Übersicht Ukraine vermeldet weitere Erfolge bei Gegenoffensive

Ukrainische Armee meldet Einnahme von Lyman

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über Lyman zurückerobert. Russland hatte die strategisch wichtige Stadt in der Ostukraine im Mai eingenommen und seitdem zu einem militärischen Zentrum ausgebaut.

02.10.2022

Die ukrainische Armee rückt nach eigenen Angaben weiter gegen russische Truppen vor. Moskau hat nach Ansicht von Experten auch Probleme bei der Ausrüstung. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Die Ukraine vermeldet nach der völkerrechtswidrigen Annexion mehrerer Gebiete durch Russland weitere Erfolge bei ihrer Gegenoffensive. In der Südukraine habe die Armee fünf weitere Orte zurückerobert, schrieb der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Dienstag beim Nachrichtendienst Telegram.

Die ukrainische Gegenoffensive bereitet den russischen Einheiten nach Experten-Ansicht gleich am mehreren Fronten enorme Probleme. «Die Ukraine diktiert im Moment das Tempo», sagte ein Vertreter westlicher Sicherheitskreise in einem Briefing zu Journalisten in London. Einige russische Einheiten stünden so unter Druck, dass sie sich zum Rückzug gezwungen sähen – teilweise gegen den Willen der russischen Führung. Mit Blick auf den möglichen Einsatz von Nuklearwaffen hiess es von dem westlichen Beamten, man sehe keinerlei Anzeichen dafür, dass Moskau einen solchen Schritt vorbereite.

Zuvor hatten Videoaufnahmen eines russischen Güterzuges für Spekulationen gesorgt. In Medien wurden unter anderem gemutmasst, die auf dem Zug transportierten Fahrzeuge könnten zu einer Abteilung gehören, die für die Wartung des russischen Atomwaffenarsenals verantwortlich ist. Belege dafür gab es nicht.

Russland war am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert und hat inzwischen vier Gebiete in der Süd- und Ostukraine annektiert. Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern die international nicht anerkannten Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Nach Russlands Staatsduma ratifizierte am Dienstag auch der Föderationsrat Moskaus die völkerrechtswidrige Einverleibung. Putin muss das Annexionsgesetz nun noch unterschreiben, dann tritt es in Kraft.

London: Russland überfordert mit Ausrüstung und Training von Rekruten

Auch britische Militärexperten sehen Probleme auf russischer Seite — Moskau ist demnach nicht mehr in der Lage, ausreichend Ausrüstung und militärisches Training für eine grosse Zahl an Rekruten bereitzustellen. Ein Anzeichen dafür sei, dass der Einberufungszyklus in diesem Jahr einen Monat später als üblich beginnen solle, hiess es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums zum Krieg in der Ukraine. Die jährliche Einberufung von etwa 120'000 Wehrpflichtigen in Russland unterscheide sich von der kürzlich beschlossenen Teilmobilmachung von Reservisten.

Russlands Präsident Wladimir Putin will nach offizieller Darstellung rund 300 000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die besetzten Gebiete zu halten. Er hatte deshalb eine Teilmobilmachung angeordnet, was bei vielen Russen Panik auslöste – viele verliessen das Land.

Angst vor Kriegsdienst – 200'000 Russen nach Kasachstan gereist

Russlands Nachbarland Kasachstan vermeldete etwa, dass seit der Teilmobilmachung vor knapp zwei Wochen bereits mehr als 200'000 russische Staatsbürger eingereist seien. Seit dem 21. September hätten 147'000 Russen die Ex-Sowjetrepublik aber wieder verlassen, sagte Innenminister Marat Achmetdschanow der Staatsagentur Kazinform zufolge. Zu den Hintergründen äusserte sich der Minister nicht.

Schoigu: Schon mehr als 200'000 Russen zum Militärdienst eingezogen

Moskau sieht die Teilmobilmachung dagegen als Erfolg: Nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu wurden bereits mehr als 200'000 Menschen eingezogen. «Die Ausbildung erfolgt auf 80 Übungsplätzen und in 6 Ausbildungszentren», sagte er in Moskau seinem Ministerium zufolge. Schoigu sagte, die zuständigen Stellen seien angewiesen worden, den Rekruten die notwendige Kleidung und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen und sie einzuweisen. Nach Schoigus Darstellung haben sich viele Freiwillige gemeldet. Zahlen nannte er nicht. Es sollte niemand abgelehnt werden, «wenn es keine schwerwiegenden Gründe gibt».

Ukraine verbietet Gespräche mit Wladimir Putin

Die Ukraine untersagte unterdessen – wie schon am Freitag angekündigt – Verhandlungen mit Putin. Ein entsprechendes Dekret des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde am Dienstag auf dessen Webseite veröffentlicht. Dem ging eine Entscheidung des Rates für Sicherheit und Verteidigung voraus. In den ersten Wochen des Krieges gab es Gespräche zwischen der Ukraine und Russland vor allem auf Ebene von Unterhändlern. Nach den zunehmenden Erfolgen der ukrainischen Armee schliesst Kiew Verhandlungen vor dem kompletten Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet praktisch aus.

Videostreaming-Dienst Twitch in Russland zu Geldstrafe verurteilt

Wegen der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über den Krieg in der Ukraine verurteilte die russische Justiz den Videostreaming-Dienst Twitch zu einer Geldstrafe. Ein Gericht in Moskau legte die Höhe der Strafzahlung auf vier Millionen Rubel (rund 69 400 Euro) fest, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete. Konkret geht es demnach um ein Interview mit dem Berater im ukrainischen Präsidialamt, Olexij Arestowytsch, der irreführende Angaben zu Luftangriffen auf das Gebiet Odessa im Süden der Ukraine gemacht haben soll. Twitch sei aufgefordert worden, es zu löschen.

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21.51 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Dienstag

21.42 Uhr

IAEA-Chef reist noch diese Woche nach Kiew und Moskau

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, reist noch in dieser Woche nach Kiew und Moskau. Grossi werde seine Beratungen über die Einrichtung einer Sicherheitszone rund um das unter russischer Kontrolle stehende ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja fortsetzen, erklärte die IAEA in Wien. Ziel sei die Schaffung einer solchen Zone «so bald wie möglich».

Bei einem Besuch in Armenien sagte Grossi auf Nachfrage eines AFP-Reporters, durch die Abwesenheit des vorübergehend von Russland festgenommenen Akw-Chefs Ihor Muraschow sei «keinerlei» Sicherheitsrisiko entstanden. Das Wichtigste sei, dass Muraschow nun wieder bei seiner Familie sei, sagte Grossi in Eriwan.

Muraschow war nach ukrainischen Angaben am Freitag von einer russischen Patrouille festgenommen worden. Seit Montag ist er wieder frei, wird aber voraussichtlich nicht in die Anlage zurückkehren.

Das grösste Atomkraftwerk Europas ist seit März von russischen Truppen besetzt. Die Anlage geriet in den vergangenen Wochen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine immer wieder unter Beschuss, für den sich Moskau und Kiew gegenseitig verantwortlich machten. Der Beschuss sowie Kämpfe in der Nähe des Atomkraftwerks schüren die Angst vor einer Atomkatastrophe.

21.13 Uhr

Kämpfer des Asow-Regiments appelliert an Uno und IKRK

Uno und IKRK sollen sich für die Freilassung ukrainischer Kriegsgefangener aus den Fängen Russlands einsetzen. Dazu rief in Genf ein Mitglied des ukrainischen Asow-Regiments auf, das in Mariupol Widerstand gegen die russische Armee geleistet hatte.

Sergej Jurijowitsch rief dazu auf, weiterhin «Druck» auszuüben, um die russische Seite zur Freilassung der ukrainischen Kriegsgefangenen zu bewegen. «Wir setzen unsere Arbeit fort», sagte Jurijowitsch auf der Place des Nations vor einigen Dutzend Demonstranten, darunter die Mitglieder des Nationalrats Laurence Fehlmann Rielle (SP/GE) und Nicolas Walder (Grüne/GE).

Laut Angehörigen von Gefangenen, die aus dem Stahlwerk in Mariupol im nun russisch besetzten Südosten der Ukraine evakuiert und in Russland festgehalten wurden, sollen noch immer rund 800 Ukrainer gefangen sein. Die in Genf Demonstrierenden prangerten die Misshandlungen und «unmenschlichen» Bedingungen an, denen diese Gefangenen ausgesetzt seien.

Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin am 24. Februar den Befehl zum militärischen Überfall auf die Ukraine gegeben hatte, leisteten rund 2500 Kämpfer des Asow-Regiments etwa drei Monate, bis fast Ende Mai, Widerstand in dem weitläufigen Industriekomplex von Mariupol. Die Hafenstadt war zu der Zeit von russischen Truppen eingekesselt.

Nach ukrainischen Angaben ist Mariupol, die Universitätsstadt mit vor dem Krieg knapp einer halben Million Einwohnern, unterdessen zu 90 Prozent zerstört. Mindestens 20'000 Menschen sind bei den Kämpfen gegen die russischen Eindringlinge ums Leben gekommen.

20.32 Uhr

Frankreich startet Verfahren zur Verstaatlichung von Stromkonzern EDF

Frankreich hat das Verfahren zur kompletten Verstaatlichung des Stromkonzerns EDF eingeleitet. Das teilte die Finanzmarktbehörde AMF  mit, wie der Sender Europe 1 berichtete. Der Staat habe ein vereinfachtes öffentliches Übernahmeangebot eingereicht, was ein erster Schritt ist, um EDF von der Börse zu nehmen. Bislang ist EDF bereits zu 84 Prozent in Staatshand. Die auf 9,7 Milliarden Euro bezifferte Massnahme zielt darauf ab, die übrigen 16 Prozent aufzukaufen. Mit diesem Schritt soll der angestrebte Ausbau der Atomkraft in Frankreich sichergestellt werden.

Präsident Emmanuel Macron hatte im März angekündigt, EDF wieder vollständig verstaatlichen zu wollen. Es gehe darum, die französische Souveränität angesichts der Konsequenzen des Krieges in der Ukraine sicherzustellen, hatte Premierministerin Élisabeth Borne im Sommer betont. Die Energiewende werde mithilfe der Atomkraft gelingen. Um als erstes grosses Land komplett auf fossile Energiequellen verzichten zu können, werde Frankreich erneuerbare Energie und die Atomkraft ausbauen. Mindestens sechs Atomkraftwerke sollen gebaut werden.

Momentan befindet sich EDF allerdings in schwierigem Fahrwasser. Der alternde Kraftwerkspark schwächelt. Die Hälfte der 56 Atomkraftwerke ist zurzeit wegen Wartungen und Reparaturen vom Netz. Das setzt dem Konzern finanziell zu, und mitten in der Energiekrise liefert EDF deutlich weniger Strom als vorgesehen. Paris baut deshalb im Winter auf Stromlieferungen aus Deutschland und will im Gegenzug mit Gas aushelfen.

20.07 Uhr

Russische Annexion verschlechtert Menschenrechtslage in Ukraine laut UNO weiter

Die von Moskau verkündete Annexion ukrainischer Regionen im Süden und Osten des Landes wird nach Ansicht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte die Lage dort weiter verschlechtern. Durch die «angebliche Annexion» trage Russland dazu bei, den Konflikt zu verschärfen und die «damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen zu verschlimmern», erklärte UN-Vertreter Christian Salazar Volkmann in Genf bei der Vorstellung eines Berichts über die Lage in der Ukraine. Bereits jetzt lägen dem Hochkommissariat Beweise für eine «Reihe von Verletzungen des Rechts auf Leben, Freiheit und Sicherheit» in der Ukraine vor.

Die Annexion trenne «willkürlich» Familien und habe «konkrete Auswirkungen» auf die Menschenrechte «auf beiden Seiten der neu gezeichneten Grenzen». Durch den Anschluss besetzter Gebiete an Russland würden zudem die Meinungs- und Religionsfreiheit gefährdet und der Zugang zu Gesundheitsversorgung, Arbeitsmarkt und sozialen Diensten eingeschränkt.

Kreml-Chef Wladimir Putin hatte die vom Westen als völkerrechtswidrig verurteilte Annexion der vier vollständig oder teilweise russisch besetzten ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson am vergangenen Freitag vollzogen.

Der nun vorgestellte Bericht des UN-Hochkommissariats ist der 34. über die Lage in der Ukraine. Er beschäftigt sich mit dem Zeitraum vom 1. Februar bis 31. Juli und somit vor allem mit den ersten Monaten des am 24. Februar begonnenen russischen Angriffskriegs.

In dessen Folge hätten die Menschen in der Ukraine «unsägliches Leid und Zerstörung» erlitten, sagte Salazar Volkmann. Die Menschenrechtslage sei infolge des «gross angelegten russischen Angriffs» in der ganzen Ukraine «katastrophal».

Es gebe «verstörende Berichte» über Menschenrechtsverletzungen gegen inhaftierte Zivilisten und Kriegsgefangene. Die Fälle zweier zu Tode gefolterter ukrainischer Soldaten seien dokumentiert, erklärte Salazar Volkmann. Gezielte Verschleppungen und willkürliche Festnahmen seien in von russischen und pro-russischen Kräften kontrollierten Gebieten inzwischen «weit verbreitet», ergänzte er.

19.26 Uhr

USA sagen der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu

Die US-Regierung hat weitere Waffenlieferungen für die Ukraine im Wert von 625 Millionen Dollar angekündigt. Das Paket beinhalte unter anderem weitere Mehrfachraketenwerfer von Typ Himars, Munition und gepanzerte Fahrzeuge, wie das Weisse Haus mitteilte. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betonte US-Präsident Joe Biden demnach, dass die USA die völkerrechtswidrige Annexion von Teilen der Ostukraine durch Russland niemals anerkennen werden. Biden betonte die Bereitschaft der US-Regierung, jedes Land, das die Annexion unterstütze, mit «hohen Kosten» zu belegen. Er versprach, der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression so lange wie nötig zu helfen.

Bei dem Rüstungspaket für die Ukraine handelt es sich dem US-Aussenministerium zufolge um Bestände des Pentagons. Damit erhöhe sich die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine seit Beginn von Bidens Amtszeit auf einen Gegenwert von insgesamt 17,5 Milliarden Dollar. Der Grossteil der Hilfen wurde seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar gewährt. Erst vergangene Woche hatte die US-Regierung ein Rüstungspaket im Wert von 1,1 Milliarden UDollar zugesagt.

18.50 Uhr

Russische Armeekarte zeigt Gebietsverluste in der ukrainischen Region Cherson

Die russischen Streitkräfte, die die ukrainische Schwarzmeerregion Cherson im Süden besetzen, haben in den vergangenen Tagen offenbar schwere Gebietsverluste erlitten. Dies geht aus mehreren vom Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichten Karten hervor. Die in der täglichen Militärbesprechung enthaltenen Karten zeigen, dass die russischen Streitkräfte nicht mehr die Kontrolle über das Dorf Dudschany am Westufer des Dnjepr haben.

In der nordöstlichen Region Charkiw zeigten Karten des Verteidigungsministeriums, dass die russischen Streitkräfte ihre Stellungen am Westufer des Flusses Oskil verlassen haben. Dort hatte es eine Gegenoffensive der ukrainischen Armee gegeben.

Die russische Armee hat noch keinen Rückzug angekündigt und sich auch nicht zu dem auf den Karten sichtbaren Rückzug geäussert. Bereits am 11. September hatten Bilder von Militärkarten in einem Briefing der russischen Armee das Ausmass des russischen Rückzugs in der Region Charkiw bestätigt.

18.35 Uhr

Ukrainischer Aussenminister sagt Getreideexporte nach Afrika zu

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba will sich für Getreidelieferungen nach Afrika einsetzen. Kuleba sagte zum Auftakt seiner Afrikareise im Senegal, sein Land werde ganze Schiffsladungen Getreide nach Afrika schicken. Er traf sich in Dakar mit dem Präsidenten und dem Aussenminister des Sengals.

«Wir werden bis zum letzten Atemzug unser Bestes tun, um weiterhin ukrainisches Getreide nach Afrika und in die Welt zu exportieren und damit die Ernährungssicherheit zu gewährleisten», sagte Kuleba in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem senegalesischen Kollegen Aissata Tall Sall. Der senegalesische Präsident Macky Sall, der amtierende Vorsitzende der Afrikanischen Union, hat Russland und die Ukraine aufgefordert, ihre Getreideexporte trotz des anhaltenden Krieges wieder aufzunehmen.

Viele afrikanische Länder sind in hohem Masse von Getreideeinfuhren aus Russland und der Ukraine abhängig. Russland versucht, den Westen für die steigenden Lebensmittelpreise verantwortlich zu machen. Westliche Regierungschefs werfen dagegen dem Kreml vor, Nahrung als Waffe zu benutzen.

18.08 Uhr

Weltbank geht von Einbruch der ukrainischen Wirtschaft um 35 Prozent aus

Die Weltbank schätzt, dass die ukrainische Wirtschaft wegen des russischen Angriffskriegs in diesem Jahr um 35 Prozent einbrechen wird. Die industriellen Kapazitäten des Landes seien zerstört, hinzu kämen erhebliche Schäden in den landwirtschaftlichen Gebieten, teilte die Weltbank zur Begründung mit. Nicht zuletzt fehle es an Arbeitskräften – denn 14 Millionen Menschen seien wegen des Krieges auf der Flucht.

Die Kosten für den Wiederaufbau und den wirtschaftlichen Aufschwung im Land schätzt die Weltbank in ihrer bereits Anfang September vorgenommenen Analyse auf 350 Milliarden Dollar. Das entspreche anderthalb Mal der Grösse der ukrainischen Wirtschaft vor dem Krieg. Diese Summe dürfte zudem noch deutlich steigen.

Auch für das gesamte kommende Jahr rechnet die Weltbank nur mit einer leichten Erholung der ukrainischen Wirtschaft um 0,3 Prozent. Die «wirtschaftliche Aktivität» des Landes werde das gesamte kommende Jahr über «zutiefst geschwächt» sein. Das wiederum werde sich weiter auf die Länder auswirken, die bereits jetzt die Folgen der Energie- und Gaskrise spüren, prognostizierte die Finanzinstitution.

17.43 Uhr

UNO-Vollversammlung soll über Annexionen beraten

Die UNO-Vollversammlung in New York soll sich in einer Dringlichkeitssitzung mit der völkerrechtswidrigen Annexion von Teilen der Ostukraine durch Russland beschäftigen. Das geht aus einem Brief des grössten UNO-Gremiums an die 193 Mitgliedsstaaten vom Dienstag hervor.

Bei den Beratungen ab Dienstag um 21 Uhr Schweizer Zeit soll es Diplomat*innen zufolge auch eine Abstimmung über eine Resolution geben, die Moskaus Taten verurteilt. Ob die Abstimmung wegen der möglicherweise vielen Rednerinnen und Redner noch am selben Tag stattfindet, war zunächst unklar.

Gegen einen ähnlichen Beschlussentwurf hatte Russland am Freitag im UNO-Sicherheitsrat – dem mächtigsten Gremium mit 15 Mitgliedern – sein Veto eingelegt. China, Indien, Brasilien und Gabun hatten sich der Stimme enthalten.

Bei der Abstimmung in der UNO-Vollversammlung wird mit einer grossen Mehrheit für die Verurteilung gerechnet, doch der Text wird sich an zwei vorherigen Ergebnissen messen müssen: Im März hatte die Vollversammlung Russlands Invasion mit einer historischen Mehrheit von 141 Stimmen zurückgewiesen.

Im Jahr 2014, nach der Annexion der Krim durch Russland, bekannten sich noch 100 Mitgliedsstaaten zu einer Resolution, die die territoriale Integrität der Ukraine betonte.

17.24 Uhr

Moskau erwartet höhere Ernte-Erträge

Russland rechnet nach der – als völkerrechtswidrig eingestuften – Annexion von vier Gebieten in der Ostukraine mit einer höheren Getreideernte. «Unter Berücksichtigung des dortigen Ackerlandes denke ich, dass Russland mindestens fünf Millionen Tonnen Getreide zusätzlich bunkern würde. Das dürfte auch bei anderen Kulturen der Fall sein», sagte der russische Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew am Dienstag der Staatsagentur Tass zufolge.

Patruschew rechnete in diesem Jahr mit 150 Millionen Tonnen Getreide, davon 100 Millionen Tonnen Weizen. Das wäre ein Rekord.

Russland gilt als einer der wichtigsten Exporteur weltweit – genau wie die Ukraine auch. Kiew hat Moskau wiederholt beschuldigt, Getreide aus den besetzten Gebieten in der Ost- und Südukraine ins eigene Land gebracht zu haben.

16.44 Uhr

Die ukrainische Gegenoffensive rollt

Die russischen Gebietsverluste in der Ukraine geben auch auf Twitter viel zu reden. Die untenstehende Karte eines britischen Journalisten zeigt, wie weit die ukrainischen Truppen die Russen innert nur vier Stunden zurückgedrängt haben sollen. Die Angaben lassen sich freilich unabhängig nicht überprüfen. Kyle Glen ist dennoch kein Laie, sondern wirkt beim auf Sicherheitsthemen spezialisierten Podcast «The OSINT Bunker» mit.

Russian media Rybar's latest map shows how dire the situation is in northern Kherson for Russia. These maps are 4 hours apart. pic.twitter.com/d8ZrxOdLZS

— Kyle Glen (@KyleJGlen) October 4, 2022

16.08 Uhr

Gazprom droht Moldau mit Gasabschaltung

Russland hat der zwischen Rumänien und der Ukraine liegenden Ex-Sowjetrepublik Moldau wegen ausstehender Zahlungen mit einem Abschalten der Gaslieferungen gedroht. «Gazprom behält sich alle Rechte vor, darunter auch das Recht auf eine völlige Einstellung der Lieferungen, wenn bis 20. Oktober die Zahlungsverpflichtungen (der Republik Moldau) nicht erfüllt sind», teilte der Energiekonzern am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Weil die Altschulden zudem immer noch nicht geregelt seien, könne Gazprom ohnehin jederzeit den Gashahn abdrehen, betonte das Unternehmen. Gazprom hat Anfang Oktober die Lieferungen an die nach Westen strebende Republik Moldau gedrosselt. Statt der bestellten 8,06 Millionen Kubikmeter pro Tag liefert der Konzern nur 5,7 Millionen, angeblich aufgrund von Transitproblemen durch die Ukraine.

Nach Angaben von Gazprom belaufen sich die Gasschulden der ehemaligen Sowjetrepublik mit Strafen auf insgesamt 709 Millionen Dollar. Moldau bestreitet die Höhe der Summe und besteht auf einer Überprüfung.

15.17 Uhr

Kreml findet Musk-Vorstoss «positiv»

Der Kreml hat Ideen von US-Milliardär Elon Musk zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begrüsst, Kernforderungen dieses Vorstosses aber zugleich zurückgewiesen. «Es ist doch positiv, dass jemand wie Elon Musk nach einem friedlichen Ausweg aus der Situation sucht», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge. «Was aber die Durchführung von Referenden betrifft, haben die Einwohner bereits ihre Meinung geäussert. Und hier kann nichts anderes gelten.»

Musk hatte auf Twitter einen neutralen Status für die Ukraine, den Verzicht des Landes auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim und neue Referenden unter UN-Aufsicht zur staatlichen Zugehörigkeit der anderen russisch besetzten Gebiete vorgeschlagen. Nach entrüsteten Antworten aus Kiew stellte Musk einen neuen Vorschlag zur Debatte: Die Menschen auf der Krim und im Donbass sollten darüber abstimmen, ob sie Teil der Ukraine oder Russland sein wollten.

Dear @elonmusk, when someone tries to steal the wheels of your Tesla, it doesn't make them legal owner of the car or of the wheels. Even though they claim both voted in favor of it. Just saying. https://t.co/0eEjCydqu1

— Gitanas Nausėda (@GitanasNauseda) October 3, 2022

Litauens Präsident Gitanas Nauseda kritisierte Musk: «Wenn jemand versucht, die Räder Ihres Tesla zu stehlen, macht ihn das nicht zum rechtmässigen Eigentümer des Autos oder der Räder. Auch wenn Sie behaupten, dass beide dafür gestimmt haben», schrieb der Staatchef des baltischen EU- und Nato-Landes in der Nacht zu Dienstag an Musk gerichtet auf Twitter.

14.42 Uhr

Kiew meldet Befreiung weiterer Orte

Bei Gegenangriffen in der Südukraine hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben weitere Ortschaften von russischen Truppen befreit. Der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, schrieb am Dienstag beim Nachrichtendienst Telegram von fünf Orten, die zurückerobert worden seien.

In sozialen Netzwerken kursierten Videos aus dem lang umkämpften Dorf Dawydiw Brid und den Ortschaften Welyka Olexandriwka und Starossillja am Fluss Inhulez. Zudem sollen ukrainische Einheiten in Dudtschany am Fluss Dnipro eingerückt sein. Offizielle Bestätigungen lagen zunächst nicht vor.

14.06 Uhr

Putin telefoniert mit Übergangspräsident von Mali

Das dürfte die Sorgen westlicher Länder, dass Russlands Einfluss in Afrika wächst, weiter befeuern: Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit dem Übergangspräsidenten von Mali, Assimi Goïta, telefoniert.

Es seien Fragen zur weiteren Entwicklung der bilateralen Beziehungen sowie zu Handel und Wirtschaft erörtert worden, teilte der Kreml am Dienstag mit. Zudem sei «die beiderseitige Absicht» bekräftigt worden, im Kampf gegen terroristische Gruppen «die russisch-malische Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit weiter zu verstärken». Details nannte der Kreml nicht.

Die Initiative zu dem Telefonat ging demnach von Goïta aus. Putin habe den General zum zweiten Russland-Afrika-Gipfel eingeladen, der im Sommer nächsten Jahres in St. Petersburg stattfinden soll.

Mali hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch sehr instabil. Seit dem jüngsten Putsch im Mai 2021 wird das Land mit rund 20 Millionen Einwohner*innen von einer militärischen Übergangsregierung geführt. Europäische Staaten kritisieren deren militärische Zusammenarbeit mit Russland.

13.18 Uhr

Schoigu: Schon mehr als 200'000 Russen eingezogen

Im Zuge der Teilmobilmachung in Russland sind nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu bereits mehr als 200'000 Menschen eingezogen worden. «Die Ausbildung erfolgt auf 80 Übungsplätzen und in 6 Ausbildungszentren», sagte er am Dienstag in Moskau seinem Ministerium zufolge.

Experten des britischen Verteidigungsministeriums hatten zuvor noch von erheblichen Problemen berichtet. Russland sei nicht mehr in der Lage, ausreichend Ausrüstung und militärisches Training für die grosse Zahl an Rekruten bereitzustellen, hiess im täglichen Kurzbericht.

Schoigu sagte, die zuständigen Stellen seien angewiesen worden, den Rekruten die notwendige Kleidung und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen und sie einzuweisen. Nach Schoigus Darstellung haben sich viele Freiwillige gemeldet. Zahlen nannte er nicht. Es sollte niemand abgelehnt werden, «wenn es keine schwerwiegenden Gründe gibt».

13.05 Uhr

Kiew verbietet Verhandlungen mit Putin

In der Ukraine sind Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verboten worden. Ein entsprechendes Dekret des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde am Dienstag auf dessen Webseite veröffentlicht. Dem ging eine Entscheidung des Rates für Sicherheit und Verteidigung voraus. Selenskyj hatte den Schritt bereits am vergangenen Freitag angekündigt.

Der Sicherheitsrat reagierte damit auf die russische Annexion von vier ukrainischen Gebieten in der Süd- und Ostukraine, die international als Völkerrechtsbruch kritisiert wurde. Selenskyj leitet den Rat bestehend aus Regierungsmitgliedern und den Chefs von Armee und Geheimdiensten.

Aus dem Kreml in Moskau hiess es dazu: «Jetzt warten wir entweder auf einen Positionswechsel des jetzigen Präsidenten oder wir warten auf den künftigen Präsidenten der Ukraine, der seine Positionen im Interesse des ukrainischen Volkes ändern wird», sagte Sprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

12.45 Uhr

Kiew gibt Jodtabletten aus

Die Stadt Kiew stattet Evakuierungszentren in der ukrainischen Hauptstadt mit Jodtabletten für den Fall eines Atomwaffenangriffs aus. Das teilte der Stadtrat mit. Mit solchen Tabletten kann verhindert werden, dass die Schilddrüse schädliche radioaktive Strahlung aufnimmt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat damit gedroht, alle Russland «zur Verfügung stehenden Mittel» einzusetzen, um den Krieg in der Ukraine zu gewinnen.

12.05 Uhr

Schweden sperrt Gegend um Nord-Stream-Lecks in Ostsee

Die schwedische Staatsanwaltschaft hat das Ostseegebiet um Lecks in den Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 gesperrt und Vorermittlungen wegen grossangelegter Sabotage aufgenommen. Die Nachforschungen stünden noch ganz am Anfang, sagte Staatsanwalt Mats Ljungqvist am späten Montagabend. «Deshalb kann ich keine Einzelheiten über die Ermittlungsschritte nennen, die wir unternehmen», sagte er.

Die schwedische Küstenwache sperrte ein Gebiet in einem Radius von 9,3 Kilometern um zwei Lecks für Schiffe, Taucher, U-Boote und andere Fahrzeuge. Die dänischen Behörden erklärten, Schiffe und ein Militärhelikopter beobachteten zwei andere Lecks östlich der Insel Bornholm.

Vergangene Woche hatte es in internationalen Gewässern in der Gegend der dänischen Insel Bornholm an den Leitungen vier Explosionen gegeben. Die Pipelines waren nicht in Betrieb, doch strömten grosse Mengen Gas aus den Lecks an die Oberfläche. Die dänischen Behörden erklärten am Wochenende, es trete kein Gas mehr aus. Doch die schwedische Küstenwache meldete am Montag, ein kleineres Leck an Nord Stream 2 habe sich auf etwa 30 Meter vergrössert. Einen Grund nannte sie nicht.

Ein schwedisches U-Boot-Rettungsschiff und Schiffe der schwedischen Küstenwache wurden zu den beiden Lecks vor der schwedischen Küste geschickt. Unklar blieb, ob Taucher oder U-Boote in der Lage sind, die Pipelines zu erreichen.

11.41 Uhr

Präsidentenbüro: Mindestens fünf Tote bei Beschuss in Ukraine

Bei russischem Beschuss sind nach Angaben der ukrainischen Regierung mindestens fünf Zivilisten getötet worden. Bei einem Raketenangriff auf die Stadt Charkiw habe es einen Toten gegeben, teilte das Präsidentenbüro am Dienstag mit. Bei Beschuss eines Spitals in der Region Charkiw sei ein Mitglied des ärztlichen Personals getötet worden.

Bei Beschuss der Stadt Nikopol in der Gegend der von Russland kontrollierten Atomanlage Saporischschja sollen mehr als 30 Häuser, eine Schule und mehrere Geschäfte beschädigt worden sein.

10.55 Uhr

Russische Journalistin Owsjannikowa flieht offenbar aus Hausarrest

Die Journalistin Marina Owsjannikowa wurde durch ihre Live-Protestaktion im russischen Staatsfernsehen weltbekannt. Ihr droht eine hohe Haftstrafe – zuletzt befand sie sich im Hausarrest.

Wie russische Medien berichten, befindet sich Owsjannikowa inzwischen aber auf der Flucht und ist deshalb auf einer Fahndungsliste des russischen Innenministeriums gelandet. «Meine Ex-Frau hat in der vergangenen Nacht den Ort verlassen, den ihr das Gericht für den Hausarrest zugewiesen hatte, und ist zusammen mit meiner 11-jährigen Tochter in unbekannte Richtung geflohen», zitiert «Russia Today» ihren Ex-Mann.

10.17 Uhr

Russisches Oberhaus ratifiziert Annektierungen

Das russische Oberhaus hat die Annektierung von vier ukrainischen Regionen ratifiziert. Es stimmte am Dienstag Verträgen für die Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk zu, um diese zu einem Teil Russlands zu machen.

9.57 Uhr

Bereits 200'000 Russen nach Kasachstan ausgereist

Seit der Teilmobilmachung des russischen Militärs vor knapp zwei Wochen sind bereits mehr als 200'000 russische Staatsbürger ins Nachbarland Kasachstan in Zentralasien eingereist. Diese Zahl nannte Innenminister Marat Achmetdschanow am Dienstag der Staatsagentur Kazinform zufolge vor Journalisten. Seit dem 21. September hätten 147'000 Russen die Ex-Sowjetrepublik aber wieder verlassen. Zu den Hintergründen sagte der Minister nichts.

«Gestern kamen mehr als 7000 Bürger Russlands in Kasachstan an, etwa 11'000 verliessen das Land», sagte Achmetdschanow. Es werde keine Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger geben. Bislang sind seinen Angaben zufolge 68 Anträge auf Einbürgerung gestellt worden.

Russlands Präsident Wladimir Putin will nach offizieller Darstellung rund 300'000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die besetzten Gebiete zu halten. Er hatte deshalb eine Teilmobilmachung angeordnet, was bei vielen Russen Panik auslöste. Viele reisten ins Ausland aus – neben Kasachstans etwa auch nach Armenien, Georgien und in die Türkei.

9.25 Uhr

London: Russland überfordert mit Ausrüstung und Training von Rekruten

Der russische Staat ist nach Ansicht britischer Militärexperten nicht mehr in der Lage, ausreichend Ausrüstung und militärisches Training für eine grosse Zahl an Rekruten bereitzustellen. Ein Anzeichen dafür sei, dass der Einberufungszyklus in diesem Jahr einen Monat später als üblich beginnen solle, hiess es am Dienstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums zum Krieg in der Ukraine. Die jährliche Einberufung von etwa 120'000 Wehrpflichtigen in Russland unterscheide sich von der kürzlich beschlossenen Teilmobilmachung von Reservisten.

(1/4) On 30 September 2022 Russian President Vladimir Putin signed an order for the routine autumn conscription cycle, which aims to train 120,000 conscripts. These conscripts are legally not permitted to be deployed outside of Russia. pic.twitter.com/d9xp2RVK9I

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) October 4, 2022

«Die Herausforderungen für Unterbringung, Training, Ausrüstung und Einsatz von mobilisiertem und einberufenem Personal sind erheblich», hiess es in der Mitteilung. Mängel in der russischen Verwaltung und den logistischen Systemen untergraben nach Ansicht der Briten diese Bemühungen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

8.28 Uhr

Spekulationen über russischen «Atom-Zug»

Wiederholt drohte Russlands Präsident Wladimir Putin mit Atomwaffen. Laut «The Times» und weiteren Medien will er die Bereitschaft zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen nun womöglich erneut beweisen, indem er einen Eisenbahn-Zug mit entsprechender Ausrüstung Richtung Ukraine schickt.

Wie der in Polen ansässigen Militäranalyst Konrad Muzyka der britischen «Daily Mail» sagte, stehe der Zug in Verbindung mit einer Abteilung des russischen Verteidigungsministeriums, die für Lagerung, Transport und Ausgabe von Nuklearmunition zuständig ist. Muzyka machte bei Twitter jedoch auch klar, dass das «nicht wirklich» bedeuten müsse, dass Russland einen Atomschlag vorbereite.

This "another train with military equipment" is actually carrying kit belonging to the 12th Main Directorate of the Russian MoD. The directorate is responsible for nuclear munitions, their storage, maintenance, transport, and issuance to units. 1/ https://t.co/41QlVUpEGO

— Konrad Muzyka - Rochan Consulting (@konrad_muzyka) October 2, 2022

Als wahrscheinlicher sieht es Muzyka auf Twitter an, dass Putin ein Signal der Eskalation an den Westen schicke oder es sich um eine routinemässige Übung handle. Auch sei möglich, dass der Zug im Zusammenhang mit einer grossangelegten strategischen Abschreckübung stehe, die im Oktober stattfinden soll.

7.48 Uhr

Nordkorea unterstützt russische Annexionen in der Ukraine

Nordkorea steht bei den völkerrechtswidrigen und international kritisierten Annexionen ukrainischer Gebiete durch Russland auf der Seite Moskaus. Die zuvor abgehaltenen Scheinreferenden in den vier Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja seien «im Einklang mit der UN-Charta» abgehalten worden, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Dienstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA.

Jo Cheol Su, Generaldirektor für internationale Organisationen im nordkoreanischen Aussenministerium, sagte zudem, dass man die Haltung der russischen Regierung bei der Annexion der Gebiete unterstütze.

Im Juli erkannte Nordkorea als weltweit drittes Land nach Russland und Syrien die Unabhängigkeit der prorussischen Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk in der Ukraine an.

7.25 Uhr

EU-Kommission befürchtet Stromausfälle und andere Notlagen in Europa

Angesichts des Ukraine-Krieges und der Energiekrise hält die EU-Kommission Stromausfälle und andere Notlagen innerhalb der EU für möglich. «Es ist gut möglich, dass Katastrophenhilfe auch innerhalb der EU nötig wird», sagte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarcic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag).

Die EU arbeitet demnach mit zwei Szenarien. Sollte nur eine kleine Zahl an Mitgliedsstaaten von einem Zwischenfall wie einem Blackout betroffen sein, «können andere EU-Staaten über uns Stromgeneratoren liefern, wie es während Naturkatastrophen geschieht», sagte der EU-Kommissar.

Wäre eine grosse Zahl an Ländern gleichzeitig betroffen, sodass die EU-Länder ihre Nothilfe-Lieferungen an andere Mitgliedsstaaten deckeln müssten, könne die Kommission den Bedarf aus ihrer strategischen Reserve bedienen. Zu dieser Reserve für Krisenfälle zählen laut Lenarcic Löschflugzeuge, Generatoren, Wasserpumpen und Treibstoff, aber auch medizinisches Gerät und inzwischen auch Medizin.

5.07 Uhr

Deutsche EU-Politiker fordern Winterschlaf für EU-Parlament

Deutsche EU-Abgeordnete verschiedener Parteien haben angesichts explosionsartig ansteigender Energiepreise auch das EU-Parlament zu Sparmassnahmen aufgerufen. Der Parlamentsbetrieb in der französischen Stadt Strassburg soll ausgesetzt werden.

Das forderten deutsche EU-Abgeordnete über die Parteigrenzen hinweg, berichtete die «Bild»-Zeitung (Dienstag). Über die Wintermonate solle das Parlament stattdessen in Brüssel zusammenkommen.

Ein Umdenken beim Pendeln fordert zudem der Europäische Steuerzahlerbund. Der «Wanderzirkus» sei «ein ökologisches und ökonomisches Desaster», sagte dessen Generalsekretär Michael Jäger der «Bild». «Hoffentlich führt die aktuelle Krise zu einem Umdenken», sagte er.

Das Pendeln der gesamten Volksvertretung zwischen Brüssel und Strassburg ist wenig klimafreundlich. Nach Plänen der EU sollen deren eigene Organe einen ambitionierten Weg in Richtung Klimaneutralität vorgeben: So sollen die EU-Institutionen bereits ab 2030 eine zumindest neutrale CO2-Bilanz vorweisen.

Studie: Elektro-Lastwagen 2035 klar Marktführer

Elektro-Lastwagen dürften nach einer Studie der Unternehmensberatung PwC in einem Jahrzehnt den Markt beherrschen. Schon 2030 seien E-Lastwagen bei den Gesamtkosten etwa 30 Prozent günstiger als Diesel-Lkw. Dann werde jeder dritte neue Lastwagen in Europa, Nordamerika und China elektrisch fahren, schrieben die Branchenexperten in einer am Dienstag veröffentlichten Studie. «Bis 2035 wird ihr Anteil in diesen Märkten bei den Neuzulassungen auf über 70 Prozent steigen.»

Für ein flächendeckendes Netz von Ladesäulen und Wasserstofftankstellen müssten bis dahin allerdings allein in Europa 36 Milliarden Euro investiert werden. Um genug grünen Strom für die E-Lastwagen zu haben, seien auch bis zu 21'000 zusätzliche Windräder nötig, heisst es in der Studie von PwC Strategy.

Obwohl Lastwagen mit Batterie doppelt so viel kosten wie ein Diesel und auch in Zukunft deutlich teurer bleiben, rechnen sie sich laut PwC bei den Gesamtkosten schon ab 2025.

E-Lastwagen mit Brennstoffzelle würden ab 2030 wettbewerbsfähig. Steigende CO2-Steuern, Preissprünge bei Diesel, geringere Wartungskosten und sinkende Batteriekosten gäben Rückenwind. Und angesichts des Ukraine-Kriegs richteten viele Regierungen ihre Energiepolitik aktuell neu aus und reduzierten dabei ihre Abhängigkeit von fossilen Energieträgern.

1.10 Uhr

Deutsche Aussenministerin: Putin steht für Terror und Unfreiheit

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sieht derzeit keine Chance für Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das Verhandlungsangebot des russischen Präsidenten Wladimir Putins an Kiew laute in etwa: Wir rauben euer Land, unterwerfen eure Bürgerinnen und Bürger, und ihr dürft das dann unterschreiben, sagte die Grünen-Politikerin der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag). «Das ist das Gegenteil von Frieden. Das ist Terror und Unfreiheit.»

Trotzdem suchten sie selbst und die Regierung permanent nach einer diplomatischen Lösung. «Jeden Tag versuchen wir es. Jeden Tag seit dem 24. Februar bekniet einer der über 190 Staaten der Welt oder eine internationale Organisation im Auftrag der Weltgemeinschaft den russischen Präsidenten, das Bomben einzustellen», sagte die Aussenministerin. «Die einzige Antwort des russischen Präsidenten sind weitere Gräueltaten.»

Zur Kritik auch aus der Ukraine, Deutschland sei bei Waffenlieferungen zu zögerlich, sagte sie, sie habe in den vergangenen Monaten «immer wieder selbstkritisch reflektiert», ob Deutschland schnell genug liefere. «Aber zugleich dürfen wir nicht ausblenden, dass wir in einer unberechenbaren Situation sind, weil der russische Präsident mit jeder zwischenstaatlichen, politischen, aber auch menschlichen Regel bricht.»

Die militärischen Mittel Deutschlands seien aber auch begrenzt. «Und es wäre vermessen zu glauben, Deutschland könnte den Kriegsverlauf im Alleingang ändern. Das können wir nur gemeinsam mit unseren internationalen Partnern.»

0.52 Uhr

Kreise: USA schicken der Ukraine weitere Mehrfachraketenwerfer

Die USA wollen der Ukraine zeitnah vier weitere Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars zukommen lassen. Die Lieferung sei Teil eines neuen Hilfspakets im Umfang von 624 Millionen Dollar, das voraussichtlich am Dienstag verkündet werden solle, teilten US-Gewährspersonen am Montag (Ortszeit) mit. Damit würde die Zahl der präzisen Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite, die Washington der Führung in Kiew bereitgestellt hat, auf 20 steigen.

Den Waffensystemen wird ein grosser Anteil an jüngsten Geländegewinnen der ukrainischen Armee im Kampf gegen Russlands Angriffstruppen zugeschrieben. So konnte die Ukraine mit deren Hilfe Brücken treffen, über die das russische Militär seine Truppen mit Nachschub versorgt hatte. Auf diese Weise konnten ukrainische Kräfte leichter in zuvor von Russland kontrollierte Gebiete eindringen.

Erst kürzlich hatten die USA Gelder für das separate Hilfsprogramm USAI (Ukraine Security Assistance Initiative) bereitgestellt, damit über Langzeitverträge 18 weitere Raketenwerfer vom Typ Himars gekauft werden können. Mit den Mitteln wollen die USA und ihre Verbündeten sicherstellen, dass die ukrainischen Streitkräfte auch in den kommenden Jahren für den Abwehrkampf geschult und ausgerüstet sind.

Das neue Hilfspaket soll auch zusätzliche Munition und Ausrüstung für die ukrainischen Truppen umfassen, wie mehrere US-Regierungsvertreter mitteilten.

0.47 Uhr

Ukrainischer Aussenminister: Russland fördert Spaltung in Afrika

Der ukrainische Aussenminister Dimitri Kuleba hat Russland beim Auftakt seines Afrika-Besuches vorgeworfen, die Spaltung des Kontinents voranzutreiben. «Russland überfiel nicht nur die Ukraine. Es verbreitet Zerfall und unterstützt Militärputsche in Afrika», sagte Kuleba am Montag in der senegalesischen Hauptstadt Dakar. Vor wenigen Tagen war das westafrikanische Land Burkina Faso erneut von einem Militärputsch erschüttert worden. Etliche Menschen waren am Wochenende in der Hauptstadt Ouagadougou mit russischen Flaggen unterwegs.

Die Junta des neuen Machthabers Ibrahima Traoré hatte angegeben, für den Anti-Terror-Kampf in dem Land «andere Partner» heranziehen zu wollen, ohne weitere Angaben zu machen. Russland ist in der Sahelregion zunehmend militärisch aktiv. So konzentriert sich Mali inzwischen auf die Zusammenarbeit mit Russland und hat sich von Frankreich in sicherheitspolitischen Fragen abgewendet.

Kuleba besuchte den Senegal als erstes Land seiner Afrika-Tour, die nach Angaben des ukrainischen Aussenministeriums bis zum 12. Oktober dauern soll. Nächste Station Kulebas ist laut der ukrainischen Botschaft im Senegal die Hauptstadt der Elfenbeinküste, Abidjan.

Viele afrikanische Länder hatten bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung über die Verurteilung des russischen Angriffskriegs auf eine klare Verurteilung verzichtet. 35 der 193 UN-Mitgliedstaaten enthielten sich. Darunter waren neben China, Indien und Brasilien auch 17 afrikanische Staaten, darunter Südafrika und der Senegal.

0.30 Uhr

Selenskyj wirbt nach Rückeroberungen um Vertrauen im besetzten Gebiet

Vor dem Hintergrund der ukrainischen Offensive hat Präsident Wolodymyr Selenskyj um das Vertrauen der Bevölkerung in den russisch besetzten Gebieten geworben. «Russische Propagandisten schüchtern die Menschen in den noch von den Besatzern kontrollierten Gebieten ein, dass die Ukraine angeblich fast jeden, der in den besetzten Gebieten bleibt, als Kollaborateure betrachten werde. Absolut wirres Zeug», sagte Selenskyj am Montag in seiner täglichen Videoansprache. Wer sich den Russen nicht angedient habe, habe nichts zu befürchten, sagte er.

Der 44-Jährige betonte, dass es nur vereinzelt Unterstützung für die russischen Okkupanten gegeben habe, obwohl sich «Hunderttausende» vorübergehend unter der Besatzungsmacht befunden hätten. Damit widersprach er dem russischen Narrativ, dass die Menschen in den vier besetzten ukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja mehrheitlich nach Russland strebten. Mit dieser Begründung hatte Kremlchef Wladimir Putin nach der Abhaltung von Scheinreferenden die Gebiete annektiert.

Selenskyj berichtete von weiteren Rückeroberungen der ukrainischen Armee und kündigte die Auszahlung von Renten und Sozialleistungen in den wiedergewonnenen Territorien an. Die durch den Krieg finanziell schwer angeschlagene Ukraine hatte sich am Montag Finanzhilfen der Europäischen Union über fünf Milliarden Euro gesichert. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hatte mitgeteilt, das Geld werde für «sofortige Liquiditätsengpässe sowie Lohn- und Pensionszahlungen» verwendet.

0.10 Uhr

Baerbock sichert Polen und ganz Osteuropa deutschen Beistand zu

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat Polen und ganz Mittel- und Osteuropa angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Beistand zugesichert. «Wir werden für euch da sein, so wie ihr für uns da wart, als wir euch am dringendsten brauchten», sagte die Grünen-Politikerin am Montag bei einer Feier der deutschen Botschaft in der polnischen Hauptstadt Warschau zum Tag der Deutschen Einheit. Die Sicherheit Osteuropas sei Deutschlands Sicherheit. «Darauf können Sie sich verlassen», rief sie den Gästen aus Polen zu.

Der 3. Oktober erinnert an die deutsche Vereinigung 1990, knapp ein Jahr nach der friedlichen Revolution in der DDR im Herbst 1989. Die Polen hatten in den 80er Jahren mit Protesten das kommunistische Regime überwunden und damit die Wende in Osteuropa eingeleitet.

«Wir werden in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen» – gemeinsam mit den Partnern in EU und Nato, betonte Baerbock. «Denn wir Deutsche werden nie vergessen, dass wir unser Leben in Freiheit, in einem wiedervereinigten Land im Herzen Europas, auch und gerade unseren Verbündeten und Nachbarn zu verdanken haben.»

Deutschland und Polen seien auf ewig miteinander verbunden, sagte Baerbock. «Was wir haben, ist eine Herzensfreundschaft zwischen Millionen von Menschen, eine Freundschaft und Partnerschaft, die stärker ist als politische Meinungsverschiedenheiten.» An dieser Freundschaft müsse immer wieder neu gearbeitet werden, «so herausfordernd das auch manchmal sein mag», sagte sie vor dem Hintergrund etwa polnischer Reparationsforderungen in Billionenhöhe.

Seit sieben Monaten erlebe man in Europa «einen Krieg, der mit brutaler Feder ein neues Kapitel unserer Geschichte schreibt», sagte Baerbock. Die Ukrainer kämpften dabei nicht nur um das Überleben ihres Landes, sondern für ein freies Europa. «Gerade jetzt erleben wir, wie eine handlungsfähige Europäische Union eben kein Selbstzweck ist, sondern unsere gemeinsame Lebensversicherung.»

0.10 Uhr

Menschen in Tschechien kaufen der Ukraine einen Panzer

Eine Spendenkampagne in Tschechien hat genug Geld eingebracht, um der Ukraine einen modernisierten T-72-Kampfpanzer zu schenken. Innerhalb rund eines Monates kamen umgerechnet knapp 1,2 Millionen Franken zusammen, wie die Organisatoren am Montag mitteilten. Mehr als 11'000 Menschen beteiligten sich demnach an der Aktion der ukrainischen Botschaft unter dem Motto «Ein Geschenk für Putin».

Der Panzer hat auch schon einen Namen: Die Organisatoren tauften ihn «Tomas» nach dem Mitbegründer und ersten Staatspräsidenten der Tschechoslowakei, Tomas Garrigue Masaryk. Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova bedankte sich bei allen Beteiligten. Sie hätten dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu seinem 70. Geburtstag am 7. Oktober ein «ordentliches Geschenk» gemacht, merkte sie sarkastisch an. Sie nannte den Kremlchef dabei einen «KGB-Agenten, Mörder und Gauner».

In einem nächsten Schritt soll nun Geld gesammelt werden, um Munition für den Panzer zu kaufen. Insgesamt hat die ukrainische Botschaft in Tschechien bereits Spendengelder in Höhe von mehr als 8,6 Millionen Euro erhalten. Zudem hat das tschechische Verteidigungsministerium der Ukraine seit dem Beginn des russischen Angriff Ende Februar Waffen und Munition im Wert von mehr als 160 Millionen Euro geliefert.

0 Uhr

Angriff auf Ukraine wirkt sich auf schweizerische Rechtsprechung aus

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat direkte Auswirkungen auf die schweizerische Rechtsprechung. Dies zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesstrafgerichts in Bellinzona, wie die «Neue Zürcher Zeitung» schreibt. Es geht um einen jener Fälle, in denen der Kreml gegen in Ungnade gefallene Oligarchen vorgegangen ist. In einem nun veröffentlichten Urteil hat das Bundesstrafgericht die Rechtshilfe an Russland untersag. Laut der Entscheiddatenbank des Bundesstrafgerichts wurde das Urteil inzwischen beim Bundesgericht angefochten. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hatte bereits im vergangenen Mai mehrere Rekurse gegen die Rechtshilfe an Russland gutgeheissen. ("Neue Zürcher Zeitung")

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