Ukraine-Übersicht Evakuierung von Mariupol erneut gescheitert +++ Deutschland verweigert Ukraine Kauf schwerer Waffen

Agenturen/red

20.4.2022

In der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol ist eine Rettung von Zivilisten nach ukrainischen Regierungsangaben am Mittwoch erneut gescheitert. Unterdessen hat Russland inmitten seines Krieges in der Ukraine eine neue ballistische Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat getestet. Die Entwicklungen im Ticker.

Agenturen/red

Russland setzt seine Angriffe in der Ukraine mit unverminderter Härte fort, hat dem Nachbarland nach eigenen Angaben aber auch eine neue Verhandlungslösung angeboten. Der ukrainischen Seite sei ein schriftlicher Entwurf übergeben worden, «der absolut klare und ausgefeilte Formulierungen beinhaltet», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte dagegen, keinen Vorschlag erhalten zu haben. Russland und die Ukraine meldeten weitere Kämpfe. Im belagerten Mariupol im Südosten des Landes wurde ein Fluchtkorridor ausgehandelt. In Deutschland geht der Streit über Waffenlieferungen weiter.

Massiver Truppenaufmarsch und schwere Gefechte

Präsident Selenskyj berichtete in einer Videobotschaft von einem grossen Truppenaufgebot im Osten. «Jetzt ist praktisch der gesamte kampfbereite Teil der russischen Armee auf dem Territorium unseres Staates und in den Grenzgebieten Russlands konzentriert.» Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs blieben russische Versuche erfolglos, die Städte Rubischne und Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk zu stürmen. Schwere Gefechte habe es zudem um Marjinka, Popasna, Torske, Selena Dolyna und Kreminna gegeben.

Russlands Streitkräfte beschossen nach eigenen Angaben 1053 Militärobjekte. Zudem bombardierten sie 73 militärische Ziele in der Ukraine. Von unabhängiger Seite konnten diese Angaben nicht bestätigt werden.

Flucht von Zivilisten aus Mariupol scheitert

In Mariupol ist eine Rettung von Zivilisten nach ukrainischen Regierungsangaben erneut gescheitert. «Leider hat der humanitäre Korridor aus Mariupol heute nicht wie geplant funktioniert», teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Telegram mit. Die Besatzer hätten es nicht geschafft, die Menschen rechtzeitig zu dem vereinbarten Punkt zu bringen, wo Busse und Krankenwagen auf sie gewartet hätten, sagte sie. An diesem Donnerstag solle es einen neuen Versuch geben. Die prorussischen Separatisten des Gebiets Donezk sprachen unterdessen davon, dass sich knapp 130 Zivilisten aus einem Wohngebiet am Rande des umkämpften Stahlwerks Azovstal in Sicherheit bringen konnten.

Russland testet neue Rakete

Unterdessen hat Russland eine neue Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat getestet. Die mit Atomsprengköpfen bestückbare Rakete stärke massiv das nukleare Potenzial, teilte das Verteidigungsministerium mit. Keine Rakete auf der Welt könne Ziele in einer solchen Entfernung erreichen wie diese. Die Sarmat hat eine Reichweite von 18’000 Kilometern. Die Rakete wurde vom Kosmodrom Plessezk im Norden Russlands abgeschossen und schlug auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka ein. Das US-Verteidigungsministerium erklärte, der Test werde nicht als Bedrohung für die USA und die Verbündeten gesehen.

UN-Generalsekretär will vermitteln

UN-Generalsekretär António Guterres verstärkt seine diplomatischen Versuche, um eine Waffenruhe zu erreichen. Guterres habe Briefe an die UN-Vertretungen Russlands und der Ukraine geschickt: «In diesen Briefen bat der Generalsekretär Präsident Putin, ihn in Moskau zu empfangen, und Präsident Wolodymyr Selenskyj, ihn in Kiew zu empfangen», sagte Sprecher Stephane Dujarric in New York. Es müssten «dringende Schritte» zur Herstellung von Frieden in der Ukraine herbeigeführt werden.


Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

Das Wichtigste im Überblick

  • Mehr als fünf Millionen Menschen sind seit Kriegsbeginn aus der Ukraine geflohen. 
  • Russland hat nach eigenen Angaben der Ukraine ein schriftliches Angebot für eine Verhandlungslösung im Krieg übergeben.
  • Die ukrainische Regierung hat sich nach eigenen Angaben mit den russischen Truppen auf einen Fluchtkorridor für Zivilisten aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol geeinigt.
  • EU-Ratspräsident Charles Michel ist am Mittwochvormittag zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.
  • Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen geht nach aktuellen Berechnungen davon aus, dass mehr als fünf Millionen Menschen aus der Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg ins Ausland geflohen sind.
  • Die Entwicklungen vom Dienstag findest du hier.
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  • 22.00 Uhr

    Wir beenden den Live-Ticker am Mittwoch

  • 21.55 Uhr

    Blinken: Flucht aus Mariupol ist aktuell brandgefährlich

    US-Aussenminister Antony Blinken hat sich äusserst skeptisch über die Erfolgsaussichten ukrainischer Versuche gezeigt, einen Fluchtkorridor für Zivilisten aus dem von russischen Truppen eingeschlossenen Mariupol einzurichten. Die Bedingungen und die Lage vor Ort seien infolge der russischen Aggression wahrhaft furchtbar, sagte Blinken am Mittwoch bei einem Besuch in Panama-Stadt. Natürlich wollten die USA, dass gefährdete Menschen – sofern ihnen das möglich sei – auf sichere Weise die ukrainische Hafenstadt verlassen könnten.

    Washington versuche zu helfen, indem es seine Einschätzung der Lage mit der Führung in Kiew teile, sagte Blinken. Doch die Entscheidung, das Risiko einer Flucht aus Mariupol einzugehen, liege letztendlich bei der ukrainischen Regierung und den Menschen selbst.

  • 21.12 Uhr

    Finanzminister verlassen G20-Treffen wegen Russland

    Finanzminister mehrerer Länder haben das G20-Treffen in Washington wegen Russlands Teilnahme zeitweise verlassen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verliess etwa US-Finanzministerin Janet Yellen am Mittwoch den Raum, als der russische Finanzminister Anton Siluanow das Wort ergriff. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner dagegen sei geblieben, ebenso wie Amtskollegen mehrerer G7-Staaten, hiess es. Die Gruppe habe stattdessen auf den Redebeitrag des Russen geantwortet.

    Nach Informationen von CNN verliessen auch andere europäische Minister das G20-Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Der Nachrichtenseite Axios zufolge verliessen auch die Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, sowie ihr US-Kollege Jerome Powell den Raum.

  • 21.08 Uhr

    Evakuierung von Mariupol erneut gescheitert

    In der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol ist eine Rettung von Zivilisten nach ukrainischen Regierungsangaben am Mittwoch erneut gescheitert. «Leider hat der humanitäre Korridor aus Mariupol heute nicht wie geplant funktioniert», teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk im Nachrichtenkanal Telegram mit. Es habe keine Waffenruhe gegeben. Die «unorganisierten Besatzer» hätten es nicht geschafft, die Menschen rechtzeitig zu dem vereinbarten Punkt zu bringen, «wo unsere Busse und Krankenwagen warteten», sagte sie.

    An diesem Donnerstag solle es einen neuen Versuch geben, Menschen aus der umkämpften Hafenstadt ins Gebiet Saporischschja in Sicherheit zu bringen. Besonders gespannt ist die Lage weiter um das Stahlwerk Azovstal, in dem sich nach russischen Angaben rund 2500 ukrainische Kämpfer und ausländische Söldner verschanzt haben sollen. Nach ukrainischen Angaben sollten sich dort auch noch rund 1000 Zivilisten aufhalten.

  • 20.42 Uhr

    Pentagon: Ukraine hat jetzt mehr als 20 zusätzliche Kampfflugzeuge

    Die ukrainische Luftwaffe hat nach Darstellung des US-Verteidigungsministeriums für den Kampf gegen Russland inzwischen mehr einsatzfähige Kampfflugzeuge als noch vor wenigen Wochen. Die Ukraine habe dank der Koordination der Vereinigten Staaten «genügend Ersatzteile und zusätzliche Ausrüstung bekommen», um einige ihrer zuvor stillgelegten Kampfflugzeuge wieder in Betrieb zu nehmen, sagte der Sprecher des Pentagons, John Kirby, am Mittwoch.

    Mit Ersatzteilen aus den USA und von Verbündeten habe die ukrainische Luftwaffe ihre Flotte um «eine ziemlich Zahl» erhöhen können, sagte Kirby weiter – ohne dabei eine genaue Zahl zu nennen. Ein ranghoher Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums erklärte dazu: «Sie haben mehr als 20 zusätzliche Flugzeuge zur Verfügung als noch vor drei Wochen.» Der Ukraine seien bislang keine zusätzlichen Kampfflugzeuge überlassen worden, aber die nötigen Ersatzteile hätte es der Luftwaffe ermöglicht, ihre einsatzfähige Flotte zu erweitern. Kirby und der leitende Pentagon-Beamte machten keine Angaben zur Gesamtzahl der einsatzfähigen ukrainischen Kampfflugzeuge.

    Pentagon-Sprecher John Kirby erklärte, es gebe ein Angebot eines verbündeten Staates, der Ukraine zusätzliche Kampfflugzeuge zu überlassen. Dieser Transfer habe aber bisher nicht stattgefunden. Kirby nannte den Staat nicht – es dürfte aber um einen osteuropäischen Nato-Partner gehen, denn dort sind noch Kampfflugzeuge russischer Bauart wie die MiG-29 vorhanden, in deren Einsatz die Ukrainer bereits geschult sind. (Archivbild)
    Pentagon-Sprecher John Kirby erklärte, es gebe ein Angebot eines verbündeten Staates, der Ukraine zusätzliche Kampfflugzeuge zu überlassen. Dieser Transfer habe aber bisher nicht stattgefunden. Kirby nannte den Staat nicht – es dürfte aber um einen osteuropäischen Nato-Partner gehen, denn dort sind noch Kampfflugzeuge russischer Bauart wie die MiG-29 vorhanden, in deren Einsatz die Ukrainer bereits geschult sind. (Archivbild)
    Bild: Keystone/AP/Andrew Harnik
  • 20.20 Uhr

    Jüdische Gemeinde: Holocaust-Überlebende stirbt in Mariupol

    In der schwer umkämpften südostukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach Angaben der jüdischen Gemeinde eine 91-jährige Überlebende des Holocaust gestorben. «Mit zehn Jahren überlebte Wanda Semjonowa Objedkowa die Deutschen, indem sie sich in einem Keller in Mariupol versteckte. 81 Jahre später starb sie in einem Keller in der gleichen Stadt, als sie sich infolge des fürchterlichen Kriegs vor den Russen versteckte», teilte das Auschwitz Museum auf seinem Twitter-Kanal mit. Die Nachricht vom Tod der Frau wurde am Mittwoch in sozialen Netzwerken verbreitet.

    Objedkowa ist demnach schon am 4. April gestorben. Ihre Tochter Larissa berichtete, sie und ihr Ehemann hätten die 91-Jährige anschliessend in einem Stadtpark begraben müssen, während die Stadt bombardiert worden sei. Das Ehepaar konnte anschliessend aus Mariupol fliehen. Viele Nachrichten aus der Stadt dringen mit Verspätung an die Öffentlichkeit, weil es dort kein Internet gibt und Gerettete erst an einem sicheren Ort wieder mit der Aussenwelt kommunizieren können.

  • 19.42 Uhr

    Selenskyj: Habe keine russischen Vorschläge erhalten

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben bisher keine Vorschläge aus Moskau für eine Beendigung des Krieges erhalten. «Ich hab nichts gehört, ich hab nichts gesehen. Bin überzeugt, dass sie uns nichts übergeben haben», sagte der Staatschef am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit EU-Ratschef Charles Michel in Kiew. Nach russischen Angaben wurden die Vorschläge bereits am vergangenen Freitag übermittelt.

    Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte von konkreten Vorschlägen gesprochen. Er nannte keine Details, beklagte aber, dass die Ukraine ständig ihre Positionen ändere und Dynamik vermissen lasse. Der Ball liege nun in Kiew, meinte er. «Hier scheint mir, dass er mit sich Fussball selbst spielt, der Herr Peskow», sagte Selenskyj. Sobald die Ukraine einen Ball erhalte, werde sie zeigen, wie sie aufs Tor schiesse, betonte er.

  • 19.30 Uhr

    Deutschland verweigert Ukraine Kauf schwerer Waffen

    Die Bundesregierung hat der Ukraine nach «Bild»-Informationen den Kauf schwerer Waffen bei deutschen Rüstungskonzernen unmöglich gemacht, indem sie das Angebot im Vorfeld stark reduziert hat. Das Bundesverteidigungsministerium habe auf Anordnung des Kanzleramts sämtliche schwere Waffen von einer sogenannten «Industrieliste» deutscher Waffenschmieden gestrichen, berichtete die «Bild»-Zeitung am Mittwoch aus ihr vorliegenden Dokumenten.

    Die von ursprünglich 48 auf 24 Seiten gekürzte Liste mit dem Titel «Unterstützungsmöglichkeiten Industrie - Konsolidiert» sei Ende März der ukrainischen Regierung übergeben worden. Nach Informationen der Zeitung hatte die ursprüngliche Liste Mitte März noch schwere Waffensysteme wie den Kampfpanzer «Leopard-2», die Schützenpanzer «Marder» und «Puma» sowie die gepanzerten Mannschaftstransporter «Boxer» und «Fuchs» enthalten. Auch die «Panzerhaubitze 2000» soll sich demnach zunächst auf der Liste befunden haben.

    Diese Waffensysteme entsprächen einer «Bedarf»-Liste des ukrainischen Verteidigungsministeriums, die der «Bild»-Zeitung nach eigenen Angaben ebenfalls vorliegt. Der Gesamtwert der «Industrieliste» sei mit den zahlreichen Streichungen auf knapp 307 Millionen Euro gesunken.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD/Foto) hatte am Dienstag gesagt, Deutschland habe es «ermöglicht, dass die Ukraine Militärgüter aus industrieller Produktion» kaufen könne. Auf die Nachfrage eines Journalisten, ob Deutschland der Ukraine nun schwere Waffen liefere oder nicht, antwortete Scholz, man sei «zusammen mit der Ukraine eine Industrieliste durchgegangen» und Deutschland plane, «diese Lieferung zu bezahlen».
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD/Foto) hatte am Dienstag gesagt, Deutschland habe es «ermöglicht, dass die Ukraine Militärgüter aus industrieller Produktion» kaufen könne. Auf die Nachfrage eines Journalisten, ob Deutschland der Ukraine nun schwere Waffen liefere oder nicht, antwortete Scholz, man sei «zusammen mit der Ukraine eine Industrieliste durchgegangen» und Deutschland plane, «diese Lieferung zu bezahlen».
    Bild: Lisi Niesner/Reuters/Pool/dpa
  • 18.43 Uhr

    US-Regierung: Russland hat uns vorab über Raketentest informiert

    Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums hat Russland die USA vorab über den Test einer ballistischen Interkontinentalrakete informiert. Moskau habe die Vereinigten Staaten im Rahmen seiner Verpflichtungen aus dem atomaren Abrüstungsvertrag New Start «ordnungsgemäss davon in Kenntnis gesetzt, dass es einen ICBM-Test plant», sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch in Washington. Die Abkürzung ICBM steht für Interkontinentalrakete. «Solche Tests sind Routine, und sie waren keine Überraschung», betonte er. Der Test werde nicht als Bedrohung für die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten angesehen.

  • 18.39 Uhr

    UN-Generalsekretär will nach Kiew und Moskau reisen

    UN-Generalsekretär António Guterres verstärkt seine diplomatischen Versuche, um eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg zu erreichen. Guterres habe Briefe an die UN-Vertretungen Russlands und der Ukraine geschickt: «In diesen Briefen bat der Generalsekretär Präsident (Wladimir) Putin, ihn in Moskau zu empfangen, und Präsident Wolodymyr Selenskyj, ihn in Kiew zu empfangen», sagte Sprecher Stephane Dujarric am Mittwoch in New York. Es müssten «dringende Schritte» zur Herstellung von Frieden in der Ukraine herbeigeführt werden.

    Der UN-Chef hatte zuletzt mehrfach eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg gefordert. Eine Feuerpause von Donnerstag an böte Zivilisten die Gelegenheit, umkämpfte Gebiete zu verlassen, sagte er etwa am Dienstag. Gleichzeitig könnten Hilfsorganisationen lebensrettende Unterstützung in besonders betroffenen Regionen wie Mariupol, Cherson und Donezk leisten.

  • 18.28 Uhr

    EU-Ratspräsident sagt Ukraine weitere Unterstützung im Krieg gegen Russland zu

    EU-Ratspräsident Charles Michel hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Unterstützung bei der Verteidigung des Landes gegen die russischen Truppen zugesichert. «Sie sind nicht allein, wir sind bei Ihnen und wir werden alles tun, um Sie zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt», sagte Michel am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

    Der EU-Ratspräsident war am Vormittag in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Er besuchte zunächst die nahe Kiew gelegene Ortschaft Borodjanka, wo die russische Armee nach ukrainischen Angaben Massaker an Zivilisten verübt hatte.

    Nach seinem Treffen mit Selenskyj betonte der EU-Ratspräsident die Geschlossenheit der Europäischen Union. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin werde es «weder gelingen, die Souveränität der Ukraine zu zerstören, noch die Europäische Union zu spalten», sagte Michel.

  • 17.34 Uhr

    US-Verteidigungsminister spricht erstmals mit chinesischem Kollegen

    US-Aussenminister Lloyd Austin hat erstmals seit seinem Amtsantritt mit seinem chinesischen Amtskollegen Wei Fenghe gesprochen. Beide hätten über die Verteidigungsbeziehungen zwischen den USA und China, regionale Sicherheitsfragen und Russlands Einmarsch in die Ukraine gesprochen, teilte das Pentagon in Washington am Mittwoch mit. Weitere Details zum Inhalt des Gesprächs gab die US-Regierung zunächst nicht bekannt. Das Verhältnis zwischen China und den USA ist sehr angespannt.

    Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine gibt es Befürchtungen, dass auch Peking seine wiederholten Drohungen mit der Eroberung der Insel Taiwan wahr machen könnte. Die USA haben sich schon vor langer Zeit der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet und liefern Waffen. Zuletzt hatte das US-Aussenministerium den geplanten Verkauf eines Raketenabwehrsystems vom Typ Patriot im Wert von 95 Millionen Dollar für Taiwan genehmigt.

    US-Präsident Joe Biden hatte China zuletzt ausserdem davor gewarnt, Russland im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen – und Moskau etwa bei der Umgehung westlicher Sanktionen zu helfen. Biden hatte in einem Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping im März wirtschaftliche Konsequenzen ins Spiel gebracht. «China weiss, dass seine wirtschaftliche Zukunft viel enger mit dem Westen verbunden ist als mit Russland», hatte Biden nach dem Gespräch betont.

  • 17.27 Uhr

    Russland testet neue Interkontinentalrakete

    Russland hat inmitten seines Krieges in der Ukraine seine neue ballistische Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat getestet. Die mit Atomsprengköpfen bestückbare Rakete stärke massiv das nukleare Potenzial Russlands, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch in Moskau mit. Keine Rakete auf der Welt könne Ziele in einer solchen Entfernung erreichen wie diese, hiess es. Die Sarmat hat eine Reichweite von 18'000 Kilometern. Damit kann Russland sowohl über den Nord- als auch über den Südpol angreifen und Ziele weltweit erreichen.

    Die Rakete wurde am Mittwochnachmittag vom Kosmodrom Plessezk im Gebiet Archangelsk abgeschossen, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Die für den Test genutzten, nicht atomaren Sprengköpfe schlugen demnach auf dem Gelände Kura auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka ein. Russland hatte seine Atomwaffen mit Beginn seines Krieges in der Ukraine vor acht Wochen in verstärkte Alarmbereitschaft versetzen lassen. Die Ankündigung wurde als Drohung mit dem Atomwaffenarsenal des Landes aufgefasst.

  • 16.35 Uhr

    Finnlands Parlament diskutiert die Nato-Frage

    Auf dem Weg zu einem Beschluss für oder gegen eine Nato-Mitgliedschaft hat in Finnland eine Parlamentsdebatte über die durch den Ukraine-Krieg veränderte Sicherheitslage begonnen. Die 200 Abgeordneten des Reichstags in Helsinki nahmen am Nachmittag Diskussionen über eine sicherheitspolitische Analyse der Regierung auf, die unter anderem Vorteile und Risiken eines möglichen finnischen Nato-Beitritts benennt.

    Nato ja oder nein? Die Diskussion am 20. April im Parlament von Helsinki.
    Nato ja oder nein? Die Diskussion am 20. April im Parlament von Helsinki.
    EPA

    Nach der mehrstündigen Debatte am Mittwoch befassen sich verschiedene Ausschüsse mit dem Bericht, ehe das Thema zurück ins Parlament geht. Dieser gesamte Prozess dürfte einige Wochen in Anspruch nehmen. Die Regierung und Staatspräsident Sauli Niinistö müssen all das nicht abwarten, sie können sich jederzeit zu einem Nato-Antrag entschliessen.

    In solch einer wegweisenden Frage wird in dem Land jedoch ein breiter Konsens angestrebt – auch weil die Frage vor dem Beschluss, ob sich Finnland für einen Beitritt entscheidet, letztlich an den Reichstag zurückgehen wird. Zu Beginn der Parlamentsdebatte betonte Aussenminister Pekka Haavisto, es sei wichtig, dass Finnland und Schweden danach strebten, Beschlüsse ungefähr gleichzeitig und in dieselbe Richtung zu fassen. Ähnlich hatte sich zuvor auch schon Regierungschefin Sanna Marin geäussert.

  • 16.25 Uhr

    Moskaus Erziehungsoffensive: Flagge, Hymne und patriotische Geschichte

    Wegen des Krieges in der Ukraine hat das Bildungsministerium in Moskau eine neue Erziehungsoffensive angekündigt. Wie die unabhängige «Moscow Times» berichtet, sollen bereits Siebenjährige in den Genuss eines patriotischen Pflichtunterrichts im Fach Geschichte bekommen.

    Das hat Bildungsminister Sergei Krawtsow in Moskau bekanntgegeben: «Ich habe beschlossen, dass der Geschichtsunterricht in den Schulen bereits in der ersten Klasse beginnen soll», sagte er bei der Eröffnung einer Ausstellung über den Nationalsozialismus. Bisher ist dieser Unterricht erst ab der fünften Klasse angeboten worden.

    Erstklässler am 1. September 2021 in Moskau: Im nächsten Jahr wird alles anders.
    Erstklässler am 1. September 2021 in Moskau: Im nächsten Jahr wird alles anders.
    EPA

    Mit der Initiative will Moskau verhindern, dass Kinder kernen, dass «wir andere Nationen schlecht behandeln», was insbesondere «für unsere Brüder Ukraine und Belarus» gelte. «Wir werden alles in unserer Macht stehenden tun, damit das historische Gedächtnis erhalten bleibt.» 

    Es gehe aber nicht um gesonderte Geschichtsstunden: Der Stoff soll im Rahmen anderer Fächer vermittelt werden. Zuvor hatte Krawtsow vorgeschlagen, die Woche mit einer Flaggenhiss-Zeremonie nebst Singen der Hymne zu beginnen. Das soll ab dem 1. September umgesetzt werden.

  • 16.02 Uhr

    Deutschland sichert Balten-Staaten Beistand  zu

    Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock hat den baltischen Staaten vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine Beistand gegen eine mögliche Bedrohung durch Moskau zugesichert.

    Die Nato werde ihr Bündnisgebiet verteidigen und «jeden Winkel gemeinsam schützen», sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch nach einem Treffen mit ihrem lettischen Amtskollegen Edgars Rinkevics in der Hauptstadt Riga. Als Nato-Verbündete könnten sich Lettland, Estland und Litauen «zu 100 Prozent auf Deutschland verlassen».

    Die Beistandsverpflichtung der Nato gelte ohne Wenn und Aber, ebenso die europäische Beistandsklausel. «Europas Sicherheit, unser aller Sicherheit ist untrennbar verbunden mit der Sicherheit des Baltikums», sagte Baerbock zum Auftakt ihres dreitägigen Besuches in Lettland, Estland und Litauen. Gemeinsam sende man eine klare Botschaft an Moskau: «Wir werden Frieden, Souveränität und Freiheit verteidigen.»

  • 14.49 Uhr

    Putin will «konsequent» Normalisierung des Lebens im Donbass sicherstellen

    Russland wird nach Worten von Staatschef Wladimir Putin «konsequent handeln», um die Normalisierung des Lebens im industriellen Herzen der Ukraine sicherzustellen. Bei einem Treffen mit Mitgliedern einer staatlich finanzierten, gemeinnützigen Gruppe gelobte der russische Präsident am Mittwoch, «wir werden konsequent handeln und sicherstellen, dass sich das Leben im Donbass normalisiert».

    Putin erklärte, Feindseligkeiten im Osten der Ukraine hätten Russland dazu veranlasst, eine Militäroperation zu starten. Im Donbass kämpfen von Russland unterstützte Repellen seit 2014 gegen ukrainische Streitkräfte. «In all diesen acht Jahren wurden dort Bombenangriffe, Artillerieangriffe und Feindseligkeiten fortgesetzt. Und natürlich war es sehr, sehr schwer für die Menschen», sagte Putin. «Das Ziel der Operation ist es, unseren Leuten zu helfen, die im Donbass leben.»

    Der Kreml bemüht sich seit Beginn der Invasion in die Ukraine um die Aufrechterhaltung seines eigenen Narrativs: Die Regierung spricht mit Blick auf die Ukraine von einer «Sonder-Militäroperation».

    Kreml-Chef Wladimir Putin am Mittwoch an einem Treffen mit Mitgliedern einer staatlich finanzierten, gemeinnützigen Gruppe. 
    Kreml-Chef Wladimir Putin am Mittwoch an einem Treffen mit Mitgliedern einer staatlich finanzierten, gemeinnützigen Gruppe. 
    KEYSTONE/Mikhail Tereshchenko, Sputnik, Kremlin Pool Photo via AP
  • 13.45 Uhr

    Kreml: Konkretes Angebot für Verhandlungen mit Ukraine

    Russland hat nach eigenen Angaben der Ukraine ein schriftliches Angebot für eine Verhandlungslösung im Krieg übergeben. «Jetzt wurde der ukrainischen Seite unser Entwurf des Dokuments übergeben, der absolut klare und ausgefeilte Formulierungen beinhaltet», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Details zum Inhalt der russischen Vorschläge machte er nicht.

    Peskow erklärte, es gebe zwar keine Frist, bis wann Kiew auf das Angebot antworten müsse. Doch zugleich machte er deutlich, dass Moskau mit dem bisherigen Verhandlungstempo unzufrieden sei. «Wir haben schon mehrmals gesagt, dass die Dynamik der Arbeit der ukrainischen Seite zu wünschen übrig lässt», sagte Peskow. Nun sei «der Ball auf der Seite» der Ukrainer.

    Zuvor hatte die Sprecherin des Aussenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, erklärt, Russland habe kein Vertrauen in die ukrainischen Unterhändler mehr. Diese änderten ständig ihren Standpunkt und hielten sich nicht an ausgehandelte Abmachungen, behauptete sie.

  • 13.38 Uhr

    Über 37'400 Flüchtlinge aus der Ukraine in der Schweiz registriert

    37'435 Flüchtlinge aus der Ukraine haben sich inzwischen in der Schweiz registriert. Von ihnen haben 30'551 den Schutzstatus S erhalten, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Mittwoch auf Twitter mitteilte.

    Somit sind seit Dienstag weitere 947 Menschen aus der Ukraine in der Schweiz registriert worden, 730 weitere haben den Schutzstatus S erhalten.

  • 12.55 Uhr

    Über fünf Millionen Menschen flüchteten aus der Ukraine

    Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist auf mehr als fünf Millionen gestiegen. Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar hätten 5,01 Millionen Menschen das Land verlassen, teilte das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge am Mittwoch in Genf mit. Mehr als 2,8 Millionen von ihnen hätten zunächst in Polen Zuflucht gesucht. Wie viele von diesen in andere Länder weitergereist seien, könne derzeit nicht gesagt werden. Zusätzlich seien mehr als sieben Millionen Menschen innerhalb der Ukraine vertrieben worden.

    Der Flüchtlingsstrom hat sich laut UNHCR etwas verlangsamt. Bis 30. März hätten vier Millionen Menschen die Ukraine verlassen. In den vergangenen drei Wochen sei eine weitere Million hinzugekommen. Vor dem russischen Angriff habe das Land rund 44 Millionen Einwohner gehabt.

  • 12.25 Uhr

    Papst betet für die Kriegsopfer

    Papst Franziskus hat in seiner ersten Generalaudienz auf dem Petersplatz seit Beginn der Corona-Pandemie zum Gebet für die von Kriegen betroffenen Menschen aufgefordert. «Beten wir zugleich für den Frieden und um Trost für die Familien, die wegen der Kriege in der Welt viel Leid erfahren», sagte das katholische Kirchenoberhaupt am Mittwoch im Gruss an die Gläubigen deutscher Sprache.

    Den polnischen Gläubigen dankte er für Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge, «die in Polen offene Türen und grosszügige Herzen vorfanden».

    Zu Beginn der Generalaudienz fuhr der Papst stehend im Papamobil an zahlreichen Besuchern vorbei. «Viva il papa» (Es lebe der Papst) riefen einige. In seiner Ansprache kritisierte der 85-Jährige auch die unwürdige Behandlung alter Menschen.

    Während der Pandemie waren die wöchentlichen Empfänge des Pontifex in der vatikanischen Audienzhalle oder auf dem kleinen Damasus-Hof durchgeführt worden. Während der Lockdown-Phasen verlegte der Heilige Stuhl die Generalaudienzen teils in die Bibliothek des Apostolischen Palastes, bei denen keine Gäste zugelassen waren.

  • 11.45 Uhr

    Zuspruch für schwedischen Nato-Beitritt wächst

    Immer mehr Menschen in Schweden wünschen sich einen Nato-Beitritt ihres Landes. 57 Prozent der Befragten sprachen sich in einer Umfrage des Instituts Demoskop im Auftrag der Zeitung «Aftonbladet» dafür aus, dass Schweden dem Militärbündnis beitreten sollte – das sind sechs Prozentpunkte mehr als im vergangenen Monat und demnach der höchste Wert seit Beginn entsprechender Messungen.

    Gegen einen Nato-Beitritt waren 21 Prozent. Die restlichen 22 Prozent waren unentschlossen.

    Besonders unter Wählerinnen und Wählern der regierenden Sozialdemokraten nahm das Befürworter-Lager stark zu. Die Zustimmung liegt nun bei 41 Prozent und somit zwölf Prozentpunkte über dem Wert aus dem Vormonat. Die Partei von Regierungschefin Magdalena Andersson hatte sich in der Vergangenheit gegen eine Nato-Mitgliedschaft und für die traditionelle militärische Bündnisfreiheit ausgesprochen.

  • 11.22 Uhr

    USA unterstützt die Ukraine mit Kampfjets 

    Die Ukraine hat nach US-Angaben Kampfjets für den Krieg gegen Russland erhalten. Die USA hätten beim Transport von «einigen zusätzlichen Ersatzteilen geholfen», aber keine kompletten Flugzeuge transportiert, erklärte das Pentagon.

    Ukraine hat laut USA zusätzliche Kampfjets erhalten

    Ukraine hat laut USA zusätzliche Kampfjets erhalten

    Die Ukraine hat nach US-Angaben Kampfjets für den Krieg gegen Russland erhalten. Die USA hätten beim Transport von «einigen zusätzlichen Ersatzteilen geholfen», aber keine kompletten Flugzeuge transportiert, erklärte das Pentagon.

    20.04.2022

  • 10.57 Uhr

    Keine Tennisprofis aus Russland und Belarus in Wimbledon

    Beim Rasen-Klassiker in Wimbledon sollen in diesem Jahr nach übereinstimmenden Medienberichten keine Tennisprofis aus Russland und Belarus zugelassen werden. Die Veranstalter reagieren damit auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, wie unter anderen die «New York Times» und die «Times» am Mittwoch berichteten. Ein Ausschluss würde zum Beispiel den Weltranglisten-Zweiten Daniil Medwedew aus Russland und die zweimalige Grand-Slam-Turnier-Siegerin Victoria Asarenka aus Belarus treffen.

    Das dritte Grand-Slam-Turnier des Jahres findet vom 27. Juni bis 10. Juli statt. Wimbledon wäre das erste Event, das Tennisprofis wegen der russischen Invasion in die Ukraine ausschliesst. Von den Organisatoren gab es zunächst keine Stellungnahme zu den Berichten.

    Daniil Medwedew darf laut Medienberichten in Wimbledon nicht auf den Court. 
    Daniil Medwedew darf laut Medienberichten in Wimbledon nicht auf den Court. 
    KEYSTONE/EPA/NEIL HALL
  • 10.17 Uhr

    Russland setzt Luftangriffe in der Ukraine fort

    Die russischen Luftstreitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht 73 militärische Ziele in der Ukraine bombardiert.

    «Durch den Einschlag hochpräziser Raketen im Gebiet Nowoworonzowka und Kiseliwka wurden bis zu 40 Soldaten der ukrainischen Truppen sowie sieben gepanzerte Fahrzeuge vernichtet», erklärte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch. Von unabhängiger Seite konnten diese Angaben nicht bestätigt werden.

    Seinen Angaben nach richteten sich die Angriffe vor allem gegen taktische Ziele. Neben den Angriffen der Luftstreitkräfte hätten die russischen Raketenstreitkräfte und Artillerie auch 1053 Militärobjekte beschossen, teilte er in seinem täglichen Morgenbriefing mit.

    Angaben zur russischen Bodenoffensive machte der Militärsprecher nicht. Auch liess er offen, ob ukrainische Ortschaften eingenommen wurden.

  • 10.06 Uhr

    EU-Ratspräsident Michel in Kiew eingetroffen

    Update 12.30 Uhr

    EU-Ratspräsident Charles Michel ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. «Heute in Kiew», schrieb der Belgier am Mittwoch auf Twitter. «Im Herzen eines freien und demokratischen Europas.» Dazu postete Michel ein Foto, das ihn im Bahnhof zeigt.

    Weniger später besuchte Michel den Kiewer Vorort Borodjanka. «Die Geschichte wird nicht die Kriegsverbrechen vergessen, die hier begangen wurden», schrieb Michel in einem weiteren Tweet mit Fotos, auf denen er neben zerbombten Gebäuden zu sehen ist.

    Im Laufe des Tages wollte Michel zudem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, wie es aus EU-Kreisen hieß. Weitere Details zum Programm des Ratschefs wurden aus Sicherheitsgründen zunächst nicht genannt.

    Vor knapp zwei Wochen hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell die ukrainische Hauptstadt besucht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeladen, eine Zusage aus Berlin gibt es bisher allerdings nicht.

  • 9.48 Uhr

    Einigung auf Fluchtkorridor für Zivilisten aus Mariupol

    Die ukrainische Regierung hat sich nach eigenen Angaben mit den russischen Truppen auf einen Fluchtkorridor für Zivilisten aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol geeinigt. «Wir haben es geschafft, eine vorläufige Einigung auf einen humanitären Korridor für Frauen, Kinder und alte Menschen zu erzielen», erklärte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Mittwoch im Messengerdienst Telegram.

    Die Zivilisten sollen demnach in die Stadt Saporischschja gebracht werden. «Angesichts der katastrophalen Lage in Mariupol konzentrieren wir unsere Bemühungen heute in dieser Richtung», sagte die stellvertretende Regierungschefin.

    Es handelt sich um den ersten Fluchtkorridor aus Mariupol seit Samstag. Danach war keine Einigung mit den russischen Truppen erzielt worden, die ihre Angriffe im Osten der Ukraine in den vergangenen Tagen verstärkt hatten.

    Die ukrainische Hafenstadt Mariupol ist weitgehend zerstört. Noch immer halten sich zahlreiche Zivilisten in der Stadt auf. 
    Die ukrainische Hafenstadt Mariupol ist weitgehend zerstört. Noch immer halten sich zahlreiche Zivilisten in der Stadt auf. 
    KEYSTONE
  • 9.34 Uhr

    London: Russische Angriffe auf Städte sollen Nachschub stören

    Mit Angriffen auf Städte quer durch die Ukraine versucht Russland nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten, den Nachschub an Waffen und Truppenverlegungen in den Osten des Landes stören.

    Gleichzeitig ziehe Moskau an der östlichen Grenze der Ukraine weiter Truppen zusammen, hiess es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London am Mittwoch.

    Im Donbass beobachten die britischen Experten eine Intensivierung der Kämpfe durch russische Versuche, die ukrainische Verteidigung zu durchbrechen. Die Aktivitäten der russischen Luftwaffe in der Region Kiew bleiben nach Einschätzung der britischen Experten weiterhin gering. Mit einzelnen präzisen Luftschlägen auf wichtige Ziele sei aber im ganzen Land zu rechnen.

  • 9.10 Uhr

    Moskau droht moldauischer Präsidentin nach Verbot von Kriegssymbol Z

    Die russische Führung hat scharf auf das Verbot von prorussischer Kriegssymbolik in der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau reagiert.

    Der russische Senator Alexej Puschkow drohte der Präsidentin der Republik, Maia Sandu, sie könne im «Mülleimer der Geschichte» landen. «Sie sollte sich vorsichtiger gegenüber Russland und seinen Symbolen äussern, umso mehr da Chisinau nicht für russisches Gas zahlen kann», schrieb Puschkow auf seinem Telegram-Kanal.

    Zieht den Zorn Russlands auf sich: Maia Sandu, Präsidentin der Republik Moldau.
    Zieht den Zorn Russlands auf sich: Maia Sandu, Präsidentin der Republik Moldau.
    KEYSTONE/EPA/DUMITRU DORU

    Die Republik Moldau, zwischen der Ukraine und Rumänien gelegen, bemüht sich im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine um die EU-Mitgliedschaft. Chisinau hat Kiew humanitäre, aber keine militärische Hilfe gegen Russland gewährt. In dem Konflikt selbst erklärte sich die Republik Moldau neutral und hat sich auch nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligt.

    Anfang der Woche allerdings verbot Chisinau die Symbole Z und V, mit der die russischen Truppen beim Angriff auf die Ukraine markiert sind, sowie das St.-Georgs-Band, welches als Kennzeichen der Unterstützer von Kremlchef Wladimir Putin, aber auch der prorussischen Separatisten in der Ukraine gilt.

    Sandu begründete das Verbot damit, dass die Symbole die Gesellschaft spalteten. Ihr Platz sei auf der «Müllhalde der Geschichte», sagte sie. Puschkows Antwort schliesst daran an. Der Senator gilt als einer der Lautsprecher der russischen Aussenpolitik.

    Das russische Kriegssymbol Z auf einem T-Shirt in einem Souvenir-Shop in Moskau. In Moldau ist es verboten. 
    Das russische Kriegssymbol Z auf einem T-Shirt in einem Souvenir-Shop in Moskau. In Moldau ist es verboten. 
    KEYSTONE/EPA/YURI KOCHETKOV
  • 8.16 Uhr

    Experten bezweifeln ukrainische Darstellung zu Offensive im Donbass

    Ein britischer Militärexperte hat Zweifel an Berichten über die russische Grossoffensive im Osten der Ukraine angemeldet. Wenn die Ukraine erkläre, die Schlacht um den Donbass habe begonnen, stehe dahinter möglicherweise auch der Versuch, westliche Staaten zu zusätzlichen Waffenlieferungen zu drängen, sagte der frühere Panzerkommandeur Justin Crump von der Strategieberatungsfirma Sibylline. «Mit dieser Positionierung wollen sie, so denke ich, (...) die Aufmerksamkeit der Menschen auf sich lenken», sagte Crump. Das übe Druck auf Nato und EU als Waffenlieferanten aus. Die Botschaft sei: «Leute, wir fangen jetzt an zu kämpfen. Wir brauchen das jetzt.»

    Die ukrainische Regierung hat erklärt, Russland habe am Montag die lange erwartete Grossoffensive im Donbass begonnen. Dies sei eine neue Phase des Krieges. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow sagte in einem Interview des indischen Fernsehens, es gebe «eine weitere Phase dieser Operation».

    Dagegen bezweifelte auch ein hoher Regierungsbeamter im US-Verteidigungsministerium, dass es sich tatsächlich um den Beginn einer neuen Offensive handle. Der Angriff habe eher verhalten begonnen, vor allem im Südwesten der Stadt Donezk und südlich von Isjum, sagte er.

    Ukrainische Truppen auf Patrouille am 19. April in Donezk. 
    Ukrainische Truppen auf Patrouille am 19. April in Donezk. 
    KEYSTONE/AP Photo/Alexei Alexandrov
  • 7.06 Uhr

    Kiew berichtet von russischen Angriffen gegen Sjewjerodonezk

    Der ukrainische Generalstab hat von erfolglosen russischen Versuchen berichtet, die Städte Rubischne und Sjewjerodonezk im ostukrainischen Gebiet Luhansk zu stürmen. «Nach den Erstürmungsversuchen der russischen Okkupanten in Rubischne und Sjewjerodonezk wurden 130 verletzte Soldaten des Gegners in das örtliche Krankenhaus von Nowoajdar eingeliefert», teilte der Generalstab in seinem Lagebericht mit.

    Darüber hinaus berichtete die ukrainische Militärführung von russischen Angriffsbemühungen nahe der Kleinstadt Isjum im Gebiet Charkiw und schweren Gefechten um Marjinka, Popasna, Torske, Selena Dolyna und Kreminna. Die prorussischen Separatisten hatten zuvor mitgeteilt, die Kontrolle über Kreminna erlangt zu haben. Von unabhängiger Seite lassen sich die Berichte nicht überprüfen.

    Ein Mann steht vor einem zerstörten Haus in Sjewjerodonezk am 16. April.
    Ein Mann steht vor einem zerstörten Haus in Sjewjerodonezk am 16. April.
    KEYSTONE/EPA/STR
  • 6.11 Uhr

    Ukrainische Truppen in Mariupol bitten um Evakuierung in Drittstaat

    In einem dramatischen Appell hat der ukrainische Kommandeur der verbliebenen Marineinfanteristen in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol um eine Evakuierung in einen Drittstaat gebeten. «Der Feind ist uns 10 zu 1 überlegen», sagte Serhij Wolyna, Kommandeur der ukrainischen 36. Marineinfanteriebrigade, in einer am frühen Mittwochmorgen auf Facebook veröffentlichten einminütigen Videobotschaft. «Wir appellieren an alle führenden Politiker der Welt, uns zu helfen.»

    Verzweifelter Appell der letzten Verteidiger von Mariupol

    Verzweifelter Appell der letzten Verteidiger von Mariupol

    In Mariupol im Süden der Ukraine leisten nur noch einige hundert Kämpfer in einen Stahlwerk Widerstand gegen die russischen Truppen. Einer von ihnen richtete nun einen eindringlichen Appell an die Weltgemeinschaft.

    20.04.2022

    Russland habe Vorteile in der Luft, bei der Artillerie, den Bodentruppen, bei Ausrüstung und Panzern, sagt Wolyna weiter. Die ukrainische Seite verteidige nur ein Objekt, das Stahlwerk Asowstal, wo sich ausser Militärs noch Zivilisten befänden. Wolyna bittet, das «Verfahren der Extraktion» anzuwenden und alle – das Militär der Mariupol-Garnison, mehr als 500 verwundete Kämpfer und Hunderte Zivilisten – auf dem Territorium eines Drittlandes in Sicherheit zu bringen. «Das ist unser Appell an die Welt», sagte Wolyna. «Das könnte der letzte Appell unseres Lebens sein.»

    Zum TV-Sender‹ CNN sagte Wolyna›, eine Evakuierung könne etwa per Schiff oder per Helikopter erfolgen. Auch eine internationale humanitäre Mission sei eine Möglichkeit. Zur Frage, wie viele ukrainische Militärs sich auf dem Gelände des Stahlwerks aufhielten, machte er keine Angaben.

    Die südostukrainische Hafenstadt Mariupol wurde am 1. März kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs komplett von russischen Truppen eingeschlossen. Die Stadt und auch der Hafen gelten zu grossen Teilen als zerstört. 

    Ein bei Kämpfen schwer beschädigtes Gebäude in Mariupol. (13. April 2022)
    Ein bei Kämpfen schwer beschädigtes Gebäude in Mariupol. (13. April 2022)
    Bild: Keystone/AP Photo/Alexei Alexandrov
  • 6 Uhr

    Botschafter Melnyk kritisiert Ankündigung von Scholz als unzureichend

    In Deutschland geht die Debatte um eine Lieferung schwerer Waffen auch nach der jüngsten Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter. Dem Grünen-Politiker Anton Hofreiter und der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gehen Scholz' Äusserungen vom Dienstagabend nicht weit genug. Auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk zeigte sich unzufrieden.

    Scholz hat der Ukraine zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. «Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann», sagte er am Dienstag. «Die Ukraine hat sich nun von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung.» Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition «und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann».

    Melnyk kritisierte die Ankündigung des Kanzlers als unzureichend. Sie seien in der ukrainischen Hauptstadt Kiew «mit grosser Enttäuschung und Bitterkeit» zur Kenntnis genommen worden, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Im ZDF-«heute journal» monierte er zudem: «Die Waffen, die wir brauchen, die sind nicht auf dieser Liste.»

    Hofreiter sagte dem Nachrichtenportal t-online: «Die von Olaf Scholz angekündigte Unterstützung unserer Partnerländer bei den Waffenlieferungen in die Ukraine ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber er reicht nicht aus». Strack-Zimmermann begrüsste auf Twitter, dass Scholz den Vorschlag aufgreife, für die Ukraine sofort bedienbare Waffen über osteuropäische Partner zu liefern, die Deutschland dann kompensiere. «Um Freiheit und Menschenrechte muss man aber kämpfen, die bekommt man nicht geschenkt. Dafür kam heute noch zu wenig Konkretes.»

  • 5.37 Uhr

    Deutsche Aussenministerin besucht baltische Staaten

    Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock reist am heutigen Mittwoch zu einem dreitägigen Besuch in die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen. In der lettischen Hauptstadt Riga trifft die Politikerin die drei baltischen Aussenminister Edgars Rinkevics, Eva-Maria Liimets und Gabrielius Landsbergis. Auch ein Gespräch mit Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins steht auf dem Programm. Im Mittelpunkt stehen nach Angaben des Auswärtigen Amtes die Reaktion von EU, Nato und internationaler Gemeinschaft auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Weiteres Thema dürfte die Sicherheitslage in der gesamten Region sein.

  • 5.10 Uhr

    Register könnte Auskunft über wirtschaftlich Berechtigte an Briefkastenfirmen geben

    Die Zahl der Schweizer Firmen mit russischen Staatsbürgern im Handelsregister hat sich seit 2005 versechsfacht, berichtet der «Tages-Anzeiger». Für Fahnder sei es schwierig, rasch herauszufinden, wer tatsächlich hinter den Firmen stecke, ob etwa jemand auf der Sanktionsliste stehe. Denn anders als die EU und viele andere Länder gebe es in der Schweiz kein Register, das die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen ausweise. Auf der politischen Traktandenliste sei das Thema zwar schon seit Jahren. Doch Bundesrat und Parlament würden bisher Vorstösse von links stets abblocken. Der Neuenburger SP-Nationalrat Baptiste Hurni hofft, dass sich dies bald ändert. Er habe vergangenen Dezember eine Motion eingereicht, mit der er die Schaffung eines Registers zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung fordere. Dieses soll «allgemein zugänglich sein und unter anderem über Namen, Geburtsdatum, Wohnsitz, Nationalität und Umfang der wirtschaftlichen Berechtigung Auskunft geben», heisst es in dem Bericht. Die Umsetzung der Sanktionen, denen sich die Schweiz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine angeschlossen hat, könne dazu beitragen, diese Forderung mehrheitsfähig zu machen.

  • 4.45 Uhr

    Fast jeder dritte Jugendliche in der Schweiz hat Verständnis für Putin

    Unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Schweiz ist das Verständnis für den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg besonders gross. Deutlich grösser jedenfalls als bei den älteren Generationen. Das zeigen Daten einer repräsentativen Tamedia-Umfrage von Ende März. Fast jeder dritte 18- bis 34-Jährige gibt in der Umfrage an, dass er den Krieg zwar verurteile, Putins Motive aber verstehen könne. Je älter die befragten Personen sind, desto mehr sinke das Verständnis für die russische Seite, heisst es.

  • 4.30 Uhr

    Schweizer Privatjetfirma fliegt immer noch in Russland

    Die Schweizer Privatjetfirma Comlux setzt auf Oligarchen, ihr Chef prahlt mit den russischen VIPs. Auch nach der Invasion von Putins Armee in der Ukraine tätige das Unternehmen weiterhin Geschäfte in Russland, wie «Blick»-Recherchen zeigen. Comlux Aviation besitze Dutzende Jets, darunter auch eine Boeing 777-200LR, die neu 324 Millionen Franken wert sei, schreibt die Zeitung. Ferner unterhalte das Unternehmen zwei Hangars in Kasachstan. Sein Hauptsitz habe Comlux in Hergiswil NW, in Zürich betreibe es ein Büro. 

  • 3.07 Uhr

    IAEA: Kommunikation zwischen Tschernobyl und Kiew wiederhergestellt

    Nach mehr als einem Monat Unterbrechung ist die direkte Kommunikation zwischen dem ehemaligen Kernkraftwerk Tschernobyl und der zuständigen ukrainischen Aufsichtsbehörde wiederhergestellt worden. Das teilte der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Dienstagabend unter Berufung auf Informationen der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde mit.

    Grossi sagte, dies sei ein weiterer wichtiger Schritt im Prozess der Wiederaufnahme der behördlichen Kontrolle der Ukraine über Tschernobyl, wo sich heute verschiedene Entsorgungsanlagen für radioaktive Abfälle befänden. Die zuverlässige Kommunikation mit der Regulierungsbehörde sei eine von sieben unverzichtbaren Säulen der nuklearen Sicherheit, hiess es weiter.

    Grossi plant noch im April eine Mission von IAEA-Experten zum Standort Tschernobyl zu leiten, um nukleare Sicherheits-, Sicherheits- und radiologische Bewertungen durchzuführen. Zudem soll lebenswichtige Ausrüstung geliefert werden. Fernüberwachungssysteme sollen repariert werden.

    Im Zuge der Invasion in die Ukraine war die Sperrzone um das 1986 havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl unter russische Kontrolle geraten. Ende März zogen die russischen Einheiten ab und übergaben die Kontrolle wieder an das ukrainische Personal. Kurz darauf gab es Berichte, die russischen Soldaten könnten sich bei ihrem Einsatz in dem Gebiet Strahlenschäden zugezogen haben.

  • 2.35 Uhr

    Ukraine: Explosionen in südukrainischer Stadt Mykolajiw

    Aus der südukrainischen Grossstadt Mykolajiw ist erneut Beschuss gemeldet worden. «Wieder Explosionen in Mykolajiw», schrieb der Bürgermeister der Stadt, Olexander Senkewytsch, am frühen Mittwochmorgen auf Telegram. Er forderte die Einwohner der Stadt dazu auf, sich von den Fenstern fernzuhalten und an sicheren Orten zu bleiben. Der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian zufolge berichteten Bewohner der Stadt zudem davon, dass stellenweise Feuer ausgebrochen sei. Über Schäden und Opfer gab es zunächst keine Angaben.

    Eine Frau und ihre Tochter klettern eine Leiter hoch um auf eine zerstörte Brücke in Kiew zu gelangen. (19. April 2022)
    Eine Frau und ihre Tochter klettern eine Leiter hoch um auf eine zerstörte Brücke in Kiew zu gelangen. (19. April 2022)
    Bild: Keystone/EPA/Oleg Petrasyuk
  • 2.03 Uhr

    Separatisten melden Einnahme von Kleinstadt Kreminna in Ostukraine

    Gruppierungen der «Volksrepublik» Luhansk haben eigenen Angaben zufolge eine Kleinstadt im Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine eingenommen. Die Stadt Kreminna sei «vollständig» unter Kontrolle der Einheiten der «Volksrepublik», teilte die Luhansker «Volksmiliz» am Dienstagabend auf Telegram mit. Auf einem angehängten Video ist zu sehen, dass auf der Eingangstür der Stadtverwaltung eine russische Fahne hängt.

    Der ukrainische Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, hatte am Montag berichtet, dass die Kontrolle über die Kleinstadt nördlich der Grossstadt Sjewjerodonezk verloren gegangen sei. In Kreminna sollen von 18 000 Einwohnern vor dem Krieg noch etwa 4000 ausharren. Laut der jüngsten Analyse des US-Kriegsforschungsinstituts ISW war der Vorstoss nach Kreminna die einzige russische Bodenoffensive binnen 24 Stunden, die «signifikante Fortschritte» gemacht habe.

  • 2 Uhr

    Ärztliche Sprechstunden während Bombardements in U-Bahn-Stationen

    Hunderte Menschen bringen sich in den U-Bahn-Stationen der zweitgrössten ukrainischen Stadt Charkiw vor den russischen Bombardements in Sicherheit. Dort betreibt die Hilfsorganisation «Ärzte ohne Grenzen» (MSF – Medecins Sans Frontières) nach eigenen Angaben Sprechstunden für die kranken, verängstigten und traumatisierten Menschen.

    Rund um die Uhr gebe es Bombenalarm, berichtete der Leiter des Einsatzes, Michel-Olivier Lacharité, an die Zentrale in Genf. Die U-Bahn-Schächte seien der sicherste Ort für die Menschen. «Es gibt drei U-Bahn-Linien in der Stadt, und praktisch alle Stationen werden genutzt.» In jeder Station hielten sich rund 100 Menschen auf, meist ältere und bedürftige. Nachts seien es bis zu dreimal so viele. «Sie sind seit mehr als 40 Tagen in der Kälte und Feuchtigkeit und schlafen in Zelten», berichtete Lacharité. Die Stadt hatte vor dem Krieg etwa 1,8 Millionen Einwohner. Etwa 350'000 seien noch vor Ort.

    Mobile MSF-Kliniken hätten schon mehr als 500 Konsultationen durchgeführt. Die Helfer zögen wegen der Ausgangssperre nachts durch die Tunnel von einer Station zur nächsten, so Lacharité. Die meisten Menschen hätten Infektionen der Atemwege und Bluthochdruck. «Selbst in den U-Bahn-Stationen spürt man die Vibrationen der Bombardierungen», berichtete Lacharité. Kindern und Jugendlichen biete MSF psychologische Unterstützung. Sie hätten grosse Angst, ins Freie zu gehen. Je länger der Krieg dauere, desto grösser werden die Gefahr angstbedingter Verhaltensstörungen.

    Lacharité zitiert Ludmilla, eine Mutter im Alter von 40 Jahren, die mit ihrem Sohn in der U-Bahn lebt. «Die Kälte, der Schlafmangel, all das ist nichts gegen den Krieg», sagte sie nach Angaben von MSF. «Wenigstens sind wir hier sicher.» Sie habe so lange es ging mit ihrem Sohn in ihrer Wohnung ausgeharrt, bis in der Nähe eine Bombe einschlug. «Mama, ich will nicht sterben», habe ihr Sohn gesagt.

  • 1.47 Uhr

    London: Fortschritte Russlands in Ukraine behindert

    Russischer Beschuss und Angriffe entlang der Demarkationslinie zum Donbass in der Ostukraine nehmen nach britischer Einschätzung weiter zu. Die Ukraine wehre aber zahlreiche Vorstösse russischer Truppen ab, teilte das britische Verteidigungsministerium am Dienstagabend unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit.

    Russische Fortschritte würden unterdessen weiterhin durch das Gelände sowie logistische und technische Schwierigkeiten behindert. Dazu komme auch die Widerstandsfähigkeit der hochmotivierten ukrainischen Armee.

    Dass es Russland nicht gelungen sei, den Widerstand in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol auszumerzen sowie die wahllosen russischen Angriffe, die Zivilisten trafen, seien weitere Hinweise darauf, dass Moskau seine Ziele nicht so schnell wie erhofft erreiche.

  • 1.30 Uhr

    Selenskyj: Lage in Mariupol weiter äusserst ernst

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Lage in der Hafenstadt Mariupol weiter als «so schwierig wie nur möglich». Das russische Militär blockiere alle Versuche, humanitäre Korridore zu organisieren und ukrainische Bürger zu retten, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft, die in der Nacht zu Mittwoch auf Telegram veröffentlicht wurde.

    Bewohner der Stadt, die sich in den Händen russischer Einheiten befänden, versuche man zu «deportieren» oder in die russischen Truppen zu mobilisieren. Leider, sagte Selenskyj weiter, bekomme man keine Antworten auf den Vorschlag eines Austauschs, der es erlauben würde, Zivilisten und Verteidiger der Stadt zu retten. Nähere Angaben zu dem Austausch machte er nicht. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

    Selenskyj spricht von enormem russischen Truppenaufmarsch

    Selenskyj spricht von enormem russischen Truppenaufmarsch

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht von einem massiven russischen Truppenaufmarsch im Osten seines Landes aus. In einer Videobotschaft in der Nacht zu Mittwoch betonte er, dass nun praktisch der gesamte kampfbereite Teil der russischen Armee auf dem Territorium seines Staates und in den Grenzgebieten Russlands konzentriert sei.

    20.04.2022

    Die Lage im schwer zerstörten Mariupol gilt als dramatisch. Russland will die strategisch wichtige Hafenstadt komplett unter Kontrolle bringen und forderte Hunderte ukrainische Kämpfer in einem Stahlwerk am Dienstag noch einmal zur Kapitulation auf. Diese weigerten sich jedoch.

    Moskau teilte am Abend mit, dass bis 22.00 Uhr Moskauer Zeit (21.00 Uhr MEZ) niemand den Korridor genutzt habe. Es folgte eine weitere Ankündigung einer einseitigen Feuerpause samt «humanitärem Korridor» aus dem Stahlwerk für Mittwoch, 14.00 Uhr Moskauer Zeit (13.00 Uhr MEZ). Im Zuge dieser Feuerpause könnten sich ukrainische Kämpfer ergeben und Zivilisten evakuiert werden, heisst es in einer Mitteilung des russischen Generaloberst Michail Misinzew vom Dienstagabend.

    In den vergangenen Wochen hatten sich beide Seiten immer wieder vorgeworfen, die Flucht von Zivilisten zu sabotieren.

  • 1.11 Uhr

    Russischer Milliardär prangert Massaker in der Ukraine an

    Der russische Milliardär Oleg Tinkow hat der russischen Armee vorgeworfen, Massaker in der Ukraine zu verüben. In einer Botschaft auf Instagram forderte Tinkow am Dienstag ein Ende des «irrsinnigen Krieges» gegen das Nachbarland. «90 Prozent der Russen sind gegen diesen Krieg», schrieb der im Ausland lebende Gründer der Tinkoff-Bank. Nur eine Minderheit unterstütze den Krieg.

    Tinkow gehört zu jenen russischen Oligarchen, die wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine mit westlichen Sanktionen belegt wurden. In seinem Instagram-Post ging er nun hart mit der russischen Armee und dem Führungszirkel um Kreml-Chef Wladimir Putin ins Gericht. Er selbst sehe «keinen einzigen Profiteur dieses irrsinnigen Krieges», der nur dazu führe, dass «unschuldige Menschen und Soldaten sterben».

    Auf Englisch richtete sich Tinkow an den Westen: «Bitte zeigen Sie Herrn Putin einen klaren Ausweg, mit dem er sein Gesicht wahren kann und durch den dieses Massaker gestoppt wird. Bitte seien Sie rationaler und menschenfreundlicher.»

    Die Tinkoff-Bank erklärte, sie werde die private Meinung Tinkows nicht kommentieren. Der Unternehmensgründer sei kein Mitarbeiter der Bank mehr und schon lange nicht mehr in Russland gewesen. Überdies habe er in den letzten Jahren gesundheitliche Problemen gehabt.

  • 1 Uhr

    UN-Flüchtlingshilfswerk: Fünf Millionen Vertriebene aus Ukraine

    Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) geht nach aktuellen Berechnungen davon aus, dass mehr als fünf Millionen Menschen aus der Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg ins Ausland geflohen sind. «Das sind fünf Millionen Einzelschicksale voller Verlust und Trauma», sagte die stellvertretende UN-Hochkommissarin des UNHCR, Kelly Clements, bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag in New York. Hinzu kämen etwa 7,1 Millionen Menschen, die innerhalb der Ukraine ihr Heim verlassen hätten, ergänzte António Vitorino von der Internationalen Organisation für Migration (IOM).

    Bei der Sitzung diskutierten die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit von mehr Unterstützung der Geflüchteten und von einem Ende des Krieges. Es war die sechste Sitzung des Rats zur humanitären Lage in der Ukraine seit Beginn des Angriffskriegs vor knapp zwei Monaten am 24. Februar. Deren UN-Botschafter Serhij Kislizia kritisierte, dass der Sicherheitsrat Russland weiter als vollwertiges Mitglied behandelt. «Kollegen, es scheint mir, als würden diese Treffen nicht viel verändern», sagte Kislizia.

  • 0.30 Uhr

    Kanada kündigt Lieferung von weiteren schweren Waffen für Ukraine an

    Kanada will schwere Artilleriewaffen zur Verteidigung der Ukraine gegen den Angriff Russlands schicken. Damit komme man einer Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach, sagte Premierminister Justin Trudeau am Dienstag in New Brunswick. Details zu den Waffen und ihren Kosten sollen demnach in den kommenden Tagen vorgestellt werden.

    Auch die Vereinigten Staaten hatten die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine angekündigt, darunter auch Artillerie. Die in Aussicht gestellten 18 Feldhaubitzen sollen «sehr, sehr bald» an die Ukraine übergeben werden, wie der Sprecher des Pentagons, John Kirby, am Dienstag sagte.

    Trudeau stellte ausserdem neue Sanktionen gegen 14 weitere russische Vertraute von Präsident Wladimir Putin vor, darunter dessen zwei erwachsene Töchter. Ihre Vermögenswerte in Kanada werden eingefroren und sie können künftig dort keine Geschäfte mehr tätigen. In den vergangenen Tagen hatten die USA und Grossbritannien ähnliche Sanktionen verhängt.

  • 0.25 Uhr

    Selenskyj: Russland hat die barbarischste Armee der Welt

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land mit einem massiven russischen Truppenaufmarsch konfrontiert. «Jetzt ist praktisch der gesamte kampfbereite Teil der russischen Armee auf dem Territorium unseres Staates und in den Grenzgebieten Russlands konzentriert», sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft, die in der Nacht zu Mittwoch auf Telegram veröffentlicht wurde. Die russische Seite habe «fast alle und alles, was fähig ist, mit uns zu kämpfen, zusammengetrieben».

    Entgegen Zusicherungen Moskaus, nur militärische Ziele zu treffen, würden zudem weiterhin Wohngebiete ins Visier genommen und Zivilisten getötet, erklärte Selenskyj. «Die russische Armee schreibt in diesem Krieg für immer Weltgeschichte als die barbarischste und inhumanste Armee der Welt.»

    Die Lage in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol sei unverändert und «so hart wie möglich», ergänzte der Präsident. Das russische Militär blockiere nach wie vor alle Versuche, Fluchtkorridore aus der Stadt zu schaffen und «unsere Leute zu retten». Auf eine Offerte, Wiktor Medwedtschuk, den inhaftierten Chef einer prorussischen Partei, gegen Verteidiger Mariupols auszutauschen, sei der Kreml bisher nicht eingegangen.

    Er forderte erneut mehr Waffenlieferungen an sein Land. «Wenn wir Zugang zu allen Waffen hätten, die wir brauchen, die unsere Partner haben und die mit den Waffen der Russischen Föderation vergleichbar sind, hätten wir diesen Krieg bereits beendet», sagte Selenskyj. Es sei eine «moralische Pflicht» für jene Länder, die diese Waffen haben, diese zur Verfügung zu stellen. Damit könnten Tausende Leben von Ukrainerinnen und Ukrainern gerettet werden.