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Ukraine-Krieg Mittwoch Biden nennt Putin einen «Kriegsverbrecher» +++ Luftangriff auf Theater in Mariupol
Agenturen/red
16.3.2022
US-Präsident Joe Biden hat weitere Waffenlieferungen und Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 800 Millionen Dollar angekündigt. Mit einer emotionalen Rede hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem US-Kongress um mehr Unterstützung geworben. Die Entwicklungen im Ticker.
Das geschah am 16. März 2022: Die Tageszusammenfassung
Die russische Armee hat in der Ukraine am Mittwoch offenbar gezielt Zivilisten ins Visier genommen. Nahe Mariupol wurden bei einem Raketenangriff auf einen Flüchtlingskonvoi nach ukrainischen Angaben mehrere Menschen getötet. Zudem wurde in Mariupol ein Theater bombardiert, in dem laut Behörden «hunderte» Zivilisten Schutz gesucht hatten. Die Ukraine wies unterdessen den russischen Vorschlag eines neutralen Status nach dem Vorbild Schwedens und Österreichs zurück.
Medien: Dokumente für Gespräche von Putin und Selenskyj
Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über ein Kriegsende werden offensichtlich konkreter. Es würden Dokumente ausgearbeitet für mögliche direkte Gespräche zwischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, zitierte die russische Staatsagentur Ria Nowosti den ukrainischen Präsidentenberater Mychajlo Podoljak aus einem Interview mit dem US-Sender PBS.
«Der einzige Weg, diesen Krieg zu beenden, sind direkte Gespräche der beiden Präsidenten», sagte Podoljak demnach. Derzeit würden diese Dokumente ausgearbeitet, welche die Staatschefs dann vereinbaren und unterzeichnen können. «Das könnte schon bald passieren.»
Selenskyj hatte wiederholt ein Treffen mit Putin angeboten, Moskau reagierte darauf aber stets äusserst zurückhaltend.
In Cherson droht humanitäre Katastrophe
Die ukrainische Regierung hat vor einer humanitären Katastrophe im von russischen Truppen eroberten Gebiet Cherson gewarnt. «Wegen der vorübergehenden Besatzung fehlt es den Menschen in den Siedlungen, vor allem den kleineren, an Medikamenten und teilweise an Nahrungsmitteln», schreibt die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, bei Telegram.
«Aufgrund des aggressiven Vorgehens und des Beschusses der russischen Besatzer ist es nicht möglich, Waren aus anderen Regionen der Ukraine zu liefern.» Zudem gebe es Probleme bei der Strom-, Gas- und Wasserversorgung.
Biden bezeichnet Putin als «Kriegsverbrecher»
US-Präsident Joe Biden hat Russlands Präsident Wladimir Putin angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine als «Kriegsverbrecher» bezeichnet.
«Ich glaube, er ist ein Kriegsverbrecher», sagte Biden in Washington auf die Frage einer Reporterin, ob Biden Putin für einen Kriegsverbrecher halte. Es ist das erste Mal, dass Biden öffentlich so deutliche Worte für Putin findet. Die US-Regierung hatte zuvor immer betont, dass sie mögliche Kriegsverbrechen der russischen Seite in der Ukraine dokumentiere. Dabei hatte sie es aber stets vermieden, direkt von russischen Kriegsverbrechen zu sprechen und auf rechtliche Fragen verwiesen.
Das Wichtigste im Überblick
- Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem US-Kongress an den Westen appelliert, sein Land stärker gegen Russland zu unterstützen – etwa mit einer Flugverbotszone.
- Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet bis Juni mit zwischen 35'000 und 50'000 Flüchtlingen aus der Ukraine.
- Die Schweiz weitet die Sanktionen gegen Russland aus und setzt weitere 197 Personen und 9 Organisationen auf die Sanktionsliste.
- Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland werden am heutigen Mittwoch fortgesetzt, teilte Mychajlo Podolja, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit.
- Die Entwicklungen vom Dienstag findest du hier.
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LivetickerNeue Beiträge
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Liveticker beendet
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22.00 Uhr
Wir beenden unseren heutigen Live-Ticker (16. März)
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21.53 Uhr
SBB stellt Rollmaterial für Flüchtlingstransporte aus Polen bereit
Die SBB haben im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine auf Anfrage der Partnerbahnen in Österreich und Deutschland Rollmaterial zur Verfügung gestellt. Die SBB bestätigten entsprechende Angaben von Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga.
Sommaruga erklärte am Mittwoch in der Sendung «Rundschau Talk» von Schweizer Fernsehen SRF, dass sie von Polens Infrastrukturministerin um Unterstützung angefragt worden sein. Die SBB hätten umgehend reagiert und Rollmaterial zur Verfügung gestellt um Flüchtlinge von der polnischen Grenze in Richtung Deutschland, Österreich und der Schweiz zu fahren.
Die SBB stellten auf Anfrage gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA fest, dass bisher zehn Wagen für die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) zur Unterstützung der Beförderung von ukrainischen Flüchtenden aus Polen nach Wien bereit gestellt worden seien. Die Wagen seien am vergangenen Sonntag an die ÖBB übergeben worden.
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21.39 Uhr
Erste Strafverfahren wegen «Falschinformationen» über russische Armee eingeleitet
Die russische Justiz am Mittwoch die ersten drei Strafverfahren wegen der Verbreitung von «Falschinformationen» über die russische Armee eingeleitet. Im Visier der Ermittler sind zwei nicht namentlich genannte Beschuldigte aus Tomsk und Sewersk in Sibirien sowie die im Ausland lebende Russin Veronika Belotserkowskaja, wie auf der Website des russischen Ermittlungskomitees am Mittwoch gemeldet wurde. Gegen Belotserkowskaja, der 900’000 Menschen im Online-Dienst Instagram folgen, soll demnach ein internationaler Haftbefehl ausgestellt werden.
Belozerkowskaja, deren Instagram-Profil besagt, dass sie in der Ukraine geboren wurde, reagierte auf die Ankündigung, indem sie schrieb: «Ich bin offiziell zu einem anständigen Menschen erklärt worden!»
Die Verdächtigen sollen nach Angaben des Ermittlungskomitees Anfang März im Internet «Falschinformationen» über das Vorgehen der russischen Truppen in der Ukraine verbreitet haben.
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20.55 Uhr
Biden nennt Russlands Präsident Putin einen «Kriegsverbrecher»
US-Präsident Joe Biden hat Russlands Präsident Wladimir Putin angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine als «Kriegsverbrecher» bezeichnet. «Ich glaube, er ist ein Kriegsverbrecher», sagte Biden am Mittwoch in Washington auf die Frage einer Reporterin, ob Biden Putin für einen Kriegsverbrecher halte. Es ist das erste Mal, dass Biden öffentlich so deutlich Worte für Putin findet.
Kurz zuvor hatte die Reporterin gefragt, ob Biden bereit sei, Putin als «Kriegsverbrecher» zu bezeichnen. Darauf hatte der US-Präsident «nein» geantwortet. Wenige Sekunden später kam Biden aber noch einmal auf die Journalistin zu, die daraufhin noch einmal fragte. Es war unklar, ob Biden die Frage beim ersten Mal nicht richtig verstanden hatte.
Die US-Regierung hatte zuvor immer betont, dass sie mögliche Kriegsverbrechen der russischen Seite in der Ukraine dokumentiere. Dabei hatte sie es aber stets vermieden, direkt von russischen Kriegsverbrechen zu sprechen und auf rechtliche Fragen verwiesen.
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20.20 Uhr
Britischer Minister bestätigt Lieferung von Luftabwehrraketen an Kiew
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat die geplante Lieferung von Luftabwehrraketen an die Ukraine bestätigt. Bereits in der vergangenen Woche hatte London angekündigt, es werde geprüft, ob der Ukraine sogenannte Starstreak-Raketen zur Verfügung gestellt werden können. Nun kam die endgültige Zusage. «Wir liefern sie, sie werden an den Schauplatz gehen», sagte Wallace der BBC zufolge am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der Nato-Staaten in Brüssel. Unklar war jedoch zunächst, wie viele der Raketen an die Ukraine weitergegeben werden sollen. Eine Flugverbotszone über der Ukraine lehnte Wallace jedoch als «Schritt zu weit» erneut ab.
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19.14 Uhr
Bürgermeister: Luftangriff auf Theater mit hunderten Schutzsuchenden in Mariupol
In der südukrainischen Stadt Mariupol ist am Mittwoch ein Theater bombardiert worden, in dem «hunderte» Menschen Zuflucht gesucht hatten. Ein russisches Flugzeug habe «eine Bombe über dem Gebäude abgeworfen, in dem hunderte Zivilisten Schutz gesucht hatten», teilte das Rathaus der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt im Messengerdienst Telegram mit. Angaben über Tote und Verletzte könnten bislang nicht gemacht werden, da der Beschuss des Wohnviertels anhalte, hiess es weiter.
Kiew und Moskau haben sich gegenseitig die Schuld für den vermeintlichen Angriff auf Hunderte Zivilisten in dem Theater gegeben. Russische Soldaten hätten am Mittwoch keinerlei Luftangriffe gegen Bodenziele in Mariupol ausgeführt, teilte das russische Verteidigungsministerium der Agentur Interfax zufolge mit. «Nach verfügbaren zuverlässigen Daten» hätte das ukrainische nationalistische Regiment Asow das zuvor bereits verminte Theatergebäude attackiert, hiess es.
Zuvor hatte der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba Russland für den Angriff verantwortlich gemacht. «Ein weiteres entsetzliches Kriegsverbrechen in Mariupol», twitterte er. «Heftiger russischer Angriff auf das Drama-Theater, wo sich Hunderte unschuldiger Zivilisten versteckt haben.» Das Gebäude sei vollständig zerstört. Die Angaben beider Seiten liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Auch Angaben zu Opfern lagen zunächst nicht vor.
Another horrendous war crime in Mariupol. Massive Russian attack on the Drama Theater where hundreds of innocent civilians were hiding. The building is now fully ruined. Russians could not have not known this was a civilian shelter. Save Mariupol! Stop Russian war criminals! pic.twitter.com/bIQLxe7mli
— Dmytro Kuleba (@DmytroKuleba) March 16, 2022 -
19.07 Uhr
Liechtenstein verschärft Sanktionen gegen Russland
Liechtenstein verschärft seine Sanktionen gegenüber Russland. Wie die Regierung in Vaduz am Mittwoch mitteilte, schliesst sich das Land den am Vortag in Kraft gesetzten neuen EU-Restriktionen gegenüber 15 Personen und 9 Unternehmen in den Bereichen Rüstung, Luftfahrt, Schiff- und Maschinenbau an. «Zeitnah» sollen zudem die von der Europäischen Union ebenfalls beschlossenen Finanzsanktionen umgesetzt werden. Die Waren- und Handelssanktionen könne Liechtenstein aufgrund des Zollvertrages mit der Schweiz erst nachvollziehen, nachdem diese von der Schweiz übernommen wurden.
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18.43 Uhr
Biden: weitere 800 Millionen US-Dollar Waffen und Hilfen für Ukraine
US-Präsident Joe Biden hat weitere Waffenlieferungen und Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 800 Millionen Dollar angekündigt. Damit würden der Ukraine Tausende Panzerabwehrwaffen, rund 800 Luftabwehrraketen, 7000 Feuerwaffen wie Maschinenpistolen, zahlreiche Granatwerfer, 20 Millionen Schuss Munition und sogar Drohnen zur Verfügung gestellt, sagte Biden am Mittwoch im Weissen Haus. «Amerika steht zu den Kräften der Freiheit», sagte der Präsident. Die USA würden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen, erklärte er.
Mit Hilfe der neuen Luftabwehrraketen könnten die Ukrainer auch weiterhin Russlands «Flugzeuge und Helikopter stoppen» und den ukrainischen Luftraum verteidigen, sagte Biden. Die USA werden der Ukraine auch dabei helfen, Flugabwehrsysteme mit noch grösserer Reichweite zu bekommen, die auch Ziele in grösseren Höhen erreichen können, wie Biden versprach.
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18.24 Uhr
Bericht: Zivilisten in Tschernihiw von Russen erschossen
Die Menschen hätten für Brot angestanden, berichtet der öffentlich-rechtliche Sender Suspilne. Russland spricht dagegen von einer grausamen Terrortat ukrainischer Nationalisten – oder einer Inszenierung.
Mindestens zehn Zivilisten sollen einem ukrainischen Medienbericht zufolge im nordukrainischen Tschernihiw von russischen Truppen erschossen worden sein.
#Tschernihiw im Norden der #Ukraine: Russische Soldaten erschießen zehn #Zivilisten, die für Brot anstehen. https://t.co/NEPa4YXVOq pic.twitter.com/p3zPcyMnyw
— Jürgen Fritz (@Juergen_Fritz) March 16, 2022Die Menschen hätten für Brot angestanden, schrieb der öffentlich-rechtliche Sender Suspilne am Mittwoch und veröffentlichte ein Foto, dass die Leichen zeigen soll. Russland wies die Vorwürfe zurück – in Tschernihiw gebe es keine russischen Truppen.
Es handle sich entweder um eine grausame Terrortat ukrainischer Nationalisten oder eine Inszenierung des ukrainischen Geheimdiensts, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, der Agnetur Tass zufolge.
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18.04 Uhr
Russland blockiert Websites der BBC und dutzender weiterer Medien
Russland hat den Zugang zu Internetauftritten von mindestens 30 Medien gesperrt. Unter anderem habe die russische Behörde Roskomnadsor die Website der BBC blockiert, erklärte die Sprecherin des Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Das sei «nur der Anfang von Vergeltungsmassnahmen für den Informationskrieg, den der Westen gegen Russland entfesselt hat», fügte sie hinzu.
Russische und ausländische Medien wie die preisgekrönte Enthüllungswebsite Bellingcat, zwei russischsprachige israelische Nachrichtenseiten und regionale Portale wie Permdaily.ru waren am Mittwoch von russischen IP-Adressen aus nicht mehr erreichbar. Die Websites werden auf der offiziellen Sperrliste der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor geführt.
Unter den geblockten Medien sind auch mehrere ukrainische Medien wie das unabhängige Medium Kawkasi Usel (Kawkas-usel.eu), das über den Kaukasus berichtet, ein estnisches Portal, das eine russischsprachige Version betreibt, sowie ein Medium aus der Stadt Ust-Kut in Sibirien (ust-kut24.ru). Mit Programmen zur verschlüsselten Kommunikation über sogenannte virtuelle private Netzwerke (VPN) waren die Internetseiten weiterhin zu erreichen.
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18.01 Uhr
Tichanowskaja begrüsst Sanktionen der Schweiz gegenüber Belarus
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja begrüsst die verschärften Sanktionen gegen das Regime von Machthaber Alexander Lukaschenko. Das Regime sei im Krieg Russlands gegen die Ukraine zum Komplizen geworden, sagte Tichanowskaja in Bern.
Von der Schweiz forderte Tichanowskaja in einem vor den Medien abgegebenen Statement, belarussische Vermögen aufzuspüren und zu blockieren. So könne dieses Geld nicht für den Krieg verwendet werden. Die Bürgerrechtlerin dankte für die Schweizer Unterstützung für den Kampf gegen Unterdrückung und Tyrannei in ihrem Land.
Gesprochen haben die beiden Delegationen über den russischen Angriff auf die Ukraine und die «sehr traurige und tragische Rolle», die das offizielle Belarus in diesem Konflikt spiele, wie Kälin sagte. Auch die Menschenrechte in Belarus seien ein Thema gewesen.
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17:34 Uhr
Marina Owssjannikowa kommt auf Titelseite
Für ihren mutigen Anti-Kriegs-Protest im russischen Staatsfernsehen hat die oppositionelle Zeitung «Nowaja Gaseta» der Redakteurin Marina Owssjannikowa am Mittwoch ihre Titelseite gewidmet. Die Zeitung druckte über die ganze Seite ein Bild von Owssjannikowa mit ihrem Plakat, das diese am Montagabend hinter der Nachrichtensprecherin des Ersten Kanals in die Kamera gehalten hatte - verpixelte darauf aber drei Mal das Wort «Krieg». In Russland ist es Medien offiziell verboten, von «Krieg», «Invasion» oder «Einmarsch» im Nachbarland Ukraine zu sprechen.
Auf Telegram beklagte die «Nowaja Gaseta» später, dass viele Kioske sich weigerten, die Ausgabe zu verkaufen. Die Journalisten riefen ihre Leserschaft auf, sich das Blatt persönlich in der Moskauer Redaktion abzuholen, die von Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow geleitet wird.
Owssjannikowa droht neben der bereits verhängten Geldbusse noch eine weitere Strafe. Es seien Ermittlungen wegen der angeblichen Verbreitung von Lügen über Russlands Streitkräfte aufgenommen worden, meldete die Staatsagentur Tass unter Berufung auf eine Quelle bei den Ermittlungsbehörden. Befürchtet wurde, dass Owssjannikowa doch noch nach dem neuen Mediengesetz belangt werden könnte, das bis zu 15 Jahre Haft vorsieht.
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16.46 Uhr
Internationaler Gerichtshof: Russland muss Krieg in Ukraine stoppen
Der Internationale Gerichtshof hat angeordnet, dass Russland sofort die militärische Gewalt in der Ukraine beenden muss. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen gab am Mittwoch in Den Haag einer Klage der Ukraine gegen Russland statt.
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16.44 Uhr
Nato-Generalsekretär legt brisante Vorschläge vor
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Bündnisstaaten brisante Vorschläge zur dauerhaften Verstärkung der Ostflanke unterbreitet. Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, würden zum Verteidigungsminister-Treffen an diesem Mittwoch vorgelegte Pläne aus russischer Sicht vermutlich gegen die Nato-Russland-Grundakte verstossen. Über sie hat sich die Nato unter anderem verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung «substanzieller Kampftruppen» im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten.
Details zu den als geheim eingestuften Vorschlägen wurden zunächst nicht genannt. Diplomaten betonten allerdings, dass Russland nicht erwarten könne, dass sich die Nato nach dem russischen Angriff gegen die Ukraine noch an alle Vereinbarungen der Nato-Russland-Grundakte halte. Diese seien vor dem Hintergrund eines ganz anderen europäischen Sicherheitsumfelds getroffen worden. Dies gehe auch klar aus der Grundakte hervor.
Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten hatten Russlands Angriff auf die Ukraine bereits kurz nach dem Beginn als die «seit Jahrzehnten schwerwiegendste Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit» bezeichnet. Zugleich hiess es damals: «Angesichts des Vorgehens Russlands werden wir alle notwendigen Konsequenzen hinsichtlich des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs der Nato ziehen.»
Nato-Generalsekretär Stoltenberg selbst hatte zuletzt ausweichend auf die Frage geantwortet, ob das Militärbündnis die Nato-Russland- Grundakte nach der russischen Invasion in die Ukraine für obsolet hält. Nach dem Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten sagte der Norweger am 25. Februar: «Das ist die Realität: Die Nato-Russland-Grundakte funktioniert nicht, weil eine Seite, Russland, sie über viele Jahre hinweg verletzt hat.»
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16.28 Uhr
Verhandlungen über Kriegsende werden offensichtlich konkreter
Hinsichtlich der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über ein Kriegsende geht es scheinbar vorwärts. Es würden Dokumente ausgearbeitet für mögliche direkte Gespräche zwischen Staatschef Woloymyr Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, zitierte die russische Staatsagentur Ria Nowosti den ukrainischen Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Mittwoch aus einem Interview mit dem US-Sender PBS.
«Der einzige Weg, diesen Krieg zu beenden, sind direkte Gespräche der beiden Präsidenten. Daran arbeiten wir bei diesen Verhandlungen», sagte Podoljak demnach. Derzeit würden diese Dokumente ausgearbeitet, welche die Staatschefs dann vereinbaren und unterzeichnen können. «Das könnte schon bald passieren.» Selenskyj hatte wiederholt ein Treffen mit Putin angeboten, Moskau reagierte darauf aber stets äusserst zurückhaltend.
Nach Informationen der Zeitung «Financial Times» arbeiten beide Seiten an einem 15-Punkte-Plan. An erster Stelle stünden die von Russland geforderte Neutralität und Entmilitarisierung der Ukraine sowie der von Kiew verlangte Abzug russischer Truppen. Territoriale Streitfragen sollten demnach erst später diskutiert werden.
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15.58 Uhr
Putin rechtfertigt Krieg: «Alle diplomatischen Möglichkeiten waren ausgeschöpft»
Fast drei Wochen nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine hat Präsident Wladimir Putin schwere Vorwürfe gegen den Westen erhoben. Seinen Worten nach drängen die westlichen Schutzherren die Ukraine zu einer Fortsetzung des Blutvergiessens. Sie lieferten Waffen, Informationen und schickten Söldner in das Nachbarland, sagte Putin in Moskau bei einer Sitzung zur sozialen und wirtschaftlichen Lage. Russland werde aber nicht zulassen, dass die Ukraine zum Aufmarschgebiet einer Aggression gegen Russland werde.
Zugleich verteidigte der Kremlchef den Militäreinsatz im Nachbarland: «Alle diplomatischen Möglichkeiten waren ausgeschöpft.» Zugleich versicherte Putin, dass russische Truppen nahe Kiew oder anderer Städte nicht bedeute, dass sie die Ukraine besetzen wollten. «Ein solches Ziel haben wir nicht.» Der Westen hatte auf den Angriffskrieg mit beispiellosen Sanktionen gegen Moskau reagiert.
Die russische Wirtschaft werde sich an die Gegebenheiten der westlichen Sanktionen anpassen, sagte Putin am Mittwoch. Der «Plan eines ökonomischen Blitzkriegs gegen Russland» sei nicht aufgegangen. Er versprach der russischen Bevölkerung Hilfen und Erleichterungen.
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15.50 Uhr
Ukraine mit europäischem Stromnetz verbunden
Die Stromnetze der Ukraine und von Moldau sind erfolgreich mit dem kontinentaleuropäischen Stromnetz verbunden worden. Das gab EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Mittwoch bekannt.
Die EU werde die Ukraine weiterhin im Energiebereich unterstützen, etwa durch Gasflüsse in das Land und dringend benötigte Energielieferungen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüsste den Schritt und schrieb auf Twitter: «Ukraine, Moldau und Europa: gemeinsame Werte, gemeinsame Elektrizität und Solidarität.»
Ukraine, Moldova and Europe: shared values, shared power and solidarity.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) March 16, 2022
I welcome the key step taken today to keep lights on and houses warm in these dark times by synchronising the electricity grids of 🇺🇦🇲🇩 with 🇪🇺 grid.
We'll continue working to stabilise their power systems pic.twitter.com/x2UZRtO7ZeEnde Februar hatte sich die Ukraine zunächst testweise vom russischen und belarussischen Stromnetz abgekoppelt, die Trennung soll nun dauerhaft sein.
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15.39 Uhr
Auch Liechtenstein führt Schutzstatus S für Ukraine-Flüchtlinge ein
Vier Tage nach der Schweiz hat am Mittwoch auch Liechtenstein einen Schutzstatus S für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aktiviert. Flüchtlinge mit vorübergehendem Schutz erhalten im Fürstentum weitgehend dieselben Rechte wie Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene.
Ukraine-Flüchtlinge erhalten nach einer Registrierung die Schutzgewährung in einem verkürzten Verfahren, wie die Regierung in Vaduz mitteilte. Die Betroffenen sollen so schnell Klarheit über ihren Aufenthaltsstatus erhalten. Gleichzeitig wird das Asylsystem entlastet, da kein ordentliches Asylverfahren nötig ist.
Der vorübergehende Schutz gewährleistet Fürsorgeleistungen, Taschengeld, Unterbringung, Betreuung sowie die obligatorische Krankenversicherung. Der Schutzstatus S erlaubt es schulpflichtigen Kindern, die Schule zu besuchen und Erwachsenen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Letzteres bedingt allerdings die Zustimmung des Ausländer- und Passamtes (Apa).
Unabhängig von der Schutzgewährung können Ukrainer weiterhin visumfrei nach Liechtenstein einreisen und sich dort rechtmässig 90 Tage aufhalten.
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15.15 Uhr
Russland nach 26 Jahren aus Europarat augeschlossen
Jetzt ist es offiziell: Der Europarat hat Russland wegen der Ukraine-Invasion nach 26 Jahren Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Das habe das Ministerkomitee in einer Sondersitzung beschlossen, teilte der Europarat am Mittwoch in Strassburg mit. Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten und gehört nicht zur EU.
Am Vortag hatte Russland bereits selber dem Europarat seinen Austritt erklärt, nachdem dieser erste Schritte zu einem Ausschluss eingeleitet hatte. Am Dienstagabend stimmte die Parlamentarische Versammlung des Europarats einstimmig für einen Ausschluss Russlands.
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15.04 Uhr
Lawrow dämpft Hoffnungen auf Präsidenten-Gipfel
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat sich skeptisch zu Aussichten für ein Treffen von Kremlchef Wladimir Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geäussert.
Ein solches Gespräch dürfe kein Selbstzweck sein, sagte Lawrow am Mittwoch in Moskau nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavosoglu. Es sei nur möglich, wenn es darum gehe, konkrete Vereinbarungen zwischen Russland und der Ukraine zu besiegeln. Selenskyj hat mehrmals ein Treffen mit Putin angeboten.
Cavosoglu betonte die Bereitschaft der Türkei, einen solchen Gipfel zu organisieren. Er forderte erneut eine dauerhafte Waffenruhe. Das «Blutvergiessen und die Tränen» müssten gestoppt werden. «Kriege haben keine Gewinner, und Frieden hat keinen Verlierer», sagte er. Die Türkei bemühe sich weiter um Dialog.
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14.49 Uhr
UNO-Sicherheitsrat soll am Abend beraten
Der UNO-Sicherheitsrat soll am Donnerstag über eine von Russland eingebrachte Resolution zur humanitären Lage in der Ukraine abstimmen.
Diplomaten zufolge soll das mächtigste UNO-Gremium in New York gegen 21 Uhr Schweizer Zeit zusammenkommen. Die Beschlussvorlage aus Moskau enthält unter anderem die Forderung, dass der Sicherheitsrat Angriffe auf Zivilist*innen verurteilen solle und ruft zu einem «verhandelten Waffenstillstand» auf.
Die britische UNO-Botschafterin Barbara Woodward bezeichnet die russische Initiative angesichts Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine als «zynischen Schachzug» und «Beleidigung». Es scheint wahrscheinlich, dass Russland nicht die für eine Annahme nötigen neun Stimmen des 15-köpfigen Rates erhält.
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14.34 Uhr
Selenskyj wendet sich ans Parlament in Washington
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses mit Nachdruck erneut die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert.
Russland habe den Himmel über der Ukraine in eine Quelle des Schreckens und des Todes verwandelt, sagte Selenskyj am Mittwoch per Videolink aus Kiew zu den Senator*innen und Kongressabgeordneten in Washington. Die Flugverbotszone sei notwendig, damit Russland die ukrainischen Städte nicht mehr «terrorisieren» könne. Solchen Terror habe es in Europa seit 80 Jahren nicht mehr gegeben, betonte er.
Zudem erinnerte Selenskyj die Amerikaner*innen an ihren eigenen Kampf gegen Angreifer: «Erinnern Sie sich an Pearl Harbor», sagte er mit Blick auf den japanischen Angriff 1941. «Erinnern Sie sich an den 11. September», fügte er mit Blick auf die Terroranschläge von New York und Washington hinzu. «Wir brauchen Sie jetzt!»
Bei der Verteidigung der Ukraine gehe es um mehr als nur um das Land, betonte der Präsident. «Russland hat nicht nur uns angegriffen, nicht nur unser Land, nicht nur unsere Städte, es hat eine brutale Offensive gegen unsere Werte gestartet.» Selenskyj sprach am Mittwoch per Videolink aus Kiew zu den US-Senatoren und Kongressabgeordneten. Eine Rede vor beiden Kammern des Kongresses zu halten gilt als besondere Ehre.
Eine Flugverbotszone würde es der russischen Luftwaffe erschweren, Ziele in der Ukraine anzugreifen. Die Durchsetzung einer Flugverbotszone durch die USA oder das Verteidigungsbündnis Nato gilt derzeit allerdings als ausgeschlossen. Unter anderem US-Präsident Joe Biden hat wiederholt gewarnt, dass eine solche Massnahme zu einer direkten Konfrontation zwischen Nato-Kräften und dem russischen Militär führen könnte, was eine Eskalation des Kriegs bedeuten würde.
Aus diesen Überlegungen hatte Biden auch die von Polen vorgeschlagene Übergabe von Kampfflugzeugen vom Typ MiG-29 an die Ukraine abgelehnt.
Am Donnerstag will sich Selenskyj mit einer Videoansprache auch an den Deutschen Bundestag wenden.
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14.29 Uhr
UNO zählt 726 getötete Zivilisten
Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte hat seit dem Einmarsch russischer Truppen am 24. Februar in der Ukraine den Tod von 726 Zivilisten dokumentiert. Unter ihnen waren 42 Kinder und Jugendliche, wie das Büro am Mittwoch in Genf mitteilte. Am Vortag waren es noch insgesamt 691 Tote. Dem Büro lagen zudem verifizierte Informationen über 1174 Verletzte vor. Am Vortag waren es 1143.
Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betont stets, dass die tatsächlichen Zahlen mit Sicherheit deutlich höher liegen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bräuchten oft Tage, um Opferzahlen zu überprüfen. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.
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14.01 Uhr
Zehn Zivilisten in Tschernihiw von Russen erschossen
Mindestens zehn Zivilisten sollen einem ukrainischen Medienbericht zufolge im nordukrainischen Tschernihiw von russischen Truppen erschossen worden sein.
Die Menschen hätten für Brot angestanden, schrieb der öffentlich-rechtliche Sender Suspilne am Mittwoch und veröffentlichte ein Foto, dass die Leichen zeigen soll. Von russischer Seite gab es keine Stellungnahme. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.
Die Stadt Tschernihiw nahe der russischen Grenze ist seit Kriegsbeginn immer wieder Ziel russischer Angriffe. Die humanitäre Lage dort gilt als katastrophal, viele Gebäude sind zerstört.
Allein in der Region Tschernihiw hat die Staatsanwaltschaft seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar mindestens 200 Fälle aufgenommen, die als Kriegsverbrechen eingestuft werden könnten, wie Suspilne weiter berichtete.
Am Dienstag hätten Besatzungstruppen im Ort Hajworon das Feuer auf Mitarbeiter einer Agrarfirma eröffnet. Dabei seien ein Mensch getötet und vier verletzt worden. Am Montag hätten russische Soldaten in Mochnatyn drei junge Männer - einen 19-Jährigen sowie 17-jährige Zwillinge - erschossen, die durchs Dorf liefen.
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13.46 Uhr
Selenskyj ordnet tägliche Schweigeminute für Kriegsopfer an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine tägliche Schweigeminute für die Opfer des russischen Angriffskrieges gegen sein Land angeordnet.
«Jeden Morgen um 9.00 Uhr (8.00 Uhr MEZ) werden wir der Ukrainer gedenken, die ihr Leben gaben», sagte Selenskyj in einer Videobotschaft, die am Mittwoch in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde. Das schliesse sowohl Soldaten als auch Zivilisten ein. «Alle, die noch leben könnten, wenn Russland diesen Krieg nicht begonnen hätte», sagte der 44-Jährige.
Zudem forderte das Staatsoberhaupt die internationale Ächtung Russlands als Terrorstaat. «Der russische Staat hat sich in einen offenen Terroristen verwandelt, und ihm ist das nicht peinlich», sagte Selenskyj. Der Staatschef führte als Beispiel Entführungen von Bürgermeistern und Abgeordneten in den von Russland besetzten Gebieten und den Fall eines Krankenhauses in der Hafenstadt Mariupol an. Das russische Militär soll dort etwa 400 Mitarbeiter in den Gebäuden festhalten. Moskau werde sich für alles verantworten müssen, sagte Selenskyj.
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13.25 Uhr
IKRK-Chef reist nach Kiew
Nach den Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien ist mit dem Rotkreuz-Chef Peter Maurer ein weiter prominenter Besucher nach Kiew gereist.
Maurer sei für fünf Tage vor Ort, um sich für besseren Zugang für humanitäre Organisationen und einen grösseren Schutz der Zivilbevölkerung einzusetzen, teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am Mittwoch in Genf mit. Maurer werde Vertreter der ukrainischen Regierung treffen. Ebenso werde der Dialog mit der Regierung in Moskau fortgesetzt, teilte das IKRK mit. Es betont, dass die Organisation grundsätzlich neutral ist und niemals Seiten in einem Konflikt einnimmt.
Am Dienstag hatte das IKRK zusammen mit dem ukrainischen Roten Kreuz Hunderte Menschen in Konvois mit mehr als 80 Bussen aus der belagerten ukrainischen Region Sumy an der russischen Grenze in Sicherheit gebracht. Ausserdem liefert das IKRK regelmässig Hilfsgüter in die Ukraine.
Ein gemeinsamer Konvoi von #IKRK, @roteskreuz_de und weiteren Partnern der Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung hat gestern mit 200 Tonnen Hilfsgütern die #Ukraine erreicht.pic.twitter.com/7RpHigpDUU
— IKRK (@IKRK) March 16, 2022 -
13.20 Uhr
Krieg in der Ukraine: Das fordern Fraktionspräsidenten jetzt vom Bundesrat
Aufrüstung, Geld für Armee, Stromproduktion stärken, Flüchtlinge empfangen und integrieren – das fordern die Fraktionspräsidenten von links bis rechts vom Bundesrat. Während einer dringlichen Debatte haben die Fraktionen im Nationalrat skizziert, welche Lehren die Schweiz aus der Krise ziehen soll.
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13.09 Uhr
Kiew will keine Neutralität, sondern feste Garantien
Die Kiewer Führung hat russischen Äusserungen zu einer möglichen Neutralität der Ukraine nach schwedischem Vorbild widersprochen.
Was die Ukraine brauche, sei «ein mächtiger Pool an Unterstützern mit klar festgeschriebenen Sicherheitsgarantien», schrieb Präsidentenberater Mychajlo Poldoljak am Mittwoch auf Telegram. Mit dem Verweis auf angebliche Kiewer Vorschläge für eine Neutralität nach schwedischem oder österreichischem Vorbild versuche Moskau nur, die Initiative in den Verhandlungen zu gewinnen.
«Die Ukraine befindet sich in einem direkten Krieg mit Russland», sagte Podoljak. Deshalb brauche es kein schwedisches oder sonstiges Modell, sondern ein «ukrainisches Modell»: Sicherheitsgarantien von Partnern, die Waffen liefern, wenn das nötig sei, und den Himmel über der Ukraine schliessen, wenn das Land aus der Luft angegriffen werde.
In Moskau sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, bei den Verhandlungen sei eine neutrale Ukraine nach österreichischem oder schwedischem Vorbild eine Möglichkeit. «Das ist eine Variante, über die gesprochen wird und die als gewisser Kompromiss angesehen werden könnte.» Er äusserte sich nicht zur Frage, ob eine Rücknahme westlicher Sanktionen gegen Russland Bedingung für eine Einigung mit der Ukraine sei.
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12.44 Uhr
Ukrainer schiessen russische Kampfjets bei Odessa ab
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben den russischen Truppen erneut schwere Verluste zugefügt. Nahe der südwestlichen Hafenstadt Odessa seien zwei Kampfflugzeuge vom Typ Suchoi Su-30 abgeschossen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe am Mittwoch mit.
Nach Angaben des regionalen Militärstabs versuchten russische Einheiten, die ukrainische Luftabwehr bei Odessa auszuschalten, dies sei aber nicht gelungen. Vor der Küste kreuzen demnach mehrere russische Kriegsschiffe, von denen eins ebenfalls auf ukrainische Stellungen gefeuert haben soll. Bisher habe es aber keinen Landeversuch gegeben.
Der Generalstab in Kiew teilte mit, ukrainische Truppen leisteten landesweit heftigen Widerstand. Die russischen Einheiten konzentrierten sich derzeit vor allem auf die Sicherung ihrer Geländegewinne. Ukrainische Artillerie und Luftwaffe attackierten die russischen Nachschublinien. Präsidentenberater Mychajlo Podoljak sprach von einer Reihe von Gegenangriffen.
«Die Führung der Russischen Föderation versucht Verbündete zu finden, Soldaten, die bereit sind, auf ukrainischen Feldern zu sterben», sagte Podoljak. Nach ukrainischen Angaben wurden seit Kriegsbeginn am 24. Februar etwa 13 800 russische Soldaten getötet. Etwa 430 Panzer, 1375 gepanzerte Fahrzeuge und Hunderte weitere Fahrzeuge seien zerstört worden, ebenso rund 85 Kampfflugzeuge und mehr als 100 Hubschrauber. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
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12.07 Uhr
Lawrow: Hoffnung auf Einigung bei Gesprächen
Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine wegen des Kriegs in dem Land sind aus Sicht des russischen Aussenministers Sergej Lawrow inzwischen von einem «geschäftsmässigen Geist» geprägt. «Ein neutraler Status (der Ukraine) wird im Zusammenhang mit Sicherheitsgarantien ernsthaft diskutiert», sagte Lawrow dem russischen Sender RBK TV. «Es gibt konkrete Formulierungen, die aus meiner Sicht kurz vor einer Einigung stehen.»
Lawrow nannte keine Details, erklärte aber, «der geschäftsmässige Geist», der in den Gesprächen zum Vorschein komme, «gibt Hoffnung, dass wir uns in dieser Frage einigen können.»
Der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski hatte zuvor mit Blick auf die Gespräche, die am Mittwoch fortgesetzt werden sollten, gesagt, beide Seiten diskutierten einen möglichen Kompromiss, nach dem die Ukraine in der Zukunft ein kleineres, blockfreies Militär haben könnte.
«Eine ganze Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Grösse der ukrainischen Armee wird diskutiert», sagte er am Mittwoch nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Die Ukraine schlage die Option eines neutralen Staates nach dem Vorbild Österreichs oder Schwedens vor, der jedoch über eine eigene Armee und Marine verfüge.
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11.54 Uhr
Schweiz sanktioniert weitere 197 Personen
Die Schweiz hat im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine weitere 197 Personen und 9 Organisationen auf die Sanktionsliste gesetzt. Unter ihnen seien auch Oligarchen und führende Geschäftsleute.
Für die betroffenen natürlichen Personen gälten Finanz- und Reisesanktionen, wie das Departement für Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft (WBF) am Mittwoch mitteilte. Ihre Vermögen in der Schweiz müssten gesperrt werden.
Die betroffenen Unternehmen würden den Finanzsanktionen unterstellt. Die Schweiz habe sich damit – gestützt auf das Embargogesetz – den Massnahmen der EU vom Dienstag angeschlossen. Die Sanktionslisten seien nun identisch. Die Änderungen treten am Mittwochmittag in Kraft.
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11.40 Uhr
Kiew: Russen halten Spitalpersonal in Mariupol als Geiseln
Die Ukraine hat Russland eine Geiselnahme in einem Spital der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol vorgeworfen. Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk sagte in einer Videobotschaft vom Mittwoch, insgesamt handele es sich um etwa 400 Zivilisten.
«Und jetzt wird aus dem Krankenhaus heraus geschossen», sagte Wereschtschuk. Zuvor hatte bereits die Hilfsorganisation Media Initiative for Human Rights entsprechende Vorwürfe erhoben. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
Mariupol ist seit etwas mehr als zwei Wochen von russischen Truppen eingeschlossen. Seit mehreren Tagen toben schwere Strassenkämpfe. Die humanitäre Lage in der Stadt gilt als katastrophal, Hunderttausende Menschen harren unter schweren Bedingungen aus.
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11.32 Uhr
Russland: Gespräche drehen sich um militärische Zukunft der Ukraine
Bei den Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine geht es nach russischen Angaben um die militärische Zukunft der Ukraine. Der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski sagte, beide Seiten diskutierten einen möglichen Kompromiss, nach dem die Ukraine in der Zukunft ein kleineres, blockfreies Militär haben könnte.
«Eine ganze Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Grösse der ukrainischen Armee wird diskutiert», sagte er am Mittwoch nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Die Ukraine schlage die Option eines neutralen Staates nach dem Vorbild Österreichs oder Schwedens vor, der jedoch über eine eigene Armee und Marine verfüge.
Von ukrainischer Seite lag dazu zunächst keine Stellungnahme vor. Es war unklar, wie eine solche Variante funktionieren würde, wenn das künftige Militär der Ukraine Russland feindlich gesinnt bleibt. Medinski erklärte, die Angelegenheiten würden im russischen und im ukrainischen Verteidigungsministerium diskutiert.
Eine Schlüsselfrage sei der Status der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim sowie der von Seperatisten gehaltenen Donbass-Region im Osten der Ukraine, die Russland als unabhängig anerkennt. Eine weitere Gesprächsrunde zwischen Russland und der Ukraine wurde am Mittwoch erwartet.
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11.17 Uhr
Ministerpräsidenten kehren aus Kiew sicher nach Polen zurück
Nach ihrem Besuch in Kiew sind die Ministerpräsidenten von Polen, Slowenien und Tschechien sicher in die EU zurückgekehrt. Alle drei seien am Mittwoch in Polen eingetroffen, sagte der polnische Regierungssprecher Piotr Müller am Mittwochvormittag. Die drei Regierungschefs trafen in der ukrainischen Hauptstadt Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Selenskyj lobte den Besuch des Polen Mateusz Morawiecki, des Tschechen Petr Fiala und des Slowenen Janez Jansa als starkes Zeichen der Unterstützung. Die Politiker hatten die gefährliche Bahnfahrt trotz Warnungen vor den Sicherheitsrisiken unternommen. Begleitet wurde die Gruppe von Jaroslaw Kaczynski, dem stellvertretenden polnischen Ministerpräsidenten und Parteichef der regierenden PiS-Partei.
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10.58 Uhr
Armee stellt Flüchtlingen 1800 Plätze zur Verfügung
Die Armee stellt Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vorübergehend 1800 Plätze zur Verfügung: in der Kaserne Bülach im Kanton Zürich 500 und in Bure im Jura 1300. Bis Mittwoch haben sich 6482 Geflüchtete in der Schweiz registriert.
2840 Kriegsflüchtlinge sind privat untergebracht, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Mittwoch mitteilte. In den Kasernen von Bülach und von Bure wurden bereits Menschen aufgenommen, und in Bure beziehen an diesem Mittwoch weitere Ukraine-Flüchtlinge eine Unterkunft, wie es in einer Mitteilung der Armee hiess.
In Bure stehen bis zu 1300 oberirdische Schlafplätze zur Verfügung, die bis zum 27. März zur vorübergehenden Unterbringung von Kriegsflüchtlingen genutzt werden können. Das Gesuch an die Armee hatte das SEM gestellt.
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10.43 Uhr
Schweiz rechnet mit bis zu 50'000 Ukraine-Flüchtlingen
«Das Staatssekretariat für Migration (SEM) geht davon aus, dass bis im Juni zwischen 35'000 und 50'000 Ukrainer*innen in die Schweiz kommen könnten. Derzeit verlassen eine Million Personen pro Woche das kriegsbetroffene Land.» Das sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Mittwoch im Nationalrat während der dringlichen Debatte zum Ukraine-Krieg.
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10.20 Uhr
Noch keine Einigung auf Fluchtkorridore in der Ukraine
Zivilisten aus umkämpften Städten und Dörfern in der Ukraine können nach Angaben aus Kiew am Mittwoch nicht auf eine Evakuierung hoffen. Kiew habe keine Antwort auf seine ans Rote Kreuz gerichteten Vorschläge erhalten, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einem am Mittwoch veröffentlichten Video. «Die Frage humanitärer Korridore für Isjum und Mariupol ist offen. Es ist derzeit unmöglich, Menschen dort gefahrlos herauszuholen», sagte Wereschtschuk. «Wege für die Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten in eroberte Städte werden ausgearbeitet.»
Die Lage in einigen ukrainischen Städten wie Isjum im Nordosten des Landes, das von der russischen Armee belagert wird, oder der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol, die seit Tagen vollständig eingeschlossen ist, gilt als katastrophal. In den vergangenen Tagen waren immer wieder Menschen über vereinbarte Fluchtkorridore entkommen. In Mariupol waren mehrere Evakuierungsversuche gescheitert, bis am Dienstag schliesslich etwa 20'000 Menschen die Stadt verlassen konnten.
Wereschtschuk warf den russischen Einheiten vor, sie hätten Kolonnen mit Flüchtenden und Sammelpunkte in Siedlungen beschossen. Russland erhebt seinerseits ähnliche Vorwürfe gegen ukrainische Truppen.
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10.07 Uhr
Flüchtlings-Stadt Saporischschja von russischen Truppen angegriffen
Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben die im Süden des Landes gelegene Stadt Saporischschja angegriffen, in der sich neben den Einwohnern auch tausende Flüchtlinge aus dem belagerten Mariupol aufhalten. «Erstmals sind zivile Objekte in Saporischschja angegriffen worden», schrieb am Mittwoch Gouverneur Alexander Staruch im Online-Dienst Telegram. Die Raketen seien unter anderem auf einem Bahnhofsgelände eingeschlagen, es sei niemand getötet worden.
Saporischschja war bisher von den Kämpfen weitgehend ausgenommen. Das von russischen Truppen bereits vor zwei Wochen eingenommene Atomkraftwerk Saporischschja liegt 50 Kilometer ausserhalb. Die Stadt war bislang ein erster sichere Anlaufpunkt für Menschen, die aus der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol flüchteten. Von Saporischschja aus brechen die Menschen dann in den Westen der Ukraine sowie nach Polen oder andere Nachbarländer auf.
Die Lage in Mariupol ist nach Angaben von Hilfsorganisationen dramatisch: Rund 400.000 Menschen harren ohne fliessendes Wasser oder Heizung aus, Lebensmittel werden knapp. Am Dienstag gelang nach ukrainischen Angaben rund 20.000 Menschen die Flucht aus der belagerten Stadt - der Fluchtkorridor geht nach Saporischschja. Aber auch dort mangelt es an Wasser und Lebensmitteln.
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9.47 Uhr
Vereinte Nationen und IWF warnen vor Folgen des Krieges
Im Falle eines andauernden Kriegs könnten in der Ukraine nach ersten Schätzungen der Vereinten Nationen in den kommenden zwölf Monaten rund 90 Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen sein.
Eine anhaltende russische Invasion könnte das Land wirtschaftlich in diesem Zeitraum um fast zwei Jahrzehnte zurückwerfen, teilte das UN-Entwicklungsprogramms UNDP am Mittwoch mit.
«Jeder Tag, den der Frieden auf sich warten lässt, beschleunigt den freien Fall in die Armut für die Ukraine», warnten die UN. Der Krieg drohe auch für kommende Generationen tiefe soziale und wirtschaftliche Narben zu hinterlassen.
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9.37 Uhr
London: «Schwere Verluste» der russischen Armee in der Ukraine
Grossbritannien sieht im Ukraine-Krieg grosse Verluste auf russischer Seite. Die ukrainischen Streitkräfte hätten taktisch Russlands Schwächen ausgenutzt, den russischen Vormarsch vereitelt und «den Truppen schwere Verluste zugefügt», hiess es am Mittwoch in einem Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums.
Die Russen täten sich schwer mit den Herausforderungen des ukrainischen Geländes. Da es ihnen nicht gelungen sei, den Luftraum unter ihre Kontrolle zu bringen, seien ihre Optionen begrenzt.
Der ukrainische Generalstab gab an, die russische Armee habe seit Ausbruch des Krieges bereits bis zu 40 Prozent ihrer Einheiten verloren. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.
London hatte zuvor bereits unter Berufung auf seine Geheimdienstinformationen mitgeteilt, Russland habe auch Kräfte aus seinen Flotten im Pazifik und aus Armenien in die Ukraine gezogen. Ausserdem beauftrage Moskau private Söldner, etwa aus Syrien. Diese könnten demnach eingesetzt werden, um besetzte Gebiete zu kontrollieren, um die Streitkraft der eigenen Truppen zu erhöhen.
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9.26 Uhr
Weitere Kämpfe in ostukrainischem Gebiet Luhansk
Im Osten der Ukraine dauern nach russischen Angaben die heftigen Gefechte um die Grossstadt Sjewjerodonezk an.
Einheiten der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk kämpften an den Stadtgrenzen im Nordwesten, Nordosten und Osten, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch in seinem Morgenbericht.
In Sjewjerodonezk leben etwa 100 000 Menschen. Die Aufständischen im Gebiet Donezk hätten mehrere Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht, sagte Konaschenkow. Das liess sich nicht überprüfen.
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9.00 Uhr
Bundesrat verschärft Sanktionen gegen Belarus
Die Schweiz verschärft im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg die Sanktionen gegen Belarus. Die neuen Massnahmen betreffen insbesondere den Güter- und Finanzbereich. Auf humanitäre Aktivitäten wird gemäss Mitteilung der Regierung Rücksicht genommen.
Die Änderungen treten gemäss Mitteilung am 16. März um 12.00 Uhr in Kraft.
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8.20 Uhr
Starke Explosionen und Rauchsäulen in Kiew
In Kiew sind am Mittwochmorgen laut Berichten von AFP-Korrespondenten erneut mehrere starke Explosionen zu hören gewesen. So habe es am frühen Morgen im Westen der ukrainischen Hauptstadt drei Detonationen gegeben. Wie bereits am Vortag, als die russischen Streitkräfte mehrere Wohnhäuser unter Beschuss genommen hatten, stiegen anschliessend schwarze Rauchsäulen auf. Weitere Explosionen folgten später am Morgen.
Die Behörden machten zunächst keine Angaben. Wegen einer am Dienstagabend verhängten Ausgangssperre konnten auch Medienvertreter sich nicht in der Stadt bewegen. Am Dienstagmorgen waren durch mehrere russische Angriffe mindestens vier Menschen getötet worden.
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8.10 Uhr
Räumung von Minen wird in der Ukraine Jahre dauern
Als eine Folge des Krieges wird die Ukraine nach Einschätzung von Innenminister Denys Monastyrskyj noch über Jahre mit der Räumung von Minen zu kämpfen haben. Dafür reichten aber die Kapazitäten der ukrainischen Spezialisten wohl nicht aus, sagte er am Mittwoch der Nachrichtenagentur Ukrinform.
Es sei keine Sanierung von Gebäuden möglich, ohne dass sie vorher auf Minen untersucht würden. Die Ukraine sei dabei auf die Hilfe anderer Länder angewiesen. Er habe bereits an seine Kollegen in der EU appelliert, sagte Monastyrskyj. Schon jetzt geht die Ukraine von Kriegsschäden von umgerechnet Hunderten Milliarden Euro aus.
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7.14 Uhr
Russische Kriegsschiffe greifen ukrainische Küste an
Russische Kriegsschiffe haben in der Nacht Raketen auf die ukrainische Schwarzmeerküste südlich von Odessa abgefeuert. Ein Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Geraschchenko, teilte am Mittwoch bei Facebook mit, es sei auch Artillerie gegen das Gebiet in der Nähe von Tusla eingesetzt worden.
«Sie feuerten eine grosse Menge an Munition aus grosser Entfernung ab», schrieb Geraschchenko. Er gab an, Russland habe die ukrainische Küstenverteidigung testen wollen. Einen Versuch, Truppen zu landen, habe es nicht gegeben. Der Berater äusserte sich nicht dazu, ob die Geschosse Schäden anrichteten.
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5.46 Uhr
Botschafter: China unterstützt Russlands Krieg in Ukraine nicht
China unterstützt nach Darstellung seines Botschafters in den USA, Qin Gang, den russischen Krieg gegen die Ukraine nicht. «Behauptungen, dass China etwas davon wusste, diesen Krieg duldete oder stillschweigend unterstützte, sind reine Desinformationen», schrieb Qin Gang in einem Meinungsbeitrag in der «Washington Post», den die chinesische Botschaft in Washington am Mittwoch verbreitete.
Mehr als 6000 Chinesen seien in der Ukraine gewesen. China sei der grösste Handelspartner sowohl Russlands als auch der Ukraine und der grösste Importeur von Öl und Gas in der Welt. «Ein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist nicht gut für China», schrieb der Botschafter. «Wenn China von dieser unmittelbar bevorstehenden Krise gewusst hätte, hätten wir unser Bestes versucht, sie zu verhindern.»
Qin Gang reagierte auf US-Berichte über Geheimdienstinformationen, dass China vorher von Russlands Militäraktion gewusst und gebeten haben soll, sie bis nach den Olympischen Winterspielen in Peking zu verschieben. Auch wies er Berichte als «Gerüchte» zurück, dass Russland China um militärische Hilfe ersucht habe. Die USA hatten China am Montag «erhebliche Konsequenzen» angedroht, sollte es Russland militärische oder andere Hilfe leisten, die gegen Sanktionen verstiessen oder Kriegsanstrengungen unterstützten.
«Den Knüppel der Sanktionen gegen chinesische Unternehmen zu schwingen, während Chinas Unterstützung und Kooperation gesucht werden, wird einfach nicht funktionieren», schrieb Qin Gang. Auffällig war, dass der Diplomat, der früher Aussenamtssprecher in Peking war, von «Krieg» sprach, während dieser Begriff wie auch «Invasion» in der offiziellen Sprachregelung in China vermieden wird. Wie in Russland ist in China von «spezieller Militäroperation» die Rede. Qin Gangs Kommentar zielt auch auf US-Leser. Ohnehin blockiert die Zensur in China den Online-Zugang zur «Washington Post».
China hat die Invasion bisher nicht verurteilt und sich als Mitglied im Weltsicherheitsrat der Stimme enthalten. Ansonsten demonstrierte die chinesische Führung unverändert den Schulterschluss mit ihrem «strategischen Partner» Russland, kritisiert die USA als Hauptverursacher der Krise dar und folgt dem russischen Narrativ.
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5.13 Uhr
Heute Entscheidung in Ukraines Klage vor UN-Gericht
Erstmals seit der russischen Invasion in die Ukraine wird ein internationales Gericht ein Urteil über den Angriff fällen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag entscheidet heute (16.00 Uhr) über die Dringlichkeitsklage der Ukraine gegen den Nachbarstaat. Die Ukraine wirft Russland eine Verletzung der Völkermord-Konvention von 1948 vor und will, dass das Gericht ein Ende der Gewalt anordnet. Die Richter sollen auch erklären, dass es keine rechtliche Grundlage für den Krieg gibt. Russland hatte die Anhörung in dem Verfahren am 7. März boykottiert.
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5 Uhr
Nationalrat führt Debatte zum Ukraine-Krieg
Einen Tag nach dem Ständerat führt der Nationalrat heute eine Debatte zum Ukraine-Krieg. Traktandiert sind elf Interpellationen aller sechs Parlamentsfraktionen, die das Ratsbüro vor zwei Wochen für dringlich erklärt hatte. Die Fraktionen fordern unter anderem eine Aufstockung der Mittel für die Armee, Änderungen bei der Sanktionspolitik und mehr Hilfe für Geflüchtete. Reserviert sind für die Debatte rund zweieinhalb Stunden. Beschlüsse gibt es nicht. Formal geht es um die Beantwortung von Fragen aus dem Parlament durch den Bundesrat. Anwesend sein für die Landesregierung werden Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis, Justizministerin Karin Keller-Sutter, Verteidigungsministerin Viola Amherd und Energieministerin Simonetta Sommaruga.
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4.56 Uhr
Rohstoffhändler: Ära der billigen Lebensmittel vorbei
Putins Krieg in der Ukraine beendet die Ära der billigen Lebensmittel. Das habe katastrophale Folgen für Millionen von Menschen in armen Ländern, sagte der Schweizer Rohstoffhändler Christian Jörg in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Rund 30 Prozent des weltweit exportierten Weizens kommen aus der Ukraine und Russland. Die Welt bewegt sich laut Jörg auf eine globale Ernährungskrise zu. Die Landwirtschaft sei in Teilen der Ukraine zum Erliegen gekommen. Die Preise für Düngemittel steigen derzeit so stark, dass sie sich viele Landwirte nicht mehr leisten können.
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4.04 Uhr
Ukraine rechnet mit grossen Kriegsschäden für die heimische Wirtschaft
Infolge des russischen Angriffskrieges geht die Ukraine von grossen Schäden für die heimische Wirtschaft aus. Nach vorläufigen Berechnungen würden sich die direkten einmaligen Verluste für die Ukraine auf bisher 565 Milliarden Dollar belaufen, sagte Ministerpräsident Denis Schmygal am Dienstagabend in Kiew. «In der Tat sind dies die Mittel, die benötigt werden, um unseren Staat wiederherzustellen.» Die ukrainische Regierung habe bereits Experten beauftragt, sich mit der Bewertung der Verluste für die Wirtschaft infolge der russischen Aggression zu beschäftigen.
Auch der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte vor kurzem von enormen negativen Kriegsfolgen gesprochen. Das liege auch daran, dass die umkämpften Gebiete Charkiw, Kiew und Mariupol wirtschaftlich bedeutend seien. Nach Einschätzung von Vize-Wirtschaftsminister Denys Kudin betragen allein die bislang entstandenen Schäden an der Infrastruktur rund 119 Milliarden Dollar. Unabhängig überprüfen liess sich die Zahlen zunächst nicht.
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3.55 Uhr
Ukraine meldet Tod eines weiteren russischen Generals
Die ukrainische Regierung hat den Tod eines vierten russischen Spitzenmilitärs bekanntgegeben. Generalmajor Oleg Mitjaew sei am Dienstag bei den Kämpfen um die Stadt Mariupol am Asowschen Meer getötet worden, teilte der Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Geraschtschenko auf Telegram mit. Er veröffentliche ein Foto, das den Toten zeigen soll. Der 46-jährige Mitjaew sei Kommandeur der 150 motorisierten Schützendivision gewesen und sei auch in Syrien im Einsatz gewesen.
Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj über den Tod eines russischen Generals berichtet, aber keinen Namen genannt. Eine Bestätigung von russischer Seite gab es nicht.
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3.27 Uhr
Swiss Aquatics boykottiert womöglich WM in Budapest
Der schweizerische Schwimmverband Swiss Aquatics will die WM im Juni in Budapest boykottieren, falls dort wie vorgesehen russische und belarussische Sportler teilnehmen dürfen. Aquatics sei zum Schluss gekommen, dass eine Teilnahme an den Weltmeisterschaften in Budapest nicht angebracht sei, wenn Athleten aus Russland oder Belarus unter ihrer Nationalität oder auch unter neutraler Flagge dabei wären. Swiss Aquatics weist weiter auf die unterschiedlichen Positionen zwischen europäischem (LEN) und Weltverband (FINA) hin. Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine beschloss der LEN im Einklang mit den Empfehlungen des IOC, Athleten aus Russland und Belarus nicht mehr an seinen Wettbewerben teilnehmen zu lassen. Die FINA hingegen will diese unter neutraler Flagge starten lassen.
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2.47 Uhr
Ukraine: Russische Armee hat bis zu 40 Prozent der Einheiten verloren
Die russische Armee soll nach Angaben des ukrainischen Generalstabs bereits bis zu 40 Prozent der Einheiten verloren haben, die seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar an Kämpfen beteiligt waren. Diese Truppen seien entweder vollständig zerstört worden oder hätten ihre Kampfkraft verloren, teilte der Generalstab in Kiew in der Nacht zu Mittwoch in einem Lagebericht mit. Eine konkrete Zahl nannte er nicht. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.
Die schlimmste Situation herrsche weiter in der Gegend um die umkämpfte Hafenstadt Mariupol, hiess es. Hier versuche die russische Armee, die Stadt am westlichen und östlichen Rand zu blockieren. Sie erleide dabei aber erhebliche Verluste. Am Dienstag konnten sich nach Behördenangaben etwa 20'000 Menschen aus der von russischen Truppen eingeschlossenen Stadt am Asowschen Meer in Sicherheit bringen.
Insgesamt hätten sich am Dienstag landesweit fast 30'000 Zivilisten aus umkämpften Städten und Dörfern zurückziehen können, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Eine Kolonne mit Hilfsgütern für Mariupol werde von russischen Soldaten jedoch weiterhin blockiert. «Aber wir werden die Versuche nicht aufgeben, Menschen zu retten, die Stadt zu retten», betonte Selenskyj.
Aus mehreren Städten der Ukraine wurde in der Nacht zu Mittwoch Alarm gemeldet. In der Region Odessa sei die Küste von russischen Schiffen beschossen worden, teilte der Berater des Innenministeriums, Anton Heraschtschenko, mit. Es habe aber keinen Landungsversuch gegeben.
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2.20 Uhr
29'000 Menschen in Sicherheit gebracht
Am Dienstag sind nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts rund 29'000 Menschen aus mehreren von russischen Truppen belagerten Städten in Sicherheit gebracht worden. Zuvor hatte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Kyrylo Tymoschenko, bekanntgegeben, dass rund 20'000 Menschen die umkämpfte Hafenstadt Mariupol über einen humanitären Korridor verlassen konnten. Allerdings sind nach wie vor rund 300'000 Menschen in der Stadt ohne Wasser, Strom oder Lebensmittel. Am Montag hatten erstmals 160 Fahrzeuge Mariupol verlassen können, nachdem zuvor mehrere Evakuierungsversuche gescheitert waren. Nach Angaben der Stadtverwaltung warten weitere 2000 Autos auf eine Chance, aus dem Kriegsgebiet zu entkommen.
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1.56 Uhr
Selenskyj: Positionen bei Verhandlungen klingen realistischer
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu den Gesprächen mit Russland über ein Ende des Krieges vorsichtig optimistisch geäussert. Die Verhandlungspositionen hörten sich realistischer an, sagte er in einer in der Nacht zu Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. Bis die Ukraine zufrieden sein könne, dauere es aber noch. «Wir alle wollen so schnell wie möglich Frieden und Sieg», meinte der Präsident. «Aber es braucht Mühe und Geduld. Es muss noch gekämpft und gearbeitet werden.» Jeder Krieg ende mit einer Vereinbarung. «Die Treffen werden fortgesetzt.»
Beide Seiten verhandelten am Montag und Dienstag in einer Videoschalte. Am Dienstagabend erklärte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak, die Gespräche würden an diesem Mittwoch fortgesetzt.
Die Ukraine fordert ein Ende des Krieges und einen Abzug der russischen Truppen. Moskau verlangt unter anderem, dass Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die ukrainischen Separatistengebiete als unabhängige Staaten anerkennt.
Der Angriffskrieg gegen die Ukraine werde für Russland mit Schande, Armut und jahrelanger Isolation enden, sagte Selenskyj in der Videobotschaft. Wer für den russischen Staat oder dessen «Propagandasystem» arbeite, werde alles verlieren. «Kündigen Sie», riet der Präsident. «Ein paar Monate ohne Arbeit werden für Sie definitiv besser als das ganze Leben mit internationaler Verfolgung.»
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1.38 Uhr
Treffen der Nato-Verteidigungsminister
Die Nato-Verteidigungsminister kommen heute in Brüssel zu einem Sondertreffen zum Ukraine-Krieg zusammen. Das Treffen beginnt um 10.00 Uhr. Um 16.00 Uhr findet eine Medienkonferenz statt. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow soll per Video dazugeschaltet werden. Bei dem Ministertreffen geht es um die heftigen Kämpfe in der Ukraine sowie um eine mögliche Bedrohung des Bündnisgebiets durch Russland. Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuvor gesagt, er sehe ein steigendes «Risiko für Zwischenfälle». Stoltenberg warnte Russland zudem vor einem möglichen Chemiewaffen-Angriff in der Ukraine.
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0.57 Uhr
Bei Treffen mit Selenskyj in Kiew: Polen fordert «Friedensmission» in Ukraine
Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien haben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen im umkämpften Kiew Solidarität und Unterstützung zugesagt. «Hier, im vom Krieg zerrissenen Kiew, wird Geschichte geschrieben», betonte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. «Hier kämpft die Freiheit gegen die Welt der Tyrannei. Hier hängt die Zukunft von uns allen in der Schwebe», teilte er per Twitter mit.
Morawieckis Stellvertreter Jaroslaw Kaczynski sprach sich der PiS-Partei zufolge für eine internationale Friedensmission etwa der Nato aus, die in der Lage sein sollte, sich zu verteidigen. «Wir bewundern euren mutigen Kampf», erklärte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala bei dem Treffen am Dienstagabend. «Ihr kämpft um euer Leben, euer Land und eure Freiheit. Wir wissen, dass ihr auch um unser Leben kämpft. Ihr seid nicht allein.»
Sein slowenischer Kollege Janez Jansa meinte, man habe in den vergangenen zwei Jahren viel über europäische Werte gesprochen – meist theoretisch. «Dann haben wir aber bemerkt, dass es europäische Grundwerte tatsächlich gibt. Und dass sie gefährdet sind. Und dass Europäer diese verteidigen. Mit ihrem Leben. In der Ukraine.»
Europe must understand that if it loses Ukraine it will never be the same again. It will no longer be Europe. Rather it will be a defeated, humiliated and pathetic version of its former self. I want a strong and resolute Europe. pic.twitter.com/ENMRSDNuVU
— Mateusz Morawiecki (@MorawieckiM) March 15, 2022Selenskyj bezeichnete den Besuch nach ukrainischen Medienberichten als grossen und mutigen Schritt. In einer Zeit, in der viele ausländische Botschaften wegen des russischen Einmarschs die Ukraine verlassen hätten, würden «diese Führer unabhängiger europäischer Staaten» zeigen, dass sie keine Angst hätten. «Sie sind hier, um uns zu unterstützen. Ich bin sicher, dass wir mit solchen Freunden, mit solchen Ländern, Nachbarn und Partnern wirklich gewinnen können.»
Die Politiker aus Polen, Tschechien und Slowenien waren mit einem Zug nach Kiew gereist. Der Besuch war nach Darstellung eines polnischen Regierungssprechers unter strengster Geheimhaltung in Absprache mit EU und Nato geplant worden. Die ukrainische Hauptstadt wird seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar immer wieder beschossen. Es galt als möglich, dass die drei Politiker schon kurz nach dem Treffen mit Selenskyj wieder zurückreisten. Für Mittwochvormittag kündigte Fiala ein Briefing auf dem Militärflugplatz Prag-Kbely an. Mehr dazu hier.
«Ihr seid nicht allein»: EU-Regierungschefs besuchen Kiew - Gallery«Ihr seid nicht allein»: EU-Regierungschefs besuchen Kiew - Gallery -
0.22 Uhr
US-Regierung: Weitere 186 Millionen Dollar für Ukraine-Flüchtlinge
Die US-Regierung stellt nach eigenen Angaben zusätzliche 186 Millionen Dollar humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Ukraine-Krieg zur Verfügung. In einer Mitteilung von US-Aussenminister Antony Blinken hiess es am Dienstag (Ortszeit), die USA forderten ein sofortiges Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Russland müsse für ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe sorgen. Menschen, die die umkämpften Städte verlassen wollten, müsse dies ermöglicht werden.
Blinken verwies darauf, dass die USA in der Ukraine und der Region seit Februar humanitäre Hilfe in Höhe von fast 293 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt hätten. Sie seien im Bereich der humanitären Hilfe für die Ukraine das grösste einzelne Geberland.
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Dienstag, 23.22 Uhr
Europarat stellt Weichen für Ausschluss Russlands
Der Europarat bereitet wegen des Ukraine-Kriegs einen Ausschluss Russlands vor. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats stimmte nach einer Dringlichkeitssitzung am Dienstagabend in Strassburg für einen Ausschluss Russlands. Zur Vorbereitung des Ausschlusses will das Ministerkomitee an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Nachdem der Europarat zuvor bereits Schritte zu einem Ausschluss angekündigt hatte, entschied Russland sich nach eigenen Angaben vom Dienstag selbst zu dem Schritt. Wie ein Sprecher des Europarats mitteilte, habe der Generalsekretär die förmliche Notifizierung des Rücktritts sowie die Information der Russischen Föderation über die Absicht erhalten, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen.
Die Spitzen des Europarats verurteilten in einer Erklärung am Abend erneut den russischen Einmarsch in die Ukraine. Der russischen Bevölkerung sprachen sie ihre Solidarität aus, diese gehöre weiter zur europäischen Familie und teile ihre Werte. Der Ukraine werde man weiter im Kampf gegen den Aggressor zur Seite stehen.
Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten und gehört nicht zur EU. Das Gremium hatte vor gut zwei Wochen mit der Suspendierung der russischen Mitgliedschaft auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine reagiert. Diese Entscheidung galt als historisch.
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22.27 Uhr
Selenskyj begrüsst Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien in Kiew begrüsst. Selenskyj veröffentlichte am späten Dienstagabend auf Telegram ein Video, das ihn, den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, Tschechiens Regierungchef Petr Fiala und seinen slowenischen Kollegen Janez Jansa mit weiteren Gesprächsteilnehmern in einem fensterlosen Raum zeigt. «Ihr Besuch in Kiew in dieser für die Ukraine schwierigen Zeit ist ein starkes Zeichen der Unterstützung. Wir wissen das wirklich zu schätzen», sagte Selenskyj.
Zu sehen sind auf dem Video auch viele Journalisten, die vor dem Verhandlungsraum warten. Zuvor hatte Morawiecki auf Twitter mitgeteilt, dass er und seine Kollegen in Kiew angekommen seien. «Die EU unterstützt die Ukraine, die auf die Hilfe ihrer Freunde zählen kann - diese Botschaft haben wir heute nach Kiew gebracht», schrieb Morawiecki. Auch der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal sowie der polnische Vize Jaroslaw Kaczynski waren bei dem Gespräch dabei. Die Politiker aus Polen, Tschechien und Slowenien waren mit einem Zug nach Kiew gereist.
Die Reise war nach Angaben eines polnischen Regierungssprechers unter strengster Geheimhaltung in Absprache mit EU und Nato geplant worden. Die ukrainische Hauptstadt wird seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar immer wieder beschossen.