Ukraine-Überblick Schoigu droht mit Streubomben +++ Nato lädt Ukraine nicht ein – Selenskyj ist verärgert 

Nato gibt Ukraine grundsätzlich Beitritts-Perspektive

Die Nato-Staaten geben der Ukraine keinen konkreten Fahrplan für einen Beitritt zur Allianz, sehen die Zukunft des kriegsgeschundenen Landes aber grundsätzlich in ihren Reihen.

11.07.2023

Monatelang hat die Ukraine für eine Einladung in die Nato gekämpft. Jetzt enttäuscht das Bündnis diese Hoffnung. Der ukrainische Präsident Selenskyj kommt verärgert zum Nato-Gipfel nach Litauen - obwohl Verbündete wie Deutschland Kiew mehr Waffen zusagen. Alle News hier im Ticker.

Die Nato macht der von Russland angegriffenen Ukraine Hoffnung auf eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis, knüpft eine formelle Einladung aber an Bedingungen. In einer am Dienstag bei einem Gipfeltreffen in Vilnius beschlossenen Erklärung der 31 Mitgliedstaaten heisst es zwar: «Die Zukunft der Ukraine ist in der Nato.» Eine Einladung sei aber erst möglich, «wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind». Als konkrete Beispiele werden Reformen «im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors» genannt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wertete diesen Beschluss als klares Signal - auch weil er zusätzlich ein Programm zur verstärkten Kooperation mit der Ukraine vorsieht. «Das ist ein starkes Paket für die Ukraine und ein klarer Weg hin zur Mitgliedschaft in der Nato», sagte Stoltenberg. Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dürfte das aber eindeutig zu wenig sein. Er hat monatelang für eine formelle Einladung gekämpft, seine Hoffnungen werden nun enttäuscht.

Selenskyj wertet Entscheidung als Schwäche des Westens

Schon vor dem formellen Beschluss machte er seinem Ärger auf dem Weg nach Vilnius Luft. «Es sieht so aus, als ob es keine Bereitschaft gibt, die Ukraine in die Nato einzuladen oder sie zum Mitglied der Allianz zu machen», schrieb er auf Twitter. «Für Russland ist das eine Motivation seinen Terror weiter fortzusetzen.» Diese Unbestimmtheit sei ein Zeichen der Schwäche des Westens. «Und ich werde das auf dem Gipfel offen ansprechen.»

Nach seiner Ankunft in Vilnius trat Selenskyj vor Tausenden Menschen in Vilnius auf und warb eindringlich für eine Aufnahme in das Militärbündnis. «Die Nato gibt der Ukraine Sicherheit. Die Ukraine macht die Nato stärker», sagte Selenskyj auf einem Platz im Zentrum der litauischen Hauptstadt unter dem Jubel von Menschen, die blau-gelbe ukrainische Flaggen schwenkten. Er habe die Reise im Glauben an eine «starke Nato» angetreten. «Eine Nato, die nicht zweifelt, keine Zeit verschwendet und sich nicht zu irgendeinem Angreifer umblickt», sagte er in Bezug auf Russland.

Deutschland und USA stemmten sich gegen Einladung

An diesem Mittwoch nimmt der ukrainische Präsident an den Beratungen der Staats- und Regierungschefs teil. Vor allem die Länder an der Nato-Ostflanke wie Polen und die baltischen Staaten hatten auf eine Einladung an die Ukraine gedrungen, während Deutschland und die USA noch nicht so weit gehen wollten. Die Ukraine wehrt sich seit Ende Februar vergangenen Jahres mit westlicher Unterstützung gegen eine russische Invasion.

Die Nato will nun zunächst die Kooperation und Unterstützung für die Ukraine deutlich ausbauen. So soll es künftig einen Nato-Ukraine-Rat und ein mehrjähriges Programm geben, um eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften der Ukraine und des Bündnisses zu ermöglichen. Zudem soll dem Land das für neue Mitglieder übliche Heranführungsprogramm erspart werden. Es könnte damit nach einer formellen Einladung zum Bündnisbeitritt deutlich schneller aufgenommen werden als zum Beispiel die Westbalkanländer Montenegro oder Nordmazedonien. Ein konkreter Fahrplan für den Beitritt ist aber zunächst nicht geplant.

Panzer, Luftabwehrsysteme und Drohnen für die Ukraine

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz betonte in Vilnius, dass es für ihn nun vor allem um konkrete militärische Hilfe für den Kampf gegen Russland gehe. Zum Auftakt des Gipfels sagte er der Ukraine ein neues Waffenpaket im Wert von 700 Millionen Euro zu. Unter anderem sollen weitere 40 Schützenpanzer vom Typ Marder, 25 Kampfpanzer Leopard 1A5 und fünf Bergepanzer aus Industriebeständen sowie zwei Abschussgeräte für Patriot-Flugabwehrraketen der Bundeswehr geliefert werden.

Hinzu kommen 20'000 Schuss Artilleriemunition und 5000 Schuss Nebelmunition sowie Aufklärungsdrohnen und Mittel zur Abwehr von Drohnenangriffen. Ausserdem erhält die Ukraine Ausrüstung zur Minenabwehr und ein Sanitätspaket mit Komponenten für ein Feldlazarett.

Scholz sagte, Deutschland sei mit seiner Hilfe «ganz vorne mit dabei». Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte, dass das Paket die Prioritäten der Ukraine bediene: Luftverteidigung, Panzer, Artillerie. «Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Durchhaltefähigkeit», sagte er. Deutschland ist bereits jetzt der zweitwichtigste Waffenlieferant der Ukraine hinter den USA.

Jubel über Blockade-Ende - Schweden soll 32. Mitglied werden

Begonnen hatte das Spitzentreffen in der litauischen Hauptstadt mit einem grossen Erfolg für Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er konnte am Montagabend nach monatelangen zähen Verhandlungen ein Ende der türkischen Blockade der Bündniserweiterung ankündigen. Präsident Recep Tayyip Erdogan stimmte demnach bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zu, das für die Aufnahme Schwedens nötige Beitrittsprotokoll so bald wie möglich dem türkischen Parlament zur Zustimmung vorzulegen. Schweden könnte demnach bereits im Herbst das 32. Bündnismitglied werden.

Stoltenberg wertete die Erweiterung des Verteidigungsbündnisses als Zeichen für ein Scheitern der Politik Putins. «Er zog in den Krieg, weil er weniger Nato wollte. Er bekommt mehr Nato», sagte er. Dass Finnland schon Mitglied sei und Schweden nun Mitglied werde, zeige, dass Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ein «grosser strategischer Fehler» gewesen sei. Er habe sowohl die Ukrainer und die Geschlossenheit der Nato als auch die politischen Konsequenzen in Ländern wie Schweden und Finnland unterschätzt.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 11. Juli 2023

21.25 Uhr

Prominenter belarussischer politischer Gefangener gestorben

Der belarussische politische Gefangene Ales Puschkin ist nach Angaben seiner Familie im Alter von 57 Jahren gestorben. «Ales starb heute auf der Intensivstation unter ungeklärten Umständen», sagte seine Frau Janina am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

⚡️Prominent Belarusian artist dies in prison 'under unclear circumstances.’

The prominent Belarusian artist Ales Pushkin died in prison in Belarus "under unclear circumstances," his wife Janina Demuch reported on July 11. pic.twitter.com/nTMBem8yh5

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) July 11, 2023

Der bekannte Künstler war nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wjasna im März 2022 wegen Schändung von Staatssymbolen und Aufstachlung zum Hass zu fünf Jahren Haft verurteilt worden - Vorwürfe, die von den Behörden häufig verwendet werden, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen.

Ales Puschkin sei «die Verkörperung des unbeugsamen Geists des belarussischen Volkes» gewesen, schrieb die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er habe «mit seiner Kunst für die Freiheit gekämpft und ein neues Weisssrussland ohne Tyrannei aufgebaut». Dazu postete Tichanowskaja ein Foto des Künstlers, auf dem er vor einer Reihe aus Bereitschaftspolizisten eine weiss-rote Fahne schwenkt - eines der Symbole der belarussischen Opposition.

Belarus has lost one of its most talented & fearless sons. Ales Pushkin was the embodiment of the indomitable spirit of the Belarusian people. He died as a political prisoner of the regime & the responsibility lies with his jailor, Lukashenka & his cronies.

Ales used his art to… pic.twitter.com/lIRaQ0taI4

— Sviatlana Tsikhanouskaya (@Tsihanouskaya) July 11, 2023

20.55 Uhr

Estlands Premier nennt Nato-Beschluss zur Ukraine guten Kompromiss

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat den Beschluss des Nato-Gipfels zu einem Beitritt der Ukraine als guten Kompromiss verteidigt. Die Verbündeten hätten den klaren Willen bekundet, die Ukraine in die Nato aufzunehmen, sagte Kallas der Nachrichtenagentur AP am Dienstag am Rande des Gipfels in Vilnius. «Das braucht natürlich Zeit», sagte sie. «Aber wenn die Bedingungen erfüllt sind und sich für kurze Zeit eine Möglichkeit bietet, können wir bei der Mitgliedschaft weitergehen.»

Die Gipfelteilnehmer hatten sich zwar für eine Aufnahme der Ukraine ausgesprochen, aber keinen Zeitrahmen genannt. Die Aufnahme solle erfolgen, wenn die Nato-Mitglieder zustimmten und die Bedingungen erfüllt seien, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte das Fehlen eines Zeitplans als beispiellos und töricht. «Unsicherheit ist Schwäche», warnte Selenskyj.

Kallas sagte, sie verstehe Selenskyjs Enttäuschung, doch eine Beitrittseinladung an die Ukraine könne die Nato in einen direkten Konflikt mit Russland bringen. Niemand wolle jedoch, dass sich der Krieg noch weiter ausdehne. «Deshalb unterstützen wir die Ukraine mit all der Militärhilfe, die wir ihr geben können, damit sie sich selbst verteidigen und Russland nach Russland zurückdrängen kann», sagte sie. «Und wenn Russland in Russland ist, gibt es Raum für einen dauerhaften Frieden und auch ein Zeitfenster für den Nato-Beitritt.»

20.16 Uhr

Russlands Verteidigungsminister droht mit Streubomben

Russland hat für den Fall von Streumunition-Lieferungen aus den USA an die Ukraine mit dem Einsatz solcher Waffen durch Moskau gedroht.

Russland besitze ebenfalls Streumunition, die sogar effektiver sei, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Moskau. Sein Land halte sich bisher zurück, wäre aber im Fall von US-Lieferungen gezwungen, «analoge Mittel» einzusetzen. Die USA hatten zuvor mitgeteilt, die geächteten Waffen an die Ukraine zu liefern.

Schoigu wies darauf hin, dass sich weder die USA noch die Ukraine noch Russland dem internationalen Abkommen zur Ächtung von Streumunition angeschlossen hätten. Ihr Einsatz werde den Krieg verlängern, sagte der Minister. Russland führt seit Februar vergangenen Jahres einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die russischen Streitkräfte träfen derzeit zusätzliche Vorkehrungen zum Schutz vor Streubomben, sagte Schoigu. Er besuchte gemäss einem vom Ministerium veröffentlichten Video einen Rüstungsbetrieb. Dabei sagte er, die Versorgung der russischen Soldaten mit Waffen und Munition sei um ein Vielfaches gesteigert worden.

19.45 Uhr

Russland rückt in Ostukraine nach eigenen Angaben um 1,5 Kilometer vor

Die russischen Streitkräfte sind nach Angaben aus Moskau in der Ostukraine um 1,5 Kilometer in Richtung der Stadt Lyman vorgerückt. Die Soldaten hätten eine ukrainische Offensive in der Gegend abgewehrt, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag im russischen Staatsfernsehen. Danach «begannen russische Einheiten einen Gegenangriff und rückten 1,5 Kilometer tief auf zwei Kilometern Frontlinie» nahe Lyman vor.

Lyman war im Oktober 2022 von der ukrainischen Armee zurückerobert worden. Die Stadt ist ein wichtiger Knotenpunkt für den Zugverkehr und liegt rund 50 Kilometer nordöstlich von Kramatorsk, der wichtigsten ukrainisch kontrollierten Stadt im Osten des Landes. In der vergangenen Woche hatte die ukrainische Armee russische Angriffe rund um Lyman gemeldet.

Die ukrainischen Truppen versuchten weiterhin, «unsere Verteidigung in verschiedenen Zonen aufzubrechen», fügte Schoigu hinzu. In den letzten beiden Tagen sei es zu «Angriffswellen» gekommen. Seit Beginn der ukrainischen Gegenoffensive Anfang Juni habe «der Feind seine Ziele in keiner Zone erreicht», sagte Schoigu.

19.10 Uhr

Ausbildung ukrainischer Kampfjet-Piloten soll im August beginnen

Die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets aus US-Produktion soll im August in Rumänien beginnen. Das gaben die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren und der geschäftsführende dänische Ressortchef Troels Lund Poulsen am Dienstag zusammen mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius bekannt.

Die Niederlande und Dänemark leiten ein Bündnis zur Ausbildung ukrainischer Kampfjet-Piloten, zu dem insgesamt elf Staaten gehören, darunter auch Grossbritannien, Polen und Kanada. Deutschland ist nicht dabei. Resnikow sagte aber, er hoffe weiter, dass Deutschland seinen Beitrag leisten werde. «Sie haben sich eine gute Expertise in der Führungsrolle der Kampfpanzer-Koalition erworben. Also hoffe ich, dass sie auch dieser Koalition beitreten.»

Rumänien hatte vergangene Woche angekündigt, ein Ausbildungszentrum einrichten zu wollen, um Militärpiloten aus Nato-Partnerstaaten und der Ukraine an US-Kampfjets vom Typ F-16 auszubilden.

Training of Ukrainian pilots on F-16 fighter jets will start in August at a base in Romania, Ukrainian Defense Minister Reznikov has said.

The coalition of countries that will join the training of the Ukrainian military includes Denmark, the Netherlands, Belgium, Canada,… pic.twitter.com/Rr7YenAQai

— NEXTA (@nexta_tv) July 11, 2023

18.58 Uhr

Selenskyj wirbt um Nato-Beitritt und lässt sich von Tausenden feiern

Mit einer Rede vor Tausenden Menschen in Vilnius am Rande des Nato-Gipfels hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach einer Mitgliedschaft in dem Militärbündnis bekräftigt. «Die Nato gibt der Ukraine Sicherheit. Die Ukraine macht die Nato stärker», sagte Selenskyj auf einem Platz im Zentrum der litauischen Hauptstadt bei Sonnenschein und unter dem Jubel von Menschen, die blau-gelbe ukrainische Flaggen schwenkten. Einem Korrespondenten der Deutschen Presse-Agentur zufolge herrschte bei dem Auftritt eine ausgelassene, festliche Stimmung. Im Anschluss fand ein Konzert statt.

Selenskyj sagte, er habe die Reise im Glauben an die Partner der Ukraine und an eine «starke Nato» angetreten. «Eine Nato, die nicht zweifelt, keine Zeit verschwendet und sich nicht zu irgendeinem Angreifer umblickt», betonte der Präsident mit Blick auf Moskau. Russland hatte seinen Krieg gegen die Ukraine auch begonnen, um einen Nato-Beitritt des Landes zu verhindern. Die ganze Ukraine warte auf die Zusage für einen Nato-Beitritt, betonte Selenskyj.

«Die ukrainischen Flaggen auf den litauischen Strassen beweisen eindeutig, dass wir bereits Verbündete sind und dass die Ukraine die eigene und Ihre Freiheit verteidigt», sagte Selenskyj. Er dankte auch den Litauern für die Aufnahme vieler ukrainischer Kriegsflüchtlinge.

18.07 Uhr

Nato lädt Ukraine nicht ein – Selenskyj ist verärgert

Die Nato macht der von Russland angegriffenen Ukraine Hoffnung auf eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis, knüpft eine formelle Einladung aber an Bedingungen. In einer am Dienstag beim Gipfel im Vilnius beschlossenen Erklärung der 31 Mitgliedstaaten heisst es zwar: «Die Zukunft der Ukraine ist in der Nato.» Eine Einladung sei aber erst möglich, «wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind». Als konkrete Beispiele werden Reformen «im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors» genannt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wertete diesen Beschluss als klares Signal – auch weil er zusätzlich ein Programm zur verstärkten Kooperation mit der Ukraine vorsieht. «Das ist ein starkes Paket für die Ukraine und ein klarer Weg hin zur Mitgliedschaft in der Nato.» Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dürfte das aber eindeutig zu wenig sein. Er hat monatelang für eine formelle Einladung gekämpft, seine Hoffnungen werden nun enttäuscht.

Schon vor dem formellen Beschluss machte er seinem Ärger auf dem Weg nach Vilnius Luft. «Es sieht so aus, als ob es keine Bereitschaft gibt, die Ukraine in die Nato einzuladen oder sie zum Mitglied der Allianz zu machen», schrieb er auf Twitter. «Für Russland ist das eine Motivation seinen Terror weiter fortzusetzen.» Diese Unbestimmtheit sei ein Zeichen der Schwäche des Westens. «Und ich werde das auf dem Gipfel offen ansprechen.»

⚡️Ukraine not to receive membership invitation at NATO summit, promise to invite later instead.

NATO member states will not offer Ukraine a membership invitation at the alliance's summit in Vilnius, which began on July 11, Interfax Ukraine reported. pic.twitter.com/dbBtlFu40u

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) July 11, 2023

17.41 Uhr

Nato-Staaten wollen «mindestens zwei Prozent» des BIP fürs Militär ausgeben

Die Mitgliedstaaten der Nato haben bei ihrem Gipfeltreffen in Litauen beschlossen, künftig «mindestens zwei Prozent» ihrer Wirtschaftsleistung für Militärausgaben aufzuwenden. Die Verbündeten der Allianz seien eine «dauerhafte Verpflichtung» zu diesem Ziel eingegangen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Vilnius. Im kommenden Jahr werde sich die Zahl der Mitgliedstaaten, die dieses Ziel erreichen, beständig erhöhen.

16.55 Uhr

Nato macht Ukraine Hoffnung – Einladung bleibt aber aus

Die Nato macht der von Russland angegriffenen Ukraine Hoffnung auf eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis, knüpft eine formelle Einladung aber an Bedingungen. Das geht aus einer heute beim Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius beschlossenen Erklärung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Konkret heisst es in dem Text: «Die Zukunft der Ukraine ist in der Nato. Wir bekräftigen unsere auf dem Gipfeltreffen 2008 in Bukarest eingegangene Verpflichtung, dass die Ukraine ein Mitglied der Nato wird (...).» Zu einer Einladung der Ukraine zu einem Bündnisbeitritt wird die Nato der Erklärung zufolge allerdings erst in der Lage sein, «wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind». Als konkrete Beispiele werden «zusätzliche erforderliche Reformen im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors» genannt.

Mit der Einschränkung wird auf die Vorbehalte von Ländern wie Deutschland und den USA eingegangen. Sie hatten in den Verhandlungen darauf gedrungen, dass ein Nato-Beitritt weiter an die Erfüllung von Bedingungen geknüpft sein sollte. So muss nach Bündnisstandards zum Beispiel das Militär einer zivilen und demokratischen Kontrolle unterliegen.

Unklar wird in der Erklärung gelassen, ob die Ukraine der Nato erst dann wird beitreten können, wenn alle von Russland besetzten Gebiete wieder befreit sind oder Gebietskonflikte vertraglich geregelt sind. Damit hält sich das Bündnis theoretisch die Möglichkeit offen, die Ukraine auch dann aufzunehmen, wenn es zum Beispiel nach einem Waffenstillstand weiter einen «eingefrorenen Konflikt» geben sollte.

16.37 Uhr

Selenskyj kritisiert Pläne für Nato-Beitritt als zu vage

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Fehlen eines Zeitplans für den Nato-Beitritt seines Landes als absurd kritisiert.

«Offenbar ist man weder bereit, die Ukraine in die Nato einzuladen, noch sie zu einem Mitglied des Bündnisses zu machen», twitterte Selenskyj heute. Es sei beispiellos und töricht, dass es dafür keinen Zeitplan gebe. Er schätze die Verbündeten, doch die Ukraine verdiene Respekt. «Unsicherheit ist Schwäche. Ich werde das auf dem Gipfel offen ansprechen», schloss er.

We value our allies. We value our shared security. And we always appreciate an open conversation.
Ukraine will be represented at the NATO summit in Vilnius. Because it is about respect.

But Ukraine also deserves respect. Now, on the way to Vilnius, we received signals that…

— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) July 11, 2023

Die Nato hat der Ukraine schon 2008 eine Beitrittsperspektive eröffnet, seitdem aber wenig unternommen, um dieses Ziel zu erreichen. Moskau hat seinen Krieg gegen das Land unter anderem damit begründet, einen Beitritt der Ukraine zur Nato verhindern zu wollen.

In der Nato wird das Thema heiss diskutiert. Vor allem die baltischen Staaten dringen auf ein starkes Zeichen der Unterstützung für die Ukraine und einen klaren Weg zur Nato-Mitgliedschaft. Die USA und Deutschland mahnen dagegen zur Vorsicht. Einige Mitglieder fürchten zudem, ein Nato-Beitritt der Ukraine werde Russland nicht abschrecken, sondern provozieren.

Der Nationale Sicherheitsberater im Weissen Haus, Jake Sullivan, sagte, die Nato-Verbündeten diskutierten über die genaue Art des Weges der Ukraine in die Nato. Die Hoffnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Risse im Bündnis werde sich nicht erfüllen. «Er ist auf Schritt und Tritt enttäuscht worden», sagte Sullivan. «Vilnius wird ihn sehr enttäuschen.»

16.20 Uhr

Deutschland schnürt neues Waffen-Paket für Kiew

Deutschland setzt zunächst auf verstärkte Militärhilfe für die Ukraine. Unter anderem soll die Ukraine weitere 40 Schützenpanzer vom Typ Marder, 25 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5 und fünf Bergepanzer aus Industriebeständen sowie zwei Abschussgeräte für Patriot-Flugabwehrraketen der Bundeswehr bekommen.

Hinzu kommen 20'000 Schuss Artilleriemunition und 5000 Schuss Nebelmunition sowie Aufklärungsdrohnen und Mittel zur Abwehr von Drohnenangriffen.

Hier das gesamte Paket: pic.twitter.com/vP05XCQs4c

— Veit Medick (@vmedick) July 11, 2023

Ausserdem erhält die Ukraine Ausrüstung zur Minenabwehr und ein Sanitätspaket mit Komponenten für ein Feldlazarett. Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte, dass das Paket die Prioritäten der Ukraine bediene: Luftverteidigung, Panzer, Artillerie. «Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Durchhaltefähigkeit», sagte er.

Die Bundesregierung hat für die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 bis zum 30. Juni 2023 nach Angaben des für Rüstungsexporte zuständigen Wirtschaftsministeriums bereits Lieferungen für 3,9 Milliarden Euro aus Bundeswehr- und Industriebeständen genehmigt. Hinzu kommen Lieferungen, die nicht genehmigt werden müssen. Insgesamt liegt Deutschland unter den Waffenlieferanten der Ukraine auf Platz zwei hinter den USA.

15.45 Uhr

USA äussern Verständnis für Kiews Nato-Frust

Die US-Regierung hat Verständnis für die Frustration der Ukraine angesichts der Unsicherheit über eine Einladung in die Nato und langfristige Sicherheitsgarantien geäussert.

«Natürlich verstehen wir das, schliesslich kämpfen sie um ihr Leben», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der Regierung, John Kirby, heute dem US-Sender CNN. Er wies aber darauf hin, dass viele Länder vereint seien in dem Ziel, der Ukraine zu helfen, um erfolgreich in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu sein.



Stoltenberg mahnt deutliches Nato-Signal an Ukraine an

Die Ukraine sollte nach Auffassung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg jetzt ein deutliches Signal für eine Aufnahme in die transatlantische Allianz erhalten. Daher sollte das Bündnis auf den sonst üblichen Membership Action Plan zur Heranführung von Beitrittskandidaten im Fall der Ukraine verzichten, sagte Stoltenberg vor Beginn des Nato-Gipfels in Vilnius.

11.07.2023

Das müsse der Fokus sein. «Ihre Frustration, ihr Wunsch nach mehr Fähigkeiten, ihr Wunsch nach einem schnellen Ende dieses Kriegs, all das verstehen wir und natürlich teilen wir viele dieser Bedenken», fügte er mit Blick auf die Ukraine hinzu. Das von Russland angegriffene Land fordert seit Monaten konkrete Perspektiven für einen Beitritt zur Nato und hoffte auf Fortschritte in Vilnius.

In der litauischen Hauptstadt findet bis Mittwoch das zweitägige Gipfeltreffen des Verteidigungsbündnisses statt. Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagte heute auf Twitter, dass es offenbar innerhalb der Allianz noch Diskussionen über Formulierungen und Bedingungen alleine für eine Einladung zur Mitgliedschaft gebe. «Es sieht so aus, als ob es keine Bereitschaft gibt, die Ukraine in die Nato einzuladen oder sie zum Mitglied der Allianz zu machen.»

15.15 Uhr

Prag: Zeitfenster für Gegenoffensive schliesst

Der tschechische Präsident und Ex-General Petr Pavel hat gewarnt, dass sich das Zeitfenster für eine erfolgreiche ukrainische Gegenoffensive bis zum Jahresende «mehr oder weniger schliessen» werde.

Dies liege nicht nur an den Bedingungen im Winter, sondern auch an den im Jahr 2024 anstehenden Wahlen in der Ukraine, in Russland und in den USA, sagte der 61-Jährige auf einer Diskussionsveranstaltung in Vilnius. Was bis dahin erreicht sein werde, dürfte nach seiner Ansicht die Grundlage für Verhandlungen über einen Waffenstillstand sein.

Derzeit mache die Ukraine langsam Geländegewinne, sagte Pavel. Die letzten Monate in Form eines Stellungskrieges hätten der russischen Seite genügend Zeit gegeben, auf Hunderten Kilometern der Front gestaffelte Verteidigungslinien mit Hindernissen und Minenfeldern aufzubauen. Der Ukraine mangele es unter anderem an Luftunterstützung und Ausrüstung zur Räumung von Minensperren.

Pavel betonte: «Wir müssen uns selbst fragen: Haben wir der Ukraine genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt, um eine Gegenoffensive zu unternehmen, die erfolgreicher [als die bisherigen Versuche] ist?» Der Ex-General steht seit März an der Spitze des EU- und Nato-Mitgliedstaats Tschechien. Von Juni 2015 bis Juni 2018 leitete er als Vorsitzender den Nato-Militärausschuss.

14.45 Uhr

Kreml: Nato-Beitritt Kiews gefährdet Europas Sicherheit

Ein beschleunigter Beitritt der Ukraine zur Nato birgt nach Darstellung des Kremls hohe Sicherheitsrisiken für Europa. «Potenziell ist das sehr gefährlich für die europäische Sicherheit», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow heute der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Er antwortete auf die Frage, was ein schnelleres Beitrittsverfahren für die Ukraine zur Militärallianz bedeutet. Beim Nato-Gipfel in Vilnius ist die künftige Mitgliedschaft des osteuropäischen Staates eines der Schlüsselthemen. Die ukrainische Führung fordert seit Monaten feste Zusagen für einen Beitritt.

Zuletzt hatte sich Kiew erfreut gezeigt über eine angebliche Einigung auf ein beschleunigtes Beitrittsverfahren. Offiziell gibt es dafür aber keine Bestätigung. Der Kreml hat Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine auch immer wieder mit der Sorge um die eigene Sicherheit im Falle eines Nato-Beitritts seines Nachbarn begründet.

Die Nato demonstriere im Vorfeld des Gipfels eine «starke antirussische Haltung», sagte Peskow nun. Dementsprechend negativ werde Moskau auch auf den geplanten Nato-Beitritt Schwedens reagieren, kündigte der Kremlsprecher an. Russland werde Massnahmen ergreifen, die vergleichbar mit denen nach dem finnischen Nato-Beitritt seien, sagte Peskow.

Damals hatte Russland etwa den Aufbau eines eigenen Armeekorps im Nordwesten Russlands angekündigt. Auch Russlands Aussenminister Sergej Lawrow kritisierte den Nato-Beitritt Finnlands sowie die geplante Aufnahme Schwedens. Er kündigte «frühzeitige und angemessene» Gegenmassnahmen Moskaus an. Alle «legitimen Sicherheitsinteressen» Russlands würden gewährleistet. Welche Massnahmen Russland plant, sagte Lawrow nicht.

13:41 Uhr

Macron sagt Ukraine Lieferung von Marschflugkörpern zu

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs die Lieferung weiterer Waffen zugesichert, darunter Marschflugkörper mit höherer Reichweite.

Angesichts der von der Ukraine geführten Gegenoffensive habe er entschieden, die «Lieferung von Waffen und Ausrüstung» zu erhöhen, damit die Ukrainer auch Angriffe auf weitere Distanz durchführen könnten, sagte Macron zu Beginn des Nato-Gipfels in Vilnius. «Wir haben entschieden, neue Raketen zu liefern, die der Ukraine Schläge in der Tiefe erlauben.»

Nach Élysée-Angaben handelt es sich dabei um Marschflugkörper des französisch-britischen Typs Scalp/Storm Shadow. Grossbritannien hat der Ukraine bereits Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow zur Verfügung gestellt. Diese ermöglichen Kiew aufgrund ihrer Reichweite Angriffe auch weit hinter der aktuellen Frontlinie.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach in Moskau mit Blick auf die Ankündigung Macrons von einer «Fehlentscheidung», die schädliche Folgen für die ukrainische Seite haben werde. «Denn das zwingt uns natürlich zu Gegenmassnahmen». Grundsätzlich sei Moskau der Ansicht, dass Waffenlieferungen an die Ukraine den Verlauf der «militärischen Spezialoperation» nicht beeinflussen könnten. Sie würden das Schicksal des «Kiewer Regimes» nur verschlimmern, sagte Peskow laut russischen Nachrichtenagenturen. Mit dem Begriff «militärische Spezialoperation» bezeichnet Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

13:03 Uhr

Ukraine bestätigt Selenskyjs Teilnahme am Nato-Gipfel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Teilnahme am Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius offiziell bestätigt. Er sei unterwegs zum Treffen des Verteidigungsbündnisses, schrieb er auf Twitter.

Er habe erfahren, dass es offenbar innerhalb der Allianz noch Diskussionen über Formulierungen und Bedingungen alleine für eine Einladung zur Mitgliedschaft der Ukraine gebe, klagte Selenskyj. Es gebe unter den Nato-Mitgliedern weiter keine Einigkeit über den zeitlichen Rahmen und die Bedingungen eines Beitritts der Ukraine. «Es sieht so aus, als ob es keine Bereitschaft gibt, die Ukraine in die Nato einzuladen oder sie zum Mitglied der Allianz zu machen», schrieb der Staatschef.

Das bedeute, dass die Mitgliedschaft der Ukraine bei zukünftigen Gesprächen mit Russland ein Verhandlungsgegenstand bleibe. «Für Russland ist das eine Motivation seinen Terror weiter fortzusetzen», erklärte Selenskyj. Diese Unbestimmtheit sei ein Zeichen der Schwäche des Westens. «Und ich werde das auf dem Gipfel offen ansprechen», sagte er.

Selenskyj hatte seine Teilnahme an dem zweitägigen Gipfel, an dem unter anderem US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz teilnehmen, zuvor von festen Zusagen für den Nato-Beitritt seines Landes abhängig gemacht. Seit Monaten fordert die Ukraine konkrete Perspektiven für den Nato-Beitritt.

We value our allies. We value our shared security. And we always appreciate an open conversation.
Ukraine will be represented at the NATO summit in Vilnius. Because it is about respect.

But Ukraine also deserves respect. Now, on the way to Vilnius, we received signals that…

— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) July 11, 2023

09:46

Kiew erzielt wichtige Geländegewinne

Die Ukraine hat seit Beginn ihrer Gegenoffensive vor fünf Wochen nach Einschätzung von US-Experten fast so viel Terrain befreit wie Russland in mehr als sechs Monaten erobert hatte. Seit dem 4. Juni habe das ukrainische Militär etwa 253 Quadratkilometer Land zurückerobern können, teilte das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) mit Sitz in Washington am Montag (Ortszeit) auf Grundlage eigener Daten mit.

Im Vergleich dazu habe Russland während seiner am 1. Januar gestarteten Winteroffensive in sechs Monaten 282 Quadratkilometer erobern können, so das ISW. Das Institut verweist darauf, dass es eigene Daten verwendet, um die Bodengewinne beider Länder vergleichen zu können.

09:01

Biden trifft am Mittwoch Selenskyj

Laut der Nachrichtenagentur AFP kommt es am Mittwoch in Vilnius zu einem Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Zum Treffen kommt es beim zweitägigen Gipfel der Nato-Länder in Litauen. Die Staats- und Regierungschefs beraten in der Hauptstadt Vilnius über eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine. Selenskyj will, dass das Land der Nato beitritt. Die USA halten das für verfrüht.

5.30 Uhr

Ukraine: Weiterer Luftangriff auf Kiew abgewehrt

Die ukrainische Luftabwehr wehrt in der Nacht nach Angaben des Militärverwaltungschefs von Kiew, Serhij Popko, einen weiteren russischen Luftangriff auf die Hauptstadt ab. Angaben über mögliche Opfer oder Schäden liegen bisher nicht vor.

4.50 Uhr

Zahl der Toten nach russischem Angriff in Orichiw steigt auf sieben

Nach einem russischen Bombenangriff auf die Stadt Orichiw in der Region Saporischschja sind weitere Todesopfer geborgen worden. Am Montag war zunächst von vier toten Zivilisten die Rede, wie der staatliche Notdienst nun mitteilte, wurden drei weitere Leichen in den Trümmern der Häuser gefunden. Ukrainischen Angaben zufolge hatten russische Streitkräfte eine Schule in Orichiw angegriffen, während dort humanitäre Hilfsmassnahmen stattfanden.

4.30 Uhr

Nato-Gipfel beginnt

Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder beraten ab heute in Litauen über eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj wird als Gast zu dem zweitägigen Gipfeltreffen erwartet. Für die von Selenskyj geforderte Beitrittseinladung an die Ukraine gibt es bisher keinen Konsens im Militärbündnis. Die USA und die Bundesregierung halten dies für verfrüht, solange der Krieg anhält.Als Zeichen der Annäherung soll ein neuer NATO-Ukraine-Rat ins Leben gerufen werden, der mit Selenskyj zum ersten Mal tagen soll. Zudem werden weitere militärische und Sicherheitszusagen von NATO-Ländern erwartet. Im monatelangen Streit um den NATO-Beitritt Schwedens hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montagabend kurz vor dem Gipfel eingelenkt. Erdogan sagte laut einer Erklärung zu, die Ratifizierung der schwedischen Beitrittsakte durch das türkische Parlament sicherzustellen. Auch die Ratifizierung durch Ungarn wird erwartet.

4.28 Uhr

Scharfe Kritik an Kiews Botschafterin in Bern

Bevor Präsident Wolodimir Selenskyj sie zur Botschafterin in Bern machte, war Irina Wenediktowa als Generalstaatsanwältin in Kiew tätig. Ukrainische Journalisten und NGOs beurteilen ihre damalige Tätigkeit heute jedoch als «Blockade der Justiz», wie die Tamedia-Titel schreiben: Wenediktowa soll Korruptionsermittlungen gegen Personen im Umfeld von Selenski gestoppt und die Entlassung regierungskritischer Journalisten bewirkt haben. So soll etwa die Einstellung der englischsprachigen Wochenzeitung «Kyiv Post» im November 2021 auf Wenediktowas Betreiben hin geschehen sein. Die heutige Diplomatin schweigt zu den Vorwürfen.

4.25 Uhr

Nato-Gipfel: Russland verärgert über Solidarität mit Kiew

Russland zeigt sich verärgert über die auf dem NATO-Gipfel erwartete Solidarität mit der Ukraine. «Es wird alles getan, um die öffentliche Meinung vor Ort auf die Zustimmung zu antirussischen Entscheidungen vorzubereiten, die in den kommenden Tagen in Vilnius getroffen werden», schreibt der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, auf dem Telegram-Kanal der Vertretung in Washington. Die USA trieben die NATO mit den erwarteten Beschlüssen in die «ungünstigste» Konfrontation mit Moskau.

4.10 Uhr

Grossbritannien investiert in Munitionsproduktion

Grossbritannien baut vor dem Hintergrund der Lieferungen an die Ukraine die Produktionskapazität für Artilleriegeschosse aus. Das Rüstungsunternehmen BAE Systems erhalte neue Aufträge in Höhe von rund 222 Millionen Euro, teilt die britische Regierung mit. Die meisten NATO-Armeen verwendeten diese Munition standardmässig.

Durch den Vertrag mit BAE werden 100 neue Arbeitsplätze an Standorten in England und Wales geschaffen. Premierminister Rishi Sunak werde zudem auf dem NATO-Gipfel in Litauen ankündigen, dass die britische Produktionskapazität für 155-mm-Artilleriemunition um das Achtfache erhöht werde.

3 Uhr

Biden und Selenskyj treffen sich Vilnius

Im Rahmen des anstehenden NATO-Gipfels in Vilnius werden US-Angaben zufolge US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammenkommen.

1 Uhr

Selenskyj: Ukraine wird nach Krieg in der Nato sein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich vor Beginn des Nato-Gipfels in Vilnius zuversichtlich gezeigt, dass das Land nach Ende des russischen Angriffskriegs Mitglied in dem Militärbündnis sein wird. «Auch wenn unterschiedliche Positionen geäussert werden, ist es immer noch offensichtlich, dass die Ukraine es verdient, im Bündnis zu sein. Nicht jetzt – jetzt ist der Krieg, aber wir brauchen ein klares Signal», sagte Selenskyj in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft. «Die Mehrheit der Allianz ist eindeutig für uns.» Das müsse der Gipfel in Vilnius an diesem Dienstag und Mittwoch bestätigen.

«Wir arbeiten noch an der Formulierung, also an den konkreten Worten einer solchen Bestätigung, aber wir verstehen bereits, dass die Ukraine dem Bündnis beitreten wird. Wir arbeiten daran, den Algorithmus für den Beitritt so klar und schnell wie möglich zu gestalten», sagte Selenskyj.

Er sagte, es sei ihm eine Ehre, das Land und die Ukrainer zu vertreten. Einmal mehr betonte Selenskyj auch, dass der Kampf der Ukraine im Sinne des Westens sei. Die Sicherheit der Ostflanke der Nato hänge von der Ukraine ab.

«Es ist die ukrainische Ostgrenze, die Grenze unseres Staates und die Stellungen unserer Soldaten – das ist die Linie, die die russische Diktatur – die zwar in verschiedenen Formen, aber stets versuchte, die Völker Europas zu unterwerfen – nie wieder überschreiten wird», sagte Selenskyj. Er sieht die Ukraine, wie er betonte, de facto bereits jetzt als Teil der Militärallianz. «Unsere Waffen sind die Waffen der Allianz. Unsere Werte sind das, woran die Allianz glaubt. Unsere Verteidigung ist das eigentliche Element der Formel Europas, die es einig, frei und friedvoll macht.»

Selenskyj kündigte eine Reihe bilateraler Gespräche in Vilnius an, darunter mit EU-Staaten, den USA und Kanada. «Die Prioritäten liegen auf der Hand: das ist Luftverteidigung für unsere Städte, für alle Gemeinden im ganzen Land, wir arbeiten auch an der Schaffung eines vollwertigen Raketenschutzschildes.» In Vilnius werde es zudem Gespräche über Waffen für die Front gegen. «Natürlich werden wir auch über andere Aspekte des Schutzes von Leben und unserer gemeinsamen Sicherheit sprechen», sagte er. «Ich bin sicher, dass es für unsere Soldaten aus Vilnius gute Nachrichten zur Bewaffnung geben kann.»

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 500 Tagen gegen Russlands Angriffskrieg. Moskau hatte die Invasion am 24. Februar 2022 auch damit begründet, Kiews geplanten Nato-Beitritt verhindern zu wollen.

0.45 Uhr

Regierungschef Kristersson: «Ein guter Tag für Schweden»

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hat sich zufrieden mit der Einigung im Nato-Streit mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gezeigt. «Das ist ein guter Tag für Schweden gewesen», sagte der Regierungschef am Montagabend auf einer Pressekonferenz in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Er sei sehr froh darüber, dass Erdogan, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und er sich auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnten, mit der man einen sehr grossen Schritt zur formalen Ratifizierung des schwedischen Nato-Beitritts getan habe.

Zugleich betonte Kristersson, dass es sich bei den zwischen den Ländern vereinbarten Punkten von schwedischer Seite um langfristige Verpflichtungen handle. «Das hier ist also nicht nur etwas, was wir tun, um Nato-Mitglied werden zu dürfen», sagte er.

Stoltenberg hatte kurz zuvor bekanntgegeben, dass der türkische Präsident den Weg für Schweden in die Nato freimache. Bei ihrem Treffen habe Erdogan zugestimmt, das schwedische Beitrittsprotokoll so bald wie möglich dem türkischen Parlament zuzuleiten und eng mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, um die Ratifizierung sicherzustellen, sagte der Nato-Generalsekretär. «Es ist ein historischer Tag.»

0.20 Uhr

Biden begrüsst Entscheidung der Türkei zum Nato-Beitritt Schwedens

US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung der Türkei begrüsst, ihre Blockade des schwedischen Nato-Beitritts aufzuheben. Er freue sich darauf, Schweden als 32. Nato-Mitglied willkommen zu heissen, sagte Biden in einer am Montagabend veröffentlichten Stellungnahme des Weissen Hauses. Weiter teilte er mit, dass er nun bereit sei, mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammenzuarbeiten, um die Verteidigung und Abschreckung im euro-atlantischen Raum zu stärken.

Die Türkei strebt seit langem eine Modernisierung ihrer Kampfjet-Flotte an. Sie hatte von den USA unter anderem den Verkauf von 40 amerikanischen F-16-Kampfjets gefordert. Biden machte am Sonntag deutlich, dass er im Rüstungsverkauf ein Mittel sehe, um die türkische Blockade des schwedischen Nato-Beitritts zu lösen.

Bislang hatte die US-Regierung stets betont, dass sie die von der Türkei angestrebte Modernisierung ihrer F-16-Flotte unterstütze, es sich dabei aber nicht um eine Gegenleistung für die Zustimmung des Landes zur Nato-Norderweiterung handele.

0.10 Uhr

Duda schliesst Verhandlungen mit Putin aus

Der polnische Präsident Andrzej Duda schliesst unter den gegenwärtigen Umständen Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus und wirft ihm einen menschenverachtenden Umgang mit den eigenen Truppen vor. Duda sagt in einem Interview für «Bild», «Welt» und «Politico» laut Vorabbericht: «Für mich ist Wladimir Putin jemand, der strafrechtlich verfolgt wird und mit dem keine Verhandlungen zu führen sind.» Ändern würde Duda seine Auffassung nicht, «bevor Russland nicht den entschiedenen Willen zeigt, bei sich internationales Recht zu achten». Derzeit sei das aber nicht der Fall, so der polnische Präsident. Russland müsse damit beginnen, «seine Armee abzuziehen aus dem Staatsgebiet der Ukraine».

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