Ukraine-Übersicht Putin könnte ukrainische Gebiete schon Freitag annektieren +++ Snowden erhält die russische Staatsbürgerschaft 

Putin und Lukaschenko fordern «Respekt» vom Westen

Bei einem Treffen in Sotschi haben Russlands Präsident Wladimir Putin und der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko «Respekt» vom Westen eingefordert. «Niemand hält Erniedrigungen aus», sagte Lukaschenko.

26.09.2022

Viele russische Rekruten ziehen nach Erkenntnissen des britischen Geheimdienstes ungenügend ausgebildet in den Krieg. Die USA warnen Russland vor den «katastrophalen» Konsequenzen eines Atomwaffen-Einsatzes. Die Entwicklungen im Ticker.

Nach dem Ende der Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ukraine an diesem Dienstag steht ein rascher Anschluss an Russland bevor.

Nach Angaben der Organisatoren soll in den besetzten Gebieten in der Ost- und Südukraine eine Mindestbeteiligung von 50 Prozent erreicht worden sein. Es sind Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Ausserdem gab es Berichte, wonach Menschen zur Abgabe ihrer Stimme gezwungen worden sind.

Der Kreml war bereits zu Beginn der Scheinreferenden am Freitag von einem Ja für einen Beitritt zu Russland ausgegangen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Verfahren für eine Aufnahme der Regionen könnten schnell gehen

Der Kreml räumte angesichts zahlreicher Berichte über Zwangsmassnahmen und Gewalt bei der Rekrutierung von Reservisten Verstösse bei der Teilmobilmachung ein. In Ostsibirien schoss ein Mann auf den Leiter einer Einberufungsstelle. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) setzt sich für weitere Gespräche über eine Waffenstillstandszone um das ukrainische AKW Saporischschja ein.

Organisatoren: Mindestbeteiligung im Gebiet Cherson erreicht

Nach Angaben der Organisatoren sollen in allen vier von Russland besetzten Gebieten im Osten der Ukraine inzwischen jeweils mehr als die Hälfte der Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben. Im südukrainischen Gebiet Cherson soll die Mindestbeteiligung von 50 Prozent erreicht worden sein, wie die Vorsitzende der Wahlkommission, Marina Sacharowa, nach einer Meldung der russischen Staatsagentur Tass mitteilte.

Russland erwartet eine Zustimmung von 80 bis 90 Prozent der Menschen für einen Beitritt zu seinem Staatsgebiet. Die Abstimmungen werden international als Völkerrechtsbruch kritisiert.

Kremlsprecher: Noch keine Entscheidung über Ausrufung von Kriegsrecht

Um die Einberufung für den Krieg in der Ukraine zu umgehen, reisten zuletzt Zehntausende Männer fluchtartig aus Russland aus. Zu den Rekrutierungen gibt es Berichte über Zwang und Gewalt. Kremlsprecher Peskow räumte nun nach einer Meldung der Agentur Interfax Verstösse bei der Teilmobilmachung ein. «In der Tat gibt es Fälle, in denen gegen das Dekret verstossen wird», sagte Peskow demnach. «Wir hoffen, dass das Tempo der Beseitigung zunimmt und dass alle Fehler korrigiert werden.»

Vorfall in Ostsibirien

In Teilen Russlands hatte es zuletzt Widerstand gegen Einberufungen gegeben. In der ostsibirischen Stadt Ust-Ilimsk im Gebiet Irkutsk schoss nun ein Reservist auf den Leiter einer Einberufungsstelle. Dies teilte der Gouverneur der Region, Igor Kobsew, am Montag bei Telegram mit. Der Zustand des «Militärkommissars» sei kritisch, sagte Kobsew. «Die Ärzte kämpfen um sein Leben.» Der 25 Jahre alte Schütze, der zum Kriegsdienst in der Ukraine eingezogen werden sollte, wurde demnach festgenommen. Seit der am vergangenen Mittwoch von Putin angeordneten Teilmobilmachung kommt es landesweit zu zahlreichen Protesten, Festnahmen und Zwischenfällen.

Putin gewährt US-Whistleblower Snowden russische Staatsbürgerschaft

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem US-Whistleblower Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft verliehen. In einem Dekret, das Putin am Montag unterzeichnete, wurden die Namen von 75 ausländischen Staatsangehörigen aufgelistet, die nun russische Staatsbürger sind, darunter auch der von Snowden. Das Dekret wurde auf einer Website der Regierung veröffentlicht.

Der frühere Geheimdienstmitarbeiter lebt seit seiner Flucht vor der US-Strafverfolgung 2013 in Russland. Er hatte die massenhafte Ausspähung von E-Mails, Telefonaten und Internetaktivitäten durch die US-Geheimdienste im Namen der nationalen Sicherheit bekannt gemacht und geheime Dokumente veröffentlicht. Um seiner Verhaftung in den USA wegen Spionage zu entgehen, floh er über Hongkong nach Moskau, wo er politisches Asyl erhielt.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Ticker vom Montag

21.46 Uhr

Putin könnte ukrainische Gebiete schon Freitag annektieren

Nach dem Ende der Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ukraine an diesem Dienstag steht ein rascher Anschluss an Russland bevor

Nach Angaben der Organisatoren soll in den besetzten Gebieten in der Ost- und Südukraine eine Mindestbeteiligung von 50 Prozent erreicht worden sein. Es sind Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Ausserdem gab es Berichte, wonach Menschen zur Abgabe ihrer Stimme gezwungen worden sind.

Es wird erwartet, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Gebiete bereits am Freitag in die Russische Föderation aufnehmen könnte. Er hatte betont, dass Moskau Attacken der Ukraine auf die Gebiete dann künftig wie Angriffe auf sein eigenes Staatsgebiet behandeln und sich mit allen Mitteln verteidigen werde. Der Westen bereitet neue Sanktionen vor als Reaktion auf die Annexion.

21.02 Uhr

Keine EU-Lösung für russische Kriegsdienstverweigerer

Die EU-Staaten suchen weiter nach einer gemeinsamen Linie im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern, die ihre Heimat verlassen wollen.

Ein erstes Krisentreffen der 27 EU-Botschafter brachte am Montag keine Lösung. Man habe die EU-Kommission dazu aufgefordert, die jüngsten Leitlinien zur Visavergabe «unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedenken der Mitgliedstaaten zu überprüfen, zu bewerten und gegebenenfalls zu aktualisieren», teilte die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft anschliessend lediglich mit.

Nachdem Russland vergangene Woche eine Teilmobilisierung im Krieg gegen die Ukraine angekündigt hatte, stellt das Thema möglicher Deserteure und Kriegsdienstverweigerer die EU vor eine Herausforderung. Deutschland und andere Staaten dringen auf eine einheitliche Linie.

Die Positionen liegen teils jedoch weit auseinander. Bundesinnenministern Nancy Faeser stellte Deserteuren Asyl in Aussicht. Die baltischen Staaten und Polen lehnen die Aufnahme dieser Menschen strikt ab. Litauens Aussenminister Gabrielius Landsbergis schrieb auf Twitter, dass sein Land jenen, «die nur vor der Verantwortung davonlaufen», kein Asyl gewähren werde. «Die Russen sollten bleiben und kämpfen. Gegen Putin.»

20.05 Uhr

Russischer Luftangriff auf Stadt Perwomajskyj

Bei einem russischen Luftangriff in der Stadt Perwomajskyj, in der Oblast Charkiw, sind laut einem ukrainischen Medienbericht sieben Menschen ums Leben gekommen. Unter den Todesopfern soll sich auch ein 15-jähriges Kind befinden, twittert der «Kyiv Independent».

The invaders launched a missile attack on Pervomayskoye in Kharkiv region: 7 people were killed

This is reported by the State Service of #Ukraine for Emergencies.

The Russians fired from multiple rocket launchers using prohibited cluster munitions, as well as heavy artillery. pic.twitter.com/Z56kb8POud

— NEXTA (@nexta_tv) September 26, 2022

Laut der Nachrichtenplattform «Ukrinform» seien bei dem Raketenangriff auf Perwomajskyj zivile Infrastruktur und zwei Privathäuser zerstört worden. Die Wasserversorgung der Stadt soll seit der Attacke teilweise unterbrochen sein.

⚡️ Russian air strike kills 7 people in Pervomaiskyi, Kharkiv Oblast.

The Kharkiv Oblast State Emergency Service noted that a 15-year-old child is among those killed in the Russian attack on Sept. 26. Rescue operations are reportedly underway.

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) September 26, 2022

19.36 Uhr

Russland nimmt japanischen Konsul fest – wegen «Spionage»

Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat eigenen Angaben zufolge einen japanischen Konsul unter Spionageverdacht festgenommen. Der Angehörige des japanischen Konsulats in der ostrussischen Stadt Wladiwostok am Pazifik sei «auf frischer Tat» ertappt worden, wie er gegen Bezahlung geheime Informationen unter anderem über die Auswirkungen westlicher Sanktionen erhalten habe, teilte der FSB am Montag mit. Der Diplomat wurde darüber hinaus zur «unerwünschten Person» erklärt. Es wurde auch ein Video veröffentlicht, das ein Verhör zeigen soll.

19.30 Uhr

Letzter Tag der «Referenden» in russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine

In vier russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine enden am Dienstag die sogenannten Referenden zur Annexion durch Russland. Am letzten Tag der Abstimmung in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja sollen dann auch die Wahllokale geöffnet werden. Bislang gingen pro-russische Behördenvertreter von Tür zu Tür, um Stimmen einzusammeln.

Ukrainian media spread video of a "referendum" in #Zaporizhzhia region

In the occupied territories of #Ukraine, collaborators go door-to-door with armed #Russian soldiers or local police and force local residents to vote. pic.twitter.com/dfjaYTUagJ

— NEXTA (@nexta_tv) September 23, 2022

19.15 Uhr

USA unterstützen ukrainische Strafverfolgung mit Millionensumme

Die US-Regierung stellt zur Unterstützung der ukrainischen Strafverfolgungs- und Strafjustizbehörden eine Millionensumme bereit.

US-Aussenminister Antony Blinken sagte der ukrainischen Regierung hierfür am Montag zusätzlich 457,5 Millionen US-Dollar zu. Seit Mitte Dezember 2021 haben die USA damit insgesamt mehr als 645 Millionen US-Dollar für diesen Bereich zur Verfügung stellt, unter anderem für die Polizei des Landes, wie es hiess. Ein Teil der neuen Mittel sei auch vorgesehen zur Unterstützung der ukrainischen Regierung «bei der Dokumentation, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung der von den russischen Streitkräften begangenen Gräueltaten» in dem Ende Februar von Russland begonnenen Krieg.

18.26 Uhr

Putin gewährt US-Whistleblower Snowden russische Staatsbürgerschaft

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem US-Whistleblower Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft verliehen. In einem Dekret, das Putin am Montag unterzeichnete, wurden die Namen von 75 ausländischen Staatsangehörigen aufgelistet, die nun russische Staatsbürger sind, darunter auch der von Snowden. Das Dekret wurde auf einer Website der Regierung veröffentlicht.

Der frühere Geheimdienstmitarbeiter lebt seit seiner Flucht vor der US-Strafverfolgung 2013 in Russland. Er hatte die massenhafte Ausspähung von E-Mails, Telefonaten und Internetaktivitäten durch die US-Geheimdienste im Namen der nationalen Sicherheit bekannt gemacht und geheime Dokumente veröffentlicht. Um seiner Verhaftung in den USA wegen Spionage zu entgehen, floh er über Hongkong nach Moskau, wo er politisches Asyl erhielt.

Ihm wurde 2020 eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Russland erteilt. Er sagte damals, er wolle die russische Staatsbürgerschaft beantragen, seine US-Staatsbürgerschaft aber nicht aufgeben.

Edward Snowden received #Russian citizenship from Putin, Russian media report.

Will he be mobilized? pic.twitter.com/36QmmAdNr8

— NEXTA (@nexta_tv) September 26, 2022

18.16 Uhr

Niederlande drosseln Gas-Förderung

Trotz der Energiekrise werden die Niederlande wie geplant die eigene Gasproduktion weiter drosseln. Die elf Förderstellen in der nordöstlichen Provinz Groningen werden ab Oktober nur noch 2,8 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich produzieren, kündigte der für die Gasförderung zuständige Staatssekretär Hans Vijlbrief am Montag in Den Haag an.

Das ist die Mindestmenge, um die Systeme am Laufen zu halten. Im vergangenen Gasjahr (von Oktober bis Oktober) waren 4,5 Milliarden Kubikmeter gefördert worden. Wegen grosser Schäden durch Erdbeben in der Region nahe der deutschen Grenze hatte die Regierung zuvor beschlossen, die Gas-Produktion zu stoppen. Doch wegen der Energiekrise und des Lieferstopps aus Russland war dies für ein Jahr ausgesetzt worden.

18.05 Uhr

Kriegsdienstverweigerer in Russland zündet sich selbst an

Aus Verzweiflung über seine drohende Einberufung zum Krieg gegen die Ukraine hat sich ein Mann in Russland Medienberichten zufolge selbst angezündet. Das Medium «Nowaja Gaseta» veröffentlichte am Montag das Video einer Überwachungskamera, auf dem zu sehen ist, wie sich eine Person mit einer Flüssigkeit übergiesst und kurz darauf am ganzen Körper brennt. Augenzeugen zufolge rief der brennende Mann am Busbahnhof in der Stadt Rjasan rund 200 Kilometer südöstlich von Moskau: «Ich will nicht an die Front!»

Polizisten sollen das Feuer gelöscht haben, und der Mann soll verletzt in ein Krankenhaus gekommen sein. Über seinen genauen Gesundheitszustand gab es in russischen Medien unterschiedliche Angaben. Offizielle Mitteilungen zu dem Vorfall, der sich bereits am Sonntag ereignet haben soll, gab es zunächst nicht.

At a bus station in #Ryazan, a man committed a self-immolation while shouting that he did not want to go to war. pic.twitter.com/k8Q6kr4cz0

— NEXTA (@nexta_tv) September 26, 2022

17.50 Uhr

USA unterstützen ukrainische Strafverfolgung mit 457 Millionen US-Dollar

Die US-Regierung stellt zur Unterstützung der ukrainischen Strafverfolgungs- und Strafjustizbehörden eine Millionensumme bereit. US-Aussenminister Antony Blinken sagte der ukrainischen Regierung hierfür am Montag zusätzlich 457.5 Millionen US-Dollar (rund 454 Millionen Franken) zu.

Seit Mitte Dezember 2021 haben die USA damit insgesamt mehr als 645 Millionen US-Dollar für diesen Bereich zur Verfügung stellt, unter anderem für die Polizei des Landes, wie es hiess. Ein Teil der neuen Mittel sei auch vorgesehen zur Unterstützung der ukrainischen Regierung «bei der Dokumentation, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung der von den russischen Streitkräften begangenen Gräueltaten» in dem Ende Februar von Russland begonnenen Krieg.

Die USA hatten Kiew in den vergangenen Monaten vor allem im grossen Stil mit militärischer Ausrüstung versorgt und dafür in schneller Folge mehrere Milliarden-Pakete auf den Weg gebracht.

17.40 Uhr

Moskau soll Kriegsgefangene zur Abstimmung bei Scheinreferenden zwingen

Die Regierung in Kiew hat Berichte verurteilt, wonach ukrainische Kriegsgefangene gezwungen wurden, an den Referenden in vier Regionen der Ostukraine über den Anschluss an Russland teilzunehmen. Das berichtet «The Telegraph» in seiner Online-Ausgabe.

Demnach habe das Zentrum für Desinformationsbekämpfung der ukrainischen Regierung erklärt, dass 57 Kriegsgefangene in Donezk zur Stimmabgabe gezwungen worden seien. Die erzwungenen Abstimmungen seien laut Kiew «eine weitere Manipulation, die darauf abzielt, das Narrativ des Kremls in den besetzten Gebieten zu verbreiten – dass viele der gefangenen ukrainischen Soldaten sich der Russischen Föderation anschliessen wollen».

17.33 Uhr

Kiew in den «Pakt der Freien Städte» aufgenommen

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in den internationalen «Pakt der Freien Städte» aufgenommen worden. Das gab der Prager Oberbürgermeister Zdenek Hrib am Montag als Gastgeber eines Treffens der Teilnehmerstädte bekannt. Dieser symbolische Schritt sei für seine Stadt und sein Land sehr wichtig, nicht zuletzt mit Blick auf eine künftige EU-Mitgliedschaft der Ukraine, sagte der Bürgermeister von Kiew und Ex-Profiboxer Vitali Klitschko.

Hrib bot Hilfe beim Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine an. Dies dürfe nicht einfach nur «billig und schnell» geschehen, sondern verlange «durchdachten und nachhaltigen» Lösungen, betonte der Politiker der Piratenpartei. Dem Pakt, der nun über 33 Mitglieder verfügt, traten auch Berlin, Hamburg, Brüssel, Riga und Vilnius bei

Das Städtenetzwerk setzt sich für liberale, demokratische und rechtsstaatliche Werte ein und will sich damit gegen Populismus positionieren. Es wurde 2019 von den Bürgermeistern der Hauptstädte der Visegrad-Staaten Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn gegründet, die oft anders als der Rest des jeweiligen Landes wählen.

Die Mitgliedsstädte verpflichten sich unter anderem, sich gegen Menschenrechtsverletzungen, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antifeminismus, Rassismus und Islamphobie einzusetzen. Zudem wollen sie gegen die Benachteiligung von Homosexuellen und Transgender-Personen kämpfen.

17.08 Uhr

Aktiv-passive Unterstützung

Dieser Japaner macht in Charkiw etwas Besonderes: Er sei zwar «nicht so tapfer, um dem Militär beizutreten», steht auf seinem Schild. Er habe auch kein Geld für Spenden an die Armee. «Aber ich weiss, es sind schwere Zeiten, also bin ich hergekommen, um euch zu umarmen und zu sagen, dass ich bei euch bin.»

This Japanese guy came to Kharkiv in Ukraine to support locals

His banner says: "I'm not so brave to go to the military, I can't support the army with money. But I know how hard time is so I came to hug you and say I'm together with you." pic.twitter.com/L4ila8KwHr

— Euromaidan Press (@EuromaidanPress) September 25, 2022

16.50 Uhr

London verhängt neue Sanktionen wegen Scheinreferenden in der Ukraine

Grossbritannien hat als Reaktion auf die in Teilen der Ukraine abgehaltenen Scheinreferenden neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Betroffen seien mehr als 30 Funktionäre und «Kollaborateure», die an der Organisation und Durchführung der Abstimmungen beteiligt seien.

🚨 SANCTIONED: oligarchs worth an estimated £6.3 billion who support Putin and his war in response to sham referendums in Ukraine.

🔗 https://t.co/yVbzUiTgBH pic.twitter.com/CH8DBtPL2B

— Foreign, Commonwealth & Development Office (@FCDOGovUK) September 26, 2022

Das teilte das britische Aussenministerium am Montag mit. Darüber hinaus werden auch gegen vier weitere Oligarchen, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützen sollen, Reisesperren verhängt und mögliches Vermögen in Grossbritannien eingefroren. Betroffen ist ausserdem die Firma IMA Consulting, nach Angaben der Briten Putins «Lieblings-PR-Agentur», die eine Kampagne für die Scheinreferenden entwickelt haben soll.

«Scheinreferenden, die unter Einsatz von Waffen abgehalten werden, können nicht frei oder fair sein, und wir werden ihre Ergebnisse niemals anerkennen», sagte der neue britische Aussenminister, James Cleverly, einer Mitteilung zufolge. «Sie folgen einem klaren Muster von Gewalt, Einschüchterung, Folter und Zwangsabschiebungen in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine.»

Die international als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen in besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine über einen Beitritt zu Russland sollen am Dienstag enden. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen.

16.40 Uhr

Orban kündigt Volksbefragung zu Russland-Sanktionen an

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat eine Volksbefragung zu den Russland-Sanktionen der Europäischen Union (EU) angekündigt. «Die Sanktionen wurden nicht auf demokratische Weise beschlossen, sondern Brüsseler Bürokraten und europäische Eliten entschieden darüber», erklärte er am Montag im Budapester Parlament. «Obwohl Europas Bürger den Preis dafür bezahlen, hat man sie nicht gefragt», fügte er hinzu.

Orban wettert seit Monaten gegen die Sanktionen, die die EU gegen Russland verhängte, nachdem es die Ukraine überfallen hatte. Allerdings: Im Rat der EU-Staaten, der diese Beschlüsse einstimmig fassen muss, stimmte Ungarn stets für die jeweiligen Sanktionspakete. Bei dem im Dezember wirksam werdenden Ölembargo gegen Russland hatte sich der Ungar eine Ausnahmeregelung ausbedungen.

Im Rahmen einer «nationalen Konsultation» werde nun die ungarische Regierung «die erste in Europa sein, die die Menschen zu den Russland-Sanktionen befragt», sagte Orban am Montag. Der Rechtspopulist lässt immer wieder «nationale Konsultationen» durchführen, um seine Politik bestätigen zu lassen, etwa im Zusammenhang mit Einschränkungen des Asylrechts.

Dabei erhalten die Bürger Fragebögen zugesandt, die Suggestivfragen enthalten und die Standpunkte der Regierung als richtig erscheinen lassen. Die Ergebnisse dieser Befragungen haben keine juristisch verbindlichen Folgen.

16.20 Uhr

Frachter mit ukrainischem Mais läuft in libanesischen Hafen ein

Im Libanon ist am Montag ein Frachtschiff mit Tausenden Tonnen Mais und Pflanzenöl aus der Ukraine eingetroffen. Die «AK Ambition», die 7000 Tonnen Mais und 20 Tonnen Öl geladen hatte, ging am Montag in Tripoli vor Anker. Der Frachter war der erste aus der Ukraine, seit Russland Ende Februar in das Land einmarschierte.

Der ukrainische Botschafter im Libanon, Ihor Otasch, sagte, die Ankunft des Schiffes sei Teil einer Vereinbarung zwischen ukrainischen und libanesischen Unternehmen, wonach jede Woche ähnliche Schiffsladungen eintreffen sollten. Der Libanon steckt derzeit in einer schweren Wirtschaftskrise und ist dringend auf die Lebensmittellieferungen angewiesen.

Im vergangenen Monat wurde die «Razoni», die Getreide aus der Ukraine an Bord hatte, im Libanon abgewiesen und dockte schliesslich in Syrien an. Der libanesische Importeur hatte die Annahme der Lieferung verweigert, mutmasslich wegen einer Verzögerung. Das Frachtschiff war das erste, das die Ukraine in Richtung Libanon verliess, nachdem sich Kiew und Russland unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen auf eine Wiederaufnahme der Lebensmittelexporte geeinigt hatten.

Die Ukraine ist einer der wichtigsten Getreidelieferanten der Welt. Weil die meisten Exporte derzeit wegen des Krieges blockiert sind, schossen die Lebensmittelpreise weltweit in die Höhe, auch im Libanon.

15.49 Uhr 

Kreml: Kontakte zu USA auf «angemessenem Niveau»

Die Kontakte zwischen Russland und den USA sind nach Darstellung des Kremls auf einem «angemessenem Niveau» – aber sporadisch. «Es gibt zwar Kanäle für den Dialog, aber die haben einen sporadischen Charakter», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Journalisten hatten Peskow demnach auf Äusserungen der US-Seite angesprochen, denen zufolge die beiden Länder angesichts von Befürchtungen über einen Einsatz Russlands von Atomwaffen in Kontakt stünden.

Die Kommunikationskanäle erlaubten es zumindest, der jeweils anderen Seite «aussergewöhnliche Mitteilungen» über die jeweilige Position zur Kenntnis zu bringen, sagte Peskow.

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, hatte dem US-Sender CBS News am Sonntag gesagt, die US-Regierung habe dem Kreml «direkt, privat, auf sehr hoher Ebene» mitgeteilt, dass jeder Einsatz von Atomwaffen katastrophale Folgen für Russland haben werde. Russland sei auch gewarnt worden, dass die USA und ihre Verbündeten entschlossen reagieren würden.

15.13 Uhr

Putin trifft belarussischen Präsidenten Lukaschenko

Der russische Präsident Wladimir Putin ist mit seinem belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko zusammengetroffen. Beide Länder seien zur Zusammenarbeit mit dem Westen bereit, «wenn sie uns mit Respekt behandeln», sagte Putin am Montag bei dem nicht angekündigten Gespräch in Sotschi am Schwarzen Meer.



Putin und Lukaschenko fordern «Respekt» vom Westen

Bei einem Treffen in Sotschi haben Russlands Präsident Wladimir Putin und der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko «Respekt» vom Westen eingefordert. «Niemand hält Erniedrigungen aus», sagte Lukaschenko.

26.09.2022

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, Putin habe gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan deutlich gemacht, dass Russland bereit sei, mit der Ukraine zu verhandeln. Allerdings habe Putin bei dem Gespräch mit Erdogan vergangene Woche in Usbekistan neue Bedingungen für einen Waffenstillstand gestellt. Welche das sind, erläuterte Cavusoglu nicht näher.

14.55 Uhr

Experten: Mobilmachung erhöht Moskaus Kampfkraft nicht wesentlich

Russlands Präsident Wladimir Putin stösst mit der Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine nach Ansicht westlicher Militärexperten auf grosse strukturelle Mängel. Zwar würden mit der Anordnung zusätzliche Kräfte freigesetzt, jedoch auf ineffiziente Weise und mit hohen sozialen und politischen Kosten im Inland, schrieb das in Washington ansässige Institute for the Study of War (ISW) am Sonntagabend (Ortszeit) in seinem neuen Lagebericht. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass die Mobilisierung die Netto-Kampfkraft der russischen Truppen dieses Jahr wesentlich erhöhen werde.

«Putin muss grundlegende Mängel im Personal- und Ausrüstungssystem des russischen Militärs beheben, wenn die Mobilmachung selbst längerfristig eine nennenswerte Wirkung haben soll», hiess es weiter. Sein bisheriges Vorgehen lasse aber vielmehr darauf schliessen, dass er darauf bedacht sei, schnell Soldaten auf das Schlachtfeld zu schicken, anstatt diese Probleme zu lösen. Seit mindestens 2008 hätten die russischen Streitkräfte nicht mehr die Voraussetzungen für eine effektive grosse Mobilmachung und auch nicht für die Art von Reservekräften geschaffen, die für eine kurzfristige Mobilisierung mit unmittelbarer Wirkung auf dem Schlachtfeld nötig wären.

🧵Vladimir #Putin is unlikely to overcome fundamental structural challenges in attempting to mobilize large numbers of Russians to continue his war in #Ukraine.

Our September 25 report examines those challenges, their roots, and their impact on the war: https://t.co/zb0t1Rkt7Y https://t.co/QqlBge1pe8

— ISW (@TheStudyofWar) September 26, 2022

So sei das russische Militär eine Mischung aus freiwilligen Berufssoldaten und Wehrpflichtigen. Da der Wehrdienst auf ein Jahr reduziert worden sei, sei auch die Gefechtsbereitschaft der Reservisten verringert worden. Zudem sei eine Mobilmachung eine bürokratisch anspruchsvolle Aufgabe, die landesweit örtliche Beamte erfordere und selten - wenn überhaupt - geübt werde.

13.32 Uhr

Russland reagiert zurückhaltend auf Wahlsieg Melonis

Der Kreml hat zurückhaltend auf den Wahlsieg von Giorgia Meloni und deren rechtsradikaler Partei Fratelli d'Italia reagiert. Die Wahlen seien eine «rein interne Angelegenheit» Italiens, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag. Russland begrüsse allerdings alle politischen Kräfte, «die in der Lage sind, den Rahmen des etablierten Mainstreams, der von Hass auf Russland geprägt ist, zu verlassen und mehr Objektivität und Konstruktivität in den Beziehungen zu unserem Land zu zeigen», sagte Peskow nach Angaben der Agentur Interfax.

Meloni gilt aussenpolitisch als prowestlich sowie als Befürworterin der Nato. Sie betont ihre Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Allerdings gehören zu den Wahlsiegern in Italien auch Kräfte, die sich russlandfreundlich geäussert hatten. Russland setzt vor allem auf jene Politiker in der EU, die sich für ein Ende der westlichen Sanktionen gegen Moskau einsetzen.

13.47 Uhr

Kreml räumt Verstösse bei Mobilmachung ein

Angesichts zahlreicher Berichte über Zwangsmassnahmen und Gewalt bei der Rekrutierung von Reservisten hat der Kreml Verstösse bei der Teilmobilmachung eingeräumt.

«In der Tat gibt es Fälle, in denen gegen das Dekret (von Präsident Wladimir Putin) verstossen wird», sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow am Montag nach Angaben der Agentur Interfax. «Wir hoffen, dass das Tempo der Beseitigung zunimmt und dass alle Fehler korrigiert werden.»

Zugleich betonte Peskow, dass die russische Führung bisher keine Entscheidung über die Einführung des Kriegsrechts getroffen habe. «Dazu gibt es im Augenblick keine Entscheidungen», sagte er. Bei einer Einführung des Kriegsrechts dürften wehrfähige Männer Russland nicht mehr verlassen. Um die Einberufung für den russischen Krieg in der Ukraine zu umgehen, reisen derzeit Zehntausende Männer fluchtartig aus Russland aus.

Eine geplante Rede Putins vor beiden Parlamentskammern am Freitag nach dem Ende der international als Völkerrechtsbruch kritisierten Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten wollte Peskow nicht bestätigen. Der Kreml werde aber rechtzeitig mitteilen, ob Putin einen Auftritt plane. Bisher wird erwartet, dass Putin die Gebiete schon am Freitag in die Russische Föderation aufnehmen könnte. Die Scheinreferenden sind bis Dienstag angesetzt.

13.13 Uhr

Über 100 Festnahmen bei Protest gegen Teilmobilmachung in Dagestan

Bei einem Protest gegen die russische Teilmobilmachung in der Kaukasusregion Dagestan sind nach Angaben von Aktivisten am Sonntag mehr als 100 Menschen festgenommen worden. In Machatschkala, der Haupstadt der russischen Region Dagestan, habe die Polizei mindestens 101 Menschen festgenommen, gab die Organisation OVD-Info bekannt, die sich auf die Beobachtung von Oppositionsaktionen spezialisiert hat.

Russische Medien veröffentlichten Videos von Frauen, die sich während der Demonstration mit Polizisten streiten. «Warum nehmt ihr unsere Kinder?», fragt eine von ihnen. Andere Videos zeigen, wie Prostestierende brutal von der Polizei festgenommen werden.

Dagestan ist eine multi-ethnische Region mit einer muslimischen Mehrheit und eines der ärmsten Gebiete Russlands. Zudem ist es unter den Gebieten mit dem höchsten Anteil von im Kampf in der Ukraine Getöteten, wie aus Todesanzeigen im Internet und Zählungen durch unabhängige russische Medien hervorgeht.

Um die Bevölkerung zu beruhigen, erklärte der Millitärkommissar der Region am Wochenende, dass zunächst nur Männer mit «speziellen Militär-Fähigkeiten» eingezogen würden, keine Wehrpflichtigen.

12.54 Uhr

Polens Armee bietet Bürgern militärische Schulungen an

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs bietet Polens Armee für alle Bürger im Alter zwischen 18 und 65 Jahren eine militärische Schulung an. Der eintägige Kurs umfasse den Umgang mit der Waffe, Schiesstraining, Nahkampf sowie Orientierung im Gelände, teilte das Verteidigungsministerium am Montag in Warschau mit. Die Schulungen finden im Oktober und November jeweils samstags an 17 Standorten der polnischen Armee statt. Voraussetzung für die Teilnahme ist die polnische Staatsangehörigkeit.

Polen plant schon seit längerem, die Zahl seiner Streitkräfte zu vergrössern. So wurde kürzlich ein freiwilliger Grundwehrdienst eingeführt. Auch die Mitarbeiter der polnischen Post sind aufgerufen, sich von Verbänden des Heimatschutzes (WOT) im Umgang mit der Waffe schulen zu lassen.

Gegenwärtig zählt die polnische Armee 110'000 Soldaten, hinzu kommen die 30'000 Männer und Frauen im Heimatschutz. Geplant ist eine personelle Aufstockung auf 250'000 Berufssoldaten und 50'000 Mitglieder des Heimatschutzes. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze.

12.42 Uhr

Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten fortgesetzt

Die Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine sind am Montag trotz teilweisen Beschusses von ukrainischer Seite fortgesetzt worden.

Die international als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland enden an diesem Dienstag. Im südukrainischen Gebiet Cherson soll örtlichen Angaben nach die erforderliche Mindestbeteiligung von 50 Prozent bereits erreicht worden sein. Dort hätten mehr als die Hälfte der rund 750'000 Wahlberechtigten abgestimmt, teilte die Vorsitzende der Wahlkommission, Marina Sacharowa, am Montag nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass mit.

Auch im benachbarten Gebiet Saporischschja soll die Beteiligung den Organisatoren nach bereits bei mehr als 50 Prozent liegen. Zuvor soll diese Marke auch in den Gebieten Luhansk und Donezk mit mehr als 70 Prozent bereits deutlich überschritten worden sein. Russland erwartet eine Zustimmung von 80 bis 90 Prozent der Menschen für einen Beitritt zu seinem Staatsgebiet.

Die Abstimmungen in den vier Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja begannen am Freitag. Die Stadt Donezk sei während der laufenden Abstimmung 115 Mal von der ukrainischen Armee beschossen worden, teilte Bürgermeister Alexej Kulemsin mit. Im Gebiet Saporischschja sei ein Wahllokal wegen Beschusses geräumt worden.

12.35 Uhr

Gaspreis fällt auf niedrigsten Stand seit Ende Juli

Europäisches Erdgas hat sich am Montag deutlich verbilligt. Am Vormittag sank der Preis des Terminkontrakts TTF für niederländisches Erdgas um gut 5 Prozent bis auf 172 Euro je Megawattstunde. Am Freitag hatte er bei rund 188 Dollar gelegen.

Der Monats-TTF-Kontrakt gilt als Richtschnur für das europäische Preisniveau. Ende August war der Preis über 300 Euro gestiegen. Allerdings befinden sich die Preise trotz des aktuellen Rückgangs auf einem historisch hohen Niveau.

Den Staaten in Europa ist es zuletzt gelungen, ihre Reserven zügig aufzufüllen und die grossen Lieferungen von Flüssigerdgas sorgen für Entspannung. Damit sind Befürchtungen über Versorgungsengpässe im Winter etwas kleiner geworden. Sie waren aufgekommen, weil Russland praktisch kein Gas mehr Richtung Westen piumpt

12.02 Uhr

Selenskyj: Weitere Massengräber in Isjum entdeckt

Nach der Zurückeroberung der ostukrainsichen Stadt sind laut dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zwei weitere Massengräber entdeckt worden. Es handle sich dabei um «grosse Gräber mit Hunderten» von Leichnamen, sagte Selenskyj dem US-Sender CBS. 

11.21 Uhr

Finnland meldet weiter steigende Einreisen aus Russland

Nachdem Russland eine Teilmobilmachung in die Wege geleitet hat, steigen die Einreisen aus Russland in Richtung Finnland weiter an. Laut den finnischen überquerten am Wochenende annähernd 17'000 Russinnen und Russen die Grenze. Es handle sich damit um einen Anstieg um 80 Prozent im Vergleich zum Wochenende zuvor. Die finnische Regierung hatte am Freitag erklärt, russischen Staatsbürgern bald die Einreise mit Touristen-Visa zu verweigern.

10.25 Uhr

Mann schiesst auf Leiter von Rekrutierungsbüro in Russland

Im Zuge der von vielen Russen abgelehnten Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine hat ein Reservist auf den Leiter einer Einberufungsstelle geschossen und den Mann schwer verletzt. Der Vorfall ereignete sich in der ostsibirischen Stadt Ust-Ilimsk im Gebiet Irkutsk, wie der Gouverneur der Region, Igor Kobsew, am Montag im Nachrichtenkanal Telegram mitteilte. Der 25 Jahre alte Reservist, der zum Kriegsdienst in der Ukraine eingezogen werden sollte, wurde demnach festgenommen.

Der Zustand des «Militärkommissars» sei kritisch, sagte Kobsew. «Die Ärzte kämpfen um sein Leben.» Seit der am vergangenen Mittwoch von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung kommt es landesweit zu zahlreichen Protesten, Festnahmen und Zwischenfällen. Vereinzelt melden die Behörden auch Brandanschläge auf die Kreiswehrersatzämter, wo Reservisten einberufen werden.

In der russischen Teilrepublik Dagestan eskalierte am Wochenende in mehreren Orten der Widerstand gegen die Einberufungen. Frauen gingen mit Fäusten auf Polizisten los, weil sie damit verhindern wollten, dass ihre Männer, Söhne oder Brüder im Krieg in der Ukraine sterben. Viele riefen, dass sie nichts gegen Ukrainer hätten und deshalb nicht schiessen würden auf sie. Ein Polizist feuerte mit einer Maschinenpistole in die Luft, um die wütende Menschenmenge zur Ruhe zu bringen. Zeitweise wurde auch eine Fernverkehrsstrasse mit Sitzblockaden der Dagestaner gesperrt.

10.16 Uhr 

Russische Drohnen greifen Ziele bei Odessa an

Bei einem russischen Drohnenangriff in der Gegend der ukrainischen Hafenstadt Odessa ist nach Militärangaben eine militärische Einrichtung getroffen worden. Dabei sei Munition explodiert. Feuerwehrleute versuchten, die Flammen unter Kontrolle zu bringen, teilte das ukrainische Militär am Montag mit. In der Gegend von Odessa soll es in den vergangenen Tagen mehrere russische Drohnenangriffe gegeben haben.

Bei einem russischen Raketenangriff im Südosten der Ukraine wurden nach Militärangaben ein Dorf und das Zentrum der Region Saporischschja getroffen. Der Gouverneur der Region, Oleksandr Staruch, veröffentlichte im Internet Fotos beschädigter Gebäude. Es habe auch Schäden an Infrastruktur gegeben. Durch den Raketenangriff seien Feuer ausgelöst worden.

9.32 Uhr

London: Viele russische Rekruten nur mangelhaft ausgebildet

Viele durch die jüngste Teilmobilmachung rekrutierte russische Kämpfer ziehen nach Einschätzung britischer Geheimdienste ohne fundierte Ausbildung oder Erfahrung in den Krieg in der Ukraine. Moskau stehe nun vor der enormen Herausforderung, die Truppen zu schulen, hiess es am Montag in einem Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

In der russischen Armee sei es im Gegensatz zu vielen westlichen Armeen üblich, eine Erstausbildung innerhalb operativer Einheiten zu durchlaufen statt in speziellen Ausbildungseinrichtungen. Normalerweise werde innerhalb jeder Brigade eine gewisse Zahl an Ausbildern bereitgestellt, die neue Rekruten trainieren würden. Viele dieser sogenannten dritten Bataillone seien jedoch aktuell in die Ukraine entsandt.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 26 September 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/qJ9KOiz3lB

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/a84C4tDfep

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) September 26, 2022

Der Mangel an Ausbildern und der überstürzte Ablauf der Teilmobilmachung deute darauf hin, dass viele Soldaten ohne ausreichende Vorbereitung an die Front geschickt würden. Dies mache hohe Verluste wahrscheinlich.

8.35 Uhr

Ölpreise starten mit weiteren Abschlägen in die Woche

Die Ölpreise haben zu Wochenbeginn an ihre deutlichen Abschläge aus den vergangenen Wochen angeknüpft. Am Montagmorgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 85,16 US-Dollar. Das waren 99 Cent weniger als am Freitag. Der Preis für ein Barrel der US-amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel um 94 Cent auf 77,80 Dollar. Damit rangieren die Preise auf dem niedrigsten Niveau seit Januar.

Die Erdölpreise werden seit einiger Zeit durch eine Reihe von Entwicklungen belastet, allen voran durch den Krieg in der Ukraine. Starker Druck kommt auch von dem aufwertenden US-Dollar, da er Rohöl für Investoren aus anderen Währungsgebieten rechnerisch verteuert und auf deren Nachfrage lastet. Hinzu kommen die starken Zinsanhebungen vieler Zentralbanken, die sich gegen die sehr hohe Inflation stemmen. Die steigenden Zinsen trüben die Konjunkturaussichten und dämpfen die erwartete Nachfrage nach Öl, Benzin und Diesel.

8.07 Uhr

Kiew meldet Zerstörung von Munitionslagern im Süden

Das Militärkommando «Süd» der Ukraine meldet auf seinem Facebook-Kanal die Zerstörung von fünf russischen Munitionsdepots, drei Panzern, eines selbstfahrendem Artilleriesystems und neun gepanzerten Fahrzeugen. Auch seien 43 russische Soldaten getötet worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

7.24 Uhr

USA warnen Russland vor «katastrophalen Konsequenzen» eines Atomangriffs

Die USA haben Russland sowohl öffentlich als auch in vertraulichen Gesprächen vor «katastrophalen» Konsequenzen eines Atomwaffen-Einsatzes gewarnt. «Wir haben den Russen sehr deutlich öffentlich und auch unter vier Augen gesagt, dass sie das Geschwätz über Atomwaffen sein lassen sollen», sagte US-Aussenminister Antony Blinken in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview der Sendung «60 Minutes» von CBS News.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte indirekt mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gedroht, als er am Mittwoch in einer Fernsehansprache die Teilmobilmachung von Reservisten angekündigt hatte. Russland werde alle «verfügbaren Mittel» einsetzen, um sein Territorium zu schützen, sagte Putin. «Das ist kein Bluff». «Diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass sich der Wind auch in ihre Richtung drehen kann», sagte Putin.

Blinken sagte in dem TV-Interview am Rande der UN-Generaldebatte in New York, es sei «sehr wichtig, dass Moskau von uns hört und von uns erfährt, dass die Konsequenzen entsetzlich wären. Und das haben wir sehr deutlich gemacht», sagte Blinken. Jeder Einsatz von Atomwaffen «hätte natürlich katastrophale Auswirkungen für das Land, das sie einsetzt, aber auch für viele andere.»

7.15 Uhr 

Duma könnte bereits Donnerstag über Annexionen beraten

Das russische Parlament könnte schon am Donnerstag über Gesetzentwürfe zur Eingliederung der Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja diskutieren. Das berichtet der Nachrichtensender ntv unter Verweise auf verschiedene russische Nachrichtenagenturen. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti könnte Putin demnach am Freitag vor dem Parlament sprechen.

4 Uhr

Slowakei gegen generelle Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer

Während Deutschland darüber noch diskutiert, hat das Ukraine-Nachbarland Slowakei die generelle Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer abgelehnt. «Die Slowakei beurteilt jeden Einzelfall individuell», erklärte Außenamtssprecher Juraj Tomaga am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Slowakei vergebe zwar grundsätzlich Visa aus humanitären Gründen, es gebe aber keine eindeutige Regel, nach der auch Kriegsdienstverweigerung als Grund dafür ausreiche.

Dass manche russische Staatsbürger den Eindruck hätten, die Slowakei würde die Erteilung von Visa – nicht nur aus humanitären Gründen, sondern zum Beispiel auch zu Studienzwecken – bewusst verzögern, liege aber vor allem daran, dass Russland «durch eine unbegründete Entscheidung» das Personal der slowakischen Vertretungen in Moskau und St. Petersburg reduziert habe. Der Sprecher spielte damit auf einen diplomatischen Streit zwischen der Slowakei und Russland an. Die Slowakei hatte Ende März 35 Mitarbeiter der russischen Botschaft wegen Spionageverdachts ausgewiesen, worauf Moskau reziprok reagierte.

Das EU- und Nato-Land Slowakei nimmt mit dieser vom Außenamt erklärten Visa-Regelung eine ähnliche Position ein wie die baltischen Staaten, Tschechien und Polen. Im Nachbarland Tschechien ging Präsident Milos Zeman jedoch auf Distanz zur Position der tschechischen Regierung. «Ein Mensch, der aus Russland flieht, ist kein Sicherheitsrisiko für uns», sagte Zeman am Sonntag in einem TV-Interview. Russen, die nicht im Ukraine-Krieg kämpfen wollten, sollten genauso aufgenommen werden wie Flüchtlinge aus der Ukraine, forderte der Präsident.

Zuvor hatte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky erklärt: «Diejenigen, die aus ihrem Land flüchten, weil sie den Pflichten gegenüber ihrem eigenen Staat nicht nachkommen wollen, erfüllen damit nicht die Bedingungen für die Erteilung eines humanitären Visums.»

2.30 Uhr

Berlin will keine EU-Bürger mehr an Spitze russischer Staatskonzerne

EU-Bürger sollen nach dem Willen der deutschen Regierung keine Spitzenposten in russischen Staatskonzernen mehr bekleiden dürfen. Das geht aus einem Vorschlag aus Berlin für neue Sanktionen gegen Russland hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Hintergrund dürfte vor allem der Fall von Ex-Kanzler Gerhard Schröder sein, der jahrelang Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft war. Zunächst hatte die «Süddeutsche Zeitung» berichtet.

1 Uhr

Energiekrise: Solar-Offensive Thema im Nationalrat

Die vom Ständerat lancierte Solar-Offensive zur Produktion von mehr einheimischem Strom im Winter ist am heute Nachmittag Thema im Nationalrat. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission der grossen Kammer will auf die Vorlage einsteigen, aber bei der erleichterten Bewilligung für grossflächige Solaranlagen mehr Rücksicht auf die Natur nehmen als der Ständerat. Die Mehrheit der Nationalratskommission will die Offensive noch ergänzen mit einer Art «Lex Grimsel». Diese soll es ermöglichen, die seit Jahren geplante Erhöhung der Grimsel-Staumauer zügig voranzubringen.

Der Nationalrat entscheidet zudem heute Abend in einer ausserordentlichen Session über den Nachtragskredit von 4 Milliarden Franken, den der Bundesrat im Rahmen des Rettungsschirms für systemrelevante Stromunternehmen der Axpo als Darlehen gewähren will. Er will damit einen Liquiditätsengpass der Axpo verhindern, der die Energieversorgung gefährden könnte. Die Finanzdelegation des Parlaments hat den Kredit bei der Aktivierung des Rettungsschirms als Vorschuss bewilligt. Die SVP will mit Minderheitsanträgen Bedingungen setzen für das Darlehen und beispielsweise die Eigentümer des Unternehmens mit in die Pflicht nehmen.

0 Uhr

Selenskyj: Russlands Mobilisierung bedroht ethnische Minderheiten

Die von Kremlchef Wladimir Putin in Russland angeordnete Teilmobilmachung trifft laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ethnische Minderheiten besonders hart. «Wir sehen, dass Menschen, besonders in Dagestan, angefangen haben, um ihr Leben zu kämpfen», sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag. Er bezog sich dabei auf heftige Proteste, die Stunden zuvor in der muslimisch geprägten russischen Teilrepublik Dagestan im Kaukasus ausgebrochen waren.

In einem Dorf, aus dem 110 Männer für den Krieg gegen die Ukraine eingezogen werden sollten, gingen Polizisten dabei am Sonntag sogar mit Warnschüssen gegen Demonstranten vor. «Ich betone einmal mehr: Es gibt keinen Ausweg», sagte Selenskyj. «Flieht. Oder begebt euch bei der ersten Gelegenheit in ukrainische Gefangenschaft.»

Dagestan gehört zu den Regionen Russlands, aus denen Beobachtern zufolge besonders viele Männer eingezogen werden. Aktivisten beklagen, dass Angehörige ethnischer Minderheiten besonders stark von der Mobilmachung betroffen sind und sprechen deshalb teils sogar von «ethnischen Säuberungen». Auch in den Regionen Jakutien und Burjatien in Sibirien sind die Anti-Mobilisierungs-Proteste besonders gross.

Angesichts jüngster Niederlagen seiner Armee hatte Kremlchef Putin am vergangenen Mittwoch angeordnet, nun auch Reservisten zum Kampf in der Ukraine zu verpflichten. Seitdem herrscht bei vielen Russen Panik. Landesweit gibt es die grössten Anti-Kriegs-Proteste seit Russlands Einmarsch in die Ukraine vor rund sieben Monaten.

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