Ukraine-Übersicht Polen liefert Kampfjets an die Ukraine +++ USA veröffentlichen Video zu Drohnenabsturz

USA veröffentlichen Bildmaterial zu Drohnen-Absturz

Nach dem Absturz einer Militärdrohne über dem Schwarzen Meer hat das US-Militär ein Video von dem Vorfall veröffentlicht. Zu sehen ist, wie ein russisches Kampfflugzeug beim Anflug auf die Drohne Treibstoff ablässt und dann extrem nah heranfliegt.

16.03.2023

Warschau wagt sich offiziell nach vorn und wird der Ukraine Kampfjets liefern. Derweil präsentiert die US-Regierung Videomaterial vom Drohnenabsturz. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Fast 13 Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine liefert Polen als erstes Land offiziell Kampfjets an Kiew. In den nächsten Tagen würden vier Maschinen vom Typ MiG-29 übergeben, sagte Präsident Andrzej Duda am Donnerstag.

Polen hatte kurz nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 die Lieferung von Kampfflugzeugen des sowjetischen Typs MiG-29 erwogen. Sie sollten über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland an die Ukraine gehen. Damals kam dies nicht zustande. Die USA und die Nato mahnten lange zur Zurückhaltung. Offiziell wurden bisher keine Flieger geliefert — nur Ersatzteile für MiG-29 kamen aus Deutschland. Unbestätigten Medienberichten zufolge soll Nordmazedonien vier SU-25-Jets an Kiew abgegeben haben. Neben Polen ist auch die Slowakei zur Lieferung von MiG-29-Jets bereit.

Duda sagte, die polnische Luftwaffe verfüge über etwa ein Dutzend MiG-29, die Anfang der 1990er Jahre aus den Beständen der DDR übernommen worden seien. Die an die Ukraine abgegebenen Maschinen sollen durch moderne Kampfjets ersetzt werden, die Polen in Südkorea und den USA ordert.

Selenskyj wähnt Scheitern des russischen Angriffs nahe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in der Nacht gesagt, Waffenlieferungen und andere Hilfe «sind jetzt besonders wichtig, wo man spürt, dass die russische Aggression sich dem Moment nähert, wo sie zerbrechen kann». Dank westlicher Hilfe stehe Russlands Angriff kurz vor dem Scheitern. Es sei aber ständiger Druck auf Russland nötig. Im sogenannten Ramstein-Format zur Koordinierung der Waffenlieferungen sei am Mittwoch die Abgabe von Munition und Flugabwehrmitteln beschlossen worden, berichtete er.

Bundeskanzler Scholz sagte im Bundestag, gemeinsam mit den europäischen Partnern werde Deutschland dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen und Ausrüstung erhalte, um durchzuhalten und sich zu verteidigen. «Ganz besonders wichtig ist, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen», sagte der SPD-Politiker. Die Lieferungen werden Thema beim EU-Gipfel nächste Woche. Der Rüstungskonzern Rheinmetall kündigte an, seinen neuen Kampfpanzer «Panther» binnen 15 Monaten zur Serienreife zu bringen und eine Panzerfabrik in der Ukraine aufzubauen.

Untersuchungskommission sieht russische Kriegsverbrechen

Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats warf den russischen Truppen in der Ukraine zahlreiche Kriegsverbrechen vor. Dazu zählten vorsätzliche Tötungen, Angriffe auf Zivilisten, rechtswidrige Gefangenschaft, Vergewaltigung und erzwungene Abschiebungen von Kindern, hiess es in einem in Genf vorgelegten Bericht. Auch könnten die Angriffswellen auf Energieinfrastruktur der Ukraine und der Einsatz von Folter Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.

Auch ukrainische Streitkräfte seien in einigen Fällen zu kritisieren. Willkürliche Angriffe und zwei Fälle von Folterung russischer Kriegsgefangener seien Kriegsverbrechen, erklärte die Kommission.

USA veröffentlichen Video zu Drohnenabsturz über Schwarzem Meer

Die USA und Russland streiten weiter, wer an dem Absturz einer US-Militärdrohne über dem Schwarzen Meer vor einigen Tagen schuld ist. Das US-Militär veröffentlichte dazu Videomaterial. Darauf ist zu sehen, wie ein russisches Kampfflugzeug beim Anflug auf die US-Drohne Treibstoff ablässt und extrem nah heranfliegt. Nach Angaben der US-Kommandozentrale stiess der russische Su-27-Jet bei einem zweiten Anflug mit der Drohne zusammen. Die Kollision ist auf den Bildern nicht zu sehen.

Moskau hat die amerikanische Darstellung bestritten und nahegelegt, die US-Drohne hätte in diesem Gebiet nichts zu suchen gehabt. Nach US-Angaben war die Drohne vom Typ MQ-9 am Dienstag im internationalen Luftraum, als zwei russische Kampfjets ein Abfangmanöver begannen. Der Zwischenfall befeuert Sorgen vor einer Eskalation zwischen Washington und Moskau. US-Generalstabschef Mark Milley sagte aber, die Vereinigten Staaten wollten dies nicht.

Polen zerschlägt mutmasslichen russischen Spionagering

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland machte der polnische Geheimdienst bekannt, dass er einen Ring mutmasslicher russischer Spione zerschlagen habe. Die neun Verdächtigen hätten Sabotageakte vorbereitet, mit denen die Lieferung von Ausrüstung, Waffen und Hilfsgütern für die Ukraine behindert werden sollte, sagte Innenminister Mariusz Kaminski.

Gegen sechs Personen ermittele die Staatsanwaltschaft wegen Spionage für Russland und der Beteiligung an einer organisierten kriminellen Vereinigung. Im Fall von drei weiteren Verdächtigen, die erst am Mittwoch festgenommen wurden, seien die Ermittlungen angelaufen. Das EU- und Nato-Land Polen ist das wichtigste Drehkreuz für westliche Militärhilfe an die Ukraine.

• Liveticker

  Neue Beiträge
• Liveticker beendet
21.48 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Donnerstag

21.05 Uhr

Russland exportiert Getreide aus besetzten ukrainischen Gebieten

Russland hat erneut Getreide aus den besetzten ukrainischen Gebieten per Schiff exportiert. Über die Hafenstadt Berdjansk am Asowschen Meer sei Weizen ausgeführt worden, teilte der ukrainische Generalstab  in seinem Abendbericht mit. Ein beladener russischer Lastkahn sei von mehreren Schleppern aus dem Hafen geleitet worden.

Der von Moskau eingesetzte Chef des Gebietes Saporischschja, Jewgeni Balizki, hatte zuvor beim Nachrichtenkanal Telegram geschrieben, dass der Hafen für die Getreideausfuhr vorbereitet werde. Insgesamt sei geplant, zwei Millionen Tonnen Getreide per Schiff und Eisenbahn aus dem russisch kontrollierten Teil des Gebiets auszuführen. Eine halbe Million Tonnen seien für den Eigenbedarf vorgesehen.

Grosse Teile der Ackerflächen in den Gebieten Saporischschja und Cherson in der Südukraine sind von Russland vor gut einem Jahr erobert worden. Kiew prangerte wiederholt die russische Praxis an, Getreide aus den besetzten Gebieten auszuführen und zu verkaufen. Der Ukraine entgehen so wichtige Exporteinnahmen.

Der Streit um ukrainisches Getreide hat noch eine andere Komponente. Monatelang blockierte Russland die ukrainischen Schwarzmeerhäfen und damit die Getreideexporte des Landes. Erst im Sommer wurde unter Vermittlung der UN und der Türkei ein Abkommen zur Freigabe der Häfen geschlossen. Nun wurde das zuvor schon einmal verlängerte Abkommen um 60 Tage gestreckt. Russland hat sein Einverständnis an die Forderung geknüpft, westliche Sanktionen zu lockern, welche den Export russischer Lebens- und Düngemittel behindern.

20.34 Uhr

Widerspruch der UN zum Getreideabkommen

Russland hat nach Angaben des Aussenministeriums in Moskau das Abkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer um 60 Tage verlängert — und Widerspruch der Vereinten Nationen geerntet. «Der Deal wurde um 60 Tage verlängert», sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa in Moskau bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz. Zuletzt war das Abkommen noch um 120 Tage verlängert worden — das gilt noch bis Sonntag. Danach beginne die neue 60-Tage-Frist.

UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte dagegen in New York, dass die Gespräche über die Verlängerung andauerten. Er nannte keine Details, ob es eine Anfrage zur Änderung des Abkommens gebe. Dem Vertragstext zufolge wird das Abkommen dann um 120 Tage verlängert, wenn keine Partei Widerspruch einlegt. Eine Veränderung des Abkommens, worunter auch eine neue 60-Tage-Frist fällt, müsste von allen Beteiligten bestätigt werden und kann nicht einseitig verkündet werden.

Die Vereinbarung zur Schwarzmeer-Getreide-Initiative war unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Juli 2022 zustande gekommen und sieht eine Freigabe der ukrainischen Häfen unter anderem für den Getreideexport vor.

Russland hatte nach erneuten Verhandlungen mit den UN eine Verlängerung um 60 Tage in Aussicht gestellt, das aber auch an Forderungen geknüpft. Moskau beklagt, dass westliche Sanktionen die Ausfuhr russischer Lebens- und Düngemittel behindern und macht die Verlängerung von Erleichterungen bei Exportgeschäften etwa bei Bankzahlungen, Transportlogistik und Versicherungen abhängig. Zudem will Russland seine zurzeit nicht betriebene Pipeline für Ammoniak durch die Ukraine wieder nutzen.

20.09 Uhr

Moskau verbietet auf Seiten der Ukraine kämpfende russische Legion

Moskau hat die auf Seiten der Ukraine kämpfende russische Legion «Freiheit Russlands» am Donnerstag zur «terroristischen» Organisation erklärt. Damit sind Aktivitäten der Organisation «auf russischem Territorium» verboten, wie russische Nachrichtenagenturen berichteten. Mitgliedern und Unterstützern drohen schwere Strafen bis hin zu lebenslanger Haft.

Das Oberste Gericht Russlands erliess das Verbot auf Bitten des Generalstaatsanwalts, wie dessen Büro im Online-Dienst Telegram mitteilte. Die Legion sei gebildet worden, «um das verfassungsmässige Fundament Russlands zu untergraben, die Macht im Land zu stürzen, auch durch das Verüben von Terrorakten», hiess es in der Mitteilung.

Die aus russischen Kämpfern bestehende Legion ist Teil des internationalen Freiwilligenkorps innerhalb der ukrainischen Armee, ihr Emblem ist eine zuschlagende Faust, über der die Worte «Freiheit» und «Russland» stehen. Gegründet wurde sie zu Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine.

Der Sprecher der Legion mit dem Decknamen Caesar sagte im Januar in einem Interview mit AFP, die Legion bestehe aus «mehreren hundert» Russen. Einige Mitglieder würden in der ostukrainischen Stadt Bachmut kämpfen.

19.54 Uhr

Peking ruft Kiew und Moskau zu Friedensgesprächen auf — «so schnell wie möglich»

Der chinesische Aussenminister hat Kiew und Moskau dazu aufgefordert, «so schnell wie möglich» wieder Friedensverhandlungen aufzunehmen. Peking hoffe, «dass alle Parteien ruhig bleiben, Zurückhaltung üben, Friedensgespräche wieder aufnehmen und auf den Weg der politischen Lösung zurückkehren», sagte Qin Gang am Donnerstag nach Angaben seines Ministeriums bei einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Der ukrainische Aussenminister gab an, in dem Gespräch sei es auch die Bedeutung der territorialen Integrität der Ukraine gegangen.

Es war der erste offizielle Austausch zwischen den beiden Aussenministern, seit Qin im Dezember das Amt übernommen hatte. «China ist besorgt, dass die Krise eskalieren und ausser Kontrolle geraten könnte», sagte Qin weiter.

Kuleba fasste das Telefonat im Onlinedienst Twitter zusammen und erklärte, auch «die Bedeutung des Prinzips der territorialen Integrität» sei diskutiert worden. Details dazu nannte er nicht.

Westliche Länder haben China dafür kritisiert, Moskaus Angriff auf die Ukraine nicht verurteilt zu haben. Im vergangenen Monat wies Peking einen Vorwurf aus den USA zurück, Waffenlieferungen an Russland zu planen.

Peking hatte im vergangenen Monat ein Positionspapier zum russischen Krieg in der Ukraine veröffentlicht, in dem es zu Dialog aufruft und sich selbst als neutralen Vermittler darzustellen sucht. Die Regierung habe «eine objektive und gerechte Position zur Ukraine-Frage», sagte Qin.

Das Weisse Haus sprach sich unterdessen für ein Gespräch zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping aus. «Wir denken, es wäre eine sehr gute Sache, wenn die beiden sprächen», sagte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, auf die Fage eines Journalisten zu einem Bericht des «Wall Street Journals» über einem angeblich geplanten Gespräch von Xi und Selenskyj.

19.38 Uhr

Abgeordneter muss wegen Nudelprotest gegen Putin Busse zahlen

Wegen eines satirischen Protestes mit Nudeln während einer Rede von Kremlchef Wladimir Putin ist ein Regionalpolitiker in Russland zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Abgeordnete des Regionalparlaments im Wolgagebiet Samara, Michail Abdalkin, müsse umgerechnet rund 1800 Franken zahlen, berichtete das Internetportal «Protokol.Samara». Laut Gericht hatte der Mann mit seinem Protest die russische Armee diskreditiert. Der Fall hatte landesweit Aufsehen erregt.

Abdalkin hatte Putins Rede zur Lage der Nation kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Bildschirm verfolgt. Dabei hängte er sich Nudeln über die Ohren. Im Russischen gibt es den Ausdruck «Nudeln über die Ohren hängen», was so viel bedeutet wie: belogen werden. Anschliessend veröffentlichte Abdalkin ein Video davon auf Youtube, in dem er ironisch seine «volle Unterstützung» für den «grossartigen Auftritt» bekundete. Putin hatte in der Rede vor allem über den Ukraine-Krieg gesprochen, die Invasion verteidigt und einmal mehr dem Westen vorgeworfen, «den Krieg losgetreten» zu haben.

Während Abdalkins satirischer Protest im Netz gefeiert wurde, stiess er schnell auf Kritik in der Politik. Die inzwischen als kremltreu geltende Kommunistische Partei, für die er im Parlament sitzt, distanzierte sich von der Aktion. Der prominente putinnahe Regisseur Nikita Michalkow forderte im Staatsfernsehen, Abdalkin an die Front zu schicken.

19.31 Uhr

Estland und Litauen kündigen weitere Militärhilfe für Ukraine an

Die baltischen Staaten Estland und Litauen werden der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Die estnische Regierung beschloss die Lieferung von halbautomatischen Gewehren, Scharfschützengewehren, Visieren, Ferngläsern, Munition, individueller und spezieller Ausrüstung, Patrouillenbooten und Wärmebildkameras. Litauens neues Hilfspaket umfasse 155-Millimeter-Munition, Fahrzeuge und Truppenverpflegung, schrieb Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas auf Twitter.

Lithuania's new military support package for Ukraine includes 155 mm ammunition, vehicles and military rations. The total value of the military support provided by 🇱🇹 to 🇺🇦 will soon reach 450 million euros.

— Arvydas Anušauskas (@a_anusauskas) March 16, 2023

Damit steigt Estlands Militärhilfe für die Ukraine nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Tallinn auf einen Gesamtwert von fast 400 Millionen Euro. Litauens Militärhilfe soll bald 450 Millionen Euro erreichen.

19.14 Uhr

Grosskonzert in Moskau zum Jahrestag der Krim-Annexion abgesagt

Das traditionelle Grosskonzert im Moskauer Luschniki-Stadion zum Jahrestag der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim am 18. März ist laut Medien abgesagt. Stattdessen werde der Jahrestag an diesem Samstag mit kleineren Veranstaltungen in einer Reihe von Regionen begangen, berichtete die Tageszeitung «Wedomosti». Dabei wurden bis vor kurzem noch Vorbereitungen zu der Massenveranstaltung getroffen, an der traditionell auch Kremlchef Wladimir Putin teilnimmt. Russland hatte die Krim 2014 der Ukraine entrissen.

Über soziale Netzwerke wurden Teilnehmer für die Veranstaltung gesucht. Diese wurden mit kostenlosem Essen und dem Auftritt von als patriotisch geltenden Musikern gelockt. «Aus Gründen, die nicht von uns abhängen, wurde in der Stadt das Format der Feiern für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland geändert», hiess es seitens der Organisatoren. Eine genauere Begründung gab es bislang nicht.

Zuletzt waren am 22. Februar massenhaft Teilnehmer zu einem Konzert im Luschniki-Stadion gebracht worden. Das Konzert galt als Demonstration der Geschlossenheit Russlands kurz vor dem Jahrestag des von Putin angeordneten Angriffs auf die Ukraine. Putin selbst trat ebenfalls dabei auf.

19.01 Uhr

US-Regierung: Video zu Drohnenabsturz beweist keine Absicht

Das von den USA veröffentlichte Video zum Absturz einer amerikanischen Militärdrohne über dem Schwarzen Meer gibt aus Sicht der US-Regierung keinen Aufschluss darüber, ob die russische Seite mit Absicht gehandelt hat. «Uns ist nicht klar, ob der Pilot die Drohne absichtlich treffen wollte», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, in Washington. Klar sei, dass die bei dem Vorfall involvierten Piloten der russischen Kampfjets aggressiv und rücksichtslos geflogen seien, dass sie Treibstoff abgelassen hätten und schliesslich die Drohne getroffen hätten. «Aber wir wissen nicht, ob es auch Absicht war. Und das zeigt uns auch das Video nicht.»

Im Streit mit Russland hatte das US-Militär zuvor das Videomaterial von dem militärischen Zwischenfall am Dienstag veröffentlicht. Die USA untermauern damit ihre Darstellung, wonach Piloten russischer Kampfjets für den Absturz verantwortlich sind. Die Russen bestreiten das. Der Zwischenfall und der nachfolgende Disput befeuerten Sorgen vor einer Eskalation zwischen Washington und Moskau. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist die Lage besonders angespannt und die Angst gross, dass die beiden Grossmächte USA und Russland in eine direkte militärische Konfrontation geraten könnten.

18.28 Uhr

Litauens Staatschef begrüsst Polens Kampfjet-Lieferung an Ukraine

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat die Ankündigung Polens begrüsst, der von Russland angegriffenen Ukraine als erstes Land offiziell Kampfjets zu liefern. «Das ist eine wichtige Entwicklung, die den Kampf der Ukraine gegen den Aggressor erheblich stärken wird», schrieb er am Donnerstag auf Twitter.

Polens Präsident Andrzej Duda hatte zuvor mitgeteilt, dass Kiew in den kommenden Tagen vier Kampfjets vom Typ MiG-29 übergeben würden. «Entschlossenheit versetzt Berge. Wahre Führung bringt den Sieg der Ukraine und Frieden in Europa näher», schrieb Nauseda weiter.

Welcome the decision of 🇵🇱 President @AndrzejDuda to send fighter jets to Ukraine.

It's a major development that will significantly boost 🇺🇦 fight against the aggressor.

Determination moves mountains. True leadership brings 🇺🇦 victory and peace in Europe closer. pic.twitter.com/qb0lJOAjot

— Gitanas Nausėda (@GitanasNauseda) March 16, 2023

18.03 Uhr

Israel will Lieferung von Arrow 3 an Deutschland vorantreiben

Israel will den Verkauf seines Luftabwehrsystems Arrow 3 an Deutschland vorantreiben. «Wir haben darüber gesprochen, den Verkauf von Arrow 3 an Deutschland voranzubringen», sagte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu nach seinem Gespräch mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Angesichts der schmerzvollen Geschichte beider Länder wäre dies von «historischer Bedeutung».

«Vor 78 Jahren waren wir ein Nichts», sagte Netanjahu. «Weniger als 80 Jahre später spricht der Repräsentant des souveränen jüdischen Staates mit dem Regierungschef eines neuen Deutschlands, eines anderen Deutschlands, darüber, die israelischen Verteidigungssysteme zum Schutz des deutschen Luftraums einzusetzen.»

Die deutsche Bundesregierung prüft mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die Bedrohung durch Russland den Kauf eines Raketenschutzschilds. Im Gespräch ist das israelische System Arrow 3. Es wird von dem Unternehmen Israeli Aerospace Industries in Zusammenarbeit mit dem US-Konzern Boeing hergestellt. Voraussetzung für die Beschaffung wäre allerdings auch eine Zustimmung der USA.

17.06 Uhr

Getreideabkommen zur Ukraine um 60 Tage verlängert

Russland hat nach Angaben des Aussenministeriums in Moskau das Abkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer um 60 Tage verlängert.

«Der Deal wurde um 60 Tage verlängert», sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag in Moskau bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz. Zuletzt war das Abkommen noch um 120 Tage verlängert worden – das gilt noch bis Sonntag. Danach beginnt die neue 60-Tage-Frist.

Die Vereinbarung zur Schwarzmeer-Getreide-Initiative war unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Juli 2022 zustande gekommen und sieht eine Freigabe der ukrainischen Häfen unter anderem für den Getreideexport vor.

Russland hatte nach erneuten Verhandlungen mit den UN eine Verlängerung um 60 Tage in Aussicht gestellt, das aber auch an Forderungen geknüpft. Moskau beklagt, dass westliche Sanktionen die Ausfuhr russischer Lebens- und Düngemittel behindern und macht die Verlängerung von Erleichterungen bei Exportgeschäften etwa bei Bankzahlungen, Transportlogistik und Versicherungen abhängig. Zudem will Russland seine zurzeit nicht betriebene Pipeline für Ammoniak durch die Ukraine wieder nutzen.

16.52 Uhr

Putin-Kritiker muss 14 Tage in Haft

Der Kreml-Kritiker und ehemalige Bürgermeister von Jekaterinburg, Jewgeni Roisman, ist am Donnerstag festgenommen und zu 14 Tagen Haft verurteilt worden. Dem prominenten Oppositionspolitiker wurde vorgeworfen, er habe Inhalte mit Bezug auf die Organisation des inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalny in sozialen Medien verbreitet. Die Organisation ist in Russland verboten. Roisman wies die Vorwürfe zurück.

In einer gerichtlichen Anhörung nach seiner Verhaftung sagte Roisman, er sei in dem sozialen Netzwerk, um das es gehe, nicht einmal angemeldet. Sein Anwalt erklärte, der Beitrag sei von Mitgliedern einer seiner zahlreichen Unterstützergruppen verbreitet worden. Dennoch ordnete das Gericht 14 Tage Haft an. Unklar war, welche Auswirkung die Gefängnisstrafe auf ein davon unabhängiges Verfahren gegen ihn wegen Verunglimpfung des Militärs haben würde, das noch im März beginnen soll.

Im vergangenen Jahr wurde Roisman wiederholt von Gerichten wegen vermeintlich herabsetzender Äusserungen über das Militär zu Geldstrafen verurteilt. Das ebnete den Weg für ein Strafverfahren, das gegen Wiederholungstäter eröffnet werden kann. Zudem wurde dem 60-Jährigen die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen verboten und er durfte kein Internet, Telefon oder E-Mail benutzen. Ihm wurde die Kommunikation zu allen Personen bis auf seine Anwälte und enge Familienmitglieder untersagt.

Roisman war von 2013 bis 2018 Bürgermeister von Jekaterinburg, einer Stadt mit 1,5 Millionen Einwohnern. Er erfreute sich während seiner Amtszeit grosser Beliebtheit und ist heute einer der prominentesten Oppositionellen Russlands. Nur wenige bekannte Vertreter der Opposition sind noch auf freiem Fuss oder im Land. So wurde Ilja Jaschin wegen des Vorwurfs, er habe das Militär diskreditiert, zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Wladimir Kara-Mursa kam wegen des gleichen Vorwurfs in Haft.

15.38 Uhr

Polen übergibt der Ukraine in Kürze vier Kampfjets

Polen will der Ukraine nach Worten von Präsident Andrzej Duda in den kommenden Tagen vier Kampfjets vom Typ MiG-29 übergeben.

Weitere MiG-29 würden derzeit gewartet und für einen späteren Transfer vorbereitet, sagte Duda am Donnerstag in Warschau nach einem Treffen mit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel. Eine entsprechende Entscheidung habe die Führung des Landes getroffen, die Regierung habe daraufhin einen Beschluss verabschiedet.

Duda sagte weiter, die polnische Luftwaffe verfüge derzeit über etwa ein Dutzend MiG-29, die Anfang der 90er-Jahre aus den Beständen der DDR übernommen worden seien. «Sie sind weiterhin die ganze Zeit als funktionierende MiGs für unsere Luftabwehr im Einsatz.» Die an die Ukraine abgegebenen Maschinen sollen durch moderne Kampfjets ersetzt werden, die Polen in Südkorea und den USA orderte. Die MiG-29 war in der Sowjetunion entwickelt worden.

15.45 Uhr

Russischer Oppositioneller festgenommen

Die russische Polizei hat am Donnerstag den Kreml-Kritiker und ehemaligen Bürgermeister von Jekaterinburg, Jewgeni Roisman, verhaftet. Dem prominenten Politiker wurde vorgeworfen, er habe Material mit Bezug auf die Organisation des inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalny in sozialen Medien verbreitet. Die Organisation ist in Russland verboten. Roisman wies die Vorwürfe zurück. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu 15 Tage Haft.

In einer gerichtlichen Anhörung nach seiner Verhaftung sagte Roisman, er sei in dem sozialen Netzwerk, um das es gehe, nicht einmal angemeldet. Sein Anwalt erklärte, der Beitrag sei von Mitgliedern einer seiner zahlreichen Unterstützergruppen verbreitet worden.

Im vergangenen Jahr wurde Roisman wiederholt von Gerichten wegen Verunglimpfung des Militärs zu einer Geldstrafe verurteilt. Das ebnete den Weg für ein mögliches Strafverfahren, das gegen Wiederholungstäter eröffnet werden kann. Zudem wurde dem 60-Jährigen die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen verboten und er durfte kein Internet, Telefon oder E-Mail benutzen. Ihm wurde die Kommunikation zu allen Personen bis auf seine Anwälte und enge Familienmitglieder untersagt.

Roisman war von 2013 bis 2018 Bürgermeister von Jekaterinburg, einer Stadt mit 1,5 Millionen Einwohnern. Er erfreute sich während seiner Amtszeit grosser Beliebtheit und ist heute einer der prominentesten Oppositionellen Russlands. Nur wenige bekannte Vertreter der Opposition sind noch auf freiem Fuss oder im Land. So wurde Ilja Jaschin wegen des Vorwurfs, er habe das Militär diskreditiert, zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Wladimir Kara-Mursa kam wegen des gleichen Vorwurfs in Haft.

14.35 Uhr

Von UNO mitfinanzierte Untersuchung wirft Russland Kriegsverbrechen vor

Eine von den Vereinten Nationen unterstützte Untersuchung hat Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen vorgeworfen. Russische Angriffe auf Zivilisten, darunter systematische Folter und Tötungen in besetzten Gebieten, könnten auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit sein, steht in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht einer Untersuchungskommission, die vom Menschenrechtsrat eingesetzt wurde.

Zu möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehörten wiederholte Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur, teilten die Kommissionsmitglieder mit. Dadurch hätten Hunderttausende Menschen während der kältesten Monate des Jahres keine Heizung und keinen Strom gehabt. Ebenfalls zutreffen könnte dies auf «systematische und weitverbreitete» Folter in zahlreichen Regionen, die von Russland besetzt würden.

Eine Untersuchungskommission ist das stärkste Mittel des Menschenrechtsrats, um wegen Misshandlungen und Verstösse weltweit zu ermitteln. Die Untersuchung hinter dem Bericht vom Donnerstag wurde kurz nach dem Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine im vergangenen Jahr eingeleitet. Die drei Mitglieder der Kommission sind unabhängige Menschenrechtsexperten. Die Mitarbeitenden werden vom Menschenrechtsrat und dem UN-Büro für Menschenrechte unterstützt und finanziert.

In dem Bericht wird auf eine «kleine Anzahl» von Verstössen verwiesen, die offenbar von ukrainischen Truppen begangen worden seien. Darunter sei ein Vorfall, der von den ukrainischen Behörden untersucht werde. Der Bericht beinhaltete mehrheitlich Vorwürfe gegen Russland.

Moskau soll der Untersuchungskommission auf Anfrage keine Informationen geliefert haben.

12.24 Uhr

Geheimdienst-Gebäude in Russland brennt

In der russischen Grossstadt Rostow am Don unweit der Grenze zur Ukraine ist am Donnerstag ein Gebäude der Grenzschutztruppen des Inlandsgeheimdienstes FSB in Brand geraten. In sozialen Netzwerken wurden Fotos von einer grossen Rauchwolke am Himmel verbreitet.

Das Zivilschutzministerium in Moskau bestätigte Berichte von Augenzeugen, nach denen in dem Gebäude ein Brand ausgebrochen sei. Die Hintergründe waren unklar. Der FSB ist in Russland auch für die Grenzsicherung zuständig. In der Region in der Nähe zur Ukraine kam es zuletzt immer wieder auch zu Zwischenfällen mit Raketen und Drohnen.

Another video from #Rostov-on-Don, where the building of the Border Service of the #FSB is on fire. pic.twitter.com/apEqY4MMue

— NEXTA (@nexta_tv) March 16, 2023

Der FSB in Russland deckt nach eigenen Angaben im Zuge des Moskauer Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder Sabotageakte gegen Infrastrukturobjekte auf. Aufgabe des Grenzschutzes ist es nach offiziellen Angaben insbesondere auch, in der Region illegale Einreisen mutmasslicher Sabotagegruppen zu verhindern.

In der ebenfalls grenznahen Region Belgorod meldeten die Behörden am Donnerstag erneut, dass die russische Flugabwehr zwei Raketen abgeschossen habe. Wie am Vortag, als von drei abgeschossenen Raketen die Rede war, seien in der Stadt Belgorod erneut Wohngebäude und diesmal auch Verwaltungsgebäude durch abgestürzte Bruchstücke von Raketen getroffen und beschädigt worden. Es gebe keine Verletzten, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow. Er warf den ukrainischen Truppen eine erhöhte Aktivität vor. In den vergangenen vier Tagen seien 58 Gebäude und 31 Autos durch Trümmerteile getroffen worden.

11.33 Uhr

USA veröffentlichen Video von russischem Angriff auf US-Drohne

Nach dem Absturz einer unbemannten Militärdrohne über dem Schwarzen Meer hat das US-Militär Bildmaterial von dem Vorfall veröffentlicht. Darauf ist zu sehen, wie ein russisches Kampfflugzeug beim Anflug auf die US-Drohne Treibstoff ablässt und dann extrem nah heranfliegt.

Bei einem zweiten Anflug liess der russische Su-27-Jet erneut Benzin ab und stiess dann mit der Drohne zusammen, wie die US-Kommandozentrale für Europa am Donnerstag erklärte. Der Zusammenstoss ist in dem Video jedoch nicht zu sehen. Nach US-Angaben fiel die Kamera rund eine Minute aus. Im Anschluss ist in dem Video der teils beschädigte Propeller der Drohne zu sehen.

Nach US-Angaben war die Drohne vom Typ MQ-9 am Dienstag im internationalen Luftraum über dem Schwarzen Meer mit einem russischen Kampfjet kollidiert. Das US-Militär schilderte, zwei russische Kampfjets hätten ein Abfangmanöver begonnen. Dabei habe einer der Kampfjets den Propeller der US-Drohne beschädigt. Die USA beklagten ein «unprofessionelles», «unsicheres» und «rücksichtsloses» Handeln der russischen Piloten. Die Russen hatten jede Verantwortung für den Absturz zurückgewiesen und warfen den Amerikanern Provokation vor.

10.29 Uhr

Polen zerschlägt mutmasslichen russischen Spionagering

Der polnische Geheimdienst hat einen Ring mutmasslicher russischer Spione zerschlagen. «Das ganze Spionagenetzwerk wurde auseinandergenommen», sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Donnerstag dem öffentlich-rechtlichen Sender Polskie Radio. Es habe eine reale Bedrohung für Polen bestanden. «Das war ganz klar ein Spionagering, der Informationen gesammelt hat zugunsten derer, die die Ukraine angegriffen haben und dort Kriegsverbrechen begehen», sagte Blaszczak weiter.

Nach inoffiziellen Informationen des Radiosenders Rmf.fm soll sich das Spionagenetzwerk vor allem mit der Ausspähung von Bahnstrecken befasst haben. Demnach hätten polnische Geheimdienste versteckte Kameras an wichtigen Strecken und Eisenbahnknotenpunkten entdeckt, die den Verkehr auf den Gleisen aufzeichneten und die Bilder in das Internet übermittelten.

Das EU- und Nato-Land Polen hat rund 1,5 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Es ist ausserdem das wichtigste Drehkreuz für die Lieferung westlicher Militärhilfe für die Ukraine.

10.24 Uhr

London: Russland kommt bei Vuhledar kaum voran

Die Beobachter des britischen Verteidigungsministeriums sind «fast sicher», dass die russische Offensive in der östlichen Stadt Vuhledar ins Stocken geraten ist.

Die Ukraine habe den Invasionstruppen grosse Verluste zugefügt, besonders mit Panzerminen, die über bis zu 17 Kilometer weit geworfen werden können. So sei es den ukrainischen Truppen immer wieder gelungen, Panzerminen sowohl vor wie auch hinter den russischen Panzerverbänden zu platzieren. So seien Verbände aufgerieben worden, als sie versucht hätten, sich zurückzuziehen.

London vermutet, der Kreml forciere die Offensive bei Vuhledar, um dem Vorrücken der Wagner-Verbände in Bachmut eigene Erfolge entgegenzusetzen.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 16 March 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/gjsLU9pJZb

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/ND6yhgaSFk

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) March 16, 2023

4.46 Uhr

Selenskyj: Russische Angriffskraft kurz vor Erschöpfung

Dank westlicher Hilfe steht Russlands Angriff nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kurz vor dem Moment des Scheiterns. Waffenlieferungen und andere Hilfe «sind jetzt besonders wichtig, wo man spürt, dass die russische Aggression sich dem Moment nähert, wo sie zerbrechen kann», sagte der 45-Jährige am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. Es sei aber ständiger Druck auf Russland nötig, forderte er.

Selenskyj ging in seiner Rede auf die Entscheidungen ein, die am Mittwoch bei einer weiteren Sitzung des sogenannten Ramstein-Formats getroffen wurden. Über dieses Format – benannt nach dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz als Ort mehrerer Ukraine-Treffen – werden Waffenlieferungen an Kiew koordiniert. Es sei die Lieferung von Munition und Flugabwehrmitteln beschlossen worden, sagte der ukrainische Staatschef. Berichte über Munitionsmangel bei beiden Kriegsparteien hatten sich zuletzt gehäuft.

Selenskyj bedankte sich zudem explizit bei Dänemark, das einen Hilfsfonds über rund sieben Milliarden Kronen (940 Millionen Euro) für die Ukraine einrichtet.

Für den Sieg über Russland sei aber auch anhaltender Sanktionsdruck auf die Rohstoffmacht wichtig, betonte Selenskyj. In dem Zusammenhang sei es nötig, das Umgehen der Sanktionen durch Moskau zu verhindern. Beobachter registrieren seit längerem, dass westliche Exporte, die früher nach Russland gingen, nun über Drittländer wie die Türkei weitergeleitet werden, um Handelsrestriktionen zu umgehen.

3.12 Uhr

USA wollen Bilder von Drohnen-Absturz veröffentlichen

Nach dem Absturz einer unbemannten US-Militärdrohne über dem Schwarzen Meer will die US-Regierung möglicherweise Bildmaterial von dem Vorfall veröffentlichen. «Wir sind noch dabei, Videos und Fotos zu sichten, um festzustellen, was wir veröffentlichen können», sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Washington am Mittwoch (Ortszeit). Mit dem Material könnten die USA ihre Darstellung untermauern, wonach ein russischer Kampfjet bei dem Vorfall eine amerikanische Militärdrohne rammte. Die Russen hatten jede Verantwortung für den Absturz zurückgewiesen und warfen den Amerikanern Provokation vor.

Nach US-Angaben war die Drohne am Dienstag im internationalen Luftraum über dem Schwarzen Meer mit einem russischen Kampfjet kollidiert. Das US-Militär schilderte, zwei russische Kampfjets hätten ein Abfangmanöver begonnen. Dabei habe einer der Kampfjets den Propeller der US-Drohne getroffen worden. Die USA beklagten ein «unprofessionelles», «unsicheres» und «rücksichtsloses» Handeln der russischen Piloten.

«Wir haben Videobeweise für all das», sagte US-Generalstabschef Mark Milley. Auf die Frage, ob die russischen Piloten mit Absicht gehandelt hätten, sagte er, das Abfangmanöver und das aggressive Handeln habe die russische Seite mit Absicht betrieben. Ob der Kampfjet auch absichtlich die Drohne getroffen und damit zu Boden gezwungen habe, müsse sich noch zeigen.

Russland will versuchen, die Trümmer zu bergen, um offenzulegen, was Washington mit der Drohnen-Mission eigentlich vorhatte. Der US-Generalstabschef betonte, die abgestürzte US-Militärdrohne habe vermutlich keinen Wert mehr. Die Drohne sei US-Eigentum, und es gebe «wahrscheinlich nicht viel zu bergen». Die USA hätten mit Blick auf die von der Drohne gesammelten Informationen «wie in solchen Fällen üblich Massnahmen der Schadensbegrenzung» ergriffen.

Die Drohne befinde sich wahrscheinlich in etwa 1200 bis 1500 Metern Wassertiefe, man kenne den Ort, sagte Milley weiter. Die Bergung sei in dieser Tiefe «für jeden sehr schwierig». Die USA hätten selbst keine Schiffe vor Ort. «Aber wir haben viele Verbündete und Freunde in der Region, die bei den Bergungsarbeiten mithelfen werden.»

Mehr anzeigen