Ukraine-Übersicht UN-Chef ruft zu stärkerer Besteuerung von Energie-Gewinnen auf +++ Kadyrow zum Volkshelden ernannt

Schiff mit Getreide aus der Ukraine durchfährt Bosporus

Nach seiner Inspektion im Schwarzen Meer vor Istanbul hat der Frachter «Razoni» den Bosporus durchfahren. Das Schiff mit tonnenweise Mais an Bord war am Montag in Odessa gestartet und ist auf dem Weg in den Libanon.

03.08.2022

Angesichts weltweiter Sorgen vor einer Energiekrise hat UN-Generalsekretär Guterres zu einer stärkeren Besteuerung der Gewinne von Energie-Unternehmen aufgerufen. Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow gilt ab sofort als «Held der (selbsternannten) Volksrepublik Luhansk». Die Entwicklungen im Ticker.

Dr deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland indirekt vorgeworfen, Vorwände für die ausbleibenden Gaslieferungen zu nutzen. Die Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 sei jederzeit einsetzbar und könne geliefert werden, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einem Besuch des Energietechnik-Konzerns Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr. Dort ist die Maschine auf dem Weg von Kanada nach Russland zwischengelagert. Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist das Aggregat seit dem 18. Juli in Deutschland.

«Die Turbine ist da, sie kann geliefert werden, es muss nur Jemand sagen, ich möcht' sie haben, dann ist sie ganz schnell da», betonte Scholz. Dem Gastransport durch Nord Stream 1 stehe dann nichts mehr im Weg. «Es ist offensichtlich, dass nichts, aber auch wirklich gar nichts dem Weitertransport dieser Turbine und ihrem Einbau in Russland entgegensteht.» Die Reduzierung der Gaslieferungen über Nord Stream 1, die Nichterfüllung der Gaslieferungsverträge habe keinerlei technische Gründe, sagte der Kanzler weiter.

Die Turbine sei nicht nur in perfektem Zustand, ihrer Nutzung stünden auch keinerlei Gas-Sanktionen entgegen. Man müsse sich angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine aber bewusst sein, «dass es jederzeit irgendwelche vorgeschobenen, vorgebrachten Gründe geben kann, die dazu führen, dass irgendetwas nicht funktioniert», sagte der Kanzler.

Ukrainischer Getreidefrachter nach Inspektion nun im Libanon erwartet

Mehr als fünf Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat das erste Schiff mit ukrainischem Getreide für andere Länder die gefährlichste Etappe nun hinter sich. Der Frachter «Razoni» passierte am Mittwoch nach der Fahrt durchs Schwarze Meer die durch Istanbul verlaufende Meerenge Bosporus. Nach einer Inspektion durch beide Kriegsparteien, an der auch Experten der Türkei und der Vereinten Nationen beteiligt waren, geht es nun weiter in den Libanon. Weitere Schiffe sollen folgen.

Die «Razoni» hatte am Montag den ukrainischen Schwarzmeer-Hafen Odessa verlassen. Zuvor hatten sich die Ukraine und Russland in langen Verhandlungen auf ein Abkommen zur Ausfuhr von Getreide geeinigt. Der Frachter musste zunächst über einen sicheren Korridor durch vermintes Gewässer gelotst werden. Vor der Einfahrt in den Bosporus gingen Experten an Bord und überprüften das Schiff. Damit sollte auch sichergestellt werden, dass keine Waffen geladen sind.

Moskau: Bereits 27 Mal Gefangene und Tote mit Kiew ausgetauscht

Während eine Friedenslösung in der Ukraine nicht in Sicht ist, funktioniert aus Moskaus Sicht zumindest der Austausch von Gefangenen. «Unter Beteiligung des Roten Kreuzes ist es gelungen, den Dialog mit Kiew über den Austausch von Gefangenen und von toten Soldaten zu organisieren. Bisher wurden 27 solcher Operationen durchgeführt», sagte der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin am Mittwoch bei einem Briefing mit ausländischen Militärattachés der Agentur Interfax zufolge. Der grösste einzelne Austausch fand Ende Juni statt, als von jeder Seite 144 Kriegsgefangene ausgetauscht wurden.

Die Verhandlungen über den Gefangenenaustausch sind nach dem Abbruch der Gespräche über eine Friedenslösung in der Ukraine einer der letzten diplomatischen Kanäle zwischen Moskau und Kiew. Es gab zuletzt mehrfach Vorschläge, diese Kontakte zur Neuaufnahme vollwertiger Friedensverhandlungen zu nutzen.

London: Ukrainische Angriffe in Cherson unterbrechen russische Routen

Ukrainische Gegenanriffe in der Region Cherson im Südosten der Ukraine bereiten den russischen Besatzern nach Einschätzung britischer Geheimdienste zunehmend Probleme. Ein ukrainischer Angriff auf einen russischen Munitionszug habe vorübergehend eine Nachschubroute von der besetzten Halbinsel Krim unterbrochen, hiess es in einem am Mittwoch veröffentlichten Update des britischen Verteidigungsministeriums. Zwar könnten die Russen diese Route innerhalb einiger Tage reparieren, allerdings werde sie eine Schwachstelle bleiben.

Auch die durch ukrainische Raketen beschädigte Antoniwka-Brücke erschwere Moskau die Versorgung seiner Besatzungsarmee westlich des Flusses Dnipro. Die Russen müssten dafür mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf eine kürzlich für Zivilisten eingerichteten Fährroute ausweichen, um ihre Truppen und Nachschub über den Fluss zu bringen.

Die ukrainische Gegenoffensive in Cherson hat zuletzt nach Einschätzung westlicher Sicherheitskreise Fahrt aufgenommen. Insbesondere mithilfe der von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer des Typ Himars sollen den Angreifern Verluste zugefügt und logistische Probleme bereitet werden.

Kiew: Kämpfe um Bachmut in Ostukraine halten an

Im ostukrainischen Gebiet Donezk dauern die Kämpfe um die Stadt Bachmut an. Der Feind konzentriere seine Hauptanstrengung in Richtung dieser Stadt, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwochmorgen mit. Es habe Artilleriebeschuss auf Siedlungen etwa südlich von Bachmut gegeben, «um unsere Einheiten zurückzudrängen». Russische Angriffe seien aber zum Teil abgewehrt worden, hiess es. Diese Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. Russland führt seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22.00 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Mittwoch

21.58 Uhr

Ukraine glaubt nicht an Russlands Verhandlungsbereitschaft

Die ukrainische Führung hält Aussagen von Altkanzler Gerhard Schröder für unglaubwürdig, wonach Kremlchef Wladimir Putin zu Friedensverhandlungen bereit sei. «Es gibt nichts Zynischeres als die Behauptungen der Putin-Anhänger, dass Russland bereit ist zu Verhandlungen», schrieb der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch auf seinem Twitter-Kanal. Die täglichen Beschüsse ukrainischen Territoriums sagten etwas anderes aus.

Der ukrainische Chefdiplomat verwies auf starken Artilleriebeschuss sowie Raketenangriffe gegen Zivilobjekte. Zudem beschuldigte er das russische Militär einmal mehr schwerer Kriegsverbrechen. «Russland bleibt auf den Krieg konzentriert - alles andere ist eine Nebelwolke», fügte Kuleba hinzu.

There is nothing more cynical than Putin’s henchmen saying Russia is ready for peace talks. We hear and see this “readiness” every day: artillery strikes, missile terror against civilians, mass atrocity crimes. Russia remains focused on war, everything else is just a smokescreen.

— Dmytro Kuleba (@DmytroKuleba) August 3, 2022

21.36 Uhr

Ukrainisches Militär meldet Abwehr russischer Angriffe

Im ostukrainischen Gebiet Donezk gibt es weiter schwere Kämpfe. Im Osten und Süden der Nachbarstädte Bachmut und Soledar seien an acht Abschnitten russische Angriffe abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch bei Facebook mit. Auch bei der von ukrainischen Einheiten gehaltenen Industriestadt Awdijiwka habe es an fünf Abschnitten im Norden, Osten und Süden Angriffsversuche der russischen Truppen gegeben. Alle seien abgewehrt worden. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen. Awdijiwka liegt in unmittelbarer Nähe von Donezk.

Entlang der gesamten Front seien in den Gebieten Charkiw, Donezk, Saporischschja, Cherson und Mykolajiw wieder ukrainische Positionen in Dutzenden Orten durch die russische Artillerie beschossen worden. Im südukrainischen Gebiet Cherson sei zudem ein weiterer russischer Bodenangriff gescheitert, heisst es im Lagebericht. Darüber hinaus ist von massiven russischen Luftangriffen die Rede. So sollen Stellungen der ukrainischen Armee bei zehn verschiedenen Ortschaften bombardiert worden sein.

21.26 Uhr

Ukraine erhöht Ernteprognose trotz Krieg

Die Ukraine hat trotz des laufenden russischen Angriffskriegs ihre Ernteprognose für dieses Jahr um rund zehn Prozent angehoben. Erwartet werden nun 65 bis 67 Millionen Tonnen Getreide und Ölsaaten statt der anfänglichen 60 Millionen Tonnen, sagte Agrarminister Mykola Solskyj einer Regierungsmitteilung vom Mittwoch zufolge.

Laut Ministerpräsident Denys Schmyhal sind bereits jetzt zwölf Millionen Tonnen der neuen Ernte eingefahren. «Insgesamt haben wir im Juni 3,2 Millionen der erforderlichen 5 Millionen exportiert», unterstrich der Regierungschef. Der Export steige dabei schrittweise per Eisenbahn, Strasse und über die Donauhäfen. Der wieder angelaufene Export über die Schwarzmeerhäfen bei Odessa schaffe weitere Möglichkeiten. «Die Seehäfen erweitern diese Kapazitäten erheblich, und die Landwirte erhalten neue Möglichkeiten für den Absatz ihrer Produkte», sagte Schmyhal.

20.28 Uhr

UN-Chef ruft zu stärkerer Besteuerung von Energie-Gewinnen auf

Angesichts weltweiter Sorgen vor einer Energiekrise hat UN-Generalsekretär António Guterres zu einer stärkeren Besteuerung der Gewinne von Energie-Unternehmen aufgerufen. Dass Öl- und Gasunternehmen von dieser Krise mit Rekordgewinnen profitierten sei «unmoralisch», sagte Guterres am Mittwoch in New York bei der Veröffentlichung des dritten Berichts eines von dem UN-Chef einberufenen entsprechenden Krisenstabes.

«Ich rufe alle Regierungen dazu auf, diese exzessiven Gewinne zu besteuern und mit den Geldern die verletzlichsten Menschen in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen.» Zudem forderte Guterres zum Energiesparen und zu einem rascheren Übergang zu erneuerbaren Energien auf.

20.13 Uhr

Tschetschenenführer Kadyrow in Luhansk zum Volkshelden ernannt

Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow gilt ab sofort als «Held der (selbsternannten) Volksrepublik Luhansk». Wie die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA berichtet, haben ihm die prorussischen Separatisten im ostukrainischen Donbass die Auszeichnung für «seinen Heldentum, Mut und seine Tapferkeit» verliehen. Der Tschetschenen-Anführer wurde dem Bericht zufolge in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny ausgezeichnet.

Die tschetschenischen Einheiten der russischen Armee gelten als besonders brutal. Im Mai hat Kadyrow in einem Video damit gedroht, dass Polen nach dem Krieg in der Ukraine als nächstes an der Reihe sein könnte. Die Sache mit der Ukraine sei «schon gelaufen», erklärte der Kreml-treue Kadyrow in dem Video auf seinem offiziellen Kanal im Messenger-Dienst Telegram. «Wenn nach der Ukraine ein Befehl gegeben wird, werden wir euch (Polen) zeigen, was in sechs Sekunden aus euch wird.» Kadyriow soll auch mehrere Auftragsmorde in Deutschland veranlasst haben.

19.57 Uhr

Gazprom: Rückgabe von Siemens-Turbine an Russland wegen Sanktionen «unmöglich»

Eine Lieferung der in Deutschland bereitstehenden Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 nach Russland ist nach Angaben des russischen Gaskonzerns Gazprom wegen der gegen Moskau verhängten Sanktionen «unmöglich». In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung führte das Unternehmen zudem «Unklarheiten bei der aktuellen Situation bezüglich der vertraglichen Verpflichtungen von Siemens» an. Beides zusammen mache «die Lieferung unmöglich».

Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russland vorgeworfen, die Lieferung der wichtigen Turbine zu blockieren, um die gelieferte Gasmenge weiterhin zu drosseln. Deutschland sucht händeringend nach alternativen Energiequellen, um die durch die reduzierten Gaslieferungen aus Moskau entstandene Lücke zu schließen.

19.11 Uhr

Baerbock: Haben Putins «Bluff» entlarvt

Die deutsche Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bei Kanada für die Lieferung einer gewarteten Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 an Russland bedankt. «Ihr habt als Regierung für die europäische Solidarität eingestanden», sagte sie am Mittwoch bei ihrem Antrittsbesuch in Kanada nach einem Treffen mit ihrer Amtskollegin Mélanie Joly. «Wir haben gemeinsam den Bluff des russischen Präsidenten entlarvt.»

Die kanadische Aussenministerin Mélanie Joly verteidigte die Lieferung gegen Kritik unter anderem aus der Ukraine. Es sei klar, dass der russische Präsident Wladimir Putin einen «hybriden Krieg» führe.  «Putin wollte Spaltung in unserem Bündnis säen.» Das habe man man nicht zulassen wollen.

Die Turbine war in der kanadischen Metropole Montreal von Siemens Energy gewartet worden. Sie hängt nun auf dem Weg nach Russland noch in Deutschland fest. Die kanadische Regierung ist wegen der Erlaubnis für die Lieferung unter Druck. Ihr wird vorgeworfen, Sanktionen umgangen zu haben. Ein Parlamentsausschuss untersucht das gerade.

18.07 Uhr

Moskau: Bereits 27 Mal Gefangene und Tote mit Kiew ausgetauscht

Während eine Friedenslösung in der Ukraine nicht in Sicht ist, funktioniert aus Moskaus Sicht zumindest der Austausch von Gefangenen. «Unter Beteiligung des Roten Kreuzes ist es gelungen, den Dialog mit Kiew über den Austausch von Gefangenen und von toten Soldaten zu organisieren. Bisher wurden 27 solcher Operationen durchgeführt», sagte der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin am Mittwoch bei einem Briefing mit ausländischen Militärattachés der Agentur Interfax zufolge. Der grösste einzelne Austausch fand Ende Juni statt, als von jeder Seite 144 Kriegsgefangene ausgetauscht wurden.

Fomin verwies darauf, dass über diesen Kanal auch die Evakuierung der Fabrik Azovstal in der Hafenstadt Mariupol vereinbart worden sei. Damals seien mehr als 3000 Menschen, darunter Hunderte Zivilisten, aus dem Stahlwerk geholt worden. «Die Operationen trugen ausschliesslich humanitären Charakter», sagte Fomin. Zuletzt wurde allerdings ein Kriegsgefangenenlager in den Separatistengebieten im Osten der Ukraine beschossen. Dabei kamen viele Kämpfer des Asow-Regiments aus Mariupol ums Leben. Moskau und Kiew geben sich gegenseitig die Schuld für die Tat.

15.57 Uhr

Frachter mit ukrainischem Getreide auf dem Weg in den Libanon

Mehr als fünf Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat das erste Schiff mit ukrainischem Getreide für andere Länder die gefährlichste Etappe nun hinter sich.

Der Frachter «Razoni» passierte am Mittwoch nach der Fahrt durchs Schwarze Meer die durch Istanbul verlaufende Meerenge Bosporus. Nach einer Inspektion durch beide Kriegsparteien, an der auch Experten der Türkei und der Vereinten Nationen beteiligt waren, geht es nun weiter in den Libanon. Weitere Schiffe sollen folgen.

Die «Razoni» hatte am Montag den ukrainischen Schwarzmeer-Hafen Odessa verlassen. Zuvor hatten sich die Ukraine und Russland in langen Verhandlungen auf ein Abkommen zur Ausfuhr von Getreide geeinigt. Der Frachter musste zunächst über einen sicheren Korridor durch vermintes Gewässer gelotst werden. Vor der Einfahrt in den Bosporus gingen Experten an Bord und überprüften das Schiff. Damit sollte auch sichergestellt werden, dass keine Waffen geladen sind.

Aktuell warten nach Angaben der ukrainischen Regierung 17 bereits beladene Schiffe auf die Erlaubnis, dieselbe Route nehmen zu dürfen. Die Kriegsgegner Ukraine und Russland hatten Ende Juli unter Vermittlung der Vereinten Nationen jeweils getrennt mit der Türkei ein Abkommen in Istanbul unterzeichnet, um von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Damit wurde auch die Einrichtung des Kontrollzentrums in Istanbul beschlossen.

14.44 Uhr

Bundesrat verbietet Gold-Import aus Russland

Die Schweiz verhängt weitere Sanktionen gegenüber Russland. Verboten wird, Gold aus Russland zu kaufen, einzuführen oder zu transportieren. Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Gütern sind neu ebenfalls verboten.

Damit übernimmt die Schweiz einige der neusten EU-Massnahmen, welche der Staatenbund am 21. Juli erliess. Man habe sich auf die dringlichsten konzentriert, heisst es in der Medienmitteilung. Die Massnahmen treten heute um 18 Uhr in Kraft. 

Neu hat der Bundesrat zudem mit der Sberbank die grösste russische Bank mit einer Vermögenssperre und dem Bereitstellungsverbot belegt. Bereits am vergangenen Freitag setzte das WBF gemäss den Angaben 54 Personen und 9 Organisationen und Entitäten neu auf die Sanktionsliste. Die Liste deckt sich damit vollständig mit jener der EU.

14.40 Uhr

Noch immer keine Unterlagen für Nord-Stream-Turbine da

Russland hat erneut jegliche Schuld an der weiter nicht eingebauten Turbine in der Gas-Pipeline Nord Stream 1 zurückgewiesen. Die Turbine sei zwar mittlerweile in Deutschland, aber dem russischen Staatskonzern Gazprom als Eigentümer fehlten weiter notwendige Papiere, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Peskow warnte zudem davor, die Turbine zu sanktionieren und am Ende möglicherweise noch aus der Ferne abzuschalten. Bei einer weiteren Maschine gebe es Probleme, doch Techniker einer Siemens-Tochter «haben es nicht eilig, sie zu reparieren», behauptete der Kremlsprecher. Russland spricht immer nur von Siemens, gemeint ist aber das Unternehmen Siemens Energy.

Seit Juni hat Russland die Gaslieferungen über Nord Stream 1 deutlich zurückgefahren. Der Energiekonzern Gazprom begründet dies mit fehlenden Turbinen. Am Mittwoch hatte Kanzler Olaf Scholz den Energietechnik-Konzern Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr besucht, wo die Turbine auf dem Weg von Kanada nach Russland zwischengelagert ist.

Sie sei jederzeit einsetzbar, sagte der SPD-Politiker und warf Russland indirekt vor, Vorwände für die ausbleibenden Gaslieferungen zu nutzen: «Die Turbine ist da, sie kann geliefert werden, es muss nur Jemand sagen, ich möcht' sie haben, dann ist sie ganz schnell da.»

14.16 Uhr

IAEA warnt: Atomanlage Saporischschja ist «ausser Kontrolle»

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) hat vor einem möglichen Nuklearunfall im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gewarnt. Die Lage in Europas grösster Atomanlage sei «komplett ausser Kontrolle», erklärte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi, der einen dringenden Aufruf an Russland und die Ukraine veröffentlichte, Experten Zugang zu ermöglichen, um einen nuklearen Zwischenfall zu verhindern.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP sagte Grossi, die Situation in der Atomanlage Saporischschja in der südöstlichen Stadt Enerhodar werde jeden Tag bedrohlicher. 

«Jeder Grundsatz der nuklearen Sicherheit wurde verletzt», sagte Grossi. «Was auf dem Spiel steht, ist äusserst ernst und extrem schwerwiegend und gefährlich.» Grossi nannte mehrere Sicherheitsverstösse und fügte hinzu, die Anlage befinde sich an einem Ort des Krieges. Die physische Unversehrtheit der Anlage sei nicht respektiert worden, sagte Grossi mit Blick auf den Beschuss des Werks bei dessen Einnahme zum Beginn des Krieges sowie auf fortdauernde Informationen von der Ukraine und Russland, die sich gegenseitig Angriffe vorwarfen.

Zudem gebe es eine «paradoxe Situation», in der die Anlage von Russland kontrolliert, aber von ukrainischen Mitarbeitern betrieben werde. Dies führe unweigerlich zu Spannungen und mutmasslich auch zu Gewalt, sagte Grossi. Russische Truppen hatten Saporischschja Anfang März, kurz nach der Invasion vom 24. Februar, eingenommen.

14.10 Uhr

Fehlende Ukraine-Importe: Deutsche verdoppeln Anbau von Sonnenblumen

Landwirte in Deutschland haben im laufenden Jahr deutlich mehr Sonnenblumen angebaut und auf fehlende Importe angesichts des Ukraine-Krieges reagiert. Die Fläche hat sich mehr als verdoppelt.

Wichtigster Lieferant für Sonnenblumenöl ist die Ukraine. Die Einfuhren aus dem osteuropäischen Land brachen wegen des Angriffskriegs Russlands jedoch ein.

Die deutsche Anbaufläche für Sonnenblumen wurde in diesem Jahr mehr als verdoppelt auf 85'300 Hektar, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Aufstellung des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Das bedeutete bei einem Vorjahreswert von 38'300 Hektar nach vorläufigen Ergebnissen einen Zuwachs um 122 Prozent. Bereits in den Jahren zuvor ist die Fläche für Sonnenblumen deutlich ausgeweitet worden. Im EU-Vergleich ist Deutschland mit einem Anteil von 0,5 Prozent allerdings ein kleiner Produzent. Führend sind Rumänien, Bulgarien, Spanien und Frankreich.

Der Sonnenblumen-Anbau werde eine Nische bleiben im Vergleich zu anderen Ackerkulturen, sagte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken. Eine geeignete Kultur seien Sonnenblumen für trockene und weniger ertragsstarke Böden. 

13.36 Uhr

Selenskyj: China muss zumindest neutral bleiben

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer Online-Diskussion mit australischen Studierenden darauf gepocht, dass China im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zumindest neutral bleibt.

Auf eine Frage nach der chinesischen Haltung sagte Selenskyj am Mittwoch, er würde es bevorzugen, wenn sich Peking Ländern wie den USA und Australien anschlösse, die den russischen Angriffskrieg verurteilt haben. Momentan sei China aber in der Tat neutral. «Ich werde ehrlich sein, diese Neutralität ist besser als wenn sich China Russland anschliesst», sagte der Präsident über einen Dolmetscher aus der Ukraine. «Es ist wichtig für uns, dass China Russland nicht hilft.»

China hat sich bislang geweigert, den russischen Krieg in der Ukraine zu kritisieren oder - aus Rücksicht auf Moskau - auch nur von einer Invasion zu sprechen. Zugleich hat die Volksrepublik jedoch die Sanktionen gegen Russland verurteilt und dem Westen vorgeworfen, Moskau zu provozieren.

Selenskyj richtete sich an Studierende an 21 australischen Universitäten. Ausgerichtet wurde die Veranstaltung von der Australian National University in Canberra. Der ukrainische Präsident hat in der Vergangenheit ähnliche Diskussionen mit Universitäten abgehalten, etwa in Kanada im Juni und in Japan im Juli. 

12.45 Uhr

Russland bestätigt Angriff auf Westukraine: Westliche Waffen zerstört

Russlands Militär hat einen Raketenangriff auf die westukrainische Region Lwiw bestätigt - und ihn mit der Zerstörung westlicher Waffen begründet. Es sei ein Lager mit Waffen und Munition zerstört worden, die Polen an die Ukraine geliefert habe.

Das sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch. Zuvor hatten am Dienstagabend bereits ukrainische Behörden über Explosionen im Grenzgebiet zu ihrem Nato-Nachbarn Polen berichtet.

Eine russische Rakete sei in eine ukrainische Militäreinrichtung im Kreis Tscherwonohrad eingeschlagen, hiess es. Russland bestätigte auch einen Angriff auf die südliche Region Mykolajiw. Dabei seien mehr als 50 ukrainische Kämpfer getötet worden, sagte Konaschenkow. Das liess sich nicht unabhängig überprüfen.

Die von Moskau unterstützten Separatisten im ostukrainischen Gebiet Donezk berichteten unterdessen von der angeblichen Eroberung der beiden Dörfer Semyhirja und Trawnewe südöstlich der Stadt Bachmut. Unweit der Stadt Soledar kämpften die russischen Truppen bereits am Stadtrand, hiess es. Auch das liess sich nicht überprüfen. 

12.01 Uhr

Inspektion in Istanbul beendet - Getreide-Frachter darf weiterfahren

Der erste mit ukrainischem Getreide beladene Frachter seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat nach einer Inspektion in Istanbul die Freigabe zur Weiterfahrt in den Libanon erhalten. Internationale Kontrolleure hätten ihre Inspektion beendet, teilte das türkische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das Schiff werde in Kürze die durch Istanbul verlaufende Meerenge Bosporus passieren.

Am Morgen waren Experten der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen an Bord des vor Istanbul ankernden Getreide-Frachters «Razoni» gegangen und hatten das Schiff inspiziert.

Die «Razoni» hatte am Montag als erstes Schiff im Rahmen des Ende Juli von der Ukraine und Russland unterzeichneten Abkommens den ukrainischen Schwarzmeer-Hafen Odessa verlassen. Einer Mitteilung des ukrainischen Infrastrukturministeriums zufolge warten aktuell 17 bereits beladene Schiffe auf die Erlaubnis, ablegen zu können.

Sie sollen über einen sicheren Korridor durch vermintes Gewässer im Schwarzen Meer gelotst und vor der Ausfahrt ins Mittelmeer von ukrainischen, russischen, türkischen und UN-Experten überprüft werden. Damit soll der Export von Millionen Tonnen Getreide gesichert werden, die in der Ukraine wegen des russischen Angriffskriegs festhängen.

11.05 Uhr

Lawrow: Kein Gesprächsangebot aus USA zu Atomwaffen-Kontrollvertrag

Die USA haben nach Darstellung des russischen Aussenministers Sergej Lawrow noch keine neuen Gespräche über eine nukleare Rüstungskontrolle angeboten. «Sie haben nicht einmal vorgeschlagen, diese Gespräche wieder aufzunehmen», sagte Lawrow am Mittwoch bei einem Besuch in Myanmar der Staatsagentur Tass zufolge.

Es geht dabei um einen Ersatz für den Abrüstungsvertrag New Start, das einzig noch verbliebene grosse Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Im Februar 2021 hatten sich Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin auf eine Verlängerung von New Start geeinigt.

US-Präsident Joe Biden hatte hingegen erklärt, seine Regierung sei bereit, «zügig» über einen neuen Rahmen für die Rüstungskontrolle zu verhandeln, der den New-Start-Vertrag nach dessen Auslaufen im Jahr 2026 ersetzen soll. «Aber Verhandlungen erfordern einen willigen Partner, der in gutem Glauben handelt», hatte Biden betont. Und Russlands Krieg gegen die Ukraine stelle einen Angriff auf die Grundpfeiler der internationalen Ordnung dar.

10.40 Uhr

Inspektion von ukrainischem Getreide-Frachter in Istanbul begonnen

Internationale Kontrolleure haben mit der Inspektion des ersten mit ukrainischem Getreide beladenen Frachters seit Beginn des russischen Angriffskriegs begonnen. Experten der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen seien am Mittwochmorgen in Istanbul an Bord der «Razoni» gegangen und hätten ihre Arbeit aufgenommen, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Sie sollen sicherstellen, dass keine unerlaubte Fracht geladen ist. Nach Angaben des Senders CNN Türk besteht das Team aus 20 Personen. Die Inspektion dauere etwa eine Stunde.

Das mit rund 26'000 Tonnen Mais aus der Ukraine beladene Schiff war am Dienstagabend am Schwarzmeer-Eingang der durch Istanbul verlaufenden Meerenge Bosporus eingetroffen und ankert dort. Die Experten wurden mit zwei Booten zum Frachter gebracht, wie TV-Bilder zeigten. Nach der Freigabe soll der Frachter den Bosporus passieren und über das Mittelmeer weiter in den Libanon fahren.

Die «Razoni» hatte am Montag als erstes Schiff im Rahmen des Ende Juli von der Ukraine und Russland unterzeichneten Abkommens den ukrainischen Schwarzmeer-Hafen Odessa verlassen. 

10.20 Uhr

London: Ukrainische Angriffe in Cherson unterbrechen russische Routen

Ukrainische Gegenanriffe in der Region Cherson im Südosten der Ukraine bereiten den russischen Besatzern nach Einschätzung britischer Geheimdienste zunehmend Probleme. Ein ukrainischer Angriff auf einen russischen Munitionszug habe vorübergehend eine Nachschubroute von der besetzten Halbinsel Krim unterbrochen, hiess es in einem am Mittwoch veröffentlichten Update des britischen Verteidigungsministeriums. Zwar könnten die Russen diese Route innerhalb einiger Tage reparieren, allerdings werde sie eine Schwachstelle bleiben.

Auch die durch ukrainische Raketen beschädigte Antoniwka-Brücke erschwere Moskau die Versorgung seiner Besatzungsarmee westlich des Flusses Dnipro. Die Russen müssten dafür mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf eine kürzlich für Zivilisten eingerichteten Fährroute ausweichen, um ihre Truppen und Nachschub über den Fluss zu bringen.

Die ukrainische Gegenoffensive in Cherson hat zuletzt nach Einschätzung westlicher Sicherheitskreise Fahrt aufgenommen. Insbesondere mithilfe der von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer des Typ Himars sollen den Angreifern Verluste zugefügt und logistische Probleme bereitet werden.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 3 August 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/GfaJRMrKv7

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/1I5Vh63lf8

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) August 3, 2022

09.48 Uhr

Auch USA verhängen Sanktionen gegen Putins mutmassliche Freundin

Nach Grossbritannien und der EU haben auch die USA Sanktionen gegen die mutmassliche Freundin des russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängt. Das US-Finanzministerium erklärte in Washington, die frühere Sportgymnastin Alina Kabajewa auf seine Sanktionsliste gesetzt zu haben. Die 39-Jährige habe eine «enge Beziehung zu Putin» und sei die derzeitige Chefin des Kreml-freundlichen Medienimperiums National Media Group.

Die EU und Grossbritannien hatten bereits im Mai Sanktionen gegen die einstige Olympiasiegerin verhängt, die Gerüchten zufolge mit Putin liiert ist.

Das US-Finanzministerium gab am Dienstag auch Sanktionen gegen eine Reihe von weiteren russischen Persönlichkeiten, Unternehmen und Instituten bekannt. Darunter sind der Milliardär Andrej Gurjew, Chef des Dünger-Riesen PhosAgro, und sein Sohn.

Gurjew gehört in Grossbritannien das Anwesen Witanhurst, nach Angaben des US-Finanzministeriums das zweitgrösste Anwesen in London nach dem Buckingham Palace. Er ist auch Besitzer der mehr als 80 Meter langen Luxusyacht «Alfa Nero», die vom US-Finanzministerium jetzt auf eine schwarze Liste gesetzt wurde.

Westliche Staaten haben wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Sie haben dabei auch Putin nahestehende Oligarchen ins Visier genommen.

9.19 Uhr

Deutscher Aussenhandel mit Russland steigt stark

Im Juni hat der Warenaustausch Deutschlands mit Russland wieder zugenommen. Im Vergleich zum Mai legten die deutschen Exporte laut vorläufigen Zahlen um 14,5 Prozent zu, die Importe stiegen um 4,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

Das Handelsvolumen ist dennoch bedeutend geringer als vor dem russischen Angriff auf die Ukraine: Im Vergleich zum Juni 2021 sanken die Exporte nach Russland um 40,3 Prozent.

8.50 Uhr

Kiew: Kämpfe um Bachmut in Ostukraine halten an

Im ostukrainischen Gebiet Donezk dauern die Kämpfe um die Stadt Bachmut an. Der Feind konzentriere seine Hauptanstrengung in Richtung dieser Stadt, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwochmorgen mit.

Es habe Artilleriebeschuss auf Siedlungen etwa südlich von Bachmut gegeben, «um unsere Einheiten zurückzudrängen». Russische Angriffe seien aber zum Teil abgewehrt worden, hiess es. Diese Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. 

8.30 Uhr

Lawrow in Myanmar eingetroffen

Sergej Lawrow ist heute zu einem offiziellen Besuch in Myanmar eingetroffen. Das meldete die Nachrichtenagentur Tass. Das russische Aussenministerium teilte per Twitter mit, Lawrow seit mit dem Aussenminister der Militärregierung, Wunna Maung Lwin, in der Hauptstadt Naypyitaw zusammengetroffen.

Russland ist zusammen mit China wichtigster Unterstützer der international geächteten Militärjunta, die im Februar 2021 die demokratisch gewählte Regierung absetzte. Mit ihrem Vetorecht haben Moskau und Peking im Weltsicherheitsrat koordinierte internationale Sanktionen gegen die Junta behindert. Russland ist grösster Waffenlieferant Myanmars.

Lawrows Besuch erfolgte vor dem Aussenministertreffen des Verbandes Südostasiatischer Staaten (Asean) in Kambodscha diese Woche, an dem er teilnehmen wird.

6.07 Uhr

Schröder: Moskau will Verhandlungslösung

Der frühere deutsche Kanzler Gerhard Schröder hat sich nach Gesprächen in Moskau zuversichtlich gezeigt, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine eine «Verhandlungslösung» anstrebt. Das jüngst erzielte Abkommen der Kriegsparteien zu den Getreide-Exporten aus der Ukraine sei ein «erster Erfolg», den man vielleicht «langsam zu einem Waffenstillstand ausbauen» könne, sagte das SPD-Mitglied in einem Interview mit dem Magazin «Stern» und dem Sender «RTL/ntv» (Mittwoch). Er habe sich vorige Woche in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. «Die gute Nachricht heisst: Der Kreml will eine Verhandlungslösung», meinte Schröder.

Der Altkanzler steht seit langem wegen seiner Nähe zu Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Schröder bezeichnete den Krieg nun erneut als «Fehler der russischen Regierung», verteidigte aber gleichzeitig seine Kontakte nach Moskau. «Aber warum sollte ich mit Gesprächen, die rechtlich möglich sind und mich und meine Familie nicht in Schwierigkeiten bringen, aufhören?» fragte er in dem Interview.

Es sei «ein grosser Fehler, mögliche Zugeständnisse der Ukraine als russischen "Diktatfrieden» vorab zu verunglimpfen", sagte Schröder. Er meinte, die wirklich relevanten Probleme seien lösbar, darunter ein Kompromiss für die ostukrainische Region Donbass sowie die Frage einer möglichen «bewaffneten Neutralität» für die Ukraine als Alternative zu einer Nato-Mitgliedschaft.

Schröder betonte in dem Interview, die Schwarzmeer-Halbinsel Krim – die Russland bereits 2014 annektiert hatte – sei aus seiner Sicht für Kiew verloren. «Die Vorstellung, dass der ukrainische Präsident [Wolodymyr] Selenskyj die Krim militärisch wieder zurückerobert, ist doch abwegig», sagte er. «Wer glaubt denn ernsthaft, dass ein russischer Präsident die Krim je wieder aufgeben könnte?» Ausdrücklich lobte Schröder die Vermittlungsbemühungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in dem Konflikt. «Aber ohne ein Ja aus Washington wird es nicht gehen», schränkte Schröder mit Blick auf die Haltung der US-Regierung ein.

Schröder hat sich nach Ansicht von Kritikern auch aus seiner eigenen Partei nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar bisher nicht ausreichend von Russland distanziert. In den kommenden Tagen will die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover über einen möglichen Parteiausschluss entscheiden. Die rechtlichen Hürden für eine Parteistrafe oder gar einen Ausschluss sind allerdings sehr hoch.

5.50 Uhr

Ukraine wirft Deutschland Blockade von Finanzhilfen vor

Wegen des seit über fünf Monaten dauernden Krieges ist die Ukraine auf ausländische Finanzhilfen angewiesen. Die Führung in Kiew warf Deutschland vor, die Auszahlung von Hilfen der EU zu blockieren. «Wir erwarten acht Milliarden Euro. Leider blockieren einige EU-Staaten, darunter Deutschland, die Prüfung dieser Frage», sagte der Vizechef des Präsidentenamtes, Ihor Schowka, örtlichen Medien zufolge.

Von den im Mai zugesagten neun Milliarden Euro Makrofinanzhilfe habe Kiew eine Milliarde bereits erhalten, erklärte Schowka. Nach Angaben der EU-Kommission sind für die ausstehende Summe möglicherweise Garantien von Mitgliedsstaaten nötig, weil eine Absicherung über den EU-Haushalt wegen fehlender Mittel nicht möglich ist. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies die Darstellung zurück: Die Bundesregierung behindere keine Hilfen für die Ukraine.

4.38 Uhr

Sergej Lawrow führt Sicherheitsgepräche in Myanmar

Der russische Aussenminister reist heute zu Gesprächen mit der Militärjunta nach Myanmar. In dem südostasiatischen Land will Sergej Lawrow sich mit Vertretern der Junta treffen, die seit dem Sturz von De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi im Februar 2021 dort wieder herrscht. Dabei soll es nach russischen Angaben auch um eine Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit gehen.

Russland und seinem Verbündeten China wird vorgeworfen, die Junta in Myanmar mit Waffen zu beliefern, welche diese gegen die Zivilbevölkerung einsetzt. Seit dem Putsch 2021 wurden in Myanmar bereits mehr als 2000 Zivilisten getötet und über 15'000 Menschen festgenommen. Suu Kyi stand nach dem Militärputsch zunächst unter Hausarrest und wurde im April zu weiteren fünf Jahren Haft verurteilt.

4 Uhr

Bund: Bis zu 120’000 Flüchtende bis Ende 2022

Der Bund rechnet mit 80'000 bis 120'000 Menschen, die bis Ende Jahr aus der Ukraine in die Schweiz flüchten, berichtet der «Blick». Aus diesem Grund suche das SEM bereits jetzt zusammen mit dem Verteidigungsdepartement nach geeigneten Gebäuden, in denen man vorübergehend zusätzliche Plätze einrichten könne.

2.21 Uhr

Russland: Atomkrieg ist nicht zu gewinnen

Angesichts des Ukraine-Kriegs hat Russland erneut betont, dass sich die Atommächte «zurückhaltend und verantwortungsvoll verhalten» sollten. «Die Russische Föderation ist fest davon überzeugt, dass ein Atomkrieg nicht zu gewinnen ist. Und er darf niemals gekämpft werden», sagte der stellvertretende Leiter der Abteilung für Rüstungskontrolle des russischen Aussenministeriums, Igor Wischnewetski, am Dienstag (Ortszeit) bei der UN-Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NVV) in New York laut Redetext.

Zugleich sagte Wischnewetski aber auch, Russland sei in der Ukraine einer Militärkampagne «mit einem Abgleiten in eine direkte bewaffnete Konfrontation zwischen Atommächten» ausgesetzt. Russland war zum Auftakt der Konferenz am Montag von zahlreichen Staaten wegen atomarer Drohungen im Zuge des Ukraine Kriegs scharf attackiert worden.

Das mehr als 50 Jahre alte Abkommen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), dem 191 Staaten beigetreten sind, bildet die Grundlage für atomare Abrüstung weltweit. Es besagt, dass nur die USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien Atomwaffen besitzen dürfen. Die vier anderen mutmasslichen Atommächte Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sind dem Vertrag entweder nicht bei- oder wieder ausgetreten. Ziel des Vertrags ist es, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, nukleare Abrüstung voranzutreiben und die friedliche Nutzung von Kernenergie zu fördern.

1.15 Uhr

Innenkommissarin: Heimgekehrte Ukrainer können jederzeit zurück in EU

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat rückkehrwilligen Geflüchteten aus der Ukraine versprochen, während des russischen Kriegs gegen ihr Heimatland jederzeit in die EU zurückkehren zu können. «Sie sind in der EU jederzeit wieder willkommen», sagte die Schwedin am Dienstag bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. «Wir werden immer mit offenem Herzen bereitstehen, um Ukrainer in Not aufzunehmen.»

Die 27 EU-Staaten haben kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs Anfang März beschlossen, allen Ukrainern schnell und unbürokratisch Schutz zu bieten. Sie dürfen sich etwa frei in der EU bewegen und arbeiten. Zudem habe sie ein Recht auf Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Bildung für die Kinder. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks haben bereits mehr als 3,7 Millionen Ukrainer diesen oder einen ähnlichen Status beantragt. Insgesamt sind mehr als sechs Millionen Menschen aus der Ukraine in andere europäische Länder geflohen.

Johansson sagte am Dienstag, auf der Reise nach Kiew habe sie am Bahnhof an der polnisch-ukrainischen Grenze eine lange Schlange von Ukrainern mit Kindern und Gepäck gesehen, die zurück in ihre Heimat wollten. «Es ist ein grosser Fortschritt, dass so viele Ukrainer entscheiden, nach Hause zurückzukehren und die Ukraine wieder aufzubauen.» Zugleich könnten die Menschen jederzeit in die EU zurückkehren. Ukrainer, die dauerhaft in die Ukraine reisen, sollten sich vom temporären Schutzstatus abmelden. Doch wenn das eigene Land im Krieg sei, wisse niemand, was dauerhaft sei. Deshalb seien die Menschen jederzeit wieder willkommen in der EU und könnten sich erneut für den temporären Schutz registrieren.

0.50 Uhr

Raketeneinschlag im ukrainischen Grenzgebiet nach Polen

In Nähe der ukrainischen Westgrenze zum Nato-Mitglied Polen haben sich am Dienstagabend zwei Explosionen ereignet. Eine russische Rakete sei in eine ukrainische Militäreinrichtung im Kreis Tscherwonohrad eingeschlagen, teilte die Verwaltung des Gebietes Lwiw (Lemberg) mit. Noch gebe es keine Angaben zum angerichteten Schaden, schrieb Gouverneur Maxim Kosizkyj im sozialen Netzwerk Telegram.

Die russische Armee habe am Dienstagabend von Langstreckenbombern über dem Kaspischen Meer acht Raketen auf die Ukraine abgefeuert, teilte das Oberkommando der ukrainischen Luftwaffe mit. Sieben von ihnen seien abgefangen worden. Im Gebiet Lwiw sei eine Flugabwehrstellung getroffen worden. Diese Militärangaben waren nicht unmittelbar zu überprüfen. Explosionen wurden abends auch aus der Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine gemeldet.

Mitte März hatte Russland den Truppenübungsplatz Jaworiw etwa 20 Kilometer von der Grenze nach Polen entfernt mit Raketen getroffen. Dabei wurden den Angaben nach mindestens 35 Soldaten getötet.

0.30 Uhr

Selenskyj: Schlachtfelder im Donbass sind «einfach die Hölle»

Die ukrainische Armee braucht nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj noch mehr Waffen, um die russische Übermacht im Donbass zu besiegen. Der Staatschef dankte in seiner Videoansprache am Dienstagabend besonders den USA, dass sie weitere Militärhilfe leisten wollten. Vor allem mit den Mehrfachraketenwerfern Himars aus den USA könne seine Armee den Angreifern schmerzhafte Verluste zufügen. Verteidigungsminister Olexij Resnikow bestätigte am Dienstag in Kiew das Eintreffen von vier weiteren Himars-Einheiten.

«In der Tat können wir den Vorteil der russischen Armee in Bezug auf Artillerie und Mannschaftsstärke immer noch nicht vollständig brechen», sagte Selenskyj aber. Dies sei in den Kämpfen um Pisky, Awdijiwka und andere Orte im Donbass deutlich zu spüren. «Es ist einfach die Hölle.»

Selenskyj begrüsste, dass der erste Frachter mit exportiertem ukrainischem Getreide unterwegs sei. Wenn die Ausfuhr laufe, entfalle für Russland eine Möglichkeit, die Welt mit drohendem Hunger zu terrorisieren, sagte er. Es sei auch wichtig, dass die ukrainische Landwirtschaft durch den Export genug verdiene, um die Aussaat im kommenden Frühjahr sicherzustellen. Der Frachter «Razoni» traf am Dienstagabend zur Inspektion seiner Fracht am Bosporus ein.

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