Ukraine-Ticker Ex-General: «Für Putin gibt es kaum Hoffnung in der Ukraine, es sei denn... » 

Von der Leyen spricht in Kiew über EU-Erweiterung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu ihrem sechsten Besuch in der Ukraine seit dem russischen Angriff vor gut 20 Monaten eingetroffen. Dort will sie mit Präsident Wolodymyr Selenskyj Gespräche über die Fortschritte des Landes auf dem Weg in die Europäische Union führen. Der Besuch war aus Sicherheitsgründen vorher nicht angekündigt worden. 

04.11.2023

In der Ukraine wird der Kommandeur der Spezialeinsatzkräfte abgelöst. In der Südukraine sterben Zivilisten bei einem Raketenangriff. Ein Überblick zum Geschehen in der Ukraine hier.

P. Dahm

04.11.2023, 09:41

04.11.2023, 22:23

Red./Agenturen

Schnelle EU-Beitrittsverhandlungen

Nach dem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew rechnet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr. «Heute habe ich positive Signale von der Präsidentin der EU-Kommission gehört hinsichtlich unseres Fortschrittes für einen Start der Verhandlungen», sagte Selenskyj in seiner am Samstag verbreiteten abendlichen Videobotschaft.

Selenskyj sieht keine Pattsituation

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Befürchtungen von Armeeoberbefehlshaber Walerij Saluschnyj zu einem möglichen festgefahrenen Krieg mit Russland zurückgewiesen. «Heute sind die Leute müde, alle werden müde, und es gibt verschiedene Meinungen. Das ist klar, doch gibt es keine Pattsituation», sagte Selenskyj am Samstag in Kiew bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. General Saluschnyj hatte in einem Beitrag für die britische Zeitschrift «The Economist» erklärt, dass die Ukraine in einem Stellungskrieg gefangen sei.

Hohe russische Verluste

Russland hat nach Einschätzung britischer Militärexperten allein in den vergangenen drei Wochen etwa 200 gepanzerte Fahrzeuge im Kampf um die ostukrainische Stadt Awdijiwka verloren. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Samstag hervor.Hintergrund dafür sei wohl eine Kombination relativer Effektivität ukrainischer Panzerabwehrraketen, Minen, Drohnen und Präzisionsartillerie, hiess es in der Mitteilung. Ähnlich wie die Ukrainer während ihrer Offensive im Sommer hätten sich die Russen daher auf Vorstösse durch Infanterie verlegt.

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19.53 Uhr

Selenskyj rechnet mit EU-Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr

Nach dem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew rechnet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr. «Heute habe ich positive Signale von der Präsidentin der EU-Kommission gehört hinsichtlich unseres Fortschrittes für einen Start der Verhandlungen», sagte Selenskyj in seiner am Samstag verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Von der Leyen hatte der Ukraine, die sich seit mehr als 20 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt, zuvor Erfolge bescheinigt.

Über den Beginn der Beitrittsverhandlungen sollen die Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember entscheiden. Selenskyj betonte in seiner Ansprache, dass die Ukrainer sich daran gewöhnen sollten, sich in die EU zu integrieren. Die Zeit, da die ukrainische Flagge in Brüssel mit den Fahnen anderer EU-Staaten wehen werde, rücke näher. «Ich danke Präsidentin von der Leyen für ihre starke und grundsätzliche Unterstützung.»

Es gehe nicht darum, dass die EU der Ukraine etwas vorschreibe, betonte Selenskyj mit Blick etwa auf den von Brüssel immer wieder geforderten Kampf gegen Korruption. «Die Transformation unseres Landes ist etwas, das wir selbst brauchen», sagte er. Die Ukraine habe trotz des Krieges in Rekordgeschwindigkeit den EU-Kandidatenstatus erhalten und nun auch die Voraussetzungen geschaffen für den Beginn der Verhandlungen über den Beitritt.

16.38 Uhr

Selenskyj sieht keine Pattsituation im Krieg mit Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Befürchtungen von Armeeoberbefehlshaber Walerij Saluschnyj zu einem möglichen festgefahrenen Krieg mit Russland zurückgewiesen. «Heute sind die Leute müde, alle werden müde, und es gibt verschiedene Meinungen. Das ist klar, doch gibt es keine Pattsituation», sagte Selenskyj am Samstag in Kiew bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. General Saluschnyj hatte in einem Beitrag für die britische Zeitschrift «The Economist» erklärt, dass die Ukraine in einem Stellungskrieg gefangen sei.

Wegen der russischen Luftüberlegenheit seien die Ukrainer zurückhaltender beim Einsatz ihrer Soldaten, sagte Selenskyj. Die im kommenden Jahr erwarteten F-16-Kampfjets und eine stärkere Flugabwehr würden die Situation zu ukrainischen Gunsten ändern, meinte der Präsident.

Der Vizechef von Selenskyjs Präsidentenbüro, Ihor Schowkwa, kritisierte indes die offene Kommentierung des Frontgeschehens durch Saluschnyj. «Ich würde anstelle der Militärs weniger für die Presse, die Öffentlichkeit kommentieren, was an der Front geschieht, geschehen kann, und welche Varianten es gibt», sagte er im ukrainischen Nachrichtenfernsehen. Dies helfe nur dem Kriegsgegner Russland. Nach dem Erscheinen des Beitrags und eines Interviews mit Saluschnyj sei er zudem vom Kanzleichef eines westlichen Staates gefragt worden, ob die Ukraine militärisch tatsächlich in einer «Sackgasse» stecke.

15.49 Uhr

Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland nächste Woche

Die EU wird kommende Woche neue Strafmassnahmen gegen Russland bekannt geben. Die Sanktionen umfassten unter anderem neue Einfuhr- und Ausfuhrverbote, eine schärfere Ölpreisobergrenze und Massnahmen gegen Unternehmen aus Drittländern, die die Sanktionen umgingen, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute bei einem Besuch in Kiew an.

Zu lange hätten viele in Europa gedacht, dass man mit Russland Handel treiben und das Land in die europäische Sicherheitsordnung integrieren könne, sagte von der Leyen bei einer Rede im ukrainischen Parlament, der Obersten Rada.

Wie mehrere ranghohe EU-Beamte Mitte vergangener Woche schon berichtet hatten, gibt es etwa Pläne, den Handel mit Diamanten aus Russland zu beschränken. Zudem könnte es auch ein Importverbot für Aluminium sowie Exportbeschränkungen für weitere Güter geben, die sich nicht nur zivil, sondern auch militärisch nutzen lassen.

So entdeckten die Ukrainer in russischen Raketen manchmal auch Mikrochips, die normalerweise in Kühlschränken verbaut seien. Schon länger gibt es zahlreiche Strafmassnahmen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Darunter sind etwa ein weitreichendes Einfuhrverbot für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.

14.48 Uhr

Selenskyj: Niemand macht Druck, damit wir verhandeln

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht nach eigenen Angaben keinen Druck von der EU und der USA auf sein Land zu Verhandlungen mit Russland für eine Beendigung des Krieges.

«Keiner übt Druck auf mich aus», sagte Selenskyj heute in Kiew bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Vor und zu Beginn des Krieges habe es das gegeben. «Heute übt niemand der EU-Führer, der USA Druck auf mich aus, dass wir uns jetzt mit Russland zusammensetzen, verhandeln und Russland irgendetwas abgeben. So etwas wird es nicht geben», sagte Selenskyj.

Von der Leyen sagte, die Ukraine sei ein souveränes Land und treffe daher Entscheidungen selbst. Sie erinnerte daran, dass Selenskyj selbst eine «Friedensformel» aus zehn Punkten aufgestellt habe, die weiter verfolgt werde. Sie sieht im Kern einen Abzug von russischen Truppen aus der Ukraine vor, bevor Kiew Verhandlungen mit Moskau beginnen würde.

«Das zeigt, dass Sie die Initiative ergreifen, während Sie in dem Krieg kämpfen, um die territoriale Integrität zu bekommen und ihre Souveränität zu erhalten», sagte von der Leyen. Dabei werde die Ukraine auch von der EU unterstützt.

Selenskyj zeigte sich irritiert über Berichte, nach denen es Druck gebe auf die Ukraine, mit Russland zu verhandeln. Er wisse nicht, woher diese Informationen kämen und wer dafür verantwortlich sei. Zugleich betonte er, dass er immer im Einklang mit den Forderungen der ukrainischen Gesellschaft handeln werde.

Zuvor hatte der US-Fernsehsender NBC berichtet, dass US- und EU-Beamte im Verborgenen begonnen hätten, mit der ukrainischen Regierung über mögliche Friedensverhandlungen mit Russland zu sprechen.

Dabei sei es auch darum gegangen, was die Ukraine womöglich aufgeben müsse, um sich mit Russland zu einigen, meldete NBC News unter Berufung auf einen amtierenden und einen ausgeschiedenen US-Beamten, die namentlich nicht genannt wurden. Russland hatte die «Friedensformel» Selenskyjs als unrealistisch bezeichnet und war auch bisher in Treffen dazu nie eingebunden.

14.27 Uhr

Von der Leyen lobt Kiews Reformen

Wenige Tage vor der Veröffentlichung eines EU-Fortschrittsberichts zur Ukraine hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Kiew die Reformen des Landes demonstrativ gelobt.

«Ich muss sagen, Sie haben ausgezeichnete Fortschritte gemacht. Das ist beeindruckend, das zu sehen», sagte sie nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. «Sie führen einen existenziellen Krieg, und gleichzeitig sind Sie dabei, Ihr Land tiefgreifend zu reformieren.»

Die Ukraine habe viele Etappenziele auf dem Weg zu dem von Kiew angestrebten Beitritt zur Europäischen Union erreicht. Von der Leyen nannte die Reform des Justizsystems, die Eindämmung des Einflusses der Oligarchen und die Bekämpfung der Geldwäsche. «Dies ist das Ergebnis harter Arbeit, und ich weiss, dass Sie dabei sind, die noch ausstehenden Reformen zu vollenden.»

13.49 Uhr

Selenskyj: Russland will Gaza-Krieg ausnützen

Russland will den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge durch den Gaza-Krieg den Fokus von der Ukraine nehmen.

Es sei klar, dass der Krieg im Nahen Osten in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rücke, sagte Selenskyj heute in Kiew. Das sei eines der Ziele Russlands. «Sie haben verstanden, dass sich der Fokus von der Ukraine weg verlagern würde», so der Staatschef bei einem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der ukrainischen Hauptstadt.

Er sei sich jedoch sicher, dass die Ukraine diese Herausforderung meistern werde. Man habe schon sehr schwierige Situationen erlebt, in denen die Ukraine nicht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gestanden habe. «Aber wir haben es geschafft, mit dieser Situation fertig zu werden», sagte Selenskyj.

12.33 Uhr

MI6 beziffert russische Verluste in Awdijwka

Russland hat nach Einschätzung britischer Militärexperten allein in den vergangenen drei Wochen etwa 200 gepanzerte Fahrzeuge im Kampf um die ostukrainische Stadt Awdijiwka verloren. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Samstag hervor.

Hintergrund dafür sei wohl eine Kombination relativer Effektivität ukrainischer Panzerabwehrraketen, Minen, Drohnen und Präzisionsartillerie, hiess es in der Mitteilung. Ähnlich wie die Ukrainer während ihrer Offensive im Sommer hätten sich die Russen daher auf Vorstösse durch Infanterie verlegt.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 04 November 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/aPIxD41W8M

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/2Yx5SSaSrT

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) November 4, 2023

Wie bei früheren russischen Offensiven seien die Angriffe auf die Industriestadt äussert verlustreich. Es sei plausibel, dass Russlands im Kampf um Awdijiwka seit Anfang Oktober mehrere Tausend Verletzte und Tote zu beklagen habe.

«Russlands Führung zeigt weiterhin den Willen, schwere Verluste an Personal für marginale territoriale Gewinne in Kauf zu nehmen», so die Mitteilung weiter.

10.47 Uhr

«Für Putin gibt es kaum Hoffnung in der Ukraine, es sei denn... »

Der frühere Oberkommandierende der US-Streitkräfte in Europa ist sich sicher, dass Kiew den Krieg gewinnen kann. «Für Putin gibt es kaum Hoffnung in der Ukraine, es sei denn, wir lassen mit unserer Hilfe nach», sagt Ben Hodges dem Newsportal »watson».

Allerdings könnte der Krieg in Nahost für Wolodymyr Selenskyj zum Problem werden: «Mike Johnson, der neue Speaker des Abgeordnetenhauses, hat erklärt, die Hilfe an die Ukraine sei nicht mehr dringlich. Das ist ein Geschenk an den Kreml. Zum Glück ist die Unterstützung für die Ukraine im US-Senat nach wie vor sehr stark.»

Hodges kritisiert das Zögern des Westens in Sachen Waffenlieferungen: «[Biden] muss ein Kriegsziel definieren und nicht nach dem Motto handeln: Wir geben euch genug Waffen, dass ihr durchhalten könnt, aber nicht genug für einen entscheidenden Sieg.»

Dass die Ukraine die Krim wieder einnimmt, hält der 65-Jährige für essenziell. «Ohne die Krim kann die Wirtschaft der Ukraine nach dem Krieg nicht in Gang kommen», sagt Hodges. Auch militärisch sei die Halbinsel enorm wichtig: «Die Ukraine kann niemals zulassen, dass die Krim in russischen Händen bleibt.»

Die russische Kertsch-Brücke muss deshalb zerstört werden, meint der Amerikaner und kritisiert Berlin: «Hätten die Ukrainer die Taurus, eine äusserst wirkungsvolle Waffe mit einer Reichweite von 500 Kilometern, wäre ihnen tatsächlich sehr geholfen. Ich finde keine Worte mehr, weshalb die Deutschen sie nicht liefern.»

9.45 Uhr

Selenskyj tauscht Chef der Spezialeinsatzkräfte aus

Mitten im Verteidigungskampf gegen Russland hat die ukrainische Staatsführung den Kommandeur der militärischen Spezialeinsatzkräfte abgelöst. Es ist bereits der zweite Wechsel auf dieser Position seit Kriegsbeginn im Februar 2022. Zum Nachfolger ernannte Präsident Wolodymyr Selenskyj den Oberst Serhij Lupantschuk.

⚡️Zelensky appointed a new commander of the SOF of 🇺🇦Ukraine.

Colonel Serhii Lupanchuk became him. Previously, this position was held by Major General Viktor Khorenko. pic.twitter.com/yLSiF1xi9C

— 🇺🇦Ukrainian Front (@front_ukrainian) November 3, 2023

Selenskyj setzte den neuen Chef der Spezialeinsatzkräfte der Armee per Präsidialerlass ein. Später bezeichnete er Lupantschuk in seiner abendlichen Videoansprache als erfahrenen Offizier mit Kampferfahrung, der die Sondereinheit leistungsfähiger machen könne.

Der bisherige Kommandeur, General Viktor Horenko, bekam Selenskyj zufolge Sonderaufgaben im Militärgeheimdienst HUR zugewiesen. Er hatte den Posten seit Ende Juli 2022 innegehabt. Horenko sagte dem Nachrichtenportal «Ukrajinska Prawda», er habe von seiner Absetzung aus den Medien erfahren. Die Gründe seien ihm unbekannt.

9.35 Uhr

Von der Leyen zu Besuch in Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist heute zu ihrem sechsten Besuch in der Ukraine seit dem russischen Angriff vor gut 20 Monaten eingetroffen. Dort will sie mit Präsident Wolodymyr Selenskyj Gespräche über die Fortschritte des Landes auf dem Weg in die Europäische Union führen.

Der Besuch war aus Sicherheitsgründen vorher nicht angekündigt worden. Der ukrainische Präsident empfing von der Leyen am Bahnhof. Am kommenden 8. November legt von der Leyen in Brüssel Berichte zu den Reformfortschritten der Ukraine vor.

Good to be back in Kyiv for my 6th war time visit.

I’m here to discuss Ukraine’s accession path to the EU.

The EU’s financial support to rebuild Ukraine as a modern, prosperous democracy.

And how we will continue to make Russia pay for its war of aggression. pic.twitter.com/dLJ6bUz4UU

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) November 4, 2023

Auf deren Grundlage wollen dann im Dezember die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union entscheiden, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Kiew gestartet werden sollen. Die Vorstellung der Berichte sind Anlass der Reise.

Aus Kommissionskreisen hiess es zuletzt, dass die Ukraine sehr grosse Fortschritte gemacht habe, es aber vermutlich noch nicht möglich sein werde, alle sieben Voraussetzungen uneingeschränkt als erfüllt zu beurteilen. Voraussichtlich werde den EU-Staaten empfohlen, den Start der Beitrittsverhandlungen zu beschliessen, aber den ersten Verhandlungstermin erst nach Erfüllung aller Auflagen festzulegen.

9.25 Uhr

Tote und Verletzte nach ukrainischem Raketenangriff

Im russisch besetzten Teil des südukrainischen Gebiets Cherson sollen mehrere Menschen bei einem ukrainischen Raketenangriff getötet worden sein. Russische Staatsmedien sprachen am gestrigen Freitagabend unter Berufung auf die Besatzungsbehörden von mindestens neun Toten und ebenso vielen Verletzten.

Bilder zeigten ein zerstörtes Gebäude des örtlichen Arbeitsamts. Den Angaben nach sollen ukrainische Kräfte sechs Raketen abgefeuert haben, von denen vier abgefangen werden konnten. Die Informationen konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Over the river, in occupied #Kherson, a big blast in #Chaplynka.

The invaders say there was only an employment centre in this building. pic.twitter.com/OCFmms3jWA

— Tim White (@TWMCLtd) November 3, 2023

Der betroffene Ort Tschaplynka liegt gut 50 Kilometer hinter der Frontlinie. Die Siedlung mit knapp 10'000 Einwohnern war sofort nach Beginn der russischen Invasion vor mehr als 20 Monaten besetzt worden.

9.15 Uhr

Russland weist bulgarischen Journalisten aus

Das russische Aussenministerium entzog einem Korrespondenten des staatlichen bulgarischen Rundfunks die Akkreditierung und verwies ihn des Landes.

Das Vorgehen gegen Angel Grigorow sei eine direkte Antwort auf die vorangegangene Ausweisung eines russischen Pressevertreters aus Bulgarien wegen angeblicher Spionagetätigkeit, erklärte das Ministerium.

Am 1. November hatte der in Sofia akkreditierte Korrespondent der russischen Regierungszeitung «Rossijskaja Gaseta», Aleksandr Gazak, Bulgarien verlassen müssen. Bulgarische Sicherheitsbehörden werfen ihm eine Gefährdung der nationalen Sicherheit des Nato-Mitgliedstaats vor.

Das Aussenministerium in Moskau drohte da schon umgehend mit Gegenmassnahmen und erklärte sich nun bereit, die Wiederaufnahme der Tätigkeit Grigorows in Betracht zu ziehen, falls die bulgarische Regierung ihre Entscheidung zu Gazak zurücknehmen sollte.

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