Ukraine-Überblick Selenskyj: 2023 wird Jahr des ukrainischen Sieges sein

Vorwurf aus Moskau: Kiews Truppen sollen Krankenhaus in Luhansk mit US-Raketenwerfer beschossen haben

STORY: Bilder eines zerstörten Gebäudes aus einem russische Besetzten Gebiet im Osten der Ukraine. Moskau wirft dem ukrainischen Militär vor, bei einem gezielten Angriff auf ein Krankenhaus 14 Menschen getötet zu haben. Bei der Attacke seien auch 24 Patienten und Mitarbeiter des Krankenhauses verletzt worden, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Russland bezeichnet die Attacke als Kriegsverbrechen. Der Angriff auf das Hospital sei mit Himars-Raketenwerfersystemen verübt worden, die aus den USA stammten. Von der Ukraine war zunächst keine Stellungnahme zu den Beschuldigungen zu erhalten. Die Angaben waren nicht unabhängig zu überprüfen. Nach der Entscheidung Berlins, moderne Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, führt die Regierung des Landes in Kiew Gespräche mit Verbündeten über die Übersendung von Langstreckenraketen. Das hat Mychajlo Podoljak angegeben, ein Berater von Präsident Selenskyj. Diese Waffen seien nötig, um Russland von der Zerstörung ukrainischer Städte abzuhalten, so der Berater. Bundeskanzler Olaf Scholz, hier bei seinem Besuch in Argentinien, will im Ukraine-Krieg unterdessen weiter das direkte Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin suchen. «Weil es nötig ist, dass miteinander gesprochen wird», sagte der SPD-Politiker einer deutschen Zeitung. Zuletzt hätten sie Anfang Dezember telefoniert. Putin ist nach Darstellung seines Sprechers offen für Kontakte mit Scholz. Derzeit sei aber kein Telefonat geplant, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow am Sonntag laut russischer Agentur RIA Novosti.

29.01.2023

Die Kämpfe in der Ukraine gehen unvermindert weiter. Vor allem im östlichen Gebiet Donezk dauern die heftigen Kämpfe an. Die berüchtigte russische Söldnergruppe Wagner behauptete, das Dorf Blagodatne nördlich von Bachmut erobert zu haben – was weder von der ukrainischen Seite noch vom Verteidigungsministerium in Moskau bestätigt wurde. Die Entwicklungen im Ticker.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Sanktionen gegen 185 Unternehmen und Personen in Kraft gesetzt, die Russlands Angriffskrieg unterstützen. Bestraft werden demnach Firmen und Unternehmer, die im Auftrag des «Aggressorstaates» Personal und Militärtechnik per Bahn transportieren, sagte Selenskyj in seiner gestern veröffentlichten allabendlichen Videobotschaft. Das beschlagnahmte verfügbare Vermögen komme der Landesverteidigung zugute, sagte er.

Auch belarussische Firmen, die Russland bei den Transporten unterstützen, stehen auf der am Abend veröffentlichten Liste mit 182 Firmen und 3 Personen. Die Ukraine arbeite daran, dass auch andere Staaten die Aktiva der Firmen blockierten. Zugleich dankte Selenskyj «allen, die helfen, die Sanktionen gegen Russland zu verstärken» und jenen Ermittlern, die Russlands Umgehung der Strafmassnahmen aufdeckten und verfolgten.

Kämpfe gehen weiter – vor allem in Donezk

Vor allem im östlichen Gebiet Donezk dauern die heftigen Kämpfe derweil an. Die berüchtigte russische Söldnergruppe Wagner behauptete, das Dorf Blagodatne nördlich von Bachmut erobert zu haben – was weder von der ukrainischen Seite noch vom Verteidigungsministerium in Moskau bestätigt wurde. Letzteres sprach am Sonntag lediglich von «Offensivoperationen» in Donezk.

Mehrere Tote nach russischem Beschuss von Cherson

Infolge von russischem Beschuss sind im südukrainischen Cherson lokalen Behördenangaben zufolge drei Menschen getötet worden. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte die Chersoner Gebietsverwaltung am Sonntag mit. Getroffen wurde demnach unter anderem ein Klinikgebäude. Ein Regionalpolitiker veröffentlichte darüber hinaus Fotos von einem stark beschädigten Gebäude. Die Gebietshauptstadt des gleichnamigen Gebiets Cherson, die die ukrainische Armee vor wenigen Monaten zurückerobert hat, wird immer wieder von Russlands Streitkräften heftig beschossen.

Russland wirft Ukraine Beschuss von Krankenhaus vor

Das russische Verteidigungsministerium hat den ukrainischen Streitkräften den gezielten Beschuss eines Krankenhauses in der Region Luhansk vorgeworfen. Das Ministerium in Moskau teilte gestern Abend mit, das Krankenhaus in Nowoajdar sei durch einen Mehrfachraketenwerfer des US-Typs Himars beschossen worden. Dabei seien 14 Menschen getötet und 24 Patienten und Klinik-Mitarbeiter verletzt worden. Die Region Luhansk ist weitgehend von Russland besetzt. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Das Ministerium veröffentlichte zunächst weder Videos noch Fotos von dem Einschlag, der sich bereits am Morgen ereignet haben soll.

Das Ministerium warf den ukrainischen Streitkräften einen «absichtlichen Raketenschlag» gegen das zivile Krankenhaus vor, es handele sich um ein «schweres Kriegsverbrechen des Kiewer Regimes». Beweise veröffentlichte die Behörde zunächst nicht. Die Verantwortlichen würden gefunden und zur Rechenschaft gezogen.

Scholz setzt weiter auch auf Gespräche mit Russland

Scholz sagte dem «Tagesspiegel» (Sonntag): «Ich werde auch wieder mit Putin telefonieren – weil es nötig ist, dass miteinander gesprochen wird.» Es sei an Putin, «diesen furchtbaren unsinnigen Krieg zu beenden, der schon Hunderttausende das Leben gekostet hat». Wichtig sei, aufs «eigentliche Thema» zurückzukommen: «Wie kommt die Welt aus dieser schrecklichen Lage heraus? Die Voraussetzung dafür ist klar: der Rückzug russischer Truppen.» Aus Moskau hiess es dazu, es gebe derzeit keine konkreten Pläne für ein Telefonat. Kremlsprecher Dmitri Peskow bekräftigte aber: «Putin bleibt offen für Kontakte.»

Mit Blick auf neue Forderungen zur Lieferung von Kampfjets an die Ukraine warnte Scholz davor, «in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme geht». Die Frage der Kampfflugzeuge stelle sich gar nicht. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hingegen befürwortete in der ARD die Lieferung von Kampfjets. Dafür kämen amerikanische F16-Jets in Frage oder Flugzeuge sowjetischer Bauart aus alten DDR-Beständen. Ausländische Kräfte dürften der Ukraine gemäss dem Völkerrecht Waffen liefern, auch Kampfflugzeuge.

Erdogan: Türkei könnte Finnlands Nato-Beitritt auch ohne Schweden zustimmen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Möglichkeit einer Zustimmung der Türkei zu einem Nato-Beitritt Finnlands angedeutet - ohne zugleich auch einer Mitgliedschaft Schwedens zuzustimmen. «Wenn notwendig, können wir eine andere Antwort in Bezug auf Finnland geben», sagte Erdogan bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Jugendlichen am Sonntag. «Schweden wird schockiert sein, wenn wir für Finnland eine andere Antwort geben».

Es ist das erste Mal, dass die Türkei die Bereitschaft andeutet, die finnische Kandidatur getrennt von der schwedischen zu behandeln. Das Nato-Mitglied Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme der beiden Länder in das westliche Militärbündnis. Als Voraussetzung für seine Zustimmung zum schwedischen Nato-Beitrittsantrag verlangt Ankara von Stockholm unter anderem eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, welche die türkische Regierung als «Terroristen» betrachtet.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22 Uhr

Wir beenden unseren Ticker am Sonntag

21.17 Uhr

Selenskyj pocht auf schnellere Waffenlieferungen

Die Ukraine benötigt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj schnellere Waffenlieferungen und neue Waffentypen, um russischen Angriffen standhalten zu können. In Donezk in der östlichen Ukraine sei die Lage sehr schwierig angesichts der anhaltenden Attacken, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Audiobotschaft. 

Russland wolle, dass sich der Krieg hinziehe und die ukrainischen Truppen erschöpften. Die Ukraine würde daher neu Waffenoptionen und beschleunigte Waffenlieferungen benötigen.

20.45 Uhr

Selenskyj: 2023 wird Jahr des ukrainischen Sieges sein

Ungeachtet der derzeit schwierigen Lage an der Front hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gegenüber den russischen Angreifern siegessicher gezeigt. «2023 muss und wird definitiv das Jahr unseres Sieges sein!», schrieb Selenskyj am Sonntag auf Telegram. In seiner allabendlichen Videoansprache räumte er mit Blick auf den schwer umkämpften Osten seines Landes zugleich ein: «Die Situation ist sehr hart.» Im Gebiet Donezk seien vor allem die Städte Bachmut und Wuhledar weiter ständigem russischem Beschuss ausgesetzt. Trotz hoher Verluste in den eigenen Reihen reduzierten die Russen ihre Angriffsintensität dort nicht.

«Russland hofft, den Krieg zu verlängern und unsere Kräfte zu erschöpfen», sagte Selenskyj. «Also müssen wir die Zeit zu unserer Waffe machen. Wir müssen die Ereignisse beschleunigen.» Insbesondere die Geschwindigkeit bei der Lieferung ausländischer Militärhilfen sei ein Schlüsselfaktor in diesem Krieg, betonte der ukrainische Staatschef. Er pochte zudem einmal mehr auf weitere Waffenlieferungen über die kürzlich vom Westen zugesagten Kampfpanzer hinaus.

20.17 Uhr

Erdogan: Türkei könnte Finnlands Nato-Beitritt auch ohne Schweden zustimmen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Möglichkeit einer Zustimmung der Türkei zu einem Nato-Beitritt Finnlands angedeutet - ohne zugleich auch einer Mitgliedschaft Schwedens zuzustimmen. «Wenn notwendig, können wir eine andere Antwort in Bezug auf Finnland geben», sagte Erdogan bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Jugendlichen am Sonntag. «Schweden wird schockiert sein, wenn wir für Finnland eine andere Antwort geben».

Es ist das erste Mal, dass die Türkei die Bereitschaft andeutet, die finnische Kandidatur getrennt von der schwedischen zu behandeln. Das Nato-Mitglied Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme der beiden Länder in das westliche Militärbündnis. Als Voraussetzung für seine Zustimmung zum schwedischen Nato-Beitrittsantrag verlangt Ankara von Stockholm unter anderem eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, welche die türkische Regierung als «Terroristen» betrachtet.

Nach der Verbrennung eines Korans vor der türkischen Botschaft in Stockholm durch einen Rechtsextremisten verschob die Türkei in dieser Woche ein für Anfang Februar geplantes Treffen mit Schweden und Finnland über deren angestrebten Beitritt auf unbestimmte Zeit.

#Turkey may approve #Finland's accession to #NATO separately from #Sweden

"Sweden will be shocked when we give a different answer with regard to Finland," Erdogan said.

He also reiterated his demand to extradite "terrorists" - members of the Kurdistan Workers' Party. pic.twitter.com/QxDEGmRiPB

— NEXTA (@nexta_tv) January 29, 2023

18.46 Uhr

Russland wirft der Ukraine Kriegsverbrechen vor

Russland hat der Ukraine und ihren westlichen Verbündeten wegen des Beschusses von zwei Krankenhäusern in russisch besetzten Teilen des Landes Kriegsverbrechen vorgeworfen. Nach russischen Angaben wurden am Samstag bei Einschlägen in einem Krankenhaus des Ortes Nowoaidar in der Region Luhansk 14 Menschen getötet. In einem Krankenhaus in Nowa Kachowka im russisch besetzten Teil der Region Cherson seien ebenfalls Geschosse eingeschlagen.

«Der vorsätzliche Beschuss aktiver ziviler medizinischer Einrichtungen und das gezielte Töten von Zivilisten sind schwere Kriegsverbrechen des Kiewer Regimes und seiner westlichen Herren», hiess es in der am Sonntag veröffentlichten Erklärung des Moskauer Aussenministeriums. «Die mangelnde Reaktion der Vereinigten Staaten und anderer Nato-Länder darauf ist ein weiteres ungeheuerliches Trampeln Kiews auf internationalem humanitären Recht, wieder einmal ihre direkte Beteiligung an dem Konflikt und den Verbrechen bestätigend, die begangen werden.» Das russische Fernsehen zeigte Aufnahmen von dem nach seinen Angaben beschädigten Krankenhaus in Nowoaidar. Raketen hätten die Kinderstation getroffen.

Nach Angaben des ukrainischen Gesundheitsministeriums haben die russischen Streitkräfte seit Kriegsbeginn vor fast einem Jahr Hunderte Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen beschossen. Mehr als 100 seien völlig zerstört worden. In der im November zurückeroberten Regionalhauptstadt Cherson wurden nach Angaben der Regionalverwaltung am Sonntag ein Krankenhaus, eine Schule, eine Bushaltestelle, ein Postamt, eine Bank und Wohngebäude von russischen Geschossen getroffen. Drei Menschen seien getötet und sechs verletzt worden.

18.27 Uhr

Ukraine meldet mehrere Tote nach russischem Beschuss von Cherson

Infolge von russischem Beschuss sind im südukrainischen Cherson lokalen Behördenangaben zufolge drei Menschen getötet worden. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte die Chersoner Gebietsverwaltung am Sonntag mit. Getroffen wurde demnach unter anderem ein Klinikgebäude. Ein Regionalpolitiker veröffentlichte darüber hinaus Fotos von einem stark beschädigten Gebäude. Die Gebietshauptstadt des gleichnamigen Gebiets Cherson, die die ukrainische Armee vor wenigen Monaten zurückerobert hat, wird immer wieder von Russlands Streitkräften heftig beschossen.

⚡️3 killed, 5 injured in Russian shelling of Kherson.

According to the Kherson Oblast Military Administration, the Jan. 29 attack damaged a hospital, school, bus station, post office, bank, and multiple residential buildings. All injured have been hospitalized.

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) January 29, 2023

Die russischen Besatzer in der benachbarten Region Saporischschja berichteten ihrerseits von vier Toten durch ukrainischen Beschuss. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich oft schwer unabhängig überprüfen. Saporischschja gehört neben Cherson, Donezk und Luhansk zu den ukrainischen Gebieten, die Russland in Teilen besetzt hält und im vergangenen Jahr annektiert hat. 

18.09 Uhr

Kiew: Über 126’000 gefallene Russen seit Kriegsbeginn

Seit Beginn der russische Invasion auf die Ukraine sind gemäss Angaben des ukrainischen Generalstabs  126’160 russische Soldaten getötet worden. Die Zahl der Toten sei in den letzten 24 Stunden um etwa 650 gestiegen.

Ausserdem seien weitere 8 Panzer, 22 gepanzerte Fahrzeuge und 7 Artillerie-Geschütze zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

These are the indicative estimates of Russia’s combat losses as of Jan. 29, according to the Armed Forces of Ukraine. pic.twitter.com/SWTkEGI7wN

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) January 29, 2023

17.35 Uhr

Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Südkorea

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist zu einem Besuch in Südkorea eingetroffen, mit dem die Partnerschaft zwischen dem asiatischen Land und dem westlichen Militärbündnis gestärkt werden soll. «Unsere Sicherheit ist mehr denn je miteinander verbunden», betonte der Norweger zum Auftakt seiner Reise am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter. Es gehe darum, die regelbasierte internationale Ordnung zu fördern.

Bei einem anschliessenden Treffen mit Aussenminister Park Jin nannte Stoltenberg Nordkoreas Atomwaffenprogramm und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Beispiele für die wachsende Verbundenheit beider Seiten. Zum einen sei die Nato sehr besorgt wegen der «rücksichtlosen» Raketentests und des Atomwaffenprogramms Nordkoreas. Zum anderen habe der Ukraine-Krieg Auswirkungen auf Ostasien. Die Nato wisse auch, dass Nordkorea Russland militärisch unterstütze, indem es Raketen liefere, sagte Stoltenberg.

Er spielte auf Vorwürfe der USA an, wonach Nordkorea die russische Söldnergruppe Wagner mit Waffen versorgt habe. Nordkorea hatte wiederholt bestritten, heimlich Munition und Waffen nach Russland zu liefern.

Honoured to pay respects at Seoul National Cemetery. #NATO's history has long been linked to the Republic of Korea; today our security is more interconnected than ever. I look forward to discussing how to strengthen our partnership to promote the rules-based international order. pic.twitter.com/muiXY7QpZa

— Jens Stoltenberg (@jensstoltenberg) January 29, 2023

16.22 Uhr

Zahlreiche Tote bei Kämpfen im Osten der Ukraine

Im Osten der Ukraine sind bei erbitterten Kämpfen am Wochenende zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Die Ukraine und Russland warfen sich am Samstag gegenseitig tödliche Angriffe in den Regionen Donezk und Luhansk vor. Das ukrainische Militär erklärte zudem am Sonntag, in der Region Donezk insgesamt Angriffe auf 14 Orte abgewehrt zu haben.

Darunter seien auch Vorfälle nahe des Ortes Blahodatne gewesen, gab der ukrainische Generalstab in seiner täglichen Bilanz an. Die russische Söldnergruppe Wagner hatte zuvor erklärt, ihre Einheiten hätten die Kontrolle über das Dorf übernommen: «Blahodatne ist unter unserer Kontrolle», wurde Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin von seinem Pressedienst zitiert. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte die Einnahme Blahodatnes zunächst nicht.

Prigozhin's mercenaries claim that Blahodatne is under the control of the occupying troops. pic.twitter.com/g0zXsIYK2O

— NEXTA (@nexta_tv) January 29, 2023

Am Samstag waren bei einem russischen Angriff auf ein Wohngebiet in der Stadt Konstantyniwka in Donezk nach Angaben des Regionalgouverneurs drei Zivilisten getötet und mindestens 14 weitere verletzt worden. Vier mehrstöckige Gebäude, ein Hotel, Garagen und Autos von Zivilisten seien beschädigt worden, teilte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, in Online-Netzwerken mit.

On the scene in Kostyantynivka this morning, where a Russian strike targeting a residential area killed 3 civilians and injured at least 6 others, according to local authorities:

Photos by @sasha_sakharuk pic.twitter.com/Ij7fSiaI6G

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) January 28, 2023

Rettungshelfer und Polizei seien vor Ort, «um den Menschen zu helfen und ein weiteres Verbrechen der russischen Besatzer auf unserem Boden genau zu dokumentieren», erklärte Kyrylenko. Auf Fotos, die er auf Telegram veröffentlichte, waren Mehrfamilienhäuser mit zerstörten Fensterscheiben zu sehen sowie Trümmer rund um ein ausgebranntes Fahrzeug.

On the scene in Kostyantynivka this morning, where a Russian strike targeting a residential area killed 3 civilians and injured at least 6 others, according to local authorities.

Video by @sasha_sakharuk pic.twitter.com/Py6JkOyBp7

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) January 28, 2023

Dem ukrainischen Verteidigungsministerium zufolge griffen die russischen Truppen Konstantyniwka mit Mehrfachraketenwerfern an. Insgesamt seien am Samstag fünf Zivilisten bei Attacken in Donezk getötet worden, erklärte Kyrylenko am Sonntag, darunter auch ein Mensch in der umkämpften Stadt Bachmut.

Russland wiederum warf der ukrainischen Armee am Samstag einen Angriff mit US-Himars-Raketenwerfern auf ein Krankenhaus im Ort Nowoajdar in der Region Luhansk vor. «Unter den Patienten und dem medizinischen Personal» habe es 14 Tote und 24 Verletzte gegeben, teilte die russische Armee mit.  «Ein gezielter Raketenangriff» auf eine zivile medizinische Einrichtung sei «ohne Zweifel ein gravierendes Kriegsverbrechen des Regimes in Kiew», erklärte das Ministerium in Moskau

15.24 Uhr

Nordkorea weist US-Vorwürfe über Waffenlieferung an russische Söldner zurück

Nordkorea hat Vorwürfe aus den USA über Waffenlieferungen an die russische Söldnergrupppe Wagner zurückgewiesen. Die USA müssten mit einem «wirklich unerwünschten Ergebnis» rechnen, wenn sie das «selbstgemachte Gerücht» weiter verbreiteten, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag einen hochrangigen nordkoreanischen Beamten. Kwon Jong Gun, Generaldirekor der Abteilung für US-Angelegenheiten, sprach demnach von einem «dummen Versuch, ihr Waffenangebot an die Ukraine zu rechtfertigen».

«Der Versuch, das Image Nordkoreas durch die Erfindung einer nicht existierenden Sache zu trüben, ist eine schwere Provokation, die niemals zugelassen werden kann und die unweigerlich eine Reaktion auslöst», erklärte er weiter.

Die USA hatten Nordkorea vorgeworfen, Waffen an die paramilitärische Wagnergruppe geliefert zu haben. Das Weisse Haus machte in der vergangenen Woche Fotos öffentlich, die nach Angaben des Sprechers des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, zeigen, wie russische Eisenbahnwaggons auf nordkoreanisches Gebiet fahren, dort Infanterieraketen und andere Geschosse einladen und nach Russland zurückkehren.

15.09 Uhr

Heusgen für Lieferung von Kampfjets

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, befürwortet die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine, um sich gegen Russland zu verteidigen. In der ARD-Sendung «Europamagazin» sagte Heusgen: «Ich glaube, dass die Lieferung von Kampfjets adäquat ist, um die Ukraine besser zu schützen gegen die Angriffe der Russen.»

Nach seinen Worten kämen hierfür amerikanische F16-Kampfjets in Frage oder Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart aus alten DDR-Beständen. Ausländische Kräfte dürften der Ukraine gemäss dem Völkerrecht Waffen liefern, das schliesse Kampfpanzer ebenso ein wie auch Kampfflugzeuge, fügte Heusgen hinzu.

15.05 Uhr

Ukrainische Soldaten zur Panzerausbildung in Grossbritannien eingetroffen

Ukrainische Panzerbesatzungen sind in Grossbritannien eingetroffen, um ihre Ausbildung an Kampfpanzern im Vereinigten Königreich zu beginnen. Auf seinem Twitter-Account veröffentlichte das britische Verteidigungsministerium Bilder, die ukrainische Streitkräfte beim Verlassen eines Flugzeugs in Grossbritannien zeigen.

Das Vereinigte Königreich hat Anfang des Monats angekündigt, der Ukraine 14 Kampfpanzer des Typs Challenger 2 und weitere Artilleriesysteme zu liefern.

Oberst Harmish de Bretton-Gordon, kommandierender Offizier einer Panzerbrigade im ersten Golf-Krieg, erklärte zur britischen Kampfpanzer-Lieferung: «Wir Briten sollten trotzdem jeden Panzer, der einsatzbereit ist, nach Kiew schaffen. Was sollen die auf unserer Insel rumstehen?»

Ukrainian tank crews have arrived in the UK to begin training for their continued fight against Russia.

The UK will provide Challenger 2 tanks to Ukraine alongside global partner nations - demonstrating the strength of support for Ukraine, internationally.#StandWithUkraine pic.twitter.com/OLKtllePzN

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) January 29, 2023

14.50 Uhr

Scholz will weiter mit Putin telefonieren

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz will auch weiterhin versuchen, in direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ein Ende des Krieges gegen die Ukraine hinzuwirken.

«Ich werde auch wieder mit Putin telefonieren – weil es nötig ist, dass miteinander gesprochen wird», sagte der SPD-Politiker dem «Tagesspiegel»: «Es ist an Putin, Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und diesen furchtbaren unsinnigen Krieg zu beenden, der schon Hunderttausenden das Leben gekostet hat.» Bei der genannten Zahl der Todesopfer dürfte es sich um eine Schätzung handeln.

Solange Russland den Krieg in unverminderter Aggression weiterführe, werde sich die jetzige Situation nicht ändern, sagte Scholz. Zwar seien die Telefonate mit Putin «im Ton nicht unhöflich», doch mache dieser immer wieder deutlich, dass er «sich Teile seines Nachbarlandes mit Gewalt einverleiben» wolle, was «unakzeptabel» sei.

14.18 Uhr

Scholz warnt vor «Überbietungswettbewerb» in Debatte um Waffenlieferungen

Ungeachtet der Kritik im In- und Ausland will der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) seinen zurückhaltenden Kurs bei Waffenlieferungen an die Ukraine fortsetzen. Er warne davor, «in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme geht», sagte Scholz dem «Tagesspiegel» (Sonntagsausgabe). Er bezog sich dabei auf Forderungen, der Ukraine nun auch Kampfjets zu liefern. In dem Interview kündigte Scholz ein weiteres Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin an.

Scholz bemühte sich zu erklären, warum er sich in der Waffenfrage nicht zu schnellen Entscheidungen drängen lassen will. «Wenn, kaum dass eine Entscheidung getroffen ist, in Deutschland die nächste Debatte beginnt, wirkt das wenig seriös und erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Entscheidungen», sagte er.

In einer am Samstag veröffentlichten Videoansprache gab Scholz den Bürgerinnen und Bürgern ein Versprechen ab. Viele Menschen in Deutschland wünschten sich «Frieden in Europa», und sie wünschten sich zudem, «dass die Regierung und der Kanzler die Nerven behalten», sagte Scholz. Er fügte hinzu: «Genau das ist mein Versprechen an Sie.»

13.34 Uhr

Berichte: Frankreich schliesst Kampfjet-Lieferung nicht aus

Medienberichten zufolge schliesst auch Frankreich eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. «Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen», sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas Gassilloud, britischen Medienberichten zufolge am Donnerstag in London. «Wir werden in den kommenden Wochen sehen, was als nächstes passiert, denn die Dinge bewegen sich schnell», sagte Gassilloud demnach nach Gesprächen mit seinem britischen Kollegen Tobias Ellwood und Verteidigungsminister Ben Wallace.

Britischen Medienberichten zufolge nannte Gassilloud als Bedingungen, dass eine Lieferung von Kampfjets die französische und europäische Sicherheit nicht gefährden dürfe und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht eskaliere.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach den jüngsten Zusagen von Kampfpanzern aus mehreren Ländern auch direkt auf die zusätzliche Lieferung von «weitreichenden Raketen», Kampfflugzeugen und mehr Artillerie gepocht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Lieferung von Kampfflugzeugen oder gar die Entsendung von Bodentruppen allerdings ausgeschlossen.

12.46 Uhr

Selenskyj spricht von «Faust der Freiheit» 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidungen der USA und Deutschlands zur Lieferung von Kampfpanzern an sein Land als Bildung einer internationalen Panzerkoalition gefeiert. In seiner täglichen Videoansprache dankte er sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch US-Präsident Joe Biden am Mittwochabend für deren Zusagen, die Verteidigungskraft der Ukraine mit Kampfpanzern zu stärken. «Ich danke allen unseren Verbündeten für ihre Bereitschaft, uns moderne und dringend benötigte Panzer zur Verfügung zu stellen», sagte Selenskyj. «Die Art und Weise, wie wir alle zusammenarbeiten, um die Freiheit zu stärken, die Ukraine und Europa zu schützen, ist eine historische Leistung der führenden Politiker, die jetzt am Werk sind.»

Nun werde «eine Faust der Panzer» gebildet, sagte Selenskyj. «Eine Faust der Freiheit, die nicht zulässt, dass die Tyrannei wieder aufersteht.» Wichtig dafür sei, die ukrainischen Panzerbesatzungen jetzt schnell auszubilden und die Kampfpanzer sobald wie möglich in die Ukraine zu liefern.

Allerdings seien auch Fortschritte in anderen militärischen Fragen nötig, sagte Selenskyj. Vor allem brauche sein Land nunmehr «weitreichende Raketen», Kampfflugzeuge und mehr Artillerie. «Das ist ein Traum, das ist eine Aufgabe», betonte er. «Eine wichtige Aufgabe für uns alle.»

08.10 Uhr

Ukraine-Verein: Bund soll Ausbildung fördern

Der Bund soll die Einstellung und Ausbildung von Ukraine-Flüchtlingen in Schweizer Firmen fördern. Diese könnten nach dem Krieg den Aufbau der Ukraine vorantreiben, sagte Andrej Lushnycky, Präsident des Ukrainischen Vereins Schweiz.

Dass bisher erst 15 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge eine Anstellung haben, liege daran, dass vor allem lokale Firmen einstellen wollten. «Deshalb reichen Englischkenntnisse nicht aus», so Lushnycky in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Dazu seien viele Mütter mit Kindern in die Schweiz gekommen. «Schon für Schweizer Mütter ist es kompliziert, Familie und Erwerbsarbeit unter einen Hut zu bringen.»

Für Lushnycky ist es wichtig, dass möglichst viele nach dem Krieg wieder in die Ukraine zurückkehren: Die Abwanderung von Arbeitskräften sei schon vor dem Krieg ein Problem gewesen. «Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass die Flüchtlinge wieder zurückkehren», so Lushnycky . «Das wäre ein Gewinn für beide Seiten: Die Schweizer Firmen hätten Mitarbeiter in der Ukraine, denen sie vertrauen können, die sie selber ausgebildet haben, die beide Systeme kennen. Auch für die Ukraine wäre das ideal: Denn das Land braucht nicht nur Hilfsgelder, sondern Investitionen und gute Leute.»

Von den «Hunderten Milliarden Dollar», die nach dem Krieg in den Wiederaufbau der Ukraine fliessen würden, könne so auch die Schweizer Wirtschaft profitieren. «Es ist auch für die Ukraine wichtig, dass Schweizer Unternehmen investieren», sagte Lushnycky. «Der Wiederaufbau der Ukraine dürfte weltweit zum grössten Projekt des Jahrzehnts werden.»

07.05 Uhr

Selenskyj bestraft Russlands Kriegshelfer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Sanktionen gegen 185 Unternehmen und Personen in Kraft gesetzt, die Russlands Angriffskrieg unterstützen. Bestraft werden demnach Firmen und Unternehmer, die im Auftrag des «Aggressorstaates» Personal und Militärtechnik per Bahn transportieren, sagte Selenskyj in seiner am Samstag veröffentlichten allabendlichen Videobotschaft. Das beschlagnahmte verfügbare Vermögen komme der Landesverteidigung zugute, sagte er.

Auch belarussische Firmen, die Russland bei den Transporten unterstützen, stehen auf der am Abend veröffentlichten Liste mit 182 Firmen und 3 Personen. Die Ukraine arbeite daran, dass auch andere Staaten die Aktiva der Firmen blockierten. Zugleich dankte Selenskyj «allen, die helfen, die Sanktionen gegen Russland zu verstärken» und jenen Ermittlern, die Russlands Umgehung der Strafmassnahmen aufdeckten und verfolgten.

Mit Nachdruck forderte der Präsident einmal mehr, dass Russland im nächsten Jahr nicht zu den Olympischen Spielen in Paris zugelassen werde. Wie Selenskyj mitteilte, schrieb er den Präsidenten der führenden internationalen Sportvereinigungen, sie mögen sich festlegen mit Blick auf Pläne des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), russische Athletinnen und Athleten wieder in den Weltsport einzubinden.

Die Ukraine droht mit einem Boykott der Spiele in Paris, sollten Sportlerinnen und Sportler aus Russland oder Belarus dort zugelassen werden. Auch Belarus ist aus Sicht der Ukraine Kriegspartei. Selenskyj hatte zuvor betont, dass die olympischen Prinzipien unvereinbar seien mit Krieg.

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