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Ukraine-Überblick Fünf Tote nach russischem Angriff auf Novohrodivka +++ Russische Sportler dürfen bei Olympia antreten
Es erscheint zunehmend fraglich, ob die EU in einigen Tagen den offiziellen Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beschliessen wird. Kiew gibt sich trotzdem zuversichtlich. Die Entwicklungen im Ticker.
Rund eine Woche vor der möglichen Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen für sein Land hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut hoffnungsvoll gezeigt. Es sei ukrainische «Priorität», nun etwa im Parlament letzte Entscheidungen zu treffen, damit die Ukraine alle geforderten Bedingungen erfülle, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. «Wir glauben, dass auch die EU all ihre Versprechen gegenüber der Ukraine erfüllen wird», fügte er hinzu.
Die Ukraine hat 2022 den Status als Beitrittskandidat erhalten. Eine grosse Mehrheit der EU-Staaten will nun eigentlich bei einem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember unter anderem über den offiziellen Beginn von Beitrittsverhandlungen für das von Russland angegriffene Land entscheiden. Doch noch ist fraglich, ob es dazu auch kommt.
Ein Beschluss ist nämlich nur möglich, wenn kein EU-Mitgliedstaat ein Veto einlegt – und erst vor einigen Tagen drohte der ungarische Regierungschef Viktor Orban mit einer Blockade. Er kritisiert unter anderem, dass die Ukraine noch nicht alle Reformauflagen erfülle. Einige Diplomaten halten es allerdings für denkbar, dass es Orban bei seinen Drohungen in Wirklichkeit vor allem darum gehe, den Druck zu erhöhen, um an eingefrorene EU-Fördermittel für sein Land zu kommen.
Blinken: Ukraine-Hilfen schaffen Wachstum und Jobs in USA
Angesichts grosser politischer Widerstände gegen weitere Ukraine-Hilfen greift die US-Regierung inzwischen auch offensiv zu wirtschaftlichen Argumenten, um für weitere Unterstützung Kiews zu werben. US-Aussenminister Antony Blinken sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen David Cameron in Washington: «Wenn man sich die Investitionen ansieht, die wir in die Verteidigung der Ukraine getätigt haben (...), dann wurden 90 Prozent der von uns geleisteten Sicherheitsunterstützung tatsächlich hier in den Vereinigten Staaten ausgegeben – bei unseren Herstellern.» Blinken betonte: «Das hat mehr amerikanische Arbeitsplätze und mehr Wachstum in unserer eigenen Wirtschaft geschaffen.»
Russland setzt wieder strategische Luftwaffe ein
Russland hat nach mehr als zwei Monaten Unterbrechung Ziele in der Ukraine wieder mittels der strategischen Luftwaffe angegriffen. «Nach einer langen Pause von 79 Tagen hat der Feind die Luftschläge mit Marschflugkörpern von Flugzeugen der strategischen Luftwaffe Tu-95MS wieder aufgenommen», teilte der Militärkommandant der Hauptstadt Kiew, Serhij Popko, am Freitag bei Telegram mit. Die Raketen seien von mehreren Bombern bei Engels im russischen Gebiet Saratow abgefeuert worden.
«Nicht ein feindliches Ziel hat die Stadt erreicht», resümierte der Generaloberst. Im Umland der Hauptstadt mit ihren rund drei Millionen Einwohnern wurden durch Trümmerteile und die Druckwellen von Explosionen dennoch mehrere Häuser beschädigt. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge sind von insgesamt 19 abgefeuerten Marschflugkörpern 14 abgefangen worden.
Putin kündigt Kandidatur für die Präsidentschaft an
Putin habe bei einer Zeremonie im Kreml zur Ehrung der «Helden Russlands» auf Bitten von Militärs seine Absicht bekundet, zum fünften Mal bei der Wahl am 17. März 2024 anzutreten. Der 71-Jährige hatte eigens die russische Verfassung ändern lassen, um noch einmal kandidieren zu können. Zuvor hatte die zentrale Wahlkommission den Termin für die Abstimmung offiziell bestätigt.
Die Nachricht von der erneuten Kandidatur Putins überbrachte den Vertretern der russischen Staatsmedien zufolge Artjom Schoga, ein Funktionär aus dem von Moskau besetzten ukrainischen Gebiet Donezk. Der gebürtige Ukrainer, der aktiv auf russischer Seite gegen die Truppen Kiews gekämpft hatte, bat demnach Putin, die Menschen in den annektierten Gebieten ebenfalls an der Wahl teilnehmen zu lassen.
Russische Sportler dürfen bei Olympia in Paris teilnehmen
Russische und belarussische Sportler dürfen als neutrale Athleten an den Olympischen Spielen in Paris teilnehmen. Die Spitze des Internationalen Olympischen Komitees erteilte Einzelsportlern beider Länder am Freitag unter bestimmten Auflagen die Starterlaubnis für die Sommerspiele 2024, sofern sie die Qualifikationsbedingungen erfüllen.
Damit folgte das IOC einer Aufforderung der internationalen Sommersportverbände und der Nationalen Olympischen Komitees, endlich eine Entscheidung in dieser seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine umstrittenen Frage zu treffen.
Die Ereignisse des Tages in der Übersicht
Das Wichtigste in Kürze
- Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Novohrodivka in der Region Donezk sind nach ukrainischen Angaben fünf Menschen gestorben.
- Wladimir Putin hat angekündig, bei den Präsidentschaftswahlen 2024 für das höchste Amt Russlands zu kandidieren.
- US-Aussenminister Antony Blinken rührt mit ungewöhnlichen Argumenten die Werbetrommel für Ukraine-Militärhilfen: Diese würden auch Wachstum und Jobs in USA schaffen.
- Russische und belarussische Sportler dürfen als neutrale Athleten an den Olympischen Spielen in Paris 2024 teilnehmen.
- Die Entwicklungen von Donnerstag findest du hier.
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Liveticker
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Liveticker beendet
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22 Uhr
Hiermit beenden wir unseren Ticker am Freitag
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21.01 Uhr
Fünf Tote nach russischem Angriff auf Novohrodivka
Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Novohrodivka in der Region Donezk sind nach ukrainischen Angaben fünf Menschen gestorben. Medienberichten zufolge kamen unter anderem ein Ehepaar und ihre achtjährige Tochter ums Leben.
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19.04 Uhr
Bulgarien spendet Ukraine Panzerfahrzeuge und Luftabwehrraketen
Bulgarien wird die Ukraine im russischen Angriffskrieg mit gepanzerten Transportwagen und Luftabwehrraketen unterstützen. Das Parlament in Sofia kippte am Freitag ein Veto von Staatspräsident Rumen Radew gegen ein Abkommen für Panzerwagen mit der Ukraine. Der als russlandfreundlich geltende Staatschef Radew hatte sein Veto vom Montag damit begründet, dass die etwa 100 gepanzerten Fahrzeuge beim Grenz- oder Zivilschutz des eigenen Landes gebraucht würden.
Das Präsidentenveto wurde nun von einer Mehrheit von 162 Parlamentariern des prowestlichen Regierungslagers abgelehnt. Lediglich 55 Abgeordnete der prorussischen Nationalisten und der Sozialistischen Partei unterstützten das Veto.
In einer getrennten Abstimmung billigten 147 Parlamentarier bei 55 Nein-Stimmen der Opposition ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine aus tragbaren Luftabwehrkomplexen und Luftabwehrraketen. Zudem sollen in Bulgarien ukrainische Piloten für Kampfflugzeuge vom Typ F-16 ausgebildet werden.
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18.36 Uhr
Ukraine-Aussenminister über Russlands Zulassung: «Olympia als Waffe»
Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat die Zulassung russischer und belarussischer Sportler für die Sommerspiele 2024 in Paris unter Auflagen scharf kritisiert. «Das Internationale Olympische Komitee hat Russland grünes Licht gegeben, Olympia als Waffe zu benutzen», schrieb Kuleba beim Kurznachrichtendienst X.
Jeder Athlet aus Russland und dem verbündeten Belarus werde nun zu Propagandazwecken benutzt, ergänzte der ukrainische Spitzenpolitiker. Er rief zudem die Partner der Ukraine auf, die Entscheidung des IOC zu verurteilen.
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16.52 Uhr
Estland erhöht Verteidigungsausgaben
Der an Russland grenzende Nato-Mitgliedsstaat Estland hat für 2024 einen Staatshaushalt mit Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe verabschiedet. Erstmals wird der Militäretat nach dem vom Parlament in Tallinn am Freitag gebilligten Budget die Drei-Prozent-Grenze überschreiten und bei 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. In absoluten Zahlen gibt das baltische EU-Land im kommenden Jahr 1,3 Milliarden Euro (rund 1,23 Milliarden Franken) für die Verteidigung aus.
Estland mit seinen 1,2 Millionen Einwohnern grenzt an Russland. Der Krieg in der Ukraine wird in dem Ostseestaat im Nordosten Europa als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Das Land hat daher seine Militärausgaben erhöht und rüstet seine Armee massiv auf.
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15.49 Uhr
Russische Sportler dürfen bei Olympia in Paris teilnehmen
Russische und belarussische Sportler dürfen als neutrale Athleten an den Olympischen Spielen in Paris teilnehmen. Die Spitze des Internationalen Olympischen Komitees erteilte Einzelsportlern beider Länder am Freitag unter bestimmten Auflagen die Starterlaubnis für die Sommerspiele 2024, sofern sie die Qualifikationsbedingungen erfüllen.
Damit folgte das IOC einer Aufforderung der internationalen Sommersportverbände und der Nationalen Olympischen Komitees, endlich eine Entscheidung in dieser seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine umstrittenen Frage zu treffen.
Bedingung ist wie bereits für die Rückkehr in internationale Wettbewerbe, dass Russen und Belarussen nur unter neutraler Flagge in Paris dabei sein dürfen. Mannschaften sind nicht zugelassen. Damit darf für die Starter aus Russland und Belarus auch ihre Nationalhymne nicht bei Olympia in Paris gespielt werden, nationale Symbole und Fahnen sind für sie ebenso untersagt.
Ausserdem dürfen diese Athleten keine Verbindung zur Armee und den Sicherheitsorganen haben und nicht aktiv ihre Unterstützung für den Krieg in der Ukraine gezeigt haben. Zudem müssen die Anti-Doping-Richtlinien erfüllt sein. Als zusätzliche Auflage fordert das IOC von allen Athleten ein schriftliches Bekenntnis zur Olympischen Charta und damit auch zur «Friedensmission der olympischen Bewegung».
Bislang wären nach IOC-Angaben acht Russen und drei Belarussen für Olympia in Paris qualifiziert. Unter den rund 4600 schon teilnahmeberechtigten Athletinnen und Athleten seien mehr als 60 Ukrainer, hiess es.
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14.09 Uhr
Putin kündigt Kandidatur für die Präsidentschaft an
Putin habe bei einer Zeremonie im Kreml zur Ehrung der «Helden Russlands» auf Bitten von Militärs seine Absicht bekundet, zum fünften Mal bei der Wahl am 17. März 2024 anzutreten. Der 71-Jährige hatte eigens die russische Verfassung ändern lassen, um noch einmal kandidieren zu können. Zuvor hatte die zentrale Wahlkommission den Termin für die Abstimmung offiziell bestätigt.
Die Nachricht von der erneuten Kandidatur Putins überbrachte den Vertretern der russischen Staatsmedien zufolge Artjom Schoga, ein Funktionär aus dem von Moskau besetzten ukrainischen Gebiet Donezk. Der gebürtige Ukrainer, der aktiv auf russischer Seite gegen die Truppen Kiews gekämpft hatte, bat demnach Putin, die Menschen in den annektierten Gebieten ebenfalls an der Wahl teilnehmen zu lassen.
![Wladimier Putin hat die Verfassung ändern lassen, um nochmals Präsident Russlands werden zu können.]()
Wladimier Putin hat die Verfassung ändern lassen, um nochmals Präsident Russlands werden zu können. Valery Sharifulin/Sputnik Kremlin/AP/dpa -
9.57 Uhr
Kiew schiesst 14 von 19 russischen Marschflugkörpern ab
Russland hat nach Angaben der ukrainischen Armee über Nacht mehr als ein Dutzend Marschflugkörper auf die Ukraine abgefeuert. Von insgesamt 19 abgeschossenen Marschflugkörpern seien 14 von den ukrainischen Streitkräften abgewehrt worden, teilte ein Sprecher der ukrainischen Luftwaffe am Freitag gegenüber Staatsmedien mit. Angaben über mögliche Opfer oder Schäden machte er zunächst nicht.
Demnach wurden die Raketen über den Regionen Kiew und Dnipropetrowsk in der Zentralukraine abgeschossen. Dem Sprecher zufolge hatten sie zivile Infrastruktur im Visier.
Nach Angaben der Behörden in Kiew war es der erste Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt seit 79 Tagen. Die Marschflugkörper hätten ihr Ziel aber nicht getroffen, hiess es.
Russland startet fast jede Nacht massive Drohnen- und Raketenangriffe auf die Ukraine. Kiew rechnet für den Winter mit einer ähnlichen russischen Offensive gegen die geschwächte ukrainische Energie-Infrastruktur wie im vergangenen Winter. Hunderttausende Menschen waren damals nach massiven Luftangriffen bei eisigen Temperaturen ohne Strom oder Heizung.
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4 Uhr
Selenskyj: Vorfreude auf EU-Beitrittsverhandlungen
Rund eine Woche vor der möglichen Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen für sein Land hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut hoffnungsvoll gezeigt. Es sei ukrainische «Priorität», nun etwa im Parlament letzte Entscheidungen zu treffen, damit die Ukraine alle geforderten Bedingungen erfülle, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Donnerstag. «Wir glauben, dass auch die EU all ihre Versprechen gegenüber der Ukraine erfüllen wird», fügte er hinzu.
Die Ukraine hat 2022 den Status als Beitrittskandidat erhalten. Eine grosse Mehrheit der EU-Staaten will nun eigentlich bei einem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember unter anderem über den offiziellen Beginn von Beitrittsverhandlungen für das von Russland angegriffene Land entscheiden. Doch noch ist fraglich, ob es dazu auch kommt.
Ein Beschluss ist nämlich nur möglich, wenn kein EU-Mitgliedstaat ein Veto einlegt – und erst vor einigen Tagen drohte der ungarische Regierungschef Viktor Orban mit einer Blockade. Er kritisiert unter anderem, dass die Ukraine noch nicht alle Reformauflagen erfülle. Einige Diplomaten halten es allerdings für denkbar, dass es Orban bei seinen Drohungen in Wirklichkeit vor allem darum gehe, den Druck zu erhöhen, um an eingefrorene EU-Fördermittel für sein Land zu kommen.
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1.54 Uhr
Blinken: Ukraine-Militärhilfen schaffen auch Wachstum und Jobs in USA
Angesichts grosser politischer Widerstände gegen weitere Ukraine-Hilfen greift die US-Regierung inzwischen auch offensiv zu wirtschaftlichen Argumenten, um für weitere Unterstützung Kiews zu werben. US-Aussenminister Antony Blinken sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen David Cameron in Washington: «Wenn man sich die Investitionen ansieht, die wir in die Verteidigung der Ukraine getätigt haben (...), dann wurden 90 Prozent der von uns geleisteten Sicherheitsunterstützung tatsächlich hier in den Vereinigten Staaten ausgegeben – bei unseren Herstellern.» Blinken betonte: «Das hat mehr amerikanische Arbeitsplätze und mehr Wachstum in unserer eigenen Wirtschaft geschaffen.»
Dies sei neben der Bedeutung der Unterstützung Kiews für die Weltpolitik und die nationale Sicherheit der USA auch ein Gewinn, betonte Blinken. Diese «Fussnote» richte sich ausdrücklich an das amerikanische Publikum.
Die USA sind der wichtigste militärische Unterstützer der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 haben die USA militärische Hilfe in Milliardenhöhe für Kiew bereitgestellt. Die Freigabe neuer US-Hilfen wird derzeit allerdings von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab.
