Ukraine-Übersicht Suche nach Toten in Dnipro +++ Polen macht wegen Waffen Druck in Berlin

Ukraine: Suche nach Überlebenden nach russischem Angriff auf Dnipro

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind am Wochenende allein in der Stadt Dnipro zahlreiche Menschen getötet worden. Die Rettungsarbeiten dauerten noch an, dutzende Menschen wurden noch unter den Trümmern vermutet.

16.01.2023

Die Zahl der Toten nach dem Angriff auf das Hochhaus in Dnipro steigt weiter. Derweil erhöht Polen den Druck auf Deutschland, der Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine eine Freigabe zu erteilen. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Nach einem verheerenden russischen Raketentreffer in der ukrainischen Grossstadt Dnipro mit Dutzenden Toten durchkämmen Rettungskräfte im Frost weiter die Trümmer eines Hochhauses. Die Zahl der gefundenen Toten stieg am Montag auf 40, unter ihnen 3 Kinder, wie ukrainische Behörden mitteilten. Zuvor hatte der Militärgouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, von 35 Toten gesprochen. In der Nacht seien weitere Leichen aus den Trümmern geborgen worden. Noch immer würden Dutzende Menschen vermisst. Ein Teil des neunstöckigen Hauses war am Samstag nach dem Einschlag einer Rakete eingestürzt.

Während in Berlin über die Nachfolge für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht gerätselt wurde, mahnte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki mehr deutsche Waffen für die Ukraine an. Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock besuchte den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Sie sprach sich dafür aus, den russischen Präsident Wladimir Putin wegen des Angriffskriegs vor ein Sondertribunal zu stellen.

75 Verletzte in getroffenem Wohnblock

Die Angriffswelle russischer Raketen vom Samstag hatte in der zentralukrainischen Stadt Dnipro schlimme Folgen. Weil Frost herrschte, wurden in den Ruinen des eingestürzten Wohnblocks kaum noch Überlebende vermutet. «Die Suche nach den Menschen unter den Trümmern geht weiter», sagte Militärgouverneur Resnitschenko aber. Er gab die Zahl der Verletzten mit 75 an, unter ihnen 14 Kinder. Demnach überlebten mehr als 100 Menschen den Einsturz des Hauses.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Sonntag, dass weiter um jedes Menschenleben gekämpft werde. «Und die Rettungsarbeiten werden so lange andauern, wie auch nur die geringste Chance besteht, ein Leben zu retten.» Der Angriff zeige aus Sicht der EU die russische Barbarei und Brutalität, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel.

Kreml weist Schuld zurück

Der Kreml wies jede Schuld an den vielen Toten zurück. «Russlands Streitkräfte greifen keine Wohngebäude oder Objekte der sozialen Infrastruktur an», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur zufolge. Kiewer Vertreter hätten selbst gesagt, dass die Tragödie durch die ukrainische Luftabwehr verursacht worden sei, sagte Peskow.

Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch hatte gesagt, womöglich sei die russische Rakete abgeschossen worden und auf das Haus gestürzt. Dies sei aber nur eine mögliche Erklärung, stellte er klar. Die ukrainische Luftwaffe erklärte, dass sie nicht in der Lage sei, den verwendeten Raketentyp abzufangen. Ungeachtet der Beteuerungen aus Moskau haben russische Geschosse in dem seit fast elf Monaten andauernden Angriffskrieg schon viele Zivilisten getötet.

Morawiecki will Freigabe für Panzer Leopard 2

Der polnische Ministerpräsident Morawiecki forderte in Berlin deutsche Unterstützung für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. «Eine Niederlage der Ukraine könnte das Vorspiel für einen dritten Weltkrieg sein», sagte er bei einer Veranstaltung der Unionsfraktion. Es gebe deswegen keinen Grund, Hilfe für Kiew zu blockieren.

Vor der Reise hatte er angekündigt, Gespräche über die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 führen zu wollen. Polen und mehrere andere EU-Länder sind bereit, der Ukraine mit den Panzern aus deutscher Produktion zu helfen. Allerdings sperrt sich Berlin bislang, selber Leopard 2 zu schicken oder anderen Ländern die Lieferung zu ermöglichen. Morawiecki sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass die Zustimmung Berlins nicht schnell erteilt werde.

Der Kreml kritisierte unterdessen die Ankündigung Grossbritanniens, der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zu geben. «Wir nehmen das sehr negativ auf», sagte Sprecher Peskow. Moskau behauptet immer wieder, dass westliche Waffenlieferungen das Leiden in der Ukraine nur in die Länge ziehen. Die Ukraine sieht dagegen in ausländischer Militärhilfe die einzige Chance, ihre Souveränität gegen die russischen Invasoren zu verteidigen.

Deutsche Aussenministerin will Sondertribunal gegen Putin

Die deutsche Aussenministerin Baerbock will die russische Führungsriege mit einem internationalen Sondergericht für den Angriffskrieg in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen. Das Gericht ausserhalb der Ukraine solle seine Rechtsprechung aus dem ukrainischen Strafrecht ableiten, machte die Grünen-Politikerin in einer Grundsatzrede an der Haager Akademie für Völkerrecht deutlich. Das Tribunal soll gegen die russische Führung ermitteln und sie vor Gericht stellen können.

Schon vor einem möglichen Prozess soll die Drohung mit einem Sondertribunal russische Politiker und Militärs abschrecken, in der Ukraine weitere Verbrechen zu begehen. Baerbock wurde vom Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs, Piotr Hofmanski, empfangen. 

Neue Milliardenhilfe für Kiew aus Brüssel

Die Ukraine erhält an diesem Dienstag einen neuen EU-Hilfskredit über drei Milliarden Euro. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte, ist er Teil eines insgesamt 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms. Es war im Dezember von den EU-Mitgliedstaaten für dieses Jahr vereinbart worden. Der Ukraine bei der Bewältigung ihres Finanzierungsbedarfs zu helfen, sei angesichts der russischen Aggression unerlässlich und dringend, kommentierte von der Leyen. Mit den neuen Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zahlen zu können.

Die Ereignisse des Tages im Überblick

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21.46 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Montag

21.21 Uhr

Baerbock: Verdacht auf Völkermord durch Russland prüfen

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der russischen Angriffe auf die Ukraine und deren Infrastruktur auch den Verdacht auf Völkermord zu prüfen. «Wir müssen uns angesichts dieser Brutalität, angesichts der Kriegsverbrechen und der systematischen Verbrechen, angesichts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit anschauen, in wieweit dies nicht auch Formen von Völkermord einnimmt», sagte die Grünen-Politikerin  bei einem gemeinsamen Auftritt mit den niederländischen Aussenministers Wopke Hoekstra in Den Haag. Zuvor hatte sie sich mit Vertretern des Internationalen Strafgerichtshofs getroffen.

In den vergangenen elf Monaten habe man erlebt, dass nicht nur die europäische Friedensordnung angegriffen worden sei, sagte Baerbock. Es seien Verbrechen verübt und von der russischen Führung bewusst und gezielt eingesetzt worden, «die wir uns im 21. Jahrhundert nicht mehr hätten vorstellen können». Angriffe auf die Infrastruktur passierten «im vollen Bewusstsein dessen», dass die Zerstörung von Umspannwerken und Stromtrassen auch dazu führen solle, dass die Wasserversorgung einfriere und damit Hunderttausende Menschen im Zweifel verdursten oder erfrieren würden.

20.52 Uhr

UN-Generalsekretär verurteilt Angriff auf Wohnhaus in Dnipro

UN-Generalsekretär António Guterres hat den tödlichen Angriff auf ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Dnipro verurteilt. Guterres zufolge handele es sich «um ein weiteres Beispiel für eine mutmaßliche Verletzung des Kriegsrechts», sagte seine Sprecherin Stéphanie Tremblay am Montag. Der Angriff auf ein Wohngebäude in Dnipro am Samstagabend sei einer der Angriffe mit den meisten Toten in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion gewesen, fügte sie hinzu.

Die UN-Koordinatorin für die Ukraine, Denise Brown, habe eine «Untersuchung wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und die Strafverfolgung der Verdächtigen» gefordert, sagte Tremblay weiter.

Bisher wurden in Dnipro 40 Tote sowie 75 Verletzte registriert. Die Zahlen dürften Tremblay zufolge während der Rettungsarbeiten vermutlich noch steigen. «Mehr als tausend Menschen sind durch den Angriff obdachlos geworden», fügte die Sprecherin von Guterres hinzu. Die UNO helfe ihnen bei der Suche nach neuen Unterkünften und unterstütze sie mit der Verteilung von Decken, warmer Kleidung und Medikamenten.

19.47 Uhr

Ukrainische Soldaten zur Schulung an Patriot-Abwehrsystem in USA eingetroffen

Ukrainische Soldaten sind zur Ausbildung am Luftabwehrsystem Patriot in den USA eingetroffen. Die Soldaten kamen am Sonntagabend (Ortszeit) am Armeestützpunkt Fort Sill im Bundesstaat Oklahoma an, wie der US-Oberst Curtis King in einem im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichten Video sagte. Angaben zur Zahl der ukrainischen Soldaten machte der Offizier nicht.

Das US-Verteidigungsministerium hatte vergangene Woche angekündigt, dass «etwa 90 bis 100» Ukrainer darin ausgebildet werden sollen, das Patriot-Abwehrsystem «zu bedienen, instand- und aufrechtzuerhalten». Es wird erwartet, dass die Ausbildung an der Schule der US-Armee für Luftabwehrartillerie in Fort Sill mehrere Monate dauert.

Washington hatte Kiew im Dezember anlässlich eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Lieferung eines Patriot-Systems zugesagt. Später sagte auch Deutschland die Lieferung einer Patriot-Flugabwehrraketenbatterie zu.

Das Luftabwehrsystem des US-Rüstungskonzerns Raytheon soll der Ukraine Schutz bieten vor russischen Raketenangriffen. Das bodengestützte Patriot-System ist mobil, die Abschussrampen können auf Lkw montiert werden und mit ihren Lenkflugkörpern Flugzeuge, Raketen und Marschflugkörper in der Luft zerstören.

Russland hat in den vergangenen Wochen seine Raketenangriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine, aber auch auf zivile Ziele verstärkt. Beim Angriff auf ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Dnipro wurden am Wochenende mindestens 40 Menschen getötet.

19.36 Uhr

Deutsche Marine äussert sich zu Vorfall über der Ostsee

Nach der Meldung aus dem russischen Verteidigungsministerium, man habe eine «Verletzung der russischen Staatsgrenze» durch einen deutschen Seefernaufklärer verhindert, hat sich die deutsche Marine zu dem Vorfall geäussert.

Ein Sprecher sagte demnach der Deutschen Presse-Agentur, es habe sich um einen Routineaufklärungsflug gehandelt. Im Luftraum bei Kaliningrad sei dann ein russischer Abfangjäger gestartet, um zu beobachten. Auch dies sei eine Routinereaktion gewesen. Es sei nichts passiert.

18.45 Uhr

Deutsche Aussenministerin verurteilt Entführung ukrainischer Kinder nach Russland

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat die Entführung von Tausenden Kindern aus der Ukraine durch russische Truppen scharf verurteilt und ihre unverzügliche Freilassung gefordert. Die Berichte, dass Kinder aus annektierten Gebieten nach Russland entführt und zur Adoption freigeben würden, seien unerträglich, sagte sie in Den Haag. Dies stelle ein «international geächtetes Verbrechen» dar.

«Diese Kinder haben ihre Heimat bei ihren Eltern in der Ukraine. Diese Kinder haben ihre Heimat nicht freiwillig verlassen. Diese Kinder wurden entführt», sagte Baerbock. Deutschland werde sich gemeinsam mit den Niederlanden und anderen internationalen Partnern dafür einsetzen, dass diese Verbrechen nicht ungesühnt blieben. Gemeinsam mit den Niederlanden werde Deutschland das Thema auf die internationale Tagesordnung setzen und auch vor den UN-Menschenrechtsrat in Genf bringen.

Auch ihr niederländischer Amtskollege, Wopke Hoesktra, verurteilte die Deportation der Kinder. Diese Kinder müssten an ihre Eltern zurück gegeben werden.

18.40 Uhr

Deutsches Flugzeug über Ostsee alarmiert russische Luftwaffe

Russlands Militär hat nach eigenen Angaben ein deutsches Aufklärungsflugzeug über der Ostsee weg vom russischen Luftraum eskortiert. Ein Kampfjet sei aufgestiegen, um einen deutschen Seefernaufklärer vom Typ Lockheed P-3C Orion zu begleiten, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Die Maschine der Bundeswehr habe vor Erreichen des russischen Luftraums abgedreht. Dann sei auch der Su-27-Kampfjet zu seinem Basisflughafen zurückgekehrt. «Eine Verletzung der russischen Staatsgrenze wurde verhindert», betonte das Ministerium.

Die Spannungen im Luftraum über der Ostsee zwischen Nato-Streitkräften und Russland häufen sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar vergangenen Jahres. Moskau hat in der Region mit der Exklave Kaliningrad einen militärisch stark ausgebauten Vorposten. Dort hat auch die russische Ostseeflotte ihre Heimat.

18.15 Uhr

Polen und Baltenstaaten wollen Kooperation vertiefen

Polen und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen angesichts der geopolitischen Lage und Russlands Krieg in der Ukraine ihre parlamentarische Zusammenarbeit vertiefen. Dies vereinbarten die Parlamentschefs von vier EU- und Nato-Ländern bei einem Treffen in Warschau. Gemeinsam wollen sie so etwa die Notwendigkeit weiterer Hilfen für die Ukraine auf der Tagesordnung der internationalen Gemeinschaft halten.

«Wir fordern beständig eine starke und konsequente Sanktionspolitik, politisch, militärisch, humanitäre und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine und eine Stärkung der internationalen Bemühungen, um den Konflikt zu beenden», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung der gastgebenden polnischen Parlamentspräsidentin Elzbieta Witek und ihrer Amtskollegen Jüri Ratas (Estland), Edvards Smiltens (Lettland) und Viktorija Cmilyte-Nielsen (Litauen).

Polen und die baltischen Staaten gelten international als Fürsprecher und entschlossene Unterstützer der von Russland angegriffene Ukraine. Die vier Ostseeanrainer sind wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine besorgt um ihre eigene Sicherheit.

17.56 Uhr

ISW: Russland richtet sich auf langfristigen Krieg ein

Russland bereitet nach Ansicht des Think Tanks Institute for the Study of War (ISW) eine entscheidende strategische Aktion in der Ukraine vor. Ziel sei es, in den kommenden sechs Monaten die Initiative wieder an sich zu reissen und den ukrainischen Erfolgen seit September ein Ende zu bereiten, schreibt das ISW.. Das bedeute, dass die westlichen Verbündeten die Ukraine langfristig unterstützen müssten.

Es gebe Anzeichen dafür, dass Russland die von der Moskauer Führung bislang als militärische Spezialoperation verkaufte Invasion nach Monaten voller peinlicher Niederlagen in einen «grossen konventionellen Krieg» verwandeln wolle. Es verwies auf Berichte über Vorbereitungen Russlands, zusätzliche Soldaten zu mobilisieren, bereits mobilisiertes Personal einsatzbereit zu halten, die Produktion von Militärgütern zu steigern und die Kommandostruktur umzubauen.

Westliche Staaten haben in den vergangenen Tagen wiederholt versichert, dass sie die Ukraine weiter unterstützen wollen. Grossbritannien sagte die Lieferung von Kampfpanzern zu. Die USA begannen in Deutschland mit einem erweiterten Kampftraining für ukrainische Soldaten. Die polnische Regierung drängte Deutschland am Montag zur Lieferung weiterer Waffen, darunter Kampfpanzer.

17.27 Uhr

Slowakei schliesst Haubitzen-Lieferung an Ukraine ab

Die Slowakei hat die Lieferung von acht im Vorjahr von der Ukraine bestellten Radpanzerhaubitzen Zuzana 2 abgeschlossen. Am Montag gab das Verteidigungsministerium in Bratislava die Übergabe der achten in der Slowakei produzierten Haubitze bekannt.

«Mit dem heutigen Tag haben wir der Ukraine eine vollständige Batterie hochwertiger Artilleriesysteme aus der Produktion unserer eigenen Verteidigungsindustrie übergeben», erklärte Verteidigungsminister Jaroslav Nad laut Ministeriums-Homepage. Er fügte hinzu: «Wir sind überzeugt, dass die ukrainischen Verteidiger mit ihrer Hilfe so viele Menschenleben wie möglich retten können und ihre Heimat dem bedingungslosen Sieg über den Feind näherbringen.»

Nach Abschluss dieses kommerziellen Verkaufs arbeite die staatseigene Herstellerfirma Konstrukta-Defense aber schon an einem Folgeauftrag für die Ukraine, teilte das slowakische Verteidigungsministerium mit. Dabei gehe es um weitere 16 Stück der Haubitzen Zuzana 2, die von Deutschland, Dänemark und Norwegen gemeinsam bezahlt würden.

Die Zuzana-Haubitze ist das Vorzeigeprodukt der slowakischen Verteidigungsindustrie und das einzige im Land produzierte schwere Waffensystem. Sie kann nach Herstellerangaben alle Arten von Nato-Munition des Kalibers 155mm verschiessen.

17.18 Uhr

Telefonat mit Erdogan: Putin erhebt Vorwürfe gegen Ukraine

Kremlchef Wladimir Putin hat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über den Krieg in der Ukraine gesprochen – und dabei Kiew für die jüngste Verschärfung der Kämpfe verantwortlich gemacht. «Wladimir Putin lenkte die Aufmerksamkeit auf die destruktive Linie des Kiewer Regimes, das mithilfe der westlichen Sponsoren, die den Umfang der gelieferten Waffen und Militärtechnik ausbauen, auf die Intensivierung der Kampfhandlungen setzt», teilte der Kreml am Montag nach dem Telefonat mit.

Erst am vergangenen Wochenende hatte Russland die Ukraine, die es vor fast elf Monaten überfallen hatte, mit einer besonders schweren Angriffswelle überzogen. In der zentralukrainischen Grossstadt Dnipro schlug ein russisches Geschoss in ein Hochhaus ein, mindestens 40 Menschen starben.

Der Kreml warf Kiew erneut fehlenden Verhandlungswillen vor – und nannte als Beispiel die Ablehnung einer von Putin für den Zeitraum des orthodoxen Weihnachtsfests Anfang Januar angeordneten Waffenruhe. Die Ukraine hatte den Vorstoss damals als Heuchelei abgelehnt, und auch viele internationale Beobachter sprachen von einer reinen Propaganda-Geste Putins. Geschossen wurde in der Zeit weiter von beiden Seiten. Die Ukraine hat immer wieder betont, verhandlungsbereit zu sein - allerdings nur, wenn russische Soldaten völkerrechtswidrig besetztes Gebiet zurückgeben.

In Putins Gespräch mit Erdogan sei es zudem auf Anregung der Türkei um weitere Gefangenenaustausche zwischen Russland und der Ukraine und um die Umsetzung des Getreideabkommens gegangen, teilte der Kreml mit. Das Abkommen sieht das Ende der russischen Seeblockade für die ukrainischen Schwarzmeerhäfen um Odessa vor. Im Gegenzug sollen auch die Hindernisse für den Export russischer Lebens- und Düngemittel abgebaut werden. Auch die türkische Seite bestätigte das Telefonat und teilte mit, Erdogan habe sich erneut als Vermittler für einen nachhaltigen Frieden angeboten.

15.59 Uhr

Hochrangiger Wagner-Söldner flieht nach Norwegen 

Ein ehemals hochrangiges Mitglied der russischen Söldner-Gruppe Wagner hat laut der Nachrichtenagentur AP in Norwegen Asyl beantragt. Die norwegische Einwanderungsbehörde bestätigte demnach gegenüber AP, dass Andrej Medwedew in Norwegen Zuflucht gesucht habe. «Aus Sicherheits- und Datenschutzgründen» könne sich die Behörde zu der Angelegenheit aber «nicht weiter äussern.»

Bereits in der letzten Woche hatte die Polizei im arktischen Norwegen bekannt gegeben, dass eine Person illegal aus Russland über die Grenze eingereist sei. Der Mann sei als Ausländer identifiziert und festgenommen worden, nachdem er ein Privathaus im Grenzgebiet aufgesucht und um Hilfe gebeten habe.

Bei Medwedew soll es sich um einen ehemaligen ranghohen Funktionär der Wagner-Gruppe handeln, der im vergangenen Juli desertierte und seither auf der Flucht war. Er soll einer russischen Menschenrechtsorganisation gesagt haben, er sei bereit, über die Machenschaften der Wagner-Gruppe und deren Eigentümer Jewgeni Prigoschin auszupacken.

Laut der unabhängigen russischen Nachrichten-Website Meduza war Medwedew Kommandant bei jener Wagner-Einheit gewesen, zu der auch Jewgeni Nuzhin gehörte. Bei Nuzhin handelt es sich um einen Mann, der angeblich als Strafgefangener zur Wagner-Gruppe kam, ebenfalls flüchtete, um dann wieder in die Gewalt der Wagner-Gruppe zu kommen. Diese statuierte ein grausames Exempel an Nuzhin, indem sie ihn vor laufender Kamera mit einem Vorschlaghammer tötete.

Wie die russische Seite Gulagu.net berichtete, sei der nun geflohene Medwedew sei bei seiner Flucht von Hunden verfolgt worden, zudem hätten Agenten des russischen Geheimdienstes FSB auf ihn geschossen.

15.35 Uhr

Russlands Terror bestärkt Entschlossenheit der EU

Der Raketeneinschlag in einem Wohnhaus in der zentralukrainischen Grossstadt Dnipro steht aus Sicht der EU für russische Barbarei und Brutalität. Russland zeige mit seinem wahllosen brutalen Raketenterror weiterhin sein unmenschliches Gesicht, sagte ein Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell am Montag in Brüssel. Aktionen wie in der Stadt Dnipro seien Kriegsverbrechen und sofort einzustellen. Das barbarische Handeln Russlands bestärke die EU nur in ihrer Entschlossenheit, die Ukraine und die Menschen dort zu unterstützen, sagte er.

EU-Chefdiplomat Borrell hatte das russische Vorgehen bereits am Sonntag als «unmenschliche Aggression, mit Zivilisten und Kindern als direkten Zielen» bezeichnet. Die Verbrechen würden nicht straflos bleiben, teilte er mit. Und die EU werde die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig sei.

Another Russian missile attack hit Ukrainian cities yesterday. Russia’s inhumane aggression directly targets civilians, include children.

There will be no impunity for these crimes.

The EU will continue supporting Ukraine, for as long as it takes. #Dnipro

— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) January 15, 2023

Bei dem russischen Raketenangriff wurden nach jüngsten ukrainischen Angaben mindestens 40 Menschen getötet, darunter drei Kinder. Nach russischer Darstellung wurde die «Tragödie» durch die ukrainische Luftabwehr verursacht. Die Ukraine bestreitet das.

15.21 Uhr

Ukrainische Minenräumer werden in Kambodscha ausgebildet

15 Soldaten aus der Ukraine bekommen in Kambodscha eine Ausbildung für die Entschärfung von Landminen. Geschult werden sie dabei von Experten der kambodschanischen Organisation CMAC, die auch mit der Beseitigung von Minen und nicht explodierten Geschossen in Kambodscha betraut ist. Das südostasiatische Land war übersät mit Landminen, als Ende der 1990er-Jahre rund 30 Jahre Krieg und Diktatur endeten. Noch heute gibt es in Kambodscha geschätzt vier bis sechs Millionen nicht explodierte Minen und Geschosse, durch die immer wieder Menschen ums Leben kommen.

CMAC-Generaldirektor Heng Ratana sagte, die Besucher aus der Ukraine würden vor allem die Minenräumung mit technologischen Hilfsmitteln erlernen. Unter anderem komme bei der Schulung, die am Montag begann, ein in Japan entwickeltes System zur Anwendung.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte Russland vorgeworfen, in der Ukraine Landminen zu legen und damit das Leid der Zivilbevölerung im Land noch zu verschlimmern. Unter anderem nach dem Abzug russischer Truppen aus dem Umland von Kiew im vergangenen Jahr wurden dort zahlreiche Sprengfallen gefunden.

14.32 Uhr

Estland fordert mehr Militärhilfe Berlins für Ukraine

Estlands Aussenminister Urmas Reinsalu hat die Bundesregierung zu einer stärkeren und entschlosseneren militärischen Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine aufgerufen. «Für Deutschland hat die Entscheidung, Offensivwaffen bereitzustellen, besonderes politisches Gewicht. Aber das Paradigma muss sich ändern, damit die Ukraine sich nicht nur verteidigen, sondern die Oberhand gewinnen kann», sagte Reinsalu am Montag im estnischen Rundfunk. «Das wäre am humansten, aber auch am kostengünstigsten. Dann würde auch der Krieg schneller zu Ende gehen», sagte der Chefdiplomat des an Russland grenzenden baltischen EU- und NATO-Landes.

Die Ukraine fordert seit Langem die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, der den russischen Panzern technisch überlegen ist. Polen und Finnland haben sich bereiterklärt, im europäischen Verbund Leopard-Panzer zu liefern. Sollten offiziell Anträge zur Überlassung von Panzern an die Ukraine eingehen, rufe Estland dazu Deutschland auf, diesen unverzüglich zuzustimmen, schrieb Reinsalu auf Facebook.

Deutschland spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Leopard-Panzer in Deutschland entwickelt wurden. In der Regel muss die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigt werden. Die Bundesregierung hat sich noch nicht dazu positioniert.

13.58 Uhr

Von der Leyen kündigt Milliardenauszahlung an Ukraine an

Die Ukraine erhält an diesem Dienstag einen neuen EU-Hilfskredit über drei Milliarden Euro. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag mitteilte, ist er Teil eines insgesamt 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das im Dezember von den EU-Mitgliedstaaten für dieses Jahr vereinbart wurde.

Der Ukraine bei der Bewältigung ihres Finanzierungsbedarfs zu helfen, sei angesichts der russischen Aggression unerlässlich und dringend, kommentierte von der Leyen.

Nach früheren Angaben der EU-Kommission sollten im Januar eigentlich nur 1,5 Milliarden Euro aus dem neuen 18-Milliarden-Euro-Programm ausgezahlt werden. Nun ist der Finanzbedarf aber offensichtlich so gross, dass bereits im ersten Schritt drei Milliarden Euro überwiesen werden.

13.30 Uhr

Kreml weist Schuld an Raketeneinschlag in Dnipro von sich

Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in einem Wohnhaus in der zentralukrainischen Grossstadt Dnipro hat der Kreml die Schuld für die vielen Todesopfer von sich gewiesen. «Russlands Streitkräfte greifen keine Wohngebäude oder Objekte der sozialen Infrastruktur an», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der russischen Nachrichtenagentur zufolge.

Vertreter der ukrainischen Seite hätten selbst erklärt, dass die «Tragödie» am Wochenende durch die ukrainische Luftabwehr verursacht worden sei, sagte Peskow. Er spielte dabei offensichtlich auf Aussagen des Beraters im ukrainischen Präsidentenbüro, Olexij Arestowytsch, an.

Arestowytsch hatte kurz nach dem Angriff vom Samstag in einer Internet-Livesendung gesagt: «Sie (die Rakete) wurde abgeschossen und fiel auf den Hauseingang.» Wenig später stellte der 47-Jährige allerdings klar, dass er damit lediglich eine mögliche und noch zu überprüfende Version habe schildern wollen. Die ukrainische Luftwaffe wiederum erklärte, dass sie gar nicht in der Lage sei, Raketen dieses Typs abzufangen.

Der Angriff auf das im Gebiet Dnipropetrowsk gelegene Dnipro war der folgenreichste von mehreren russischen Angriffen am vergangenen Wochenende gewesen. Die ukrainischen Behörden meldeten bis Montagmittag den Tod von 40 Menschen, darunter drei Kindern.

Ungeachtet der Beteuerungen aus Moskau, angeblich nur militärische Ziele anzugreifen, haben russische Geschosse in dem seit fast elf Monaten andauernden Angriffskrieg bereits wiederholt viele Zivilisten auf einmal getötet.

13.05 Uhr

Kreml: Kein Konflikt zwischen Militär und Wagner-Gruppe

Der Kreml hat Berichte über einen Konflikt zwischen dem russischen Verteidigungsministerium und der privaten Söldnergruppe Wagner im Krieg gegen die Ukraine zurückgewiesen. Solche Mitteilungen zu angeblichen Streitigkeiten seien ein Erzeugnis der Medien.

Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag. Sowohl die russischen Streitkräfte als auch die private Militärfirma kämpften für das Wohl ihrer Heimat, sagte er der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. «Sie (die Heimat) kennt auch ihre Helden, die in unseren Streitkräften dienen und dort Heldenwunder vollbringen, und sie kennt die Helden von Wagner! Die einen wie die anderen werden uns für immer im Gedächtnis bleiben.»

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte die russische Militärführung wegen Niederlagen und Fehlern in dem am 24. Februar begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine immer wieder kritisiert. Am Freitag ärgerte sich Prigoschin darüber, dass in der Mitteilung des Verteidigungsministeriums zur Einnahme der Stadt Soledar im Gebiet Donezk kein Wort über Wagner stand, auf deren Konto der Kampferfolg gehe. Später veröffentlichte das Ministerium eine weitere Mitteilung, in der die Wagner-Kämpfer in den höchsten Tönen gelobt wurden.

Über Jahre hatte der Kreml die Existenz von Wagner erst bestritten, dann behauptet, der russische Staat habe mit der Gruppe gar nichts zu tun. Seit einigen Monaten tritt der Putin-Vertraute Prigoschin nun ganz offensiv als Chef der paramilitärischen Organisation in Erscheinung. Er geht etwa in russischen Gefängnissen ein und aus, um dort Gefangene für den Krieg anzuwerben.

12.24 Uhr

Russische Gas- und Öleinnahmen 2022 um 28 Prozent gestiegen

Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl sind nach Moskauer Regierungsangaben trotz westlicher Sanktionen im vergangenen Jahr um knapp ein Drittel gestiegen.

Die entsprechenden Haushaltseinnahmen seien 2022 um 28 Prozent beziehungsweise um 2,5 Billionen Rubel (rund 33,8 Milliarden Franken) im Vergleich zum Vorjahr gewachsen, sagte Russlands Vize-Regierungschef Alexander Nowak am Montag der Agentur Interfax zufolge.

Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird bereits seit Monaten kein Gas mehr durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach Europa gepumpt, und die Leitung Nord Stream 2 wurde nie in Betrieb genommen. Vor diesem Hintergrund sei zwar der Export von herkömmlichem Erdgas gesunken, sagte Nowak. Dafür sei aber der Export von Flüssigerdgas um acht Prozent auf 46 Milliarden Kubikmeter gestiegen. Die Ausfuhr von Erdöl habe um sieben Prozent zugenommen.

Ein Hauptinstrument – der von der EU Anfang Dezember eingeführte Ölpreisdeckel – allerdings dürfte seine Auswirkungen erst in diesem Jahr richtig zeigen. Die Regelung soll Russland dazu zwingen, Erdöl für höchstens 60 Dollar pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen.

Das russische Finanzministerium hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass es schon im Januar mit verlorenen Öl- und Gaseinnahmen in Höhe von 54,5 Milliarden Rubel (rund 740 Millionen Franken) rechne. Kremlchef Wladimir Putin wiederum hat per Dekret den Verkauf von Öl an Länder verboten, die einen Preisdeckel für den Rohstoff beschlossen haben. Das Verbot tritt am 1. Februar in Kraft.

12.06 Uhr

Im Bosporus auf Grund gelaufener Frachter wieder frei

Ein in der türkischen Meerenge Bosporus auf Grund gelaufener Frachter aus der Ukraine ist wieder frei. Er sei wieder flott gemacht worden und ankere nun am Ufer der Meerenge, teilte die türkische Generaldirektion für Küstensicherheit am Montagmittag auf Twitter mit.

Der 142 Meter lange Frachter MKK-1 war am Morgen in der Meerenge zwischen dem Schwarzen Meer und Mittelmeer auf Grund gelaufen. Der Bosporus wurde daraufhin vorübergehend für die Schifffahrt gesperrt.

Der Frachter mit einer Ladung von 13'000 Tonnen Erbsen fährt unter der Flagge des Inselstaates Palau und ist im Rahmen eines Abkommens zum Export von ukrainischem Getreide unterwegs.

11.47 Uhr

Russische Verwaltung: Drohnen über Krim abgefangen

Russland hat nach eigenen Angaben Drohnen über der Krim abgefangen. Wie der von Russland eingesetzte Gouverneur von Sewastopol auf dem Messenger-Dienst Telegram bekannt gab, wurden demnach drei Drohnen von der Flugabwehr abgeschossen. 

11.29 Uhr

Kreml: Britische Panzer «werden brennen wie der Rest»

Angesichts der Ankündigung aus London, Kampfpanzer an die Ukraine liefern zu wollten, zeigt sich der betont unbeeindruckt. Lieferungen solcher Waffen aus Grossbritannien und Polen würden nichts an der Lage auf dem Schlachtfeld ändern, sondern würden lediglich weiteren Ärger für die Ukraine bedeuten, sagte der Putin-Sprecher laut der ARD-Tagesschau. Die neuen Panzer «werden brennen wie der Rest», so Peskow. Grossbritannien hatte am Samstag angekündigt, der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zu stellen.

10.40 Uhr

Russland und Belarus starten gemeinsames Manöver der Luftstreitkräfte

Inmitten von Ängsten in der Ukraine vor neuen russischen Angriffen auch aus Belarus haben Minsk und Moskau am Montag ein Manöver ihrer Luftstreitkräfte begonnen.

Hauptziel der gemeinsamen taktischen Übung von Flugeinheiten verschiedener Truppenteile sei eine Verbesserung des Zusammenspiels, um Aufgaben der Kampfausbildung zu erfüllen.

Das teilte das belarussische Verteidigungsministerium in Minsk mit. Beteiligt seien im Land alle Militärflugstützpunkte und Truppenübungsplätze der Luftstreitkräfte sowie der Flugabwehr der Republik Belarus, hiess es.

Derweil hielten sich in der benachbarten Ukraine weiter Befürchtungen, dass Russland Belarus wie zu Beginn des Krieges vor gut einem Jahr erneut für Angriffe auf das Land nutzen könnte. Zwar hatte Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus stets betont, er wolle sich nicht in den Krieg hineinziehen lassen. Die Ukraine sieht Belarus aber längst als Kriegspartei. Russland hatte zuletzt Tausende Soldaten und Militärtechnik in das Land verlegen lassen.

Westliche Militärexperten hatten stets auf das Risiko eines Angriffs aus Belarus auf die Ukraine hingewiesen. Sie halten eine neue Offensive von dort allerdings derzeit für nicht sehr wahrscheinlich, weil unter anderem die Truppenkonzentration zu gering sei. Das ukrainische Militär bezeichnete die Gefahr dennoch als real.

9.13 Uhr

London: Russland und Ukraine mit teuer erkauften örtlichen Erfolgen

Ukrainische und russische Kräfte bezahlen für ihre Offensiven in der Ostukraine nach britischer Einschätzung weiterhin einen hohen Preis.

«In den vergangenen sechs Wochen haben sowohl Russland als auch die Ukraine hart erkämpfte, aber begrenzte Gewinne in verschiedenen Frontabschnitten erzielt», teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 16 January 2023

Find out more about the UK government's response: https://t.co/W1uSYAIeGE

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/LO82vM2DDX

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) January 16, 2023

Für grössere Geländegewinne fehlen aber demnach Einheiten. «Unter diesen Umständen besteht eine zentrale Herausforderung für beide Seiten darin, Formationen ungebundener, fähiger Truppen zu bilden, die die taktischen Erfolge nutzen können, um operative Durchbrüche zu erzielen», erklärte das Ministerium.

Ukrainische Einheiten hätten am Sonntag vermutlich noch immer Stellungen in Soledar nördlich der umkämpften Stadt Bachmut im Gebiet Donezk gehalten, hiess es. Dort griffen vor allem Truppen der Söldnergruppe Wagner weiter an. Auch um Kreminna im Gebiet Luhansk tobten weiter Kämpfe. Hier würden ukrainische Kräfte langsam vorankommen, hiess es.

8.00 Uhr

Zahl der Toten in Dnipro steigt nach russischem Angriff weiter

Nach den russischen Raketenangriffen auf die Ukraine ist die Zahl der Toten in einem zerstörten Wohnhaus in der Stadt Dnipro weiter angestiegen. Von bisher 35 Toten sprach der Militärgouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, am Montag.

In der Nacht seien weitere Leichen aus den Trümmern geborgen worden. Unter den Toten seien auch zwei Kinder. Noch immer würden 35 Menschen vermisst. Ein grosser Teil des neunstöckigen Hochhauses war am Samstag nach einem Raketentreffer eingestürzt. Am Sonntagabend war von mindestens 30 Toten die Rede gewesen.

«Die Suche nach den Menschen unter den Trümmern geht weiter», sagte Resnitschenko. In Dnipro herrschten Minusgrade, weshalb kaum noch mit Überlebenden gerechnet wurde. Der Militärgouverneur gab die Zahl der Verletzten mit 75 an, darunter zwei Kinder. Demnach überlebten mehr als 100 Menschen den Einsturz des Hauses.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner Videoansprache am Sonntagabend mit Blick auf die Verschütteten, dass weiter um jeden Menschen gekämpft werde. «Und die Rettungsarbeiten werden so lange andauern, wie auch nur die geringste Chance besteht, ein Leben zu retten.»

Der Angriff auf das im Gebiet Dnipropetrowsk gelegene Dnipro war der folgenreichste von mehreren Angriffen am Samstag. Die heftigste russische Angriffswelle seit dem Jahreswechsel richtete sich erneut auch gegen die ukrainische Energieinfrastruktur. 

7.45 Uhr

USA: Kampftraining von Ukrainern in Deutschland begonnen

Auf dem Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr hat die US-Armee mit neuen Schulungen ukrainischer Soldaten begonnen. Ziel sei, ein Battailon aus rund 500 Soldatinnen und Soldaten in den nächsten fünf bis acht Wochen für den Abwehrkampf gegen Russlands Angriffstruppen auf das Schlachtfeld zurückzuschicken, erklärte der US-Generalstabschef Mark Milley vor Reportern. Er plant für Montag einen Besuch in Grafenwöhr, um sich ein Bild vom Ausbildungsprogramm zu verschaffen.

Die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten hätten ihre Heimat vor einigen Tagen Richtung Deutschland verlassen, sagte Milley. In Grafenwöhr finden sie eine Vielzahl von Waffen sowie Ausrüstung vor, die später in die Ukraine geliefert werden sollen.

Bisher hatte das Pentagon die Ausbildung ukrainischer Kräfte zwar angekündigt, sich aber über den Start bedeckt gehalten.

6.47 Uhr

Frachtschiff aus Ukraine läuft auf Grund – Bosporus gesperrt

Ein aus der Ukraine kommendes Frachtschiff ist im Bosporus auf Grund gelaufen. Die Meerenge zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer wurde daraufhin vorübergehend gesperrt, wie die türkische Generaldirektion für Küstensicherheit am Montag auf Twitter mitteilte. Spezialschiffe versuchten, den 142 Meter langen Frachter MKK-1 zu befreien, hiess es.

Der Vorfall habe sich bei Umuryeri, zwischen zweiter und dritter Brücke über den Bosporus, ereignet. Der Frachter fährt unter der Flagge des Inselstaates Palau. Unklar war zunächst, was das Schiff geladen hat und ob es im Rahmen des sogenannten Getreideabkommens unterwegs war.

Seit Sommer wird ukrainisches Getreide über das Schwarze Meer und die Meerenge Bosporus exportiert. Ein entsprechendes Abkommen war im Juli unter Vermittlung der Türkei und der UN vereinbart worden und hatte die monatelange Blockade der ukrainischen Getreideausfuhren infolge des russischen Angriffskriegs beendet.

5 Uhr

Dutzende Zivilisten nach Angriff in Dnipro weiter vermisst

Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in ein Hochhaus in der zentralukrainischen Stadt Dnipro am Samstag ist die Zahl der Toten unterdessen offiziellen Angaben zufolge auf 30 gestiegen. Unter den Toten sei auch ein Kind, hiess es. Weitere 73 Menschen wurden demnach verletzt.

Aussagen von Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge werden nach dem verheerenden Angriff noch immer Dutzende Bewohner vermisst. Rettungskräfte suchten in den Trümmern des Wohnhauses weiter nach mehr als 30 Menschen, sagte der ukrainische Staatschef in seiner Videoansprache am Sonntagabend. «Wir kämpfen um jeden Menschen», betonte er. «Und die Rettungsarbeiten werden so lange andauern, wie auch nur die geringste Chance besteht, ein Leben zu retten.» Zugleich dankte Selenskyj für die internationale Anteilnahme.

Selenskyj sprach in seiner Videobotschaft zudem auf Russisch die Menschen im Nachbarland an: «Ich möchte mich an alle in Russland wenden, die nicht einmal jetzt ein paar Worte der Verurteilung für diesen Terror haben, obwohl sie alles klar sehen und verstehen. Euer feiges Schweigen wird nur damit enden, dass diese Terroristen eines Tages auch hinter euch her sein werden.»

Der Angriff auf das im Gebiet Dnipropetrowsk gelegene Dnipro war der folgenreichste von mehreren Angriffen am Samstag. Die heftigste russische Angriffswelle seit dem Jahreswechsel richtete sich erneut auch gegen die ukrainische Energieinfrastruktur. Neben Dnipropetrowsk waren etwa auch die Region um die Hauptstadt Kiew und Charkiw im Osten schwer betroffen.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell verurteilte das Vorgehen der russischen Seite als «unmenschliche Aggression, mit Zivilisten und Kindern als direkten Zielen». Die Verbrechen würden nicht straflos bleiben. Und die EU werde die Ukraine solange unterstützen, wie es nötig sei.

4.40 Uhr

Russland und Belarus: Gemeinsame Luftwaffenübungen

Russland und Belarus beginnen heute gemeinsame Luftwaffenübungen in Belarus. Minsk erklärt, die Übungen seien defensiv. Inoffizielle Militärüberwachungskanäle auf Telegram berichten, seit Jahresbeginn seien mehrere russische Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Militärtransportflugzeuge in Belarus eingetroffen – allein am Sonntag acht Kampfflugzeuge und vier Frachtflugzeuge. Reuters konnte diese Berichte nicht verifizieren. Der erste stellvertretende Staatssekretär des belarussischen Sicherheitsrats, Pawel Murawejko, schreibt auf Telegram, die Ukraine habe Belarus provoziert. Man reagiere jedoch zurückhaltend. «Wir verfügen über die notwendigen Kräfte und Mittel, um auf jegliche Manifestationen einer Aggression oder einer terroristischen Bedrohung auf unserem Territorium zu reagieren.»

4 Uhr

Baerbock in Den Haag – mögliche Strafverfolgung Putins im Mittelpunkt

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock will heute in Den Haag Möglichkeiten diskutieren, wie der russische Präsident Wladimir Putin wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden kann. Am Internationalen Strafgerichtshof in der niederländischen Stadt will die Grünen-Politikerin zunächst dessen Präsidenten Piotr Hofmanski und anschliessend Chefankläger Karim Khan treffen. Zudem ist eine Rede Baerbocks an der Haager Akademie für Völkerrecht geplant. Die Ministerin hat unter anderem Völkerrecht studiert, eine Doktorarbeit in diesem Bereich aber nicht abgeschlossen. Am Nachmittag wollte Baerbock bei getrennten Terminen auch mit Ministerpräsident Mark Rutte und ihrem Aussenminister-Kollegen Wopke Hoekstra sprechen.

Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag wurde durch das sogenannte Römische Statut von 1998 geschaffen. Chefankläger Khan ermittelt bereits wegen der Lage in der Ukraine. Die Ermittlungen können sich auf Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord erstrecken. Beim Tatbestand der Aggression – also dem von Putin befohlenen Angriffskrieg – kann das Gericht nicht tätig werden, unter anderem, weil Russland nicht Vertragsstaat ist. Auch aus diesem Grund hat der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj im September vor der UN-Vollversammlung für ein Sondertribunal geworben.

Der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, der russische Angriffskrieg sei klar völkerrechtswidrig. Er wünsche sich noch mehr Entschlossenheit und Entschiedenheit bei der juristischen Verfolgung. «Wenn es das schnellste und zielführendste Mittel ist, halte ich ein Sondertribunal für gut denkbar», ergänzte er. Für ein solches Tribunal seien mehrere Optionen denkbar.

Entweder könne es sich «um ein ukrainisches Gericht, ein internationales Tribunal auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrags unter Beteiligung der Ukraine handeln», schlug Buschmann vor. «Oder es gibt eine Mischform, ein sogenanntes hybrides Gericht, bei dem ein ukrainisches Gesetz einen Sondergerichtshof mit Beteiligung internationaler Richter schafft.» Wichtig sei, dass ein solches Sondertribunal mit internationalen Richtern besetzt werde, «um die Unparteilichkeit für das Strafverfahren zu garantieren».

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