Ukraine-Übersicht Raketenangriff auf Selenskyjs Heimatstadt +++ Behörden entziehen Basler Russen-Verein die Bewilligung 

Ukraine setzt Gegenoffensive fort

Die Ukraine hat nach Angaben des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mehr als 4000 Quadratkilometer des von den russischen Streitkräften zurückeroberten Territoriums vollständig unter Kontrolle.

14.09.2022

Moskau plant Zölle auf Düngemittelexporte. Erstmals soll Russland iranische Drohnen in der Ukraine zum Einsatz gebracht haben. Und: Washington sieht Momentum für das ukrainische Militär. Die Entwicklungen im Ticker.

Nach dem Rückzug russischer Truppen feiern die Ukrainer in den befreiten Gebieten im Osten des Landes ihren Zwischenerfolg. Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste am Mittwoch nach Isjum im Gebiet Charkiw, machte Selfies mit Soldaten der ukrainischen Armee und liess sich neben der ukrainischen Fahne ablichten, wie Fotos im Telegram-Kanal des 44-Jährigen zeigten. «Unsere blau-gelbe (Flagge) weht über dem befreiten Isjum», teilte Selenskyj dazu mit.

Er kündigte zudem ein weiteres Vorrücken der ukrainischen Armee an: «Wir bewegen uns nur in eine Richtung – vorwärts und bis zum Sieg». Die Freude über den Erfolg wurde durch erste Berichte ukrainischer Behörden zu mutmasslichen Kriegsverbrechenn der Besatzer getrübt.

Zur weiteren Unterstützung der Ukraine wollte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch heute in das von Russland angegriffene Land reisen und sich dort mit Selenskyj treffen. Moskau bleibt unterdessen unnachgiebig und rechtfertigte den inzwischen mehr als 200 Tage andauernden Angriffskrieg gegen das Nachbarland einmal mehr.

Die ukrainische Vize-Regierungschefin Olha Stefanischyna sagte dem französischen Sender France24, es habe zuletzt von russischer Seite gewisse Kontaktaufnahmen gegeben. Zugleich schränkte sie ein: «Wir sollten nicht nur über die Verhandlungen sprechen, sondern auch den Zweck dieser Kontaktaufnahmen Russlands.» Möglicherweise wolle Russland mit solchen Vorschlägen nur ablenken, meinte sie. «Wir werden bereit sein zu Verhandlungen, wenn der Augenblick für die Ukraine passend ist.»

Kreml: Sicherheitsgarantien für Ukraine Gefahr für Russland

Der Kreml bezeichnete ein von der Ukraine vorgelegtes Konzept für Sicherheitsgarantien am Mittwoch als Gefahr für Russland. Die Ukraine strebe weiter eine Nato-Mitgliedschaft an, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. «Dementsprechend bleibt auch die grösste Gefahr für unser Land bestehen und damit bleibt auch der Grund für die Notwendigkeit der militärischen Spezialoperation aktuell, ja er wird sogar noch aktueller», sagte der 54-Jährige. Russlands Position zu dem Konzept sei «negativ».

Kiew hatte am Dienstag ein Konzept für die Zeit nach dem Ende des Krieges vorgelegt. Dabei soll unter anderem eine Gruppe von Ländern politisch und rechtlich die Sicherheit der Ukraine garantieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Dienstag nach monatelanger Pause erstmals wieder mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert und dabei auf eine diplomatische Lösung gedrungen.

Russische Raketen treffen Wasserkraftwerk bei Krywyj Rih

Die zentralukrainische Industriestadt Krywyj Rih wurde nach ukrainischen Angaben von russischen Marschflugkörpern getroffen. Präsident Selenskjyj bestätigte, dass ein Wasserkraftwerk am Fluss Inhulez beschädigt worden sei. Er sprach von einem Versuch, seine Heimatstadt unter Wasser zu setzen. Nicht verifizierte Videos zeigten, dass der Wasserstand des Inhulez rasch anstieg. «Alles was die Besatzer können ist Panik zu säen, eine Notlage zu schaffen, Menschen ohne Licht, Wärme, Wasser oder Lebensmittel zu lassen», schrieb Selenskyj auf Telegram. «Kann uns das brechen? Keineswegs.»

Durch den «massiven Raketenangriff» seien hydrotechnische Anlagen schwer beschädigt worden, teilte auch der Verwaltungschef des Gebietes Dnipropetrowsk, Valentin Resnitschenko, mit. In einigen Teilen der Stadt sei die Wasserversorgung ausgefallen. Resnitschenko sprach von sieben Marschflugkörpern Ch-22, die aus der Entfernung von russischen Kampfflugzeugen abgefeuert worden seien. Auch die Transportinfrastruktur sei angegriffen worden. Angaben über Opfer gab es zunächst nicht.

Generalinspekteur zweifelt an Kraft der Ukrainer für Gegenoffensive

Die ukrainische Armee agiere «klug, bietet selten eine Breitseite und führt souverän und sehr beweglich die Operationen», sagte Bundeswehr-Generalinspekteur Zorn. Noch vor zwei Wochen hätte er gesagt, dass der gesamte Donbass in sechs Monaten in russischer Hand sein werde. «Heute sage ich: Das werden sie nicht schaffen.» Aber ob die Ukrainer wirklich die Kraft für eine Gegenoffensive hätten, bezweifelt der ranghöchste Soldat der Bundeswehr: «Sie bräuchten eine Überlegenheit von mindestens 3 zu 1.» Zorn verteidigte zudem die bisherigen deutschen Waffenlieferungen und bezeichnete die Liste als «beachtlich».

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom Mittwoch

21.16 Uhr

Guterres nach Putin-Telefonat: Chance auf Friedensabkommen «minimal»

UN-Generalsekretär António Guterres sieht nach einem Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin momentan keine Hoffnung auf baldige Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew. «Es wäre naiv zu glauben, dass wir der Möglichkeit eines Friedensabkommens nahe sind», sagte Guterres am Mittwoch in New York. Zwar seien die Vereinten Nationen bereit, in jeglicher Hinsicht an einer diplomatischen Lösung zu arbeiten, die Chancen dafür seien gegenwärtig aber «minimal». Guterres war einige Minuten zu spät zur Pressekonferenz im UN-Hauptquartier in Manhattan erschienen, weil er zuvor mit dem russischen Präsidenten telefoniert hatte.

In der kommenden Woche beginnt bei den Vereinten Nationen in New York die Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Putin wird nicht daran teilnehmen, Aussenminister Sergej Lawrow vertritt Russland. Für die Ukraine ist eine Rede von Präsident Wolodymyr Selenskyj geplant - ob diese persönlich oder virtuell stattfindet, blieb zunächst unklar. Ukrainische Streitkräfte hatten zuletzt eine Gegenoffensive im Osten des Landes gestartet und Land von den Russen zurückerobert.

«Die Vollversammlung tritt in einer Zeit grosser Gefahr zusammen. Die geostrategischen Gräben sind so gross wie seit mindestens dem Kalten Krieg nicht mehr», sagte Guterres weiter. Die Vereinten Nationen hatten im Ukraine-Krieg zusammen mit der Türkei bereits erfolgreich zwischen Russland und der Ukraine verhandelt - vor allem bei dem Deal zur Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer.

20.29 Uhr

Lukaschenko macht sich beim Holzhacken über Energie-Sorgen in Europa lustig

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sich beim Holzhacken über die Sorgen in Europa wegen der Energiekrise lustig gemacht. «Wir werden Europa nicht erfrieren lassen», sagt Lukaschenko in dem Video, das am Mittwoch vom Staatsfernsehen ausgestrahlt wurden. «Wir werden unseren Brüdern helfen», fügt Lukaschenko hinzu. «Vielleicht helfen sie uns eines Tages auch.»

«Die Europäer können im Moment nicht wählerisch sein. Tanne oder Birke - Hauptsache, ihnen ist warm», sagt Lukaschenko, während er mit einer Axt vor einem grossen Holzstapel steht.

Der wegen der Unterdrückung der Opposition vom Westen mit Sanktionen belegte Lukaschenko ist ein Verbündeter von Kreml-Chef Wladimir Putin. Belarus ist finanziell und politisch stark von Russland abhängig. Den Militäreinsatz in der Ukraine hatte Russland im Februar aus mehreren Richtungen gestartet, auch von belarussischem Territorium aus. 

Belarusian dictator Alexander Lukashenko has released a video in which he’s chopping wood and saying:

“We won’t let Europe freeze, we will help our brothers, maybe they will help us someday”.

He then singled out the Polish PM and Poland’s president. pic.twitter.com/WDgbo061OB

— Visegrád 24 (@visegrad24) September 14, 2022

20.11 Uhr

Ukraine meldet Raketenangriff auf Industriestadt Krywyj Rih

Die zentralukrainische Industriestadt Krywyj Rih ist nach Behördenangaben am Mittwoch von russischen Marschflugkörpern getroffen worden. Durch den «massiven Raketenangriff» seien hydrotechnische Anlagen schwer beschädigt worden, teilte der Verwaltungschef des Gebietes Dnipropetrowsk, Valentin Resnitschenko, mit. In einigen Teilen der Stadt sei die Wasserversorgung ausgefallen. Nicht verifizierte Videos zeigten ausserdem, dass der Fluss Inhulez rasch anstieg. Der Fluss wird vor der Stadt gestaut.

Resnitschenko sprach von sieben Marschflugkörpern Ch-22, die aus der Entfernung von russischen Kampfflugzeugen abgefeuert worden seien. Auch die Transportinfrastruktur sei angegriffen worden. Angaben über Opfer gab es zunächst nicht. Im Präsidialamt in Kiew war die Rede von acht anfliegenden Raketen. Vizechef Kyrylo Tymoschenko sprach von einem Terrorakt, weil kritische Infrastruktur geroffen worden sei. Krywyj Rih ist die Heimatstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

The consequences of the Russian shelling of the dam in Kryvyi Rih. pic.twitter.com/u5Ksakwm6x

— NEXTA (@nexta_tv) September 14, 2022

19.54 Uhr

Baerbock: Waffenlieferungen helfen, Menschenleben zu retten

In der Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine fordert die deutsche Bundesaussenministerin Annalena Baerbock rasche Entscheidungen. Zum Wunsch der Ukraine nach solchen Panzern sagte die Grünen-Politikerin der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», darüber könne nur gemeinsam entschieden werden, «in einer Koalition und international».

Baerbock fügte hinzu: «In der entscheidenden Phase, in der sich die Ukraine aber gerade befindet, halte ich das aber auch nicht für eine Entscheidung, die lange hinausgezögert werden sollte.» Die Ministerin weiter: «Unsere Waffenlieferungen helfen offensichtlich sehr deutlich, Menschenleben zu retten.» Also müsse sich «eine menschenrechtsgeleitete Aussenpolitik ständig fragen, wie wir durch weitere Lieferungen helfen können, noch mehr Dörfer zu befreien und damit Leben zu retten». Baerbock bejahte die Frage, ob sie den Wunsch der Ukraine nach deutschen Leopard-2-Panzern verstehen könne.

Die Aussenministerin sagte, die deutsche Waffenhilfe müsse sich erstens daran orientieren, wie noch mehr von jenem Gerät geliefert werden könne, das schon jetzt «so effizient hilft», also Luftabwehr, Artillerie und Raketenwerfer. Zweitens müssten Instandsetzung und Munitionslieferung verstärkt werden. Baerbock sagte weiter, sie wolle mit der Rüstungsindustrie besprechen, ob eigene Produktionslinien für fehlende Munition geschaffen werden könnten, etwa für die Luftabwehrpanzer Gepard.

19.18 Uhr

Gouverneur von Luhansk: Befreiung der Region in Vorbereitung

Nach der Rückeroberung von Gebieten im Nordosten der Ukraine im Zuge einer grossangelegten Gegenoffensive hofft der Gouverneur der östlichen Donbass-Region Luhansk auch dort auf die Befreiung von der russischen Besatzung. Ukrainische Truppen bereiteten sich darauf vor, die Region zurückzuerobern, sagte Serhij Hajdaj am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP.

Der Grossteil der Region im industriellen Kernland der Ukraine ist seit Juli unter russischer Kontrolle. Sie grenzt an die Region Charkiw, in der die ukrainischen Truppen zuletzt die grössten Geländegewinne verzeichneten. Hajdaj sagte der AP, ukrainische Guerilla-Truppen hätten in den Städten Swatowe und Starobilsk ukrainische Flaggen gehisst. In einer anderen Stadt, in der die ukrainische Flagge gehisst worden sei, Kreminna, seien die Russen jedoch am Mittwoch zurückgekehrt, «rissen die (ukrainischen) Flaggen herunter und zeigten demonstrativ, dass sie da sind», sagte der Gouverneur.

Ein Militärführer der prorussischen Separatisten in der Region, der Miliz-Offizier Andrej Marotschko, sagte im russischen Fernsehen, die Situation sei «sehr schwierig». «An einigen Orten hat sich die Kontaktlinie den Grenzen der Volksrepublik Luhansk sehr stark angenähert», sagte er unter Bezugnahme auf das Gebiet, das die Separatisten vor acht Jahren als unabhängigen Staat deklariert hatten.

18.52 Uhr

Scholz: Putin glaubt immer noch an Richtigkeit seines Angriffs auf die Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin geht nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiterhin davon aus, dass er mit dem Angriff auf die Ukraine die richtige Entscheidung getroffen habe. «Leider kann ich Ihnen nicht sagen, dass dort jetzt die Einsicht gewachsen ist, dass das ein Fehler war, diesen Krieg zu beginnen», sagte Scholz am Mittwoch über sein Telefonat mit Putin am Vortag.

«Das hat sich auch nicht angedeutet, dass dort jetzt neue Haltungen entstehen», sagte der Kanzler. «Aber trotzdem ist es richtig, miteinander zu sprechen und das zu sagen, was ich aus meiner Sicht zu diesen Themen zu sagen habe.»

Er sei fest davon überzeugt, «dass Russland sich zurückziehen muss, seine Truppen zurückziehen muss, damit ein Frieden eine Chance hat in der Region», bekräftigte Scholz am Mittwoch.

18.11 Uhr

Behörden entziehen Basler Russen-Verein die Bewilligung

Der Auftritt einer Russin mit Z-Symbol beim Festumzug des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests (Esaf) in Pratteln BL hat Konsequenzen. Das Erziehungsdepartement beendet die Zusammenarbeit mit dem Verein «Russkij Basel», wie der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer am Mittwoch im Grossen Rat sagte.

Die Frau mit dem Z-Symbol an der Tracht ist Mitglied des Vereins «Russkij Basel», der momentan in den Kantonen Basel-Stadt und Baselland die Kurse für «heimatliche Sprache und Kultur» (HSK) ausrichtet. Dabei werden Primarschülerinnen und Primarschüler in der russischen Sprache unterrichtet. Mit Verfügung von gestern Dienstag habe er dem Verein «Russkij Basel» die Bewilligung zur Erteilung von HSK-Kursen auf Beginn der Herbstferien entzogen, sagte Cramer in einer Interpellationsantwort im Parlament.

Das Basler Erziehungsdepartement hatte bereits letzten Donnerstag bekanntgegeben, die Zusammenarbeit beenden zu wollen. Der definitive Entscheid wurde aber für diese Woche angekündigt, da der Verein noch angehört werden musste.

«Der Verein biete aufgrund der in den letzten Wochen bekanntgewordenen Sachverhalten und insbesondere aufgrund der bekanntgewordenen Aktivitäten einer für den HSK-Unterricht zuständigen Lehrperson keine Gewähr mehr für einen politisch neutralen Unterricht und die Anerkennung unserer Grundrechte und Grundwerte», sagte Cramer weiter. Im Frühling 2022 hatte gemäss Cramer eine kantonale Aufsichtsperson den HSK-Unterricht des Vereins besucht und dabei keine Anzeichen politischer Beeinflussung festgestellt.

17.24 Uhr

Deutscher General zweifelt an ukrainischer Gegenoffensive

Der Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr, Eberhard Zorn, äusserte sich vorsichtig zu den weiteren Erfolgsaussichten der Ukrainer. Er sehe allenfalls «Gegenstösse, mit denen man Orte oder einzelne Frontabschnitte zurückgewinnen, aber nicht Russland auf breiter Front zurückdrängen kann», sagte Zorn dem «Focus» .

Laut Zorn agiere die Ukraine zwar «klug, bietet selten eine Breitseite und führt souverän und sehr beweglich die Operationen».  Auch wenn der oberste deutsche Soldat nicht mehr glaubt, dass der gesamte Donbass in russische Hände fällt, bezweifelt er, dass die Ukrainer wirklich die Kraft für eine Gegenoffensive hätten. Er sehe höchstens  «Gegenstösse, mit denen man Orte oder einzelne Frontabschnitte zurückgewinnen, aber nicht Russland auf breiter Front zurückdrängen kann».

16.36 Uhr

Selenskyj hat den Sieg vor Augen

Bei einem Besuch in der von der ukrainischen Armee zurückeroberten Stadt Isjum hat Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Landsleute auf eine siegreiche Kampagne gegen Russland eingeschworen. «Wir bewegen uns nur in eine Richtung – nach vorne und in Richtung Sieg», schrieb Selenskyj am Mittwoch während des Besuchs im Onlinedienst Telegram.

15.39 Uhr 

Staatsanwälte: Leichen mit Folterspuren nach russischem Rückzug

Nach dem Fund von Leichen mit Folterspuren in vormals von Russland besetzten Gebieten in der Region Charkiw haben Staatsanwälte die Einrichtung von Ermittlungsteams angekündigt. Demnach wurden sechs Leichen mit Anzeichen von Folter in während der ukrainischen Gegenoffensive zurückeroberten Dörfern entdeckt. «Wir haben ein schreckliches Bild von dem, was die Besatzer getan haben, insbesondere in der Region Charkiw», sagte Generalstaatsanwalt Andrij Kostin. «Städte wie Balaklija, Isjum stehen in einer Reihe mit Butscha, Borodjanka, Irpin.»

Der Leiter der Charkiwer Staatsanwaltschaft, Oleksandr Filtschakow, sagte, Leichen seien in den Dörfern Hrakowe und Salisnytschne gefunden worden, etwa 60 Kilometer südöstlich der Stadt Charkiw. Von vier Leichen mit Folterspuren in Salisnytschne hatte die Staatsanwaltschaft von Charkiw bereits am Dienstag berichtet. Filtschakow sagte, Ermittler hätten auch davon erfahren, dass Anwohner in der zurückeroberten Stadt Balaklija von russischen Soldaten getötet und vergraben worden seien.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach bei einem Besuch in Isjum am Mittwoch von einem schockierenden Anblick, der ihn jedoch nicht überrasche. Die gleichen Bilder habe man aus Butscha und anderen Gebieten gesehen, aus denen die russischen Soldaten abzogen. «Die gleichen zerstörten Gebäude, getöteten Menschen.» In Butscha in der Nähe der Hauptstadt Kiew wurden nach dem hastigen Abzug der russischen Truppen Ende März Leichen von Zivilisten gefunden, von denen viele Spuren von Folter aufwiesen.

14.53 Uhr

Neue Front im Ukraine-Krieg zeichnet sich ab

Nach der Zurückeroberung grosser Gebiete von den russischen Angreifern im Zuge der dramatischen Grossoffensive der ukrainischen Armee insbesondere im Raum Charkiw tut sich aus Sicht einer Washingtoner Denkfabrik eine neue Front in dem Krieg auf. Offenbar werde der Fluss Oskil, ein Nebenfluss des Siwerskyj Donez, zur neuen Front, erklärte das Institut für Kriegsstudien am Mittwoch. Er fliesst überwiegend in südlicher Richtung und repräsentiert weitgehend den östlichen Rand der Region Charkiw.

«Ukrainische Streitkräfte setzen lokale Bodenangriffe fort, um russische Positionen hinter dem Oskil-Fluss zu bedrohen», teilte das Institut mit. «Es ist unwahrscheinlich, dass die russischen Truppen stark genug sind, weitere ukrainische Vorstösse entlang des gesamten Oskil-Flusses zu verhindern, weil sie keine Verstärkungen zu erhalten scheinen. Und ukrainische Truppen werden wahrscheinlich in der Lage sein, diese Schwäche auszunutzen, um die Gegenoffensive über den Oskil-Fluss hinweg fortzusetzen, wenn sie sich dazu entschliessen», hiess es.

Im Zuge der Gegenoffensive sind auch mehr Waffen in die Hände der Ukrainer gefallen. Das russische Militär dürfte bei seinem offenbar teils überhasteten Rückzug Dutzende Panzer, gepanzerte Truppentransporter und andere schwere Waffen zurückgelassen haben, wie eine ukrainische Denkfabrik am Mittwoch erklärte. Das Zentrum für Verteidigungsstrategien teilte mit, eine einzelne russische Einheit, die im Raum Isjum eingesetzt war, habe 39 Panzer des Typs T-80 und 35 Infanterie-Gefechtsfahrzeuge des Typs BMP zurückgelassen. Eine andere Einheit habe 47 Panzer und 27 gepanzerte Fahrzeuge zurückgelassen.

13.25 Uhr 

Polen zählt 1,3 Millionen Ukraine-Flüchtlinge im Land

In Polen leben derzeit nach Regierungsangaben rund 1,3 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine. «Laut Statistik gehen in der letzten Zeit mehr Menschen zurück in die Ukraine, sie verlassen Polen», sagte Vize-Innenminister Pawel Szefernaker am Mittwoch dem öffentlich-rechtlichen Sender Polskie Radio. Gleichzeitig beobachten die Behörden eine Binnenmigration der Ukrainer innerhalb Polens.

Szefernaker sagte weiter, rund 600'000 ukrainische Flüchtlinge im erwerbsfähigen Alter hätten eine vorübergehende persönliche Identifikationsnummer (Pesel) bekommen, die in Polen den Umgang mit Behörden und dem staatlichen Gesundheitssystem erleichtert. Mehr als 400'000 Menschen aus dieser Personengruppe hätten bereits legale Arbeit gefunden.

13.49 Uhr

Kreml: Sicherheitsgarantien für Ukraine sind Gefahr für Russland

Der Kreml bezeichnet ein von der Ukraine vorgelegtes Konzept für Sicherheitsgarantien als Gefahr für Russland – und rechtfertigt vor diesem Hintergrund einmal mehr den Krieg gegen das Nachbarland. Die Ukraine strebe weiter eine Nato-Mitgliedschaft an, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Mittwoch. «Dementsprechend bleibt auch die grösste Gefahr für unser Land bestehen und damit bleibt auch der Grund für die Notwendigkeit der militärischen Spezialoperation aktuell, ja er wird sogar noch aktueller», sagte der 54-Jährige.

Russlands Position zu dem Konzept sei «negativ», betonte Peskow. Derzeit könne niemand der Ukraine Sicherheitsgarantien geben ausser die ukrainische Führung selbst. Dafür aber müsse sie so handeln, dass sich Russland nicht mehr bedroht fühle, betonte er.

Den im Februar begonnenen Angriffskrieg gegen das Nachbarland hat Russland unter anderem mit eigenen Sicherheitsbedenken begründet. Teilweise war in Moskau von einem «Präventivschlag» die Rede, der einem ukrainischen Angriff zuvorgekommen sei. Grundsätzlich sieht Moskau vor allem den potenziellen Beitritt der Ukraine zur Nato als Gefährdung der eigenen Sicherheit an.

13.00 Uhr

Kiews Truppen nähern sich Separatistengebiet um Luhansk

Einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, nähert sich die Front im Osten der Ukraine der Grenze des von russischen Separatisten besetzten Gebietes um Luhansk. Doe Frontlinie komme näher an die Grenzen von Luhansk, sagte demnach der ranghohe, von Russland unterstützte Militärkommandeur der sogenannten Volksrepublik Luhansk, Andrej Marotschko, der russischen Nachrichtenagentur Tass.

Laut Marotschko hätten russische Streitkräfte zwar noch die Kontrolle über Luhansk, die schnelle ukrainische Offensive habe die russischen Streitkräfte aber zurückgedrängt.

12.43 Uhr

Selenskyj zeigt sich in zurückeroberter Stadt Isjum

Kurz nach dem Rückzug russischer Truppen ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in den befreiten Teil der Ostukraine gereist. «Unsere blau-gelbe (Flagge) weht über dem befreiten Isjum», teilte der Staatschef am Mittwoch in sozialen Netzwerken mit. Selenskyj kündigte dabei ein weiteres Vorrücken der ukrainischen Armee an. «Wir bewegen uns nur in eine Richtung – vorwärts und bis zum Sieg», unterstrich der 44-Jährige. Fotos zeigten Selenskyj in Isjum im Gebiet Charkiw mit Soldaten der ukrainischen Armee.

⚡️Зеленський приїхав у звільнений Ізюм

Деталі: https://t.co/mksddBc7X9 pic.twitter.com/rORnsGBsjo

— Громадське радіо (@HromadskeRadio) September 14, 2022

Isjum war erst im Laufe der vergangenen Woche im Rahmen einer ukrainischen Gegenoffensive zurückerobert worden. Der wichtige Verkehrsknotenpunkt gilt als Tor zum Industrierevier Donbass und hatte vor dem Krieg über 40'000 Einwohner. Kiew wehrt seit Ende Februar eine russische Invasion ab.

11.17 Uhr

Kiew: Acht Angriffe in Donezk erfolgreich abgewehrt

In der Region Donezk hat das ukrainische Militär laut dem Generalstab innerhalb von 24 Stunden acht russische Angriffe erfolgreich abgewehrt. Das berichtet der Nachrichtensender ntv. Russland habe dabei drei Drohnen- und 33 Luftangriffe durchgeführt –  unter anderem auf die Ortschaften Awdijiwka, Spirne and Maiorsk.

10.35 Uhr

Schwerer russicher Beschuss von Nikopol

Laut dem Gouverneur des ostukrainischen Gebiets Dnipropetrowsk Valentin Resnitschenko haben russische Truppen die Region mit schwerem Artilleriebeschuss angegriffen. Demnach seieninsgesamt 75 Sprengkörper, unter anderem auf die Grossstadt Nikopol, abgefeuert worden. 

10.03 Uhr

Von der Leyen: EU-Sanktionen werden von Dauer sein

Russland kann nach den Worten von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf absehbare Zeit nicht mit einer Aufhebung der EU-Sanktionen rechnen. «Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass die Sanktionen von Dauer sein werden», sagte die Deutsche am Mittwoch bei ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union in Strassburg. Moskau trage die Verantwortung dafür, dass die russische Wirtschaft den Anschluss verliere. «Dies ist der Preis für Putins Spur des Todes und der Vernichtung.» Die Strafmassnahmen der EU gegen Russland seien die schärfsten Sanktionen, die die Welt je gesehen habe.

Zudem sagte sie, Europa habe seit dem ersten Tag an der Seite der Ukraine gestanden und werde dies auch auf lange Sicht tun. Mit Waffen, finanzieller Unterstützung und der Aufnahme von Flüchtlingen habe man dem Land geholfen. «Bislang hat Team Europa finanzielle Hilfe von mehr als 19 Milliarden Euro bereitgestellt», sagte von der Leyen. Dabei sei militärische Unterstützung noch nicht mit eingerechnet.

9.48 Uhr

Von der Leyen schlägt Übergewinnabgaben für Energiefirmen vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch im Strassburger Europaparlament einen Gesetzesvorschlag gegen die hohen Energiepreise an, der sowohl Produzenten von erneuerbarem Strom als auch Gas- und Ölkonzerne treffen würde. «Unser Vorschlag wird mehr als 140 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten bringen, um die Not unmittelbar abzufedern», sagte von der Leyen.

Der Gesetzesvorschlag sieht von der Leyen zufolge vor, dass übermässige Gewinne vieler Stromproduzenten an Verbraucher verteilt werden sollen, um sie bei den hohen Kosten zu entlasten.

Der Strompreis wird derzeit vom hohen Gaspreis getrieben und auch Produzenten von billigerem Strom – etwa aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Kohle – können diesen zu den hohen Preisen verkaufen. Firmen, die Elektrizität nicht aus Gas herstellen, sollen einen Teil dieser Gewinne abgeben. Laut einem Entwurf sollen Einnahmen ab 180 Euro pro Megawattstunde an den Staat gehen. Aus diesem Geld sollten Entlastungsmassnahmen finanziert werden.

9.31 Uhr

Von der Leyen reist erneut nach Kiew

Zur Unterstützung der Ukraine will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erneut in das von Russland angegriffene Land reisen. Sie werde an diesem Mittwoch für Gespräche mit Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen, sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch im Strassburger Europaparlament. Man müsse darauf hinarbeiten, dass die Ukraine einen Zugang zum europäischen Binnenmarkt habe und umgekehrt.

«Unser Binnenmarkt ist eine der grössten Erfolgsgeschichten Europas. Nun ist es an der Zeit, ihn auch für unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde zu einer Erfolgsgeschichte zu machen», sagte von der Leyen.

Es wäre bereits von der Leyens dritte Reise in die Ukraine seit Russland das Land am 24. Februar angegriffen hatte. Im April besuchte sie unter anderem den Kiewer Vorort Butscha, in dem kurz zuvor Kriegsverbrechen öffentlich geworden waren. Im Juni sprach sie mit Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal in Kiew über noch offene Punkte des ukrainischen EU-Aufnahmegesuchs. Mittlerweile haben die 27 EU-Staaten der Ukraine den Status als EU-Kandidat erteilt.

9.21 Uhr

London: Russland setzt erstmals iranische Drohnen ein

Russland hat in der Ukraine erstmals Drohnen aus iranischer Produktion eingesetzt. Zu diesem Schluss kommt der britische Geheimdienst in seinem täglichen Bericht. «Russland bezieht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verstärkt Waffen aus anderen, stark mit Sanktionen belegten Ländern wie Iran und Nordkorea, während die eigenen Vorräte zur Neige gehen», heisst es in dem Tweet.

Am Dienstag meldete bereits das ukrainische Militär, dass es eine von Russland eingesetzte iranische Selbstmorddrohne auf dem Schlachtfeld entdeckt hat. Ein ukrainischer Militärvertreter und eine pro-ukrainische Website veröffentlichten am Dienstag Bilder des Wracks der Drohne, die als «Schahed» oder «Zeuge» auf Farsi bekannt ist.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 14 September 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/peo4DTIuvL

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/op9M362TuQ

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) September 14, 2022

7.50 Uhr

Bericht: Moskau will Düngemittelexport verzollen

Vor dem Hintergrund der weltweiten Lebensmittelkrise plant die russische Regierung nach einem Medienbericht den Export von Düngemitteln durch Zölle zu verteuern. Der Exportzoll auf Düngemittel solle dem russischen Haushalt Zusatzeinnahmen von 105 Milliarden Rubel (1,68 Milliarden Franken) pro Jahr sichern, schrieb die Tageszeitung «Kommersant» am Mittwoch. Kremlchef Wladimir Putin hatte kürzlich die westlichen Sanktionen beklagt, die die Ausfuhr russischer Dünge- und Lebensmittel behinderten und damit eine Hungerkrise in den armen Ländern provozierten.

Der Vorschlag stammt aus dem Finanzministerium und soll in dieser Woche bei einer Regierungssitzung unter Leitung des stellvertretenden Regierungschefs Andrej Beloussow beraten werden. «Die Entscheidung darüber ist praktisch getroffen, jetzt wird über den konkreten Zollsatz verhandelt», berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise.

Der Vorschlag ist brisant. Russland hatte mit Verweis auf die weltweite Lebensmittelkrise auf Sanktionserleichterungen gegen den Sektor gedrungen. Im Getreideabkommen, das die Entsperrung ukrainischer Seehäfen für den Lebensmittelexport vorsieht, handelte Moskau als Gegenleistung eine Abmilderung der Sanktionen aus, welche die Ausfuhr russischer Düngemittel und Lebensmittel behinderten. Der Kreml zeigte sich zuletzt allerdings unzufrieden mit der Umsetzung der Vereinbarung

7.38 Uhr

Kiews Truppen offenbar vor Offensive in Luhansk

Der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch stellt eine Offensive auf die östliche Provinz Luhansk in Aussicht. «Es gibt jetzt einen Angriff auf Lyman, und es könnte einen Vorstoss auf Siwersk geben», sagt Arestowytsch in einem auf YouTube veröffentlichten Video in Bezug auf die zwei Städte.

Er gehe von einem erbitterten Kampf um die Stadt Swatowo aus, da Russland seiner Ansicht nach dort Versorgungslager stationiert habe. «Und das ist es, was sie am meisten fürchten – dass wir Lyman einnehmen und dann auf Lyssytschansk und Sjewjerodonezk vorrücken. Dann wären sie von Swatowo abgeschnitten.»

Denis Puschilin, Chef der selbsternannten Volksrepublik Donezk, erklärt in einem Videobeitrag, dass Lyman weiterhin in der Hand des Kremls sei. «Die Situation hat sich stabilisiert. Der Feind versucht natürlich, in kleinen Gruppen vorzurücken, aber die (von Russland geführten) alliierten Streitkräfte schlagen sie vollständig zurück.»

7.18 Uhr 

Ukrainische Präsidentengattin als Ehrengast im EU-Parlament

Die Frau des ukrainischen Präsidenten, Olena Selenska, wird am Mittwoch als Ehrengast im EU-Parlament in Strassburg der Rede zur Lage der Europäischen Union zuhören. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte Selenskas Besuch am Dienstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter an und fügte hinzu: «Der Mut des ukrainischen Volkes hat die Welt berührt und inspiriert.»

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dürfte eines der Themen sein, zu denen sich die Kommissionschefin am Mittwoch ab 9.00 Uhr äussert. In der jährlichen Rede zur Lage der EU erläutert von der Leyen dem Europäischen Parlament die Prioritäten ihrer Politik.

I am delighted to welcome First Lady Olena @ZelenskaUA, my guest of honour for tomorrow’s State of the Union address.

The courage of Ukrainian people has touched and inspired the world.

Europe will stand with you every step of the way.

We will #StandStrongTogether#SOTEU pic.twitter.com/Ig6lHqefK2

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) September 13, 2022

4.30 Uhr

Selenskyj will rasche Normalisierung in befreiten Gebieten

In den zurückeroberten Gebieten versucht die Ukraine nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj, das Leben rasch wieder zu normalisieren. «Es ist sehr wichtig, dass mit unseren Truppen, mit unserer Flagge auch das normale Leben in die nicht mehr besetzten Gebiete zurückkehrt», sagte Selenskyj am Dienstagabend in seiner Videoansprache.

Als Beispiel sagte er, dass in der befreiten Stadt Balaklija im Gebiet Charkiw erstmals wieder Renten ausgezahlt worden seien – und zwar für fünf Monate. «In der Zeit der Besetzung konnten wir keine Zahlungen leisten.» Die Ukraine erfülle ihre sozialen Verpflichtungen, versprach der Präsident.

Zu den anderen Aufgaben in dem Gebiet zählte Selenskyj die Suche nach versprengten russischen Soldaten und Sabotagegruppen sowie die Festnahme von Kollaborateuren. Die Sicherheit in den befreiten Landesteilen müsse hergestellt werden. Die ukrainische Armee hatte bei raschen Vorstössen in den vergangenen Tagen grosse Teile des Gebietes Charkiw im Osten zurückerobert und die russischen Truppen vertrieben.

3.15 Uhr

Kein Einlenken Putins im Gespräch mit Scholz

Kanzler Scholz sprach am Dienstag etwa 90 Minuten lang mit Kremlchef Putin und warnte vor weiteren Versuchen, Gebiete der Ukraine abzutrennen. «Der Bundeskanzler betonte, dass etwaige weitere russische Annexionsschritte nicht unbeantwortet blieben und keinesfalls anerkannt würden», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Die Mitteilung des Kremls zu dem Telefonat liess auf keinerlei Einlenken Putins schliessen. Der Präsident habe den Kanzler auf die «himmelschreienden Verstösse» der Ukrainer gegen das humanitäre Völkerrecht aufmerksam gemacht, hiess es. Die ukrainische Armee beschiesse Städte im Donbass und töte dort Zivilisten.

Im Streit über Gaslieferungen betonte Putin demnach, dass Russland ein zuverlässiger Lieferant sei. Westliche Sanktionen verhinderten aber eine ordnungsgemässe Wartung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. Nicht nur die Bundesregierung hält diese Begründung für den Lieferstopp für vorgeschoben.

3 Uhr

Amherd will Krisenmanagement verbessern

Die Krise droht ein Dauerzustand zu werden. Und die Schweiz streitet sich weiterhin über die richtigen Strukturen zur Bewältigung von besonderen oder ausserordentlichen Lagen. In seinem Zusatzbericht zur Sicherheitspolitik nach dem russischen Überfall auf die Ukraine fordert der Bundesrat eine Stärkung des Krisenmanagements. Bis im März sollen das Verteidigungsdepartement (VBS) und die Bundeskanzlei Vorschläge dazu ausarbeiten. Gegenwärtig wird über einem neuen Organigramm im Hinblick auf eine Strom- und Gasmangellage gebrütet. Die VBS-Chefin, Viola Amherd, weisst nun in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» auf die bestehenden Strukturen hin: «Wir überlegen uns, wie wir den Bundesstab besser nutzen können.»

2.15 Uhr

Wendepunkt erreicht? US-Regierung sieht neue Dynamik im Ukraine-Krieg

Die US-Regierung sieht angesichts militärischer Erfolge der ukrainischen Truppen eine neue Dynamik im Krieg mit Russland. «Ich denke, was Sie sehen, ist sicherlich eine Verschiebung, ein Momentum der ukrainischen Streitkräfte, insbesondere im Norden», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Dienstag in Washington. Er wolle es aber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj überlassen, zu entscheiden, ob tatsächlich ein Wendepunkt erreicht sei.

US-Präsident Joe Biden entgegnete am Dienstagabend (Ortszeit) auf die Frage von Reportern, ob ein Wendepunkt in dem Krieg erreicht sei, dies sei schwer zu sagen. Zwar hätten die Ukrainer bedeutende Fortschritte gemacht, betonte Biden nach Angaben mitreisender Journalisten bei einem Besuch in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Es werde aber ein langer Weg sein.

Kirby sagte mit Blick auf die jüngste Entwicklung: «Ich möchte nicht für das ausländische Militär sprechen, aber ich meine, im Norden haben wir gesehen, wie die Russen ihre Verteidigungspositionen evakuiert und sich zurückgezogen haben.» Die russischen Truppen hätten ihre Kampfpositionen verlassen und ihre Vorräte zurückgelassen. «Sie nennen es eine Neupositionierung, aber es ist sicher, dass sie sich angesichts der ukrainischen Streitkräfte, die eindeutig in der Offensive sind, zurückgezogen haben.» Kirby betonte gleichzeitig, dass Russland weiterhin grosse militärische Fähigkeiten habe.

Mit Blick auf die Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan im Südkaukasus sagte Kirby, es sei schwierig, über eine Motivation für das erneute Aufflammen des Konflikts zu sprechen. Russland gilt traditionell als Schutzmacht Armeniens im Kaukasus. Die Kräfte des russischen Militärs sind wegen des seit einem halben Jahr laufenden Angriffskriegs in der Ukraine aber weitgehend gebunden. Es sei daher möglich, dass einige Anführer der Meinung seien, dass Russland gerade anderweitig beschäftigt sei, sagte Kirby auf die Frage, ob Aserbaidschan dies aktuell ausnutze. «Aber auch hier sollten wir mit Spekulationen vorsichtig sein.»

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Hinweise auf Verbrechen der russischen Besatzung im Gebiet Charkiw

Nach der Rückeroberung von Gebieten in der Ostukraine stossen die ukrainischen Behörden dort nach eigenen Angaben auf Hinweise für mutmassliche Verbrechen der russischen Besatzungsmacht. So berichtete der ranghohe ukrainische Polizist Serhij Bolwinow aus der Stadt Balaklija, dass die Invasoren im örtlichen Polizeirevier ein Foltergefängnis unterhalten hätten. Im Keller seien während der mehrere Monate dauernden Besatzung immer etwa 40 Menschen eingesperrt gewesen.

«Die Besatzer nahmen diejenigen mit, die beim Militär dienten oder dort Verwandte hatten, und suchten auch nach denen, die der Armee halfen», schrieb der Leiter der Ermittlungsabteilung bei der Polizei Charkiw am Dienstag auf Facebook. Nach Zeugenaussagen seien Gefangene mit Stromschlägen gefoltert worden.

Nach dem Abzug russischer Truppen aus Butscha und anderen Vororten von Kiew Ende März waren dort Hunderte tote Zivilisten entdeckt worden. Moskau stritt trotz erdrückender Beweise ab, dass die Tötungen auf das Konto russischer Soldaten gingen, und sprach von einer ukrainischen Inszenierung. Die Ukraine sammelt mit internationaler Hilfe Beweise für mutmassliche Kriegsverbrechen der russischen Armee.

Vize-Innenminister Jenin sprach von bislang 40 Verdachtsfällen in der Region Charkiw. «Die Besatzer waren lange Zeit in diesem Gebiet und haben natürlich alles gemacht, um die Spuren ihrer Verbrechen zu verdecken», sagte er nach Ministeriumsangaben. Es müsse alles getan werden, um Beweise zu sichern.

Aus anderen Orten der Region gibt es noch nicht verifizierte Berichte über den Fund von Ermordeten. Nach dem Abzug russischer Truppen aus der Umgebung von Kiew im Frühjahr waren dort Hunderte tote Zivilisten entdeckt worden. Moskau stritt trotz erdrückender Beweise ab, dass die Tötungen auf das Konto russischer Soldaten gingen, und sprach von einer ukrainischen Inszenierung.

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Bürgermeister: Russen flüchten aus Melitopol auf die Krim

Nach dem grossflächigen Abzug aus der Region Charkiw im Nordosten sollen russische Soldaten nach ukrainischen Angaben auch die Grossstadt Melitopol im Süden der Ukraine verlassen haben. Die Russen seien auf der Flucht aus Melitopol und versuchten, die Halbinsel Krim zu erreichen, schrieb der einstige ukrainische Bürgermeister Iwan Fedorow am Dienstag auf Telegram. Belege legte er keine vor und unabhängig waren seine Angaben zunächst nicht zu überprüfen. Er berichte von Kolonnen an Militärfahrzeugen, die durch den Grenzort Tschonhar auf die Krim gefahren seien.

Melitopol ist die zweitgrösste Stadt in der Region Saporischschja, in der auch das gleichnamige Atomkraftwerk liegt, und ist seit Anfang März von den Russen besetzt. Eine Eroberung Melitopols würde es der Ukraine ermöglichen, einen Keil zwischen die russisch besetzten Gebiete im Süden und im Donbass im Osten zu treiben.

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