammen – mit dem Ziel, die Verteidiger der Ukraine im Osten einzukreisen, hiess es weiter.
Der Gegner strebe vor allem weiter nach voller Kontrolle über die Gebiete Luhansk und Donezk, um einen Landkorridor zur Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu etablieren. Nach Darstellung des Generalstabs in Kiew nutzen die russischen Streitkräfte auch weiter den Flughafen von Melitopol im Gebiet Saporischschja als Basis für ihre Kampfflugzeuge und -helikopter.
Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, berichtete im Nachrichtenkanal Telegram von schweren Zerstörungen in den umkämpften Städten Lyssytschansk und Popasna. Vier Menschen seien bei russischen Angriffen im Gebiet Luhansk innerhalb eines Tages getötet und vier weitere verletzt worden. Die russische Armee habe mit Luftschlägen und Artillerie Dutzende Male zivile Ziele beschossen, sagte Hajdaj.
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8.07 Uhr
Microsoft: Russische Hacker verübten über 200 Attacken auf Ukraine
Mit Russland verbündete Hackergruppen sind laut einem Bericht des US-Technologiekonzerns Microsoft für mehr als 200 Cyberangriffe auf die Ukraine verantwortlich. «Seit kurz vor der Invasion haben wir mindestens sechs verschiedene mit Russland verbündete nationalstaatliche Akteure gesehen, die mehr als 237 Operationen gegen die Ukraine gestartet haben», erklärte Microsoft am Mittwoch. Demnach seien die Angriffe im Netz oft mit Angriffen auf dem Schlachtfeld koordiniert.
Beispielsweise griffen dem Bericht zufolge russische Hacker in der ersten Woche der Invasion Ende Februar einen grossen ukrainischen Rundfunksender an. «Am selben Tag gab das russische Militär seine Absicht bekannt, ukrainische ‹Desinformations›-Ziele zu zerstören». Gleichzeitig habe es in Kiew einen Fernsehturm mit einer Rakete angegriffen.
Ziel dieser koordinierten Angriffe sei es, «die ukrainischen Regierungs- und Militärfunktionen zu stören oder zu beeinträchtigen», erklärte Microsoft, das mit ukrainischen Stellen zusammenarbeitet. Demnach solle «das Vertrauen der Öffentlichkeit in dieselben Institutionen untergraben» werden. Microsoft konnte laut eigenen Angaben zahlreiche Angriffe auf Regierungseinrichtungen und wichtige Infrastruktur in der Ukraine zurückverfolgen.
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7.20 Uhr
Länder verpflichten sich zur Verfolgung von Kriegsverbrechen
Mehrere Länder und UN-Organisationen haben sich bei einem informellen Treffen des UN-Sicherheitsrats öffentlich verpflichtet, den Opfern mutmasslicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. «Die Täter müssen und werden zur Rechenschaft gezogen werden», versprach die albanische Aussenministerin Olta Xhacka am Mittwoch im Einklang mit verbündeten Regierungen, darunter den USA und Frankreich.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betonte, dass die Opfer und ihre Familien «wirksame Wiedergutmachung für den erlittenen Schaden und die Tragödie erhalten müssen». Sie erklärte, dass ihre Dienststellen bislang «die Fälle von 5939 zivilen Opfern dokumentiert und überprüft haben, darunter 2787 Tote und 3152 Verletzte». «Die tatsächlichen Zahlen sind erheblich höher», fügte sie hinzu. Demnach sind die meisten Toten und Verletzten Opfer von «Beschuss durch schwere Artillerie, Raketen und Luftangriffen in bevölkerten Gebieten».
Die Generalstaatsanwältin der Ukraine, Iryna Wenediktowa, berichtete, dass ihre Behörde mehr als 8000 Ermittlungen wegen mutmasslicher Verstösse gegen das Kriegsrecht eingeleitet habe. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, verwies auf die Rekordzahl von 43 Ländern, die seine Institution mit der Untersuchung der Situation in der Ukraine beauftragt haben.
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5.52 Uhr
Ukraines Verteidigungsminister erwartet «äusserst schwierige Wochen»
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat die Armee seines Landes im russischen Angriffskrieg auf «äusserst schwierige Wochen» eingeschworen. Die Umsetzungen von Ausbildung und Logistik bräuchten Zeit, schrieb Resnikow am Mittwoch bei Facebook. «Und Russland hat seine Streitkräfte bereits für eine grossangelegte Offensive in der Ostukraine zusammengezogen.» Die Unterstützung für die Ukraine nehme zwar zu, aber Kiew müsse in den kommenden Tagen Widerstandsfähigkeit und besondere Einigkeit unter Beweis stellen.
Russland werde zwar nicht gewinnen, aber versuchen, der Ukraine «so viel Schaden wie möglich» zuzufügen. «Leider werden wir noch Angehörige unserer Streitkräfte verlieren, bevor wir den Sieg erringen. Es wird noch Zerstörung und schmerzhafte Verluste geben.»
Bei dem Ukraine-Treffen am Dienstag auf dem US-Stützpunkt Ramstein habe er Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) persönlich für die Entscheidung gedankt, Gepard-Flugabwehrpanzer zu liefern – «sowie für andere Schritte», die Deutschland zur Unterstützung der Ukraine unternommen habe. «Die Haltung der deutschen Regierung ändert sich, auch dank der Haltung der Ministerin selbst. Wir wissen das sehr zu schätzen», betonte Resnikow.
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5.25 Uhr
Explosionen nahe Fernsehturm in Cherson
Mehrere Explosionen haben Medienberichten zufolge die Gegend nahe dem Fernsehturm der südukrainischen Stadt Cherson erschüttert. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete, Raketen seien auf die von Russland belagerte Stadt Cherson abgefeuert worden, die aus der Richtung gekommen seien, in der sich die ukrainischen Soldaten im Nordwesten befänden. Die ukrainische Online-Zeitung «Ukrajinska Prawda» berichtete, durch die Raketenangriffe sei der Betrieb russischer Fernsehsender unterbrochen worden.
Ria Nowosti zufolge wurde die Ausstrahlung des Programms später wieder aufgenommen. Demnach berichten russische Sender seit vergangener Woche aus Cherson.
Die russischen Truppen wollen ihre Kontrolle über Cherson ausbauen. Örtliche Bewohner protestieren auf den Strassen weiter gegen die Belagerung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würdigte die pro-ukrainische Protestkundgebung in Cherson, die nach Angaben des ukrainischen Generalstaatsanwalts von russischen Kräften mit Tränengas und Blendgranaten aufgelöst wurde. «Ich bin allen dankbar, die nicht aufgegeben haben, die protestieren, die die Besatzer ignorieren und den wenigen Menschen, die zu Kollaborateuren geworden sind, zeigen, dass es für sie keine Zukunft gibt», sagte Selenskyj.
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5 Uhr
Polens Regierungschef fordert EU-Gelder für Flüchtlingsversorgung
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erwartet von der Europäischen Union Hilfsgelder zur Versorgung der vielen ukrainischen Kriegsflüchtlinge – ähnlich wie sie nach der Flüchtlingskrise 2015 für die Türkei beschlossen wurden. Morawiecki sagte der Bild-Zeitung, sein Land versorge verwundete Soldaten aus der Ukraine und beherberge 2,5 Millionen Flüchtlinge, «für die wir Polen unsere Türen und Herzen geöffnet haben». Er fügte an: «Dafür brauchen wir Geld.» Doch für die Versorgung der Geflüchteten habe die EU «bisher keinen Cent gezahlt». Polen wolle eine faire Behandlung. «Die Türkei wurde bei der letzten Flüchtlingswelle mit Milliarden unterstützt. Ich denke: Auch wir haben jetzt EU-Hilfe verdient», sagte Morawiecki.
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4.50 Uhr
Folgt bald schon für weitere Länder ein Gasstopp?
Beim aktuellen Stand des Ukraine-Krieges könnten Länder ein Gasembargo einführen oder nicht mehr von Russland beliefert werden. Das sagte Andreas Tresch vom Beratungsunternehmen Enerprice dem «Blick». Auch der Verband der Schweizerischen Gasindustrie hält ein Szenario mit weiteren Gasstopps für möglich. Die Schweiz deckt etwa 15 Prozent des Energiebedarfs mit Gas – fast die Hälfte davon stammt aus Russland. Sollte Putin den Gashahn in weiteren Ländern zudrehen, drohe ein Domino-Effekt – mit Folgen für die Schweiz, sollte der Gasstrom von Russland nach Deutschland versiegen.
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4 Uhr
Uno-Generalsekretär trifft Wolodymyr Selenskyj in Kiew
Uno-Generalsekretär António Guterres setzt seine Vermittlungsreise im Ukraine-Konflikt fort und will am heutigen Donnerstag Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew treffen. Eines der Hauptthemen dürfte wie auch schon beim Besuch in Moskau die Lage in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol sein, wo ukrainische Truppen und Zivilisten von der russischen Armee eingekesselt sind. In Kiew ist auch ein Treffen mit Aussenminister Dmytro Kuleba geplant - danach ein Besuch an einem noch unbekannten Ort ausserhalb der Hauptstadt. Am Mittwoch hatte sich Guterres mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zu Gesprächen über die Ukraine getroffen.
Der Krieg in der Ukraine in BildernDer Krieg in der Ukraine in Bildern -
2.23 Uhr
Studie: Deutschland ist Russlands grösster Energiekunde
Deutschland hat Russland seit der russischen Invasion in die Ukraine einer Studie zufolge etwa 9,1 Milliarden Euro für fossile Energieträger bezahlt. Damit war es nach Angaben des finnischen Centre for Research on Energy and Clean Air (Crea) bei diesen Gütern Russlands grösster Kunde, gefolgt von Italien und China, die von Russland für 6,9 Milliarden beziehungsweise 6,7 Milliarden Euro Energieträger kauften.
Insgesamt nahm Russland der Studie zufolge seit Beginn des Krieges am 24. Februar durch den Verkauf von Gas, Öl und Kohle 63 Milliarden Euro ein. Davon kamen rund 44 Milliarden aus der EU, das entspricht 71 Prozent der Erlöse.
Das Institut nutzte für seine Studie Daten über Schiffsbewegungen, den Gasdurchfluss durch Pipelines und Schätzungen auf der Basis früherer Angaben. Die nicht an der Studie beteiligte Wirtschaftsforscherin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung nannte die Zahlen plausibel – auch mit Blick auf die in den vergangenen Wochen stark gestiegenen Energiepreise. Im vergangenen Jahr habe Deutschland insgesamt rund 100 Milliarden Euro für den Import von Öl, Kohle und Gas bezahlt, ein Viertel davon an Russland.
Die deutsche Regierung erklärte, sie könne Schätzungen nicht kommentieren und wolle selbst keine solchen Daten erheben.
Deutschland bezieht derzeit 35 Prozent seines Erdgases aus Russland und steht deswegen international in der Kritik. Kempfert sagte, das Versprechen der Bundesregierung, bis 2035 Strom nur noch aus erneuerbaren Energieträgern zu gewinnen, sei zwar zu begrüssen. Doch solange Deutschland fossile Energieträger in Russland oder bei anderen autokratisch regierten Staaten kaufe, untergrabe es eine Glaubwürdigkeit und seine Energiesicherheit.
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2.12 Uhr
Kiew beobachtet Lage in Separatistengebiet Transnistrien aufmerksam
Nach Berichten über Explosionen in Transnistrien beobachtet die ukrainische Regierung die Lage in dem prorussischen Separatistengebiet in Moldau aufmerksam. «Wir haben Transnistrien immer als Brückenkopf betrachtet, von dem gewisse Risiken für uns ausgehen können», sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak nach Angaben der Agentur Unian am Mittwochabend in Kiew. Die ukrainische Führung sei sich der von Transnistrien ausgehenden Gefahren bewusst, weshalb in den ukrainischen Regionen Odessa und Winnyzja «unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung alles gut durchdacht» sei.
Podoljak schätzte die Zahl der von Russland kommandierten Soldaten in Transnistrien auf 1500 bis 2000. «Von ihnen sind 500 bis 600 Russen und der Rest Einheimische.» Die jüngsten Explosionen bezeichnete der Präsidentenberater als Versuch der Provokation. «Es ist alles so, wie es die Russische Föderation immer macht», meinte Podoljak.
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1.17 Uhr
Ukraine meldet Tote und Verletzte bei Beschuss
Durch Beschuss sind in der Region Charkiw ukrainischen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet und sechs verletzt worden, darunter ein 14 Jahre altes Kind. Die örtliche Verwaltung machte Russland in der Nacht zu Donnerstag für die zivilen Opfer verantwortlich. Zwei der sechs Verwundeten seien schwer verletzt, teilte der regionale Militärchef Oleg Synegubow mit. Das russische Militär habe Artillerie und Mörser eingesetzt. Die ukrainische Armee halte die Stellung und füge dem «Feind» Verluste zu. Mehrere Russen seien gefangen genommen worden. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden.
Unterdessen wurden aus der Stadt Cherson, deren Einnahme Russland gemeldet hatte, mehrere Explosionen berichtet. Die Detonationen hätten sich unweit des Fernsehzentrums ereignet, teilten ukrainische Medien mit. Danach sei ein Feuer ausgebrochen. Details waren unklar.
In der Region Sumy berichtete die lokale Verwaltung über mehr als 50 Einschüssen von Mörsern. Von Opfern sei nichts bekannt, sagte ein Behördensprecher. Auch aus Mykolajiw wurden Angriffe gemeldet. In der Nähe von Odessa schoss die Luftabwehr eine russische Spionagedrohne über dem Schwarzen Meer ab, wie die ukrainische Armee mitteilte.
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1.10 Uhr
Russische Truppen erobern Dörfer bei Rubischne
Russische Truppen haben bei ihrer Offensive in der ukrainischen Donbass-Region offenbar Geländegewinne erzielt. Die Angreifer hätten Dank nahezu ständigem Beschuss kleinere Fortschritte in Richtung Rubischne erzielt, sagte der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Haidai. Ukrainische Truppen wehrten sich und zögen sich nur zurück, wenn es nichts mehr zu verteidigen gebe, weil alles zerbombt sei.
Vertreter westlicher Regierungen erklärten unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, russische Truppen kämen langsam voran und hätten einige Dörfer und Kleinstädte südlich von Isjum und im Umfeld von Rubischne erobert.
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0.40 Uhr
UN mobilisieren Team für Stahlwerk-Evakuierung in Mariupol
Die Vereinten Nationen arbeiten an der Evakuierung des von russischen Truppen belagerten Stahlwerks in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol. Die UN erklärten, das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) mobilisiere weltweit ein erfahrenes Team, um die komplexe Evakuierung von Zivilisten aus der Azovstal-Fabrik in der kriegszerstörten ukrainischen Stadt zusammen mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (ICRC) zu koordinieren.
Bei einem zweistündigen Treffen am Dienstag in Moskau hatten UN-Generalsekretär António Guterres und der russische Präsident Wladimir Putin grundsätzlich in der Frage einer UN- und ICRC-Beteiligung an einer Evakuierung des Stahlwerks übereingestimmt.
Der weitläufige Azovstal-Komplex ist das letzte Bollwerk organisierten ukrainischen Widerstands in Mariupol. Schätzungsweise 2000 Soldaten und 1000 Zivilisten sollen sich in Bunkern und Tunneln unter der fast vollständig zerstörten Anlage befinden.
Der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq sagte Reportern am Mittwoch, die UN versuchten die prinzipielle Einigung zwischen Guterres und Putin «in eine Vereinbarung im Detail und eine Vereinbarung am Boden» zu übersetzen. «Und letztendlich wollen wir sicherstellen, dass ein Waffenstillstand eingehalten wird, der es uns ermöglicht, Menschen sicher zu bewegen», sagte er.
Haq erklärte, UN-Vertreter führten am Mittwoch weitere Gespräche mit Behörden in Moskau und Kiew, «um den operativen Rahmen für die rechtzeitige Evakuierung von Zivilisten zu entwickeln.» Er sagte, der genaue zeitliche Ablauf hänge von den Gesprächen zwischen dem Ocha-Amt der UN und dem russischen Verteidigungsministerium in Moskau ab sowie zwischen dem UN-Krisenkoordinator für die Ukraine, Amin Awad, und den Behörden in Kiew.
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0.28 Uhr
Russland kritisiert USA für Weitergabe von Helikoptern an Ukraine
Russland hat gegen die Weitergabe von Helikoptern aus russischer Produktion an die Ukraine durch die USA protestiert. Der Vertrag von 2011 lege fest, dass die Helikopter für Afghanistan vorgesehen seien und nur mit russischer Zustimmung an andere Länder weitergegeben werden dürften, teilte die für militärtechnische Zusammenarbeit zuständige russische Behörde FSWTS der Agentur Interfax zufolge am Mittwoch mit. Eine Belieferung der Ukraine sei rechtswidrig und eine grobe Vertragsverletzung.
Vor Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar hatten die USA der Ukraine bereits fünf der ursprünglich für Afghanistan bestimmten Hubschrauber vom Typ Mi-17 überlassen. Mitte April kündigte Washington schliesslich an, Kiew elf weitere Helikopter zu schicken. Die USA hatten die Maschinen russischer Bauart zunächst für die afghanischen Streitkräfte angeschafft, es kam jedoch wegen der Machtübernahme durch die Taliban nicht zu einer Übergabe.
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0.18 Uhr
Britische Aussenministerin fordert Panzer und Flugzeuge für Ukraine
Die britische Aussenministerin Liz Truss hat die Nato-Verbündeten zu stärkerer Unterstützung der Ukraine aufgefordert. Das Land solle für seinen Kampf gegen die russischen Invasoren Panzer, Kampfflugzeuge und andere schwere Waffen erhalten, sagte Truss am Mittwoch und fügte hinzu: «Das Schicksal der Ukraine hängt weiter in der Schwebe.» Jetzt sei die Zeit für Mut und nicht für Vorsicht. Die Furcht, Russland könne die Lage eskalieren, sei unangebracht. «Untätigkeit wäre die grösste Provokation», sagte sie.
Truss warnte, sollte der russische Staatschef Wladimir Putin in der Ukraine Erfolg haben, werde das schreckliche Folgen weltweit haben. «Wir würden uns niemals wieder sicher fühlen», sagte sie. «Wir müssen also einen langen Atem haben und unsere Unterstützung für die Ukraine verdoppeln.» Westliche Staaten sollten tief in ihre Bestände mit militärischer Ausrüstung greifen und ihre die Waffenproduktion erhöhen.
Mehrere Nato-Länder haben die Ukraine zwar mit Raketen und gepanzerten Fahrzeugen versorgt. Bei Kampfflugzeugen waren sie aber bisher zögerlich, aus Sorge, dass dadurch die Nato direkt in den Krieg hineingezogen werden könnte.
Grossbritannien hat der Ukraine bisher Militärhilfe im Wert von umgerechnet 546 Millionen Franken geliefert, darunter Tausende Raketen. Allerdings plant die Regierung trotz der starken Worte der Aussenministerin keine Lieferung von Kampfflugzeugen. Regierungssprecher Max Blain wollte zwar nicht ausschliessen, dass Länder wie Polen eigene Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern und dann als Ersatz Maschinen aus Grossbritannien erhalten könnten. Doch gebe es dafür keine spezifischen Pläne, sagte er.
Truss nannte die russische Invasion in die Ukraine einen Weckruf, der gezeigt habe, dass internationale Institutionen nicht in der Lage seien, Russland zu stoppen. Die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Strukturen, die nach dem Zweiten Weltkrieg und dann nach dem Kalten Krieg entwickelt wurden, hätten der Ukraine nicht geholfen, sondern die Aggression Russlands eher ermöglicht als eingedämmt. Wirkungsvolle Massnahmen könne Moskau im UN-Sicherheitsrat und anderswo blockieren.
Als Reaktion forderte Truss militärische Stärke, wirtschaftliche Sicherheit und festere Bündnisse zwischen «freien Nationen» weltweit. Das für die Nato-Mitglieder vereinbarte Ziel, jährlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, solle der Boden sein und nicht die Decke. Ausserdem forderte Truss schärfere Wirtschaftssanktionen. Der Westen müsse «ein für alle Mal» die Importe von russischem Öl und Gas einstellen.
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0.01 Uhr
Selenskyj kritisiert russischen Gas-Lieferstopp – «Energieerpressung»
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Lieferstopp für Gas an Polen und Bulgarien scharf kritisiert. «In dieser Woche hat die russische Führung eine neue Serie von Energieerpressungen gegenüber den Europäern begonnen», sagte Selenskyj am Mittwochabend in einer Videobotschaft. Der Lieferstopp sei «ein weiteres Argument dafür, dass niemand in Europa auf eine normale wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland hoffen» könne. «Russland betrachtet nicht nur Gas, sondern auch jeden anderen Handel als Waffe.» Dafür warte Moskau nur auf einen günstigen Moment. «Entweder um die Europäer damit politisch zu erpressen. Oder um die russische Kriegsmaschinerie zu stärken, die ein geeintes Europa als Ziel ansieht», meinte Selenskyj. Je früher Europa erkenne, dass es im Handel nicht von Russland abhängig sein könne, desto eher werde die Stabilität der europäischen Märkte gewährleistet sein.
Selenskyj lobte einen Vorschlag der EU-Kommission, Exporte aus der Ukraine in die EU befristet von Einfuhrzöllen zu befreien. «Russland versucht, eine weltweite Preiskrise zu provozieren. Damit das Chaos auf allen Basismärkten und insbesondere auf dem Lebensmittelmarkt beginnen kann», sagte er. Die ukrainischen Exporte könnten aber zur Stabilisierung der Märkte beitragen. «Es kommt also nicht nur uns, sondern allen Europäern zugute. Den Einwohnern aller Länder, die von Russlands zerstörerischen Ambitionen betroffen sein könnten.»
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0 Uhr
Amal Clooney: Russische Gräueltaten durch jahrelange Ignoranz ermöglicht
Die mutmasslich von russischen Soldaten verübten Gräueltaten in der Ukraine wurden nach Meinung von Menschenrechtsanwältin Amal Clooney durch jahrelanges Wegschauen in anderen Konflikten ermöglicht. «Zu lange haben wir zugesehen, wie Täter bei massenhaften Verstössen gegen die Menschenrechte ohne Folgen gemordet, gefoltert und vergewaltigt haben … von Darfur über Myanmar bis in den Jemen», sagte Clooney am Mittwoch bei einer Sitzung der Staaten des UN-Sicherheitsrates in New York. Bei dem Treffen ging es darum, wie Russland für Verletzungen des Kriegsrechts zur Verantwortung gezogen werden kann.
Täter hätten in der Vergangenheit Verbrechen begangen im Glauben, ungeschoren davonzukommen. «Und sie hatten Recht», so Clooney und verwies dabei auf Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Die Taten in Butscha in der Ukraine erinnerten sie an Massaker in Syrien. Die Bilder getöteter ukrainischer Zivilisten aus der Vorortgemeinde der Hauptstadt Kiew hatten Anfang des Monats weltweit für Entsetzen gesorgt.
Insgesamt wurden in Butscha mehr als 400 Leichen gefunden, teils mit auf dem Rücken gefesselten Händen. Der ukrainische Geheimdienst sprach von «Massenmord». Russland bestreitet, etwas mit den Gräueltaten zu tun zu haben. Inzwischen laufen internationale Ermittlungen. Es gibt zahlreiche Forderungen, die Verantwortlichen vor ein internationales Gericht zu stellen.