Ukraine-ÜbersichtUkraine ordnet Evakuierung von Bewohnern aus Kupjansk an +++ Heisser Draht zwischen Berset und Selenskyj
Agenturen/red
2.3.2023
Ukraine: Tote bei Raketenangriff auf Saporischschja
In der südukrainischen Stadt am Fluss Dnepr hat russischer Raketeneinschlag in ein fünfstöckiges Gebäude mehrere Zivilisten getötet. Mehrere Personen konnten bereits aus dem eingestürzten Gebäudeteil geborgen werden.
02.03.2023
Moskau wirft ukrainischen Nationalisten vor, auf russischem Staatsgebiet Zivilisten angegriffen zu haben. Kiew spricht von Desinformation Russlands. Die Entwicklungen im Ticker.
Agenturen/red
02.03.2023, 22:00
Agenturen/red
Kremlchef Wladimir Putin hat nach Berichten seines Geheimdienstes über Kämpfe mit ukrainischen Einheiten auf russischem Staatsgebiet eine Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates einberufen.
Eine geplante Reise in den Kaukasus sei kurzfristig abgesagt worden. Worum es bei dem Treffen des wichtigen Gremiums gehen würde, war zunächst nicht bekannt. Die Ukraine wirft Russland gezielte Desinformation vor.
Putins Sprecher lässt Agenda des Sicherheitsrates offen
Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, antwortete auf die Frage von Journalisten, ob der Sicherheitsrat den in Moskau weiter nur als «militärische Spezialoperation» bezeichneten Krieg hochstufen werde: «Das weiss ich nicht, das kann ich noch nicht sagen.» Schon länger wird spekuliert, Russland könnte der Ukraine auch offiziell den Krieg erklären oder eine weitere Mobilisierungswelle für die Armee anordnen.
Baerbock sagt Lawrow ins Gesicht: «Stoppen Sie den Krieg»
Die deutsche Bundesaussenministerin Annalena Baerbock appelliert an ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow bei einem Aussenministertreffen der G20-Staaten in Neu Delhi: «Stoppen Sie den Krieg. Nicht in einem Monat oder einem Jahr, sondern heute.» Anders als beim G20-Treffen vor einem Jahr verliess der 72-Jährige dieses Mal nicht den Saal, sondern hörte sich die Kritik an.
Auch US-Aussenminister Antony Blinken wechselte erstmals seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 kurz einige Worte mit Lawrow. Laut der US-Zeitung «New York Times» sagte er seinem russischen Kollegen, die Vereinigten Staaten würden die angegriffene Ukraine weiter unterstützten. Lawrow betonte bei einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Qin die Bedeutung enger Beziehungen zu Peking.
Berset und Selenski sprechen miteinander
Bundespräsident Alain Berset und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben am Donnerstag per Videokonferenz miteinander gesprochen. Selenskyj dankte Berset für das vom Bundesrat vorgeschlagene neue Hilfspaket in der Höhe von 114 Millionen Franken.
«Ich hatte meinen ersten Anruf mit dem neuen Schweizer Präsidenten», twitterte Selenskyj am Donnerstag auf Englisch. Nach der Danksagung hätten sie «gemeinsame Projekte, an denen beide Länder interessiert sind besprochen und sich auch mit praktischen Fragen zur Umsetzung der #PeaceFormula befasst, schrieb der ukrainische Präsident.
Berset twitterte, er habe die militärische Aggression Russlands verurteilt. «Wir haben auch das starke humanitäre Engagement der Schweiz in der Ukraine besprochen, einschliesslich der Minenräumung und des Schutzes von Zivilisten», so Berset. Die Schweiz zeige sich solidarisch mit der Ukraine.
Putin: Werden Täter «zerquetschen»
Es handle sich um «einen weiteren Terroranschlag und ein weiteres Verbrechen», sagte Putin am Donnerstag bei einer Videokonferenz. Der Inlandsgeheimdienst FSB hatte zuvor von schweren Gefechten mit «ukrainischen Nationalisten» in Brjansk in der Nähe der Grenze zur Ukraine gesprochen. Kiew wies die Verantwortung für die Vorfälle zurück und sprach von gezielter russischer Desinformation. Putin bezeichnete die gewählte Regierung in Kiew erneut als «Neonazis», die Russland mit Gewalt seiner historischen Identität und Sprache berauben wollten. «Aber ich wiederhole mich: Es wird ihnen nicht gelingen, und wir werden sie zerquetschen.»
Die Angreifer seien später auf ukrainisches Gebiet zurückgedrängt worden, berichtete die Staatsagentur Tass unter Berufung auf den russischen Inlandsgehemdienst FSB. Dort seien sie von russischer Artillerie unter Beschuss genommen worden.
Moskau spricht von gezieltem Angriff auf Zivilisten
Russischen Angaben zufolge wurden in der Region Brjansk ein Autofahrer getötet und ein Kind durch Beschuss ukrainischer Sabotagetrupps verletzt. «Sie sind ins Grenzgebiet eingedrungen, wo sie das Feuer auf Zivilisten eröffnet haben. Sie haben gesehen, dass es sich um ein Zivilfahrzeug handelte, dass dort Zivilisten und Kinder drin sassen», sagte Putin. Zwischenzeitlich hatten Medien sogar Berichte über eine angebliche Geiselnahme und den Beschuss eines Schulbusses verbreitet, die dann aber selbst von offiziellen Stellen in Russland widerrufen wurden.
Selenskyj: Armee hat Lage an den Fronten im Griff
Trotz grosser Probleme haben die Streitkräfte der Ukraine die Lage an den Fronten unter Kontrolle, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch bei seiner allabendlichen Videoansprache sagte. Militärs berichteten von fortgesetzten russischen Angriffen im Osten des Landes – mit Schwerpunkt Bachmut. «Bewusster Terror», sagte Selenskyj zu den russischen Artillerieangriffen auf Städte und Dörfer hinter den Fronten im Süden und Osten der Ukraine.
Berichte über Explosionen auf der Krim
Auf der russisch besetzten Krim wurden am Mittwochabend mehrere Explosionen registriert. In Jalta, Bachtschyssaraj und Gursuf im Süden der Halbinsel seien die Detonationen gehört worden, berichteten soziale Medien. Offizielle Stellungnahmen dazu lagen nicht vor.
Die Ereignisse des Tages in der Übersicht
Das Wichtigste in Kürze
Der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew hat die Nato davor gewarnt, der Ukraine Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen.
Bundespräsident Alain Berset und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben am Donnerstag per Videokonferenz miteinander gesprochen.
Die EU beabsichtigt die Beschaffung und Produktion von Munition ausbauen.
«Wir haben jedes Gebiet an der Front unter Kontrolle», sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj. Allerdings leiden die Menschen im Hinterland der Fronten weiterhin unter den russischen Angriffen.
Russland prangert das Eindringen von «Saboteuren» aus der Ukraine an und spricht dabei von einem «Terrorangriff».
Polen plant die Lieferung weiterer Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine.
Tessiner Ärztin soll die Geburt von zwei unehelichen Kindern Putins begleitet haben. Jetzt ist sie an Krebs gestorben.
Selenskyj kündigt Reaktion nach Angriff auf Saporischschja an
Nach dem russischen Raketenangriff auf die Stadt Saporischschja mit mindestens zwei Toten hat Präsident Wolodymyr Selenskyj Vergeltung angekündigt. «Auf den heutigen brutalen russischen Raketenangriff auf Saporischschja werden wir militärisch und rechtlich reagieren», sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner allabendlichen Videoansprache. «Der Besatzer wird unweigerlich unsere Stärke spüren, die Kraft der Gerechtigkeit im wahrsten Sinne des Wortes.»
Bei dem russischen Luftangriff in der Nacht zum Donnerstag war ein mehrstöckiges Wohngebäude in der südukrainischen Stadt von einer Rakete getroffen worden. Zwei Bewohner wurden getötet, acht Menschen wurden verletzt. Zehn Bewohner wurden am Donnerstagabend nach offiziellen Angaben noch vermisst.
"Victories" Russia is proud of
Kateryna Melnyk from #Zaporizhzhia lived in the house that was hit by a Russian missile at night.
Kateryna spent five hours under the rubble together with her cat. She survived by a miracle. pic.twitter.com/wojUTYcWrE
Biden empfängt von der Leyen am 10. März im Weissen Haus
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist kommende Woche zu Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden über den Ukraine-Krieg nach Washington. Bei dem Treffen im Weissen Haus am Freitag kommender Woche soll es auch um den Ausbau erneuerbarer Energien gehen, wie das Weisse Haus und die EU-Kommission am Donnerstag mitteilten. Ein weiteres Thema am 10. März wird der Umgang mit China.
Brüssel und Washington streiten derzeit über massive US-Subventionen für grüne Technologien im Zuge des im vergangenen Sommer verabschiedeten sogenannten Inflationsreduzierungsgesetzes (Inflation Reduction Act; IRA). Insgesamt sind 370 Milliarden Dollar (rund 349 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vorgesehen - die grösste Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte.
21.24 Uhr
Ukraine ordnet Evakuierung von gefährdeten Bewohnern aus Kupjansk an
Die Ukraine hat am Donnerstag die Evakuierung von besonders gefährdeten Bewohnern aus der umkämpften Frontstadt Kupjansk und angrenzenden Gebieten im Nordosten der Ukraine angeordnet. «Die Zwangsevakuierung von Familien mit Kindern und Bewohnern mit eingeschränkter Mobilität hat in der Gemeinde Kupjansk begonnen», hieß es auf der Website der Militärverwaltung der Region Charkiw.
Die Entscheidung sei mit Blick auf die «instabile Sicherheitslage aufgrund des ständigen Beschusses des Gebiets durch die russischen Streitkräfte» gefallen. Regionalgouverneur Oleg Sinegubow gab am Donnerstag an, dass die russische Armee mehrere Orte, darunter Kupjansk, mit Mehrfachraketenwerfern beschossen habe.
Das etwa 100 Kilometer von der Stadt Charkiw entfernte Kupjansk zählte vor dem Krieg fast 30’000 Einwohner. Sie wurde in den ersten Tagen des Einmarschs vor etwa einem Jahr eingenommen, doch konnten die Ukrainer die Stadt im September nach einer Gegenoffensive wieder unter ihre Kontrolle bringen.
21.09 Uhr
Moskau wirft Westen Sabotage des Getreideabkommens vor
Das russische Aussenministerium hat dem Westen Sabotage des im Vorjahr geschlossenen Getreideabkommens mit der Ukraine vorgeworfen. Moskau werde daran gehindert, seine Verpflichtungen aus der Vereinbarung zu erfüllen, heisst es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des Ministeriums. «Wir müssen feststellen, dass das von UN-Generalsekretär (Antonio) Guterres vorgeschlagene und am 22. Juli 2022 in Istanbul unterzeichnete Paket von Abmachungen nicht funktioniert.»
Als einer der Gründe für die Verstimmung wurde die anhaltende Blockade der Ammoniak-Pipeline zwischen Togliatti in Russland und der ukrainischen Hafenstadt Odessa durch Kiew genannt. Nach den Vereinbarungen hätte der Ammoniakumschlag gleichzeitig mit den ukrainischen Lebensmittelexporten beginnen sollen. «Aber weder die Ukrainer noch der Westen sind im Geringsten besorgt darüber, dass 2,5 Millionen Tonnen Rohstoffe, die zur Herstellung von 7 Millionen Tonnen Düngemittel für 200 Millionen Menschen ausreichen, aufgrund solcher Massnahmen nicht auf den Weltmarkt exportiert wurden», heisst es in der Erklärung. Auch der vereinbarte Export russischer Düngemittel werde in den Häfen in Lettland, Litauen, Estland und den Niederlanden blockiert.
20.36 Uhr
Proteste gegen Gesetz über «ausländische Agenten» in Georgien
In Georgien regt sich Widerstand gegen ein umstrittenes Gesetz, das das Land nach Ansicht von Kritikern in Richtung Russland abdriften lassen könnte. Demonstranten störten am Donnerstag eine Anhörung vor einem Ausschuss im georgischen Parlament zum Vorstoss für ein Gesetz gegen ausländische Agenten. Das Gesetz wird von der Regierungspartei Georgischer Traum unterstützt.
Von georgischen Medien veröffentlichtes Bildmaterial zeigte auch körperliche Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Abgeordneten und Politikern der Regierungspartei. Dem Entwurf zufolge sollen Nichtregierungsorganisationen und Medien, die mindestens 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, verpflichtet werden, sich in ein Register «ausländischer Agenten» aufnehmen zu lassen. Bei Zuwiderhandlungen werden Geldstrafen fällig.
Das Vorhaben ähnelt einem 2012 in Russland eingeführten Gesetz, das Ende 2022 verschärft wurde. Im Februar hatten mehr als 60 Medienhäuser und zivilgesellschaftliche Organisationen mitgeteilt, dass sie sich nicht an das Gesetz halten wollten, sollte dieses vom Parlament abgesegnet werden. Ein EU-Gipfel hatte im Juni 2022 entschieden, Georgien – anders als der Ukraine und der Republik Moldau – den EU-Kandidatenstatus bis zur Erfüllung eines Zwölf-Punkte-Programms nicht zu erteilen.
20.12 Uhr
Ex-Kremlchef warnt Nato vor Flugzeug-Lieferungen an Kiew Moskau
Der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew hat die Nato davor gewarnt, der Ukraine Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Die Übergabe von Nato-Kampfflugzeugen und deren Wartung in Polen kämen einem direkten Kriegseintritt des westlichen Militärbündnisses gegen Russland gleich, schrieb Medwedew am Donnerstag auf Telegram. «Und jeder, der über die Lieferung (Reparatur) solcher Ausrüstungen oder Zerstörungsmittel sowie über ausländische Söldner und Militärausbilder entscheidet, müsste als legitimes militärisches Ziel betrachtet werden.»
Dies sei wohl das Einzige, was die «westlichen Infantilisten» davon abhalte, Flugzeuge und weitreichende Waffen an die «Kiewer Drogensüchtigen» zu liefern. «Allerdings nicht mehr lange, denn die Versuchung, Russland zu vernichten, ist gross», behauptete Medwedew, der jetzige Vizesekretär des russischen Sicherheitsrates.
19.29 Uhr
Heisser Draht zwischen Berset und Selenskyj
Bundespräsident Alain Berset und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben am Donnerstag per Videokonferenz miteinander gesprochen. Selenskyj dankte Berset für das vom Bundesrat vorgeschlagene neue Hilfspaket in der Höhe von 114 Millionen Franken.
I had my first call with the new President of Switzerland @alain_berset. I thanked for the support package worth CHF 114 million. We discussed joint projects, in which both countries are interested, and also devoted time to practical issues of implementing the #PeaceFormula.
«Ich hatte meinen ersten Anruf mit dem neuen Schweizer Präsidenten», twitterte Selenskyj am Donnerstag auf Englisch. Nach der Danksagung hätten sie «gemeinsame Projekte, an denen beide Länder interessiert sind besprochen und sich auch mit praktischen Fragen zur Umsetzung der #PeaceFormula befasst, schrieb der ukrainische Präsident.
Berset twitterte, er habe die militärische Aggression Russlands verurteilt. «Wir haben auch das starke humanitäre Engagement der Schweiz in der Ukraine besprochen, einschliesslich der Minenräumung und des Schutzes von Zivilisten», so Berset. Die Schweiz zeige sich solidarisch mit der Ukraine.
Today, I talked to President @ZelenskyyUa about the situation in 🇺🇦 and condemned Russia’s military aggression. We also discussed Switzerland’s strong humanitarian commitment to Ukraine including demining and the protection of civilians. 🇨🇭 stands in solidarity with Ukraine. pic.twitter.com/n4cb5s8Rbg
Am 22. Februar hatte der Bundesrat weitere 140 Millionen Franken Soforthilfe zur Unterstützung der Ukraine und Moldawien freigeben. Davon sind 114 Franken für die Ukraine vorgesehen und 26 Millionen Franken für Moldawien.
19.21 Uhr
Kiew: Weitere russische Angriffe bei Bachmut abgewehrt
Die Verteidiger der ostukrainischen Stadt Bachmut haben am Donnerstag nach Angaben der Militärführung in Kiew mehrere russische Angriffe abgeschlagen. Russische Artillerie habe eine Reihe von kleineren Ortschaften rund um Bachmut beschossen, teilte der Generalstab in Kiew in seinem Lagebericht mit. Russische Truppen bedrängen die Stadt von drei Seiten und bemühen sich schon seit Wochen, Bachmut vollständig einzukreisen.
An den Frontabschnitten im Süden bei Cherson und Saporischschja sorgten wiederholte russische Artillerieüberfälle für Unruhe. Das ukrainische Militär registrierte an mehreren Stellen Versuche russischer Spähtrupps, mögliche Ansatzpunkte für spätere Angriffe auszukundschaften.
18.36 Uhr
Ukraine meldet über 150’000 tote und verletzte russische Soldaten
Seit Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine sind gemäss Angaben des ukrainischen Generalstabs 150’605 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Die Zahl der Toten und Verletzten sei in den letzten 24 Stunden um etwa 715 gestiegen.
Ausserdem seien weitere zwei Panzer, 20 gepanzerte Fahrzeuge, fünf Artilleriesysteme, drei Drohnen und ein Luftverteidigungssystem zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.
Scholz: Keine Verhandlungen «mit der Waffe an der Schläfe»
Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sieht der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz noch keine Grundlage für Friedensverhandlungen. «Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln – ausser über die eigene Unterwerfung», machte er heute in einer Regierungserklärung im Bundestag klar.
Mit deutlichen Worten erteilte der SPD-Politiker all jenen eine Absage, die zuletzt Zugeständnisse von der Ukraine verlangten. «Friedensliebe heisst nicht Unterwerfung unter einen grösseren Nachbarn. Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine», betonte Scholz.
Unterstützung bekam der Kanzler dabei nicht nur aus den eigenen Reihen, sondern mit fast identischen Worten auch von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU): «Wenn Russland heute die Waffen schweigen lässt, dann ist morgen der Krieg zu Ende», sagte dieser. «Wenn die Ukraine heute die Waffen niederlegt, dann ist morgen das ukrainische Volk und die Ukraine als Staat am Ende.»
17.50 Uhr
Schröder darf trotz Russland-Nähe in SPD bleiben
Der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder (78) darf trotz seiner engen Verbindungen zu Russland in der SPD bleiben. Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover wies heute alle Anträge aus der Partei auf Sanktionen gegen Schröder zurück.
Auch in zweiter Instanz kommt das juristisch einem Freispruch gleich. Politisch hat die Parteispitze Schröder schon vor Monaten für isoliert erklärt. Daran ändert sich durch die Entscheidung nichts.
Schröder selbst zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung, über die zuerst der «Spiegel» berichtete. Er sei «nicht überrascht» vom Ausgang des Berufungsverfahrens, zitierte ihn das Magazin «Stern». Der Beschluss sei «juristisch solide und überzeugend sowie politisch konsequent».
In der Begründung der Schiedskommission heisst es, es lasse sich «nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen», dass Schröder gegen Statuten, Grundsätze oder die Parteiordnung verstossen oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht habe. Zwar räumt die Kommission ein: «Möglicherweise haben deutsche Spitzenpolitiker die Gefahren einer Abhängigkeit von russischen Energielieferungen in den vergangenen 25 Jahren falsch eingeschätzt.» Das betreffe aber auch andere Politiker der SPD und anderer Parteien. «Eine solche Fehleinschätzung dem Antragsgegner vorzuwerfen, führt indes zu weit.»
The German Social Democrats decided not to expel the ex-Chancellor of Germany Gerhard Schröder from the party
It was requested by some members of Schröder's party because of his position with regard to Putin and the war, as well as his activities at Russian energy companies. 1/2 pic.twitter.com/mmpPVfwNmt
EU will gemeinsam mehr Munition beschaffen – auch für die Ukraine
Das Kriegsgeschehen erinnere an die Grabenkämpfe im Ersten Weltkrieg, und die ukrainischen Streitkräfte seien den Angreifern aus Russland derzeit in einigen Schlüsselbereichen zahlenmässig stark unterlegen, sagte ein ranghoher EU-Beamter am Donnerstag in Brüssel. Die Einschätzung sei, dass die Lage auf dem Schlachtfeld, sehr vorsichtig ausgedrückt, «nicht einfach» sei.
Was die Ukraine nun am dringendsten aus der EU benötige, sei zusätzliche Munition, sagte der Beamte, der namentlich nicht genannt werden wollte. Zudem brauche es weitere moderne Flugabwehrsysteme und Artillerie mit grösserer Reichweite. Die Russen hätten Waffen zuletzt 120 Kilometer hinter die Frontlinie zurückgezogen, und die Ukrainer hätten in der Vergangenheit nur Artillerie mit einer Reichweite um die 80 Kilometer bekommen.
Die russischen Streitkräfte feuern nach Zahlen aus einem Hintergrundpapier der Regierung Estlands durchschnittlich zwischen 600'000 und 1,8 Millionen Schuss Artilleriemunition pro Monat ab, die Ukraine hingegen nur 60'000 bis 210'000 Schuss pro Monat. Die aktuelle Produktionskapazität der europäischen Verteidigungsindustrie liegt den Angaben zufolge derzeit bei nur 20'000 bis 25'000 Schuss pro Monat. Möglich ist demnach aber eine Ausweitung auf bis zu 175'000 Schuss pro Monat.
Um die zügige Nachbeschaffung von Munition in der EU zu fördern und die Produktion anzukurbeln, sollte nach Vorstellungen Brüssels künftig gemeinsam Munition eingekauft werden. An einem Projekt der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) dafür haben den Angaben des EU-Beamten zufolge bereits 26 Mitgliedstaaten und Norwegen Interesse geäussert. Im Idealfall soll noch in diesem Monat eine erste Vereinbarung unterzeichnet werden.
14.13 Uhr
G20-Aussenminister verzichten auf Stellungnahme zur Ukraine
Wegen des Ukrainekriegs wird es beim Treffen der G20-Aussenminister in Neu Delhi nach Angaben mehrerer Staaten keine gemeinsame Abschlusserklärung geben. Der indische Aussenminister Subrahmanyam Jaishankar sagte am Donnerstag: «Zu dem Thema (...) Ukrainekonflikt gab es Divergenzen, es gab Differenzen, die wir zwischen verschiedenen Teilnehmern nicht schlichten konnten.» Stattdessen will Indien eine Zusammenfassung der Konferenz schreiben. Russland und China hatten sich geweigert, eine gemeinsame Erklärung mitzutragen.
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow beschuldigte den Westen. «Die Erklärung wurde blockiert und das Ergebnis der Diskussion wird in der Zusammenfassung beschrieben, von der das indische Präsidialamt gesprochen hat», sagte Lawrow vor der Presse nach den Geprächen am Donnerstag.
Die Diskussion über eine gemeinsame Erklärung sei nach russischen Angaben unter anderem gescheitert, weil Russland auf einer Untersuchung bestanden habe, mit der geklärt werden solle, wer im vergangenen Jahr die Pipeline Nord Stream sabotiert habe, sagte Lawrow weiter. Der Westen habe schlechte Manieren und würde nur noch mit «Erpressung und Drohungen» arbeiten, sagte er.
China teilte mit, Russland in seiner Blockade einer gemeinsamen Erklärung zu unterstützen. Beide Länder waren die einzigen G20-Mitglieder, die den Passus eines «vollständigen und bedingungslosen Rückzugs (der russischen Truppen) vom Territorium der Ukraine» in der Erklärung ablehnten.
13.58 Uhr
Blinken spricht auf G20-Treffen mit Lawrow
US-Aussenminister Antony Blinken und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow haben beim G20-Treffen in Indien übereinstimmenden Berichten zufolge kurz miteinander gesprochen. «Blinken hat um den Kontakt mit Lawrow gebeten», sagte Lawrows Sprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Das kurze Gespräch habe am Rande einer Sitzung der G20-Aussenminister in der indischen Hauptstadt Neu Delhi stattgefunden, ein formelles Treffen oder gar Verhandlungen habe es aber nicht gegeben.
Es war das erste persönliche Zweiergespräch zwischen Blinken und Lawrow seit Russlands Einmarsch in die Ukraine vor mehr als einem Jahr. Laut der US-Zeitung «New York Times» sagte Blinken seinem russischen Kollegen, dass die Vereinigten Staaten die angegriffene Ukraine weiter unterstützten, dass Russland den kürzlich von Kremlchef Wladimir Putin ausgesetzten Abrüstungsvertrag «New Start» wieder aufnehmen solle und dass Russland den inhaftierten US-Bürger Paul Whelan freilassen solle.
13.52 Uhr
Russland warnt vor «katastrophalen Konsequenzen» durch Beteiligung von USA und Nato
Das zunehmende Engagement von USA und Nato im Ukrainekrieg birgt nach russischer Einschätzung das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland mit «katastrophalen Konsequenzen». Der russische Vize-Aussenminister Sergej Ryabkow sagte in einer von vielen Teilnehmern boykottierten Rede am Donnerstag bei der Abrüstungskonferenz in Genf, die grösste strategische Bedrohung gehe derzeit von der Politik der USA und der Nato aus, die den «Konflikt» in der Ukraine und in der Gegend verstärkt «schüren» würden.
Ihre «wachsende Beteiligung» an einem bewaffneten Konflikt berge die Gefahr «einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den Atommächten mit katastrophalen Konsequenzen».
Ryabkow sprach vor einem vergleichsweise leeren Saal. Zum Zeitpunkt seiner Rede stellten sich viele westliche Diplomaten für ein Foto vor dem Bild einer ukrainischen Flagge auf und hielten Schilder hoch mit der Aufschrift «StandWithUkraine» (AnderSeitederUkraine).
Die Genfer Abrüstungskonferenz wurde im Kalten Krieg 1979 ins Leben gerufen und ist das wichtigste multilaterale Verhandlungsforum für Abrüstung und Rüstungskontrolle. Im vergangenen Jahr boykottierten zahlreiche Delegationen die Videoansprache des russischen Aussenministers Sergej Lawrow.
13.11 Uhr
Putin beruft nationalen Sicherheitsrat ein
Nach Berichten über Gefechte auf russischem Staatsgebiet nahe der ukrainischen Grenze hat Kremlchef Wladimir Putin offiziellen Angaben zufolge für diesen Freitag den nationalen Sicherheitsrat einberufen.
«Für Freitag steht beim Präsidenten der Sicherheitsrat auf dem Plan», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Peskows Aussagen zufolge sagte Putin im Zusammenhang mit den jüngsten Vorfällen kurzfristig auch eine geplante Reise in die Kaukasus-Region Stawropol ab.
13.01 Uhr
Russland und China machen dem Westen Vorwürfe
Russland und China haben den westlichen Ländern nach russischen Angaben «Erpressung und Drohungen» gegen andere Länder vorgeworfen. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow und sein chinesischer Kollege Qin Gang lehnten nach einem Gespräch am Rande des G20-Aussenministertreffens in Neu Delhi «einhellig Versuche ab, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen und (...) Ansätze durch Erpressung und Drohungen durchzusetzen», erklärte das russische Aussenministerium am Donnerstag in Moskau.
Die beiden Minister sprachen nach Angaben Moskaus auch über die russische Militäroffensive in der Ukraine, einschliesslich dem Vorschlag Pekings zur Beendigung des Konflikts. In der Erklärung wurde auf ein «hohes Mass an Übereinstimmung» in Bezug auf die besprochenen Themen verwiesen.
Die beiden Minister drückten zudem ihre «Zufriedenheit» hinsichtlich der «raschen Entwicklung des bilateralen politischen Dialogs und der praktischen Zusammenarbeit» zwischen Moskau und Peking aus, wie es in der Erklärung weiter hiess.
12.27 Uhr
Kreml: «Saboteure» greifen Grenzregion an
Russland hat ein Eindringen von «Saboteuren» aus der Ukraine angeprangert und von einem «Terrorangriff» gesprochen. «Massnahmen wurden ergriffen, um die Terroristen zu vernichten», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Präsident Wladimir Putin werde «laufend» über die Entwicklung der Lage unterrichtet. Er hob hervor: «Wir sprechen von einem Terrorangriff».
Russische Behörden und der Geheimdienst FSB hatten zuvor berichtet, eine Gruppe von ukrainischen «Saboteuren» sei in die Region Briansk an der Grenze zur Ukraine eingedrungen. Die russische Armee versuche, die «Saboteure» zu «eliminieren».
Ukrainische Beobachter warnten vor russischer Desinformation. Ein Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, sprach von einer «klassischen Provokation». Russland wolle die eigenen Leute einschüchtern, um den Angriffskrieg bei wachsender Armut zu rechtfertigen. «Unterdessen wird die Partisanenbewegung in Russland stärker und aggressiver. Fürchtet Eure Partisanen ...», schrieb Podoljak auf Twitter. Zudem wurde in ukrainischen Telegram-Kanälen ein Video geteilt, das angeblich kremlkritische russische Partisanen zeigen soll.
Der Gouverneur der Region, Alexander Bogomas, hatte zuvor vom Beschuss eines Zivilfahrzeugs durch einen ukrainischen Sabotagetrupp berichtet. «Durch den Beschuss ist ein Einwohner ums Leben gekommen, ein zehnjähriges Kind wurde verletzt», schrieb Bogomas auf seinem Telegram-Kanal. Das Kind werde inzwischen im Krankenhaus versorgt.
Zugleich wiesen die Behörden Medienberichte über eine angebliche Geiselnahme und den Beschuss eines Schulbusses zurück. Nahe der Grenze gebe es seit Monaten wegen erhöhter Terrorgefahr nur Fernunterricht. Die Verwaltung der Ortschaft Suschany dementierte ebenfalls, dass dort mehrere Menschen von ukrainischen Kämpfern als Geiseln genommen worden seien. Russland führt seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Immer wieder klagt die russische Seite über Beschuss.
11.40 Uhr
Polen will bald weitere Leopard-Panzer liefern
Polen will der Ukraine in Kürze weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern. Die Lieferung der zugesagten Panzer werde innerhalb weniger Wochen erfolgen, sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Donnerstag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur PAP. Nähere Angaben zum Termin machte er nicht. Polen will seinem Nachbarland im Rahmen einer internationalen Koalition insgesamt 14 Leopard A2 überlassen.
Die ersten vier Panzer dieses Typs wurden der Ukraine vergangene Woche übergeben, am ersten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs. Zudem kündigte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Lieferung von 60 Kampfpanzern vom Typ PT-91 an, einer polnischen Weiterentwicklung des sowjetischen Panzers T-72.
11.05 Uhr
Lawrow nennt Sanktionen bei G20-Treffen Willkür
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat bei einem Treffen der G20-Staaten die westlichen Sanktionen gegen sein Land als Willkür kritisiert. «Es ist notwendig, den unrechtmässigen Sanktionen, jeglicher Verletzung der internationalen Handelsfreiheit, der Marktmanipulation, der willkürlichen Einführung von Preisobergrenzen und anderen Versuchen, sich fremde Bodenschätze anzueignen, einen Riegel vorzuschieben», sagte Lawrow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag in Neu Delhi.
Bei dem Treffen der G20-Aussenminister in Indiens Hauptstadt gehört der seit mehr als einem Jahr dauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zu den wichtigsten Themen. Die EU hat unter anderem eine Preisobergrenze für russisches Öl in Kraft gesetzt, um Moskau die Finanzierung des Kriegs zu erschweren. Auch andere G20-Länder wie die USA und Grossbritannien haben eine ganze Serie von Sanktionen verhängt.
Lawrows Auftritt stand auch deshalb im Fokus, weil der 73-Jährige beim Treffen der G20-Aussenminister vergangenes Jahr für einen Eklat gesorgt hatte. Direkt nach seiner Rede verliess er damals den Saal und hörte den Wortmeldungen seiner Kritiker nicht mehr zu. Dieses Mal blieb Lawrow sitzen. Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sagte: «Es ist gut, dass Sie hier im Saal sind, um zuzuhören.» Sie appellierte an russischen Minister: «Stoppen Sie den Krieg. Nicht in einem Monat oder einem Jahr, sondern heute.»
10.26 Uhr
Scholz stellt Ukraine Sicherheitsgarantien in Aussicht
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine Sicherheitsgarantien der Verbündeten für die Zeit nach dem Krieg in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung werde der Ukraine «helfen», dass es zu einem Frieden kommt, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. «Deshalb sprechen wir mit Kiew und weiteren Partnern auch über künftige Sicherheitszusagen für die Ukraine», sagte der Kanzler. «Solche Sicherheitszusagen setzen aber zwingend voraus, dass sich die Ukraine in diesem Krieg erfolgreich verteidigt.»
Die Chancen auf eine baldige Beilegung des Kriegs durch Verhandlungen bewertete der Kanzler skeptisch. Die offene Frage sei, ob Russlands Präsident Wladimir Putin überhaupt bereit sei, über die Rückkehr zu den Grundsätzen der europäischen Friedensordnung und einen «gerechten Frieden» zu verhandeln. «Im Moment spricht nichts dafür», sagte Scholz. «Vielmehr setzt Putin auf Drohgebärden, wie zuletzt die Aussetzung des New-Start-Vertrags mit den USA.»
Putin bedrohe «die Ukraine in ihrer Existenz und damit zugleich die Grundfesten der europäischen Friedensordnung», sagte Scholz. «Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln – ausser über die eigene Unterwerfung.»
9.44 Uhr
Kiew: Russen rücken weiter auf Bachmut vor
Laut dem ukrainischen Generalstab «stürmen» russische Einheiten weiter auf die Stadt Bachmut zu. Der ukrainische Armee gelinge es, die Angriffe in Bachmut und weiteren Orten in der Region Donezk bislang abzuwehren, hiess es weiter.
9.16 Uhr
Putins angebliche Ärztin aus dem Tessin ist tot
Sie soll die unehelichen Kinder von Wladimir Putins und dessen Geliebter Alina Kabajewa auf die Welt gebracht haben: Wie der britischen «Daily Star» berichtete, ist Natalia T.* (Name der Redaktion bekannt) am 24. Februar 2023 im Alter von 63 Jahren im Tessin gestorben. Die Geburtsmedizinerin soll demnach zuletzt an Krebs gelitten haben.
Erst wenige Tage vor dem Tod von T. enthüllten die Investigativjournalisten des unabhängigen russischen Medienunternehmens Proekt, dass sie mit zwei weiteren Schweizer Medizinerinnen an mindestens zwei Entbindungen der ehemaligen Turnerin Alina Kabajewa in den Jahren 2015 und 2019 beteiligt war.
Als Vater der Kinder wird der russische Präsident Wladimir Putin genannt. Wenigstens eine der Geburten soll demnach im Jahr 2015 in der Clinica Sant'Anna in Lugano stattgefunden haben. Allerdings kursiert auch das Gerücht, dass Kabajewa im Jahr 2015 Mutter von Zwillingen geworden sei. Sowohl Putin als auch Kabajewa haben sich nie zu ihrer vermeintlichen Beziehung geäussert.
8.30 Uhr
Einsetzende Schlammperiode dürfte Vorteil für Bachmut-Verteidiger sein
Die steigenden Temperaturen in der Ukraine dürften nach Einschätzung der britischen Geheimdienste für die Verteidiger der hart umkämpften Stadt zum militärischen Vorteil werden. Sie würden schlammige Bedingungen schaffen, die man in der Ukraine als «Bezdorizhzhia» (deutsch: «Strassenlosigkeit») bezeichne.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 2 March 2023
Die Schlammperiode dürfte laut dem täglich veröffentlichten Bericht des britischen Verteidigungsministeriums wohl Ende März ihren Höhepunkt erreichen. «Das wird Bodenoperationen und die Fortbewegung schwerer gepanzerter Fahrzeuge im Gelände erschweren, insbesondere auf dem aufgewühlten Boden im Sektor Bachmut.»
7.48 Uhr
Behörden: Zwei Tote bei Raketenangriff auf Saporischschja
Bei einem russischen Raketenangriff auf die Grossstadt Saporischschja im Süden der Ukraine sind nach Angaben der Behörden mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Die Rakete habe in der Nacht zum Donnerstag ein fünfstöckiges Wohnhaus getroffen, das dann eingestürzt sei, teilte der Sekretär des Stadtrats, Anatolij Kurtjew, auf seinem Telegram-Kanal mit. «Nach neuesten Informationen sind zwei Menschen gestorben.» Elf Menschen konnten demnach lebend aus den Trümmern geborgen werden, darunter eine Schwangere. Die Angaben waren von unabhängiger Seite zunächst nicht zu überprüfen.
⚡️Update: 2 killed in Russia's attack on Zaporizhzhia.
Two people were killed in the early hours of March 2 when Russian forces launched a missile strike on Zaporizhzhia, Acting Mayor of Zaporizhzhia Anatoly Kurtev reported on Telegram.
— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) March 2, 2023
Die Such- und Bergungsarbeiten dauerten nach Angaben der Behörden am Vormittag noch an. Befürchtet wird, dass sich in dem eingestürzten Gebäude weitere Opfer befinden könnten. Saporischschja liegt weniger als 50 Kilometer von der Front entfernt. In den vergangenen Monaten wurde die Stadt von russischen Truppen mehrfach mit Artillerie und Raketen beschossen. Im September hatte Russland die Region Saporischschja für annektiert erklärt, obwohl russische Streitkräfte die Gebietshauptstadt selbst nie kontrolliert haben.
Mitte Januar hatte eine russische Rakete ein Wohnhaus in der Millionenstadt Dnipro getroffen. Dabei wurden mehr als 40 Menschen getötet. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert bereits seit mehr als einem Jahr.
7.27 Uhr
Indien ruft G20 zu Geschlossenheit auf
Indiens Premierminister Narendra Modi hat die Aussenminister der G20-Gruppe führender Wirtschaftsmächte vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriesg in der Ukraine zu Geschlossenheit aufgerufen. Man solle sich nicht auf Angelegenheiten konzentrieren, die man nicht zusammen lösen könne – sondern auf solche, die man lösen könne, sagte Modi zu Beginn des Aussenministertreffens am Donnerstag in einer Videoansprache in der Hauptstadt Neu-Delhi. Die Minister sollten sich etwa um Herausforderungen wie Wachstum, Entwicklung, Katastrophenresilienz, finanzielle Stabilität, grenzüberschreitende Kriminalität sowie Lebensmittel- und Energiesicherheit kümmern.
Solche Themen betreffen auch besonders den Globalen Süden, um den sich Indien bei seiner G20-Präsidentschaft dieses Jahr kümmern möchte. Modi sprach aber auch «geopolitische Spannungen» an, bei denen die Anwesenden verschiedene Ansichten hätten.
Gastgeberland Indien nimmt in Bezug auf den russischen Angriffskrieg eine neutrale Haltung ein und hat gute Beziehungen zu westlichen Ländern und zu Moskau. Dass die Weltgemeinschaft alles andere als einig in Sachen Ukraine ist, zeigte kürzlich auch das G20-Finanzministertreffen im indischen Bengaluru, bei dem keine gemeinsame Abschlusserklärung zustande kam. Neben Russland wollte dabei auch China einer Verurteilung des russischen Angriffskriegs nicht zustimmen.
6.33 Uhr
Selenskyj: Haben «sehr schwierigen» Winter überstanden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sein Land angesichts systematischer russischer Angriffe auf Energieeinrichtungen und folgender Kälte und Dunkelheit dafür gepriesen, einen «sehr schwierigen» Winter überlebt zu haben. «Wir haben diesen Winter überwunden», sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Ansprache.
«Es war eine sehr schwierige Zeit, und jeder Ukrainer hat diese Schwierigkeit erlebt, aber wir waren dennoch in der Lage, die Ukraine mit Energie und Wärme zu versorgen», sagte Selenskyj. Der Staatschef fügte hinzu, dass es immer noch «eine Bedrohung des Energiesystems» gebe.
Zuvor hatte bereits der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba erklärt, dass die Ukraine den schwierigsten Winter ihrer Geschichte überstanden habe. Mit dem Frühlingsbeginn am 1. März habe die Ukraine den «Winterterror» des russischen Präsidenten Wladimir Putin überstanden, gab er an.
Die russischen Streitkräfte hatten im Oktober damit begonnen, verstärkt die Energieinfrastruktur in der Ukraine mit Raketen und Drohnen anzugreifen. Für Millionen Menschen bedeutete das Ausfälle bei Wasser, Strom und Heizung bei eisigen Wintertemperaturen.
5.14 Uhr
Selenskyj wirft Russen «bewussten Terror» vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verbreitet in seiner allabendlichen Videoansprache Zuversicht. Die Regierungstruppen hätten an der Front alles im Griff. Allerdings müssten die Menschen im Hinterland der Fronten weiterhin unter den russischen Angriffen leiden. «Bewusster Terror», sagt er zu den russischen Artillerieangriffen auf Städte und Dörfer hinter den Fronten im Süden und Osten der Ukraine.
«Im grössten Teil unseres Landes, wo es uns gelungen ist, für relative Sicherheit zu sorgen, können sie (die Bewohner) vielleicht nicht nachempfinden, wie das Leben der Menschen ist, die in den Grenzgebieten zu Russland und im Süden unseres Landes leben», sagte Selenskyj. Dort seien die Menschen zwar nicht an der Front, aber dennoch direkt im Krieg. «Dort, wo Russland ständig versucht, alles zu zerstören, was die Menschen haben, ständig – und das ist keine Übertreibung.»
4.35 Uhr
G-20-Treffen in Indien: Sorgt Lawrow wieder für Eklat?
Gut ein Jahr nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine wollen die Aussenminister der G20-Gruppe führender Wirtschaftsmächte an diesem Donnerstag in Neu Delhi über die Zukunft internationaler Konfliktlösung beraten.
Mit Spannung wird erwartet, ob der russische Aussenminister Sergej Lawrow wie bereits bei dem jüngsten G20-Aussenministertreffen auf der indonesischen Ferieninsel Bali für einen Eklat sorgen wird. Damals verliess er den Saal nach seiner Rede und hörte sich die Wortmeldungen seiner Kritiker nicht mehr an.