Ukraine-Übersicht Staaten sagen Ukraine Milliardenhilfe für den Winter zu

Russlands Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine sind nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Selenskyj noch längst nicht beendet. Bei einer Geberkonferenz in Paris wird Kiew eine Milliardenhilfe für den Winter zugesagt. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Um den Menschen in der Ukraine über die Wintermonate zu helfen, will die internationale Gemeinschaft Soforthilfen von einer Milliarde Euro (rund 990 Millionen Franken) bereitstellen. Das ist das Ergebnis einer Unterstützerkonferenz in Paris vom Dienstag.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte vor weiteren Raketenangriffen Russlands auf die Energieversorgung des Landes. Bei seinen Forderungen nach modernen Kampfpanzern erhielt er Rückendeckung aus Litauen.

Milliarden-Winterhilfe 

Bei den auf der Geberkonferenz in Paris gemachten Zusagen gehe es vor allem um materielle Hilfe zur Wiederherstellung der Energie- und Wasserversorgung, für das Transport- und das Gesundheitswesen sowie den Ernährungsbereich, sagte Frankreichs Aussenministerin Catherine Colonna. «Wir haben mit der Hilfe einen direkten Einfluss auf das Leben von Millionen Menschen.» Zu der Soforthilfe gehörten Generatoren, Transformatoren, Baumaterial oder etwa Feuerwehrautos. An der Konferenz nahmen die Vertreter von rund 70 Staaten, internationalen Organisationen sowie der Europäischen Union teil.

Selenskyj rechnet mit weiteren Angriffen auf das Energienetz

Die Zivilbevölkerung in der Ukraine leidet unter massiven Ausfällen der Strom- und Wasserversorgung infolge russischer Angriffe auf die Infrastruktur des Landes. Selenskyj warnte, Russland habe diese Taktik keineswegs aufgegeben. «Nach jedem russischen Angriff stellen wir das System wieder her, soweit wie möglich», sagte er am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Es werde alles getan, um neue Ausrüstung ins Land zu bringen und die Schäden zu reparieren. «Das Ausbleiben massiver Raketenangriffe bedeutet nur, dass sich der Feind auf neue vorbereitet und jederzeit zuschlagen kann», so der ukrainische Staatschef weiter.

Nach Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes verfügt Russland noch über ein Arsenal von rund 360 Marschflugkörpern. Dies würde für mindestens fünf Angriffswellen reichen, sagte Sprecher Vadim Skibizkyj.

Moskau macht ukrainische Geheimdienste für Terror verantwortlich

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB beklagt eine Zunahme von Terrorverbrechen im Land. FSB-Chef Alexander Bortnikow machte am Dienstag bei einer Sitzung des Nationalen Anti-Terror-Komitees (NAK) von den USA und anderen Staaten unterstützte ukrainische Geheimdienste für die Taten verantwortlich. Besonders betroffen seien die Grenzregionen zur Ukraine, sagte Bortnikow einer Mitteilung des Komitees zufolge. Dort kommt es fast täglich zu Explosionen. Im Gebiet Brjansk meldeten die Behörden am Dienstag Beschuss von ukrainischer Seite.

Industrieanlagen, Atomkraftwerke, Treibstofflager und Energieinfrastruktur sowie Verkehrswege müssten im Zuge der erhöhten Gefahr durch Russlands Krieg gegen die Ukraine besser vor möglichen Terroranschlägen und Sabotageakten geschützt werden, hiess es bei der Sitzung. Bortnikow sagte, dass seit Jahresbeginn 123 Terrorverbrechen verhindert worden seien, darunter 64 Anschläge. Ausgehoben worden seien mehr als 50 Waffenschmieden im Untergrund. Zudem seien 74 organisierte kriminelle Gruppierungen aufgelöst worden.

Die Ereignisse des Tages im Überblick

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21.43 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Dienstag

20.46 Uhr

Kiew meldet schwere Verluste bei russischen Truppen

Im Verlauf schwerer Kämpfe im Osten der Ukraine haben die ukrainischen Streitkräfte den russischen Besatzern nach eigenen Angaben schwere Verluste zugefügt. Allein in der Ortschaft Kadijewka in der Region Luhansk seien rund 60 russische Soldaten getötet und 100 weitere verwundet worden, teilte der Generalstab in Kiew mit. Bei Melitopol im Süden des Landes seien bei Angriffen auf einen Kommandostab und Artilleriepositionen rund 150 russische Soldaten verwundet worden, hiess es weiter. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

Im Laufe des Tages wurden an den übrigen Brennpunkten der Front schwere Gefechte und Artillerieduelle registriert. Der Frontverlauf selbst blieb unverändert.

20.27 Uhr

Ungarn will laut EU-Diplomat erneut Russen vor EU-Sanktionen schützen

Ungarn versucht nach Angaben eines ranghohen EU-Diplomaten, Mitglieder der russischen Regierung vor Sanktionen zu schützen. Die Regierung in Budapest habe verlangt, drei Personen von der Vorschlagsliste für das geplante neunte Paket mit EU-Strafmassnahmen streichen zu lassen, sagte er in Brüssel unter der Bedingung, namentlich nicht genannt zu werden.

Unter den betroffenen Regierungsmitgliedern soll demnach auch Russlands Energieminister Nikolai Schulginow sein. Andere EU-Länder wehrten sich gegen den Versuch, die geplanten Sanktionen abzuschwächen, hiess es. Die ungarische Vertretung bei der EU war am Abend zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen

Vertreter der EU-Mitgliedstaaten verhandeln seit mittlerweile rund einer Woche in Brüssel über ein neuntes Paket mit Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Vorschläge der EU-Kommission sehen neue Strafmassnahmen gegen russische Banken und zusätzliche Handelsbeschränkungen vor. Zudem sollen fast 200 weitere Personen und Einrichtungen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. In der Union müssen dann alle Vermögenswerte der Betroffenen eingefroren werden. Gegen die betroffenen Personen werden zudem EU-Einreiseverbote verhängt.

«Wir stehen an der Seite der Ukraine und werden dafür sorgen, dass Russland für seine Grausamkeiten bezahlt», hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche zu den neuen Sanktionsvorschlägen gesagt.

An diesem Mittwoch soll bei einer Sitzung des Ausschusses der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten erneut versucht werden, eine Einigung auf das Sanktionspaket zu erzielen. Anschließend würde dann ein schriftliches Beschlussverfahren eingeleitet werden.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Pläne für Strafmassnahmen gegen Russland torpediert. So musste die EU wegen des Widerstands Ungarns beispielsweise auf geplante Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill und ein vollständiges Öl-Embargo verzichten.

20.12 Uhr

Wieder keine Einigung auf EU-weiten Gaspreisdeckel

Die EU-Staaten haben sich unter anderem wegen Vorbehalten Deutschlands erneut nicht auf einen europäischen Gaspreisdeckel einigen können. «Einige Fragen konnten heute nicht geklärt werden und müssen offenbleiben», sagte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck nach stundenlangen Verhandlungen mit seinen Kolleginnen und Kollegen in Brüssel. Als deutsche Anliegen nannte er die Versorgungssicherheit und die Finanzmarktstabilität. Der geplante Gaspreisdeckel sei «extrem heikel»: «Wir greifen ja in einen Markt ein, der die Versorgung garantieren soll.»

Habeck sagte, man habe bei dem Sondertreffen der Energieminister auch Fortschritte erzielt bei technischen Fragen und bei der Struktur des Mechanismus. Offen sei etwa noch, wie hoch der Preis sein solle. Diese Frage solle beim nächsten Energieministertreffen Montag geklärt werden, sagte Habeck.

Seit Monaten streiten die EU-Staaten über Massnahmen, um den angesichts des Ukraine-Kriegs stark schwankenden Gaspreis zu kontrollieren. Die EU-Kommission hatte unter dem Druck einer Vielzahl von Staaten vorgeschlagen, unter bestimmten Umständen den Preis für Gas, das am Grosshandelsplatz TTF verkauft wird, bei 275 Euro pro Megawattstunde zu deckeln. Ein solcher Preisdeckel würde Grosskunden betreffen, die dort handeln - nicht Endverbraucher, wie etwa bei der Gaspreisbremse der Bundesregierung.

19.49 Uhr

USA könnten diese Woche Patriot-Raketen-Lieferung an Kiew verkünden

Die US-Regiering steht vor der Freigabe einer Lieferung von Patriot-Abwehrraketen an die Ukraine. Die offizielle Bekanntgabe, dass eine Batterie solcher Geschosse geliefert werde, sei noch für diese Woche zu erwarten, möglicherweise bereits für Donnerstag, sagten drei US-Regierungsbeamte. Ein endgültige Entscheidung sei noch offen.

Mit der Lieferung der Raketen kämen die USA dringenden Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach. Dieser hatte zuletzt am Montag auf die Lieferung modernerer Waffen für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen gedrängt. Patriot-Raketen wären eine verbesserte Art der Abwehrsysteme, mit denen westliche Staaten die Ukraine unterstützen. Das könnte eine Eskalation bedeuten.

19.36 Uhr

Kiew bittet Verbündete um mehr Waffen für Kämpfe im Winter

Die Regierung in Kiew hat ihre Verbündeten zur Lieferung weiterer Waffen aufgerufen. Die Ukraine werde «den Winter durchkämpfen» müssen, sagte Aussenminister Dmytro Kuleba bei einer Medienkonferenz in Kiew. Sein Land benötige mehr Luftabwehrsysteme, Munition und gepanzerte Fahrzeuge. Es gebe insbesondere einen «sehr grossen Bedarf» an weiterer Artillerie und Munition vom Kaliber 155 Millimeter.

Kuleba gab die Pressekonferenz von einem Luftschutzkeller in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aus, während im ganzen Land Luftsirenen ertönten. «Dieser Krieg ist grösstenteils ein Artilleriekrieg und die Ukraine braucht mehr Kanonen, um die russischen Offensiven stoppen und ihre eigenen Gegenoffensiven fortsetzen zu können», sagte der Aussenminister.

Bei einer internationalen Ukraine-Konferenz in Paris hatten Kiews Verbündete dem Land am Dienstag Soforthilfe für den Winter in Höhe von gut einer Milliarde Euro zugesagt. Das Geld soll für den Aufbau der wichtigsten Infrastruktur eingesetzt werden, die regelmässig von Russland angegriffen wird. Wegen der Attacken kommt es in der Ukraine immer wieder zu Stromausfällen oder Unterbrechungen bei der Wasserversorgung.

Frankreich schloss mit der Ukraine ausserdem drei Abkommen zur Lieferung von Schienen, Brücken und Saatgut. So soll die Ukraine 20'000 Tonnen Schienen erhalten, die in Frankreich von der deutschen Firma Saarstahl produziert werden, wie das Wirtschaftsministerium in Paris mitteilte. Dafür werde Kiew ein zinsgünstiger Kredit bereitgestellt. Zudem sei die Lieferung von etwa 25 Brücken in modularer Bauweise durch das französische Unternehmen Matière vereinbart worden. Zudem sollen drei französische Unternehmen Saatgut im Wert von mehr als 20 Millionen Euro in die Ukraine liefern.

Frankreich unterzeichnete nach eigenen Angaben ausserdem zwei Vereinbarungen mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), welche «die Gewährung von Garantien in Höhe von 100 Millionen Euro für die Unterstützung der kritischen Infrastruktur» in der Ukraine vorsehen. Der staatliche Energieversorger Ukrenergo soll darüber hinaus einen Kredit in Höhe von 300 Millionen Euro von der ERBD erhalten, um «beschädigte Anlagen zu reparieren».

19.01 Uhr

Ukrainisches Parlament verabschiedet umstrittenes Mediengesetz

Das Parlament in der Ukraine hat  ein umstrittenes Mediengesetz mit weitreichenden Befugnissen für den Fernseh- und Rundfunkrat verabschiedet. Journalisten kritisierten die erweiterten Befugnisse des achtköpfigen Rundfunkrates. Dieser kann nun nicht nur Geldstrafen verhängen, sondern bei wiederholten Regelverstössen ohne Gerichtsurteil Onlinemedien für 30 Tage blockieren lassen. Dauerhafte Verbote und Lizenzentzug sind demnach weiter nur auf dem Gerichtsweg möglich. Allerdings gelten die Gerichte in der Ukraine nicht als unabhängig. Der Rat wird je zur Hälfte vom Präsidenten und vom Parlament bestimmt.

«Mit der Verabschiedung des Mediengesetzes wird die Klausel über die Angleichung der nationalen Gesetzgebung im audiovisuellen Bereich an die europäische Gesetzgebung umgesetzt», teilte der Rundfunkrat am Dienstag mit. Das sei eine von sieben Forderungen an die Ukraine nach dem Erhalt des EU-Kandidatenstatus gewesen. Für die Novelle stimmte eine knappe Zweidrittelmehrheit des Parlaments. Das neue Gesetz wurde unter anderem auch mit der Anpassung an neue technische Möglichkeiten des Internetzeitalters begründet. Es regelt sowohl den Bereich von TV und Rundfunk als auch Print- und Internetmedien.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits vor dem russischen Einmarsch vom Februar unter Umgehung des Rechtswegs als prorussisch bezeichnete Fernsehsender schliessen und Nachrichtenseiten blockieren lassen. Nach Kriegsbeginn wurde die Verbreitung der Nachrichtensender von Selenskyjs Gegner, Ex-Präsident Petro Poroschenko, eingeschränkt. Auf der Pressefreiheitsliste der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen hat die Ukraine Platz 106 von 180 inne.

18.12 Uhr

Zahl der Kohlenmonoxid-Vergiftungen in Ukraine gestiegen

Die Zahl der Kohlenmonoxid-Vergiftungen in der Ukraine ist durch den unsachgemässen Gebrauch von Generatoren und Holzöfen zuletzt gestiegen. Allein im November seien 368 Vergiftungen gemeldet worden, unter ihnen 92 Kinder, sagte in Kiew der Sprecher des Zivilschutzes, Olexander Choruschnyj. Unter ihnen habe es 20 Tote gegeben.

«Und die Statistik vom Dezember bis zum 7. beweist die Dynamik — in diesem Zeitraum gab es 97 Vergiftungen, unter ihnen 25 Kinder, 14 Menschen sind daran gestorben», führte Choruschnyj weiter aus. Er forderte die Besitzer von Generatoren auf, diese nicht in geschlossenen Räumen einzusetzen und sich bei der Aufstellung der Geräte von Fachleuten helfen zu lassen.

Wegen der gezielten russischen Angriffe auf das Energienetz der Ukraine sind lange Stromausfälle in den meisten Landesteilen an der Tagesordnung. Private Haushalte behelfen sich nach Möglichkeit mit Generatoren, geheizt wird oft auch auf altmodische Art mit Holz oder Kohle.

17.27 Uhr

Die Schweiz hilft der Ukraine mit 100 Millionen Franken

Auch die Schweiz beteiligt sich an der Winterhilfe für die Ukraine. Bundespräsident Cassis in Paris sicherte an der Geberkonferenz in Paris 100 Millionen Franken zu.

Der Betrag wurde bereits im November vom Bundesrat freigegeben. Das Geld soll laut EDA für die zivile Infrastruktur und die ukrainische Bevölkerung verwendet werden. Man müsse, so Cassis in Paris, alles unternehmen, um den Menschen in der Ukraine zu helfen und ihnen neue Zuversicht zu geben.

17 Uhr

So mühsam ist der russische Vormarsch auf Bachmut

Die Schlacht um Bachmut ist heftig und gnadenlos – aber auch langsam und mühselig. Ein Tweet zeigt auf, wie sich die russische Armee seit vier Monaten Stück für Stück zur Stadt vorkämpft. 

Russia's slow advance in Bakhmut by month.
Purple: August 1
Blue: September 2
Green: October 1
Yellow: November 1
Orange: December 1
Dark Red: December 12, today pic.twitter.com/p4JdwXwkgT

— Andrew Perpetua (@AndrewPerpetua) December 12, 2022

15.41 Uhr

Pro-russische Kräfte werfen Kiew Anschlag auf Brücke vor

Ukrainische Kräfte haben der pro-russischen Verwaltung zufolge einen Sprengstoffanschlag auf eine Brücke nahe der russisch besetzten südukrainischen Stadt Melitopol verübt. Die Konstantinowka-Brücke in einem östlichen Vorort der Stadt sei «von Terroristen beschädigt» worden, erklärte Wladimir Rogow, Vertreter der russischen Besatzungsverwaltung, am Dienstag im Online-Dienst Telegram. Melitopol gilt als wichtigste russisch besetzte Stadt in der ukrainischen Region Saporischschja.

Rogow machte keine Angaben zum Ausmass des Schadens, verbreitete aber Bilder, auf denen ein eingestürzter Abschnitt der Brücke zu sehen ist. Rogow zufolge diente die Brücke der Versorgung der russisch besetzten Gebiete in den Regionen Cherson und Saporischschja. Diese Gebiete bilden einen Landkorridor zwischen Russland und der 2014 von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim.

The bridge that connected Melitopol and Konstantinovka in Zaporizhzhia , occupied by terrorists of the Russian Federation, now looks like this... pic.twitter.com/GwDdmc0u2d

— MAKS 22🇺🇦 (@Maks_NAFO_FELLA) December 13, 2022

In den vergangenen Monaten haben sich gegen die Besatzungsbehörden gerichtete Sabotageakte und gezielte Tötungen im besetzten Süden der Ukraine gehäuft. Die Regierung in Kiew hat ihren festen Willen bekundet, diese Gebiete zurückzuerobern.

15.05 Uhr

Pariser Ukraine-Konferenz mobilisiert Milliarden-Hilfe

Bei einer internationalen Unterstützerkonferenz für die Ukraine in Paris hat es Hilfszusagen im Umfang von rund einer Milliarde Euro gegeben. Dabei gehe es vor allem um materielle Hilfe zur Wiederherstellung der Energie- und Wasserversorgung, für das Transport- und das Gesundheitswesen sowie den Ernährungsbereich, sagte Frankreichs Aussenministerin Catherine Colonna am Dienstag. «Wir haben mit der Hilfe einen direkten Einfluss auf das Leben von Millionen Menschen.» Zu der Soforthilfe, die der Ukraine über den Winter helfen soll, gehörten Generatoren, Transformatoren, Baumaterial oder etwa Feuerwehrautos.

14.18 Uhr

Kiew meldet schweren Beschuss bei Bachmut

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs hat Russland rund 20 Siedlungen rund um die Stadt Bachmut in der Oblast Donezk beschossen. Die russischen Streitkräfte planen die Einnahme der Stadt, die durch Beschuss bereits zu grossen Teilen zerstört ist. 

Um Kontrolle der Regionen Donezk und Luhansk, wird weiter erbittert gekämpft. Russland attackiert dabei besonders die ukrainische Energieinfrastruktur. 

Auch aus Cherson würden ukrainische Streitkräfte schweren Beschuss melden, berichtet das Nachrichtenmagazin «Spiegel». Hier seien  zwei Personen getötet und fünf verletzt worden. Unabhängig überprüfen würden sich die Angaben nicht lassen.

14.05 Uhr

Selenskyj: 800 Millionen Euro Winterhilfe nötig

Selenskyj schätzt Bedürfnisse bei Energieversorgung im Winter auf 800 Millionen EuroPariser Ukraine-Konferenz will Wiederaufbau der Infrastruktur koordinieren

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bedürfnisse seines kriegsgeschädigten Landes bei der Energieversorgung in diesem Winter auf etwa 800 Millionen Euro geschätzt. «Stromgeneratoren sind inzwischen genau so nötig wie Panzerfahrzeuge und Schutzwesten», sagte Selenskyj per Video-Schalte zum Auftakt einer internationalen Ukraine-Konferenz am Dienstag in Paris. «Wir tun alles, um uns gegen den Energie-Terror zu wehren», sagte er.

Nach jedem russischen Angriff auf die Infrastruktur seien Ingenieure im Einsatz, um Millionen von Ukrainern wieder mit Strom zu versorgen, berichtete der ukrainische Präsident. Sein Land brauche Transformatoren sowie Werkzeuge und Ersatzteile, um Hochspannungsleitungen und Gasturbinen zu reparieren. Ausserdem sei es in diesem Winter darauf angewiesen, Strom aus Ländern der EU zu importieren. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar hatte die Ukraine noch selbst Strom in die EU geliefert.

13.40 Uhr

Litauen fordert Lieferung moderner Panzer an die Ukraine

Litauens Aussenminister Gabrielius Landsbergis hat Deutschland und andere Bündnispartner zur Lieferung von modernen Waffensystemen an die von Russland angegriffene Ukraine aufgerufen. «Waffen sowjetischer Bauart gehen nicht nur in der Ukraine zur Neige, sondern auch sonst überall. Solche Waffen und Munition werden nicht mehr oder nur in sehr geringen Mengen hergestellt», sagte er am Dienstag der Agentur BNS zufolge in Vilnius. Die Ukraine könnte daher sogar einem «grundlegenden Munitionsmangel» gegenüberstehen.

Nötig sei daher, eine «neue Art von Waffen» zu liefern. «Die besten neuen Waffentypen, die jetzt geliefert werden könnten, sind westliche Kampfpanzer, wie der deutsche Leopard oder der amerikanische Abrams», betonte Landsbergis. Da sie standardisierte Munition verwendeten, könne der Nachschub leichter sichergestellt werden. «Wenn ein Land Panzer liefert, kann jedes andere Land Munition liefern», sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes. Weiter brauche die Ukraine etwa auch Langstreckenraketen.

Die Ukraine fordert von Deutschland seit Monaten die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern. Die Bundesregierung hat aber bisher keine Bewegung bei dem Thema erkennen lassen.

12.59 Uhr

Moskau wirft Kiew Terror in Russland vor

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB beklagt eine Zunahme von Terrorverbrechen im Land. FSB-Chef Alexander Bortnikow machte am Dienstag bei einer Sitzung des Nationalen Anti-Terror-Komitees (NAK) von den USA und anderen Staaten unterstützte ukrainische Geheimdienste für die Taten verantwortlich. Besonders betroffen seien die Grenzregionen zur Ukraine, sagte Bortnikow einer Mitteilung des Komitees zufolge. Dort kommt es fast täglich zu Explosionen. Im Gebiet Brjansk meldeten die Behörden am Dienstag Beschuss von ukrainischer Seite.

Industrieanlagen, Atomkraftwerke, Treibstofflager und Energieinfrastruktur sowie Verkehrswege müssten im Zuge der erhöhten Gefahr durch Russlands Krieg gegen die Ukraine besser vor möglichen Terroranschlägen und Sabotageakten geschützt werden, hiess es bei der Sitzung. Bortnikow sagte, dass seit Jahresbeginn 123 Terrorverbrechen verhindert worden seien, darunter 64 Anschläge. Ausgehoben worden seien mehr als 50 Waffenschmieden im Untergrund. Zudem seien 74 organisierte kriminelle Gruppierungen aufgelöst worden.

12.43 Uhr

Macron: Gespräche über Abzug schwerer Waffen vom AKW Saporischschja

Laut dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gibt es Verhandlungen über einen Abzug schwerer Waffen vom umkämpften Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Es gebe eine Übereinkunft über den Abzug schwerer Waffen und derzeit liefen Gespräche über die Modalitäten. «Wir haben es geschafft, Tschernobyl zu schützen, und unser Ziel ist es, Saporischschja zu schützen. Die nächsten Wochen werden entscheidend sein», sagte Macron demnach bei seiner Ankunft zu einer internationalen Konferenz über Hilfen für die Ukraine in Paris.

12.04 Uhr

Staaten sagen Kiew schnelle Winterhilfe zu

Zum Auftakt einer Hilfskonferenz für die Ukraine hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft betont, dem Land beizustehen. «Unverzüglich geht es darum, dem ukrainischen Volk über den Winter zu helfen», sagte Macron am Dienstag in Paris. Ziel sei eine koordinierte Soforthilfe in den Bereichen Energie, Transport, Agrar sowie Wasser- und Gesundheitsversorgung. An der Konferenz beteiligt sind rund 70 Staaten, internationale Organisationen sowie die Europäische Union. «Das ist ein Zeichen, dass die Ukraine nicht alleine ist.»

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte den Aufbau einer Koordinationsplattform unter EU-Regie an, die eine schnelle Weiterleitung von Hilfen an die Ukraine ermöglichen soll. Dazu solle noch in dieser Woche in Polen ein Umschlaglager eingerichtet werden, von wo aus Hilfsgüter in die entsprechenden Regionen in der Ukraine weitertransportiert werden sollen.

Der per Video zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, sämtliche Energiezentralen seien von den Russen beschädigt oder zerstört worden. Millionen von Menschen seien ohne Strom. «Stellen Sie sich das für Ihre Länder vor.» Schnelle Hilfe könne in dieser Situation eine massive Migrationswelle verhindern. «Generatoren sind so wichtig geworden wie gepanzerte Fahrzeuge und Schutzwesten.» Sie ermöglichten den Weiterbetrieb von Krankenhäusern und Firmen und das Einrichten von Zelten, in denen Menschen sich aufwärmen und ihre Handys aufladen könnten.

11.28 Uhr

Ukrainischer Botschafter lobt deutsche Führungsrolle

Der Botschafter der Ukraine in Berlin, Olexii Makeiev, hat Deutschland ausdrücklich für seine «Führungsrolle» bei der internationalen Unterstützung seines Landes gedankt. «Deutschland hat die G7-Länder dazu mobilisiert, die Ukraine zu unterstützen», sagte Makeiiev am Dienstag dem RBB-Inforadio. Der Botschafter begrüsste, dass sich die Staats- und Regierungschefs der G7 am Montag erneut zu finanzieller und militärischer Hilfe bekannt hatten.

Mit Blick auf die internationale Geberkonferenz an diesem Dienstag in Paris forderte Makeiev aber auch konkrete Winterhilfen für sein Land. Man benötige dringend Transformatoren und Generatoren, «damit wir den Menschen helfen können, über den Winter zu kommen». Er verwies auf die Zerstörung der ukrainischen Energie-Infrastruktur durch Russland. Teilweise seien die Menschen in der Ukraine dadurch «bis zu 48 Stunden ohne Strom, Wasser und Heizung». Der Botschafter sagte aber auch: «Wir sind ein sehr kämpferisches Volk. Wir kommen durch.»

Die G7-Staaten hatten am Montag den Aufbau einer gemeinsamen Plattform vereinbart, um Unterstützung besser zu koordinieren. Die G7-Gruppe stehe angesichts des russischen Angriffskriegs weiterhin «fest an der Seite der Ukraine», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach der gemeinsamen Videokonferenz.

10.18 Uhr

London: Kreml «sehr besorgt» über Anti-Kriegs-Stimmung

Die russische Führung sorgt sich nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten über die Zunahme einer Anti-Kriegs-Stimmung in ihrem Land. Darauf weise die Absage der traditionellen Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin hin, hiess es in dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag.

«Die Offiziellen im Kreml sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sehr besorgt über die Möglichkeit, dass eine von Putin besuchte Veranstaltung für eine unerlaubte Diskussion über die «militärische Spezialoperation» gekapert werden könnte», so die per Twitter verbreitete Mitteilung.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 13 December 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/mX2eOfZ1Ra

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/vMCW0kVA6m

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) December 13, 2022

Putins grosse Jahrespressekonferenz fand seit 2001 insgesamt 17 Mal statt. Unterbrechungen gab es nur im Jahr 2005 sowie in den Jahren 2008 bis 2012, als Dmitri Medwedew das Präsidentenamt bekleidete. Zu der Veranstaltung reisten stets Hunderte russische und ausländische Medienvertreter an.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

9.45 Uhr

Überwiegende Mehrheit nimmt Sparappelle an

Die Appelle des Bundes zum Energiesparen haben sich einer Umfrage zufolge eine überwiegende Mehrheit zu Herzen genommen. 96 Prozent der Befragten in der Schweiz gaben an, beim Energiesparen mitzuhelfen – sei es mit Lichterlöschen, Badeverzicht oder Kochen mit Deckel.

Besonders Frauen sowie Personen ab 50 gaben an, die Sparappelle zu befolgen, wie aus der vom Online-Händler Digitec Galaxus am Dienstag publizierten repräsentativen Umfrage unter 2500 Personen hervorging. Am wenigsten kamen die Energiespartipps bei den 15- bis 29-Jährigen an. Die junge Generation war hingegen bereit, mehr Zug zu fahren und das Auto in der Garage stehen zu lassen. Ein Teil der Befragten besass aber auch noch gar keinen Führerschein oder kein Auto.

Insgesamt weniger als 4 Prozent der Befragten gaben an, keine Energiespartipps anzuwenden. In Deutschland machte derselbe Prozentsatz beim Energiesparen mit wie in der Schweiz, in Österreich waren es mit fast 98 Prozent noch etwas mehr Leute.

Romands verzichteten gemäss einer separaten Befragung von 500 Leuten häufiger aufs Autofahren (40 Prozent) oder setzten auf energiesparende Geräte im Haushalt (41 Prozent). Die Befragten aus der Deutschschweiz dagegen sagten eher dem Standby-Modus den Kampf an: 60 Prozent gaben an, Geräte bei Nichtgebrauch konsequent auszuschalten.

9.16 Uhr

Belarus prüft Kampfbereitschaft seiner Truppen

Belarus hat mit einer unangekündigten Inspektion der Kampfbereitschaft seiner Truppen begonnen, wie das Verteidigungsministerium des Landes mitteilte. Es seien demnach «umfassende Aktivitäten» vorgesehen, etwa die «Organisation von Schutz und Verteidigung». Militärpersonal und Ausrüstung würden verlegt. Die Nutzung einzelner öffentlicher Strassen werde eingeschränkt, hiess es weiter. 

8.26 Uhr 

Kiew fordert Umdenken bei atomarer Sicherheit

Ukraines Energieminister German Galuschtschenko hat angesichts Russlands Inbesitznahme des Atomkraftwerks im südukrainischen Saporischschja ein Umdenken bei der atomaren Sicherheit gefordert. Die Situation «zwingt uns dringend zu überdenken, was wir in Bezug auf Sicherheit tun sollten», sagte Galuschtschenko der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Dabei handele es sich «nicht nur um ein ukrainisches Problem», sondern eines für «alle Länder der Welt».

Russland hatte das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine kurz nach Beginn des Krieges im Februar besetzt. Seit Monaten beschuldigen sich Moskau und Kiew gegenseitig, für Angriffe um und auf das Atomkraftwerk verantwortlich zu sein. Das grösste Akw Europas liegt in der von Russland für annektiert erklärten Region Saporischschja nicht weit von der Front entfernt.

Russlands Krieg in der Ukraine «verändert unser Verständnis von nuklearer Sicherheit vollkommen», sagte Galuschtschenko einen Tag vor Beginn einer internationalen Konferenz zur Organisation der Winterhilfe für die Ukraine in Paris.

Dort soll es am Dienstag angesichts der Zerstörungen durch die russischen Angriffe um konkrete Zusagen für den Wiederaufbau der Infrastruktur gehen. Fast die Hälfte des Stromnetzes der Ukraine ist in den vergangenen Wochen von russischen Raketenangriffen beschädigt worden.

7.49 Uhr

Explosion an strategisch wichtiger Brücke bei Melitopol

Laut dem Bürgermeister von Melitopol, Ivan Fedorov, ist es am 12. Dezember nahe der von Russland besetzten Stadt zu einer schweren Explosion an einer Brücke gekommen.

Laut dem «Kyiv Independent», sagte  auf Fedorov: «Das ist eine der strategisch wichtigen Brücken, wie die Krim-Brücke». Die russischen Streitkräfte hätten über die Brücke Ausrüstung in Richtung Osten transportiert.

5.08 Uhr

Selenskyj rechnet mit weiteren Angriffen auf das Energienetz

Das russische Militär hält nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an seiner bisherigen Taktik der gezielten Angriffe gegen das ukrainische Energienetz fest. Um die Not der Bevölkerung zu lindern, soll am Dienstag bei einer internationalen Konferenz in Paris eine Winterhilfe in Milliardenhöhe auf den Weg gebracht werden. «Nach jedem russischen Angriff stellen wir das System wieder her, soweit wie möglich», sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Es werde alles getan, um neue Ausrüstung ins Land zu bringen und die Schäden zu reparieren. Dennoch sei zu bedenken, dass Russland seine Taktik nicht aufgegeben habe. «Das Ausbleiben massiver Raketenangriffe bedeutet nur, dass sich der Feind auf neue vorbereitet und jederzeit zuschlagen kann», sagte Selenskyj.

Nach Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes verfügt Russland noch über ein Arsenal von rund 360 Marschflugkörpern. Dies würde für mindestens fünf Angriffswellen reichen, sagte Sprecher Vadim Skibizkyj.

Die russischen Streitkräfte greifen seit Wochen die gesamte Energie-Infrastruktur gezielt mit Raketen und und sogenannten Kamikaze-Drohnen an. Dadurch sind massive Ausfälle der Wasser- und Stromversorgung an der Tagesordnung. Mit dieser Taktik soll vor allem die Zivilbevölkerung im Winter zermürbt und Unruhe geschürt werden.

5.05 Uhr

Scholz: Vorbereitungen für Zeit nach Kriegsende treffen

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz stellte Russland für den Fall einer Beendigung des Ukraine-Kriegs die Rückkehr zu einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Aussicht. Scholz sagte am Montag beim 70-jährigen Jubiläum des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Russland werde auch nach Kriegsende das grösste Land auf dem europäischen Kontinent sein. Deshalb sei es zentral, für diese Zeit Vorbereitungen zu treffen. «Klar ist: Gegenwärtig werden die Beziehungen, die wir hatten, zurückgefahren», sagte Scholz.

5 Uhr

Konferenz in Paris soll Winterhilfe für Ukraine mobilisieren

Ein Milliardenpaket für die vom Krieg schwer getroffene Ukraine haben die EU-Staaten gerade erst in Brüssel vereinbart – nun soll auf einer internationalen Konferenz in Paris eine Soforthilfe für den Winter mobilisiert werden. Auf dem Treffen an diesem Dienstag mit rund 70 Staaten, internationalen Organisationen sowie der Europäischen Union geht es um die Instandsetzung der durch den russischen Angriffskrieg zerstörten Infrastruktur, allen voran der Strom- und Wärmeversorgung.

Der britische Premierminister Rishi Sunak sprach in diesem Zusammenhang am Montag von einer «zynischen Taktik» des russischen Präsidenten Wladimir Putin und «barbarischen Angriffen gegen kritische nationale Infrastruktur».

Ziel sind unmittelbare, koordinierte Hilfen in den Bereichen Energie, Transport, Agrar sowie Wasser- und Gesundheitsversorgung. Konkret geht es darum, die kritische Infrastruktur mit praktischer Hilfe vor Ort aufrecht zu erhalten. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vereinbarten die Konferenz, zu der auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundespräsident Ignazio Cassis erwartet werden.

Geplant sei die Einrichtung einer Koordinationsplattform, die den Bedarf der Ukraine gezielt mit Hilfsangeboten aus den Unterstützerländer zusammenführe, hiess es in Paris. Priorität habe, einen Zusammenbruch der Stromversorgung in der Ukraine mit der Gefahr eines wochenlangen Blackouts zu verhindern. Ebenso solle ein Einfrieren der Kanalisation abgewendet werden, sonst sei diese bis zum Sommer nicht mehr funktionsfähig. Gefragt seien die Beschaffung von Ersatzteilen, Reparaturmaterial und Technikern sowie schnelle Reparaturen.

Im Anschluss an die Konferenz sollen auf einem separaten Treffen die Weichen für eine Beteiligung der französischen Wirtschaft am Wiederaufbau der Ukraine gestellt werden. Dazu werden rund 500 französische Unternehmen erwartet. Das Ziel des Treffens sei nicht, sich den ukrainischen Markt zwischen den USA und Europa aufzuteilen, hiess es in Paris. Vielmehr sei der Wiederaufbau eine jahrelange, internationale Aufgabe.

Cassis hält am Dienstagvormittag vor den Vertreterinnen und Vertretern von Staaten und internationalen Organisationen sowie in Anwesenheit des ukrainischen Premierministers Denys Schmyhal eine Rede, wie es in einer Mitteilung von Cassis' Eidgenössischem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) weiter hiess.

Die Schweiz verfüge über viel Erfahrung in der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe in der Ukraine, so das EDA. Die erste Wiederaufbauinitiative gehe auf die Ukraine Recovery Conference in Lugano im Juli dieses Jahres zurück. Mehr dazu hier.

4.19 Uhr

USA liefern erste Stromerzeugungsanlagen an die Ukraine

Die USA liefern die erste Ladung von Stromerzeugungsanlagen an die Ukraine, um die Energieinfrastruktur des Landes gegen russische Angriffe zu stärken. Ein US-Beamter sagt der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, bei der ersten Lieferung handele es sich um Anlagen im Wert von etwa 13 Millionen Dollar. Zwei weitere Flugzeugladungen mit Ausrüstungen sollten noch diese Woche folgen. «Unsere Strategie besteht jetzt zunächst darin, der Ukraine zu helfen, sich gegen die vorsätzlichen Angriffe auf die zivile Energieinfrastruktur zu schützen, denn das könnte eine humanitäre Katastrophe herbeiführen», so ein hoher Regierungsbeamter der USA.

3.30 Uhr

Selenskyj schlägt Russland Abzug zu Weihnachten vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Moskau indirekt vorgeschlagen, die Besatzungstruppen ab Weihnachten aus der Ukraine abzuziehen. Mit diesem Schritt könne Russland seine wahren Absichten erkennen lassen, sagte Selenskyj in einer Videoschalte zum Gipfel der G7 in Berlin am Montag. Sollte Russland seine Armeen aus der Ukraine abziehen, würde dadurch eine zuverlässige Einstellung der Kampfhandlungen erreicht. «Und ich sehe keinen Grund, warum Russland dies nicht jetzt tut, zu Weihnachten. Die Antwort aus Moskau wird zeigen, was man dort wirklich will», wurde Selenskyj weiter von der Staatsagentur Unian zitiert.

Die G7-Staaten haben der Ukraine bei der Videoschalte ihre weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zugesagt.

3.02 Uhr

Kompromiss mit Ungarn zur Freigabe von EU-Hilfe für Ukraine gefunden

Ungarn und die anderen EU-Staaten haben nach langem Streit über Geld für Budapest einen Kompromiss gefunden, der auch die Freigabe von 18 Milliarden Euro Finanzhilfe an die Ukraine ermöglicht. Dies gab am Abend die tschechische Ratspräsidentschaft auf Twitter bekannt. Die Grundsatzeinigung sei von den EU-Botschaftern beschlossen worden, nun müssten die Mitgliedstaaten sie noch bestätigen. In dem Streit ging es im Kern um Rechtsstaats-Probleme in Ungarn. Die EU-Kommission wollte dem Land deshalb mehr als 13 Milliarden Euro an EU-Geldern entziehen. Budapest seinerseits blockierte deshalb geplante EU-Nothilfen für die Ukraine in Höhe von 18 Milliarden Euro, die Einstimmigkeit erfordern. Mehrere Länder warfen Ungarns Regierungschef Viktor Orban daraufhin «Erpressung» vor. Mit dem nun gefundenen Kompromiss zu den EU-Geldern für Ungarn kann die Hilfe an Kiew erfolgen.

#COREPERII | ✅ Ambassadors in principle unanimously approved a financial support package to provide #Ukraine with €18 billion in 2023. #EU2022CZ keeps its promise to help Ukraine stand up to Russia and the EU remains united. #StandWithUkraine

More ⬇️https://t.co/6m6scSA1V0 pic.twitter.com/9wgESKlPZK

— EU2022_CZ (@EU2022_CZ) December 12, 2022

1.35 Uhr

EU-Staaten einigen sich auf das Einfrieren von Geldern für Ungarn

Eine grosse Mehrheit der EU-Staaten hat sich darauf verständigt, für Ungarn vorgesehene Milliardenzahlungen aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt einzufrieren. Wegen der Sorge, dass EU-Gelder in dem Land wegen unzureichender Korruptionsbekämpfung veruntreut werden, sollen bis auf Weiteres 6,3 Milliarden Euro blockiert werden. Über die in der EU-Geschichte beispiellose Einigung informierte die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht zum Dienstag nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel.

Die Summe von 6,3 Milliarden Euro liegt um rund 1,2 Milliarden Euro niedriger als von der EU-Kommission vorgeschlagen und von Ländern wie Deutschland gewünscht. Die Einigung gilt aber dennoch als grosser Erfolg, da Ungarn nun unter Druck steht, weitere Reformen zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit vorzunehmen. Reduziert wurde die Summe, weil mehrere EU-Staaten anerkennen wollten, dass die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in den vergangenen Wochen bereits Anstrengungen in diese Richtung unternommen hat.

Notwendig zur endgültigen Annahme der bislang beispiellosen Massnahme gegen einen EU-Staat ist eine qualifizierte Mehrheit - das heisst, mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssen zustimmen und zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Diese Voraussetzung ist nach der Einigung im Ausschuss der ständigen Vertreter erreicht und soll nun in einem schriftlichen Verfahren bis zum EU-Gipfel am Donnerstag formalisiert werden. Damit soll gewährleistet werden, dass sich sie Staats- und Regierungschefs um andere Themen wie die Energiekrise kümmern können.

Die Bundesregierung hatte bereits in den vergangenen Tagen ihre Zustimmung zum harten Vorgehen gegen Ungarn signalisiert und sich für das Einfrieren von rund 7,5 Milliarden Euro ausgesprochen. «Hier geht es um unsere Werte, um unsere Rechtsstaatlichkeit als Europäische Union im Ganzen», sagte Aussenministerin Annalena Baerbock am Rande eines Treffens mit Kolleginnen und Kollegen der anderen EU-Mitgliedstaaten in Brüssel. Als Bundesrepublik unterstütze man «die sehr guten Vorschläge der EU-Kommission».

Bei der Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten wurde zudem der Vorschlag der Kommission gebilligt, den ungarischen Plan zur Verwendung von EU-Corona-Hilfen formell zu bestätigen. Er sieht allerdings auch vor, dass die Auszahlungen in Höhe von bis zu 5,8 Milliarden Euro erst dann erfolgen sollen, wenn insgesamt 27 Voraussetzungen erfüllt sind. Diese betreffen zum Beispiel die Wirksamkeit der neu eingerichteten «Integritätsbehörde» zur Überprüfung mutmasslicher Korruptionsfälle und das Verfahren für die gerichtliche Überprüfung staatsanwaltlicher Entscheidungen.

Mit Spannung werden die weiteren Entwicklungen vor allem deswegen erwartet, weil Ungarn erhebliche Mittel in der Hand hält, um Druck auf die EU auszuüben. So könnte die Regierung in Budapest Entscheidungen blockieren, für die in der EU Einstimmigkeit erforderlich ist. Dagegen spricht, das Ungarn nach Angaben von Diplomaten am Montagabend sogar Zugeständnisse machte und seine Blockade gegen neue Ukraine-Hilfen sowie ein EU-Gesetz zur internationalen Mindeststeuer aufgab. Als Grund gilt die Drohung von EU-Staaten wie Deutschland, eine Genehmigung des ungarischen Plans zur Verwendung von EU-Corona-Hilfen zu blockieren. Dies hätte zur Folge gehabt, dass am Jahresende 70 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel von 5,8 Milliarden Euro verfallen.

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