Ukraine-Überblick Russland will Militärpräsenz nahe Finnland verstärken +++ Habeck besucht Militärkrankenhaus

Bekannter russischer Militärblogger bei Explosion getötet

Einer der bekanntesten russischen Militärblogger ist nach Behördenangaben bei einer Explosion in einem Café in St. Petersburg getötet worden. Der selbstgebaute Sprengsatz soll sich in einer Figur befunden haben, die dem Militärblogger als Geschenk

03.04.2023

Finnland soll am morgigen Dienstag offiziell in die Nato aufgenommen werden. Erste polnische MiG-29-Jets sind in der Ukraine angekommen. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 03. April 2023

21.39 Uhr

Russisches Parlament will Gesetzgebung weiter verschärfen

Das russische Parlament plant vor dem Hintergrund des Attentats auf einen kremlnahen Militärblogger offiziellen Angaben nach weitere Gesetzesverschärfungen. «In der nächsten Zeit schlagen wir Änderungen vor, die die Strafen für Terrorismus verschärfen», schrieb der Chef des Sicherheitsausschusses im Parlament, der russischen Staatsduma, Wassili Piskarjow, am Montag auf seinem Telegram-Kanal. Die Änderungen beträfen nicht nur Terroranschläge selbst, sondern auch Beihilfe und Terror-Propaganda, kündigte der Abgeordnete der Kremlpartei Geeintes Russland an.

Schon jetzt stehe auf Terrorismus eine lebenslange Haft, doch bei einer Verurteilung nach anderen Paragraphen seien mildere Strafen vorgesehen. «Das wichtigste: Wir schlagen vor, den Katalog an Straftaten, auf die lebenslange Haft steht, zu vergrössern», schrieb Piskarjow. Dies sei nötig, um Russland vor der wachsenden Gefahr aus der Ukraine zu schützen, behauptete er. Jeder, der einen Anschlag ausführe, plane oder auch nur rechtfertige, dürfe nicht «um die schärfsten Strafen» herumkommen, forderte der einflussreiche Abgeordnete.

21.24 Uhr

Tschechien und Slowakei rufen EU zur Umsetzung von Sanktionen gegen Russland auf

Die Regierungschefs Tschechiens und der Slowakei haben die EU aufgefordert, an den Sanktionen gegen Russland festzuhalten und weiterhin Druck auf Moskau auszuüben. «Es ist wichtig, dass die EU und ihre Partner weiterhin gezielten Druck auf die Russische Föderation ausüben und die Sanktionen konsequent umsetzen», erklärten der tschechischen Ministerpräsident Petr Fiala und sein slowakischer Kollege Eduard Heger am Montag gemeinsam in der slowakischen Stadt Trencin.

Die Verbündeten sollten zudem eine «Umgehung der Sanktionen verhindern» und Mechanismen schaffen, um die Verantwortlichen für die im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine erfolgten Verbrechen zu bestrafen, hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter. Fiala und Heger forderten die EU und die Nato außerdem auf, zusammenzuhalten und Kiew weiterhin zu unterstützen.

19.55 Uhr

Putin zeichnet getöteten Militärblogger postum aus

Kremlchef Wladimir Putin hat dem bei einem Sprengstoffanschlag getöteten russischen Militärblogger Wladlen Tatarski einen Orden verliehen. «Für Mut und Kühnheit, die er bei der Erfüllung seiner beruflichen Pflichten demonstriert hat, wird der Militärkorrespondent Fomin, Maxim Jurjewitsch (Wladlen Tatarski) postum mit dem Tapferkeitsorden ausgezeichnet», heisst es in dem am Montag veröffentlichten Dekret.

Tatarski, der mit bürgerlichem Namen Maxim Fomin hiess wurde bei der Explosion am Sonntag in einem Café von St. Petersburg getötet, mehr als 30 Personen wurden verletzt. Dort wollte Tatarski, der selbst die «totale Vernichtung der Ukraine» gefordert hatte, über seine Erfahrungen als Kriegsreporter im Kampfgebiet im Osten der Ukraine sprechen. Die Behörden haben die Tat inzwischen als Terroranschlag eingestuft und eine Tatverdächtige festgenommen. Medienberichten zufolge wurde die junge Frau nach Moskau überstellt.

Nach Darstellung der russischen Führung sind Kiew und die liberale Opposition um den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny für den Anschlag verantwortlich. Diese bestreiten ihre Teilhaberschaft und sehen innerrussische Machtkämpfe hinter der Explosion.

18.55 Uhr

Selenskyj und Habeck besuchen ukrainisches Dorf Jahidne



Habeck gedenkt in Ukraine qualvoll gestorbener Dorfbewohner

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Ortschaft Jahidne nördlich von Kiew besucht. Anlass war der Jahrestag der Befreiung des Dorfes, das zu Kriegsbeginn von russischen Soldaten besetzt word

03.04.2023

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Montag zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Ortschaft Jahidne nördlich von Kiew besucht. Anlass des Besuchs war der Jahrestag der Befreiung des Dorfes, das zu Kriegsbeginn von russischen Soldaten besetzt worden war. 367 Menschen – fast die gesamte Bevölkerung des Dorfs – waren damals von den Besatzern in einem 200 Quadratmeter großen Schulkeller gefangen gehalten worden.

«Nachdem ich dies gesehen habe, hoffe ich, dass der russische Präsident den Rest seiner Tage in einem Keller mit einem Eimer als Toilette verbringen muss», sagte Selenskyj am Montag in Jahidne. Habeck sagte dem TV-Sender Welt, der Besuch in dem Dorf habe die Grausamkeiten des Krieges greifbar gemacht. «Das sind schon Eindrücke, die nochmal zeigen, dass hinter der abstrakten Berichterstattung über Frontverläufe und über soundso viele Rekruten einfach unfassbares Elend steht.»

Habeck war am Montag überraschend per Zug in Begleitung einer kleinen Wirtschaftsdelegation in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Natürlich sei es bei dem Besuch auch um wirtschaftliche Fragen gegangen, aber vor allem eben um «die persönlichen Eindrücke – und die waren immens», sagte Habeck dem TV-Sender Welt. Gerade der Besuch bei Kriegsopfern in einem Krankenhaus habe ihn bewegt, fügte er hinzu.

18.26 Uhr

Russland will Militärpräsenz nahe Finnland verstärken

Als Reaktion auf den bevorstehenden Beitritt Finnlands zur Nato will Russland nach eigenen Angaben seine eigene Militärpräsenz in der Nähe des nordeuropäischen Landes ausbauen. «Wir werden unsere militärischen Kapazitäten im Westen und Nordwesten verstärken», sagte Vize-Aussenminister Alexander Gruschko am Montag laut der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

«Im Falle der Stationierung von Streitkräften und Waffen anderer Nato-Mitglieder auf dem Territorium Finnlands werden wir zusätzliche Schritte unternehmen, um die militärische Sicherheit Russlands zuverlässig zu gewährleisten», fügte Gruschko hinzu. Russland und Finnland teilen eine rund 1300 Kilometer lange Grenze.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Montag mitgeteilt, dass Finnland am Dienstag als 31. Mitglied in die Allianz aufgenommen werde.

18.03 Uhr

In Russland inhaftierter US-Reporter legt Berufung ein

Der in der vergangenen Woche in Russland wegen Spionagevorwürfen inhaftierte US-Journalisten Evan Gershkovich will nach Angaben eines Moskauer Gerichts gegen seine Haft in Berufung gehen. Der Termin für die «Anhörung über die Berufung gegen seine Inhaftierung wird diese Woche bekannt gegeben», sagte eine Sprecherin des Moskauer Gerichts am Montag und fügte hinzu, sie werde von demselben Anwalt eingereicht, der Gershkovich während seiner Haftanhörung vertreten hatte.

Der Reporter des «Wall Street Journal» in Moskau und ehemalige AFP-Journalist soll bis zum 29. Mai in Untersuchungshaft bleiben. Dem russischen Geheimdienst FSB zufolge wurde Gershkovich in Jekaterinburg festgenommen, «als er versuchte, geheime Informationen zu beschaffen». Die Stadt liegt 1800 Kilometer östlich von Moskau.

Gershkovichs Zeitung sowie er selbst wiesen die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurück. Das «Wall Street Journal» erklärte, es weise «die Anschuldigungen des FSB vehement zurück und fordere die sofortige Freilassung unseres vertrauenswürdigen und engagierten Reporters».

17.13 Uhr

Russland lässt zwölf Gefangene frei

Russland hat nach Angaben aus Kiew zwölf Ukrainer freigelassen. Es handele sich um zehn Soldaten und zwei Zivilisten, teilte der für Kriegsgefangene zuständige ukrainische Koordinationsstab am Montag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Zivilisten seien aus dem Dorf Lypzi im Gebiet Charkiw und der Hafenstadt Mariupol im Donezker Gebiet. Die Soldaten seien bei Kämpfen in den Gebieten Donezk und Luhansk in Kriegsgefangenschaft geraten. Fünf der zwölf Freigelassenen sind demnach Schwerverletzte.

Zuvor hatte Kiew fünf schwer verwundete Russen nach Russland überstellt. Die ukrainische Seite wirft Moskau trotz der jetzigen Rückgabeaktion vor, seiner Verpflichtung aus den Genfer Abkommen zur Freilassung aller Schwerverletzten nicht nachzukommen. Insgesamt sind seit dem russischen Einmarsch vor gut 13 Monaten knapp 2000 Ukrainer im Zuge von Gefangenenaustauschen wieder in ihre Heimat zurückgekommen.

16.55 Uhr 

Berlin sagt Moldau Unterstützung gegen Russland zu

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Republik Moldau Unterstützung gegen Versuche der politischen Einflussnahme durch Russland zugesagt. Die territoriale Integrität Moldaus sei «unantastbar», sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu und Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis in Bukarest. «Deshalb unterstützen wir Moldau dabei, sich gegen Versuche der Destabilisierung durch Russland zu wappnen», sagte der Kanzler. Moldau sei «Teil unserer europäischen Familie», Deutschland unterstütze den Wunsch des Landes nach einem EU-Beitritt.

Moldaus Präsidentin Sandu dankte Deutschland für die Unterstützung. Auf die Frage, ob sich ihr Land auch die Lieferung von Waffen aus Deutschland wünsche, sagte sie: «Ja, wir brauchen eine Stärkung unseres Verteidigungssystems.» Ihr Land sei «sehr starkem Druck ausgesetzt von Seiten Russlands», sagte die Präsidentin. Russland versuche gezielt, Moldau zu destabilisieren und von seinem prowestlichen Kurs abzubringen.

Die frühere Sowjetrepublik Moldau leidet schwer unter dem Krieg in der benachbarten Ukraine. Das Land war bislang von Energielieferungen aus Russland abhängig; die abtrünnige moldauische Region Transnistriens steht unter dem direkten Einfluss Moskaus. Deutschland bemüht sich mit anderen europäischen Ländern um eine Stärkung des Landes, das zu den ärmsten in Europa zählt.

16.35 Uhr

Nato-Generalsekretär fordert Freilassung von US-Reporter

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die sofortige Freilassung des in Russland festgenommenen US-Journalisten Evan Gershkovich gefordert. Die Inhaftierung des Mitarbeiters des «Wall Street Journal» gebe Anlass zu grosser Sorge, sagte der Norweger am Montag in Brüssel. Es sei wichtig, die Pressefreiheit und die Rechte von Journalisten zu achten.

Wegen angeblicher Spionage für die USA hatte ein Gericht in Moskau am Donnerstag Haftbefehl gegen den amerikanischen Reporter Gershkovich erlassen. Der Journalist hatte auch zu Russlands Krieg gegen die Ukraine recherchiert. Er sei zunächst bis 29. Mai in Untersuchungshaft, teilte das Gericht mit. Gershkovich drohen bei einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft.

Das «Wall Street Journal» hat die Vorwürfe gegen seinen Mitarbeiter zurückgewiesen. Auch die US-Regierung nannte die Spionagevorwürfe lächerlich und verurteilte die Inhaftierung Gershkovichs.

16.03 Uhr

Unesco: hohe Kriegsschäden an ukrainischem Kulturerbe

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat bislang Schäden in Höhe von 2,4 Milliarden Euro am Kulturerbe des Landes verursacht. Etwa 248 Monumente seien beschädigt, einige davon komplett zerstört worden, teilte die UN-Kulturorganisation Unesco am Montag anlässlich des Ukraine-Besuchs ihrer Generaldirektorin Audrey Azoulay mit. Am schlimmsten sei die Lage im Osten des Landes.

Die russische Invasion habe zudem den kulturellen Teil der Wirtschaft komplett zum Erliegen gebracht, erklärte die Unesco weiter. Allein im Bereich von Unterhaltung, Kunst und Tourismus beliefen sich die Verluste demnach auf 13,9 Milliarden Euro.

Azoulay sagte der Regierung in Kiew Unterstützung bei «der Entwicklung eines Wiederaufbauplans für den Kultursektor» zu. Sie schätzte, dass rund 6,4 Milliarden Euro nötig sein würden, um diesen Bereich wieder aufzubauen und anzukurbeln.

Sieben Kultur- und eine Naturstätte in der Ukraine stehen auf der Unesco-Welterbe-Liste, darunter das historische Zentrum von Odessa im Südwesten des Landes, das von dem Krieg bislang relativ verschont geblieben ist.

16 weitere Stätten, darunter das während der ersten Kriegsmonate stark zerstörte Stadtzentrum von Tschernihiw, stehen auf einer Vorschlagsliste für künftige Nominierungen der Unesco.

15.15 Uhr

Nawalny-Team sieht russischen Geheimdienst FSB hinter Mordanschlag

Das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny hat Vorwürfe des russischen Anti-Terror-Komitees nach dem Mord an dem Militärblogger Wladlen Tatarski kategorisch zurückgewiesen.

Verantwortlich für die Ermordung des Propagandisten seien vielmehr Agenten des Inlandsgeheimdienstes FSB, teilten die im Exil im Ausland lebenden Oppositionellen Iwan Schdanow und Leonid Wolkow am Montag mit.

Schon seit Jahren versuche der Machtapparat, der Opposition Terror anzuhängen, sagte Schdanow. Entsprechende Vorwürfe des Anti-Terror-Komitees sind insofern heikel, als dass sich Nawalny bald in einem neuen Strafverfahren wegen Extremismus verantworten muss. Wegen Mordes an dem kremlnahen Blogger Tatarski sitzt eine 26-jährige Frau in Haft, die den Ermittlern zufolge mit Nawalnys Team in Verbindung stand.

Für die russischen Ermittler sei der Vorwurf einer Tatbeteiligung der Opposition an dem Mord insofern bequem, als dass Nawalny so zur Höchststrafe wegen Terrors verurteilt werden könne, sagte Schdanow. Er und Wolkow warfen dem FSB vor, schon seit Jahren politische Morde zu inszenieren. Der FSB habe diesen Blogger, der auch die Kriegsführung des Verteidigungsministeriums in Moskau kritisierte, selbst «beseitigt».

Die Agenten «vergiften und töten sich gegenseitig, teilen ihre Reviere auf. Diese Fälle sind einfach nicht alle publik», sagte Schdanow. Nun wollten die Geheimdienstler einfach Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung etwas anhängen. «Sie brauchen nicht nur den äusseren absoluten Feind in Gestalt der Ukraine, sondern auch einen inneren Feind in Gestalt des Nawalny-Teams», sagte Schdanow.

Wolkow meinte, dass die «allmächtigen Geheimdienstler» sonst die Lage im Griff hätten, nun hätten sie aber ausgerechnet im Zentrum von St. Petersburg am helllichten Tage so etwas zugelassen – das spreche für den FSB als Verantwortlichen. Bei der Explosion in einem Café der Millionenmetropole wurden am Sonntag auch mehr als 30 Menschen verletzt.

13.15 Uhr

Stoltenberg: Finnland tritt am Dienstag der Nato bei

Finnland soll an diesem Dienstag offiziell in die Nato aufgenommen werden. Man werde das Land am Rande eines Aussenministertreffens als 31. Mitglied des Verteidigungsbündnisses willkommen heissen und am Nato-Hauptquartier zum ersten Mal die finnische Flagge hissen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel. Es werde ein guter Tag für die Sicherheit Finnlands, für die nordische Sicherheit und für die Nato insgesamt werden.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte sich Finnland im vergangenen Jahr gemeinsam mit Schweden entschlossen, nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit die Aufnahme in die Nato zu beantragen. Die Türkei, die als eines von aktuell 30 Mitgliedern zustimmen muss, meldete allerdings zunächst Bedenken an und zögerte den Beitritt so monatelang hinaus. Erst Mitte März erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, seinen bisherigen Widerstand gegen den Beitritt Finnlands aufzugeben.

Die Blockade gegen den Beitritt Schwedens hält Erdogan bis heute aufrecht. Er wirft dem Land vor allem mangelnden Einsatz gegen «Terrororganisationen» vor. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Ähnliche Vorwürfe erhob Erdogan zunächst auch gegen Finnland.

13.05 Uhr

Kiew: Stadtzentrum von Bachmut nicht von den Russen erobert

Kiew hat russische Behauptungen zu einer angeblichen Eroberung des Zentrums der seit Monaten umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut als «Falschinformation» zurückgewiesen. «Reagiert besonnen auf die Falschinformationen derjenigen, die sich «Siege» ausdenken, die es in Wirklichkeit nicht gibt», schrieb der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, am Montag beim Nachrichtenkanal Telegram.

Zuvor hatte der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, in einem Video behauptet, dass die russische Flagge auf dem Gebäude der Stadtverwaltung gehisst worden sei. Damit sei die Stadt mit ehemals über 70'000 Einwohnern im juristischen Sinne erobert worden, sagte er. Auch das russische Verteidigungsministerium hat keine Einnahme der strategisch wichtigsten Stadt im Gebiet Donezk bestätigt.

12.20 Uhr

Russland gibt Ukraine Schuld an Tötung von Militär-Blogger

Russland macht ukrainische Geheimdienste für den tödlichen Anschlag auf einen kremlnahen Militärblogger in St. Petersburg verantwortlich. Kiews Geheimdienste hätten den «Terroranschlag» gegen Wladlen Tatarski geplant und dafür eine inzwischen inhaftierte Verdächtige herangezogen, teilte das Anti-Terror-Komitee am Montag mit. Zuvor hatte Russlands Ermittlungskomitee darüber informiert, dass eine 26-Jährige festgenommen worden sei. Ihr wird Mord vorgeworfen.

Nach Darstellung des Anti-Terror-Komitees stand die Frau mit der Anti-Korruptions-Stiftung des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny in Verbindung. Zuvor hatten Medien berichtet, die mutmassliche Täterin habe in der Vergangenheit an Demonstrationen für die Freilassung Nawalnys teilgenommen und sei wie der Oppositionsführer überzeugte Kriegsgegnerin.

Bei einer Explosion in einem Café in St. Petersburg wurde Tatarski, der mit bürgerlichem Namen Maxim Fomin hiess, am Sonntag getötet. Mehr als 30 Menschen wurden verletzt. Das Attentat löste in Russlands Machtapparat Entsetzen aus. Es ist bereits der zweite Fall seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor gut einem Jahr, in dem ein russischer Propagandist getötet wurde. Im vergangenen Jahr starb die Publizistin Darja Dugina bei einer Autoexplosion bei Moskau.

11.45 Uhr

Kiew meldet Abwehr von «mehr als 20 Angriffen» auf Bachmut

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben mehr als 20 Angriffe auf Bachmut im Osten des Landes abgewehrt. Die Stadt sei weiter heftig umkämpft, erklärte der ukrainische Generalstab am Montag. Er reagierte damit offenbar auf Angaben der russischen Söldnertruppe Wagner, die zuvor die «rechtliche» Einnahme von Bachmut verkündet hatte.

«Der Feind hört nicht auf mit seinen Angriffen auf Bachmut und will dort die komplette Kontrolle übernehmen», erklärte der ukrainische Generalstab am Montag. «Unsere Soldaten haben mehr als 20 feindliche Angriffe zurückgeschlagen.» Am Sonntagabend hatte der Generalstab betont, dass die ukrainische Armee Bachmut weiter hält. «Der Feind hat seinen Angriff auf Bachmut nicht eingestellt. Die ukrainischen Verteidiger halten die Stadt jedoch tapfer, indem sie zahlreiche feindliche Angriffe abwehren», erklärte der Generalstab wenige Stunden vor der Erklärung Prigoschins.

Die Schlacht um Bachmut ist die am längsten andauernde der einjährigen russischen Offensive in der Ukraine. Die vor Beginn des Krieges 70'000 Einwohner zählende Stadt ist nach den monatelangen Kämpfen weitgehend zerstört und verlassen. Die Stadt in der Industrieregion Donbass hat jedoch angesichts der seit Monaten andauernden Gefechte mit grossen Verlusten mittlerweile für beide Seiten eine hohe symbolische Bedeutung erlangt.

11.16 Uhr

Erste polnische MiG-29 bereits in der Ukraine

Die ersten polnischen MiG-29-Kampfjets sind nach polnischen Angaben in der Ukraine angekommen. «Nach meinen Informationen ist der Prozess bereits abgeschlossen, das heisst die Übergabe des ersten Teils», sagte der Leiter des Präsidialamts für internationale Politik, Marcin Przydacz, am Montag im Sender RMF FM. Es werde selbstverständlich Gespräche über weitere Unterstützung geben.

Mitte März hatte der polnische Präsident Andrzej Duda die Lieferung von zunächst vier voll einsatzfähigen MiG-Kampfflugzeugen an das Nachbarland angekündigt. Weitere MiG-29 würden gewartet und für einen späteren Transfer vorbereitet, hiess es. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als einem Jahr gegen eine russische Invasion.

Auch die Slowakei liefert nach und nach 13 MiG-29 an Kiew, von denen indes nur ein Teil einsatzfähig ist. Die MiG-29 ist ein zweistrahliger Kampfjet sowjetischer Bauart, der als äusserst wendig gilt. Forderungen Kiews nach Kampfflugzeugen westlicher Bauart bleiben bisher unerfüllt.

10.15 Uhr

Moskau will Atomwaffen nahe der Grenze zu Nato-Staaten aufstellen 

Russland will seine zur Stationierung in Belarus vorgesehenen taktischen Atomwaffen nahe der Grenze zu Nato-Staaten aufstellen. Die Kernwaffen würden «nahe an die Westgrenze unseres Unionsstaates verlegt», sagte der russische Botschafter in Belarus, Boris Gryslow, am Sonntag. «Es wird unsere Verteidigungsfähigkeit erhöhen und ungeachtet des Lärms in Europa und den USA geschehen», fügte er hinzu. Einen genauen Ort nannte er nicht.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vor gut einer Woche bekannt gegeben, dass Russland taktische Atomwaffen in Belarus stationieren werde. Entsprechende Waffendepots sollten bis Anfang Juli fertiggestellt sein. Ausserdem habe Russland Belarus dabei unterstützt, Flugzeuge so umzurüsten, dass sie Kernwaffen tragen können. Gryslows Ankündigung gilt als weiterer Versuch Moskaus, westliche Staaten durch den Verweis auf Atomwaffen von Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine abzuhalten.

Belarus grenzt an die Nato-Staaten Polen, Estland und Litauen. Russland könnte taktische Atomwaffen aber auch in seiner Enklave Kaliningrad aufstellen, die noch weiter westlich zwischen Polen und Litauen an der Ostsee liegt. Taktische Nuklearwaffen sind für den Einsatz in einer Schlacht gedacht und können auch relativ nahe an den eigenen Positionen eingesetzt werden. Ihre Sprengkraft ist weniger verheerend und sie haben eine geringere Reichweite als strategische Kernwaffen.

09.15 Uhr

Selenskyj reist nach Polen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Mittwoch in Polen erwartet. Er werde unter anderem im Königsschloss in Warschau mit Ukrainern zusammenkommen, die im Nachbarland Zuflucht gefunden haben, teilte ein Sprecher des polnischen Präsidenten Andrzej Duda am Montag bei Twitter mit. Selenskyj ist seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im vergangenen Februar bislang nur sehr selten ins Ausland gereist.

Polen gilt als wichtiger Verbündeter Kiews im Kampf gegen die russische Invasion und bietet vielen geflüchteten Ukrainern Schutz. Zuletzt war auch bekanntgeworden, dass die Ukraine 100 neue Radschützenpanzer aus polnischer Produktion bestellt, die mit US-amerikanischen und europäischen Geldern finanziert werden sollen.

Selenskyj war im Februar erst zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn ins Ausland gereist. Dabei besuchte er London, Paris und Brüssel. Die erste Reise hatte ihn im Dezember nach Polen und in die USA geführt.

09.05 Uhr

Wagner-Chef sieht Radikale hinter Anschlag auf Blogger

Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, sieht eine Gruppe von Radikalen hinter dem Mordanschlag auf den Militärblogger Wladlen Tatarski in St. Petersburg. «Ich würde nicht dem Regime in Kiew die Schuld geben an diesen Handlungen», sagte Prigoschin am Montag. Bei einer Explosion in einem Café von Prigoschin wurde Tatarski, der mit bürgerlichem Namen Maxim Fomin hiess, getötet. Mehr als 30 Menschen wurden verletzt. Das Attentat löste in Russlands Machtapparat Entsetzen aus.

Eine Frau wurde festgenommen. Sie hatte veröffentlichten Videos zufolge dem 41-jährigen kremltreuen Propagandisten am Sonntag in dem Café eine Büste überreicht, die wenig später explodierte.

Prigoschin lobte den Blogger als Patrioten und widmete ihm eine Aktion in der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut. Dort liess er auf dem Verwaltungsgebäude eine russische Flagge hissen – mit dem Namen von Tatarski auf dem Stoff. Der Wagner-Chef behauptete, dass Bachmut eingenommen sei. 

Prigoschin hatte sich betroffen gezeigt über das Attentat in dem Café, dass er der nationalistischen Bewegung Cyber Front Z für Kriegspropaganda im Internet überlassen hatte. Über die Täter hinter dem Anschlag sagte der Wagner-Chef: «Ich denke, dass eine radikale Gruppe agiert, die kaum eine Beziehung zur Regierung (in Kiew) haben dürfte». Die russischen Behörden haben sich bisher nicht zu den Hintergründen geäussert.

07.15 Uhr

Russisches Aussenministerium: Getöteter Blogger war in Kiew verhasst

Das russische Aussenministerium hat eine mögliche Verwicklung der Ukraine in die Tötung eines bekannten Militärbloggers in St. Petersburg nahegelegt. Maxim Fomin, der unter dem Pseudonym Wladlen Tatarskij mit seinen Publikationen entschieden den Krieg Russlands in der Ukraine unterstützte, habe sich mit seinen Aktivitäten den Hass Kiews eingebracht, sagte Aussenministeriumssprecherin Maria Sacharowa. Der im ukrainischen Donbass geborene Tatarskij und andere Militärblogger seien schon länger mit Drohungen aus der Ukraine konfrontiert gewesen.

Wenngleich die Tat zunächst niemand für sich reklamierte, legten auch andere prorussische Militärberichterstatter eine Verwicklung der Ukraine nahe.

Das russische Ermittlungskomitee eröffnete eine Untersuchung wegen Mordes. Eine Verdächtige wurde festgenommen, die Tatarskij vor der Explosion eine Statuette übergeben haben und des Saales verwiesen worden sein soll, als dieser in einem Café eine als «patriotisch» beschriebene Diskussionsveranstaltung abhielt. Die russische Nachrichtenagentur Interfax, die die Festnahme vermeldete, schrieb, die Frau sei bereits früher im Zusammenhang mit Antikriegsdemonstrationen festgenommen worden.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak spekulierte vor der Festnahme dagegen, dass innerrussische Opposition gegen die Invasion des Kremls in die Ukraine für die Tat verantwortlich sei. «Spinnen fressen einander in einem Einmachglas auf», schrieb Podoljak auf Englisch auf Twitter. Die Frage, wann inländischer Terrorismus zum Instrument interner politischer Kämpfe werden würde, «war eine Frage der Zeit».

It begins in RF... Spiders are eating each other in a jar. Question of when domestic terrorism would become an instrument of internal political fight was a matter of time, as breakthrough of ripe abscess. Irreversible processes and Troubles 2.0. await RF. While we will watch.

— Михайло Подоляк (@Podolyak_M) April 2, 2023

5.45 Uhr

Deutscher Vizekanzler Habeck in Ukraine eingetroffen

Deutschlands grüner Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck ist zu politischen Gesprächen in der Ukraine eingetroffen. Der Grünen-Politiker kam am Montagmorgen mit einer kleinen Delegation deutscher Wirtschaftsvertreter in der Hauptstadt Kiew an. Themen der Reise sind der Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine und die Zusammenarbeit im Energiebereich.

Sinn der Reise sei, dass die Ukraine ein klares Zeichen bekomme, sagte Habeck bei seiner Ankunft am Bahnhof in Kiew. Ein Zeichen, «dass wir daran glauben, dass sie siegreich sein wird, dass sie wiederaufgebaut wird, dass es ein Interesse von Europa gibt, nicht nur in der Not zu unterstützen, sondern dass die Ukraine auch ein wirtschaftlich starker Partner in der Zukunft sein wird».

Habeck bereist erstmals seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar vergangenen Jahres das Land – und zum ersten Mal überhaupt als Bundesminister. Er habe erst kommen wollen, wenn er etwas mitbringen könne, sagte der Minister auf der Hinfahrt in einem Sonderzug. Was das sei? «Eine Wirtschaftsdelegation, die der Ukraine die Hoffnung macht, dass es nach dem Krieg wieder einen Wiederaufbau geben wird.»

Seine jetzige Reise sei eigentlich schon für den vergangenen Herbst geplant gewesen, habe dann aber wegen der Winteroffensive der Russen in der Ukraine vertagt werden müssen, sagte Habeck. «Jetzt ist der Moment dann da.»

5 Uhr

Scholz in Rumänien

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz reist heute zu seinem Antrittsbesuch nach Rumänien. In Bukarest wird er neben Präsident Klaus Ioannis und Ministerpräsident Nicolae Ciuca auch die moldauische Präsidentin Maia Sandu treffen. Moldau wurde im Juni 2022 wie die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten erklärt. Das zwischen Rumänien und der Ukraine liegende Land mit rund 2,6 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Europas. In der abtrünnigen Region Transnistrien sind seit den 1990er Jahren russische Soldaten stationiert.

2.50 Uhr

Russland: Offenbar Festnahme nach Tod von Militärblogger

Nach dem Tod eines bekannten Militärbloggers in Sankt Petersburg ist nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax eine Frau festgenommen worden. Sie soll dem Militärblogger Wladlen Tatarsky bei einer patriotischen Diskussionsveranstaltung eine Büste überreicht haben. Kurz darauf sei es in dem Café in der zweitgrössten russischen Stadt zu einer Explosion gekommen. Nach Angaben des russischen Gesundheitsministeriums wurden etwa 30 Menschen verletzt. Das Café soll nach Medienberichten Jewgeni Prigoschin, dem Chef der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, gehört haben.

Berichten zufolge war die Verdächtige vor der Detonation von Wachleuten aufgefordert worden, den Saal zu verlassen. Eine Zeugin sagte, man habe bereits vermutet, dass es sich bei dem vermeintlichen Geschenk um einen Sprengsatz handeln könnte. Die Frau habe jedoch beim Hinausgehen mit dem Militärblogger gescherzt und ihm die Statuette überreicht. Nachdem dieser sie auf einem Tisch abgestellt habe, sei es zu der Explosion gekomm

2.30 Uhr

Russland sieht USA hinter Druck auf orthodoxe Kirche

Das russische Aussenministerium wirft den USA vor, der Drahtzieher des Drucks der ukrainischen Behörden auf den russisch orientierten Flügel der orthodoxen Kirche in Kiew zu sein. «Es ist kein Geheimnis, dass das Regime von (Präsident Wolodymyr) Selenskyj in seiner antiklerikalen Politik nicht unabhängig ist. Das orthodoxe Schisma, das diese Sphäre des Lebens trifft, ist ein Ziel, das in Washington seit Langem verkündet wird», erklärt das Ministerium, ohne Beweise zu nennen. «Die Vereinnahmung der Kiew-Pechersker Lawra durch die derzeitigen Kiewer Behörden ist aus rechtlicher Sicht ein illegitimer und aus geistlicher Sicht ein unmoralischer Akt.» Die Kirche war aufgefordert worden, ihren Sitz im 980 Jahre alten Klosterkomplex Pechersk Lawra, der Abt des Kiewer Höhlenklosters steht unter Hausarrest.

2.28 Uhr

Wagner-Gruppe erklärt Einnahme von Bachmut

Die russische Söldnergruppe Wagner hat eigenen Angaben zufolge die hart umkämpfte Stadt Bachmut im Osten der Ukraine eingenommen. Demnach hat die Einheit die russische Flagge auf dem Verwaltungsgebäude gehisst. «Aus rechtlicher Sicht ist Bachmut eingenommen worden», sagte Wagner-Gründer Jewgeni Prigoschin in einer Audiobotschaft, die sein Pressedienst auf Telegram veröffentlichte. «Der Feind ist in den westlichen Teilen konzentriert.» Der Bericht konnte unabhängig nicht bestätigt werden. In der Vergangenheit hatten sich ähnliche Äusserungen des Söldner-Chefs zum Kampfgeschehen mitunter als voreilig erwiesen.

Von ukrainischer Seite gab es keine Hinweise darauf, dass Bachmut in russische Hände gefallen war. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in seiner abendlichen Videoansprache die militärische Lage um Bachmut als «schwierig» und «besonders aufgeheizt» bezeichnet.

Die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maliar sagte, die ukrainischen Streitkräfte würden ihre Stellungen in der Stadt weiter verteidigen, während die russischen Streitkräfte bei ihren Angriffen kaum Rücksicht auf Verluste nähmen. «Die Situation in Bachmut bleibt angespannt», teilte sie auf Telegram mit.

2.27 Uhr

Mitte-Rechts-Bündnis nach Wahl in Bulgarien vorn

Nach der Parlamentswahl in Bulgarien sehen die jüngsten Hochrechnungen inzwischen doch das Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Ministerpräsidenten Boiko Borissow in Führung. Sein Bündnis kam demnach auf rund 26 Prozent der Stimmen bei der Wahl am Sonntag – der fünften binnen zwei Jahren. Der liberal-konservative Block lag mit rund 25 Prozent knapp dahinter. In ersten Prognosen auf Basis von Nachwahlbefragungen hatte die Reihenfolge der politischen Lager, die beide als prowestlich gelten, noch umgekehrt ausgesehen. Die Hochrechnungen wurden in der Nacht zu Montag von drei Meinungsforschungsinstituten veröffentlicht.

Borissows Bündnis GERB-SDS hatte das zur EU und Nato gehörende Land bereits bis 2021 regiert – damals endete seine dritte Amtszeit als Ministerpräsident. Sein Lager ist sich mit dem liberal-konservativen Wahlblock PP-DB einig über die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Beide befürworten auch Waffenlieferungen an das angegriffene Land.

Das Parlament in Sofia hatte Ende 2022 ein erstes militärisches Hilfspaket für Kiew beschlossen. Doch Staatschef Rumen Radew erklärte, dass Bulgarien keine Waffen an die Ukraine liefern werde, solange das von ihm eingesetzte Übergangskabinett regiert. Borissow rief die prowestlich ausgerichteten Parteien dazu auf, nach dieser Wahl unbedingt eine reguläre Regierung zu bilden.

Die PP und DB waren bis Juni 2022 an einer Vier-Parteien-Regierung mit Ministerpräsident Kiril Petkow (PP) beteiligt, die per Misstrauensvotum gestürzt wurde. Das Bündnis GERB-SDS war 2021 nach Korruptionsvorwürfen und Protesten abgewählt worden.

Korruption ist ein weit verbreitetes Problem in dem Land mit 6,5 Millionen Einwohnern. Gemessen an der Wirtschaftsleistung pro Kopf ist Bulgarien der ärmste EU-Mitgliedstaat.

Ins Parlament dürften den Hochrechnungen zufolge mindestens fünf Parteien einziehen – darunter die prorussische und nationalistische Wasraschdane (Wiedergeburt) sowie die bis 2022 mitregierenden russlandfreundlichen Sozialisten. Das amtliche Endergebnis soll bis spätestens Donnerstag vorliegen.

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